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In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2008-12-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine mitgliedstaatliche Regelung ungewöhnlich niedrige Angebote aus einem Vergabeverfahren nur unter besonderen Umständen ausschließen (C-147/2006 15. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden die Art. 14 I, 20 III GG nicht dadurch verletzt, dass der Bundesgerichtshof Deutschlands für den Eintritt der Verjährungshemmung etwa im Fall von § 204 I Nrn. 1, 4 und 11 BGB die Vornahme einer formell ordnungsgemäßen Rechtshandlung (z. B. Einreichen eines Güteantrags) verlangt (1 BvR 1217/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss des Meistbegünstigungsprinzips des § 4 III OWiG durch § 8 III Fahrpersonalgesetz nicht verfassungswidrig (2 BvR 1817/2008 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Besetzungsmangel eines Gerichts nicht mit Hilfe eines Ablehnungsgesuchs gerügt werden und ist für die ordnungsgemäße Besetzung eines Berufungsgerichts der Zeitpunkt der den Rechtsmittelführer beschwerenden Sachentscheidung maßgeblich (IX ZB 231/2007 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Gesamtausgebot in der Grundstücksversteigerung von einem Einzelausgebot nur abgesehen werden, wenn die in § 63 IV 1 ZVG genannten Beteiligten hierauf verzichten (V ZB 41/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat ein vier Jahre nach Beendigung einer zweijährigen Behandlung abrechnender und seine Forderungen drei Jahre später gerichtlich geltend machender Arzt (z. B. Zahnarzt) seine Ansprüche verwirkt (13 O 1808/2006 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg begründet ein bloß unbekannter Aufenthalt des organschaftlichen Vertreters (z. B. des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) nicht eine Führungslosigkeit im Sinne des § 15 I 2 InsO (67c IN 478/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung der Verbraucherschutzorganisation der Vereinigten Staaten von Amerika muss Sony BMG für die bewusste rechtswidrige Sammlung, Speicherung und Verbreitung minderjähriger Internetnutzer unter zwölf Jahren eine Million Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Insolvenzantragspflicht des Schuldners nicht schon, wenn ein Gläubiger Insolvenzantrag gestellt hat, und ist ein Liquidator nicht nach § 84 I Nr. 2 GmbHG strafbar, wenn er nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse die Stellung eines Insolvenzantrags unterlässt, obwohl der in Liquidation befindlichen Gesellschaft inzwischen neue Vermögenswerte zugefallen sind, die allerdings zur Beseitigung der Insolvenzlage nicht ausreichen (5 StR 166/2008 28. Oktober 2008).

2008-12-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Luftfahrtunternehmen (z. B. Alitalia) bei einer Annullierung eines Fluges wegen technischer Probleme grundsätzlich Schadensersatz leisten (C-549/2007 22. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Dummschwätzer nur dann eine Beleidigung, wenn das Wort (z. B. von einem in seiner Schulbildung angegriffenen Kommunalpolitiker in einem Stadtrat) nicht zwecks Auseinandersetzung in der Sache, sondern zwecks Diffamierung gebraucht wird (1 BvR 1318/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater nur dann einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid wegen möglicher Verfassungswidrigkeit vorschlagen, wenn es einen starken Hinweis auf dessen Verfassungswidrigkeit gibt (IX ZR 140/2007 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil nicht rechtmäßig ergangen, wenn der Berichterstatter mit den Laienrichtern über einen letzten Schriftsatz des Klägers telefoniert und die Richter dann getrennt voneinander abstimmen (LwZR 4/2008 28. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließt der geldwerte Vorteil aus einem Aktienoptionsprogramm bei der Umwandlung zu, auch wenn der Begünstigte die Anteile noch nicht verkaufen darf (VI R 67/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Celle ist für das Vermögen des Autozulieferers Stankiewicz ein Insolvenzverfahren eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stralsund ist über das Vermögen der Heringsdorfer Korb GmbH ein Insolvenzverfahren eröffnet.
In Xanten werden auf Grund von Luftbildern vier Pfeilerfundamente eines Aquädukts der Colonia Ulpia Traiana entdeckt.
Das Deutsche Jugendherbergswerk wird 2009 100 Jahre alt.
Herman van Rompuy wird Ministerpräsident Belgiens.
Saudi-Arabien, die vereinigten arabischen Emirate, Kuweit, Qatar, Oman und Bahrein vereinbaren Chalidschi (Al Chalid = Golf) als gemeinsame Währungseinheit.
Im Jahr 2008 sind die Preise in Deutschland um 2,6 Prozent gestiegen.
Vor 50 Jahren stürzte Fidel Castro in Kuba Fulgencio Batista.

2008-12-29 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet das Auftreten von Chikungunyafieber in Mauritius nicht den Rücktritt von einer Reise (222 C 20175/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock begründet ein unzutreffendes Katalogfoto eines Schiffskabinenausblicks eine Reisepreisminderung um fünf Prozent (41 C 190/2008).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Serbiens sind die Haftstrafen zwischen acht und 40 Jahren Haft der Mörder Zoran Djindjics im Wesentlichen bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein fahrlässig ein Unfallopfer bergender Unfallhelfer Ersatz des dadurch verursachten Schadens (z. B. Querschnittslähmung) zahlen.
Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet das Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer und das Gesetz über das Bundeskriminalamt.
Sachsen-Anhalt schließt die Amtsgerichte Osterburg und Hettstedt und das Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau sowie das Arbeitsgericht Naumburg.
Der Automobilzulieferer Eybl Austria meldet bei dem Landesgericht Krems den Ausgleich (Insolvenz) an.
Die Wettbewerbsaufsicht Großbritanniens hält die geplante Video-on-Demand-Website Kangaroo BBC-Worldwides, Channels 4s und ITVs in Teilen für bedenklich.
Ricardo Fuller (Stoke Citiy) muss 20500 Euro für Ohrfeigung Andy Griffins zahlen.
Dirk Nowitzki (Dallas Mavericks) muss 164344 Dollar für Ohrfeigung Matt Harpings zahlen.
Die lutherischen Kirchen in Thüringen und Sachsen schließen sich zur evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zusammen.
Der deutsche Aktienindex liegt bei 4705 Punkten.
In der Silvesternacht werden die Funkuhren nach 0:59:59 eine Schaltsekunde angehalten, um Unregelmäßigkeiten der Erdbewegung auszugleichen.

2008-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet ein Fehler eines Abschlussprüfers gegenüber einer geprüften Gesellschaft nicht zu Schadensersatz gegenüber Anteilseignern und sonstigen Gläubigern der Gesellschaft (III ZR 307/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine besondere Härte bei einer Verfallsentscheidung vor, wenn dem Betroffenen noch ein Restvermögen von 10000 Euro verbleiben würde (4 StR 153/2008 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bezieht sich die Pflicht des Insolvenzverwalters, sich zu vergewissern, ob er bei normalem Geschäftsablauf die von ihm begründeten Verbindlichkeiten aus der Masse erfüllen kann, nur auf die primären Erfüllungsansprüche, nicht auch auf die Sekundäransprüche (IX ZR 235/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Nichtwehrung eines Arbeitnehmers gegenüber einer Kündigung des Betriebserwerbers eine Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen einen Betriebsübergang vorliegen (8 AZR 175/2007 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Verurteilung zur Zahlung von Werklohn Zug um Zug gegen Mangelbeseitigung und Annahmeverzug des Auftraggebers der Auftragnehmer zu einer Feststellungsklage berechtigt (27 U 153/2008 2. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine zwar dem Leistungsverzeichnis entsprechende, aber § 12 II EnEV verletzende Fußbodenheizung mangelhaft (12 U 92/2008 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Zahnarzt wegen eines grob fahrlässigen Behandlungsfehlers (ungenügende Aufklärung, kein geeignetes Röntgenbild, unzureichende Nachsorge) 6000 Euro Schmerzensgeld zahlen (5 U 707/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der nach § 147 II AktG bestellte besondere Vertreter im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen den Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft auch dann nicht zum Beitritt als Nebenintervenient berechtigt, wenn der angefochtene Beschluss in sachlichem Zusammenhang mit den Ansprüchen der Gesellschaft steht, zu deren Geltendmachung der besondere Vertreter bestellt ist (7 W 1034/2008 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg umfasst die Anforderung einer rechtsverbindlichen Unterschrift in einem Vergabeverfahren nicht die Pflicht eines Bieters zur Vorlage einer Vollmacht (1 Verg 10(2008 13. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Gericht bei Einfuhr von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch in geringer Menge stets die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung prüfen (Ss 355/2008 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist bei sexueller Nötigung einer früheren Lebensgefährtin eine Identitätsfeststellung nach § 81 g StPO nicht begründet (1 Ws 622/2008 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine Klage ges Prinzen Charles-Emmanuel de Bourbon-Parme gegen eine Ausstellung von Kitsch in Versailles abgewiesen.
Schleswig-Holstein schafft die unmittelbare Wahl der Landräte durch die Wähler ab.
Wal-Mart zahlt zur vergleichsweisen Beilegung von Streitigkeiten mit Mitarbeitern mindestens 352 Millionen Dollar und 640 Millionen Dollar.
George Walker Bush nimmt eine Begnadigung nach Bekanntwerden einer Zahlung an die Republikanische Partei in Höhe von 28500 Dollar zurück.

2008-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst § 287 I ZPO neben einer festgestellten oder unstreitigen Verletzung des Körpers gemäß § 823 I BGB entstehende weitere Körperschäden aus derselben Schädigungsursache (VI ZR 7/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Auftraggeber bei endgültiger Verweigerung der Mängelbeseitigung durch den Auftragnehmer auch ohne vorherige Kündigung des Vertrags zur Ersatzvornahme berechtigt (VII ZR 80/2007 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Vertrag zwischen Architekt und Bauträger Schutzwirkung zu Gunsten des Erwerbers, so dass der Erwerber bei einer Leistung an den Bauträger auf Grund einer fehlerhaften Mitteilung des Architekten über den Baufortschritt an den Bauträger einen unmittelbaren Schadensersatzanspruch gegen den Architekten hat (VII ZR 35/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Beitritt des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers als Streithelfer dessen Prozesskostenhilfeantrag für die Verteidigung gegen die Berufung des Klägers mangels Rechtsschutzbedürfnis abzulehnen (12 U 115/2008 12. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle rechtfertigt die Prüfung eines einmonatigen Fahrverbots nicht die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen (322 Ss Bs 187/2008 20. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegt bei Vorbehalt der Rückübereignung eines geschenkten Grundstücks für den Fall der Veräußerung oder Belastung ohne Zustimmung des Schenkers trotz Umschreibung im Grundbuch keine Leistung des Schenkers und damit kein Fristbeginn nach § 2325 III BGB vor (7 U 70/2007 11. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können mit der Umwandlung von Unternehmen Rechtsstellungen (z. B. bei einem Mietvertrag) entfallen (1 U 108/2008 16. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Erbe bei Untätigkeit des Testamentsvollstreckers einen Rechtsanwalt beauftragen und die dadurch anfallenden Gebühren als Schaden nach § 2219 BGB gegen den Testamentsvollstrecker geltend machen (2 U 1620/2006 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann bei einem an einem fabrikneuen Kraftfahrzeug eintretenden, durch bloßes Auswechseln von Teilen nicht folgenlos beseitigbaren Schaden auf Neuwagenbasis abgerechnet werden (5 U 29/2008 15. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf ein zur Einstellung eines Hausmeisters berechtigter Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ihn im Zweifel auch kündigen (3 Ta 93/2008 18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine kürzerer Kündigungsfrist für jüngere Arbeitnehmer (u. a. Nichtberücksichtigung von Arbeitszeiten vor dem 25. Lebensjahr) rechtmäßig (10 Sa 295/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe dürfen in Wohngebieten keine Großtiere (z. B. Kühe) gehalten werden, auch wenn (z. B. in Maulbronn) auf einem verbleibenden Hof sehr lange Landwirtschaft betrieben wurde (9 K 1660/2007 6. November 2008).
*Moench, D./Albrecht, G., Erbschaftsteuer, 2. A. 2009
*Dreier, G./Schulze, G., Urheberrechtsgesetz, 3. A. 2008
*Groß, Wolfgang, Kapitalmarktrecht, 4. A. 2009
*Sodan, Helge/Ziekow, Jan, Grundkurs öffentliches Recht, 3. A. 2008
*Prozesse in Mietsachen, hg. v. Deppen, Michael/Heilmann, Beate, 2008
*Unseld, Julia/Degen, Thomas A., Rechtsdienstleistungsgesetz, 2009

2008-12-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag die begehrte Rechtsfolge in dem Verbot der bestimmten, als rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise, die der Kläger in seinem Antrag und seiner zur Antragsauslegung heranzuziehenden Antragsauslegung festgelegt hat (I ZR 189/2005 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain de registriert ist, grundsätzlich das Namens- oder Kennzeichenrecht dessen, der an einem identischen Zeichen ein (älteres) Namens- oder Kennzeichenrecht hat (I ZR 15)/2005 24. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erzielende Steuerpflichtige einen Rechtsanspruch auf den Ansatz des ungekürzten Arbeitnehmerpauschbetrags, selbst wenn feststeht, dass keine oder nur geringe Werbungskosten angefallen sind, und kann ein Steuerpflichtiger nicht einen Arbeitnehmerpauschbetrag geltend machen und sämtliche nachgewiesenen Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend machen (VIII R 76/2005 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei Nichtvorliegen ehebedingter Nachteile bei einer Ehedauer von mehr als fünf Jahren der nacheheliche Unterhalt bis zur Vollendung des 10. Lebensjahrs des gemeinsamen Kindes befristet werden (10 UF 3/2008 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind die Kosten für eine berufsbedingte Nutzung eines Kraftfahrzeugs auch bei einer Entfernung von mehr als 30 Kilometern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht pauschal zu begrenzen und kann über eine Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578b BGB erst entscheiden werden, wenn das Einkommen des Unterhaltsberechtigten nachhaltig gesichert ist (9 UF 31/2008 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist ein Anspruch auf Leistungen zum Unterhalt eines Kindes in Vollzeitpflege ein Annex-Anspruch zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung, der deshalb nur dem Personensorgeberechtigten zusteht, und darf die Gewährung von Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII nur im Einklang mit dem Willen des Personensorgeberechtigten gewährt werden (1 A 90/2008 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann zwischen nahen Angehörigen ein bei der Bundesausbildungsförderung zu berücksichtigender Darlehensvertrag abgeschlossen sein, an den aber strenge Anforderungen zu stellen sind (7 A 11375/2007 15. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund darf ein gewerbliches Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung einen Kraftfahrzeugunfallschaden durch einen unternehmensfremden Rechtsanwalt (mit Kosten von 101,40 Euro) abwickeln lassen (420 C 7772/2008 24. September 2008).

2008-12-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auslegung des § 216 StGB, dass nur der Mensch zur Tötung bestimmt wird, bei dem das Verlangen des Opfers handlungsleitend geworden ist, ebenso verfassungsgemäß wie die Bestrafung desjenigen mit lebenslanger Haft, der zur Befriedigung des Geschlechtstriebs oder zur Ermöglichung einer anderen Straftat einen Menschen tötet (2 BvR 578/2007 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschwer durch eine Entscheidung über eine auf Feststellung der Nichtbeendigung eines Mietverhältnisses gerichtete Klage nach dem Betrag der auf die gesamte streitige Zeit entfallenden Miete zu bemessen (XII ZB 75/2008 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Beweisvereitelung durch Verletzung einer Kooperationspflicht des Auftraggebers zu einer Umkehr der Beweislast für das Vorliegen von Mängeln zu seinen Lasten führen (VII ZR 64/2007 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der vom Komplementär der Alleingesellschafterin einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Bevollmächtigte die Abberufung des Geschäftsführers und die Kündigung des Anstellungsvertrags wirksam beschließen (II ZR 107/2007 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Rechtsanwalt verpflichtet, bei Vorlage der Handakten in Zusammenhang mit der Abfassung der Berufungsbegründung zu prüfen, ob die Berufung innerhalb der Frist des § 517 ZPO eingelegt wurde (III ZB 31/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen auch dann bestehen, wenn bei Erteilung des Gutachtenauftrags ausreichende Anhaltspunkte für einen versuchten Versicherungsbetrug gegeben waren und das im Einzelnen nicht angegriffene Gutachten aufzeigt, dass Ersatz von Schäden begehrt wurde, die durch den Unfall nicht entstanden sein können (VI ZB 16/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt sich der Wohnvorteil an der Familienwohnung nach einem Verkauf des Grundstücks an den Zinsen aus dem Verkaufserlös und, bei Einsatz des Erlöses für den Erwerb eines neuen Grundstücks, an dem neuen Wohnvorteil fort, wobei notfalls eine Obliegenheit zu einer Vermögensumschichtung bestehen kann (XII ZR 62/2007 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter zur Begründung einer Mietpreiserhöhung für ein Einfamilienhaus auf einen keine Angaben zu Einfamilienhäusern enthaltenden Mietspiegel jedenfalls dann Bezug nehmen, wenn die geforderte Miete innerhalb der Mietpreisspanne für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern liegt (VIII ZR 58/2008 17. September 2008).

2008-12-24 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt das den zentralen Vortrag einer Partei nur mit der formellen Wendung, hinreichende Anhaltspunkte für die geltend gemachte Rechtsfolge seien nicht ersichtlich, behandelnde Gericht den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör (5 AZN 842/2008 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt zwar das Äquivalenzprinzip für Sondernutzungsgebühren, doch lässt sich aus ihm kein bestimmter, an gewerblichen Mieten für feste Verkaufslokale außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen ausgerichteter Gebührenhöchstsatz für alle Arten von Sondernutzungen herleiten (9 B 24/2008 17. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Übernahme eines durch § 78a BetrVG geschützten Auszubildenden dem Arbeitgeber nicht allein deshalb unzumutbar, weil er sich entschlossen hat, einen Teil der in seinem Betrieb anfallenden Arbeitsaufgaben künftig Leiharbeitnehmern zu übertragen (7 ABR 13/2007 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Grundlagenwissen und berufsbezogenes Spezialwissen vermittelnder Lehrgang zur Persönlichkeitsentfaltung beruflich veranlasst sein und ist der Teilnehmerkreis eines Lehrgangs für Anforderungen an Führungskräfte auch dann homogen zusammengesetzt, wenn die Teilnehmer Führungspositionen in verschiedenen Berufsgruppen innehaben (VI R 35/2005 28. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen bemisst sich bei Unterhaltsverpflichtungen gegenüber einem geschiedenen und einem neuen Ehegatten der den beiden Ehegatten zustehende Bedarf aus einem Drittel des sich aus dem (um den Erwerbstätigenbonus gekürzten) Einkommen des Unterhaltspflichtigen und der Unterhaltsberechtigten ergebenden Gesamteinkommens (4 WF 74/2008 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind bei Beauftragung eines Rechtsanwalts nach Klagerücknahme die Kosten des Rechtsanwalts nicht mehr notwendig und deswegen auch nicht erstattungsfähig, wobei es auf eine Unkenntnis der beklagten Partei von der Klagerücknahme nicht ankommt (10 W 74/2008 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen darf das Insolvenzgericht Maßnahmen (z. B. formlose schriftliche Androhung eines Zwangsgelds) ergreifen, um einen Insolvenzverwalter zur Zusammenarbeit mit einem Sonderinsolvenzverwalter anzuhalten (10 T 106/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg darf ein Tierarzt wegen seines Honoraranspruchs einen behandelten Hund nicht wie eine andere Sache zurückbehalten, weil die Trennung des Tieres vom Halter eine kaum wiedergutzumachende Charakterveränderung bewirken kann (77 C 1709/2008 28. Juli 2008).
Geserich, Stephan und Ratschow, Eckart sind zu Richtern am Bundesfinanzhof ernannt.
Frohe Weihnacht.

2008-12-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Waltraud Storck einen Anspruch auf 20000 Euro Schmerzensgeld gegen den Landeswohlfahrtsverband Hessen als landeseigenen Träger des Landeskrankenhauses in Gießen wegen fehlerhafter Behandlung in der psychiatrischen Klinik durch Verabreichung von Psychopharmaka.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Verein Polnische Treuhand ein Erika Steinbach neben einem Offizier der SS und einem Ordensritter zeigendes Plakat nicht veröffentlichen (15 U 93/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein Reisender keinen Anspruch auf Ersatz des Organisationsaufwands für die Beschaffung eines vertragswidrig ausgefallenen Mittagessens (2-24 S 25/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg sind zwei Ärzte vom Vorwurf des Totschlags oder der Beihilfe zum Totschlag an dem im Koma liegenden Timothy S. durch Zulassung der Abschaltung der Beatmungsgeräte seitens des Bruders des unumkehrbar Sterbenden freigesprochenen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigsburg kann ein Reisender bei Vorverlegung des Rückflugs um 11 Stunden den Reisepreis (um den Wert eines Reisetags) mindern (10 C 1621/2008).
Im Fall des niedergestochenen Passauer Polizisten muss zum zweiten Mal ein Haftbefehl mangels dringenden Tatverdachts aufgehoben werden.
Verschiedene Geldgeber stellen der Universität Witten-Herdecke Geld bis Mitte Januar 2009 zur Verfügung.
In Moskau beraten gasexportierende Länder über einen Zusammenschluss zu einem Verband.
Der Euro hat einen Wert von 1,3953 Dollar.
Der deutsche Aktienindex schließt bei 4629 Punkten.
Der Umsatz von Champagner sinkt im Oktober 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 16,5 Prozent.

2008-12-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Österreich wegen rechtswidriger Genehmigungsverfahren für Unternehmen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Osteuropa verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Bank einem Maschinenbauer aus Emmerich 371000 Euro Schadensersatz nebst Zinsen wegen mangelhafter Beratung in einem Swap-Geschäft zahlen (2-19 O 99/2008).
Die Erben des Stifterehepaars Robertson einigen sich mit der Universität Princeton außergerichtlich über den Stiftungszweck für 880 Millionen Dollar und erhalten 100 Millionen Dollar zurück, die sie für eine andere Stiftung verwenden wollen.
Das Bundeskartellamt Deutschlands lehnt einen Zusammenschluss von TÜV Rheinland und TÜV Süd ab.
Das Bundeskartellamt Deutschlands hat Bedenken gegen eine Beteiligung ENBWs bei Ewe.
Die Lufthansa bietet für Streuaktien der Austrian Airlines 4,49 Euro.
Wegen eines Vetos Russlands muss die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit ihr ziviles Personal und ihre Militärbeobachter aus Georgien abziehen.
Die Regierung Irlands beschließt 5,5 Milliarden Euro Eigenkapitalzuschuss für die drei wichtigsten Banken Irlands.
Deutschland setzt die Verhandlungen über eine Kreditbürgschaft für den Bau des Ilisustaudamms in der Türkei wegen bisher nicht erfüllter Umweltauflagen aus.
Der König Belgiens nimmt den Rücktritt des Premierministers Yves Leterme an.
Nach einer Entscheidung des internationalen Reiterverbands ist der norwegische Springreiter Tony Andre Hansen wegen Verwendung unerlaubter Mittel zu viereinhalb Monaten Sperre, 2000 Euro Geldstrafe und Tragung der Verfahrenskosten von 5200 Euro verurteilt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4639 Punkte.
Nach einer Mitteilung des Bundesverbands deutscher Banken werden rund 1000 Großkunden für ihre Verluste bei Lehman Brothers entschädigt.
Die Notenbank Chinas senkt den Leitzins auf 5,31 Prozent.

2008-12-21 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Absender eines nicht angekommenen Goldbarrens bei Fehlen einer Versicherung den Schaden des Adressaten in Höhe des bereits gezahlten Kaufpreises ersetzen.
Das Oberlandesgericht Stuttgart schlägt (dem württembergischen Fußballverband) die Übertragung (nur) kurzer Szenen von Kreisligaspielen ohne Ergebnisveröffentlichungen durch die Internetseite www.hartplatzhelden.de vor.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt mit 35 zu 34 Stimmen dem geänderten Gesetz über das Bundeskriminalamt zu.
Das Kindergeld in Deutschland wird für die ersten beiden Kinder um 10 Euro auf 164 Euro steigen, für das dritte Kind um 16 Euro auf 170 Euro und für jedes weitere Kind um 16 Euro auf 195 Euro.
Zum 1. Januar 2009 wird in der Slowakei der Euro eingeführt.
Xing kauft Socialmedian.
Die Nationalbank der Schweiz übernimmt von UBS illiquide und andere Aktiva im Wert von 16,4 Milliarden Dollar.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verlängert das Verbot bestimmter Leerverkäufe bis 31. März 2009.
Das Parlament Polens überstimmt ein Veto des Präsidenten gegen ein Gesetz zur Reform des Rentensystems.
Das bei der Eröffnung zusammengebrochene Bibliotheksportal europeana ist wieder eröffnet.
Sachsen, Portugal und Infineon stützen das Halbleiterwerk Quimonda in Dresden mit 150, 100 und 75 Millionen Euro Darlehen (vorübergehend).
In Deutschland soll die Teilnahme an Terrorausbildungen strafbar werden.

2008-12-20 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Rangzieb Ahmed wegen Mitgliedschaft bei Al Qaida und Vorbereitung eines terroristischen Anschlags zu lebenslanger Haft verurteilt, Habib Ahmed zu zehn Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Abdelila Hriz wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Komplizenschaft bei den Attentaten auf Züge in Madrid im Jahre 2004 zu zwanzig Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat (Richter) Roy Pearson keinen Anspruch auf ein neues Verfahren auf 54 Millionen Dollar Schadensersatz wegen einer in der Reinigung Soo Chungs und Jin Chungs vertauschten Hose.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme von Martinair durch Air France-KLM.
In Santander wird das letzte Reiterstandbild Francisco Francos auf einem öffentlichen Platz in Spanien eingelagert.
Der Jahrestat des Westdeutschen Rundfunks beträgt 1,39 Milliarden Euro.
Die Donnerstagfrühabendausgabe der Berliner Zeitung fällt einer Konferenz zu Stellenkürzungen zum Opfer.
Heizöl kostet in Deutschland derzeit durchschnittlich 0,54 Euro pro Liter.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4697 Punkte.
† Henke. Horst-Eberhard 02. 04. 1927-05. 12. 2008.
*Hübner, Heinrich, Erbschaftsteuerreform 2008, 2009
*Leistikow, Michael, Das neue GmbH-Recht, 2009
*Stummel, Dieter, Standardvertragsmuster zum Handels- und Gesellschaftsrecht Deutsch-Englisch, 4. A. 2009
*Münchener Anwalts-Handbuch Gewerblicher Rechtsschutz, hg. v. Hasselblatt, Gordian N., 3. A. 2009
*Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. A. 2009
*Grashoff, Dietrich, Steuerrecht 2009, 5. A. 2009
*Pahlke/König, Abgabenordnung, 2. A. 2009
*Schauhoff, Stephan/Cordewener, Axel/Schlotte, Carsten, Besteuerung ausländischer Künstler und Sportler in der EU, 2008
*Vogelsang, Norbert/Stahl, Rudolf, BP-Handbuch, 2008
*Münchener Prozessformularbuch Arbeitsrecht, hg. v. Zirnbauer, Ulrich, 3. A. 2009
*Doucet, M./Fleck, K., Französisch-Deutsch, 6. A. 2009

2008-12-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Geschäftsführer des VIP 3 Mediafonds gegen ihre Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch das Landgericht München als offensichtlich unbegründet verworfen (1 StR 322/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht bei gesetzlicher Überleitung eines Arbeitsverhältnisses (z. B. Umstrukturierung des öffentlichen Dienstes) kein Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses (8 AZR 660/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Nichtberücksichtigung der im September 2005 Elternzeit in Anspruch nehmenden Arbeitnehmer bei der Besitzstandszulage nach § 1 TVÜ-VKA rechtswidrig (6 AZR 287/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen dürfen Versuche mit Affen an der Universität Bremen fortgesetzt werden (5 V 3719/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Telekom AG Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit dynamischen IP-Adressen erteilen (21 L 1398/2008 18. Dezember 2008).
In Deutschland ist das vierte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten.
Christian Klar ist aus der Strafhaft entlassen.
George Walker Bush stellt den Automobilunternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika 17,4 Milliarden Dollar Kredit zur Verfügung.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme Continentals durch Schaeffler.
Im Jemen werden drei entführte Deutsche gegen 70000 Euro Lösegeld freigelassen.

