| 2010-03-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Pelikan Herlitz ohne Auflagen übernehmen. |
| Energie Baden-Württemberg verkauft die sächsische Stadtwerkeholding Geso für 900 Millionen Euro an die Stadt Dresden. |
| Das Repäsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika billigt mit 219 gegen 212 Stimmen (178 Republikaner, 34 Demokraten) eine Gesundheitsreform mit Krankenversicherung für fast alle. |
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| 2010-03-21 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die österreichischen Gerichte in Zusammenhang mit Gerüchten über angebliche Eheprobleme Thomas Klestils gegenüber der Standard Verlags-GmbH das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK nicht verletzt, weil der umstrittene Zeitungsartikel nur die Neugierde eines bestimmten Publikums befriedigen sollte und die verhängten Sanktionen (12000 Euro) nicht unverhältnismäßig waren (21277/2005 4. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf das Ausdrucken eines aus elf Wörtern bestehenden Auszugs aus einem Datenerfassungsverfahren nicht ohne Zustimmung der Inhaber der betreffenden Urheberrechte durchgeführt werden (C-5/2008 16. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die das Vorrecht der Zuordnung ihrer Forderungen zu der Rangklasse 2 des § 10 I ZVG in voller Höhe in Anspruch genommen hat, nach der Ablösung der Forderungen dieses Vorrecht in demselben Zwangsversteigerungsverfahren nicht nochmals zu (V ZB 129/2009 4. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die fehlende Teilbarkeit eines Vollarbeitszeitplatzes einen dem Verringerungswunsch des Arbeitnehmers entgegenstehenden betrieblichen Grund darstellen (9 AZR 910/2008 13. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht die Eigenschaft als Betriebsvermögen nicht allein deshalb verloren, weil die künstlerische Tätigkeit auf Grund ihrer höchtpersönlichen Natur von den Erben nicht fortgesetzt werden kann (II R 53/2007 27. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können jedenfalls außerhalb des Hochschulbereichs die Umstände des Einzelfalls auch bei wissenschaftlichen Veröffentlichungen dazu führen, dass eine so genannte Ghostwriter-Vereinbarung, mit der sich der Urheber zum Verschweigen der eigenen Urheberschaft verpflichtet und dem Namengeber gestattet, das Werk als eigenes zu veröffentlichen, nicht sittenwidrig ist (11 U 51/2008 1. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist es nicht ohne Weiteres eine unbillige Behinderung oder eine unlautere Behinderung, wenn eine Gemeinde bei der von ihr in Form eines Eigenbetriebs betriebenen Musikschule keine kostendeckenden Gebühren erhebt und Fehlbeträge aus dem allgemeinen Haushalt deckt (1 U 264/2009 29. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen verletzt die Ausgabe von Testcoupons in Zeitungsannoncen für Freispiele an Geldspielgeräten § 9 II SpielV (7 LA 79/2009 6. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist für eine Musikschule als öffentliche Einrichtung Rundfunkgebührenbefreiung zu gewähren, wenn die Rundfunkempfangsgeräte für den jeweils betreuten Personenkreis bereitgehalten werden (8 A 2086/2008 29. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Gesamtcharakter einer Veranstaltung (z. B. mit DJ-Auftritt) maßgeblich dafür, ob sie als gewerbliche Tanzveranstaltung vergnügungssteuerpflichtig ist (14 B 86/2009 26. August 2009). |
