| 2022-10-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei dem Versand seiner Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach auch prüfen, ob die Übermittelungsmeldung „erfolgreich“ sich auf die gesamte Datei bezieht (XI ZB 14/2022 20. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei zeitaufwändigen Rechtsmittelbegründungen grundsätzlich eine etwa einwöchige Vorfrist einplanen (VI ZB 17/2022 20. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein als Bundespolizist tätiger Beamter einen Freizeitausgleich verlangen, wenn die ihm gewährten Pausenzeiten in Bereithaltung als Arbeitszeit einzustufen sind (2 C 24/2021 13. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Dienstgerichts für Richter in Berlin ist der Antrag der Justizsenatorin Berlins auf Versetzung der Richterin Birgit Malsack-Winkemanns in den Ruhestand wegen ihrer politischen Reden als frühere Abgeordnete der Alternative für Deutschland des Bundestags und weiterer Äußerungen zurückgewiesen (um 13. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind für das nur von einem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft genutzte Arbeitszimmer in einer gemeinsam gemieteten Wohnung sind die darauf entfallenden Aufwendungen voll als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Nutzende Aufwendungen in mindestens dieser Höhe getragen hat (3 K 2483/2020 9. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist die Klage eines Prozessfinanzierungsunternehmens auf Schadensersatz gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen der Rundholzvermarktung von 2005 bis 2018 mangels Aktivlegitimation wegen Verletzung des Rechtsdienstleistungsgesetzes unzulässig (9 O 125/2020 7. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die als Verein verfasste identitäre Bewegung Deutschland als Verdachtsfall einstufen, weil ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen (13 K 4222/2018 13. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln durfte das kommunale Abfallentsorgungsunternehmen bonnorange in Bonn seine Vorständin Kornelia Hüter wegen Vertrauensverlusts abberufen, doch war die gleichzeitige Kündigung mangels nachgewiesener Pflichtverletzung rechtswidrig (um 13. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Alec Jones wegen falscher Behauptungen zu einem Massaker an einer Schule in dem Dezember 2012 965 Millionen Dollar an Hinterbliebene zahlen. |
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| 2022-10-12 |
| 2022-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine verwalterlose Wohnungseigentümergemeinschaft bei Klagen gegen einzelne Mitglieder durch die übrigen Eigentümer gemeinschaftlich vertreten, wobei der beklagte Wohnungseigentümer ausgeschlossen ist (V ZR 180/2021 16. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Kraftfahrzeug eines psychisch kranken Schuldners einem Pfändungsverbot unterliegen, wenn er es aus gesundheitlichen Gründen benötigt, weil ihm die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist und er in den Krankheitsphasen fahrtauglich ist (VII ZB 5/2022 10. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem subsidiär schutzberechtigten Ausländer beispielsweise aus Eritrea die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer nicht mit der Begründung verweigert werden, er könne eines Pass seines Herkunftsstaats auf zumutbare Weise unter Unterzeichnung einer Reueerklärung erlangen, wenn er diese nicht abgeben will (1 C 9/2021 11. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der beispielsweise aus Algerien stammende ausländische Elter eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung unabhängiges und damit eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht (1 C 49/2021 11. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen sich auch Führungskräfte grundsätzlich bei der Arbeitsagentur melden (12. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen sind die kommunalen Grundrechtsklagen Biebergemünds, Büdingens, Schwalbachs am Taunus, Stadtallendorfs und Frankfurts am Main gegen die so genannte Heimatumlage zurückgewiesen, weil die betreffenden Bestimmungen auf Gründen des Gemeinwohls beruhen (12. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Zuweisung des liquiden Vermögens nach Abzug von Nachlassverbindlichkeiten an die Vermächtnisnehmer die Frage, ob vorrangig die angeordneten Vermächtnisse oder die Testamentsvollstreckervergütung zu erfüllen sind, durch Auslegung zu klären (33 U 6666/2021 13. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen unterliegt die Verlängerung der Probezeit von Beamten nicht der Mitbestimmung des Personalrats der Landespolizeidirektion Thüringen (10. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die Abberufung Martin Kinds als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH durch den Stammverein nichtig (11. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist ein Angeklagter wegen Mordversuchs in 56 Fällen durch einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Niederbayern zu 66 Monaten Haft verurteilt (11. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf die Brauerei Paulaner in München auf Grund einer Vereinbarung des Jahres 1974 die Bezeichnung Paulaner Spezi für ein Mischgetränk aus Limonade und Cola weiter führen (33 O 10784/2021 11. Oktober 2022). |
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| 2022-10-11 |
| 2022-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzen eine in der Berechnung der Rentenanwartschaften die Geschlechter ungleich behandelnde Satzung und deren Fortschreibung den allgemeinen Gleichheitssatz (8 CN 1/2021 28. Juni 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Aufstellung eines in der Ukraine zerstörten Panzers Russlands in der Nähe der Botschaft Russlands auf Grund der Meinungsfreiheit zu genehmigen (1 L 304/2022 11. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann Eltern, die ihr gerade eingeschultes Kind mehrere Jahre mit Blick auf die Umstände des Coronavirus nicht in die Schule gehen lassen, das Sorgerecht für schulische Angelegenheiten entzogen werden (5 UFH 3/2022 25. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist vier Jahre nach dem Brandanschlag auf das türkische Restaurant Mangal, bei dem niemand ernsthaft verletzt wurde, der Wirt wegen versuchten Mordes und Versicherungsbetrugs zu acht Jahren Haft verurteilt (11. Oktober 2022). |