2008-12-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone grundsätzlich eine Lizenz der GEMA aus, doch ist eine der GEMA das Recht zur einseitigen Änderung des Vertrags einräumende Bedingung unwirksam (I ZR 23/2006 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein den Durchschnittspreis eines Baumaterials in einem Einheitspreis bei Mengenmehrungen um das 800fache überschreitender Preis (Kilopreis für Betonstahl von 1000 Euro bei Wettbewerberpreisen von 40 Cent bis 3 Euro) sittenwidrig (VII ZR 201/2006 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mineralölunternehmen einem Kraftstoff an feste Kunden auf Kredit verkaufendem Tankstellenpächter nicht ohne Abmahnung kündigen, wenn es zuvor den Verkauf auf Kredit gefördert oder geduldet hat (VIII ZR 159/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank (z. B. Hypo-Vereinsbank) einen Kunden auf das ihr bekannte Missverhältnis von Wert und Preis einer von ihr vermittelten Eigentumswohnung aufklären (XI ZR 221/2997(.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Asylbewerber, der selbst die Umstände schafft, die ihn in seinem Ursprungsland der Gefahr der politischen Verfolgung aussetzen, gute Gründe vorweisen, um die Missbrauchsvermutung des § 28 II AsylVerfG zu widerlegen (10 C 27/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist das Finanzausgleichsgesetz Brandenburgs verfassungswidrig, so dass bis 2010 eine Neuregelung erforderlich ist (15. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Flugkunden, die den Hinflug nicht antreten, vom Rückflug ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig (16 U 76/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die vom Arbeitsminister der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochene Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Mindestlöhne (der Post AG) im auch die Wettbewerber (z. B. TNT, PIN AG) erfassenden Briefzustellbereich rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine gesetzliche Krankenversicherung nicht in jedem Fall die Kosten einer künstlichen Befruchtung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wiesbaden hat eine wegen Diskriminierung nach Mutterschutz auf 434000 Euro Schadensersatz von der R+V-Versicherung klagende türkischdeutsche Angestellte einen Schadensersatzanspruch von rund 11000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen wegen des Völkermords in Ruanda sind Theoneste Bagosora, Aloys Ntabakuze und Anatol Nsengiyumva wegen Völkermords zu lebenslänglicher Haft verurteilt, während Gratien Kabiligi freigesprochen wurde.
Die Europäische Kommission genehmigt 30 Milliarden Euro staatliche Finanzhilfe an die Bayerische Landesbank zwecks notwendiger Verhinderung einer schweren Beeinträchtigung der deutschen Wirtschaft.
Bosch verkauft Blaupunkt an den Finanzinvestor Aurelius.
Anteile an Editions Albert-René (Asterix, 33 Alben mit 325 Millionen Exemplaren) werden an Lagardère verkauft.
Das Parlament Argentiniens beschließt die Verstaatlichung der Fluggesellschaften Aerolíneas Argentinas und Austral.

2008-12-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen (z. B. in Finnland) zu journalistischen Zwecken die Namen und Vornamen von natürlichen Personen, deren Einkommen bestimmte Werte überschreiten, durch Unternehmen in Zeitschriften und auf Handys veröffentlicht werden (C-73/2007 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der ausnahmslose Ausschluss von öffentliche Bauaufträge durchführenden und im Sektor der Informationsmedien engagierten Unternehmern von der Vergabe öffentlicher Aufträge (z. B. in Griechenland) europarechtswidrig (C-213/2007 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Einordnung von Vorteilen Ryanairs in der Region Wallonien und in Charleroi durch die Europäische Kommission als rechtswidrige staatliche Beihilfe nichtig (T-196/2004 17. Dezember 2008).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Zurückweisung der Widersprüche von Budejovicky Budvar gegen die Anmeldungen von BUD durch Anheuser-Busch seitens des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt rechtswidrig (T-255/2006 16. Dezember 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einem Gasversorgungssondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel „der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt“ wegen objektiver Unklarheit hinsichtlich der Höhe nach § 307 I 1, 2 BGB unwirksam (VIII ZR 274/2006 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfällt die an die offensichtliche Unbegründetheit eines vorangegangenen Asylantrags anknüpfende gesetzliche Sperre für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 10 III AufenthG nicht durch die Rücknahme des Asylantrags (1 C 37/2007 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands berechtigt die Leistungsbeschreibung „für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996“ wegen mangelnder Konkretisierung nicht zum Vorsteuerabzug (V R 59/2007 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands befreit ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht von der persönlichen Haftung für die Abführung der Lohnsteuer (VII R 27/2007 23. September 2008).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamburg sind die Berufungen Grünenthals und anderer gegen die Abweisung von Klagen wegen der Ausstrahlung des Fernsehfilms Contergan zurückgewiesen (7 U 47/2008 u. a. 16. Dezember 2008, 7 U 49/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen fehlt für die Datei Gewalttäter Sport der Zentralstelle bei dem Bundeskriminalamt Deutschlands eine ausreichende Rechtsgrundlage.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen kirchliche Bedienstete gegen dienstrechtliche Maßnahmen der Kirche die Verwaltungsgerichte anrufen, doch ist deren Überprüfung wegen des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts auf die Einhaltung des Willkürverbots, des allgemeinen Gleichheitssatzes und des Rückwirkungsverbots eingeschränkt (2 A 10495/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf auf Grund eines Widerspruchs Leo Kirchs die im Mai 2008 von der Hauptversammlung der Deutschen Bank beschlossene Kapitalerhöhung vorläufig nicht in das Handelsregister eingetragen werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind die Jahresabschlüsse der Landesbank Sachsen für die Jahre 2004 bis 2006 nichtig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg muss Fernsehrichter Alexander Hold künftig für seine Kraftfahrzeuge Fahrtenbücher führen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Bilal Abdulla wegen versuchten Anschlags zu mindestens 32 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind zwei Männer wegen eines Attentats auf Polizisten zum Tode verurteilt.

2008-12-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann das Recht eines Mitgliedstaats (z. B. Ungarns) die Verlegung des Sitzes einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft (z. B. Cartesio) in einen anderen Mitgliedstaat (z. B. Italien) der Europäischen Union verhindern, doch kann die Gesellschaft sich ohne Auflösung in eine Gesellschaftsform des Aufnahmestaats umwandeln, wenn das Recht des Aufnahmestaats dies zulässt (C-210/2006 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein zentrales Ausländerregister nur die zur Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften unbedingt erforderlichen personenbezogenen Daten der Unionsbürger enthalten, wobei die Daten nicht zu statistischen oder kriminalitätsbekämpfenden Zwecken verarbeitet oder gespeichert werden dürfen (C-524/2006 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten der Europäischen Gemeinschaft wegen sachlich gerechtfertigter Nichteinbeziehung des Chemiesektors und des Nichteisenmetallsektors nicht den Gleichheitsgrundsatz (C-127/2007 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Halter von Giftschlangen erst den Rechtsweg erschöpfen, ehe er eine Verfassungsbeschwerde gegen § 43a HSOG erheben kann (1 BvR 2639/2008 2. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erwerber eines Erzeugnisses auf Grund der deliktischen Herstellerhaftung regelmäßig nicht verlangen, dass der Hersteller eines mit Sicherheitsmängeln behafteten Erzeugnisses ihm die Kosten erstattet, die ihm dadurch entstehen, dass er das Erzeugnis zur Beseitigung der Mängel nachgerüstet hat (VI ZR 170/2007 16. Dezember 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verliert ein Arbeitnehmer sein Widerspruchsrecht bei einem Betriebsübergang, wenn er durch sein tatsächliches Verhalten den neuen Arbeitgeber akzeptiert (8 AZR 174/2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gibt es bei einem Ein-Euro-Job keine zeitliche Grenze für die Inanspruchnahme des Arbeitslosen, so dass eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden verlangt werden kann (4 AS 60/2007 R 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Sperrklausel des Landeskommunalgesetzes Nordrhein-Westfalens verfassungswidrig (16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Steuerberater zu Schadensersatz verpflichtet sein, wenn das Finanzamt gegen seinen Mandanten eine zu hohe Geldstrafe verhängt, weil der Steuerberater entlastende Umstände nicht vorgetragen hat (27 U 112/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Strom aus der Steckdose als 100 Prozent Ökostrom beworben werden, obwohl er sich stets aus verschiedenen Quellen speist, weil der verständige Verbraucher die Werbung nicht wörtlich versteht (6 U 140/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann Erbschaftsteuer erlassen werden, wenn ihre Festsetzung zu einer wirtschaftlichen Notlage führen würde (3 K 1892/2007 Erb).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Volker Kühn behaupten, Johannes Heesters sei 1941 bei einem Besuch im Konzentrationslager Dachau vor Wachmannschaften aufgetreten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Finanzberater, der eine Kapitalanlage im Vorfeld der Vermittlung als absolut sicher und mit einer Rendite von mehr als 100 Prozent jährlich anpreist, für den durch die falschen Angaben entstehenden Schaden (z. B. 17200 Euro) einstehen (21 O 135/2008 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen sind gemeinnützige Einrichtungen für Behinderte zwar von den Rundfunkgebühren für Geräte in den Räumen ihrer Einrichtungen befreit, nicht aber von den Rundfunkgebühren für Geräte in ihren Fahrzeugen (27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe begründet eine (bloße) Schwangerschaft keine Befreiung (z. B. einer Medizinstudentin) von der Studiengebühr für das betreffende Semester (7 K 2783/2007 15. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer muss ein Sozialhilfeträger die Bestattungskosten eines Ehemannes tragen, wenn die unterhaltspflichtigen Kinder des Verstorbenen die Erbschaft ausgeschlagen haben und die danach (allein) erbende Ehefrau mittellos ist (3 SO 15/2007 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen werden drei Hells Angels wegen Überfalls auf Bandidos (gefährliche Körperverletzung) zu Haft zwischen 30 und 34 Monaten, elf Hells Angels zu kurzen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist Johan Museeuw wegen Verletzung des Betäubungsmittelgesetzes zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 15000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Sean Mercer wegen Ermordung Rhys Jones’ zu lebenslanger Haft (mindestens 22 Jahre) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Bilal Abdulla des versuchten Mordes in einer Vielzahl von Fällen schuldig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Ungarns ist das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle verfassungswidrig und aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels ist die bisherige Planung der Sperranlage gegenüber den Palästinensern (erneut) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Frankreichs muss eine französische Tochtergesellschaft der Klöckner & Co SE wegen wettbewerbswidriger Preisabsprache 169 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt den Leitzins von 1 Prozent auf 0-0,25 Prozent.
Die Europäische Kommission beschließt eine Vertragsverletzungsklage gegen das sektorale Fahrverbot für Lastkraftwagen in Tirol, hebt es aber nicht mit sofortiger Wirkung auf.
Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen (Zumwinkel-Steuerhinterziehungsstrafverfahren) in Bonn wird Amtsrichterin.

2008-12-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf zweieinhalb Jahre nach einer Verkehrsstraftat kein dreimonatiges Fahrverbot mehr verhängt werden (4 Ss 21/008 7. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Verbot der Prostitution in Weinheim vom 5. März 2007 teilweise rechtswidrig und darf auf dem Gebiet der Hildebrandschen Mühle in Weinheim ein Bordell errichtet werden 8 (1 S 2256/2007 15. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein Lehrer keinen Anspruch auf einen räumlich abgegrenzten Arbeitsplatz in seiner Schule (4 S 659/2008 27. November 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar darf im Landkreis Gotha ein privates Entsorgungsunternehmen blaue Tonnen aufstellen und Papier, Pappe und Kartonagen aus Privathaushalten sammeln und entsorgen (1 EO 566/2008 1. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein den Liebhaber seiner Schwester hinrichtender Kosovare zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Zweiundfünfzigjähriger wegen Mordes an einem anderen Stammgast einer Wirtschaft zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts Deutschlands ist eine ihren Säugling tötende Achtzehnjährige wegen Totschlags zu vier Jahre Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist ein Eilantrag sieben konfessionsloser Hochschullehrer Erlangen-Nürnbergs auf Aussetzung des Besetzungsverfahrens eines sogenannten Konkordatslehrstuhls als unbegründet abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist die Wahl in Füssen wegen eines Wahlfehlers des Füssener Bürgerblocks ungültig und muss wiederholt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen der Vorsitzende des Verwaltungsrats Rhodias und sein Stellvertreter 2,1 Millionen von ihnen genehmigte Abfindung an den früheren Konzernleiter Jean-Pierre Tirouflet an das Unternehmen zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Antonio Ferrari und 18 Gehilfen wegen Ausbruchs aus einem Gefängnis in Fresnes zu bis zu 17 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben Sanofi-Aventis und Bristol-Myers Squibb für Plavix Patentschutz bis November 2011.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind sieben Mitglieder einer Organisation wegen zwanzigfachen Mordes und zwölffachen Mordversuchs an Menschen nichtslawischen Aussehens zu bis zu 20 Jahren Strafkolonie verurteilt.
Siemens zahlt außergerichtlich rund 1 Milliarde Euro wegen zwischen 2000 und 2006 erfolgter Zahlung von rund 1,3 Milliarden Euro Bestechungsgeldern.
Montenegro beantragt den Beitritt zur Europäischen Union.
Bernard L. Madoff (Nasdaq) soll weltweit ein betrügerisches Schneeballsystem mit einem Schaden von 50 Milliarden Euro betrieben haben.
Bei Oldenrode bei Kalefeld bei Northeim in Niedersachsen sind am sogenannten Hirzhorn etwa 500 römische Fundstücke (meist Waffen) aus der Zeit um 250 n. Chr. gefunden worden.
Die Bundesregierung Deutschlands will die geschädigten Anleger der insolventen Investmentgesellschaft Phoenix entschädigen.

2008-12-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Versicherer den einen Versicherungsfall anzeigenden Versicherungsnehmer auf die Obliegenheit der Einreichung einer Stehlgutliste bei der Polizei hinweisen und darüber belehren, dass der Versicherungsnehmer bei Verletzung der Obliegenheit den Versicherungsschutz verlieren kann (IV ZR 317/32005 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die neben einem ernsthaft und nachhaltig betriebenen Studium erzielten Einkünfte aus einer Vollzeiterwerbstätigkeit bei der Prüfung, ob der Jahresgrenzbetrag überschritten wird, einzubeziehen (III B 64/2007 31. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegen bei Einbringung von Miteigentumsanteilen von Miteigentümern mehrerer Grundstücke in eine Personengesellschaft Anschaffungsvorgänge nur insoweit vor, als sich die Anteile der Gesellschafter an den jeweiligen Grundstücken gegenüber den bisherigen Beteiligungsquoten erhöht haben (IX R 18/2006 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gibt ein Rechtsanwalt Anlass zur Sorge, er werde die Verteidigung nicht sachgerecht führen, wenn er gegenüber dem Beschuldigten eines Sicherungsverfahrens zunächst ankündigt, er werde die Revision ungeachtet bestehender Auffassungsgegensätze noch begründen, kurz vor dem Ablauf der Revisionsbegründungsfrist jedoch mitteilt, er werde dies unterlassen (2 Ws 362/2008 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Urteil in Bußgeldsachen aus sich heraus verständlich und nachvollziehbar sein, so dass der Einwand der übergangenen Einlassung des Betroffenen bereits auf die Sachrüge hin zu berücksichtigen sein kann (2 Ss OWi 87/2008 27. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen steht nach Veräußerung eines beiden Ehegatten hälftig gehörenden Hausgrundstücks ein auf einen Ehegatten laufender, der Ablösung der gemeinsamen Hausdarlehen dienen sollender Lebensversicherungsvertrag jedem Ehegatten zur Hälfte zu (4 W 6/2008 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine mit zwei geraden Strichen und einem Haken unterzeichnete Berufungsschrift nicht wirksam unterschrieben und ist ein Berufungsgericht auch bei einer unzulässigen Berufung nicht gehindert, in eine Sachprüfung einzutreten und die Berufung bei fehlender Erfolgsaussicht durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (2 U 49/2008 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann auch bei fehlendem Zusammenleben eines unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten mit einem neuen Partner eine verfestigte Lebensgemeinschaft gegeben sein, wenn beide beispielsweise seit mehr als drei Jahren in der Öffentlichkeit wie ein Paar auftreten (2 UF 219/2006 15. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind laufende Wohngeldzahlungen einschließlich künftiger Abrechnungsspitzen Ausgaben im Sinne des § 155 I ZVG, so dass der betreibende Gläubiger insoweit auch vorschusspflichtig ist (6 T 437/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg kann die Staatsangehörigkeit eines Menschen als Guineer nicht mit Hilfe der Kopfform ermittelt werden, weil man die in Guinea lebenden Ethnien in allen westafrikanischen Staaten antrifft (1 B 55/2005 22. Oktober 2008).
Die Übernahme der Alitalia durch die Compagnia Aerea Italiana für nominell 1,5 Milliarden Euro ist abgeschlossen.

2008-12-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung einer Fahrberechtigung abzulehnen, die sich aus einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, auf dessen Inhaber im erstgenannten Mitgliedstaat eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis, wenn auch erst nach der Erteilung des fraglichen Führerscheins, angewendet wurde, sofern dieser Führerschein während der Dauer der Gültigkeit einer Maßnahme der Aussetzung der im erstgenannten Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis ausgestellt wurde und sowohl diese Maßnahme wie auch der Entzug aus zum Zeitpunkt der Ausstellung des zweiten Führerscheins bereits vorliegenden Gründen gerechtfertigt sind (C-1/2007 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt nicht die Ausführung einer Anweisung zur Korrektur der falschen Bezeichnung eines Berufungsgerichts gegenüber einer zuverlässigen Kanzleiangestellten überprüfen und muss das zuständige Rechtsmittelgericht nicht im Fristenkalender eingetragen sein (III ZB 54/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ergänzung einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nicht anfechtbar, auch wenn das Berufungsgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (V ZB 109/2008 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt, wenn der Beklagte jeglichen persönlichen Kontakt zur Klägerin bestreitet, die Annahme einer Innengesellschaft den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör und den Beibringungsgrundsatz (II ZR 207/2007 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die Aufspaltung einer sittenwidrigen Vertragsklausel in einen wirksamen Teil und einen unwirksamen Teil nur in Betracht, wenn die Aufspaltung mutmaßlich dem entspricht, was die Parteien bei Kenntnis der Nichtigkeit ihrer Vereinbarung geregelt hätten (V ZR 14/2008 17. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt mit der Abnahme von Mangelbeseitigungsleistungen die neue Gewährleistungsfrist des § 13 Nr. 5 S. 3 VOB/B (VII ZR 32/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei gleichberechtigter Mitnutzung eines Grundstücks (z. B. als Parkplatz) Grundstückseigentümer und Grunddienstbarkeitsberechtigter eine Ausübungsregelung verlangen und die daraus folgenden Ausübungsbeschränkungen mit Unterlassungsansprüchen geltend machen (V ZR 164/2007 19. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Einlegung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung umgedeutet werden, wenn der Antrag noch innerhalb der Frist des § 124a IV VwGO gestellt worden ist (6 C 32/2007 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Präsidium eines Landesarbeitsgerichts in dem richterlichen Geschäftsverteilungsplan die bei dem Gericht berufenen ehrenamtlichen Richter allen Kammern zu weisen (7 AZN 427/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird das Widerspruchsrecht eines Arbeitnehmers gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses nicht dadurch ausgeschlossen, dass zum Zeitpunkt der Widerspruchserklärung das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers bereits beendet ist (8 AZR 755/2007 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Betreuer mündlich (z. B. in einem Telefonat) bestellt werden, wobei die Bestellung mit dem Telefonat wirksam wird (33 Wx 179/2008 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht für den unterhaltsrechtlichen Kostenerstattungsanspruch eine Annexkompetenz des Familiengerichts (9 WF 85/2008 13. Oktober 2008).
*Hailbronner, Kai, Asyl- und Ausländerrecht, 2. A. 2008
*Marko, Volker, Private Krankenversicherung, 2009
*Voit, W./Neuhaus, K., Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. A. 2009
*Gosch, Dietmar, Körperschaftsteuergesetz, 2. A. 2009
*Römermann, Volker/Hartung, Wolfgang, Anwaltliches Berufsrecht, 2. A. 2008

2008-12-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Landgericht München II für ein Strafverfahren gegen John Demjanjuk zuständig (2 ARs 536/2008 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind vertraglich begründete Kirchenbaulasten der ehemaligen Gemeinden in der späteren Deutschen Demokratischen Republik nicht auf die seit 1990 errichteten Gemeinden übergegangen, sondern mit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrags erloschen (7 C 1/2008 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich ein Arbeitnehmer die Fristversäumnis seines Rechtsanwalts für die Kündigungsschutzklage zurechnen lassen (2 AZR 472/2008 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Kosten eines Toupets für einen Fünfundsechzigjährigen keine außergewöhnliche Belastung, weil ein haarloser Fünfundsechziger keine aufsehenerregende Besonderheit ist (2 K 1928/2008 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Nennung von Sponsoren und die Einbindung der Logos in der TV total WOK-WM-Show Stefan Raabs rechtswidrig (27 A 132/2008 11. Dezember 2008)..
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Terminal an einer Apotheke, über das auch verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne persönlichen Kontakt mit dem Kunden ausgegeben werden können, zulässig, wenn ein Drucker integriert wird, mit dem auf den Originalverschreibungen die gesetzlich geforderten Angaben aufgebracht werden (4 K 375/2008 21. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart können die Bezüge eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten (z. B. Realschullehrerin) gekürzt werden (12 K 1044/2008 17. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Innenministeriums Brandenburgs ist der Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz wegen des Vorwurfs des Besitzes kinderpornographischer Schriften vom Dienst suspendiert.
Niedersachsen verordnet wegen des Ausbruchs von Vogelgrippe eine Stallpflicht für Geflügel.
Im Jahr 2007 waren in Deutschland 196000 Menschen nicht krankenversichert.
Die Zahl der Verkehrstoten wird 2008 in Deutschland bei voraussichtlich 4600 liegen.
Rospatent lehnt den Antrag eines Unternehmers aus Russland auf Patentierung des Smiley-Symbols ab.

2008-12-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gilt das Verbot des ne bis in idem (z. B. zweites Strafverfahren in Deutschland) auch dann, wenn ein in Abwesenheit (z. B. gegen Klaus Bourquain in Frankreich) ergangenes Urteil nicht vollstreckt wurde und so auch nie vollstreckbar ist (C-297/2007 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird die Pressefreiheit nicht unangemessen beschränkt, wenn einem Journalisten (z. B. im Holzklotzwerferprozess) zu Gunsten des Angeklagten die Teilnahme an der Hauptverhandlung mit Laptop oder Notebook untersagt wird (BvQ 47/2008 3. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Telekommunikationsunternehmen nur dann mit kostenfreiem Telefonieren werben, wenn aus der Werbung deutlich erkennbar ist, dass das Angebot nur in Verbindung mit einer monatlichen Grundgebühr gilt (I ZR 139/2005 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Ingolf Roßbergs gegen seine Verurteilung wegen Beihilfe zum Bankrott durch das Landgericht Dresden verworfen.
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union für einen Deutschen mit Wohnsitz in Deutschland ausgestellte Fahrerlaubnis (bei weiterhin mangelnder Fahreignung) entzogen werden (3 C 26/2007 u. a. 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Streichung des Weihnachtsgelds bei einer einzelnen Beamtengruppe (z. B. die von der Deutschen Telekom AG übernommenen Bundesbeamten) verfassungswidrig (2 C 121/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands nimmt eine Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau hinreichend transparent auf die Arbeitsvertragsordnung für Angestellte Bezug, wenn als Bezugnahmeobjekt der Bundesangestelltentarif in der jeweiligen Fassung des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau genannt ist (4 AZR 801/2007 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt eine in einer Gesamtbetriebsvereinbarung vorgesehene Nachwirkung das Recht des Arbeitgebers zum vollständigen Widerruf von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unberührt (3 AZR 384/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Krankenhäuser oder Vertragsärzte keine Patientendaten der gesetzlich Krankenversicherten an private Dienstleistungsunternehmen zur Erstellung von Leistungsabrechnungen übermitteln, doch gilt bis 30. Juni 2009 eine Übergangsregelung (6 KA 37/2007 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist die vom Landtag gegen Volker Külow erhobene Abgeordnetenklage auf Aberkennung des Landtagsmandats wegen formaler Mängel verworfen.
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Thüringen verletzt ein uneingeschränktes Rauchverbot in Spielhallen die Landesverfassung (26/2008 5. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können die Minderheitsaktionäre der Deutschen Hypothekenbank durch übernahmerechtliches Squeeze-out zwangsausgeschlossen und abgefunden werden, wobei die Unangemessenheit der Abfindung gerichtlich festgestellt werden muss (WpÜG 2/2008 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Buchhändler erst dann als mittelbarer Störer für Urheberrechtsverletzungen einstehen, wenn er durch einen Hinweis im Einzelfall oder durch die einschlägige Fachpresse auf die Verletzung aufmerksam gemacht wird (14. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist Carsten D. wegen besonders schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, Vergewaltigung und Körperverletzung zu 11 Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Oldenburg sind Klagen Borkums und Wangerooges gegen Windkraftwerke (Nordergründe, Riffgat) vor ihren Küsten abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Felix Magath wegen unsportlichen Verhaltens 10000 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank rechtmäßig.
Bionade und Bios beenden ihre Rechtsstreite um behauptete Nachahmung einvernehmlich.
Die Neufassung des Gesetzes über Volkswagen ist in Kraft getreten.
Der Landtag Sachsens beschließt ein nur bei extremen Einnahmeausfällen oder Katastrophen aufhebbares Neuverschuldungsverbot.
Europas Lampenlobby löscht mit Ökogründen die Edison-Glühlampe langsam aus.

2008-12-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Frankreich wegen trotz eines Vertragsverletzungsurteils nicht rechtzeitig erfolgter Umsetzung einer Richtlinie 10 Millionen Euro zahlen (C-121/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt nicht allein durch die Belieferung eines Grundstücks mit Wasser und durch Entsorgung des anfallenden Abwassers ein Vertragsverhältnis zwischen einem Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer zustande, weil auch eine Vertragsbeziehung zwischen Versorgungsunternehmen und Grundstücksmieter zustandegekommen sein kann (VIII ZR 293/2007 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein örtlicher Erdgasversorger in seinem angestammten Versorgungsgebiet eine marktbeherrschende Stellung und unterliegt deswegen der Missbrauchsaufsicht der Kartellbehörden (KVR 2/2008 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für eine Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu einer Umgruppierung die Textform des § 126b BGB, so dass eine eigenhändige Unterschrift entbehrlich ist (1 ABR 79/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Vereinbarung einer Beschäftigungsgarantie bis zum Rentenalter und einer Gehaltserhöhung in einem Vertrag zur Übertragung einer Steuerberaterpraxis im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob die Verpflichtung zur Gehaltserhöhung mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortbesteht oder nicht (3 AZR 431/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Betreuung, Schulung und Überwachung nachgeordneter Vermittler von Fondsanteilen umsatzsteuerpflichtig (V R 44/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind kommunale Krematorien in Nordrhein-Westfalen körperschaftsteuerpflichtig und gewerbesteuerpflichtig (I R 51/2007 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei nicht ganzjährig vermieteten Ferienwohnungen die Einkünfteerzielungsabsicht durch eine Prognose überprüft werden (IX R 39/2007 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss eine in Tschechien mit einem Wohnort in Deutschland ausgestellte Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anerkannt werden (1 L 768/2008 8. Dezember 2008).
Der früher die Krone Bayerns zierende, abhanden gekommene blaue Diamant wird für 16,4 Millionen Pfund versteigert.
Das Hotel Alpenkönig in Reith bei Seefeld beantragt die Eröffnung eines Konkursverfahrens.

