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Suchtreffer
2010-04-04
Über das Vermögen der Kago-Kamine-Kachelofen GmbH & Co - Deutsche Wärmesysteme KG soll das Insolvenzverfahren eröffnet werden.
Nach einer Entscheidung des Sultans von Malaysien ist die Strafe Kartika Sari Dewi Shukarnos von sechs Stockschlägen wegen Trinkens von Bier in einer Strandbar in drei Wochen gemeinnützige Tätigkeit umgewandelt.
Die Europäische Kommission stimmt dem Verkauf der insolventen Plastal GmbH in Weißenburg an den Faurecia-Konzern zu.
Indien beginnt für etwa 1 Milliarde Euro eine (weitere) Volkszählung seiner etwa 1,2 Milliarden Einwohner und will 2011 einen Personalausweis (und ein Meldewesen) in seinen 35 Bundesstaaten mit 7742 Städten und mehr als 600000 Dörfern einführen.
Das Parlament Kenias stimmt einer neuen Verfassung zu.
Nach einer Entscheidung des Hamburger Sportvereins muss Paolo Guerrero wegen Werfens einer Trinkflasche auf einen Zuschauer zwischen 50000 und 100000 Euro Vertragsstrafe zahlen.

2010-04-03
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss ein Skidoo seine Bergfahrt auch außerhalb der Betriebszeiten eines Skilifts notfalls so lange einstellen, bis nach realistischer Einschätzung mit abfahrenden Skiläufern nicht mehr zu rechnen ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt Daimler 138 Millionen Euro zur Abwendung von Rechtsstreiten über die Verletzung von Antikorruptionsvorschriften.
Die Ermittlungen gegen Rolf Stegner wegen des Verdachts des Betrugs sind nach Rückzahlung erhaltener Gelder eingestellt.
Kenia will künftig keine Piraten aus Somalia zur Durchführung von Strafverfahren mehr aufnehmen.
Die Vereinigten Staatenschaffen die zusätzlichen Sicherheitskontrollen für Flüge Einreisender aus 14 vorwiegend islamischen Ländern wegen Ineffektivität ab.
Bürger Deutschlands haben jährlich einmal Anspruch auf kostenlose Auskunft über ihre persönlichen Daten gegenüber Kreditauskunfteien.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6235 Punkte.
Frohe Ostern.
Münchener AnwaltsHandbuch Familienrecht, hg. v. Schnitzler, Klaus, 3. A. 2010Schlitt, Gerhard/Müller, Gabriele, Handbuch Pflichtteilsrecht, 2010
*Baumbach, Adolf/Hueck, Götz, GmbHG, 19. A. 2010

2010-04-02
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Busfahrer Scott Roeder wegen Ermordung des Abtreibungsarzts George Tiller zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der Preis für leichtes Heizöl steigt in Rotterdam auf 67,70 Cent pro Liter.
Von den zu Jahresbeginn 2005 befragten Gründern einer Ich-AG sind 2010 noch 60 Prozent als Unternehmer tätig.
Die Piloten der Lufthansas stimmen zwecks Streikvermeidung einem Schlichtungsverfahren zu.
Die Beteiligten einigen sich auf einen Rettungsplan für OC Oerlikon.
Der insolvente Automatisierungsspezialist Rohwedder AG wird in vollem Umfang weitergeführt.
Die insolvente Elektrohandelskette Cosmos wird wegen Fehlens einer Nachfolgelösung endgültig liquidiert.
Die Steuer- und Abgabenlast deutscher Haushalte ist um 150 Milliarden Euro höher als die des Durchschnitts aller OECD-Länder.
Vor 3685 Jahren wurden die letzten Mammuts auf der nordostsibirischen Wrangel-Insel durch Menschen ausgerottet.
† Martin, Markus Ludwig, Generalbundesanwalt (1963-1974) a. D. 25. 04. 1909-Karlsruhe 31. 03. 2010.

