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Suchtreffer
2022-03-30
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Angeklagter wegen Terrorismusfinanzierung in Tateinheit mit Anleitung zu Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Eilantrag einer ungeimpften Antragstellerin gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus auf 90 Tage abgewiesen (15 B 1060/2022 28. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig müssen die Ortsverbände der SPD und der FDP in Quickborn ihre vorzeitig angebrachten Wahlplakate für die Wahlen in Schleswig-Holstein nicht abnehmen (3 B 23/2022 29. März 2022, 3 B 24/2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Bühnenschiedsgerichts ist die fristlose Kündigung Mikhail Agrests rechtswidrig (um 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind einige allgemeine Geschäftsbedingungen der Bausparkasse Wüstenrot rechtswidrig (um 29. März 2022).
Durch ein neues Gesetz wird Lynchen in den Vereinigten Staaten von Amerika auf Bundesebene ein eigener Straftatbestand mit einer Strafandrohung von bis zu 30 Jahren bei schwerer Verletzung oder Tötung eines Opfers (29. März 2022).

2022-03-29
2022-03-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines noch unter dem Kommunismus ernannten Richters beispielsweise Polens nicht allein dadurch in Frage gestellt (C-132/2020 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde einer entlassenen Richterin auf Probe unzulässig (2 BvR 91/2022 9. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein müssen die Mitglieder des Notausschusses durch den Landtag gewählt werden (4/2021 25. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat Anno August Jagdfeld keinen Anspruch gegen die Signal Iduna Versicherung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (um 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist ein Angeklagter aus Syrien wegen eines geplanten Bombenanschlags auf eine Synagoge in Hagen zu 21 Monaten Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt (29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine von der Stadt Burghausen 2020 probeweise erlassene Einbahnstraßenregelung auf einer Brücke zu Hochburg-Ach in Österreich rechtswidrig (23 K 6378/2021 29. März 2022, 23 S 6381/2021),
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Schweiz wegen Mordversuchs zu 13 Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (28. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann auch gegenüber Unternehmen eine erhöhte Veranlassung zu einer Unterrichtung über stark steigende Kosten durch hohe Gebühren bestehen (113 C 23543/2020 14. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf das Unternehmen Bremerhavener Lloyd Werft von der Rönner-Zech-Gruppe übernommen werden, woraufhin der Antrag auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zurückgenommen wurde (um 29. März 2022).
Prälat Lorenz Wolf gibt als Folge eines Missbrauchsgutachtens sein seit 1997 ausgeübtes Amt als Offizial des Erzbistums München-Freising auf (28. März 2022).

2022-03-28
2022-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde des Norddeutschen Rundfunks bezüglich eines Streites um die Tagesschau wegen ungenügender Darlegungen als unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 717/2018 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Auskunftsrecht über die Herkunft einer Behauptung beschränkt, wenn es sich dabei um datenschutzrechtlich geschützte Interessen Dritter handelt (VI ZR 14/2021 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann grob fahrlässiges Verhalten eines Arztes das zu leistende Schmerzensgeld erhöhen (VI ZR 409/2019 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird bei einem so genannten Berliner Testament mit einer Pflichtteilsstrafklausel diese Strafklausel nicht schon dadurch ausgelöst, dass der Schlusserbe nach dem Tode des Erstversterbenden die Vorlage eines Nachlassverzeichnisses und dessen Korrektur verlangt (21 W 182/2021 1. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann je nach den Umständen des einzelnen Falles die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots auch bei einer Trunkenheitsfahrt oder Drogenfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig sein (1 Owi 2 SsBs 4072021 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg durfte die Robert Bosch GmbH einem langjährigen Mitarbeiter und Betriebsrat fristlos kündigen, nachdem dieser Schriftsätze der Gegenseite mit Gesundheitsdaten anderer Beschäftigter aus einem von ihm angestrengten Gerichtsverfahren der Betriebsöffentlichkeit offenbarte (7 Sa 63/2021 25. März 2022).
Nach der Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts haben die einst vorgesehenen Betreiber der Maut für Personenkraftwagen in der Bundesrepublik Deutschland CTS Eventim und Kapsch TrafficCom einen Anspruch auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland, über dessen Höhe noch zu entscheiden ist.
Rechtspfleger in dem Saarland können nach eigener Entscheidung ab dem 1. April 2022 in einer Robe verhandeln.
Der Bundestag Deutschlands wählt keinen Vertreter der Alternative für Deutschland und der Linken in das parlamentarische Gr3mium zu der Kontrolle der Geheimdienste.
Bei den Landtagswahlen des Saarlands erhält die SPD unter Anke Rehlinger 43,5 Prozent der Stimmen, die CDU unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans 28,5 Prozent und die Alternative für Deutschland 5,7 Prozent, so dass die SPD mit 29 von 51 Sitzen allein regieren kann.

