| 2010-01-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens der vorläufige Insolvenzverwalter seinen Vergütungsanspruch gegen den Schuldner im ordentlichen Rechtsweg geltend machen (VI ZR 219/2008 24. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Staatskasse bei bewilligenden Prozesskostenhilfeentscheidungen nur solche Beschwerdeanträge stellen, die darauf gerichtet sind, dem Antragsteller die Leistung von Zahlungen auf die Kosten der Prozessführung aufzuerlegen (VIII ZB 44/2009 17. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung, wobei auf eine Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nur bei ausdrücklicher oder konkludenter Bezugnahme zurückgegriffen werden kann (9 AZR 875/2008 13. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg bemisst sich der Streitwert einer Klage auf Duldung der Wegnahme von Strom-, Gas- und Wasserzählern danach, welcher Schaden dem Versorger bei Fortsetzung der Lieferungen in den nächsten sechs Monaten voraussichtlich entstehen wird (5 W 54/2009 22. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann ein Verkehrsunfallschaden nicht auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten abgerechnet werden, wenn der Eigentümer das Kraftfahrzeug noch vor der Reparatur abmeldet und nicht wieder anmeldet, so dass keine Weiterbenutzungsabsicht gegeben ist (5 U 275/2008 23. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind Aufwendungen für ein eingeholtes privates Gutachten eines Sachverständigen nur erstattungsfähig, wenn das Gutachten erkennbar in den Prozess eingeführt wird (12 OA 129/2008 2. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts der Schweiz ist der Datentransfer einer amerikanischen Kundin der Schweizer UBS untersagt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Urheberrechtsverletzungschadensersatzstrafe Jammie Thomas-Rassetts von 1,92 Millionen Dollar auf 54000 Dollar ermäßigt worden. |
| *Morawietz, Wolfgang, Die Aufhebung des Vorrangs des Geschiedenenunterhalts, 2009 |
| *Wernitznig, Beate, Meine Rechte und Pflichten als Vater, 2010 |
| *Jakob, Wolfgang, Abgabenordnung, 5. A. 2010 |
| *Münchener Prozessformularbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert, 3. A. 2009 |
| *Wittig, Petra, Wirtschaftsstrafrecht, 2010 |
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| 2010-01-22 |
| Infolge einer Nachzählung in Husum verlieren die Regierungsparteien Schleswig-Holsteins ein Abgeordnetenmandat an die Linke. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften haben drei Baumwollentkörnungsunternehmen mangels Kausalität der Rechtsverletzung für den Schaden keinen Schadensersatzanspruch wegen der 2006 vom Europäischen Gerichtshof ausgesprochenen Nichtigerklärung einer Beihilferegelung (T-252/2007 20. Januar 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag mit einem Betreiber eines Video-Portals ein Dienstvertrag und ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, wonach bei Kündigung die vertraglich vereinbarte Vergütung unabhängig von der Erbringung der vertragstypischen Hauptleistung als verdient gilt, unzulässig (III ZR 93/2009 8. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan unzulässig (6 AZR 785/2008 21. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird im Strafverfahren gegen die Beteiligten des so genannten Sauerlandverfahrens der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer inländischen Terrorvereinigung nicht weiter verfolgt (20. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist es mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, wenn ein Kind durch ständigen Wechsel des Aufenthaltsorts bei getrennt lebenden Elternteilen belastet wird und keine Stabilität erleben kann (11 UF 251/2009 12. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Wahlvorschläge für die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im Original bei dem Wahlvorstand eingehen (nicht in Telekopie) (7 ABR 39/2008 20. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, wonach ein Mieter sich verpflichtet, die Schönheitsreparaturen „ausführen zu lassen“ unangemessen und begründet die Gesamtunwirksamkeit der Abwälzungsklausel (15 S 6274/2009 30. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist für das Ausnehmen einer Fahrzeugart von einer Fahrerlaubnissperre das Vorliegen einer Gefahrenabschirmung erforderlich (9 Ds-82 Js 5515/2009 8. Dezember 2009). |
| Microsoft schließt eine (seit Monaten ihm bekannte) Sicherheitslücke im Internet Explorer. |