2008-12-09 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die 2007 erfolgte gesetzliche Einschränkung der Pendlerpauschale verfassungswidrig (2 BvL 1/2007 9. Dezember 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines mehr als 500 Schafe und 200 Rinder schächten wollenden Beschwerdeführers gegen die Beschränkung auf diese Zahlen wegen fehlender Erschöpfung des Rechtswegs nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 3396/2008 8. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind 5 Gramm Metamfetaminbase oder 6,2, Gramm Metamfetaminhydrochlorid eine nicht geringe Menge (unerlaubt eingeführter Betäubungsmittel) (2 StR 86/2008 3. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Bäckers von Siegelsbach zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Stuttgart rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Afghandeutschen wegen eines Attentats auf einen Rabbi zu dreieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung durch das Landgericht Frankfurt am Main rechtmäßig (2 StR 471/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben behinderte, im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen teilstationär eingesetzte und bedürftige Menschen einen Anspruch gegen den Träger der Sozialhilfe auf Übernahme der Kosten für ein in der Werkstatt angebotenes Mittagessen (8/9b SO 10/2007 R 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Youssef Mohamad El Hajdib wegen vielfachen versuchten Mordes durch in Zügen in Koffern versteckte Bomben und versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu lebenslanger Haft verurteilt (9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Satire- und Lifestylemagazin auf Grund der Meinungsfreiheit missbilligend darauf hinweisen, dass in Rüsselsheim im April und Oktober 2007 zwei Kundgebungen rechtsradikaler Gruppierungen abgehalten werden durften (22 U 23/2008 8. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss Pflegegeld zwar bis zum Monatsersten angewiesen, aber nicht auch bereits beim Empfänger eingetroffen sein (8 P 19/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn muss die Kreissparkasse Heilbronn Visakreditkarten an ihren Geldautomaten zulassen.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die ARETE-Schule e. V. in Mannheim keine Schüler aufnehmen, die an der Schule ihre Schulpflicht erfüllen wollen, weil sie keine entsprechende Genehmigung hat (11 K 2899/2008 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Achtzehnjähriger wegen Nötigung eines Mopedfahrers durch wiederholtes plötzliches Bremsen zu 900 Euro bedingter Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss die Tiroler Landeskrankenanstalt einem Patienten wegen mangelhafter Aufklärung über eine Zelltherapie 5934 Euro Schadensersatz zahlen.

2008-12-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist die Verurteilung dreier Jugendlicher wegen versuchten Totschlags bzw. gefährlicher Körperverletzung eines Vaters eines Schülers rechtskräftig (5 StR 495/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ist bei erbgutgleichen Brüdern der Ehemann der Frau Vater eines unentscheidbar von ihm oder seinem Bruder gezeugten Kindes (9 UF 132/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Evelin Hecht-Galinski Henryk M. Broder auf Grund der Meinungsfreiheit einen Pornoverfasser nennen (25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg begründen Beleidigung von Mitmietern und Lärm eine Kündigung eines Mieters ohne Abmahnung (32 S 85/2008 17. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau sind zwei Polizeibeamte aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung des vor vier Jahren in seiner Zelle bei einem Brand versterbenden Afrikaners Oury Jalloh freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifwald ist die Wahl des Landrats von Ostvorpommern rechtmäßig (2 A 1267/2008 2. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat auch ein Lehrer als Mitglied eines Personalrats Anspruch auf Dienstbefreiung für Personalratssitzungen (22 K 2137/2008.PVL 24. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraßen ist die höchstens zwei Werbeanlagen pro Ladeneinheit zulassende Werbeanlagensatzung der Stadt Neustadt an der Weinstraße rechtswidrig (5 K 532/2008 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf sind Fettaugen auf einem Swimmingpool, schwarze Verfärbungen an den Badezimmerverfugungen älterer südlicher Hotels und sechs bis acht größere Spinnen pro Zimmer keine Reisemängel (27 C 8283/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist Fäkaliengeruch trotz Lüftens eine Mangel eines Ferienappartements (133 C 56/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands ist Michael Stone wegen versuchter Ermordung von Gerry Adams und Martin McGuinness zu 16 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens darf ein erwiesener Mitarbeiter des Geheimdiensts nicht als Kollaborateur des Geheimdiensts bezeichnet werden, wenn sein Verhalten nicht nachweislich gegen Menschenrechte und Freiheiten verstoßen hat, die es in Rumänien zu dieser Zeit nachweislich nicht gegeben hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist O. J. Simpson wegen bewaffneten Raubüberfalls zu mindestens 15 Jahren Haft verurteilt.
Liechtenstein erteilt den Vereinigten Staaten von Amerika künftig auf Grund einer Vereinbarung auch bei Steuerhinterziehung Auskunft.

2008-12-07 Nach Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist im Verfahren Großbritanniens gegen O’Halloran und Francis das Recht des Angeklagten, zu schweigen und sich nicht selbst zu beschuldigen nicht in seinem Wesensgehalt angetastet worden (15809/2002 29. Juni 2007, 25624/2002 29. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs ist ein Diensteanbieter verpflichtet, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effektive Kommunikation ermöglichen, ohne dass dies eine Telefonnummer sein muss (C-298/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht zu beanstanden, wenn die Frage nach der Wirtschaftlichkeit einer Leistung im Sinne von § 12 I SGB V mit den Anforderungen des Arzneimittelrechts verknüpft und deshalb verneint wird, weil das Arzneimittel nicht oder noch nicht zugelassen ist (1 BvR 1665/2007 30. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Pflicht zur Entrichtung einer Pauschgebühr nach § 184 SGG private Unternehmen der Pflegeversicherung ebensowenig in Grundrechten wie der Ausschluss der Möglichkeit, die eigenen Aufwendungen bei der Rechtsverfolgung auf die unterlegenen Beteiligten abzuwälzen (1 BvR 1806/2002 31. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung schadensersatzpflichtige Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht für Säumniszuschläge gemäß § 24 I SBG IV, weil diese Vorschrift kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB ist (II ZR 238/2007 14. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Ballungsraumzusage Entgeltcharakter und betrifft die Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis, so dass sie nicht der Schriftform bedarf und bei einem Betriebsübergang auf den Erwerber übergeht (4 AZR 421/2007 4. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen die Bewirtungsaufwendungen eines leitenden Arbeitnehmers mit variablen Bezügen für Arbeitskollegen und unterstellte Mitarbeiter nicht der Abzugsbeschränkung gemäß § 4 V 1 Nr. 2 i. V. m. § 9 V EStG (VI R 33/2007 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Eingabe einer Frist durch eine Anwaltsgehilfin über die Tastatur von einer zweiten Person überprüft werden (9 U 50/2008 28. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bildet bei Einlegung eines Rechtsmittels durch den Verteidiger und Zustellung des Urteils nur an den Angeklagten das Fehlen einer Benachrichtigung des Verteidigers einen Wiedereinsetzungsgrund (5 St RR 200/2008 27. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Kaufinteressent bei einem älteren Gebäude mit einem gewissen Maß an Feuchtigkeit rechnen, nicht aber mit einer extremen nicht mitgeteilten Durchfeuchtung der Kellerwände (4 U 90/2008 5. August 2008).

2008-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach rechtskräftiger Entscheidung über eine Widerklage keine Widerwiderklage erhoben werden (III ZR 253/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für das Begehren nachträglichen Rechtsschutzes gegen Postbeschlagnahme in den Fällen, in denen bereits Anklage erhoben wurde, die ausschließliche Entscheidungszuständigkeit des nunmehr mit der Sache befassten erkennenden Gerichts begründet, was zu einem Zuständigkeitswechsel führen kann (StB 12-15/2008 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Anspruch des Versprechensempfängers, der auf Leistung an einen bereits benannten oder noch zu bestimmenden Dritten gerichtet ist, durch eine Vormerkung gesichert werden, wobei sich auf die relative Unwirksamkeit eines vormerkungswidrigen Erwerbs nur der Vormerkungsberechtigte berufen kann (V ZR 137/2007 10. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt eine Übernahme einer Mietgarantie durch einen Verkäufer von Wohnungseigentum nicht die Verpflichtung zur Aufklärung darüber entfallen, dass das zur Vermögensbildung bestimmte Kaufobjekt leer steht und nicht vermietet ist (V ZR 175/2007 10. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird dadurch, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen der Gesellschaft gegen einen Zahlungsempfänger bis zum Eintritt der Verjährung der Ansprüche unterlässt, nicht eine weitere Schadensersatzverpflichtung gemäß § 43 II GmbH mit einer erst von da an laufenden Verjährungsfrist gemäß § 43 IV GmbHG ausgelöst (II ZR 234/2007 29. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach einem Vermittlungsauftrag geschlossener Architektenvertrag nicht nach Art. 10 § 3 MRVG unwirksam (VII ZR 174/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst eine Unfallversicherung nicht einen (nach Einschlafen in der Sonne) durch Kreislaufstörungen verursachten Strandunfall (IV ZR 219/2007 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Arzneimittelgroßhändler keine Betriebsstätte im Sinne des § 52a II Nr. 1 AMG, wenn er im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes lediglich Arzneimittel bei einem Drittunternehmen in dessen Betriebsstätte zwischenlagert (3 B 36/2008 26. September 2008).
*Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. A. 2008
*Reichold, Hermann, Arbeitsrecht, 3. A. 2008
*Jaletzke/Veranneman, Finanzmarktstabilisierungsgesetz, 2009
*Hay, Peter, US-amerikanisches Recht, 4. A. 2008

2008-12-05 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Kopftuchverbot an den Schulen Frankreichs rechtmäßig (27058/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die (zweite) Verurteilung eines Mannes wegen Tötung von Frau und Tochter durch das Landgericht Freiburg im Breisgau wegen Verfahrensfehlern und Sachfehlern aufgehoben (1 StR 327/2008 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht eine tarifliche Schicht- und Wechselschichtzulage Teilzeitbeschäftigten nur anteilig in Höhe der Quote zwischen vereinbarter und regelmäßiger tariflicher Arbeitszeit zu (10 AZR 634/2007 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein sog. Anschlussverbot nur verletzt, wenn der neue befristete Arbeitsvertrag mit derselben natürlichen oder juristischen Person abgeschlossen wird, mit der das frühere Arbeitsverhältnis bestanden hat (7 AZR 278/2007 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Auffassung, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank dadurch in einen Bankvertrag einbezogen worden seien, dass der beim Vertragsabschluss eingesetzte Bote die Möglichkeit der Kenntnisnahme in den Geschäftsräumen gehabt habe, wegen objektiver Willkürlichkeit verfassungswidrig (104-VI/2007 15. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann für eine krankheitsbedingt einwilligungsunfähige Schwangere ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch bestellt werden (20 W 354/2008 1. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann unaufgeforderte Werbung mittels Telefon ein beachtlicher Verstoß im Rahmen des § 67 I 1 TKG sein (13 B 1395/2008 26. September 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover sind Eilanträge abgelehnt, die sich gegen die in der Umweltzone Hannovers angeordneten Fahrverbote richten (4 B 521/2008 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden darf das Arbeitslosengeld II nur gekürzt werden, wenn der Betroffene zuvor klar und eindeutig auf die drohende Kürzung hingewiesen wurde (6 AS 2026/2006 7. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten verwirklicht sich bei der Beschädigung eines Personenkraftwagens beim Beladen eines danebenstehenden Lastkraftwagens kein typisches Unfallrisiko des Straßenverkehrs, so dass ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ausscheidet (([290 Cs] 3032 PLs 5850/2008 [145/2008]).
Der Europäische Gerichtshof feiert das Ende des Umbaus seines Gebäudes.

2008-12-04 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Speicherung genetischer Fingerabdrücke Unschuldiger (z. B. in Großbritannien) die europäische Menschenrechtskonvention.
Nach einer nach einer Beratung von einem Tag ergangenen Eilentscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften darf die Europäische Union die Volksmudschahedins Irans nicht auf einer Liste von Terrororganisationen führen und ihr Vermögen nicht einfrieren.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Begünstigung vor dem 1. Januar 1942 Geborener mit 45 Pflichtbeitragsjahren in der Rentenversicherung verfassungsgemäß (1 BvL 3/2005 11. November 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Irakers wegen Werbung für Al-Quaida zu drei Jahren Haft rechtmäßig (StB 28/2008 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einen einzelnen Betrieb nicht aus einer allgemeinen Lohnerhöhung in seinem Unternehmen ausnehmen (5 AZR 74/2008 3. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist eine in Polen erworbene Fahrerlaubnis eines Deutschen auch bei bloßem Scheinwohnsitz anzuerkennen (10 A 10851/2008 3. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Gary Moore wegen Plagiats (Still got the Blues) an Jürgen Winter (Nordrach) Schadensersatz zahlen (21 O 23120/2000 3. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist eine Klage einer Witwe eines Offiziers des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf Rentenerhöhung abgewiesen (3. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Leyla Zana wegen Eintretens für die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (erneut) zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Die Europäische Zentralbank senkt die Leitzinsen von 3,25 auf 2,5 Prozent.
Lufthansa erwirbt die Staatsanteile an Austrian Airlines.

2008-12-03 Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind zwei Eilverfahren über die Anerkennung der Verluste von Filmfonds an das Finanzgericht zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts zurückverwiesen (IV B 126/2007, IV B 127/2007 6. November 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem in Deutschland ansässigen, für jeweils mehrere aufeinanderfolgende Tage in der Schweiz tätigen Arbeitnehmer nicht jeder dieser Tage als jeweils ein Tag zu zählen, an dem der Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen nicht an seinen Wohnsitz zurückkehren kann, so dass eine Besteuerung in der Schweiz und eine Steuerfreiheit in Deutschland nur schwerer erreicht werden können (I R 10/2007, I R 64/2007 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im Veranlagungszeitraum 1999 möglicherweise verfassungswidrig (27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Fusionsverbot des Bundeskartellamts Deutschlands gegen Springer und Pro Sieben rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Kraftfahrzeugkäufer die Anfänglichkeit eines Mangels nicht beweisen, wenn der Verkäufer vorbehaltlos mehrere kostenlose Mangelbeseitigungsversuche an einem neu gekauften Kraftfahrzeug vornimmt (8 U 34/2008 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg ist Franz G. wegen fahrlässiger Tötung Susann Steiners durch zu schnelles und unaufmerksames Fahren zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 2400 Euro Bußgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des bayerischen Reit- und Fahrverbands ist das Ermittlungsverfahren gegen Max Kühner wegen Übens mit Stolperdraht an einem Wassergraben wegen geringer Schuld eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbrucks ist das sektorale Fahrverbot für Lastkraftwagen in Tirol rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak sind Ali Hassan al-Madschid und Abdelghani Abdelghafar wegen Beteiligung an der Niederschlagung eines Aufstandes im Jahre 1991 (erneut) zum Tode verurteilt.
Als Folge einer verlorenen Stichwahl in Georgia bleibt den Demokraten die angestrebte 60-Sitze-Mehrheit im Senat der Vereinigten Staaten von Amerika versagt.
Die fünf Mitglieder des Vorstands der Volkswagen Aktiengesellschaft haben aus dem Verkauf von Aktienoptionen auf dem Höhepunkt des Aktienkursanstiegs 25 Millionen Euro erzielt, von denen sie zehn Prozent an die Bürgerstiftung Wolfsburg spenden.
Der Großherzog Luxemburgs verweigert aus Gewissensgründen die Unterzeichnung eines Gesetzes über Sterbehilfe.
Der Nationalrat Österreichs beschließt die Aufhebung der Immunität Peter Westenthalers (BZÖ).

2008-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind männliche und weibliche Gefangene bei Telefongesprächsmöglichkeit und Einkaufsmöglichkeit (z. B. von Kosmetika) grundsätzlich gleich zu behandeln (2 BvR 1870/2007 7. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Meinungsäußerung (z. B. gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung) unabhängig von ihrer inhaltlichen Richtigkeit oder ihrem ethischen Wert grundrechtlich geschützt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe grundsätzlich nur eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung (bzw. ab 50000 Euro eine Freiheitsstrafe auf Bewährung) schuldangemessen und bei der Berechnung des Hinterziehungsbetrags aus dem tatsächlichen gezahlten Nettolohn ein fiktiver Bruttolohn zu berechnen und § 14 II 2 SGB IV zugrundezulegen (1 StR 416/2008 2. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung dreier Angeklagter wegen der Schändung der Gedenktafel für Michéle Kiesewetter durch das Landgericht Heilbronn im Mai 2008 rechtmäßig (1 StR 621/2008 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die Vergütung für Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung analog § 87 II AktG herabgesetzt werden, wenn sich die Verhältnisse des Unternehmens wesentlich verschlechtert haben und die ungekürzte Weiterzahlung eine schwere Unbilligkeit wäre (18 U 131/2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist ein Sportunfall im Sportunterricht in einer Kinder- und Jugendsportschule der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gesetzlich unfallversichert (6 U 143/2003 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig hat ein Anleger einen Schadensersatzanspruch gegen die Citybank wegen fehlerhafter Beratung bei Anlage in ein Zertifikat der Citygroup (115 C 3759/2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Thailands ist der Ministerpräsident entlassen und die Regierungspartei PPP wegen Wahlbetrugs aufgelöst, nicht aber das Parlament, in dem die Abgeordneten sofort eine neue Partei gründen können.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen wegen des Völkermords in Ruanda ist Simon Bikindi wegen Aufrufs zu Gewalt durch Lieder zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Mehr als 100 Staaten unterzeichnen das Verbot von Streubomben.

2008-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft nicht schon dann ihre organschaftlichen Pflichten, wenn sie ihrer Mehrheitsaktionärin Darlehen in erheblicher Höhe ohne Sicherheit zu marktgerechten Zinsen unter vollwertigem Rückzahlungsanspruch gewähren (II ZR 102/2007 1. Dezember 2008).
Das Verfassungsgericht des Saarlands lockert zwecks Vermeidung der Existengefährdung kleiner Gastwirtschaften das Rauchverbot.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Ausgleichsverpflichtete nach § 426 I 1 BGB dem vorleistenden Gesamtschuldner grundsätzlich nur solche Einwände aus dem Grundverhältnis entgegenhalten, die bei Zahlung offensichtlich und so gewichtig waren, dass das Begleichen der Forderung einen Rechtsmissbrauch darstellt (7 U 3972/2007 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Streit unter Arbeitnehmern (z. B. einer Betriebsrätin und einem Betriebsratsvorsitzenden über die Erledigung privater Angelegenheiten während einer Betriebsratssitzung und über die Benutzung eines Betriebskraftfahrzeugs) bei innerem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit ein arbeitsrechtlicher Streit mit Zuständigkeit der Arbeitsgerichte (11 Ta 154/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen ist eine drei Säuglinge tötende Mutter wegen Totschlags in zwei minder schweren Fällen durch Unterlassen zu 51 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf stehen Teilnehmer an vom Arbeitgeber bezahlten Motivationsförderungsveranstaltungen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (6 U 29/2008 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Emmendingen ist das Verstecken des Zündschlüssels eines Rettungswagens im Einsatz (z. B. durch einen frustrierten Obdachlosen) ein Beeinträchtigen einer Funktion des Rettungswagens (5 Cs 350 Js 459-AK 19/2008 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Versicherung bei einer Erweiterung der versicherten Leistungen innerhalb eines bestehenden Versicherungsvertrags eindeutig zum Ausdruck bringen, dass es sich um einen vollständigen Tarifwechsel handelt, oder die Geltung der Wartezeiten und summenmäßigen Beschränkungen nur für den neu hinzugekommenen Teil hinnehmen (212 C 22552/2007 9. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der Hamburger Sportverein wegen eines Wurfes einer Batterie gegen Frank Baumann 35000 Euro zahlen.
Das Bundeskartellamt Deutschlands bringt 29 Gasversorger zu Gutschriften, Preissenkungen und Verschiebung von geplanten Preiserhöhungen.
Die Schweizer entscheiden sich bei Volksentscheiden für die Nichtverfolgungsverjährung von Kinderschändung und die Strafbarkeit des Rauschgiftgebrauchs (30. November 2008).
Nach einer Entscheidung des europäischen Patentamts sind nur durch Zerstörung menschlicher Embryonen gewinnbare Stammzellkulturen nicht patentfähig (G2/2006 25. November 2008).
China richtet Wo Weihan wegen Spionage für Taiwan hin (27. November2008).
Nach Ansicht eines hochrangigen Mitarbeiters des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands hat sich die Bundesregierung von einem Land, in dem organisierte Kriminalität die Staatsform ist, am Nasenring durch die Weltpolitik führen lassen.

2008-11-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verlangt Art. 3 I der Richtlinie 2001/23/EG Art. 1 I lit. a, 2, 3, 4 I, 5 nicht, dass in einem Mitgliedstaat (z. B. Spanien) beim Übergang eines Unternehmens ein Vertrag des Unternehmers über die Miete eines Geschäftslokals eines Dritten fortgeführt wird (C-313/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 3 I der Richtlinie 2004/38 dahingehend auszulegen, dass sich ein Drittstaatsangehöriger, welcher der Ehegatte eines sich in einem Mitgliedstaat ohne dessen Staatsangehörigkeit aufhaltenden Unionsbürgers ist und diesen Unionsbürger begleitet oder ihm nachzieht, auf die Bestimmungen dieser Richtlinie unabhängig davon berufen kann, wann und wo die Ehe geschlossen wurde oder wie der betreffende Drittstaatsangehörige in den Aufnahmemitgliedstaat eingereist ist (C-127/2008 25. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Weitergabe der von einem Beamten im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Steuerdaten (z. B. Nichtversteuerung von Einkünften in Höhe von 589329 DM) durch die Finanzverwaltung an seinen Dienstherrn und die Verwertung in einem anschließenden Disziplinarverfahren gerechtfertigt sein (2 BvR 336/2007 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bewertung der im Fachlehrgang angefertigten Klausuren einer fachlichen Überprüfung durch die Rechtsanwaltskammer (z. B. Bewertung als noch genügend) entzogen (AnwZ [B] 62/2007 21. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für auf eine Eigentumsverletzung gestützte Beseitigungs- und Schadensersatzklage nicht der ausschließliche Gerichtsstand des Art. 22 Nr. 1 S. 1 EuGVVO gegeben (V ZR 11/2008 18. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei im Rahmen eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist die tatsächlichen Abläufe verständlich und geschlossen schildern (IX ZB 169/2007 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Erbringung von Leistungen gegenüber mehreren der Gesamtanspruch durch den Gläubiger in einem Mahnantrag unzureichend bezeichnet, wenn nur die Leistung an den Schuldner genannt ist und eine Mithaftung für die Schuld anderer nicht behauptet wird (IX ZR 160/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands läuft in einem Wiedereinsetzungsverfahren gegen die Versäumung der Einlegungsfrist und Begründungsfrist für eine Rechtsbeschwerde die Frist für die Begründung ab Bekanntgabe der Gewährung von Prozesskostenhilfe, nicht ab Bekanntgabe der Bewilligung von Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Einlegungsfrist (IX ZB 197/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird mit dem Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrags ein bisheriges Arbeitsverhältnis beendet und lebt nach Verlust der Organstellung nicht (ohne Weiteres) wieder auf (2 AZR 754/2006 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung eine auf dieselben Gründe gestützte, spätere, zum gleichen oder einem früheren Termin ausgesprochene Kündigung nicht nach § 7 KSchG deswegen wirksam, weil der Kläger sie nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist (auch) ausdrücklich angegriffen hat (2 AZR 699/2006 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt die Tariftreueregelung des Art. 3 I BayBauVG weder die negative Koalitionsfreiheit noch die Handlungsfreiheit und kann nur in krassen Fällen über das Rechtsstaatsprinzip angegriffen werden (14-VII/2000 20. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin kommt ein Anspruch für eine Gegendarstellung einer Behörde (z. B. Polizeipräsident) nur bei ähnlich schwerwiegendem Eingriff in ihre Rechtsstellung in Betracht wie bei einem Einzelnen (VerfGH 22/2008 20. August 2008).

2008-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über das gegen den Beschluss eingelegte Rechtsmittel maßgebend (VII ZB 16/2008 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Rücktritt der Rückgewährschuldner eine von ihm begründete Belastung des empfangenen Gegenstands beseitigen und kommt Wertersatz nur bei Unmöglichkeit der Beseitigung in Betracht (V ZR 131/2007 10. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in der Insolvenz eines selbstschuldnerischen Bürgen von ihm erbrachte Leistungen gegenüber dem Gläubiger angefochten werden (IX ZR 205/2006 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein objektiv nicht zur Verkürzung des von § 85a ZVG intendierten Schuldnerschutzes geeignetes Gebot nicht dadurch rechtsmissbräuchlich, dass auf der Grundlage rechtsirriger Vorstellungen des Gläubigers von einer Verkürzung des Schuldnerschutzes auszugehen wäre (V ZB 21/2008 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in der Insolvenz eines selbstschuldnerischen Bürgen von ihm erbrachte Zahlungen gegenüber dem Gläubiger angefochten werden (IX ZR 59/2007 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 623 II 3 ZPO zur Vermeidung eines Widerspruchs zu § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO einschränkend auszulegen, so dass eine Abtrennung abzulehnen ist, wenn sie nur dazu dienen kann, eine Vorabentscheidung über die Ehescheidung zu ermöglichen (XII ZB 90/2008 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Einwand des Schuldners, dass aus einem gegen ihn ergangenen Urteil wegen Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr vollstreckt werden könne, nur im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verfolgt werden (IX ZB 205/2006 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlandsmuss der wirksame Vertretungsmacht bei Vertragsabschluss bestreitende Bereicherungsgläubiger die tatsächlichen Voraussetzungen des Fehlens der Vertretungsmacht oder einer Rechtsscheinvollmacht darlegen und beweisen (XI ZR 253/2007 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlängert sich bei der zeitgleichen Versteigerung mehrerer Grundstücke die Bietzeit in dem Verfahren, in dem Gebote abgegeben werden, nicht, wenn in dem anderen Verfahren in der gleichen Zeit keine Gebote abgegeben werden (V ZB 18/2008 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mehreren Streitgenossen mit unterschiedlichem allgemeinem Gerichtsstand ohne Begründung eines gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstands für die Gerichtsstandsbestimmung das als erstes angerufene Oberlandesgericht zuständig (X ARZ 105/2008 21. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen Tankstellen und Drogeriemarktfilialen in Bayern den Verkauf von Lottoscheinen einstellen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Demonstration in Landsberg am Lech rechtmäßig.
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein haben Beamte mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern Anspruch auf eine höhere Vergütung (3 LB 8/2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind zwei in Weßling für kurze Zeit 1,2 Millionen Euro erbeutende Bankräuber zu 8 bzw. 7,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands darf die Deutsche Telekom die Netzgebühren für Wettbewerber um durchschnittlich 4,4 Prozent erhöhen.
Premiere erwirbt die Übertragungsrechte für die Bundesligafußballspiele von 2009 bis 2012.
Deutschland erreicht die für 2012 vereinbarten Klimaziele für 2007.
Nach Ansicht der Welthandelskonferenz ist die Zollfreiheit des Verkaufs von Bananen aus früheren Kolonien in die Europäische Union rechtswidrig.
*AGB-Recht, hg. v. Wolf, Manfred, Lindacher, W./Pfeifer, T., 5. A. 2009
*Nielsen, Jens, Richtlinien für Dokumentenakkreditive, 3. A. 2008
*Diegmann/Hoffmann/Ohlmann, Praxishandbuch für das gesamte Spielrecht, 2008
*Münchener Anwalts-Handbuch Straßenverkehrsrecht, hg. v. Buschbell, Hans, 3. A. 2009
*Lewinski, Kai von, Grundriss des anwaltlichen Berufsrechts, 2. A. 2008

2008-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Gesicht des wegen Werfens eines Holzklotzes von einer Autobahnbrücke auf einen Personenkraftwagen Angeklagten im Fernsehen (z. B. NB 24) nur verfremdet gezeigt werden (1 BvQ 46/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind drei Angeklagte wegen Betrugs zu Lasten des FC Energie Cottbus rechtskräftig zu Haft auf Bewährung bzw. Geldstrafen verurteilt (5 StR 96/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands führt die Vollstreckung eines Verwaltungsakts durch Ersatzvornahme nicht zu dessen Erledigung, so dass dieser Bestandskraft erlangen kann, wobei Einwendungen gegen seine Rechtmäßigkeit im Anfechtungsverfahren gegen den Kostenerstattungsbescheid unbeachtlich sind (7 C 5/2008 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Steuerhinterziehung keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO und § 370 AO kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB. so dass auch hinterzogene Steuern in die Restschuldbefreiung einbezogen werden können (VII R 6/2007 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber eine übertarifliche Zulage mangels anderweitiger Abrede bei Tariflohnerhöhungen auch rückwirkend verrechnen (5 AZR 820/2007 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt bei einer Änderung der Entlohnungsgrundsätze in einem Betrieb durch Kündigung einer Betriebsvereinbarung über einen Vergütungsbestandteil die Betriebsvereinbarung nach § 77 VI BetrVG nach (1 AZR 354/2007 26. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf bei Herausnahme eines Deliktsvorwurfs aus der Verfolgung durch das Berufungsgericht ein gleich hoher Schuldausgleich eingehender Begründung (5 St RR 130/2008 15. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit für die 2008 erhobenen Klagen des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer nach § 215 I VVG 2008 (5 W 220/2008 23. September 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die Internetwerbung für öffentliche Glücksspiele im Internet mit räumlicher Beschränkung auf Bayern verboten werden (10 CS 2399/2008 20. November 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Thüringen kann die Rosa-Luxemburg-Stiftung nicht die gleichen staatlichen Zuschüsse verlangen wie die Friedrich-Ebert-Stiftung (3 KO 363/2008 26. November 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Betreiber einer Internetseite für den Verkauf von Domains nicht für Markenrechtsverletzungen Dritter verantwortlich (14 c O 146/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Sparkasse Frankfurt an Main Anleger bei Lehman Brothers nicht entschädigen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Jahressteuergesetz 2009, das etwa die Verjährung für Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall auf zehn Jahre verlängert.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz über das Bundeskriminalamt nicht mit der der erforderlichen Mehrheit zu.