2010-04-01
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Hilfsbedürftige für die Zeit vor Verkündung der Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regelsätze keinen Anspruch auf höhere Leistungen (1 BvR 395/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und eine Missbrauchsgebühr verhängt worden, weil eine nachträgliche Änderung der angegriffenen Kostenentscheidung auch in dem vom Gegner bereits eröffneten Berufungsverfahren oder in einem Anschlussberufungsverfahren hätte erreicht werden können (1 BvR 829/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu rückständigen Wohngeldern nicht zur Entscheidung angenommen und eine Missbrauchsgebühr verhängt worden (2 BvR 2300/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein gewerblicher Verkäufer Verbrauchern bei eBay keine Ware unter Ausschluss der Sachmangelgewährleistungsansprüche anbieten (I ZR 34/2008 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die aktuelle Werbung „Nur heute ohne 19 Prozent Mehrwertsteuer“ für Haushaltsgroßgeräte rechtmäßig (I ZR 75/2008 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gestattet die Trinkwasserverordnung das Wäschewaschen mit eigenem Brunnenwasser im Haushalt (8 C 16/2008 31. März 2010).
Nach einer Mitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hält er das gegenüber einem Mitglied der Scientology Kirche Deutschland ausgesprochene Kinderbetreuungsverbot (bisher) nicht für verfassungswidrig (12 CS 2221/2009 23. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist der Solidaritätszuschlag auch im Jahr 2007 verfassungsgemäß (13 K 1287/2009 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die flugtechnischen Anlagen am Flughafen Tempelhof vorerst abgebaut werden (16 L 62/2010 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Eier aus einem Legehennenbetrieb in Velbert wegen mangelnder Auslauffläche der Hühner keine Bio-Eier, weil Waldflächen nicht in die Auslaufflächen einbezogen werden können (10 L 343/2010 30. März 2010).
Auf einer Geberkonferenz in New York sagen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dem von einem Erdbeben geschädigten Haiti fast 10 Milliarden Dollar Aufbauhilfe zu.
Die zehn Vollmitglieder der Westeuropäschen Union schließen am 31. März 2010 die Auflösung wegen Zweckerreichung.

2010-03-31
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Anordnung, ein in Spielhallen eingerichtetes Bonus- und Informationssystem abzubauen und stillzulegen rechtmäßig, weil die Gutschrift von Bonuspunkten auf Chipkarten eine unzulässige Vergünstigung im Sinne der Spielverordnung ist (8 C 12/2009 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden bei der Berechnung von Aufenthaltszeiten für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen Zeiträume vom Ablauf der letzten Aufenthaltserlaubnis bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über die beantragte Verlängerung oder Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nicht berücksichtigt 1 C 6/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt der Anspruch auf Ehegattennachzug zu einem in Deutschland lebenden Ausländer rechtmäßig voraus, dass der nachziehende Ehegatte sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann (§ 30 I 1 Nr. 2 AufenthG) (1 C 8/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 I, IV EStG nicht nach § 3c II 1 EStG nur begrenzt abziehbar, wenn dem Steuerpflichtigen keine durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen zugehen (X B 227/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, umsatzsteuerpflichtig (XI R 49/2007 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung durch das Alterseinkünftegesetz verfassungsmäßig, wenn das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird, und kommt es bei der Anwendung der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a. bb S. 2 EStG darauf an, für welche Jahre der Steuerpflichtige die Beiträge geleistet hat (X R 53/2008 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine CD noch zurückgegeben werden, wenn nur die Cellophanhülle geöffnet worden ist (4 U 211/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist der Ausschluss von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II für nur wegen Arbeitssuche aufenthaltsberechtigte Ausländer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union europarechtsmäßig (15 AS 30/2010 B ER 26. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind die drei wegen Ermordung dreier Menschen in und vor einem Eiscafé in Rüsselsheim angeklagten Täter mit bis zu lebenslanger Haft bestraft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Lutz Peter S. wegen Ermordung der neunjährigen Corinna aus Eilenburg zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm sind Andreas H. und Frederik B. wegen der Ermordung der Familie Frederik B.s zu hohen Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind Jánós Zuschlag und 15 Mittäter wegen Korruption zu bis zu 8,5 Jahren Haft verurteilt.