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| 2010-01-21 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind nach Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in einem Mitgliedstaat die Behörden aller anderen Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Entscheidungen in Zusammenhang mit diesem verfahren anzuerkennen und zu vollstrecken, und dürfen keine Vollstreckungsmaßnahmen in Vermögenswerte des Schuldners im eigenen Lande anordnen, wenn dies das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung nicht erlaubt (C-444/2007 21. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften die einzelnen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich nicht gesamtschuldnerisch für Schulden aus einem von der Wohnungseigentümergenossenschaft geschlossenen Vertrag (VIII ZR 329/2008 20. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Waake bei Göttingen rechtmäßig (9 B 26/2009 28. Dezember 2009 u. a.). |
| Nach einem bindend gewordenen Vergleichsvorschlag des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Sacrow-Paretzer-Kanal vertieft, aber nicht verbreitert werden (7 A 11/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einem Betriebsrat nicht grundlos den Zugang zum Internet verweigern (7 ABR 79/2008 20. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Bank Schadensersatz an Anleger eines täuschenden Immobilienfonds zahlen, die ihre Beteiligungen über die Rechtsvorgängerin der Bank finanziert hatten (28 O 24981/2007 12. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel ist die fristlose Kündigung des Trainers Falko Götz rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Trainer Jürgen Klopp wegen unsportlichen Verhaltens 5000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die fünf Verurteilungen und die sechs Freisprüche im Finanzskandal Tirols rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine ihren siebenundzwanzigjährigen, schwer hirnverletzten Sohn mit Heroin tötende Mutter wegen Mordes und vorher versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist eine Enteignung eines Grundstückseigentümers durch die Stadt Soria zu Gunsten eines Gewerbevorhabens nahe der Ausgrabungsstätte Numancia rechtswidrig. |
| Das Parlament Angolas beschließt die erste Verfassung des Landes. |
| Die Europäische Kommission billigt die Übernahme Suns durch Oracle.Talanx verklagt die Bundesbank auf Zurverfügungstellung eines Girokontos. |
| Pagenkopf, Martin tritt als Richter des Bundesverwaltungsgerichts in den Ruhestand. |
| Schreiber, Karlheinz räumt verschleierte Spenden an die Christlich Soziale Union Bayerns ein. |
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| 2010-01-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (§ 45a II 3) wegen Überschreitung der Zuständigkeit des Vermittlungsausschusses nicht in formell verfassungsmäßiger Weise (Beteiligung des Bundestags) zustandegekommen (2 BvR 758/2007 8. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich von Türen und Fenstern den Mieter unangemessen und ist deswegen unwirksam (VIII ZR 50/2009 20. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Holzklotzwerfers von Oldenburg durch das Landgericht Oldenburg zu lebenslanger Haft rechtmäßig (4 StR 536/2009 12. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Kofferbombers von Köln zu lebenslanger Haft durch das Oberlandesgericht Düsseldorf rechtmäßig (3 StR 327/2009 24. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Pensionssicherungsverein auch für gesetzlich unverfallbare Betriebsrentenanwartschaften aus früherer Tätigkeit als Mitglied einer Produktionsgenossenschaft Handwerk einzustehen, weil eine entsprechende Tätigkeit für ein Unternehmen einem Arbeitsverhältnis gleichsteht (3 AZR 660/2009 19. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zufluss einer Abfindung anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie die Fälligkeit der Abfindung vor ihrem Eintritt hinausschieben (IX R 1/2009 11. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Ausschluss der Verkehrsgewerkschaft GDBA aus dem Deutschen Beamtenbund rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf der Deutsche Beamtenbund nicht behaupten die Verkehrsgewerkschaft GDBA habe sich mit der Gewerkschaft Transnet zusammengeschlossen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist ein Einundzwanzigjähriger wegen Ermordung seiner Cousine zu 14 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams sind der Menschenrechtsanwalt Le Cong Dinh und drei Mitangeklagte wegen versuchten Sturzes der Regierung zu hohen Haftstrafen verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Zhou Yongjun wegen Betrugs zu neun Jahren Haft und Zahlung einer Geldstrafe verurteilt. |
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| 2010-01-19 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der die Nichtberücksichtigung von vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegenden Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Kündigungsfristen nicht berücksichtigende § 622 II 2 BGB wegen Diskriminierung europarechtswidrig, so dass er in einem Rechtsstreit nicht angewendet werden darf (C-555/2007 19. Januar 2010). |