| 2009-12-14 |
| Der Rat der Stadt Dortmund stimmt mit 69 von 94 Stimmen der Wiederholung der Ratswahlen wegen unsachgemäßer Informationspolitik des sozialdemokratischen Oberbürgermeisters zu (11. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss sich Liliane Bettencourt (L’Oréal) wegen Schenkung einer Milliarde Euro an einen befreundeten Fotografen auf ihren Geisteszustand untersuchen lassen. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Rumäniens müssen 138476 Stimmen der Präsidentenwahl neu ausgezählt werden, wodurch der amtierende Präsident und knappe Wahlsieger als Folge der Anerkennung von 2137 bisher als ungültig gewerteten Stimmen 201 Stimmen mehr erhält. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Polizist wegen fahrlässiger Tötung (Kopfschuss im Polizeiwagen) des Journalisten Magomed Jewlojew zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die kurdische Partei für eine demokratische Gesellschaft wegen Gefährdung der Einheit des Staates verboten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas hat Regisseur Thang Yimou wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte durch Veröffentlichung einer Biographie ohne Zustimmung einen Anspruch auf rund 45000 Euro Schmerzensgeld. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf besteht kein Anfangsverdacht einer Straftat gegen Generalsekretär Hendrik Wüst (CDU) wegen doppelten Bezugs von (inzwischen zurückgezahlten) Krankenversicherungszuschüssen. |
| Deutschland und Luxemburg unterzeichnen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (11. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist das Preissystem der Deutschen Bahn für die Nutzung der (5400) Personenbahnhöfe durch andere Eisenbahnunternehmen wegen Diskriminierung rechtswidrig. |
| Der Justizausschuss des Landtags Thüringens hebt die Immunität Heidrun Sedlaciks wegen Angriffs auf einen Polizisten währen einer Demonstration auf. |
| Die Gesamtkosten der Wiederherstellung des Archivs der Stadt Köln werden auf 600 Millionen Euro geschätzt. |
| Bayern gibt seine Anteile an der Hypo Group Alpe Adria für einen Euro an Österreich und verliert dabei insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro, woraufhin der Vorsitzende der Landesbank Bayerns zurücktritt.. |
| Die Europäische Kommission genehmigt Statshilfen für die Royal Bank of Scotland in Höhe von 67 bis 111 Milliarden Euro. |
| Abu Dhabi gibt Dubai 10 Milliarden Dollar zur Zahlung von Schulden. |
| Exxon-Mobil will XTO Energy Inc. für 31 Milliarden Dollar erwerben. |
| Liza Minelli einigt sich mit ihrem ehemaligen Fahrer M’Hammed Soumayah über dessen Vorwürfe von Körperverletzungen und sexuellen Misshandlungen außergerichtlich. |
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| 2009-12-13 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich das Diskriminierungsverbot durch Ablehnung der Adoption eines Kindes durch eine unverheiratete Frau in einer festen homosexuellen Beziehung verletzt und muss 10000 Euro Nichtvermögensschaden und rund 16000 Euro Kostenersatz zahlen (43546/2002 22. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Austausch von e-mails über Modalitäten einer Streitbeilegung keine Besprechung, so dass er keine Terminsgebühr begründet (IV ZB 27/2009 21. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Bezug von Sozialleistungen nach Sozialgesetzbuch II oder XII regelmäßig in einem Antrag auf Prozesskostenhilfe kein Rechtsmissbrauch (XII ZB 135/2007 30. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Beschwerdegericht über eine statthafte, aber aus anderen Gründen unzulässige sofortige Beschwerde sachlich entscheiden hat, diese Entscheidung auf eine zulässige Rechtsbeschwerde hin aufzuheben und die sofortige Beschwerde als unzulässig zu verwerfen (IX ZB 161/2008 25. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erwarten die Verkehrskreise von einem anwaltlichen Spezialisten (z. B. für Zahnarztrecht) eine die Spezialisierung eines Fachanwalts überschreitende Spezialisierung (6 U 49/2008 13. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Verfahrensrüge, mit der beanstandet wird, dass der wegen Beleidigung, Widerstands und Sachbeschädigung Angeklagte ohne vorherigen Hinweis wegen Vollrauschs verurteilt wird, nicht deswegen unzulässig, weil die Revision nicht auf ein Schreiben des Vorsitzenden eingeht, in welchem dem Angeklagten ohne Angabe einer Strafvorschrift eine mögliche Verurteilung wegen Rauschtaten mitgeteilt wurde, da eine solche Mitteilung kein ordnungsgemäßer Hinweis gemäß § 265 I StPO ist (1 Ss 143/2009 20. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock begründet die Einlegung einer Revision durch den Verteidiger (nur) „auf Wunsch des Angeklagten“ durchgreifende Zweifel daran, dass der Verteidiger die volle Verantwortung für die Revision insgesamt übernimmt (1 Ss 191/2009 I 65/2009 20. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein nicht bei seinen Eltern wohnender Auszubildender, der Ausbildungsförderung für den Besuch einer Berufsfachschule begehrt, nicht geltend machen, dass eine Verweisung auf die Wohnung seiner Eltern, von der aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte erreichbar ist, aus schwerwiegenden sozialen Gründen unzumutbar sei, solange eine Rechtsverordnung nach § 2 Ia S. 2 BAföG noch nicht vorliegt (4 LB 317/2008 28. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein Geschädigter während der Reparatur eines mangelhaften Neuwagens (z. B. Range Rover) zwar Stellung eines vergleichbaren Ersatzkraftwagens verlangen, nicht aber Zahlung von Nutzungsausfallentschädigung (309 S 21/2009 11. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt, wenn der Kläger im Klageverfahren die Erweiterung eines Vorläufigkeitsvermerks und im Rahmen des Revisionsverfahrens die Herabsetzung der Einkommensteuer beantragt, eine unzulässige Klageerweiterung im Sinne der §§ 67, 123 FGO vor (X R 51/2006 11. Februar 2009). |
