| 2009-12-29 |
| Die Preise sind in Deutschland 2009 um durchschnittlich 0,4 Prozent höher als im Vorjahr. |
| In Deutschland wurden 2009 rund 120000 Waffen freiwillig bei den Behörden abgegeben (darunter 57000 in Baden-Württemberg und 10000 illegale). |
| Sieben ehemals der Kaufmannsfamilie Humpis in Ravensburg gehörende Häuser sind für 16,2 Millionen Euro (als Humpis-Quartier) restauriert. |
| Die Zahl der Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland ist 2009 auf rund 3400 gesunken. |
| Die Freiheitlichen in Kärnten können mangels Masse keine Fraktion im Nationalrat Österreichs bilden. |
| Sudan will 2011 über die Unabhängigkeit des Südens abstimmen. |
| Alex Freyre und José María Di Bello schließen in Feuerland die erste Ehe Homosexueller in Lateinamerika. |
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| 2009-12-28 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Ludwig Adamovich wegen übler Nachrede zu Lasten Brigitta Sirnys zu einer Entschädigung von 10000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Ali Kur wegen Ermordung der acht Jahre alten Kardelen zu lebenslanger Haft und wegen Kindesmissbrauchs und Freiheitsberaubung zu 18 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Liu Xiaobo wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu elf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Tran Anh Kim wegen Verbreitung staatsfeindlicher Propaganda zu 66 Monaten Haft verurteilt. |
| Infineon legt den Rechtsstreit mit Fairchild Semiconductor über die Verletzung von Patentrechten durch Vergleich bei. |
| Hannover verschärft die 2008 eingeführten Umweltregeln für Kraftfahrzeuge zum Jahreswechsel. |
| Die Polizei räumt das Auditorium Maximum der Universität München von (25) Besetzern und beziffert den entstandenen Schaden auf 10000 Euro. |
| Die Slowakei verzichtet zu Gunsten Italiens auf den für 2010 vorgesehenen Vorsitz in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). |
| Mit Gesamtschulden von fast 200 Prozent des Jahresbruttoinlandsprodukts ist Japan höher verschuldet als jeder andere Industriestaat. |
| Hochtief verkauft Immobilien im Wert von 550 Millionen Euro an Swiss Life. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 6002 Punkte (März 2008 3588). |
| Die wirtschaftliche Freiheit ist in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am größten, in Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt am kleinsten. |
| Israel erlaubt den Bau von 700 neuen Wohnungen in Ostjerusalem. |
| Thailand schiebt 4400 Flüchtlinge des Volkes der Hmong nach Laos ab. |
| Wikipedia weist mehr als eine Million deutschsprachige Artikel auf (Beginn im Mai 2001), mehr als 3 Millionen englische, 888000 französische und 66000 polnische, insgesamt 13 Millionen in 250 Sprachen. |
| In China wird ein Grab bei Anyang an Hand von Inschriften als Grab des Herrschers Cao Cao des Königreichs der Wei aus dem dritten Jahrhundert nach Christi Geburt eingestuft. |
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| 2009-12-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Wettbewerb mehrerer Krankenhäuser um einen Versorgungsbedarf und einer Auswahl einer Behörde eine Anfechtungsklage eines Krankenhauses gegen einen an ein anderes Krankenhaus gerichteten begünstigenden Bescheid zulässig sein, doch besteht kein subjektives Recht eines Plankrankenhauses auf Vermeidung oder Abbau einer Überversorgung durch eine Behörde (3 C 35/2007 25. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt ein Kassierer seine Vermögensbetreuungspflicht, wenn er einen höheren Geldbetrag (z. B. 22400 Euro) aus einem Tresor entnimmt, um ihn zu Hause anderen Personen (z. B. zu einer angeblichen Geldentfärbung) zur Verfügung zu stellen, doch liegt Vorsatz schadensgleicher Vermögensgefährdung nur vor, wenn der Kassierer die Gefahr einer Entwendung des Geldes kennt und mindestens billigend in Kauf nimmt (3 Ss 29/2009 10. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss sich ein eine leerstehende Wohnung in seinem Haus infolge ungenügender Bemühungen nicht vermietender Ehemann die Miete als fiktive Einkunft anrechnen lassen und ist die Beendigung eines Unterhaltsanspruchs der nach 24 Jahren geschiedenen Ehefrau nach 4 Jahren nicht unbillig (1 UF 123/2009 27. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist, wenn die Darlegungslast und die Beweislast für den Haftungsanteil am Barunterhalt des in Anspruch genommenen Elters (z. B. Vaters) bei dem Kind liegt, der Elter nicht auf die Auskunft des anderen Elters (z. B. Mutter) angewiesen, so dass er hierauf keinen Anspruch aus § 242 BGB hat (18 UF 207/2008 9. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags eines Verteidigers eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sein (2 SsRs 54/2009 10. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann sich eine gesundheitliche Prädisposition eines Geschädigten (z. B. zur psychischen Fehlverarbeitung eines Unfallgeschehens) anspruchsmindernd auf die Höhe des Schadensersatzanspruchs auswirken (4 U 649/2007 21. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bestimmt sich der Streitwert einer Auflassungsklage wegen berechtigt zurückgehaltener geringer Restforderung nach dem Wert der Restkaufpreissumme (8 W 392/2009 23. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld kann der nach § 249 BGB erforderliche Aufwand für Mietwagenkosten auf der Grundlage des Mittelwerts zwischen der Frauenhoferliste und der Schwackeliste geschätzt werden (21 S 27/2009 9. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine Möglichkeit der Beendigung oder Verringerung einer Hilfsbedürftigkeit auch die Anfechtung eines Testaments, weil die Testierfreiheit nicht dazu führen darf, dass dem Erben Annehmlichkeiten aus dem Erbe finanziert werden, den Lebensunterhalt aber der Steuerzahler tragen muss (29 AS 309/2009 ER 25. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Flensburg ist der beherrschende Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft bei der Auskunftspflicht gegenüber seinem Ehegatten wie ein Selbständiger zu behandeln (92 F 140/2009 31. August 2009. |
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| 2009-12-26 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Österreich Art. 49 EG dadurch verletzt, dass es einen in einem anderen Mitgliedstaat regulär niedergelassenen, in Österreich vorübergehend Dienstleistung erbringen wollenden Patentanwalt zur Bestellung eines in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten verpflichtet, während die Notwendigkeit des vorherigen Abschlusses einer Berufshaftpflichtversicherung Europarecht nicht verletzt (C-564/2007 11. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das in den §§ 9a II 3, 6 I, II, III AtG geregelte Konzept der dezentralen Zwischenlagerung von Kernbrennstoffen verfassungsgemäß (1 BvR 2456/2006 12. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beschränkt sich die Ermächtigung der Planfeststellungsbehörde zur Festsetzung von erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen oder Ersatzmaßnahmen für einen Eingriff in Natur und Landschaft auf den Eingriff, der Gegenstand der Planfeststellung ist (9 A 52/2007 11. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann zum Wohl eines den Umgang mit einem geschiedenen Elter (z. B. Vater) auf Grund eigener Entscheidung ablehnenden Kindes (z. B. Tochter) das Umgangsrecht bis zur Volljährigkeit des Kindes ausgesetzt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein sein Sperma deponierender, sich operativ zur Frau umwandeln lassender Mann sich nach künstlicher Befruchtung in einer lesbischen Lebensgemeinschaft als Vater des Kindes eintragen lassen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann die vorläufige Vergabe so genannter außerkapazitärer, erst in einem Rechtsstreit nachgewiesener Studienplätze an Hand eines Zulassungsnähequotienten der Abiturnote erfolgen (9 S 1329/2009 12. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen entfällt für einen an einer Aufsichtsarbeit nicht teilnehmenden, die erste juristische Staatsprüfung nicht bestehenden Bewerber das Freiversuchsvorrecht, weil er die vorgesehenen Prüfungsleistungen nicht vollständig erbracht hat (8 A 1598/2008 20. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen behält ein die erste juristische Staatsprüfung im Freiversuch bestehender Rechtskandidat sein Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtung des noch nicht bestandskräftig festgesetzten Ergebnisses des Freiversuchs auch nach (mit besserer Bewertung) bestandener Wiederholungsprüfung (8 A 1037/2007 5. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss ein behinderter Student tatsächliche Umstände darlegen, dass eingetretene Studienverzögerungen nicht auf sonstige, von ihm zu vertretende Umstände zurückzuführen sind (7 K 1529/2007 20. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind detailreiche fachwissenschaftliche Kenntnisse im jeweiligen Studiengang nicht Gegenstand einer Zugangsprüfung für einen Studienplatz (6 K 3711/2007 28. Mai 2009). |
| *Pietzner, R./Ronellenfitsch, M., Das Assessorexamen im öffentlichen Recht, 12. A. 2010 |
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| 2009-12-25 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten hat ein wegen Schwäche während einer Trekkingreise zurückgewiesener Reisender keinen Anspruch auf Schadensersatz (53 S 244/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hat ein Reisender keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sein im Reisegepäck aufgegebener Laptop verschwindet (207 C 242/2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind fünf Polizisten wegen rechtswidriger Freiheitsberaubung unter Anwendung von Gewalt und Drohung von Folter zu Haft zwischen 19 und 23 Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Staatsanwalts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Eltern eines vor zwei Monaten angeblich mit einem Heißluftballon fliegenden sechsjährigen Kindes 42000 Dollar Rettungskosten zahlen. |
| Deutschland bürgt für die Herstellung der Transportleitung durch die Ostsee mit 2,8 Milliarden Euro. |
| China verhängt Strafzölle auf Schrauben und Unterlegscheiben aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union. |