2008-11-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Klage eines Sikh aus Frankreich auf ein Passfoto mit Turban abgewiesen.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das geltende Konzept der Zwischenlagerung von Atommüll am Standort der Kernkraftwerke (z. B. in Bayern) verfassungsgemäß (1 BvR 2458/2006 27. November 2008 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Haftbefehle gegen Daniel P. und Harun Can A. wegen des Verdachts der Verbreitung islamistischer Internetpropaganda bestätigt, teilweise nach einem Geständnis aber bereits außer Kraft gesetzt.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Ausrutschen eines Lehrers (z. B. einer Lehrerin) unter einer Dusche bei einer Klassenfahrt kein Arbeitsunfall, sondern Verwirklichung eines allgemeinen Lebensrisikos (2 U 31/2007 26. 11. 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen endet die Erschließung nicht an der Stadtgrenze, so dass auch Anliegergrundstücke in die Verteilung eines Erschließungsaufwands für eine Straße einbezogen werden können, die nicht auf dem Gebiet der beitragerhebenden Gemeinde liegen (5 UE 291/2007 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein dem Selbstbedienungsverbot unterfallendes Pflanzenschutzmittel nicht frei zugänglich im Regalverkauf angeboten werden (6 A 694/2008 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine Abteilungsleiterin GEMAs wegen Geschlechtsdiskriminierung bei einer Beförderungsentscheidung Anspruch auf Schadensersatz (15a 517/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Barbetreiber wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu 63 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind Klagen Porsches wegen der Beschlüsse der Hauptversammlung der Volkswagen AG abgewiesen (21 O 52/2008 u. a.).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind zwei Entscheidungen des Asylgerichtshofs rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Lori Drew am Tod einer Dreizehnjährigen durch Mobbing schuldig.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erbschaftsteuerreforn, welche die weitgehend steuerfreie Weiterführung von Unternehmen ermöglicht, die nahe Angehörigen begünstigt und entferntere Verwandte schlechter stellt.
Die Schweiz ist in das Schengen-System aufgenommen und gibt am 12. Dezember 2008 die Personenkontrollen an den Grenzen auf.
Woolworth meldet in Großbritannien Konkurs an.

2008-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verbraucher bei Kauf einer mangelhaften Ware (z. B. Quelles) und Ersatzlieferung kein Entgelt für die Zeit der Nutzung der mangelhaften Ware zahlen (VIII ZR 200/2005 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen Funktionärs der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei möglicherweise europarechtsgemäß (10 C 46/2007 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein verdienten Lohn bei einer betrieblichen Losveranstaltung Einsetzender den gewonnen Preis selbst bei Weiterveräußerung im gleichen Jahr nicht als Betriebseinnahme versteuern (X R 8/2006 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der aus einem für Erzielung bestimmter Umsätze erhaltenen Los erzielte Gewinn eines Vertriebsmitarbeiters als betriebliche Einnahme zu versteuern (X R 25/2007 2. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können nach einer öffentlichrechtlichen Satzung an politische Mandatsträger (z. B. Kreistagsabgeordnete) geleistete angemessene pauschale Reisekostenvergütungen auch ohne Einzelnachweis gegenüber dem Finanzamt steuerbefreit sein (VIII R 58/2006 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist Christine W. wegen Tierquälerei von Pferden zu 21 Monaten Haft auf Bewährung, dreijährigem Pferdehaltungsverbot und 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die Beschreibung eines Bandscheibenvorfalls als eingeklemmten Ischiasnerv durch einen Krankenversicherten zum Verlust des Versicherungsschutzes und der Kündigung des Krankenversicherungsvertrags führen (281 C 9541/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Italiens ist ein griechisches Urteil von 1997 gegen Deutschland wegen Entschädigungszahlungen für Kriegsverbrechen in Distomo (50 Millionen Euro wegen 218 Opfern) in Italien wirksam.
Das Verfassungsgericht Tschechiens sieht den Vertrag von Lissabon als nicht verfassungswidrig an.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Adoptionsverbot Floridas für Homosexuelle verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Richters im Prozess um die Ermordung Anna Politkowskajas ist er nicht befangen.
Im Streit wegen Prämien für die Gewinnung neuer Käufer von Blutzuckermessgeräten zahlt Bayer auf Grund eines Vergleichs 97,5 Millionen Dollar.
Die Europäische Kommission stellt das laufende Kartellverfahren gegen Eon ein.
76 Prozent der rund 40000 Stimmberechtigten Grönlands entscheiden sich für mehr Unabhängigkeit von Dänemark und die Anerkennung der Inuitsprache Grönländisch als amtliche Landessprache.

2008-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Porträts berühmter Personen (z. B. Marlene Dietrich) grundsätzlich im Markenregister eingetragen werden (I ZB 21/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen (3-5 O 11/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Teil der Schadensersatzansprüche Leo Kirchs gegen die Deutsche Bank wegen der Äußerungen Rolf Breuers durch Versäumnisurteil abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim wird das Strafverfahren gegen Prinz Ernst August von Hannover wegen gefährlicher Körperverletzung wieder aufgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein professioneller Spamversender (Atlantis Blue Capital mit Adam Guerbuez) zu 873 Millionen Dollar Schadensersatz an Facebook verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind fünf Mitglieder der Holy Land Foundation for Relief and Development der finanziellen Unterstützung von Terroristen schuldig.
Siemens einigt sich mit dem Insolvenzverwalter BenQMobiles und zahlt 300 Millionen Euro.
Wolfgang Clement tritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus.
Der Bezirk Hessen-Süd der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hebt den Entzug der Mitgliedsrechte Carmen Everts’ und Jürgen Walters auf.
Heinrich, Manfred wechselt von München nach Kiel.
Jäger, Christian wechselt von Trier nach Bayreuth.
Nolte, Martin wechselt von Kiel an die private Hanseuniversität Rostock.
Schaub, Renate wechselt von Göttingen nach Bochum.
Schenke, Ralf wechselt von Münster nach Bochum.

2008-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Geschädigter die erkennbar überhöhten Kosten eines Unfallersatzwagens (täglich 180 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer) selbst tragen (VI ZR 210/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung der Schadensersatzansprüche von Aktionären gegen Vorstandsmitglieder (z. B. EM.TVs) mit der Veröffentlichung von Presseberichten über Anklageerhebungen zu Strafverfahren (II ZR 235/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt ein seinem Artikel über rechtswidrige Kopiersoftware einen Link zur Herstellerseite anfügender Redakteur das Urheberrechtsgesetz, obwohl jeder Leser auch auf Grund des Artikels die Herstellerseite finden kann (29 U 5696/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs ist die Satzung Baden-Badens über den Fremdenverkehrsbeitrag wegen Verletzung des Gebots der Abgabengerechtigkeit (z. B. durch Nichteinbeziehung von Ärzten und Rechtsanwälten) rechtswidrig (2 S 669/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist Johannes Feldmayer (Siemens) wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren haft auf Bewährung und 360 Tagessätzen a 80 Euro Geldstrafe verurteilt, Wilhelm Schelsky wegen Beihilfe zur Untreue und Steuerhinterziehung zu 54 Monaten Haft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam müssen zwei Bildagenturen die Veröffentlichung von Bildern der Potsdamer Welterbestätten unterlassen und Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil ist eine Einundzwanzigjährige (Jennifer R.) wegen Totschlags ihres Neugeborenen in der Gefriertruhe zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden begründet die gewerbliche Nutzung eines internetfähigen Rechners mangels notwendiger Rechtsgrundlage keinen Gebührenanspruch der Gebühreneinzugszentrale der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten (5 E 243/2008 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens müssen Kruzifixe aus der öffentlichen Schule Macías Picavea entfernt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Freilassung fünfer Gefangener auf Guantánamo angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas haben fette Flugpassagiere als Behinderte bei Inlandsflügen Anspruch auf zwei Sitze zum Preis eines Sitzes.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Christopher Neil zu weiteren sechs Jahren haft wegen Kindesmissbrauchs verurteilt.
Christoph Flügge wird als Nachfolger Wolfgang Schomburgs als Richter bei dem Tribunal der Vereinten Nationen wegen Kriegsverbrechen in Jugoslawien vereidigt (20. November 2008).
Das Parteiausschlussverfahren der SPD gegen Wolfgang Clement wegen parteischädigenden Verhaltens ist eingestellt.
Schweden ratifiziert als 25. Mitgliedstaat den Vertrag von Lissabon.
Claudia Bandion-Ortner folgt Maria Berger als Justizministerin Österreichs nach.
Michael Spindelegger wird Minister für europäische und internationale Angelegenheiten Österreichs.
Ringier stellt die Verteilung der Gratiszeitung 24 hodin in Tschechien ein.
Die Vereinigten Staaten von Amerika stützen Citigroup mit 20 Milliarden Dollar Beteiligung und 306 Milliarden Dollar Bürgschaft.
Christian Klar wird nach 26 Jahren Haft am 3. Januar 2009 ohne Distanzierung von der Roten Armee Fraktion aus der Haft entlassen.
Der wegen Scheckbetrugs und Drogenvergehen bestrafte Läufer Tim Montgomery gibt Doping vor den Olympischen Spielen 2000 zu.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4554 Punkte.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Rewe 328 Plus-Filialen Tengelmanns übernehmen.
CAI erwirbt vom Insolvenzverwalter Alitalia für 427 Millionen Euro und 625 Millionen Euro Übernahme von Schulden.
Die Deutsche Post AG zieht nach Verkauf von 1000 Gedenkmünzen zur Zwangsvereinigung von SPD und SED die Gedenkmünze zurück.

2008-11-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die Behörden Österreichs mit der Durchsuchung und Beschlagnahme elektronisch gespeicherter Daten in der Kanzlei des Rechtsanwalts Gottfried Wieser in dessen Recht auf Achtung seiner Korrespondenz eingegriffen, so dass Österreich 2500 Euro für Nichtvermögensschaden und 10000 Euro für Ersatz der Kosten und Auslagen zahlen muss (74336/2001 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich durch eine Verurteilung zweier Journalisten wegen der Veröffentlichung eines Buches über die geheime Telefonüberwachung von Journalisten und Rechtsanwälten durch die Antiterrorabteilung die Freiheit der Meinungsäußerung verletzt (1914/2002 7. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übt ein Gläubiger einer Kommanditgesellschaft sein Recht nicht unzulässig aus, wenn er die Kommanditisten in Anspruch nimmt, obwohl er weiß, dass sie der Gesellschaft gegenüber nicht zur Erstattung der an sie zurückgezahlten Einlagen verpflichtet sind (II ZR 204/2007 14. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Rechtsanwalt eine Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende von seiner Fachangestellten richtig ermittelt worden ist, wenn ihm die Akten zur Bearbeitung vorgelegt werden (VI ZB 2/2008 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Unwirksamkeit einer unbestimmten Zinsänderungsklausel bei auf längere Laufzeit angelegten Sparverträgen nicht dazu, dass der im Vertrag genannte Anfangszinssatz für die gesamte Laufzeit geschuldet wird, wobei die Vereinbarung von Zinsvariabilität in einer allgemeinen Geschäftsbedingung einer Bank wirksam ist (XI ZR 211/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung eines Verbrauchers zu einem Fondsbeitritt durch seinen langjährigen Steuerberater in einer Haustürlage einer kreditgewährenden Bank nicht zuzurechnen, wenn zwischen ihr und dem Vermittler kein Naheverhältnis bestand (XI ZR 348/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein die Wahrnehmungssituation nur abstrakt ausreichend beschreibender Beweisantrag nicht ausreichend konnex, wenn eine Beweisaufnahme stattgefunden hat, deren vorläufiges Ergebnis gerade auch die mögliche Wahrnehmungssituation des benannten Zeugen zum Gegenstand hat (5 StR 38/2008 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fällt bei Rücknahme einer Rechtsbeschwerde durch den Beschwerdeführer eine Gebühr von 40 Euro an und muss bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nicht dahin belehrt werden, dass ein Rechtsmittel nicht gegeben ist (3 AZB 31/2008 8. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin wird eine wegen der Nichterschöpfung des Rechtswegs unzulässige Verfassungsbeschwerde nicht durch Rücknahme der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und Vorbringen der Rüge der Verletzung des Willkürverbots zulässig (140/2005 27. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin verletzt ein Amtsgericht den Anspruch auf den gesetzlichen Richter, wenn es die Berufung gegen seine Entscheidung nicht zulässt, obwohl zu der streitigen entscheidungserheblichen Rechtsfrage divergierende veröffentlichte Entscheidungen vorliegen und auf sie in einem führenden Kommentar hingewiesen wird (VerfGH 203/2006 1. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist Bernd Dieter Kramer wegen Geldwäsche für den Entführer Thomas Drach zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist Ignaz Walther zu einem Jahr Haft auf Bewährung und Zahlung einer halben Million Euro an gemeinnützige Einrichtungen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist U Maung Thura nach Folterung zu 45 Jahren Haft verurteilt.
† Raisch, Peter 19. 04. 1925-18. 11. 2008.

2008-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine elektronische Bekanntmachung eines Versteigerungstermins (z. B. in Nordrhein-Westfalen) erfolgt, wenn die Bekanntmachungsdaten auf dem Server des betreffenden Portals (z. B. http://www.justiz.de) abgelegt, zum Abruf bereitgestellt und verlinkt sind (V ZB 94/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Auflagenerstattungspflicht eines Verurteilten nach der für das gesamte weitere Verfahren geltenden gerichtlichen Bestimmung eines Rechtsanwalts als Beistand eines Nebenklageberechtigten (1 StR 497/2008 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr auch auf die verminderte Verfahrensgebühr anteilig anzurechnen, eine Bindung des Gerichts an ein Gebührengutachten der Rechtsanwaltskammer aber nicht gegeben (IX ZR 133/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verkaufsförderungsmaßnahme nicht zeitlich zu begrenzen, doch ist auf eine bestehende zeitliche Begrenzung hinzuweisen (I ZR 120/2006 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn für die Vermögenssorge eines Schuldners ein Vertreter bestellt, nicht aber ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB angeordnet ist, das Vollstreckungsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmen, ob der Vertreter oder der Schuldner die eidesstattliche Offenbarungsversicherung abzugeben hat (I ZB 20/2008 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein das Recht als für sich nicht verbindlich ansehender Bewerber nicht als Rechtsanwalt zugelassen werden (AnwZ [B] 12/2008 21. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Vollzeitbeschäftigung einer Mutter zweier (z. T. grund-)schulpflichtiger Kinder auch bei bestehender Möglichkeit einer Volltagsbetreuung durch staatliche Stellen nicht ohne Weiteres zumutbar (13 WF 111/2008 18. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind überdurchschnittliche Prüfungsnoten in den beiden juristischen Staatsprüfungen als Voraussetzung für die Aufnahme in die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalterbewerber ungeeignet (2 Va 4/2007 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Fehlen der im Prospekt angekündigten Durchquerung meterhohen Packeises bei einer Reise ein Reisemangel (9 U 92/2008 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Bauherr bei falscher Auskunft über einen ihm verbundenen Schädiger der Werkleistung einem Bauunternehmer die notwendigen Prozesskosten eines Schadensersatzprozesses des Bauunternehmers gegen den vermeintlich Verantwortlichen ersetzen, doch kann der Unternehmer eine Vergütung erst verlangen, wenn er die Werkleistung unter Beseitigung des Schadens vertragsgemäß fertigstellt (5 U 550/2008 25. September 2008).
*Rechtsdienstleistungsgesetz, hg. v. Grunewald, Barbara/Römermann, Volker, 2008
*Föhrig, Friedrich-Karl, Kleines Strafrichter-Brevier, hg. v. Basdorf/Harms/Mosbacher, 2008

2008-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rabattaktion Praktikers „20 Prozent auf alles außer Tiernahrung“ irreführend und damit rechtswidrig (I ZR 122/2006 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entspricht die Zugewinnausgleichsforderung eines weder Erbe noch Vermächtnisnehmer gewordenen überlebenden Ehegatten bei einem Erben eine Nachlassverbindlichkeit in der Form einer Erblasserschuld, die bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs mit ihrem Nennwert abzuziehen ist (II R 71/2006 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist die gesetzlich vorgesehene Beteiligung volljähriger Schüler an den Kosten des Schülerverkehrs entgegen der kommunalen Verfassungsbeschwerde des Landkreises Ostprignitz-Ruppin rechtmäßig (30/2007 20. November 2008).
Nach einer auf Antrag eines Wettbewerbers ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf DaFax Energy GmbH nicht mit aggressiven und unlauteren Praktiken um Kunden werben (6 U 111/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die auf einem Notizzettel eigenhändig geschriebene und unterschriebene Aufforderung, anliegende Unterlagen dem Notar zu geben, damit „der Erbschein für Dich ausgestellt werden kann“, mangels sicher feststellbaren Testierwillens keine formwirksame letztwillige Verfügung (31 Wx 42/2008 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kommt bei einer rechtswidrig in einem anderen Mitgliedstaat der europäischen Union erworbenen Fahrerlaubnis in bestimmten Fällen der Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts hinsichtlich des § 28 IV FeV in Betracht, in anderen Fällen eine Entziehungsverfügung (10 S 1688/2008 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Lüneburg sofort abberufen werden (8 ME 51/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat eine Gemeinde keine Zuständigkeit für den Erlass einer Friedhofssatzung, nach der nur solche Grabdenkmäler aufgestellt werden dürfen, die nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden (7 C 10771/2008 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Beschränkung der Gebührenfreiheit von Zweitstudien auf ein dem Bachelorstudium folgendes Masterstudium ebenso verfassungsgemäß wie die Beschränkung der Verwendung eines Restguthabens eines Erststudiums auf die Gebühren eines Zweitstudiums auf Absolventen von Hochschulen Rheinland-Pfalzs (2 A 11200/2007 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten der Verkleinerung einer großen Brust nicht tragen, wenn die Größe nicht entstellt und die Funktion der Brust nicht beeinträchtigt (1 KR 7/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist bei Parteiverrat das Interesse einer Partei subjektiv von ihrem verfolgten Ziel her zu bestimmen, doch ist die subjektive Bestimmung dadurch objektiv einzuschränken, dass das Interesse nur in einem Ziel bestehen kann, das jedenfalls in irgendeiner Weise der Wahrung der persönlichen Rechtsstellung der Partei dient (1 Qs 22/2008 19. Februar 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover hat ein homosexueller, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebender Beamter (z. B. Steueramtsinspektorin, Postbeamtin, Pastor) keinen Anspruch auf Verheiratetenzuschlag oder Beihilfe (2 A 2293/2008 20. November 2008, 2 A 7737/2005, 2 A 1057/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist das Nichtraucherschutzgesetz Hessens auch auf als Raucherclubs geführte Gaststätten anwendbar, wenn sie jedermann zugänglich sind und man auch ohne Erwerb einer kostenlosen Mitgliedschaft bedient wird (941 OWi - 152 Js 14719/2008 14. Mai 2008).
Mercedes-Benz zieht seine Berufung gegen das einem Verbraucher günstige Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zurück und zahlt Schadensersatz für den Kraftstoffmehrverbrauch des Kraftfahrzeugs (im Vergleich zu den Angaben Herstellers) und eine Einmalzahlung von 2500 Euro.

2008-11-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine interkommunale Kooperation unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne europäischen Wettbewerb erfolgen (C-324/2007 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt auch die Entnahme kleinster Tonstücke von einem fremden Tonträger das Urheberrecht des Herstellers (z. B. Musikgruppe Tonwerk), doch ist die Verwendung bei Schaffung eines eigenen Werkes mit ausreichendem Abstand erlaubt (I ZR 112/2006 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Teilnehmer an einem unerlaubten Autorennen auf einer Straße wegen fahrlässiger Tötung strafbar sein (4 StR 328/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen darf in Spielhallen in abgetrennten Nebenräumen geraucht werden.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind die Linienverkehrsgenehmigungen Grünberg/Fernwald und Biebertal/Heuchelheim rechtswidrig (2 UE 1476/2007, 2 UE 1481/2007 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verfällt bei Nichtinanspruchnahme eines Hinflugs ein Rückflugticket nicht ohne Weiteres (26 O 125/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist eine Mutter wegen Totschlags an ihrem Sohn durch Ertränken zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf Petra Reskis Buch Mafia wegen der Rechte Spartaco Pitantis nur mit Schwärzungen erscheinen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Rückforderung von Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher in Berlin 2001 rechtswidrig (7 A 114/2008 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München ist die Kündigung eines Managers durch Siemens wegen Schmiergeldzahlungen treuwidrig (13 Ca 17197/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind zwei Niederländer wegen Verherrlichung des Nationalsozialismus auf einem deutschen Militärfriedhof zu je 1100 Euro Bußgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne muss Atletico Madrid gegen PSV Eindhoven ohne Zuschauer spielen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Alberto Vilar der Geldwäsche, des Wertpapierbetrugs und des Postbetrugs schuldig.
Walisisch ist Minderheitensprache der Europäischen Union.
Die Europäische Kommission will den Nacktscanner vor dem Einsatz weiter erproben.
Der Preis für ein Fass Rohöl der Sorte Brent sinkt (von 146 Dollar) auf weniger als 50 Dollar.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 4245 Punkte.

2008-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Arbeitnehmer auch bei einer nur angedrohten Kündigung des Arbeitgebers (z. B. Hewlett-Packard GmbH) Leistungen seiner Rechtsschutzversicherung verlangen (IV ZR 305/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht nach § 315 BGB nur einzelne Gaspreiserhöhungen eines Gasversorgers prüfen, nicht den durch das Betriebsgeheimnis geschützten allgemeinen Tarif (VIII ZR 138/2007 19. November 2008, 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs und Unmöglichkeit der Rückgewähr der gelieferten Leistung (z. B. eines Pferds an einen Fahrlehrer) wegen Weiterveräußerung der Wertersatz nach § 346 II 2 BGB nach dem Wert der Gegenleistung zu bemessen (z. B. Übernahme der Aufwendungen für eine Fahrausbildung) (VIII ZR 311/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Straßenbahnführer im Straßenbahnverkehr mit einer Linienstrecke bis zu 50 Kilometern keinen Anspruch auf 45 Minuten Lenkzeitunterbrechung nach 4,5 Stunden Fahrzeit (9 AZR 737/2007 18. November 2008).
Nach zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs sind Vorlagen an des Bundesverfassungsgerichts wegen Bedenken hinsichtlich der rückwirkenden Änderung des Gewerbesteuergesetzes zurückgezogen, weil die betreffenden Finanzämter inzwischen den entsprechenden Bedenken Rechnung getragen haben (IV R 59/2005 30. Oktober 2008, IV R 4/2006 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt eine Lieferung von Wasser, die mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu versteuern ist (8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine vom Arbeitgeber übernommene Geldbuße oder strafrechtliche Geldauflage des Arbeitnehmers grundsätzlich ein zu versteuernder Arbeitslohn (VI R 47/2006 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern sind berufstätige, ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in eine (z. B. musikalisch ausgerichtete) Spielgruppe bringende Eltern gesetzlich unfallversichert (17 U 45/2007 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Krankenkassen um 700000 Euro betrügender Apotheker zu 84 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine 34jährige ihre Approbation fälschende Frau wegen Urkundenfälschung und Betrug zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen wichtige Werke Oskar Schlemmers (1888-1943) aus dem Nachlass versteigert werden (25 O 18965/2007 17. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind zwei Angestellte von Siemens wegen Beihilfe zu Untreue und Bestechung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 12000 Euro Geldstrafe bzw. neun Monate Haft auf Bewährung und 20000 Euro Geldauflage verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss die Bundeswehr Deutschlands der Witwe eines wahrscheinlich durch Radarstrahlenbelastung erkrankten Soldaten Rente zahlen.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Klageverbot eines Gerichts Kaliforniens gegen den querschnittsgelähmten Berufskläger Jarek Molski nicht verfassungswidrig.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Burmas sind mehrere buddhistische Mönche zu Haftstrafen von 9, 11, 12 und 35 Jahren verurteilt.
Die Leiche Friedrich Karl Flicks ist samt Sarg in Velden am Wörthersee zwei Jahre nach dem Tod gestohlen.
Der Landtag Hessens beschließt einstimmig seine vorzeitige Auflösung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Sportgerichts Deutschlands darf der Wuppertaler SV bei seinem Spiel gegen Regensburg höchstens 2000 Zuschauer zulassen.
Der Handballbundesligist HSG Nordhorn verliert wegen Lizenzierungsauflagenverletzung vier Punkte.
Hans-Peter Kaul wird Ehrendoktor der juristischen Fakultät der Universität Köln.
Unter http://www.europeana.eu sind 2 Millionen Bücher, Landkarten, Fotografien, Gemälde und Filme digital zugänglich.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 4367 Punkte.

2008-11-18 Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist die Klage Kroatiens gegen Serbien als Rechtsnachfolger Jugoslawiens wegen Völkermords zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Voraussetzung eines fünfjährigen Aufenthalts eines ausländischen (z. B. deutschen) Studierenden in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Niederlande) für eine Ausbildungsförderung europarechtmäßig (C-158/2007 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Zivilgericht (z. B. Oberlandesgericht Zweibrücken) eine Berufung in einer höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung (z. B. Entbehrlichkeit einer Anhörung bei Verdachtskündigung nach Haftbefehl und Bestreiten des Beschuldigaten) nicht durch eine unanfechtbare Entscheidung zurückweisen (1 BvR 2587/2006 4. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der nicht ausgezahlte Teil erzielter Scheinrenditen steuerpflichtig (VIII R 36/2004).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalzs verletzt das Rauchverbot an Schulen Lehrer nicht in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit (B 21/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss Enwag wegen Preismissbrauchs die Trinkwasserpreise für Wetzlar rückwirkend bis Mai 2007 senken (11 W 23/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Rechtsanwaltskanzlei in ihrem Internetauftritt nicht von Wettbewerbern (z. B. durch Gliederung oder Auswahl) bearbeitete Leitsätze (unbearbeitet) veröffentlichen (6 W 110/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln bleibt der Kindergeldanspruch für ein in Mutterschutz und anschließender Betreuungszeit befindliches erwachsenes Kind auch dann bestehen, wenn das Kind sich in dieser Zeit nicht um einen Arbeitsplatz bewirbt (10 K 64/2008 25. September 2008).
Nach Entscheidungen des Finanzgerichts Münster ist die 2005 erfolgte Änderung der Rentenbesteuerung rechtmäßig (14 K 2406/2006 E 14. Oktober 2008, 14 K 3990/2006 E 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus ist ein früherer Kanutrainer wegen sexuellen Missbrauchs minderjähriger Sportlerinnen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist der Konstrukteur des unter einer Schneelast zusammengebrochenen Dachs der Eissporthalle Bad Reichenhalls wegen fahrlässiger Tötung zu 18 Monaten Haft verurteilt. während zwei andere Angeklagte freigesprochen sind.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist ein Ärzte bevorzugt auf Medikamente bestimmter Hersteller leitendes Computerprogramm nicht durch die kassenärztliche Bundesvereinigung genehmigungsfähig (79 KA 498/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Rechtsanwalt bei mehrfachem unvernünftigen Hinwegsetzen des Mandanten über einen vernünftigen Rat des Rechtsanwalts das Mandatsverhältnis kündigen und sein Honorar verlangen (222 C 30394/2007 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Wolfgang Kulterer nach seinem Geständnis der Bilanzfälschung zu 140000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Englands ist Didier Drogba wegen Zurückwerfens einer Münze in die Zuschauerränge für drei Spiele gesperrt.
Vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wird der Prozess gegen Thomas Lubanga Dyilo beginnen.
Um seiner Ablösung zuvorzukommen gibt Baltasar Garzón seine Ermittlungen zur Aufklärung von Tötungen im Bürgerkrieg Spaniens und unter der Herrschaft General Francos ab.
Das Europäische Parlament hebt mit 564 gegen 61 Stimmen die Immunität Frank van Heckes auf.
Die Post Italiens verbietet die Nutzung Facebooks am Arbeitsplatz.
Baden-Württemberg wird in einem Versuch die elektronische Fußfessel einführen.
Opel beantragt eine staatliche Bürgschaft von 1,8 Milliarden Euro.