| Ein vermutlich Geistesgestörter bricht Silvio Berlusconi durch einen Faustschlag das Nasenbein. |
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| 2009-12-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergeben sich aus dem Anklagesatz keine Grundlagen einer Tatbeteiligung, wenn die Person des in Frage stehenden Angeklagten im Zusammenhang mit dem in Frage stehenden Tatkomplex überhaupt nicht erwähnt wird (1 StR 205/2009 28. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Einsichtsrecht jedes Betriebsratsmitglieds in gespeicherte Dateien und e-mails des Betriebsrats nicht durch Maßnahmen nach § 9 S. 1 BDSG in Verbindung mit der dazu geltenden Anlage beschränkt werden (7 ABR 15/2008 12. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Elterngeld dem Progressionsvorbehalt zu unterstellen und bezweckt den teilweisen Ausgleich der durch die erforderliche Kinderbetreuung entgangenen Einkünfte auch, wenn nur der Sockelbetrag nach § 2 V BEEG geleistet wird (VI B 31/2009 21. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat sich der Sorgerechtsinhaber, wenn die Gefahr besteht, dass ansonsten das Umgangsrecht (eines z. B. in sein Heimatland Litauen umgezogenen Umgangsberechtigten) tatsächlich nicht ausgeübt werden kann, an den Umgangskosten zu beteiligen (9 UF 61/2009 15. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erstreckt sich die Rechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft auch auf die Eintragung als Eigentümerin in Abteilung I des Grundbuchs (15 Wx 81/2009 20. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein Eigentümer keine Vorkehrungen treffen, um Unbefugte auf seinem Grundstück vor einem Schaden (z. B. durch einen herabstürzenden Strohballen) zu schützen (5 U 31/2009 10. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann der dem Nebenkläger bestellte Vertreter Gebühren aus der Staatskasse nach Nr. 4143 VVRVG nur beanspruchen, wenn dem Nebenkläger (auch) in Bezug auf die in Nr. 4143 VVRVG genannte Tätigkeit (z. B. Abschluss eines Vergleichs) Prozesskostenhilfe bewilligt wurde (1 Ws 343/2009 14. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz trifft einen nicht sachkundigen Auftraggeber eines Hochseilgartens kein Mitverschulden bei Schädigungen infolge Nichtprüfung der Geeignetheit des von ihm beschafften Materials durch den Projektleiter des Bauunternehmers des entsprechenden Bauwerks (5 U 333/2009 4. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können, wenn eine unterhaltsberechtigte Ehefrau den Beruf einer Bankkauffrau erlernt und infolge einer Familienpause etwa 20 Jahre in diesem Beruf nicht mehr gearbeitet hat, bei bestehender Erwerbsobliegenheit Einkünfte aus einer Tätigkeit als Bürohilfskraft zugerechnet werden (17 UF 128/2009 15. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München berechnet sich eine angemessene Lizenzgebühr danach, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, so dass der Rechtsverletzer keinen Anspruch auf Zugrundelegung des billigsten Gebots hat (161 C 8713/2009 19. August 2009). |
| *Köhler, Helmut/Bornkamm, Joachim, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 28. A. 2010 |
| *Schüren, Peter/Hamann, Wolfgang, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 4. A. 2010 |
| *Park, Tido, Durchsuchung und Beschlagnahme, 2. A. 2009 |
| *Herzog, Felix, Geldwäschegesetz, 2010 |
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| 2009-12-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Werbung wettbewerbswidrig, wenn sie nicht klar darauf hinweist, dass ein Rabatt nur für im Geschäft vorrätige Ware gewährt wird (I ZR 195/2007 10. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Angabe eines ausländischen Wohnsitz des Beklagten und Indenraumstellung eines inländischen Wohnsitz die unbeanstandete und tatsächlich verwendete ausländische Anschrift für die Bestimmung des Berufungsgerichts maßgeblich (IX ZB 294/2008 22. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt regelmäßig nach Beendung der Zwangsvollstreckung das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung und sind Pflichtbeiträge des Arbeitnehmers zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens nicht zu berücksichtigen (VII ZB 1/2009 VII ZB 1/2009 15. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein ohne Gebrauch einer erteilten Vollmacht eine Auflassungserklärung abgebender Bevollmächtigter als Vertreter ohne Vertretungsmacht (V ZR 185/2008 2. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die einem ausländischen Staat zustehenden, nur für den Erhalt einer kulturellen Einrichtung verwendeten Forderungen aus der Vermietung eines im Inland gelegenen Objekts hoheitlichen Zwecken dienen und unterliegen dann der Vollstreckungsimmunität (VII ZB 37/2008 1. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das auf einem Verstoß gegen § 129 VwGO beruhende Berufungsurteil auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss nach § 133 VI VwGO insoweit aufgehoben werden (10 B 16/2009 26. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Berechnung der Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters gemäß § 5 III 1 ArbGG solche Provisionen nicht einzubeziehen, die mit einem Betrag für den Erwerb des Vertriebsgebiets verrechnet werden und schließt die Berühmung eines Anspruchs mit Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte die über § 5 III ArbGG begründete Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nicht aus (5 AZB 30/2009 20. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das staatliche Sportwettenmonopol rechmäßig (6 S 570/2007 10. Dezember 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Erweiterung des Steinkohlekraftwerks in Herne rechtmäßig (8 D 6/2008 AK 9. 12. 2009 u. a.). |