| Israel und Libanon einigen sich nach zweijährigem Streit wegen der Gasvorkommen auf eine gemeinsame Seegrenze in dem Mittelmeer. |
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| 2022-10-10 |
| 2022-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein privater Krankenversicherer nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen, soweit die gezahlten Erhöhungsbeträge jenen für die Alterungsrückstellung entsprechen (IV ZR 2/2021 21. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe zwar grundsätzlich möglich, doch muss der Antrag vollständig und formgerecht so rechtzeitig eingereicht werden, dass er noch vor Ende der ersten Instanz beschieden werden kann (12. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die für den Personalrat des Zentralstudios des Zweiten Deutschen Fernsehens gebildete Liste von Bewerberinnen keine getarnte zweite Liste einer in dem Personalrat vertretenen Gewerkschaft (5 A 11514/2021 4. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist dem Wunschrecht und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen bei der Hilfsmittelversorgung weiter Raum zu gewähren (16 KR 421/2021 13. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter wegen Raubmords zu lebenslanger Haft verurteilt (um 7. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Werbung mit Streichpreisen und Rabattkästchen für Markenparfüm irreführend, wenn sich aus der Werbung die Bezugsgröße nicht eindeutig ergibt (42 O 9140/2022 10. Oktober 2022). |
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| 2022-10-09 |
| 2022-10-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann mangels einer entsprechenden besonderen Vereinbarung nach einer Schlussrechnung keine Vergütung für Zusatzleistungen verlangt werden (7 U 52/2021 12. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart beginnt bei einem Anerkenntnis der Verpflichtung zu Nachbesserung von Mängeln seitens eines Auftragnehmers eines Bauvertrags die Verjährungsfrist neu (13 U 357/2020 10. Dezember 2021). |
| Bei der Landtagswahl in Niedersachsen erhält die SPD bei einem Verlust von knapp 4 Prozent der Stimmen noch rund 33 Prozent, die CDU bei einem Verlust von mehr als 5 Prozent rund 28 Prozent (Grüne 14 Prozent, Alternative für Deutschland 11,5 Prozent, FDP 5 Prozent). |
| In Österreich wird Amtsinhaber Alexander van der Bellen, für den mit dem Spruch „weil es darauf ankommt“ geworben wurde, mit etwa 56 Prozent als Bundespräsident wiedergewählt. |
| Bisher Unbekannte zerstören an zwei Stellen in Norddeutschland wichtige Kommunikationskabel der Deutschen Bahn und lösen damit umfangreiche Störungen des Bahnverkehrs aus (8. Oktober 2022). |
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| 2022-10-08 |
| 2022-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Bauunternehmer gegen einen Architekten einen Ausgleichsanspruch für die von ihm ausgeführte und hinsichtlich der Höhe der Kosten schlüssig dargelegte Nachbesserung von Balkondächern aus Gesamtschuld (VII ZR 243/2019 10. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Vermieter zu Rückzahlung erhöhter Miete verpflichtet, wenn die behauptete Modernisierung keinen neubauähnlichen Zustand der Mietsache bewirkt (63 S 199/2021 17. Mai 2022). |
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| 2022-10-07 |
| 2022-10-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Polen in Zusammenhang mit der geplanten Auslieferung eines Häftlings nach China zu Zahlung von 18000 Euro verurteilt, weil der Betroffen wegen internationalen Telekommunikationsbetrugs seit 2017 unangemessen lange in Haft ist und ihm in China Folter und andere Misshandlung drohen (37610/2018 6. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt das Wort Rechtsanwalt an dem Ende eines Textes ohne Namensangabe nicht als einfache Signatur, weil sich dadurch der Schriftsatz keiner die Verantwortung für den Inhalt übernehmenden Person zuordnen lässt (XII ZB 215/2022 7. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer öffentlich beispielsweise als Arzt mit fachlichen Äußerungen beispielsweise zu dem Reizdarm auftritt, auch unter Namensnennung in einem Werbeartikel beispielsweise des Deutschen Ärzteblatts zitiert werden, ohne dass grundsätzlich Unterlassungsansprüche entstehen (I ZR 171/2021 28. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind für die Angemessenheit von behördlich zu erstattenden Unterkunftskosten bestimmte Leitlinien zu beachten (8 SO 7/2021 R 6. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der Haftbeschwerde eines sei März 2020 in Untersuchungshaft befindlichen und in dem August 2020 zu zehn Jahren Haft verurteilten Mannes stattgegeben weil die Hauptverhandlung an nur 57 Tagen mit teilweise weniger als zwei Stunden Dauer den Beschleunigungsgrundsatz verletzt (1 Ws 184/2022 6. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist, wenn ein Dienstherr wie beispielsweise die Deutsche Telekom ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle willkürlich abbricht, das Besetzungsverfahren fortzusetzen (2 L 772/2022 5. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Jugendliche wegen Raubes zu 20 und 36 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten sind alle auf Bundesebene wegen Marihuanabesitzes Verurteilten begnadigt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars ist der Journalist Toru Kubotu aus Japan wegen angeblicher Anstiftung zu Widerstand gegen die Staatsführung zu zehn Jahren Haft verurteilt. |
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| 2022-10-06 |
| 2022-10-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht der Ausgleichsanspruch von Fluggästen wegen großer Verspätung auch bei von unterschiedlichen Fluglinien durchgeführten direkten Anschlussflügen, die einheitlich gebucht wurden (C-436/2021 6. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Gewährung einer Finanzierung in dem Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags an den so genannten Originator, der in dem Gegenzug die Einnahmen aus den in dem Vertrag bezeichneten Forderungen an den Unterbeteiligten zahlt, als Kreditgewährung von der Mehrwertsteuer befreit (C-250/2021 6. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Bochum aufgehoben, durch das anschließende Sicherungsverwahrung eines zu neun Jahren Haft wegen sexuellen Missbrauchs und anderer Straftaten verurteilten Mannes angeordnet worden war, weil die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht standhält (4 StR 166/2022 31. August 2022). |