2008-11-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Österreich wegen einer Geldstrafe gegen die Kronenzeitung zu 14500 Euro Entschädigung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Kammergericht Berlin für Verfahren gegen die Beschlagnahme von an vier Berliner Zeitungsverlage gerichteten Briefe zuständig (StB 12-15/2008 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Schuldzinsen für Darlehen zu einer Ausbildung als Pilot nicht berücksichtigt werden, wenn der Ausbildung eine Anstellung im Ausland folgt (3 K 2129/2006 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein seinen Nachbarn wegen Lärms erschießender Mann wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, weil eine Notwehrlage nur vorgetäuscht wurde.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus ist ein 1,4 Millionen Euro veruntreuender Finanzbeamter in Brandenburg zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist die Sperre der Internetseite wikipedia infolge Rücknahme des Antrags des Antragstellers wieder aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein in 47 Fällen Pflegeheimbewohner ohne rechtliches Gehör mit Bauchgurten und Bettgittern ruhigstellen lassender ehemaliger Vormundschaftsrichter wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind am Arbeitsplatz (z. B. bei Merck KGaA) empfangene e-mails nicht mehr durch das Fernmeldegeheimnis geschützt, wenn sie abgespeichert und archiviert sind (1 K 628/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat ein muslimischer Metzger aus Aßlar keinen Anspruch auf eine generelle Erlaubnis zum Schächten von Tieren.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf eine deutsche Lehrerin muslimischen Glaubens keine Baskenmütze (als Ersatz für ein verbotenes Kopftuch) im Unterricht tragen (3 K 2630/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann die Ernennung zum Polizeimeisteranwärter zurückgenommen werden, wenn der Betreffende Fragen nach einer Operation oder einem Krankenhausaufenthalt oder einem Kuraufenthalt wahrheitswidrig beantwortet hat (9 K 1476/2008 31. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Leipzig ist das Zeigen von Kampfhund- und Schlachthofvideos im Fliegenden Holländer in Leipzig keine Straftat.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist das Ermittlungsverfahren gegen Dieter Zetsche (Daimler) wegen angeblich falscher eidesstattlicher Versicherung vor Gericht eingestellt.
In Deutschland wurden 2007 rund 28200 Kinder vorsorglich aus ihren Familien genommen und 10800 Sorgerechte entzogen.
61,2 Prozent der Deutschen sind Christen (25,46 Millionen Katholiken, 24,83 Millionen Protestanten).
Der deutsche Aktienindex erreicht 4557 Punkte.

2008-11-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umfassen Vergabe und vergeben nicht eine Anpassung des ursprünglichen Vertrags an veränderte äußere Umstände (C-454/2006 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Umstand, dass bei der Formulierung der Revisionsbegründung zur Unterstützung des Angeklagten sachkundiges Justizpersonal (z. B. ein Rechtspfleger) mitgewirkt hat, keinen Anspruch auf Fehlerfreiheit der Dienstleistung (5 StR 192/2008 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt eine Vollstreckungsunterwerfungserklärung nicht dem Zustimmungserfordernis des § 1365 BGB (V ZB 6/2008 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird der Verkehrswert eines Mietwohngrundstücks (auch) durch ein dinglich gesichertes Veräußerungs- und Belastungsverbot gemindert (III R 48/2005 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht bei weitgehender Verhinderung des beigeordneten Vertrauensanwalts an der Terminswahrnehmung in einem Umfangsverfahren in der Regel keine Verpflichtung, einen zusätzlichen weiteren Pflichtverteidiger zu bestellen, sondern kommt vorrangig die Entpflichtung des Vertrauensanwalts und die Beiordnung eines anderen Verteidigers in Betracht (2 Ws 175/2008 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Revision zu § 81a StPO ausführen, dass die Blutprobenentnahme nach § 81a StPO angeordnet wurde und eine Verwertung des auf dieser Blutprobe beruhenden Sachverständigengutachtens bis zu dem Zeitpunkt nach § 257 StPO in der Hauptverhandlung widersprochen wurde (3 Ss 318/2008 25. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Einsatz eines Mobiltelefons während des Führen eines Kraftfahrzeugs auch als Navigationshilfe verboten (81 Ss OWi 49/2008 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim muss der Geschädigte eine gleichwertige preiswertere Reparaturmöglichkeit auf Grund seiner Schadensgeringhaltungspflicht nutzen (7 S 68/2008 22. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss bei Ablehnung der Fremdunterbringung eines Kindes durch den personensorgeberechtigten Elter der Jugendhilfeträger unter den verbleibenden geeigneten Hilfen die wirksamste auswählen (3 A 6111/2007 4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rosenheim ist der unbefugte Gebrauch einer Eisenbahn durch einen Lokomotivführer zum Holzholen wegen der abschließenden Regelung des § 248b StGB nicht nach § 242 StGB strafbar (7 Cs 450 Js 16852/2007 8. September 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf die nach einem Verkehrsunfall seit fast 17 Jahren im Koma liegende Eluana Englaro sterben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind wegen der Ausschreitungen in Genua 2001 13 Polizisten zu bis zu vier Jahren Haft verurteilt, 16 andere Polizisten freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands ist Michael Stone wegen versuchter Ermordung irischer Politiker schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Verhängung einer zwölftägigen Einzelhaft gegen Michail Chodorkowski wegen eines Interviews rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Birmas sind Min Ko Naing und weitere acht Aktivisten zu je 65 Jahren Haft verurteilt.
Opel will eine staatliche Finanzhilfe von einer Milliarde Euro.

2008-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Verwendung einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs (z. B. Pfefferspray) nach Vollendung einer Raubtat zur Verwirklichung der Qualifikation nach § 250 II Nr. 1 StGB Beutesicherungsabsicht voraus (5 StR 445/2008 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält ein Urteil, mit dem einem Auftraggeber Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten zugesprochen wird, regelmäßig die Feststellung, dass der Auftragnehmer verpflichtet ist, die gesamten Mängelbeseitigungskosten, gegebenenfalls auch die den gezahlten Vorschuss übersteigenden Selbstvornahmekosten zu tragen (VII ZR 204/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf einer unvorhergesehenen Erkrankung eines Rechtsanwalts beruhende Versäumung der Berufsbegründungsfrist unverschuldet (V ZB 32/2008 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Rechtsmittelgericht auch dann an die vom Erstgericht stillschweigend bejahte Zulässigkeit des Rechtswegs gebunden, wenn das erstinstanzliche Gericht mangels Rüge einer Partei von einer Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs durch Beschluss nach § 17a GVG absehen durfte (V ZB 40/2008 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer unzutreffenden Angabe des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten über den Ablauf der Berufungsfrist in den Handakten der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte die Berechnung der Berufungsfrist seinem Büropersonal nicht ohne deutlichen Hinweis auf die falsche Fristberechnung zur selbständigen Erledigung überlassen (VI ZB 8/2008 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Planbetroffener die Planfeststellungsbehörde auf eine erst beabsichtigte Nutzung bestimmter Grundstücksteile besonders hinweisen, wenn er einen Einwendungsausschluss vermeiden will (9 PKH 2/2008 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gebietet es der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht, dass das Rechtsmittelgericht auf seine vom Erstgericht abweichende Auffassung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage hinweist, wenn die angefochtene Entscheidung in diesem Punkt vom Rechtsmittelführer mit vertretbaren Ausführungen angegriffen wird (6 PB 18/2008 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Betriebsvereinbarung den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Wunsch eines Arbeitnehmers auf Neuverteilung der Arbeitszeit abzulehnen (9 AZR 313/2007 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verwirklicht sich bei insolvenzfreier Liquidation einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der durch eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe als nachträgliche Anschaffungskosten bedingte Veräußerungsverlust eines ehemals wesentlich beteiligten Gesellschafters bereits in dem Zeitpunkt, in dem er erklärt, mit seiner Forderung gegenüber allen gegenwärtigen und künftigen Verbindlichkeiten der vermögenslosen und überschuldeten Gesellschaft aus einer bankmäßigen Geschäftsverbindung im Rang zurückzutreten (IX R 79/2006 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf führt eine falsche Angabe einer Kartenlegerin über eine besondere Macht über die Karten Verbraucher der angesprochenen Verkehrskreise irre (20 U 123/2008 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist der Heldengedenkmarsch Ruhm und Ehre dem deutschen Soldaten in München am 15. November 2008 rechtmäßig und damit erlaubt.
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Lübeck auf Antrag Lutz Heilmanns ist es dem deutschen Wikipedia-Verein untersagt, über die Startseite wikipedia.de auf Wikipedia weiterzuleiten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist ein Beamter aus Nürnberg wegen unbegründeter Nichtteilnahme an der Stimmenauszählung bei der Kommunalwahl zu 100 Euro Ordnungsgeld verurteilt (4 K 00840/2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Göttingen sind 800 Anträge auf einen Studienplatz abgewiesen, während drei Erfolg hatten (8 C 601/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg können Grundstückseigentümer nicht aus ethischen Gründen die Nichteinbeziehung ihrer Grundstücke in einen Jagdbezirk verlangen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist die Wahl des Bürgermeisters in Bergtheim rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hainichen ist Rebecca K. wegen Vortäuschens einer Straftat (durch Einritzen eines Hakenkreuzes in ihre Haut) zur Leistung gemeinnütziger Arbeit im Umfang von 40 Stunden verurteilt.
*Neumann/Biebl, Arbeitszeitgesetz, 15. A. 2008
*Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2008

2008-11-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs enthält das Gemeinschaftsrecht kein Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters, wenn die möglicherweise diskriminierende Behandlung (z. B. durch die Bosch und Siemens Hausgeräte Altersfürsorge GmbH) keinen gemeinschaftsrechtlichen Bezug hat (C-427/2006 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revision eines wegen Einsturzes eines Teiles einer Schule mit Todesfolge verurteilten Bauunternehmers und die Revisionen eines Nebenklägers gegen die Freisprüche zweier Mitangeklagter verworfen (4 StR 252/2008 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung eines von der verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit als Kennzeichen benutzten stilisierten Keltenkreuzes (gleichschenkliges Balkenkreuz mit Ring um den Schnittpunkt) (auch) ohne Hinweis auf diese Gruppierung nach § 86a StGB strafbar (3 StR 164/2008 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Überbau entsprechend § 912 BGB nicht geduldet werden, wenn er den Regeln der Baukunst nicht entspricht und deshalb über die Grenzverletzung hinausreichende Beeinträchtigungen des Nachbarn zu besorgen sind (V ZR 152/2007 19. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Tätowiererin bei einem zugesagten, sich entgegen der Zusage aber nicht von selbst auflösenden Bio-Tattoo dem eine Laserbehandlung benötigenden Opfer wegen Körperverletzung die Behandlungskosten und ein Schmerzensgeld zahlen (7 U 125/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft jedenfalls dann Verbraucher, wenn an ihr nicht nur Unternehmer beteiligt sind (32 Wx 118/2008 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt eine die Anzeigen von Wettbewerbern wörtlich verwendende Partnervermittlerin das Urheberrecht der Verfasser (21 O 3262/2008 13. November 2008).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Volkswagengesetz, das von Porsche und der Europäischen Kommission abgelehnt wird (13. November 2008).
Jürgen Walter, Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger verzichten auf eine Kandidatur als Abgeordnete des Landtags Hessens.
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands beschließt die Einführung eines Fachanwalts für Agrarrecht.

2008-11-13 Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Dienstherr den erhöhten Familienzuschlag dann nicht zahlen, wenn der Beamte ihn nicht zeitnah (z. B. binnen Jahresfrist) verlangt (2 C 16/2007 13. November 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist es nicht verfassungswidrig Asylbewerber und geduldete Ausländer auf die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu beschränken und ihnen Hartz IV-Leistungen zu versagen (14 AS 24/2007 R 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein in einem Ein-Euro-Job und damit nicht in einem Arbeitsverhältnis (120 Stunden für 130 Euro monatlich) tätiger und deshalb keinen Lohn sondern eine Sozialleistung erhaltender Arbeitslosengeld II-Empfänger (z. B. in Iserlohn) keinen Anspruch gegen seine Arbeitsgemeinschaft auf zusätzliche Fahrtkostenerstattung, wenn er eine die Fahrtkosten (von z. B. 52 Euro) deckende Mehraufwandsentschädigung erhält (14 AS 66/2007 R 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein 13jähriges, mit seiner Mutter und deren Lebenspartner in einer Bedarfsgemeinschaft lebendes Kind keinen Anspruch auf Grundsicherung, weil das Einkommen des Lebenspartners trotz Fehlens eines Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen ihn in voller Höhe berücksichtigt wird (z. B. gegen die Stadt Hamm) (14 AS 2/2008 R 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der Sozialhilfeträger (z. B. Jobcenter) Kosten von mehrtägigen Klassenfahrten (z. B. nach Florenz) von Kindern von Hartz IV-Empfängern in voller Höhe übernehmen (14 AS 36/2007 R 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat ein alleinstehender Steuerpflichtiger, zu dessen Haushalt mindestens ein Kind (z. B. mit Nebenwohnsitz und Anwesenheit an Wochenenden oder in den Ferien) gehört, Anspruch auf einen steuerlichen Entlastungsbetrag von derzeit 1.308 Euro im Jahr, wenn das Kind gleichzeitig einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld beanspruchen kann und der andere Elter nicht auch Anspruch auf diesen Entlastungsbetrag hat (7 K 7038/2006 B 13. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig muss der Betreiber eines Thor Steinar-Ladens die gemieteten Räume wegen arglistiger Täuschung des Vermieters bei Vertragsabschluss (Outdoor-Bekleidung) räumen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht keine Einsicht in die in Zusammenhang mit Verzögerungen bei der Fertigstellung des Großraumflugzeugs A380 entstandenen Untersuchungsakten wegen möglicher Verletzungen des Verbots des Insiderhandels gewähren (7 E 1675/2007 11. November 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Verbot (z. B. der Stadt Frankenthal) rechtmäßig, zwischen 22 Uhr und 6 Uhr an Tankstellen alkoholische Getränke in unbegrenzter Menge abzugeben (4 K 797/2008 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands hat der Bundesverband deutscher Milchviehhalter das Boykottverbot verletzt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Jürgen Klopp wegen unsportlichen Verhaltens 12000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Rechtsausschusses des deutschen Behindertensportverbands ist Ahmet Coskun wegen grober Fahrlässigkeit bei der Verwendung Finasterids für neun Monate gesperrt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Vereinigen Staaten von Amerika hat die Landesverteidigung Vorrang vor dem Tierschutz, so dass von Umweltschützern erstrittene Einschränkungen der Verwendung von Sonorgeräten der Marine in der Nähe von Walen aufgehoben sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist eine 47jährige Anhängerin Sandra Bullocks wegen Stalkings zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Aleksej Frenkel wegen Beteiligung an der Ermordung des stellvertretenden Leiters der Zentralbank Russlands Andrej Kolsov im September 2006 zu 19 Jahren Haft verurteilt.
In Rügen überlebt ein Betrunkener trotz einem Blutalkoholgehalt von 7,67 Promille.

2008-11-12 Der Bundestag Deutschlands beschließt mit Mehrheit ein Gesetz über das Bundeskriminalamt, das die heimliche Durchsuchung privater Rechner ermöglicht.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz können die Legosteine nicht als europäische Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, weil das europäische Markenrecht nicht den Zweck hat, Hersteller nach Auslaufen des nationalen Patentschutzes zu sichern.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Rentner den vollständigen Krankenkassenbeitrag auch bei Ansparen der Direktversicherung aus eigenen Mitteln nach Arbeitsplatzverlust zahlen (12 KR 6/2008 12. November 2008 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Sozialplan für Arbeitnehmer mit Anspruch auf eine vorgezogene Altersrente niedrigere Abfindungsansprüche auch dann vorsehen, wenn der Rentenbezug mit Abschlägen versehen ist (1 AZR 475/2007 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Renditen aus Gutschriften aus Schneeballsystemen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen führen (VIII R 36/2004 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Erstattungsbetrag aus Vorauszahlungen von Eheleuten ohne Zuordnung zur Steuerschuld nur eines Ehegatten auch dann hälftig auf die Eheleute zu verteilen, wenn über das Vermögen eines Ehegatten ein Insolvenzverfahren eröffnet ist (VII R 18/2008 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine steuerbegünstigte Betriebsveräußerung auch vor, wenn der Übertragende nach der Veräußerung des Betriebs als selbständiger Unternehmer für den Erwerber tätig wird (X R 40/2007 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat Jan Ulrich auf Grund seiner eidlichen Behauptung (zwischen dem 1. 1. 2003 und dem 31. 3. 2003) nicht gedopt zu haben, einen Anspruch auf 340000 Euro (nebst Zinsen) Vergütung gegen seinen damaligen Rennstall Team Coast Günther Dahms’.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Auslieferungshaft gegen die einem Haftbefehl des Tribunal de Grande Instance unterfallende Politikerin Rose Kabuye aus Ruanda angeordnet (2 Ausl A 193/2008 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haftet ein Pharmaunternehmen nicht für Schäden durch bekannte, als vertretbar beurteilte Nebenwirkungen eines zugelassenen Arzneimittels (7 U 200/2007 8. Oktober 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg ist zwei zu Beginn des Schuljahres 2008/2009 von Frankfurt an der Oder nach Brandenburg versetzten Lehrern vorläufiger Rechtsschutz gegen die Versetzung gewährt (4 S 38/2008 6. November 2008 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Jugendschöffengerichts Auerbach sind vier Beteiligte eines Brandanschlags auf ein Restaurant in Reichenbach zu 36 bzw. 30 Monaten bzw. 24 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf die Meiserstraße auf Grund antisemitischer Äußerungen des früheren Landesbischofs Hans Meiser (1881-1956) gegen den Willen des Enkels in Katharina von Bora-Straße umbenannt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das Verbot einer Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in München am 15. November 2008 rechtmäßig (M 7 S 5531/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Connecticuts sind gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss Südsalz wegen rechtswidriger Preisabsprache 15,6 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine auf ein Jahr befristete Verordnung über die Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf 18 Monate.
In der Metallindustrie Baden-Württembergs einigen sich die Tarifpartner auf eine Lohnerhöhung von 4,2 Prozent.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Saint-Gobain, Asahi, Pilkington und Soliver wegen rechtswidriger Preisabsprachen bei Autoglas 1,38 Milliarden Euro Geldbuße zahlen.
Die Europäische Kommission billigt den Verkauf Alitalias an CAI, rügt aber eine Staatshilfe von 300 Millionen Euro im April 2008.
Siemens verliert durch die Korruptionsaffäre etwa 2,5 Milliarden Euro.
Die Hypo Real Estate verliert im dritten Quartal 2008 rund 3 Milliarden Euro.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 4621 Punkte.
Die Europäische Union hebt das Verbot des Verkaufs krummer Gurken auf.

2008-11-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Käufer eines Gebrauchtpersonenkraftwagens einen Anspruch auf Rückerstattung eines ihm vom Verkäufer in Rechnung gestellten Reparaturkostenbetrags für die Behebung eines Getriebeschadens aus Bereicherungsrecht, wenn er nach Bezahlung der Rechnung erkennt, dass der Verkäufer gewährleistungsrechtlich zur kostenlosen Beseitigung des Schadens verpflichtet gewesen wäre (VIII ZR 265/2007 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich E.ON nicht an den Stadtwerken Eschwege beteiligen, weil E.ON zusammen mit RWE bereits eine marktbeherrschende Stellung hat (KVR 60/2007 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Auslaufen eines befristeten Auftrags allein grundsätzlich kein Grund für die Kündigung von Arbeitnehmern (2 AZR 543/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg war das Vertragsverhältnis zwischen den Brüdern Klitschko und der Universum Box-Promotion Hamburg am 30. April 2004 beendet.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm nimmt eine Rechtsanwaltskanzlei nicht unbedingt eine örtliche Spitzenstellung ein, wenn sie die Internetadresse anwaltskanzlei-ortsname.de verwendet (4 U 63/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Anklage gegen Thomas K. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt sind bei der Wahl einer stationären Rehabilitation berechtigte Wünsche des Versicherten zu berücksichtigen, so dass das Auswahlermessen der Krankenversicherung entfallen kann (1 KR 2/2005 28. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind freiwillige Toilettenentgelte Einkünfte, keine Trinkgelder (7 V 7342/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die im Juli2005 erlassene Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung keine wirksame Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung zur Entsorgung von Altgeräten der Stiftung Elektro-Altgeräte Register mit Sitz in Fürth (11 K 01161/2008 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Beschäftigung osteuropäischer Haushaltshilfen als selbständige Pflegekräfte rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein dreizehnjähriges Mädchen nicht zur Annahme einer Herztransplantation verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Birmas ist der über die Lebensbedingungen im Internet berichtende Nay Phone Latt zu 20 Jahren Haft verurteilt, während 14 Mitglieder der Gruppe 88erStudentengeneration eine Strafe von je 65 Jahren erhalten haben..

2008-11-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilung des Angeklagten C. zu lebenslanger Haft und der Freispruch des Angeklagten B. wegen der Ermordung eines Fotografen im Hiltonhotel in Köln rechtmäßig (2 StR 378/2008 31. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Banken Anleger bei der Beratung auf Pressekritik an empfohlenen Kapitalanlagen hinweisen, nicht aber auch die (noch nicht allgemein anerkannte) Kritik eines Brancheninformationsdiensts berücksichtigen (XI ZR 89/2007 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Andreas Hoppe Anspruch auf Schadensersatz gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Condor wegen mangelhafter Anlageberatung (III ZR 81/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein ehemaliger Aktivist der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei als Flüchtling anerkannt (10 A 10474/2008 19. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Sauna mit Holzofen nur bei Einhaltung eines Grenzabstands von drei Metern in Rheinland-Pfalz betrieben werden (4 K 788/2008 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die fristlose Kündigung des Fanprojektleiters des 1. FC Schalke 04 wegen außerdienstlicher Organisation von Musikveranstaltungen mit möglicherweise rechtsextremen Musikgruppen ohne vorherige Abmahnung wirksam (14 Sa 157/2008 4. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen ist die zu den vier Abweichlern der SPD im hessischen Landtag „vielleicht stimmen die Silberlinge ja“ erklärende Bundestagsabgeordnete Helga Lopez wegen Steuerhinterziehung zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt (und damit nicht vorbestraft).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Patient nach Ablauf einer Verordnung für ein nicht zurückgegebenes medizinisches Gerät Miete zahlen (112 C 35214/2007 4. April 2008).
Gegen Zahlung hoher Auflagen werden zehn Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung in Liechtenstein eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs hat die Freiheitliche Partei Österreichs in Kärnten auch nach der Abspaltung des Bündnisses für die Zukunft Österreichs Anspruch auf Parteienförderung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei 17jährige Serben wegen Erpressung zu fünf bzw. 10 Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Vereinbarung zwischen Deutscher Rentenversicherung Bund und Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungswerke können alle Syndikussteuerberater von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden.
In Indonesien sind drei Beteiligte der Terroranschläge von Bali hingerichtet.

2008-11-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Art. 2 Zusatzprotokoll zur europäischen Menschenrechtskonvention verletzt, wenn die vorgesehene Möglichkeit einer teilweisen Befreiung vom Religionsunterricht in ihren praktischen Auswirkungen (z. B. in Norwegen) nicht mit dem Recht der Eltern auf Achtung ihrer Überzeugung vereinbar ist (15472/2002 29. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nimmt die Rücknahme einer Berufung (z. B. in Deutschland) dem staatlichen Gericht die Möglichkeit, einer behaupteten Verfahrensverzögerung abzuhelfen, so dass der innerstaatliche Rechtsweg nicht erschöpft ist (14374/2003 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine in keiner Weise nach außen dokumentierte Willensbildung des Richters nicht tauglicher Anknüpfungspunkt für den Lauf der im Rahmen des § 117 IV 2 VwGO maßgeblichen Monatsfrist sein, doch steht die Möglichkeit des Nachweises dieses Zeitpunkts der Willensbildung außerhalb des Einflussbereichs der Prozessbeteiligten (2 BvR 482/2007 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Wirkungslosigkeit eines Widerspruchs eines Insolvenzverwalters gegenüber der Anmeldung einer Forderung (z. B. aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung) (IX ZR 100/2007 12. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs für die Ermittlung der Ausgleichsrente nach den §§ 1587g II 1, 1587a BGB grundsätzlich auf die Wertverhältnisse bei Ende der Ehezeit abzustellen, wobei nachehezeitliche Wertveränderungen zu berücksichtigen sind, wenn sie dem Versorgungsrecht schon latent innewohnten und nur zu einer Aktualisierung des bei Ehezeitende bestehenden Wertes geführt haben (wie z. B. in Fällen vorzeitigen Rentenbeginns) (XII ZB 154/2007 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in Kenntnis eines in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Großbritannien) eröffneten Hauptinsolvenzverfahrens eröffnetes Insolvenzverfahren zumindest schwebend unwirksam, doch kann ein Scheinverwalter eine Zwangsvollstreckung wegen vermeintlicher Masseverbindlichkeiten im Wege der Vollstreckungserinnerung abwehren (IX ZB 102/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es rechtsmissbräuchlich, einen Arbeitnehmer durch die Bildung separater betrieblicher Organisationsstrukturen bei unverändertem Beschäftigungsbedarf aus dem Betrieb zu drängen, und reicht der Umstand, dass ein Gesellschafter erheblichen Einfluss auf andere Gesellschaften einer Gruppe ausüben kann, nicht aus, um eine ausnahmsweise Erstreckung des Kündigungsschutzes auf den gesamten Konzern anzunehmen (2 AZR 1110/2006 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es dem Tatrichter nicht verwehrt, den einer Partei obliegenden Nachweis eines bestimmten übereinstimmenden Parteiwillens auf Grund unstreitiger oder erwiesener Indiztatsachen als geführt anzusehen (3 AZR 636/2006 13. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf ein Rechtsanwalt die im Wege der Akteneinsicht erlangten Kenntnisse (z. B. über Schrottimmobilien) zur zu dem Zweck verwenden, für den die Akteneinsicht gewährt wurde, so dass bei Verstößen ein Anspruch auf Unterlassung anderweitiger Verwendung besteht (2 U 82/2007 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann die verspätete oder unvollständige Deckungsanfrage bei einer Rechtsschutzversicherung zu Schadensersatz verpflichten (11 U 27/2007 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg hat ein Widerspruch gegen einen Kostenbeitragsbescheid gemäß den §§ 91ff. SGB VIII nach § 80 II 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung (3 M 169/2006 21. Mai 2008).

