| 2022-11-13 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hat der Vermieter für notwendige Wartungsarbeiten eines Schornsteinfegers und eines Handwerkers ein von dem Mieter verweigertes Zugangsrecht (236 C 127/2022 26. Juli 2022). |
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| 2022-11-12 |
| 2022-11-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Tatbestand der Urkundenfälschung nach § 267 StGB nicht durch die Regelungen zu dem Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 277 StGB a. F. verdrängt (5 StR 283/2022 10. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg fehlt ein stillschweigender Verzicht auf die Einrede der Verjährung eines Mängelanspruchs, wenn aus dem Schriftverkehr kein nachvollziehbares Motiv hierfür erkennbar ist (3 U 253/2020 1. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist bei Wahrung der gesetzlichen Abstandsvorschriften von Bauvorhaben eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots und damit des Nachbarrechts grundsätzlich ausgeschlossen (CS 1871/2022 4. Oktober 2022). |
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| 2022-11-11 |
| 2022-11-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde von Eltern nicht zu einer Entscheidung angenommen, denen wegen des Verdachts erheblicher Kindesmisshandlungen ihres nur wenige Monate alten Kindes weite Teile des Sorgerechts wegen erheblicher Kindeswohlgefährdung entzogen wurden (1 BvR 1807/2020 16. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft die auf Beseitigung von Mängeln an dem Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum durch Mehrheitsbeschluss zu der alleinigen Durchsetzung an sich ziehen (V ZR 213/2021 11. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die gemeinsame Wahl des Familiennamens der Eltern eines Kindes nicht, dass der Nachname eines älteren, mindestens fünfjährigen Geschwisterkinds von dem Standesamt zwingend angeglichen werden muss, weil von diesem Alter an eine bewusste Entscheidung der sorgeberechtigten Eltern bzw. des Kindes erforderlich ist (XII ZB 504/2021 21. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Studierender seinen Rücktritt grundsätzlich auch nach Beginn einer Prüfung wegen krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit beispielsweise durch Migräne erklären, wobei die Prüfungsbehörde bei inhaltlicher Unzulänglichkeit einer ärztlichen Bescheinigung in dem Rahmen ihrer Fürsorgepflicht Nachbesserung verlangen muss (6 B 20/2022 27. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente (5 R 29/2021 R 10. November 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist einem Unternehmen für ökologische Reinigung untersagt, Erzeugnisse ohne weitere Aufklärung mit der Angabe „klimaneutral“ zu versehen (6 U 104/2022 10. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist der Betriebshof des Entsorgers nicht die erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers, so dass er bei einer Abwesenheit von seiner Wohnung von mehr als acht Stunden je Arbeitstag die gesetzlichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen beanspruchen kann (16 K 4259/2017 16. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück war die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück von dem 10. August 2021 betreffend das Bundesministerium der Finanzen in Berlin für Diensträume und Papierarchive sowie elektronische Archive bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen rechtswidrig (10. November 2022). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt den vorübergehenden Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim2 und Emsland bis 15. April 2023 zwecks Sicherung der Stromversorgung. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt wegen einzelner Mängel die Wiederholung der Bundestagswahl in 431 Wahlbezirken Berlins. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt, dass bei knappen Behandlungskapazitäten auf Intensivstationen bei Pandemien maßgeblich nach der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit eines Patienten entschieden werden soll. |
| Die Kryptobörse FTX meldet Insolvenz an. |
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| 2022-11-10 |
| 2022-11-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfasst die Offenlegung relevanter Beweismittel auch Dokumente, die eine Partei in dem Rahmen der Verhältnismäßigkeit durch die Zusammenstellung oder Klassifizierung von Informationen, Kennnissen oder Daten in ihrer Verfügungsgewalt erstellen kann (C-163/2021 10. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das allgemeine Verbot, in Wäldern Thüringens Windenergieanlagen zu errichten, wegen Verfassungswidrigkeit infolge Unzuständigkeit nichtig (1 BvR 2661/2021 27. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Erzeugnis wie beispielsweise Schweizer Offiziersmesser unterrichten, wenn dies kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist (I ZR 241/2019 10. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet die Kenntnis des Angeklagten darüber, wann die Wochenfrist für einen Wiedereinsetzungsantrag zu laufen beginnt, nicht die Kenntnis des Verteidigers (4 StR 319/2022 12. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält, wenn ein Bieter die Vorgaben eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses falsch versteht und einen deutlich höheren Preis unter Einschluss nicht geforderter Aufgaben angibt, sein Angebot von der Vergabe wegen Fehlens des geforderten Preises auszuschließen (XIII ZR 9/2020 13. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen gegen eine Höchstspannungsleitung bei Metelen und Wettringen wegen Fehlerfreiheit der Planfeststellungsbeschlüsse abgewiesen (4A 15/2020 10. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die immissionsschutzrechtliche Kontrolle eines Sonderabfalllagers durch Mitarbeiter der Überwachungsbehörde ohne vorherige Ankündigung und unter Herstellung von Fotografien zulässig (7 C 1/2022 9. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann für ein volljähriges Kind in einem Dienstverhältnis zu der Erlangung einer Facharztqualifikation grundsätzlich kein Kindergeld mehr gewährt werden (III R 40/2021 22. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium beispielsweise in den Vereinigten Staaten von Amerika um steuerfreie Leistungen zu kürzen, die der Steuerpflichtige aus einem Stipendium erhält (VI R 34/2020 29. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands betreibt ein jährlich mehrere hundert Waren über ebay Veräußernder eine nachhaltigen und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit (V R 19/2020 12. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Besteuerung fiktiver Veräußerungsgewinne nach dem Investmentsteuerreformgesetz zulässig (15 K 2594/2020 8. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die so genannte kleine Euroflasche zwar Designschutz, doch hat der Hersteller Systempack Manufaktur gegen Verallia Deutschland keinen Anspruch auf Vernichtung wegen Verwechslungsgefahr eines ähnlichen Erzeugnisses (um 10. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben Angela Merkel und Horst Seehofer keine Aussagegenehmigung als Zeugen in einem Rechtsstreit um die Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand, weil eine Aussagepflicht eine Gefahr für das Recht birgt, den Leitungsbereich eines Ministeriums ohne Rechtfertigungsdruck mit Vertrauenspersonen zu besetzen (6 L 174/2022 1. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf ein längere Zeit einer rassistische und sittenwidrige Inhalte teilenden Gruppe angehöriger Zeitsoldat aus der Bundeswehr entlassen werden (2 A 3031/2021 9. November 2022). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt zwecks Eindämmung der von den Staaten verursachten hohen Inflation Steuerentlastung für 48 Millionen Bürger, ohne dass ein Ende abzusehen ist. |
| Das Kindergeld Deutschlands wird ab 1. 1. 2023 auf einheitlich 250 Euro erhöht. |
| Der Leuchtenhersteller Tungsram in Ungarn ist zahlungsunfähig, setzt aber die Produktion fort. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten zahlt Porsche zu Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über Angaben von Treibstoffverbrauch der Kraftfahrzeuge mindestens 80 Millionen Dollar an Kraftfahrzeugeigentümer. |
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| 2022-11-09 |
| 2022-11-09 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Kommission die von der Bürgerinitiative Minority SafePack vorgeschlagenen Maßnahmen rechtmäßig abgelehnt, weil die von der Europäischen Union bereits ergriffenen Maßnahmen zu Hervorhebung der Bedeutung der Regionalsprachen und Minderheitssprachen sowie zu Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt genügen (T-158-2021 9. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des sein Opfer in seiner Wohnung in Pankow tötenden, zerstückelnden und teilweise essenden, wegen Mordes und Störung der Totenruhe zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Angeklagten verworfen (5 StR 302/2022 24. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Angeklagten eine Wiedereinsetzung gewährt, deren Verteidiger das Telefax fälschlich für die Übermittelung fristwahrender Schriftsätze benutzt hatten, weil in dem Strafrecht Verschulden des Verteidigers kein Verschulden des Angeklagten nach § 44 StPO ist (5 StR 375/2022 24. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei einer sechsjährigen Tochter eine Angleichung des Nachnamens an den Nachnamen der Mutter als wichtigster Bezugsperson angezeigt sein (6 B 17/2022 26. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin von dem 27. August 2020 wegen der Stilllegung des Flugbetriebs sozial gerechtfertigt und damit wirksam (6 AZR 15/2022 8. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss Facebook Renate Künast die Daten weiterer zehn sie beleidigender Nutzer herausgeben (10 W 13/2020 um 8. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf sind die Kündigungen einer bei einer Autovermietung an dem Flughafen Düsseldorf beschäftigten Arbeitnehmerin wegen Fehlens einer Abmahnung und eines Kündigungsgrunds unwirksam (8 Sa 243/2022 8. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein Soldat wegen Vergewaltigung einer Soldatin bei einem Auslandseinsatz in Afghanistan zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (4. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein betrunkener Benutzer einer Waffe waffenrechtlich unzuverlässig sein (2 K 1675/2022 20. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Chemnitz ist Martin Kohlmann (Freie Sachsen) wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt (um 8. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart sind zwei Klimaschutzaktivisten der „letzten Generation“ zu Geldstrafen von 110 Tagessätzen zu 20 Euro und zu je 50 Euro verurteilt (um 8. November 2022). |
| Der Papst nimmt das Rücktrittsgesuch des wegen Untreue zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilten Weihbischofs Johannes Bündgen an. |
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| 2022-11-08 |
| 2022-11-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen nationale Gerichte beispielsweise der Niederlande von Amts wegen prüfen, ob eine Haftmaßnahme gegen einen rechtswidrig sich in dem betreffenden Staatsgebiet aufhaltenden Staatsangehörigen oder Asylbewerber beispielsweise Algeriens, Marokkos oder Sierra Leones rechtmäßig ist (C-704/2020 8. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen beispielsweise in Deutschland anerkannte Umweltvereinigungen eine europäische Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen Abschalteinrichtungen wie einem so genannten Thermofenster ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können (C-873/2019 8. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Europäische Kommission 2015 rechtswidrig entschieden, dass ein Tochterunternehmen Fiats Steuern nachzahlen muss, so dass der Kommissionsbeschluss nichtig ist, weil das Tochterunternehmen keine rechtswidrige Beihilfe erhalten hat (C-885/2019 8. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter die Kosten der Kontrolle korrekter Mülltrennung der Mieter und der regelmäßigen Überprüfung der Rauchmelder seitens eines Dienstleisters als Betriebskosten in dem Rahmen des Müllmanagements auf die Mieter umlegen (VIII ZR 117/2021 5. Oktober 1022). |