| 2012-05-24 |
| Der Bundestag Deutschland beschließt ein Beschwerderecht für nicht zu Bundestagswahlen zugelassene Parteien bei dem Bundesverfassungsgericht. |
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| 2012-05-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (organisierter Banden-)Schmuggel (z. B. von Smartphones aus China) im Wert von mindestens einer Million Euro grundsätzlich mit Haft ohne Aussetzung zur Bewährung zu bestrafen (1 StR 103/2012 22. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen entgegen der Rechtsansicht ProSiebens Länder in Landesmediengesetzen die Abführung von rechtswidrig von Fernsehsendern erzielten, von der jeweiligen Landesmedienanstalt beanstandeten Werbeeinnahmen an die Landesmedienanstalt vorsehen (6 C 22/2011 23. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können in Deutschland lebende, nach dem Assoziationsrecht EWG/Türkei ein Daueraufenthaltsrecht habende Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer keine Niederlassungserlaubnis beanspruchen, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht ohne öffentliche Mittel sichern können, haben aber einen Anspruch auf eine mindestens fünf Jahre gültige Aufenthaltserlaubnis, aus der sich ihr Daueraufenthaltsrecht ergibt (1 C 6/2011 22. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann einem anerkannten (z. B. kurdischen) Flüchtling eine Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass er in einer den Terrorismus unterstützenden Vereinigung aktiv ist (1 C 8/2011 22. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Antragsteller für eine Hartz-IV-Leistung vorrangig eine vorhandene Münzsammlung (z. B. im Wert von 21410 Euro notfalls mit deutlichem Abschlag) verkaufen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen in einem Fahrtenbuch nicht nur Straßennamen als Fahrtenziele angegeben werden (VI R 33/2010 1. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Finanzamt konkurrierenden Unternehmen Auskunft übereinen ermäßigten Steuersatz eines gemeinnützigen Vereins erteilen (VII R 4/2011 26. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf das Geburtsdatum bei altersabhängigen Rechten und Pflichten im Bereich der Sozialversicherung und bei der darauf aufbauenden Versicherungsnummer der gesetzlichen Rentenversicherung nur korrigiert werden, wenn ein Schreibfehler vorliegt oder sich aus einer vor der Angabe erstellten Urkunde ein anderes Geburtsdatum ergibt (4 R 487/2011 7. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf Rot-Weiß Essen seinen Anteil am Transfergeld für Mesut Özil von Werder Bremen an Real Madrid behalten (6 O 329/2011 22. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist die Streichung der ermäßigten Niederschlagsgebühr in Gifhorn für bereits einen finanziellen Beitrag zum Bau der entsprechenden Abwasseranlagen geleistet habenden Bürger rechtmäßig (8 A 71/2011 15. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München sind Cremes, Einwegkameras oder Kondome Reisebedarf, der an Feiertagen an Bahnhöfen verkauft werden darf. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das Regionalgericht Bern-Mittelland für den Punkteabzug des FC Sion durch den Fußballverband unzuständig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist ein Farmarbeiter der Ermordung Eugene Terre’Blanches in einem Streit um Lohn schuldig, ein minderjähriger Mitangeklagter des Hausfriedensbruchs. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist Schakil Afridi wegen Hochverrats (durch Beteilung an der Ermittlung Usama bin Ladins) zu 33 Jahren Haft und 2750 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die 31jährige Geschäftsfrau Wu Ying zum Tode mit zweijähriger aufschiebender Wirkung verurteilt. |
| Skyways beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Die Ratingagentur Fitch stuft Japan auf A+ zurück. |
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| 2012-05-22 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union besonders angeführte Straftaten eine Ausweisung eines Unionsbürgers selbst dann rechtfertigen, wenn er bereits mehr als zehn Jahre im Aufnahmemitgliedstaat gelebt hat (C-348/2009 22. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist zwecks effektiven Grundrechtsschutzes gegen ein Gesetz bereits vor seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt eine einstweilige Anordnung möglich und können bei der Notwendigkeit umfangreicher Investitionen Übergangsfristen erforderlich sein (1 BvR 367/2012 4. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der vertragliche Mehrurlaub (z. B. eines Angestellten des öffentlichen Diensts von 10 Tagen) während einer längeren Krankheit (entsprechend der Fristenregelung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst) verfallen (9 AZR 575/2010 22. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Richtervorlage des Verwaltungsgerichts Schleswig wegen Unbestimmtheit des Landesgefahrhundegesetzes unzulässig, weil darüber nicht eine einzelne Richterin entscheiden darf (LVerfG 1/2011 21. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Ahmad S. wegen Mitgliedschaft in islamistischen Terrornetzwerken zu sechs Jahren Haft verurteilt (22. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg begründet eine rechtliche oder tatsächliche Verbindung zwischen der Überlassung von Wohnraum und der Erbringung ambulanter Betreuungsleistungen keine selbstbestimmte Wohngemeinschaft Schwerstpflegebedürftiger, sondern ein Heim (12 A 1136/2011 21. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pirmasens ist eine unerwünschte Callcenteranrufe mit lauten Pfiffen mit einer Trillerpfeife abwehrende Einundsechzigjährige wegen Körperverletzung (Lärmtrauma) der Anruferin zu 800 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der wegen Hassverbrechens verurteilte Dharun Ravi zu 30 Tagen Haft verurteilt. |
| Eaton Corp. will für rund 11,8 Millionen Dollar Cooper Industries kaufen. |