2008-11-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich die Geschäftsgebühr für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer für den bereits im Vergabeverfahren tätig gewordenen Rechtsanwalt nach RVG-VV Nr. 2301 (X ZB 19/2007 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Mitwirkung bei der Erledigung des Verfahrens gebührenrechtlich jede zur Förderung der Verfahrenseinstellung geeignete Tätigkeit des Verteidigers (IX ZR 174/2007 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn in der Vorinstanz mehrere Streitgenossen obsiegt haben, das gegen dieses Urteil gerichtete Rechtsmittel im Zweifel gegen alle gegnerischen Streitgenossen, sofern nicht die Rechtsmittelschrift eine Beschränkung der Anfechtung auf die obsiegenden Streitgenossen erkennen lässt (VI ZB 53/2007 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Zurechnung fiktiven Einkommens allein nicht dazu, dass eine Mithaftung im Rahmen der anteiligen Unterhaltspflicht nach § 1606 III 1 BGB entfällt, und kann in dem Umstand, dass der unterhaltsverpflichtete Ehegatte nach Eintritt der Volljährigkeit der gemeinsamen Kinder den Kindesunterhalt geleistet hat, ohne den anderen Ehegatten in Anspruch nehmen zu wollen, eine stillschweigende Freistellungsabrede der Parteien gesehen werden (XII ZR 126/2006 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Haftungsprivilegierung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine sorgfältige Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen und eine sorgfältige Entscheidung voraus und setzt ein Zurückweisen neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz trotz eines Verfahrensfehlers in der Erstinstanz den Verfahrensverstoß des Erstgerichts fort und verletzt selbst den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs /II ZR 202/2007 14. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf die tarifvertragliche Regelung einer besonderen Leistung die Zeiten eines Erziehungsurlaubs unberücksichtigt lassen (5 AZR 187/2007 21. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann, wenn in den Nachlass eine im Zeitpunkt der Testamentserrichtung noch nicht bezifferte Entschädigungsforderung fällt, die Zuwendung von Grundstücken, die zusammen mit der Entschädigungsforderung den größten Wertanteil des Nachlasses darstellen, als Erbeinsetzung angesehen werden (13 U 77/2007 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt bei Rüge der gleichheitswidrigen Vorzugsbehandlung von Abgeordneten eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit mangels Entscheidungserheblichkeit nicht in Betracht (VI R 13/2006 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Verteidigung notwendig, wenn es um die Anwendung des § 201 StGB auf eine mit einem sichtbar verwendeten Diktiergerät gefertigte Tonaufzeichnung geht (2 Ws 363/2008 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist gegen ein ohne Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ergehendes erstinstanzliches Sachurteil die sofortige Beschwerde nicht statthaft und findet die Meistbegünstigungsklausel keine Anwendung (19 W 60/2008 3. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet der Erwerb eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung keine Provisionspflicht für das vom Makler benannte Grundstück, es sei denn, der Erwerb in der Zwangsversteigerung wird durch Individualvereinbarung dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrags gleichgestellt (19 U 34/2008 20. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis verletzt ein Rechtsanwalt seine Überwachungspflicht, wenn er billigend zur Kenntnis nimmt, dass seine Bürokraft den Erledigungsvermerk bereits vor der Fristennotierung anbringt und sich in der Folge nicht mehr vergewissert, dass die Frist nachträglich im Fristenbuch eingetragen wurde (1 A 229/2008 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist als Bevollmächtigter einer Partei auch ein Rechtsanwalt anzusehen, der als Angestellter bzw. freier Mitarbeiter des Prozessbevollmächtigten von diesem mit der selbständigen Bearbeitung eines Rechtsstreits betraut worden und nicht nur als bloßer Hilfsarbeiter tätig geworden ist (2 LB 15/2008 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn vor Fertigstellung eines Gutachtens zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Beschwerdeführer mit seinem Begehren Erfolg hat (9 R 3719/2008 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verwirkt ein Wohnungseigentümer sein Beschlussanfechtungsrecht, wenn er es in Ansehung der zu kennenden Teilungserklärung und des darin vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels zehn Jahr lang unterlässt, die Jahresabrechnung wegen Fehlern im Umgang mit dem vereinbarten Verteilungsschlüssel anzufechten (29 T 10/2008 1. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hildesheim darf ein Fahrzeugführer bei einem Wechsel der Verkehrsampellichtzeichen von Gelb auf Grün auch dann ganz plötzlich abbremsen, wenn hinter ihm ein weiteres Fahrzeug fährt (47 C 119/2008 7. August 2008).
*Reinking, K./Eggert, C., Der Autokauf, 10. A. 2009
*Staub, Hermann, HGB Großkommentar, 5. A. Band 2 2008
*Baumbach, A./Hueck, G., GmbH-Gesetz, 19. A. 2009
*Roth, Günter/Altmeppen, Holger, GmbHG, 6. A. 2009
*Michalski, Lutz, GmbH-Gesetz, 2. A. 2008
*Münchener Kommentar GmbH-Gesetz, hg. v. Fleischer, Holger/Goette, Wulf, Band 1ff. 2009ff.
*Goette, Wulf, Einführung in das neue GmbH-Recht, 2008
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, Rudi u. a., 9. A. 2009

2008-11-07 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die § 100a II, IV, 160a StPO wegen der unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung rechtmäßig (2 BvR 236/2008 15. Oktober 2008, 2 BvR 237/2008 15. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf im Rahmen der Sozialauswahl das Lebensalter der Betroffenen trotz der §§ 1, 10 AGG berücksichtigt werden (2 AZR 701/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein nicht an weitere Spiele gebundenes Bonussystem in Spielhallen zulässig (10 BV 351/2008 15. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist ein fünf Menschen mit der Axt Ermordender zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Arbeitsloser wegen des Ausspruchs Hau ab, du Idiot gegenüber Nicolas Sarkozy zu 30 Euro Geldstrafe mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf die von Untersuchungsrichter Baltasar Garzón verfügte Öffnung von Massengräbern derzeit nicht ausgeführt werden.
Die Staatsanwaltschaft Bochum erhebt Anklage gegen Klaus Zumwinkel wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung (in Höhe von 1,8 Millionen Euro).
Nach einer Entscheidung des Bundesdenkmalamts Österreichs darf das Rundgemälde in Innsbruck nicht vom bisherigen Standort an einen neuen Standort verlegt werden.
Nach einer Einigung der Regierungsparteien soll die Erbschaftsteuer bei selbstgenutzten Einfamilienhäusern für Witwer, Witwen und Kinder und bei zehn Jahre ohne wesentliche Verkleinerung fortgeführten Unternehmen entfallen.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der wegen wachsender Aufgaben und neuer Anforderungen vom Bundestag beschlossenen Erhöhung der jährlichen Staatsleistung Deutschlands an den Zentralrat der Jeden von 3 Millionen Euro auf fünf Millionen Euro zu.
Nach einem Angriff auf den Schiedsrichter ist ein Fußballspieler in Mannheim für ein Jahr gesperrt.

2008-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten stärker auf sehr wichtige Fälle eingeschränkt (1 BvR 256/2008 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Ausschluss rezeptfreier Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung rechtmäßig und müssen Krankenkassen deren Kosten nicht erstatten (1 KR 6/2008 R).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist der Erwerb der SimonsVoss AG Unterföhring durch die Assa Abloy-Gruppe zwecks Verhinderung einer marktbeherrschenden Stellung untersagt (5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein Arzt wegen Ausstellung falscher Gesundheitszeugnisse (Flugtauglichkeitsbescheinigungen ohne vorherige ärztliche Untersuchung) in 278 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands ist ein Engländer wegen Beihilfe zum Kokainschmuggel mit einem Hochseekatamaran zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Der Landtag Baden-Württembergs beschließt eine Novellierung des Landespolizeigesetzes.
München untersagt die für den 15. November angekündigte Demonstration Ruhm und Ehre dem deutschen Soldaten.
Der Innenminister Spaniens lehnt einen Asylantrag Omar Usama Bin Ladins ab.
Der Ringerweltverband sperrt Ara Abrahamian wegen Wegwerfens einer Silbermedaille für internationale Veranstaltungen in den kommenden zwei Jahren.
Der Leichtathletikweltverband sperrt acht russische Leichtathleten wegen Dopings für zwei Jahre.
Die Europäische Zentralbank senkt den wichtigsten Leitzins um 0,5 Punkte auf 3,25 Prozent.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 4814 Punkte.
Deutsche Banken sollen Forderungen von 21 Milliarden Dollar gegen Island und Islands Banken haben.

2008-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Käufer an seinem Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines wesentlichen Sachmangels (z. B. Undichtigkeit eines Kraftfahrzeugs) festhalten, wenn die Mangelursache nach der Rücktrittserklärung gefunden und beseitigt wird (VIII ZR 166/2007 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Geländewagen und Kombinationskraftwagen kraftfahrzeugsteuerrechtlich grundsätzlich als Personenkraftwagen (§ 4 IV Nr. 1 PBefG) einzustufen (II R 63/2007 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört auch ein vom Gesellschafter zur Sanierung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegebenes Darlehen zu den Anschaffungskosten der Beteiligung, so dass der durch Nichtrückzahlung entstehende Verlust einkommensteuerrechtlich berücksichtigt werden kann (IX R 63/2005 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein ehemaliger Funktionär der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat Airdata AG keinen Anspruch auf Verlängerung der Frequenzzuteilung im 2,6 GHz-Band (30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist Gesprächstherapie kein durch den gemeinsamen Bundesausschuss für die Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung anerkanntes Behandlungsverfahren, so dass ein Gesprächstherapeut nicht gegenüber einer Krankenkasse abrechnen kann (5 KA 2851/2006 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist der Honorarverteilungsvertrag der kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württembergs wegen Verletzung des § 85 IV SGB V rechtswidrig (5 KA 2054/2008 29. Oktober 2008).
Barack Obama gewinnt mit 52 Prozent der Stimmen mindestens 328 Wahlmännerstimmen in 28 Bundesstaaten, John McCain mit 47 Prozent der Stimmen mindestens 189 Wahlmännerstimmen.
Bei einer Volksabstimmung in Kalifornien spricht sich eine knappe Mehrheit für ein verfassungsrechtliches Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen aus.
Bisher haben 3920 Ausländer in Deutschland den Einbürgerungstest bestanden.

2008-11-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln liegt eine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß bereits bei einer einzigen offensichtlichen Verletzung vor, so dass sich auch ein unbeteiligter Anschlussinhaber mit der Weitergabe seines Namens und seiner Anschrift an den Verletzten abfinden muss (6 Wx 2/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein deutscher Wein als Réserve, Grande Réserve oder Privat-Reserve bezeichnet werden (8 A 10809/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen darf ein Thüringer Schüler trotz Wechsels seines Förderschwerpunkts weiter eine Förderschule in Niedersachsen besuchen (1 EO 637/2008 27. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf der Verkauf alkoholischer Getränke für einen Euro in einer Diskothek verboten werden (4 L 1225/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis kann ein Wechsel eines Studienfachs auch dann unverzüglich sein, wenn ein Student sich zwar nicht sofort aus seinem ersten Studium exmatrikuliert, aber das neue Studium so rasch wie möglich tatsächlich ernsthaft aufnimmt (11 K 1996/2007 19. September 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Helfer Osama bin Ladens wegen Aufruf zum Mord, Unterstützung einer Terrororganisation und Verschwörung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei hat Franziska Kobal kein Sorgerecht für ihre in die Türkei gebrachte Tochter Yasemin.
Nach Ansicht des Innenministeriums Bayerns ist ein Volksbegehren für einen Mindestlohn in Bayern rechtswidrig.
Barack Obama (Demokrat) gewinnt mit den Stimmen der Frauen, Schwarzen, Latinos und Erstwähler die Wahl zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gegen John McCain (Republikaner).
Tusem Essen stellt einen (zweiten) Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Siemens gibt für 450 Millionen Euro seine Beteiligung an Fujitsu-Siemens an Fujitsu ab.
Baden-Württemberg will Schloss Salem für etwa 60 Millionen Euro von (den Markgrafen von) Baden kaufen.
Der Euro hat einen Wert von 1,3012 Dollar.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 5278 Punkte.

2008-11-03 Carmen Everts, Silke Tesch, Jürgen Walter und Dagmar Metzger wählen Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin Hessens.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Onlineglücksspielen im Internet durch den Glücksspielstaatsvertrag rechtmäßig (1 BvR 928/2008 14. Oktober 2008)).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München erhalten die Grünen wegen der fehlenden Eindeutigkeit eines Stimmzettels im Stadtrat von Senden nur drei Sitze (4 ZB 2434/2008 29. Oktober 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs München verletzt die Vergabe von Werbenutzungsrechten ohne Prüfung des Einzelfalls durch die Stadt Augsburg das Straßen- und Wegegesetz Bayerns (8 B 1468/2005 29. Oktober 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein Verlag von einer Berufsgenossenschaft nicht auf Grund des Informationsfreiheitsgesetzes die Namen aller bei ihr versicherten Personen verlangen (5 BV 2161/2007 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Ausschluss glänzender Dachziegel in einem Bebauungsplan (z. B. Winningens) ohne Abwägung der Eigentümerinteressen mit den Allgemeininteressen rechtswidrig (1 A 10362/2008 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist es einem Versandhaus unter Androhung eines Ordnungsgelds von 250000 Euro verboten, private Telefonanschlüsse von Verbrauchern ohne Zustimmung der Betroffenen zum Angebot von Kaufverträgen zu verwenden (1 HK O 37/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Rhein-Hunsrück-Kreis einem Taxiunternehmer eine Konzession am Flughafen Hahn erteilen, weil er in der Gemeinde noch keine Konzession hat und deswegen nicht Altunternehmer sondern Neuunternehmer ist (4 K 1786/2007 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein überflüssiger Krankenhaustag trotz Fallpauschale nicht vergütungsfähig, so dass eine Krankenkasse bei einem operationsvorbereitenden Tag und Nichterreichung der unteren Grenzverweildauer einen Abschlag von der Fallpauschale vornehmen kann (S 48 [44] KR 307/2005 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jemens ist Ali Hamza al Bahlul der Verschwörung, Anstiftung zum Mord und Unterstützung des Terrorismus schuldig.
Das Justizministerium Österreichs genehmigt ein Verfahren gegen vier Sachverständige Österreichs im Prozess um die Brandkatastrophe von Kaprun.
Österreich verstaatlicht seine achtgrößte Bank Kommunalkredit.
Die HSH Nordbank will einen Garantierahmen von 30 Milliarden Euro beantragen.
Die Commerzbank erhält 8,2 Milliarden Euro in Form stiller Einlagen aus dem Sonderfonds Finanzmarktstabilität und eine bis Ende 2012 gültige Garantie für Schuldverschreibungen bis zu 15 Milliarden Euro.
In den Vereinigten Staaten von Amerika sollen 1800 Banken an staatlichen Hilfen interessiert.

2008-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Besteuerung privater Spekulationsgewinne gemäß § 23 I 1 Nr. 4 EStG für den Veranlagungszeitraum 2002 verfassungsgemäß, ebenso die Verwendung des Kontenabrufverfahrens (2 BvR 2392/2007 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Gericht von einer früheren Rechtsprechung jedenfalls dann abweichen, wenn sich die Abweichung im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält, und der Dienstherr eine Einstellung in den öffentlichen Dienst in ein Angestelltenverhältnis mit Verbeamtungszusage oder in ein Beamtenverhältnis durchführen oder Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis auf Teilzeitstellen beschäftigen (2 BvR 1926/2007 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Kreditgeber ein im Darlehensvertrag entgegen § 4 I 4 Nr. 1g VerbrKrG nicht angegebenes, vom Verbraucher aber gleichwohl bestelltes vollstreckbares Schuldversprechen, das eine bestehende Verbindlichkeit sicher, nicht zurückgewähren (XI ZR 389/2007 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Prozessbürgschaft der Nachweis der Sicherheitsleistung gegenüber dem Schuldner erbracht, wenn der Gerichtsvollzieher ihm die Bürgschaftsurkunde zugestellt hat, während ein Nachweis der Bürgschaftsbestellung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten des Schuldners nicht erforderlich ist (I ZB 14/2007 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklärung grundsätzlich als selbständige Tat zu werten, so dass nur ausnahmsweise Tateinheit in Betracht kommt, und scheidet eine Annahme einer Beschwer allein im Hinblick auf die ungesicherte Möglichkeit einer künftigen Anwendung des § 57 StGB aus (5 StR 62/2008 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts löst der Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis durch die Vereinbarung über die Hinnahme einer Kündigung auch dann, wenn diese Vereinbarung im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs geschlossen wird (11a AL 51/2006 17. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann bei nichtigen Wohnungseigentümeraltbeschlüssen im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung ein Mindestaufwand einzelner Benachteiligter zu erstatten sein (3 Wx 271/2007 26. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Anfrage einer Gläubigerbank an andere Gläubiger eines Bankschuldners auf teilweisen Verzicht nicht ohne Weiteres eine unerlaubte Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung (6 U 51/2008 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt liegt die Grenze zur Geringwertigkeit einer Sache im Sinne von § 248a StGB bei 50 Euro (1 Ss 67/2008 9. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock handelt ein nachts auf der Autobahn mit 150 Stundenkilometern nach einer Minute Erkennungszeit auf einen mit 62 Stundenkilometern vorausfahrenden Lastkraftwagen ungebremst auffahrender Kraftfahrzeugführer (24 W 17/2008 9. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim wird Karl-Heinz Weis (Heros) wegen Untreue und persönlicher Bereicherung zu elf Jahren Haft verurteilt.
Als 17. von rund 8400 Banken der Vereinigten Staaten von Amerika wird die Freedom Bank in Florida insolvent und von Fifth Third Bancorp übernommen.
Libyen überweist die letzte Rate von 1,5 Milliarden Dollar zur Entschädigung amerikanischer Opfer von Terroranschlägen mit Verwicklung Libyens.

2008-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision die Frist zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe mit dem Eingang der Akten bei dem für die Ergänzung zuständigen Gericht (2 StR 134/2008 10. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Beantragung einer Anordnung der Haft zur Erzwingung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung das Amtsgericht über das Vorliegen eines Haftgrunds hinaus auch das Bestehen einer Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu prüfen (I ZB 10/2007 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Entscheidung eines Oberlandesgerichts zum Versorgungsausgleich, auch wenn sie die Rechtsbeschwerde nicht zulässt, erst dann rechtskräftig, wenn die Rechtsbeschwerdefrist abgelaufen und binnen dieser Frist kein Rechtsmittel eingegangen ist (XII ZB 25/2007 6. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt einer im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten Belastungsbuchung auf dem Schuldnerkonto innerhalb der Frist des Nr. 7 III der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken widersprechen, um ein Eintreten der Genehmigungsfiktion zu verhindern (XI ZR 283/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen für eine Klagebefugnis einer Gemeinde gegen die Planfeststellung für den Rückbau eines Bahnübergangs Tatsachen dargelegt werden, die es denkbar und möglich erscheinen lassen, dass die Gemeinde durch den Planfeststellungsbeschluss in einer eigenen rechtlich geschützten Position beeinträchtigt ist (z. B. nachhaltiges Betreffen des Gemeindegebiets, Beeinflussung der Entwicklung) (9 VR 12/2008 4. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern nichtverfassungsrechtlich, wenn sie den Anspruch auf Erstattung von Zweckausgaben der Höhe nach oder die Begründetheit entsprechender Einreden und Einwendungen betreffen (7 A 2/2007 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss jedenfalls zur Vollstreckung eines erwirkten Titels einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts diese als Berechtigte im Grundbuch eingetragen werden können (1 W 319/2006 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin lässt die unsachlich spöttische Befragung einer Entlastungszeugin, die deren Aussagen auf eine Spur mit überzeichneten und unrealistischen Comicfiguren stellt, die gebotene Sachlichkeit vermissen, gibt die Zeugin der Lächerlichkeit preis und erweckt beim Angeklagten aus verständiger Sicht die Besorgnis, der Richter habe sich schon ein abschließendes negatives Bild über den Wahrheitsgehalt der Zeugenaussage gemacht ([3] 1 Ss 354/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle setzt die Entstehung einer Einigungsgebühr auf beiden Seiten ein Mindestmaß an Nachgeben voraus und umfasst die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein gerichtliches Sorgerechtsverfahren nicht den Abschluss eines Vergleichs zum gerichtlich anhängigen Umgangsrecht (17 WF 110/2008 8. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestimmt sich der Gegenstandswert eines Vergleichs danach, worüber (und nicht worauf) sich die Parteien verständigen (z. B. Jahresmiete eines bisherigen bestrittenen, für beendet erklärten Mietverhältnisses) (24 W 17/2008 9. Juni 2008).
Das geänderte Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist seit 1. November 2008 in Kraft.
*Schmitt, Joachim/Hörtnagl, Robert/Stratz, Rolf-Christian, Umwandlungsgesetz Umwandlungssteuergesetz, 5. A. 2009
*Wertpapierhandelsgesetz, hg. v. Fuchs, Andreas, 2008
*Waclawik, Erich, Prozessführung im Gesellschaftsrecht, 2008
*Becker/Kingren, SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, 2008
*Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StPO, 2. A. 2008
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 13. A. 2008
*Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 56. A. 2009

2008-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 5 I des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und zur Regelung des Übergangsrechts rechtmäßig (6 AZR 682/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein unter den BAT-O fallender Arbeitnehmer (z. B. Forschungsprojektmitarbeiterin) nach § 4 I, II des Tarifvertrags zur sozialen Absicherung bei Kündigung aus Gründen des Personalabbaus einen Anspruch auf eine Abfindung in Höhe eines Viertels der letzten Monatsvergütung für jedes volle Jahr der Beschäftigungszeit (6 AZR 738/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine vor Insolvenz und Betriebsübergang nach dem Blockmodell freigestellte ehemalige Chefsekretärin ihre ausstehenden Vergütungsansprüche als Insolvenzgläubigerin geltend machen (8 AZR 54/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Übertragung bisher von der Bundeswehr durchgeführter militärischer Instandsetzungsarbeiten auf eine neu gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung kein Betriebsübergang, wenn die bisherige Instandsetzungseinheit durch die Bundeswehr aufgelöst wird (8 AZR 855/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann, wenn das unterhaltsrelevante Einkommen überwiegend nicht auf einer Erwerbstätigkeit beruht im Einzelfall allenfalls in Betracht kommen, dem Unterhaltspflichtigen einen Selbstbehalt zu belassen, der sich zwischen dem ihm im Regelfall zu belassenden Selbstbehalt für Nichterwerbstätige und dem Selbstbehalt für Erwerbstätige bewegt, wobei eine gemeinsame Haushaltsführung regelmäßig zu einer hälftig entlastenden Kostenersparnis führt (2 UF 31/2008 4. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die ordentliche Kündigung des früheren Intendanten der Bundeskunsthalle Jürgen Wenzel Jacob unwirksam (18 U 21/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kölb ist die Postgewerkschaft GNBZ keine Gewerkschaft (14 BV 324/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann die Deutsche Rentenversicherung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen (Schwarzarbeit) Sozialversicherungsbeiträge auf der Grundlage einer fiktiven Nettolohnvereinbarung nacherheben, wobei die hinzuzurechnende Lohnsteuer mangels Steuerkarte nach Steuerklasse VI zu berechnen ist (25 R 129/2006 8. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist für Streitigkeiten über die Tarifgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs der Zivilrechtsweg eröffnet und sind unterschiedliche Tarife für Schüler und Senioren sachlich gerechtfertigt, wenn der Nahverkehrsbetreiber damit den Effekt einer besseren Auslastung des Nahverkehrs in Nebenzeiten verfolgt (10 C 34/2008 6. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Marl kann die Umsatzsteuer auch elf Monate nach dem Verkehrsunfall verlangt werden, wenn und soweit sie zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands durch Reparatur oder Ersatzbeschaffung auch tatsächlich anfällt, das heißt wenn und soweit sie der Geschädigte zur Wiederherstellung aus seinem Vermögen aufgewendet oder sich dazu verpflichtet hat (3 C 120/2008 26. Juni 2008).

2008-10-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss Beratungshilfe auch in Angelegenheiten des Kindergelds nach dem Einkommensteuergesetz gewährt werden, weil § 2 II BerHG den Gleichheitsgrundsatz verletzt (1 BvR 2310/2006 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bezeichnung der deutschen Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold als Schwarz-Rot-Senf keine Straftat, sondern durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt (1 BvR 1565/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im unternehmerischen Bereich eine allgemeine Vertragsbedingung rechtswidrig, die den Rücktritt für den Fall ermöglicht, dass der Leasinggeber selbst oder sein als Erfüllungsgehilfe tätiger Lieferant die Verzögerung der Erstellung und Abnahme des Leasinggegenstands über den vertraglich vereinbarten Zeitpunkt hinaus zu vertreten hat (VIII ZR 258/2007 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei einer auch als Hühnerunterstand dienenden Fotovoltaikanlage kein Anspruch auf erhöhte Einspeisevergütung, weil die Anlage nicht ausschließlich an oder auf einem Gebäude errichtet ist (VIII ZR 313/2007 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage der Deutschen Telekom gegen die Vorauswahl eines Betreibers (Preselektion) abgewiesen und muss sich die Deutsche Telekom dem Kontrollverlangen der Bundesnetzagentur in Bezug auf die Anschluss- und Verbindungsentgelte unterwerfen (6 C 38/2007 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Fliesenleger Josef Hoss einen Anspruch auf Ersatz seiner materiellen Schäden und (nur) 30000 Euro Schmerzensgeld gegen das Land Nordrhein-Westfalen (7 U 53/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt besteht bei einem durch Alkoholeinfluss verursachten Arbeitsunfall auf dem Weg zur Arbeit kein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung (6 U 39/2004 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind die Regelleistungen nach Hartz IV unter dem soziokulturellen Existenzminimum von Familien und deswegen verfassungswidrig (6 AD 336/2007 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine Klage gegen den Bau der Waldschlösschenbrücke abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers umziehender Langzeitarbeitsloser einen Anspruch auf volle Übernahme der höheren Mietkosten, wenn der Umzug erforderlich war und die Miete angemessen ist (31 AS 282/2007 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein wegen eines Fußballspiels einem Anderen das Nasenbein Brechender zu 7200 zur Hälfte bedingter Euro Geldstrafe und 2080 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas sind Min Ko Naing und acht andere Dissidenten wegen Missachtung des Gerichts zu 6 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist ein Muslim wegen Aufhetzung zur Gewalt zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Der Flughafen Tempelhof in Berlin ist geschlossen.
Neuwagenkäufe sollen in Deutschland durch Kraftfahrzeugsteuerbefreiung erleichtert werden.
Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen Deutschlands sinkt auf 2,997 Millionen.
Delta und Northwest sind zur Fluggesellschaft mit der größten Zahl an Passagieren zusammengeschlossen.
† Hanisch, Hans 6. November 1923-Genf 19. Oktober 2008.

2008-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Unterbringungsbefehl in Zusammenhang mit der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung in einem Einzelfall Gerd W. verfassungswidrig (2 BvR 749/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein mit 55 Jahren aus dem Unternehmen ausscheidender Arbeitnehmer im Rahmen seiner erworbenen unverfallbaren Versorgungsanwartschaft Anspruch auf so genannte Übergangsbezüge auch, wenn der Anspruch nach einer besonderen Richtlinie bei seinem Ausscheiden vor Vollendung des 60. Lebensjahres entfallen soll (3 AZR 317/2007 28. Oktober 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für NLP-Kurse und Supervisionskurse für leitende Angestellte steuerlich absetzbar sein (VI R 44/2004 28. August 2008, VI R 35/2005 28. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können anerkannte ambulante Pflegedienste auch dann von der Umsatzsteuer befreit sein, wenn sie im Sinne des § 38 SGB V Kinder versorgen, weil der den Haushalt führende Elter hierzu krankheitsbedingt nicht in der Lage ist (XI R 61/2007 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Wahl Clemens Börsigs zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bank rechtswidrig, während zehn weitere Klagen Leo Kirchs gegen Beschlüsse der betreffenden Hauptversammlung auch in der Berufungsinstanz abgewiesen sind.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München verletzt Bully als Bezeichnung eines Computerspiels nicht die Rechte des Künstlers Bully (Herbig) (33 O 24030/2007 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf eine Voodoopuppe Sarkozy weiter gehandelt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Rudy Hermann Guede wegen Ermordung Meredith Kerchers zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat der Vater von Britney Spears die uneingeschränkte Kontrolle über die persönlichen und geschäftlichen Angelegenheiten seiner Tochter auf unbestimmte Zeit.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens sind zwölf Menschenrechtler wegen Schwächung des Nationalgefühls und Verbreitung falscher Nachrichten zu je 30 Monaten Haft verurteilt.
Internationaler Währungsfonds und Europäische Union wollen mit der Weltbank Ungarn mit 20 Milliarden Euro stützen.
Hypo Real Estate beantragt Garantien von 15 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket Deutschlands.
Die Gletschermumie aus dem Ötztal gehörte der genetischen Gruppe K1 in einer heute wohl nicht mehr vertretenen Vererbungslinie an.