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| 2010-03-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bleibt weiter offen, in welchen Grenzen entgegen dem für sich genommen eindeutigen Wortlaut des § 119 I 2 ZPO möglicherweise eine Prüfung der Erfolgsaussichten oder des Mutwillens auch bei dem in der Vorinstanz siegreichen Verfahrensbeteiligten verfassungsrechtlich erlaubt oder geboten ist (1 BvR 1781/2009 29. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet ein Gesamtschuldnerausgleich bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinsichtlich der von einem Beteiligten nach der gewählten Aufgabenverteilung getragenen gemeinsamen Lebenshaltungskosten auch dann aus, wenn die vor der Trennung der Beteiligten fällig gewordenen Zahlungsverpflichtungen erst nach der Trennung erfüllt werden (XII ZR 53/2008 3. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters den vollen Wert von Forderungen der Masse, wenn ihnen lediglich nicht aufrechenbare Gegenforderungen von Insolvenzgläubigern gegenüberstehen (IX ZB 197/2006 21. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Erhöhung einer Bruttomiete oder Teilinklusivmiete der Vermieter die erforderlichen Angaben zu den in der Miete enthaltenen Betriebskosten im Prozess über die Mieterhöhung nachholen, wobei die Sperrfrist nicht gilt (VIII ZR 141/2009 20. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterbrechen Bereitschaftsdienste von drei Stunden am Samstag und vier Stunden 25 Minuten in der Nacht auf Sonntag und Feiertag die für eine Wechselschichtarbeit erforderliche Arbeit rund um die Uhr an allen Tagen der Woche, so dass eine Wechselschichtzulage nicht geschuldet ist (10 AZR 990/2008 20. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist bei einfacher Hilfestellung kein qualifizierter Krankentransport gegeben (2 U 116/2009 12. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Geschädigter bei Beschädigung eines Lastkraftwagenanhängers (Sattelaufliegers) ein besonderes Interesse am Erhalt und damit an der Reparatur des Anhängers haben (Integritätsinteresse), wobei Reparaturkosten bis zum 1,3fachen des Wiederbeschaffungswerts erstattungsfähig sind (14 U 123/2009 2. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt das bloße, gegenüber zwei Kindern von zehn und dreizehn Jahren ausgesprochene Verbot der Teilnahme an Tauschbörsen zur Vermeidung von Rechtsverletzungen durch die Kinder nicht und muss ein Anschlussinhaber Angaben zu Personen machen, die nach seiner Kenntnis einen Rechtsverstoß über seinen Internetanschluss begangen haben können (6 U 101/2009 23. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann, wenn dem Auszubildenden infolge einer Vermögensübertragung ein Recht auf mietfreies Wohnen eingeräumt wird, die Vermögensübertragung im Hinblick auf diese Gegenleistung nicht als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden und liegt grobe Fahrlässigkeit nicht vor, wenn unvollständige oder unrichtige Angaben auf unklaren formularmäßigen Fragebögen beruhen (11 K 2370/2009 24. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Marburg ist ein Prozessbevollmächtigter eines Abonnementfallenbetreibers (z. B. opendownload.de) wegen Beihilfe zum versuchten Betrug zu Schadensersatz verurteilt (91 C 981/2009 8. Februar 2010). |
| Wegen des Missverhältnisses von Aufwand und Ertrag bildet nur noch die Hälfte der Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands Rechtsanwaltsfachangestellte aus. |
| *Börstinghaus, U. Mietminderungstabelle, 2. A. 2010 |
| *Alheit, Helmward, Nachbarrecht von A-Z, 12. A. 2010 |
| *Timme, Wohnungseigentumsgesetz, 2010 |
| *Burmann, Michael/Heß, Rainer/Jahnke, Jürgen/Janker, Helmut, Straßenverkehrsrecht, 21. A. 2010 |
| *Knopp, Günther-Michael, Das neue Wasserhaushaltsrecht, 2010 |
| *Gassner, Erich/Heugel, Michael, Das neue Naturschutzrecht, 2010 |
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| 2010-03-19 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Sexkino mit Einzelvideokabinen keine kulturelle Einrichtung, so dass der Betreiber eines Erotic Centers in Belgien keinen für Kinos geltenden ermäßigten Mehrwertsteuersatz beanspruchen kann (C-3/2009 18. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ausländische Vorverurteilung, die an innerstaatlichen Maßstäben gemessen gesamtstrafenfähig wäre, im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung mit Blick auf das Gesamtstrafübel zu berücksichtigen (5 StR 432/2009 27. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vereinbarung eines geringeren als des in § 431 I HGB vorgesehenen Höchstbetrags in vorformulierten Vertragsbedingungen (§ 449 II 2 HGB) und Fehlen einer Höchstbetragshaftung für den Fall des Verlusts des Transportguts von dem zehnfachen Betrag der vereinbarten Haftungshöchstsumme auszugehen (I ZR 215/2007 21. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Erben ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt (XII ZR 210/2005 11. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank auf Grund einer Bildschirmabfrage der ersten Datenbank und einer im Einzelnen vorgenommenen Abwägung der darin enthaltenen Elemente eine Entnahme und damit eine Vervielfältigung sein (I ZR 130/2004 13. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Gemeinde die Bewerberauswahl bei der Besetzung der Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten grundsätzlich auf Frauen beschränken (8 AZR 77/2009 18. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn in einem Arbeitsvertrag eines überwiegend künstlerisch tätigen Bühnentechnikers der NV Bühne allgemein und davon gesondert die Schiedsgerichtsregelung des NV Bühne ausdrücklich und schriftlich in Bezug genommen ist, eine vom Arbeitnehmer unmittelbar bei dem Arbeitsgericht erhobene Klage aus dem Arbeitsverhältnis nach § 101 II ArbGG unzulässig (4 AZR 987/2007 28. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist das Verbot privater Sportwettenvermittlung in Bremen rechtmäßig (1 B 314/2009 11. Märt 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die regelmäßige Vermittlung von Schornsteinfegerleistungen an freie Schornsteinfeger aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig (16 O 3/2010 18, März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart dürfen handgefertigte Teddybären Monika Schleichs wegen der älteren Markenrechte eines Plastikspielzeugherstellers in Schwäbisch Gmünd nicht Schleichbären heißen (17 O 446/2009 18. März 2010) |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart durfte Stuttgart die Genehmigung zweier weiterer Spielhallen in Stuttgart-Bad Cannstatt wegen Gefährdung der Nutzungsvielfalt versagen (13 K 1331/2009 16. März 2010). |
| In Deutschland waren am 1. Januar 2010 insgesamt 153251 Rechtsanwälte zugelassen. |
| In Deutschland gilt für Dachdecker ein Mindestlohn von 10,80 Euro. |
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| 2010-03-18 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (erster Instanz) der Europäischen Union ist das eingetragene rapper-Geschmacksmuster PepsiCos wegen Verletzung eines älteren Geschmacksmusters einer spanischen Klägerin nichtig (T-9/2007 18. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Angestellte des öffentlichen Dienstes, die Kinder ihres eingetragenen Lebenspartners in ihren Haushalt aufnehmen, Anspruch auf den kinderbezogenen Bestandteil im Ortszuschlag (6 AZR 156/2009 18. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitgeber keinen Anspruch gegen den Betriebsrat auf Unterlassung parteipolitischer Äußerungen, obgleich sich der Betriebsrat parteipolitisch neutral verhalten muss, weshalb der Arbeitgeber notfalls nur die Auflösung des Betriebsrats beantragen kann (7 ABR 95/2008 17. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Befristung in Arbeitsverträgen mit der Bundesagentur für Arbeit wegen Unbestimmtheit unwirksam (7 AZR 843/2008 17. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen sind die Verfassungsbeschwerden gegen den kommunalen Finanzausgleich der Jahre 2008 und 2009 als unzulässig zurückgewiesen (52/2008 18. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen war die Privatisierung des Weihnachtsmarkts Offenbachs 1997 rechtswidrig (8 A 2613/2009 4. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Alkoholverbotsverordnung Magdeburgs wegen fehlender Bestimmtheit unwirksam (3 K 319/2009 17. März 2010). |