| In Deutschland wurden 2011 rund 5,99 Millionen Straftaten mit einer Aufklärungsquote von 54,7 Prozent registriert. |
| Bezüglich der etwa 850000 jährlichen Toten Deutschlands übersteigt erstmals die Zahl der Feuerbestattungen die Zahl der Erdbestattungen. |
| Das Parlament Norwegens ändert die verfassungsmäßige Stelle der evangelisch-lutherischen Kirche von einer Staatskirche zu einer nur noch gesetzlich geschützten Kirche. |
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| 2012-05-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von einem bestimmenden Einfluss eines Gesellschafters auf eine Kredithilfe für ein anderes Unternehmen dann auszugehen, wenn der Gesellschafter der hilfenehmenden GmbH zwar nur zu 50 Prozent an der hilfeleistenden GmbH beteiligt, aber zugleich deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist (II ZR 115/2011 28. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Verjährungsfrist gemäß § 199 I Nr. 2 BGB in Lauf setzende grob fahrlässige Unkenntnis in Regressfällen nicht schon dann gegeben, wenn die Mitarbeiter der Leistungsabteilung der Versicherung des Geschädigten bei arbeitsteiliger Organisation keine Initiativen zur Aufklärung des Schadensgeschehens entfalten und deshalb der Schadensfall den Mitarbeitern der Regressabteilung nicht bekannt geworden ist (VI ZR 9/2011 28. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt ein bei Gelegenheit eines Gerichtstermins entstandener Privataufenthalt am Ort der mündlichen Verhandlung die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten als notwendige Aufwendungen grundsätzlich nicht aus (9 KSt 6/2011 12. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf das Außenministerium Deutschlands einen Auftrag im Umfang von drei Millionen Euro jährlich an die Agentur dapd vergeben (VII Verg 3/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Internetanschlussinhaber (z. B. Ehefrau) nicht allgemein für Urheberrechtsverletzungen seines Ehegatten (z. B. des überwiegend nutzenden Ehemanns) einstehen und bestehen keine vergleichbaren Kontrollpflichten wie im Verhältnis etwa zu Kindern oder anderen Hausgenossen (6 U 239/2011 16. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen die Außervollzugsetzung des Haftbefehls unter Auflagen gegen Karl-Heinz-Schreibers aus gesundheitlichen Gründen als unbegründet verworfen (18. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Unternehmer (z. B. Tiefkühlkostvertreiber) keinen allgemeinen Anspruch darauf, dass ein Wettbewerber keinen Handelsvertreter abwirbt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg begründet ohne Verlautbarungswillen des mitwirkenden Richters allein die telefonische Bekanntgabe der zur Geschäftsstelle gelangten Urteilsformel gegenüber einem der Verfahrensbeteiligten noch keine bindende Entscheidung (1 L 101/2011 31. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen müssen von Apotheken zur Schmelzpunktbestimmung verwendete Geräte nicht mehr eichfähig sein (7 LB 213/2011 18. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann ein Grundsicherungsleistungsempfänger nach Sozialgesetzbuch II nicht verlangen, dass das Jobcenter Beitragsrückstände auf Grund so genannter Zuschläge für Nichtversicherte nach § 193 IV VVG übernimmt (9 AS 1241/2011 B ER 28. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Kündigung eines Arbeitsvertrags durch den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Abberufung als Geschäftsführer durch die Gesellschafterversammlung keine unerwartete betriebsbedingte Kündigung für eine Reiserücktrittsversicherung (233 C 7220/2011 22. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist der Einspruch des Hertha BSC gegen das Ergebnis des Fußballspiels gegen Fortuna Düsseldorf als unbegründet abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer, seine Freundin Oxana U. in Wien ermordender Polizist aus Moldawien zu 16 Jahren Haft verurteilt. |
| Bei der Präsidentenwahl in Serbien besiegt unerwartet der oppositionelle Tomislav Nikolić mit 49,5 Prozent der Stimmen den bisherigen Amtsinhaber Boris Tadić, will aber nicht von der europafreundlichen Politik abweichen. |
| Michael Grosse-Brömer soll als Nachfolger Peter Altmaiers erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU werden. |
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| 2012-05-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Antrag auf Erläuterung eines Sachverständigengutachtens in Anbetracht des Rechtes auf rechtliches Gehör nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil dem Gericht das Gutachten als überzeugend und nicht weiter erläuterungsbedürftig erscheint (1 BvR 2738/2010 17. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht alles, was am Markt für vergleichbare Wohnungen bezahlt wird, ohne Weiteres üblich, so dass der Tatrichter eine Eingrenzung des relevanten Mittelfelds der Vergleichsmieten durchführen muss (VIII ZR 346/2010 29. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Freigabe des Vermögens des Schuldners aus einer selbständigen Tätigkeit die auf die selbständige Tätigkeit bezogenen vertraglichen Ansprüche von Gläubigern, die nach dem Zugang der Erklärung bei dem Schuldner entstehen, nur gegen den Schuldner und nicht gegen die Masse verfolgt werden (IX ZR 75/2011 9. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Parteiwille, den Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen, nur bei Vorliegen besonderer dafür sprechender Anhaltspunkte angenommen werden, wobei eine Ehescheidung in frühem Lebensalter gegen einen solchen Willen spricht (XII ZR 173/2009 21. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt sich bei zeitlicher Verschränkung arbeitszeitbezogener und arbeitszeitunabhängig vergüteter Arbeitsleistungen das Bestehen einer objektiven Vergütungserwartung für Überstunden (§ 612 I BGB) im arbeitszeitbezogen vergüteten Arbeitsbereich nicht ohne Hinzutreten besonderer Umstände oder einer entsprechenden Verkehrssitte begründen (5 AZR 629/2010 21. September 2011). |