2008-10-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Bild durch eine Veröffentlichung eines Fotos vom Freigang des verurteilten Karsten Speck nicht das Persönlichkeitsrecht des Schauspielers verletzt, weil das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt (VI ZR 307/2007 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht alle ausländischen Gesellschaften aus Drittstaaten (z. B. Schweiz) mit Verwaltungssitz in Deutschland (z. B. als Vermieterin einer Trabrennbahn) in ihrer jeweiligen Rechtsform (z. B. als Aktiengesellschaft, sondern z. B. nur als rechtsfähige Personengesellschaft) anzuerkennen und ist eine Vollmacht, für eine nordrhein-westfälische Stadt Erklärungen in allen Grundstücksangelegenheiten abzugeben, unwirksam (II ZR 158/2006 27. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine zum Daueraufenthalt berechtigende Niederlassungserlaubnis nach § 26 IV AufenthaltsG nicht erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt eines Ausländers nicht gesichert ist, weil er wegen Pflege eines kranken Ehepartners und eines schwer behinderten Sohnes an einer eigenen Erwerbstätigkeit gehindert ist (1 C 34/2007 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist der Volksentscheid gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof rechtmäßig abgelaufen und muss nicht wiederholt werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss der Thor-Steinar-Bekleidungsladen in Magdeburg im Hundertwasserhaus wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht (über die Marke des [als rechtsextremistisch angesehenen] Warensortiments) geräumt werden (9 U 39/2008 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt das im Glückspielstaatsvertrag festgelegte staatliche Monopol für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten weder europäisches Recht noch Verfassungsrecht Deutschlands (6 S 1288/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf Tierfett als abfallähnlicher Stoff in einem Wärmeboiler einer Tierkörperbeseitigungsanstalt verbrannt werden (6 UE 2399/2007 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss Franz-Joseph Pooth an die Commerzbank 1,8 Millionen Euro Darlehen seines Unternehmens Maxfield auf Grund Bürgschaftsvertrags zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz rechtfertigt eine Verweigerung einer Entschuldigung seitens eines Polizeibeamten nicht eine dienstliche Missbilligung, wenn sich bereits seine Dienststelle bei dem Betroffenen entschuldigt hat, dieser aber ohne nachvollziehbaren Grund auf einer persönlichen Entschuldigung des Beamten besteht (6 K 231/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat ein Empfänger von Arbeitslosengeld II in einer Wohngemeinschaft Anspruch auf Übernahme des vollen Mietzinses, wenn der Mietzins unter dem für einen Einpersonenhaushalt anzuwendenden Richtwert liegt (20 AS 5022/2008 ER 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Einmietbetrüger zu elf Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Marihuanaanbauer aus Osttirol zu 5120 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist Senator Ted Stevens der verschwiegenen Annahme von Zuwendungen in Höhe von 250000 Dollar schuldig.
Christof Schmid und Reto Schumacher erklären sich vor dem Landgericht Baden-Baden zur Zahlung von 13000 und 6500 Euro bereit, um die Verfahren wegen des umstrittenen teueren Empfangs anlässlich des 60. Geburtstags Peter Voß’ zu beenden.
Zur Beilegung eines Wettbewerbsstreits zahlen Mastercard und Visa an Discover Financial Services 2,75 Milliarden Dollar.
Die Finanzaufsicht Deutschlands stellt den Entschädigungsfall für die deutsche Tochter von Lehman Brothers (mit einem zu erwartenden Höchstumfang von 6 Milliarden Euro) fest.
Die Europäische Union billigt das Bankenrettungspaket Deutschlands.
Die Zentralbank Islands erhöht den Leitzins von 12 auf 18 Prozent.
Die Deutsche Bank verliert am Finanzplatz London mit Wetten auf Aktienterminkontrakte 300 Millionen Euro.
Der Wert der Aktie der Volkswagen AG steigt als Folge verfehlter Leerverkäufe zeitweise auf mehr als 1000 Euro, womit das Unternehmen vorübergehend zum wertvollsten an den Weltbörsen gehandelten Unternehmen wird.
Google zahlt an Authors Guild und Association of American Publishers 125 Millionen Dollar für die Urheberrechte bzw. die Digitalisierungsrechte an nicht mehr verlegten Büchern.
In Somalia wird eine Frau wegen Ehebruchs gesteinigt.

2008-10-27 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die seit Juli 2007 in Bayern geltende teilweise Abschaffung bzw. nur fakultative Geltung des Widerspruchsverfahrens nicht verfassungswidrig (10-VII-2007 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss eine Bewohnerin eines Altenheims vor Inanspruchnahme von Pflegegeld nicht ein größeres, ihrer Tochter gegebenes Geschenk klageweise zurückfordern (14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland darf Sankt Ingbert gegen den Widerspruch eines konkurrierenden Unternehmers für Papier, Pappe und Karton blaue Sammeltonnen aufstellen (3 B 279/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hat Prinz Ernst August von Hannover keine Schadensersatzansprüche gegen seinen früheren Strafverteidiger wegen einer nicht mit seinem Mandanten abgesprochenen Prozesstaktik.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf Frank-Walter Steinmeier seine Zweitwohnung in einem Bauernhaus in Brandenburg betreten, weil eine Räumung einer Wohnung in einem Eilverfahren grundsätzlich nicht möglich ist.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf einem nicht nachweisbar erkrankte Personen kontaktierenden, die Impfung gegen Masern verweigernden Schüler (z. B. in Wennigsen) nicht das Betreten der Schule untersagt werden (7 A 3697/2007 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die beim Kauf die Sanierungsbedürftigkeit des Klosters Marienberg in Boppard kennende Eigentümerin das denkmalgeschützte Bauwerk nicht abreißen (1 K 415/2008 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Stadtsparkasse Rheine in Höhe von sechs bis acht Millionen Euro zur Stabilisierung der WestLB beitragen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten ist Jörg Hähnel (NPD) wegen Billigung der Tötung Rosa Luxemburgs zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens müssen die Erben eines Mannes 30000 Euro Entschädigung an dessen Geliebte zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afrikas muss Niger an Adidjatou Mani Koraou 15000 Euro wegen Unterlassung des Schutzes vor Sklaverei zahlen.
Der weitere Fall des deutschen Aktienindexes wird nur durch die Steigerung des Wertes der Volkswagenaktie um mehr als 200 Prozent verhindert.
Horst Seehofer wird zum Ministerpräsidenten Bayerns gewählt und will dem Rechtsanwalt Martin Zeil (FDP) das Wirtschaftsministerium übertragen.
Die zweite, seit 2005 bearbeitete Auflage der Deutschen Biographischen Enzyklopädie ist mit 63000 Personen fertiggestellt.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich darauf, dass Unterhaltsansprüche in der Europäischen Union künftig grenzüberschreitend eingeklagt und eingetrieben werden können.
Die Südtiroler Volkspartei erringt bei den Landtagswahlen (nur noch) 48,1 Prozent der Stimmen und 18 von 35 Abgeordnetensitzen.
Die Verkehrsbetriebe Wiens entlassen einen Sieg Heil durchsagenden Straßenbahnführer.

2008-10-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn ein in den Tatsacheninstanzen auf Insolvenzanfechtung gestützter Zahlungsanspruch im Revisionsrechtszug nur aus der wirksamen Leistungsannahme durch einen Nichtberechtigten (§ 816 II BGB) hergeleitet wird und die Leistungsannahme erst im Revisionsrechtszug genehmigt wird, eine Klageänderung vor, deren Verfolgung mangels einer Beschwer nicht alleiniges Ziel der Revision sein kann (IX ZR 172/2007 16. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Ausschluss des Versorgungsausgleichs zur Gesamtnichtigkeit eines Ehevertrags führen, wenn die Ehefrau bei dem Abschluss im neunten Monat schwanger ist und ihr der Vertragsentwurf erstmals in der notariellen Verhandlung bekannt gegeben wird (XII ZR 6/2007 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Aufsichtsratsmitglieder, Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder bei ihrem Ausscheiden Auskunft über in ihrem Besitz befindliche Unterlagen der betreffenden Gesellschaft geben und die Unterlagen einschließlich der Duplikate und Fotokopien herausgeben (II ZR 71/2007 7. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erledigt sich, wenn eine Krankenhausplanungsbehörde ihren Feststellungsbescheid während des Drittanfechtungsprozesses ändert und damit dem Begehren des Klägers entspricht, sogleich die Klage, auch wenn der Änderungsbescheid von dem bislang Begünstigten angefochten wird (3 B 37/2008 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Laientheater umsatzsteuerbefreit sein, wenn es sich in der Regel an eine unbestimmte Zahl von Zuschauern wendet und der Öffentlichkeit Theaterstücke in künstlerischer Form nahebringen will (9 B 80/2007 31. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands spricht, wenn die in einem Kündigungsschreiben angebotene Abfindung in der Höhe deutlich von dem gesetzlich vorgesehenen Betrag abweicht, vieles dafür, dass der Arbeitgeber ein vom Gesetz abweichendes individuelles Auflösungsangebot abgegeben hat (2 AZR 209/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich schon eine beabsichtigte Betriebs- oder Abteilungsstilllegung ausnahmweise als ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 II KSchG darstellen, wenn die für den künftigen Wegfall der Beschäftigung de Arbeitnehmers maßgeblichen Entwicklungen bereits zum Kündigungszeitpunkt feststehen (1 AZR 543/2006 13. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielt bei einer mitunternehmerischen Beteiligung einer Freiberufler-Kapitalgesellschaft an einer Freiberuflerpersonengesellschaft die Freiberuflerpersonengesellschaft gewerbliche Einkünfte (VIII R 73/2005 8. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Absehen eines Tatrichters von der Verhängung eines Fahrverbots ohne rechtsfehlerhafte Ermessensabwägung als vertretbar hingenommen werden (2 Ss OWi 953/2007 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Tarifvergleich eines günstigeren Ökostromtarifs mit einem Normaltarif eines Mitbewerbers irreführend, wenn verschwiegen wird, dass der Mitbewerber auch einen gegenüber beiden Vergleichstarifen günstigeren Ökostromtarif anbietet (6 U 73/2008 24. Juli 2008).

2008-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht bei Geschäftsraummiete ein den Betrag einer Monatsmiete übersteigender Rückstand für eine fristlose Kündigung nur aus, wenn er aus zwei aufeinanderfolgenden Monaten resultiert oder die Höhe zweier Monatsmieten erreicht (XII ZR 134/2006 23. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind einem der gerichtlichen Anordnung zur Klageerhebung nicht nachkommenden Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens die Kosten eines Streithelfers des Antragsgegners auch dann aufzuerlegen, wenn von der Klage nur wegen zwischenzeitlich eingetretener Insolvenz des Antragsgegners und dessen daraus folgendem Unvermögen zur Mängelbeseitigung abgesehen wird (1 W 50/2008 23. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein für einen Verurteilten ohne Bevollmächtigung oder gegen den Willen ein erfolgloses oder später zurückgenommenes Rechtsmittel einlegender Rechtsanwalt die Kosten zu tragen (3 Ws 309/2008 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen bei Verhängung eines Fahrverbot auf Grund einer Geschwindigkeitsmessung durch Schätzung detaillierte Feststellungen über die Umstände getroffen werden (1 Ss 25/2008 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Vertragsstrafeversprechen für Wettbewerb auf einem vom Gläubiger bisher und künftig nicht benutzten Geschäftsfeld unwirksam und Zahlung sowie Empfang einer Vertragsstrafe sind nicht umsatzsteuerpflichtig (5 U 140/2008 7. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können Beeinträchtigungen der Anwohner durch den Schwerlastverkehr einer Großbaustelle eine Entschädigungspflicht des Vorhabenträgers nach § 906 II 2 BGB begründen, wobei bei der Nutzungsbeeinträchtigung eines Wohngrundstücks der Maßstab einer fiktiven Mietminderung verwendet werden kann (23 U 2648/2008 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist es einem Betroffenen jedenfalls subjektiv unzumutbar, festzustellen, ob, wenn und in welchem Umfang die staatliche Lotterieverwaltung zwischen dem 28. März 2006 und dem 31. Dezember 2007 die vom Bundesverfassungsgericht ordnungsrechtlich fortbestehenden Maßnahmen zur Ausrichtung des fortbestehenden staatlichen Wettmonopols an den Zielen der Bekämpfung der Wettsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft ergriffen und umgesetzt hat (5 St RR 28/2008 17. Juni 2008).
*Schulze zur Wiesche, D., Die GmbH & Still, 5. A. 2009
*Stüer, Bernhard, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 4. A. 2008
*Köbler, Gerhard, Rechtsrussisch, 2. Aufl. 2008

2008-10-24 Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist die Berufung gegen die vorübergehende Aussetzung des Strafverfahrens gegen Thomas Lubanga Dyilo zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist der Beschluss der Europäischen Union des Jahres 2007 über das Einfrieren der Gelder der iranischen Volksmudschahedin nichtig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf ein Tiere in Privatwohnungen zwecks Vermittlung an neue Tierhalter aufnehmender Verein keiner Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz (7 C 9/2008 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss bei der Eröffnung eines Verkehrs auf dem Heuboden die zugehörige Leiter gegen ein Verrutschen bei der Benutzung gesichert sein (3 U 1274/2008 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann die Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vergleichs in bestimmten Folgesachen nach § 48 III 1 RVG auch dazu führen, dass dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse eine Terminsgebühr zu erstatten ist (6 WF 19/2008 4. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg darf ein langjähriger, Trinkgelder für die kostenlose Abgabe von Brauereihefe mit Wissen einiger Vorgesetzter annehmender Betriebsratsvorsitzender nicht fristlos entlassen werden (18 TaBV 2/2008 22. Oktober 2008).
Nach Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine gegen den Willen des Betriebsrats umgesetzte Form konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung rechtswidrig (3 TAVB 12/2008 18. Juni 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann ein Steuerberater aus seinem Berufsstand ausgeschlossen werden, wenn er seine Steuerpflichten (z. B. durch Nichtabgabe einer Steuererklärung) verletzt (44 StL 12/2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsens muss ein angestellter Freiberufler (z. B. Rechtsanwalt) Steuern auf Beiträge zahlen, die der Arbeitgeber für die Pflichtmitgliedschaft in ihrer Berufskammer sowie für eine freiwillige Mitgliedschaft in einem Berufsverein zahlt (1 K 1262/2007).
50 Cent (Curtis Jackson) einigt sich mit Shaniqua Tompkins über sein Besuchsrecht für den gemeinsamen Sohn Marquise.
In Texas ist das 12. Todesurteil dieses Jahres vollstreckt.

2008-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Versicherungsschutz einer Auslandskrankenversicherung die ersten sechs Wochen auch dann, wenn die Reise insgesamt dreieinhalb Monate dauert (IV ZR 136/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erfüllt das Telefonieren über abgelegtes Mobiltelefon, Bluetooth-Verbindung und Headset auch dann nicht den Tatbestand des § 23 I a StVO, wenn das Headset zur Verbesserung der Hörqualität mit der Hand gegen das Ohr gedrückt wird (1 Ss 187/2008 16. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf berechtigen vier zeitgleiche Attentate in einem Urlaubsland nicht ohne Weiteres zur fristlosen Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt, sondern sind Teil des allgemeinen Lebensrisikos (22 S 23/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs erhält Martin Kerscher Verfahrenshilfe für die Gerichtsgebühren der Berufung im Rechtsstreit mit Gernot Langes.
Die Gemeinde Rietz verbietet den Innsbrucker Kommunalbetrieben flächendeckend Pegelmessungen am Inn zur Vorbereitung eines Flusskraftwerks.
Die Wiener Börse setzt kurzzeitig den Handel mit Aktien der Austrian Airlines aus.
Das Unterhaus Großbritanniens erlaubt die Einpflanzung menschlicher Zellen in entkernte Eizellen von Tieren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Elfenbeinküste ist ein Nigerianer wegen rechtswidriger Lagerung von 500 Tonnen Giftmüll zu 20 Jahren Haft, ein Schiffsagent im Hafen Abidjans zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Deutschlands stimmen der 12. Novelle des Rundfunkstaatsvertrags zu.
Frankreich gründet einen Staatsfonds zum Schutz der Industrie vor Übernahmen aus dem Ausland.
In Thüringen erreicht ein Volksbegehren, dass der Landtag einen vom Bündnis für mehr Demokratie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für mehr Demokratie in den Kommunen beraten muss.
Das Zweite Deutsche Fernsehen kündigt nach einer Kritik seinen Vertrag mit der Moderatorin Elke Heidenreich.
Jena und Dresden sollen wegen Zuschauerausschreitungen bei Fußballspielen 12000 Euro Verbandsstrafe zahlen.
Der Wert des Euro fällt auf 1,2839 Euro.
Der deutsche Aktienindex erreicht einen Wert von 4519 Punkten.

2008-10-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter bei vereinbarter Farbtonbestimmung die Mietwohnung in dem vereinbarten Farbton zurückgeben (VIII ZR 283/2007 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Landwirts wegen Mordes an seinen Eltern zu lebenslanger Haft rechtmäßig (2 StR 430/2008 15. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Verweis in einem nach dem 1. Januar 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag auf das einschlägige Tarifvertragswerk in der jeweils geltenden Fassung der Arbeitgeber grundsätzlich auch nach Austritt aus dem tarifschließenden Verband verpflichtet, die nach dem Ende der Verbandsmitgliedschaft abgeschlossenen Tarifverträge anzuwenden (4 AZR 793/2007 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Beteiligung an einer amerikanischen Limited Liability Company eine deutsche Steuerpflicht für Kapitalgesellschaften auslösen (I R 34/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalts ist das Rauchverbot eine Einraumgaststätten und Diskotheken verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat Dorothea Sihler als Person der Zeitgeschichte keine Ansprüche gegen die Bunte auf Unterlassung, Schadensersatz und Lizenzgebührzahlung wegen der Veröffentlichung von Bildern ihrer Heirat mit Günther Jauch (7 U 11/2008 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Bank zu Schadensersatz verpflichtet, wenn sie eine Scheckbestätigung ungenügend geprüft und für echt gehalten hat (17 U 212/2007 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Universität (z. B. Ulm) grundsätzlich an die Ausstattungszusagen in Berufungsverhandlungen (z. B. fünf Mitarbeiter) gebunden (9 S 1507/2006 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die der Deutschen Touring GmbH erteilte Genehmigung eines Linieverkehrs von Frankfurt am Main nach Dortmund trotz des Widerstands der Deutschen Bahn AG wegen des Kostenvorteils rechtmäßig (2 UE 922/2007 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Hessen ist die Anfechtung eines mit Holger Sprenger im November 2006 geschlossenen Vergleichs durch die Volkswagen AG zurückgewiesen und festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den für Sprenger Ansprüche in Bezug auf seine Patente und Erfindungen offen haltenden Vergleich beendet ist. (6 Sa 2189/06 - 28. Mai 2008).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Hanau muss der Internetanbieter Online Service Ltd. seinen Gewinn offenlegen (9 O 551/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die die Veröffentlichung eines an den Betreiber einer Internetseite gerichteten emails auf dieser Internetseite eine Persönlichkeitsrechtsverletzung (28 O 157/2008 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein Bürger bei Fehlen von Gefahr gegen seine Gemeinde keinen Anspruch auf Winterdienst auf der öffentlichen Zufahrt zu seinem Grundstück (13 K 1233/2008 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist das Ermittlungsverfahren gegen Dietrich Garlichs wegen des Verdachts der Untreue eingestellt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs hat der Verfassungsschutz einen unbescholtenen Mitarbeiter der Tyrolean Airlines rechtswidrig als Sicherheitsrisiko eingestuft.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein den Waffenpass eines Verstorbenen mit seinem Foto überklebender Trödler zu 480 Euro bedingter Geldstrafe und Waffeneinzug mit Waffenverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Deutschland zu 800000 Euro Schadensersatz an die Angehörigen zweier Opfer des zweiten Weltkriegs in Civitella am 29. Juni 1944 verurteilt, obwohl durch den Vertrag von Bonn des Jahres 1961 die Reparationsansprüche endgültig geregelt wurden..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Trevor Graham wegen Meineids in einem Dopingprozess gegen das Balco-Labor zu einem Jahr Hausarrest und 5000 Dollar Geldstrafe verurteilt.
In den Vereinigten Staaten von Amerika endete das Strafverfahren gegen Britney Spears wegen Fahrens mit einem Führerschein Louisianas in Kalifornien mangels Einigung der Geschworenen ohne Entscheidung.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts der internationalen reiterlichen Vereinigung ist Christian Ahlmann wegen verbotener Medikamentation seines Pferdes für vier Monate gesperrt.
Das Europäische Parlament beschließt die Gleichstellung der Beschäftigten mit Zeitarbeitsverträgen bei Entgelt, Urlaub und Mutterschaftsurlaub mit den anderen Arbeitnehmern.
Erwin Huber tritt wegen des auf 6,5 Milliarden Euro gestiegenen Defizits der Landesbank Bayern als Finanzminister zurück.
Wachovia erleidet im dritten Vierteljahr 2008 durch Abschreibung des Unternehmenswerts um 18,7 Milliarden Dollar einen Verlust von 23,9 Milliarden Dollar.
Die Europäische Kommission will nach einer Versuchszeit in Amsterdam den Einsatz von Ganzkörperscannern auf Flughäfen zulassen.
Hochtief will eigene Aktien bis zu 5 Prozent des Grundkapitals zurückkaufen.
Die Spielvereinigung Bayreuth stellt Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

2008-10-21 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist es allein Sache der mitgliedstaatlichen Gerichte zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments vorliegen (C-200/2007 21. Oktober 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Strafurteil wegen Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung nicht das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes (2 BvR 2067/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist es für bwin als Inhaber einer Gewerbegenehmigung für Sportwetten unzumutbar, übergangsweise bis zu einer höchstrichterlichen Klärung der Rechtmäßigkeit von Sportwetten das Sportwettenangebot im Internet einzustellen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein Unterbringungsbefehl gegen einen als gefährlich eingestuften Sexualstraftäter abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Stundung der gesetzlichen Zuzahlung durch eine Versandapotheke rechtswidrig (13 ME 162/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Bewerbung des langjährigen Ausrichters des Weihnachtsmarkts in Köln wegen Nichterfüllung der für eine Ausschreibung festgelegten formalen Zulassungskriterien rechtmäßig abgelehnt (1 K 4507/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen begründet das Nichttragen einer Robe durch einen Rechtsanwalt nicht den Ausschluss aus einer mündlichen Verhandlung (16 Ta 333/2008 29. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Telekommunikationsunternehmen für die vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung zunächst keine Technik auf eigene Kostenbereitstellen (27 A 232/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss ein alkoholisiert verletzt Aufgefundener die Kosten eines von ihm abgelehnten Krankentransports zahlen (38 A 34/2008 15. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat eine in Frankreich arbeiten wollende Frau aus Münster keinen Anspruch auf Änderung ihres Vornamens Beate in Béatrice (17. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Gymnasiallehrer wegen sexuellen Missbrauchs eines Minderjährigen zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens ist die Todesstrafe gegen einen wegen Gotteslästerung verurteilten Journalisten auf 20 Jahre Haft geändert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss die Dresdner Bank einem Kunden wegen eines Verkaufs eines Zertifikats der Lehmann Brothers 21000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist ein aus Pakistan stammender Däne wegen Vorbereitung eines Terroranschlags zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die sofortige Freilassung von 17 Uiguren aus Guantánamo abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist der ehemalige Ministerpräsident Thaksin wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Die Europäische Kommission stimmt der Sanierung der IKB unter Auflagen zu.
Die Bayerische Landesbank will 5,4 Milliarden Euro Kapitalhilfe beantragen.
Juris und Otto Schmidt bündeln ihre Online-Angebote in Legios.
1860 München entlässt Berkant Göktan wegen des Verdachts auf Rauschgiftgebrauch.

2008-10-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein nach Belgien verziehender, in den Niederlanden beschäftigter Niederländer negative Einkünfte in Bezug auf seine Wohnung in Belgien bei der Berechnung seines Einkommens in den Niederlanden geltend machen, wenn der Saldo aus dem Mietwert der Wohnung und den gezahlten Raten zur Abzahlung des Hypothekendarlehens im Wohnmitgliedstaat nicht berücksichtigt werden kann und der wesentliche Teil der zu versteuernden Einkünfte des Steuerpflichtigen aus einer abhängigen Beschäftigung im Beschäftigungsstaat stammt, weil trotz Steuerhoheit die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht verletzt werden darf (C-527/2006 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Sportvereinen erbrachte Dienstleistungen unter bestimmten Voraussetzungen nach der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1977/388/EWG) von der Mehrwertsteuer befreit sein (C-253/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Prüfung der Beweiserhebungsvorschriften auf strafprozessuale Verwertungsverbote im Einzelfall nicht willkürlich (2 BvR 784/2008 28. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Räumungsvollstreckung nicht betrieben werden, wenn ein Dritter, der weder im Vollstreckungstitel noch in der diesem beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist, im Besitz der Mietsache ist (I ZB 39/2008 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die dem Vertreter erteilte umfassende Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt, der Kreditnehmer im Alllgemeinen nicht deshalb nach § 242 BGB gehindert, sich auf die Nichtigkeit des in seinem Namen geschlossenen Darlehensvertrags zu berufen, weil er auf die Bitte der Bank hin einen eigenen Kontoeröffnungsantrag gestellt hat (XI ZR 387/2006 29. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Beiträge zum Versorgungswerk der Architektenkammer bei Ermittlung der pfändbaren Einkünfte eines selbständigen Architekten in der Höhe abzugsfähig sein, in der für einen Arbeitnehmer, bezogen auf ein entsprechendes Einkommen, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abzuführen wären (VII ZB 34/2008 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Ausgleichsbetrag bei vorzeitigem Ruhestand grundsätzlich im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen (XII ZB 208/2005 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Handeln eines Testamentsvollstreckers den Erben auch im Rahmen der Beurteilung der personellen Verflechtung von Besitz- und Betriebsunternehmen zuzurechnen (IV R 76/2005 5. Juni 2008).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichts Brandenburg ist eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Potsdamer Stadtverordneter der Fraktion Die Andere unzulässig, weil die angefochtenen Regeln die Beschwerdeführer nicht als Bürger, sondern als Stadtverordnete und kommunale Mandatsträger trifft (46/2008 16. Oktober 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein unterhaltsrechtliches Abänderungsbegehren unzulässig, wenn die erweiterten Möglichkeiten einer Unterhaltsbefristung nicht wahrgenommen wurden (20 WF 574/2008 4. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann eine bestehende Unterhaltsregelung nicht angepasst werden, wenn sie nach dem 12. April 2006 getroffen wurde und auf mangelnde ehebedingte Nachteile des Unterhaltsberechtigten im Hinblick auf seine Berufsausübung gestützt wird (4 WF 68/2008 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Vermieter nach einer Pfändung des Arbeitseinkommens oder sonstigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen fragen und haftet ein Arbeitgeber des Mieters für einen aus Falschauskunft erwachsenden Mietausfallschaden nicht, wenn der Vermieter den anfechtbaren oder kündbaren Mietvertrag nach Kenntnis des wahren Sachverhalts durch Fortsetzung des Mietverhältnisses bestätigt (5 U 28/2008 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss Nordrhein-Westfalen dem Unternehmen markt-intern Auskunft darüber erteilen, zu welchem Preis es europaweit ausgeschriebene Beratungsleistungen in Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Westdeutschen Landesbank an Citigroup vergeben hat (1 K 3286/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Anthony Morley wegen Ermordung und teilweiser Verspeisung Damian Oldfields zu 30 Jahren Haft verurteilt.

2008-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Bauträger, der vom Erwerber Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten zurückfordern kann, diesen Anspruch grundsätzlich nicht nach dem Rechtsgedanken der Vorteilsausgleichung auf seinen Schadensersatzanspruch gegen seinen Auftragnehmer wegen dieser Mängel am Werk anrechnen lassen (VII ZR 16/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag auf Erlass eines ungenügend konkretisierten Teilpfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei einem Titel über mehrere Zug-um-Zug-Forderungen zurückzuweisen (VII ZB 39/2007 8. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Rechtsmittelführer nicht darauf vertrauen, dass ein unbegründeter Antrag auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist Erfolg hat, wobei auch Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist ausgeschlossen sein kann (3 B 69/2008 25. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig für eine Auskunftsklage eines Bewerbers gegen einen Rechtsanwalt, der im Namen eines namentlich nicht genannten Arbeitgebers eine Stellenanzeige schaltet (5 AZB 71/2008 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Gewerkschaftsmitglieder auch als Betriebsrentner einen Anspruch darauf, an den sie betreffenden Entscheidungen tarifpolitisch ebenso mitzuwirken wie aktive Gewerkschaftsmitglieder (3 AZR 409/2008 17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsens ist das Nichtraucherschutzgesetz Sachsens wegen Verletzung der Berufsfreiheit teilweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegen ehebedingte Nachteile nicht vor, wenn die Zeit der Kindererziehung vor der Eheschließung gelegen hat und die Unterhalt begehrende Ehefrau während der späteren Ehezeit von knapp 8 Jahren keine beruflichen Nachteile erlitten hat (5 UF 185/2007 13. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Radrennfahrer auch als Einzelner darauf vertrauen können, dass eine Kreuzung bei einem Rundrennen im gesamten Rennen für alle Teilnehmer gesichert bleibt (9 U 156/2007 11. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Auslieferung eines Verfolgten nach Peru bei Aufhebung eines Freispruchs durch ein gesichtsloses Gericht ausgeschlossen sein (6 Ausl A 2/2008 22. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erwirbt ein Knabe, der seinen Familiennamen von seiner nicht verheirateten, allein sorgeberechtigten, einen ausländischen, geschlechtsspezifisch abgewandelten Familiennamen seiner Mutter ableitet, nach § 1617a I BGB den Familiennamen in der von der Mutter geführten Form, wenn nicht die nun durch Art. 47 II i. V. m. I Nr. 4 EGBGB eröffnete Option einer Angleichung ausgeübt wird (31 Wx 13/2008 5. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann eine ordentliche Kündigung eines Girovertrags mit einer politischen Partei seitens einer tatsächlich eine Monopolstellung einnehmenden Bank nach § 242 BGB unwirksam sein (8 U 39/2008 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist bei einer Krankenhausbehandlung Erfüllungsort für die Zahlungspflichten des Patienten dessen Wohnsitz bei Abschluss des Vertrags (9 O 1462/2004 6. August 2008).