2022-03-27
2022-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Kläger bei einer Wartezeit von zwölf Monaten vor einer Verhandlung Anspruch auf eine Entschädigung (10 ÜG 4/2021 R 24. März 2022, 10 ÜG 2/2020 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Ingenieur seine Planung danach ausrichten, dass sie dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch entspricht, oder den aus einem Mangel der Planung entstehenden Schaden ersetzen (12 U 28/2021 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Betreiber einer Diskothek die Tanzfläche ausreichend auf ihre Sicherheit kontrollieren oder einen Schaden von beispielsweise 32000 Euro ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn rechtfertig die Durchfeuchtung mehrerer Wände infolge eines Wasserschadens in einem Bad eine Minderung der Miete der betreffenden Wohnung um vierzig Prozent (54 C 20/2021 29. Juni 2021).

2022-03-26
2022-03-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen über EncroChat als Beweismittel für die Aufklärung besonders schwerer Straftaten beispielsweise eines Drogenhändlers verwertet werden (5 StR 457/2021 2. März 2022).
Nachrichten Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg genügt für einen Bedenkenhinweis eines Auftragnehmers ein eindeutiger und vollständiger mündlicher Vortrag (12 U 230/2020 29. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Betreiber von Sporthallen nicht verlangen, dass der Betrieb ohne Erlaubnis bis zu einer Entscheidung über einen Erlaubnisantrag geduldet wird (4 B 1522/2021 24. März 2022 4 B 1520/2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigshafen entstehen mit einem Beschluss der Genehmigung einer noch nicht in Betrieb genommenen Klimaanlage in einer Wohnungseigentümergemeinschaft noch keine Nachteile (2p C 88/2021 26. Januar 2022).

2022-03-25
2022-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Ansprüche der Gesellschaft gegen ihren Fremdgeschäftsführer wegen Fehlens der Prozessführungsbefugnis grundsätzlich nicht in dem eigenen Namen geltend machen (II ZR 50/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unaufklärbarkeit der Chronologie und des konkreten Geschehensablaufs einer Straftat in einem Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden (6 StR 493/2021 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Frau aus Schleswig-Holstein wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation in dem Ausland, Kriegsverbrechen, Verletzung der Fürsorgepflicht und Erziehungspflicht und fahrlässiger Tötung ihres vierzehnjährigen Sohnes in Syrien zu 78 Monaten Haft verurteilt (3 St 2/2021 25. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der Fahrer eines serienmäßig tiefergelegten Ferrari F40 keine Schadensersatzansprüche gegen einen Straßenbaulastträger wegen Beschädigung seines Kraftfahrzeugs durch eine Straßenunebenheit (12 U 1012/2021 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat die Drehbuchautorin zweier Folgen der Fernsehsendung Pumuckl nur einen geringen Anspruch gegen den Bayerischen Rundfunk (29 U 2009/2020 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss die Betreiberin der Plattform Instagram Auskunft über den Namen, die e-mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzeraccounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt (9 Wx 23/2021 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen müssen in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen in Niedersachsen weiter Masken getragen werden (14 MN 197/2022 25. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichts für Richter darf Jens Maier (Alternative für Deutschland) sein Amt als Richter vorläufig nicht mehr ausüben (66 DG 1/2022 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts waren die Kündigungen eines Flugzeugkapitäns und eines Kopiloten rechtswidrig (13 Sa 1003/2021 24. März 2022, 13 Sa 998/2021).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss ein Spieler des Bundesligafußballklubs Bayer Leverkusen wegen seiner Kritik an einem Schiedsrichter 10000 Euro bezahlen (um 23. März 2022).
Der zahlungsfähige Fußballverein Türkgücü München muss an dem Ende des Monats März den Spielbetrieb einstellen (um 23. März 2022).

2022-03-24
2022-03-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bei Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie in einer Cloud die Ausnahme für „Privatkopien“ in der Urheberrechtsrichtlinie anwendbar, wobei den gerechten Ausgleich für den Rechtsinhaber nicht unbedingt der Anbieter der Cloud zahlen muss (C-433/2020 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union genügt bei der Zugabe von Vitaminen zu Lebensmitteln auf der Verpackung eine umgangssprachliche Angabe wie beispielsweise Vitamin C oder Vitamin B9 (C-533/2020 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer Revision gegen ein Strafurteil nur durch den Nebenkläger das Urteil nicht über dessen Angriff hinaus auf den Angeklagten begünstigende Fehler des Rechtsfolgenausspruchs überprüft werden (2 StR 41/202 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Fernwärmeunternehmen eine unwirksame Preisänderungsklausel auch während des laufenden Versorgungsverhältnisses für die Zukunft einseitig anpassen, wenn diese dann den fernwärmerechtlichen Anforderungen entspricht, während wirksam vereinbarte Preise nicht einseitig nach billigem Ermessen geändert werden dürfen (VIII ZR 175/2019 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten in einer Summe nachträglich gezahlte Überstundenvergütungen mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern (VI R 23/2019 2. Dezember 2021).