2008-10-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt ein als Grunddienstbarkeit eingetragenes Wegerecht nicht bereits deshalb, weil das herrschende Grundstück aus baurechtlichen oder bauplanerischen Gründen nicht mehr in der bisherigen Weise genutzt werden darf und kann auch bei einem grob fahrlässig errichteten Überbau ein Beseitigungsanspruch des Nachbarn ausgeschlossen sein, wenn dieser schuldhaft verspätet geltend gemacht wird (V ZR 171/2007 18. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Übereignung einer Sachgesamtheit durch Besitzkonstitut die Bezugnahme auf ein Inventarverzeichnis zur Konkretisierung der betroffenen Gegenstände grundsätzlich ausreichend (IX ZR 96/2006 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Neunundzwanzigjähriger wegen versuchter Erpressung der Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung von rund 33 Millionen Euro zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf eine beantragte Eintragung einer Zwangshypothek wegen Ansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Miteigentümer für Forderungen, die ein Vorrecht nach § 10 I Nr. 2 ZVG genießen, nicht unter Hinweis auf ein angeblich fehlendes Rechtsschutzbedürfnis versagt werden (19 T 113/2008 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein Priester wegen Betrugs im Umfang von 270000 Euro und Schlagens seiner früheren Geliebten zu 20 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind zwei frühere Armeegeneräle wegen Beteiligung an der Tötung von 72 Straßenkämpfern zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann das parlamentarischer Ermittlungsverfahren gegen Sarah Palin zur Entlastung des Bevollmächtigten für öffentliche Sicherheit Alaskas fortgesetzt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der ehemalige Hauptbeauftragte für die Vorbereitung der Olympischen Spiele wegen Annahme von 720000 Euro zum Tode verurteilt.
Im Wintersemester 2008/2009 schreiben sich rund 3000 Studierende an der Fernuniversität Hagen ein, deren Studierendenzahl damit auf insgesamt 43500 steigt.
Das Hamburger Volksbegehren Eine Schule für alle ist wegen zu geringer Unterstützung gescheitert.
Die Landesbank Bayern will staatliche Hilfe in Anspruch nehmen.
Frankreich sieht eine Staatsgarantie von 320 Milliarden Euro für Banken und einen Rahmen von 40 Milliarden Euro für Kapitalbeteiligungen vor.
Die Staatsbank Russlands übernimmt Globeks Bank für rund 140 Euro.
*Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 32. A. 2008
*Wiedemann, Gerhard, Handbuch des Kartellrechts, 2. A. 2008
*Höfer, Reinhold, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 10. A. 2008

2008-10-17 Nach dem Beschluss des Bundestags (476 Befürwortungen, 99 Gegenstimmen, 1 Enthaltung) und des Bundesrats (einstimmig) unterzeichnet der Bundespräsident Deutschlands die zur Sicherung des Finanzmarkts (an einem Tage) beschlossenen Gesetze.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Bundesnachrichtendienst Soldaten der Bundeswehr Deutschlands mit Dienstaufgaben betrauen, die im Zusammenhang mit der dem Bundesnachrichtendienst übertragenen Aufgabe der militärischen Auslandsaufklärung stehen (2 A 9/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben zwei nach dem Modell des Sabbatjahrs teilzeitbeschäftigte Lehrerinnen Nordrhein-Westfalens Anspruch auf Überprüfung und allenfallsige Änderung ihres Teilzeitarbeitsumfangs, wenn er ihnen im bisherigen Umfang (z. B. wegen langfristiger Erkrankung) nicht mehr zumutbar ist und dienstliche Belange nicht entgegenstehen (2 C 15/2007 16. Oktober 2008, 2 C 20/2007 16. Oktober 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Pharmaunternehmen gegen die Nachzulassung homöopathischer Kombinationspräparate bestehende Bedenken gegen die Sinnhaftigkeit von Wirkstoffkombinationen ausräumen (3 C 23/2007 16. Oktober u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die von Anwohnern angegriffene Änderungsgenehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf für den ehemaligen Flughafen Weeze-Laarbruch am Niederrhein rechtswidrig, doch können die Abwägungsfehler möglicherweise geheilt werden (4 C 3/2007 16. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines älteren Arbeitnehmers (z. B. einer Flugbegleiterin) europarechtswidrig ist (7 AZR 253/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann einem Heilpraktiker, der einen Krebspatienten (z. B. bei Brustkrebs) nicht auf die Notwendigkeit ärztlicher Behandlung hinweist, die Heilpraktikererlaubnis entzogen werden (9 S 1782/2008 2. Oktober 2008).
Der Bundestag verabschiedet ein neues Bannmeilengesetz /16. Oktober 2008).
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet ein Gesetz über das Rote Kreuz.
Vereinigte Staaten und Irak einigen sich auf den Entwurf eines Abkommens zum Verbleib amerikanischer Truppen.

2008-10-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften darf das Europäische Parlament über die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten (z. B. Neil Mote) entscheiden (T-345/2005 15. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines Supermarktbetreibers gegen die Nachzahlungspflicht von Sozialversicherungsbeiträgen wegen unzureichender Begründung der Grundrechtsverletzung nicht zur Entscheidung angenommen, weil es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn für die Festsetzung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach § 22 I SGB IV das tarifvertraglich geschuldete und nicht das tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelt als Bemessungsgrundlage herangezogen wird (1 BvR 2007/2005 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des großen Senats des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Verjährungseinrede bei unstreitigem Sachverhalt noch erstmals in der Berufungsinstanz erhoben werden (GSZ 1/2008 23. Juni 2008).
Nach Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen in Hamm darf eine Lehrerin auch dann kein Kopftuch tragen, wenn sie nur muslimische Schüler auf Türkisch unterrichtet, so dass ihre Kündigung rechtmäßig ist (11 Sa 280/2008, 11 Sa 572/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Burim O. und Bashkim O. wegen Betrugs und Beihilfe zur Untreue zu 71 bzw. 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist ein Aufenthaltsverbot gegen einen unter falschem Namen Asyl beantragenden, wegen eines Suchtmitteldelikts bestraften, eine Österreicherin heiratenden Marokkaner rechtswidrig.
Ferdinand Eberle zahlt zur Vermeidung eines Strafverfahrens wegen Fällung eines Baumes 2700 Euro Schadensersatz und einen ähnlich hohen Tatausgleich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist das Rechtsmittel Michail Chodorkowskijs gegen die Ablehnung seiner vorzeitigen Haftentlassung zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles sind fünf ehemalige Offiziere (darunter Sergio Arellano Stark) wegen Beteiligung an Verbrechen zu Haft zwischen vier und sechs Jahren verurteilt.
ARD und ZDF geben die Liveberichterstattung von der Tour de France 2009 auf.
Die Deutschlandrundfahrt 2009 ist abgesagt.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 4622 Punkte.
Die Schweiz unterstützt UBS durch eine Kapitalbeteiligung.
Für einen Blutalkoholgehalt von 1,8 Promille muss ein 70 Kilogramm schwerer Mann in drei Stunden rund vier Liter Bier oder 21 Schnäpse trinken.
† Stein, Ekkehart 24. 09. 1932-03. 10. 2008.

2008-10-15 Nach einer Entscheidung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist jegliche rassisch begründete Diskriminierung im Kaukasus rechtswidrig und muss die Benachteiligung von Einzelnen und ethnischen Gruppen in Südossetien und Abchasien unterbleiben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vermieter von Wohnraum nicht zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Mietwohnung verpflichtet, so dass er einen angeblich wegen unterbliebener Generalinspektion durch ein schadhaftes Elektrogerät ausgelösten Schaden des Mieters nicht ersetzen muss (VIII ZR 321/2007 15. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Ermittlung einer Nachschusspflicht der aus einer Genossenschaft (z. B. Baugenossenschaft) ausgeschiedenen Genossen stille Reserven der Genossenschaft nicht zu berücksichtigen, sondern ist die Handelsbilanz maßgeblich (II ZR 227/2007 13. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann ein zwei Doppelzimmer buchendes, zwei kleine Einzelzimmer erhaltendes Ehepaar den Reisepreis um ein Viertel mindern (4 O 526/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg darf ein Reisender, der einen geplanten Anschlussflug nicht mehr erreicht und deshalb zwei Tage auf die Weiterbeförderung warten soll, mit einem Bussiness-Klasse-Ticket weiterfliegen (2 C 1195/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hat ein Urlauber bei groben Mängeln am Urlaubsort einen Anspruch auf 50 Euro pro Tag und Person wegen ganz überwiegend vertaner Urlaubszeit (504 C 4712/2007).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Überprüfung der Verurteilung Troy Davis’ zum Tod abgelehnt.
Bei dem tödlich verunglückten Landeshauptmann Kärntens wird ein Blutalkoholgehalt von 1,8 Promille festgestellt.
Der deutsche Aktienindex sinkt trotz der geplanten Rettungsmaßnahmen für das Finanzsystem auf weniger als 5000 Punkte.
Das Kindergeld soll in Deutschland ab 1. Januar 2009 auf 164 Euro für das erste und zweite Kind, auf 170 Euro für das dritte Kind und auf 195 Euro für jedes weitere Kind erhöht werden, der Kinderfreibetrag auf 6000 Euro.
Die Europäische Kommission verhängt gegen Dole und Weichert (Del Monte) wegen rechtswidriger Preisabsprachen auf dem Bananenmarkt eine Geldbuße von 60,3 Millionen Euro.
Russland gibt 174 Quadratkilometer auf zwei Inseln am Zusammenfluss von Ussuri und Heilongjiang an China zurück.

2008-10-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Deutschland einen in Dänemark anerkannten Familiennamen (Doppelnamen) eines deutschen, im anderen Mitgliedstaat geborenen und lebenden Kindes (z. B. Leonhard Matthias Grunkin-Paul) trotz entgegenstehenden deutschen Rechtes anerkennen (C-353/2006 14. Oktober 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Presseunternehmen mit Bildveröffentlichungen über eine Erkrankung Prinz Ernst Augusts von Hannover (an der Bauchspeicheldrüse) dessen Persönlichkeitsrecht verletzt (VI ZR 256/2006 14. Oktober 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Utz Classen (EnBW) im Strafverfahren um die Versendung von Freikartengutscheinen für die Fußballweltmeisterschaft (wegen Fehlens ausreichender Einflussnahmeabsicht) freigesprochen (1 StR 260/2008 14. Oktober).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein einen Testvorderplatz einnehmendes Unternehmen sich als zu den Testsiegern gehörig bezeichnen (6 U 19/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss der Träger der Straßenbaulast die Kosten der Kampfmittelsondierung (z. B. Entsorgung von Blindgängern) tragen (12 LC 386/2006 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen bleiben bisher zugelassene Leistungserbringer von medizinischen Hilfsmitteln bis zum 31. Dezember 2008 zur Versorgung gesetzlich Krankenversicherter berechtigt (8 KR 166/2008 B ER 31. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Betreiber des Bekleidungsgeschäfts Thor Steinar in Berlin-Mitte den gemieteten Laden wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht räumen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf ein Börsenhändler nicht ohne Einwilligung über ein Eingabegerät außerhalb seiner zugelassenen Geschäftsräume auf das System der Börse zugreifen, doch ist ein gegenüber einem New Yorker Börsenhändler wegen eines Verstoßes hiergegen verhängtes Ordnungsgeld in Höhe von 150000 Euro rechtswidrig (1 K 1458/2008 F 2).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig erhält Adriana Barros, die ehemalige Geliebte des Betriebsratsvorsitzenden der Volkswagen AG, wegen Beihilfe zur Untreue einen Strafbefehl über ein Jahr Haft mit Bewährung.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des nordostdeutschen Fußballverbands muss Lokomotive Leipzig wegen Juden Jena-Rufe der Anhänger 1500 Euro Verbandsstrafe zahlen und darf im nächsten Heimspiel nur 2000 Zuschauer zulassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist eine deutsche Studentin wegen Mordes und Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind acht Mönche in Tibet zu Haft verurteilt.
Das Oberhaus Großbritanniens lehnt mit 118 gegen 209 Stimmen eine Verlängerung der Untersuchungshaft gegen Terrorverdächtige ohne Anklage von 28 Tagen auf 42 Tage ab.
In Saudiarabien werden zwei Männer durch Köpfen hingerichtet.
Die Linken benennen Peter Sodann als Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten Deutschlands.
Das Regierungspräsidium Stuttgart wird eine private Bekenntnisschule von Baptisten in Öhringen unter Auflagen genehmigen.
Das Team Gerolsteiner zieht sich nach den Dopingfällen Stefan Schumacher und Bernhard Kohl sofort vom Radsport zurück.

2008-10-13 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Rico Nolte wegen Verleumdung zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es Google untersagt, fünf urheberrechtlich geschützte Comiczeichnungen im Internet zu veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein für seine Beziehung zu einer Prostituierten 580000 Euro veruntreuender Beamter zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wittenberg hat im Fall Görgülü der Vater das Sorgerecht für seinen in Deutschland geborenen Sohn erhalten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist ein weiterer Wiederaufnahmeantrag Inge Bühls abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten Frankreichs wird Marina Petrella nicht an Italien ausgeliefert.
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika darf der 120 Kilogramm schwere Richard Cooey trotz Fettleibigkeit mit der Giftspritze hingerichtet werden.
Deutschland will den Finanzmarkt mit 500 Milliarden Euro stützen, davon 400 Milliarden Euro Garantien.
Frankreich will den Finanzmarkt mit 360 Milliarden Euro stützen.
Österreich will den Finanzmarkt mit 100 Milliarden Euro stützen.
Matthias Koch soll den Aufbau-Verlag erworben haben.
Die 350 Millionen Euro an die in Auflösung begriffenen Lehman Brothers überweisende Kreditanstalt für Wiederaufbau erhöht die Zinsen für Kredite zur Finanzierung von Studiengebühren (von ursprünglich 5,2 Prozent) auf 7 Prozent.

2008-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt zur Begründung eines Aufenthaltsorts eine kurzfristige Anwesenheit des Schuldners und ist eine Ausdehnung des Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf weitere titulierte Forderungen nach einem Offenbarungstermin nicht mehr zulässig (I ZB 80/2007 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Begehren des Insolvenzverwalters, die Feststellung einer für unberechtigt gehaltenen Forderung zur Tabelle abzuwehren, das Rechtsschutzbedürfnis selbst dann nicht abgesprochen werden, wenn die voraussichtliche Quote Null beträgt (IX ZR 126/2007 17. Juli 2008).
Nacheiner Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Insolvenzverwalter, der die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung geltend macht, weil ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit hierzu durch anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat, die Anfechtbarkeit von der objektiven Gläubigerbenachteiligung möglicherweise entgegenstehenden Rechten des Insolvenzgläubigers nicht innerhalb der Anfechtungsfrist geltend machen (IX ZR 148/2007 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Miete eines Reihenhauses durch eine juristische Person zwecks Erlangung von Büroräumen für den Geschäftsbetrieb und Wohnräumen für den Geschäftsführer ein der Kündigungsfrist des § 580a II BGB unterliegender Mietvertrag über Geschäftsräume (VIII ZR 282/2007 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann die Frage, wer ein Kind vom Kindergarten oder der Schule abholen und in den Haushalt des betreuenden Elters begleiten darf, als Angelegenheit des täglichen Lebens von dem rechtmäßig betreuenden Elter bei gemeinsamer elterlicher Sorge allein entschieden werden (4 UF 39/2008 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle müssen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen vom Tatrichter bei Geldbußen bis zu 250 Euro regelmäßig wegen geringfügiger Ordnungswidrigkeit nicht aufgeklärt werden (311 SsBs 43/2008 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine Mutter eines sechsjährigen Kindes nach einer Übergangszeit von 6 Monaten einer halbschichtigen Berufstätigkeit nachgehen (4 WF 41/2008 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es gerechtfertigt, von der Verhängung eines Ordnungsgelds gegen einen Zeugen ausnahmsweise dann abzusehen, wenn das Ausbleiben weder für die Parteien noch für das Gericht nachteilige Auswirkungen gehabt hat und das Verschulden des Zeugen gering ist (19 W 54/2008 11. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm führt ein vorläufiges Tätigkeitsverbot gegen einen Rechtsanwalt zu einer Unterbrechung eines Zivilprozesses, wobei eine gleichwohl vorgenommene Beweisaufnahme zu wiederholen und ein ergangenes Urteil auf eine Berufung hin aufzuheben ist (19 U 26/2008 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine ärztlich fehlerhafte Behandlung eines Verkehrsunfallverletzten haftungsrechtlich auch dem Unfallverursacher zuzuordnen, wenn nicht der Arzt seine Sorgfaltspflichten in außergewöhnlich hohem Maß verletzt hat (5 U 1236/2007 24. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach ist ein den Tod fünfer Menschen durch einen Montagefehler verursachender Gasmonteur zu neun Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 1000 Euro Bußgeld an das Rote Kreuz verurteilt.

2008-10-11 Jörg Haider, Landeshauptmann von Kärnten, verunglückt bei überhöhter Geschwindigkeit tödlich.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann „früheres Gutachten“ nach § 244 IV 2 StPO auch ein gemäß § 256 I Nr. 2 StPO verlesenes ärztliches Attest über eine Körperverletzung sein (2 StR 195/2008 22. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Kostengrundentscheidung nach Eintritt der Rechtskraft nicht in entsprechender Anwendung des § 319 I ZPO geändert werden, wenn der Streitwert des Verfahrens nach § 63 III GKG abgeändert wird und dies zu einer (rechnerischen) Unrichtigkeit der Kostenquoten führt (II ZB 40/2007 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die nach § 1600e I Nr. 3 BGB sowohl gegen den rechtlichen Vater wie auch gegen das Kind zu erhebende Anfechtungsklage des leiblichen Vaters im Sinne des § 1600 I Nr. 2 BGB nur Erfolg haben, wenn die Anfechtungsfrist des § 1600b I 1 BGB gegenüber beiden notwendige Streitgenossen bildenden Beklagten gewahrt ist (XII ZR 18/2007 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Regelung in den allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte, wonach auch ein angestellter Scheinsozius keinen Deckungsschutz gegen Schadensersatzansprüche von Mandanten wegen Veruntreuungen von echten Sozien haben soll, unwirksam (25 U 5188/2007 8. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Auslegung einer testamentarisch verfügten Ermächtigung des Testamentsvollstreckers, einen Nachfolger zu ernennen, ergeben, dass die Ermächtigung dann nicht gelten soll, wenn der Testamentsvollstrecker wegen Pflichtverletzungen bei der Ausübung seines Amtes entlassen wird (31 Wx 3/2008 9. Juli 2008).
Nach einer entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein seine geschiedene Ehefrau durch Detektive mittels GPS vollständig überwachen lassender Unterhaltspflichtiger wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts keinen Anspruch auf Ersatz der Verfolgungskosten (13 WF 93/2008 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald kann auch eine Trunkenheitsfahrt in Polen in Deutschland berücksichtigt werden (1 M 204/2007).
*Günther, Hans-Ludwig/Taupitz, Jochen/Kaiser, Peter, Embryonenschutzgesetz, 2008
*Kloth, Andreas, Private, Unfallversicherung, 2008
*Urhebervertragsrecht, hg. v. Berger, Christian/Wündisch, Sebastian, 2008
*Stober, Rolf, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 16. A. 2008
*Schütze, Rolf A., Das internationale Zivilprozessrecht in der ZPO, 2008
*Meyer, Dieter, Gerichtskostengesetz, 10. A. 2008
*Krey, Volker, Deutsches Strafrecht Allgemeiner Teil Band 1 3. A. 2008, Band 2 3. A. 2008, Besonderer Teil Band 1 14. A. 2008, Band 2 15. A. 2008
*Satzger, Helmut/Schmitt, Bertram/Widmaier, Gunter, Strafgesetzbuch, 2008

2008-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet eine gesellschaftsvertragliche Fortsetzungsklausel auch dann Anwendung, wenn die Mehrheit der Gesellschafter kündigt und steht bei einer Freiberuflersozietät den ausgeschiedenen Gesellschaftern das uneingeschränkte Recht zu, um die Mandanten der Sozietät zu werben (II ZR 181/2004 7. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach der Beendigung der Gütergemeinschaft ein Ehegatte die Übernahme von ihm eingebrachter Vermögensgegenstände auch dann verlangen, wenn das überschüssige Gesamtgut im Übrigen noch nicht verteilt ist (XII ZR 44/2006 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird, wenn ein Gesetz einen Subventionsanspruch unter einen Haushaltsvorbehalt stellt, damit dem Haushaltsgesetzgeber regelmäßig nur die Befugnis eingeräumt, den finanziellen Rahmen der Förderung zu konkretisieren, ihre näheren Modalitäten insbesondere in zeitlicher Hinsicht festzulegen und ihre Förderung so mit den anderen öffentlichen Ausgaben zu koordinieren (3 B 11/2008 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt ein Freiwilligkeitsvorbehalt für Sonderzahlungen in einem vorformulierten Arbeitsvertrag den Arbeitnehmer nicht unangemessen und ist die Klausel auch dann wirksam, wenn die Sonderzahlung ausschließlich im Bezugszeitraum geleistete Arbeit zusätzlich vergütet (10 AZR 606/2007 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Vermietungstätigkeit eines Fonds von 20 Jahren nicht auf Dauer ausgerichtet, so dass die Einkünfteerzielungsabsicht auf der Ebene der Personengesellschaft wie auf der Ebene des Gesellschafters überprüft werden muss (IX B 46/2008 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss sich ein volljähriges, noch nicht 21 Jahre altes Kind spätestens nach Ablauf von drei Monaten erneut als Arbeitsuchender bei der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit melden, da andernfalls der Kindergeldanspruch entfällt (III R 68/2005 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein niederländischer Unterhaltszuschuss auf deutsches Kindergeld anzurechnen (III R 36/2005 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist das Wappen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geeignet, unterschiedliche Waren nach ihrer geographischen Herkunft und ihrer Art zu beschreiben, so dass ihm jegliche Unterscheidungskraft fehlt (26 W [Pat] 4/2005 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg lässt sich die Rechtsbeugung zweier von drei Richtern einer Kammer mit den in Betracht kommenden Beweismitteln in der Hauptverhandlung nicht führen, weil nur ein Aussagerecht, nicht auch eine Aussagepflicht besteht (1 Ws 504/2007 6. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die trotz der Zweifel der Anwendbarkeit des Bundespersonalvertretungsgesetzes auf die Beschäftigten der Bundestagsfraktion der SPD am 8. Mai 2008 erfolgte Wahl eines Personalrats nicht unwirksam (72 A 5/2008 30. September 2008).
Montenegro und Mazedonien erkennen Kosovo an.
Die Europäische Kommission legt einen Vorschlag einer Richtlinie für EU-weit gültige Käuferrechte vor.
Peter Müller wird zum 1. November 2008 als Nachfolger Ole von Beusts Präsident des Bundesrats Deutschlands.
In Sachsen werden wegen Vogelgrippe auf einem Hof 1400 Tiere getötet.

2008-10-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die von der Preußischen Treuhand geltend gemachten Schadensersatzansprüche Vertriebener gegen Polen unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs setzt die Übernahme von Elementen einer geschützten Datenbank (z. B. der Directmedia Publishing GmbH) in eine andere Datenbank (z. B. einer Universität) keinen technischen Kopiervorgang voraus (C-304/2007 9. Oktober 2008).
Nach Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das von der Europäischen Kommission 2003 gegen Hersteller elektrotechnischer und mechanischer Kohlenstoff- und Graphiterzeugnisse (Le Carbone Lorraine, Schunk, SGL Carbon, Hoffman & Co Elektrokohle, Conradty Nürnberg) verhängte Bußgeld von 101,44 Millionen Euro rechtmäßig (T-68/2004 8. Oktober 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verstößt § 8 III FPersG nicht gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 103 II GG, so dass ein Bußgeld wegen Überschreiten der Tageslenkungszeit auch in der Übergangsphase verhängt werden darf (2 BvR 1817/2008 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Gewerberaummietrecht eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen unwirksam, wenn der Mieter danach verpflichtet wäre, die Arbeiten in starren Fristen und unabhängig vom Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführen (XII ZR 84/2006 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist sein eigenes Verbot, in Kiosken das Glücksspielangebot neben herkömmlichen Erzeugnissen wie Süßigkeiten zu lagern, aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Registergerichts Braunschweig ist ein Antrag der Volkswagen AG auf Eintragung von Beschlüssen des Aufsichtsrats in das Handelsregister zurückgewiesen, weil für die Beschlüsse die Hauptversammlung zuständig ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss eine Bank einem Anleger wegen unterlassener Aufklärung über kick-back-Provisionen 420000 Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreicher ist ein fünfzigjähriger vorbestrafter Tiroler wegen Vergewaltigung einer elfjährigen Schülerin zu 15 Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme, aber zurechnungsfähige Rechtsbrecher eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika werden 17 chinesische Gefangene in Guantánamo nicht freigelassen.
Nach einer Entscheidung der Gefängnisleitung muss Michail Chodorkowskij wegen Zeitschriftenbeiträgen 12 Tage in Einzelhaft verbringen.
Die Deutsche Bahn AG verschiebt ihr Privatisierungsvorhaben wegen der Finanzkrise auf unbestimmte Zeit.
Island will die Kontrolle über die Kaupthing Bank übernehmen, deren Konten in Deutschland und Österreich inzwischen gesperrt sind.
Das Europäische Parlament billigt die Richtlinie zur Zeitarbeit.
Der Wohnwagenhersteller Knaus Tabbert stellt Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

2008-10-08 Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beauftragt den Internationalen Gerichtshof mit der Erstellung eines Gutachtens über die Unabhängigkeit des Kosovo.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof klären, ob die Unterschrift nach Art. 3a der Richtlinie 1979/1072 EWG vom Unternehmer persönlich vorgenommen werden muss oder ob auch ein Bevollmächtigter unterzeichnen kann (XI R 19/2008 13. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Verluste, die auf einen veräußerten Teilbetrieb entfallen, nicht mehr mit Gewerbeerträgen späterer Veranlagungszeiträume verrechnet werden (IV R 86/2005 7. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Unternehmen nicht die Pflicht, die in einem Wirtschaftsgut angesammelten stillen Reserven sofort aufzudecken, wenn dieses Wirtschaftsgurt aus dem Inland in eine ausländische Betriebsstätte überführt wird (I R 77/2006 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann Schulgeld für den Besuch eines Internats in England unter den Voraussetzungen des § 10 I Nr. 9 EStG als Sonderausgabe vom Einkommen abziehbar sein (X R 62/2004 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein dem Freund seiner Frau die Nase abschneidender Mann zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz dürfen Tierambulanzen weder Blaulicht noch Sirenen verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Freilassung von 17 Häftlingen aus China in Guantánamo auf Kuba bis 10. Oktober angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Boston Scientific und Medtronic an Johnson & Johnson 1,2 Milliarden Dollar Schadensersatz aus Patentverletzung zahlen.
Bund und Länder Deutschlands einigen sich auf eine Erhöhung der Lastkraftwagenmaut auf durchschnittlich 16,3 Cent je Kilometer.
Große Notenbanken der Welt senken den Leitzins um 0,5 Prozent.
Großbritannien stützt Großbanken mit teilweiser Übernahme.
Spanien will einheimische Banken mit 30 bis 50 Milliarden Euro stützen.
Österreich garantiert alle privaten Bankguthaben und verbietet Leerverkäufe.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 5013 Punkte.

2008-10-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Flugreisende aus der Verordnung 261/2004 der Europäischen Union zur Erstattung von Flugreisekosten Ansprüche (z. B. bei einer Wartezeit von 6 Stunden bei einer Zwischenlandung) nur gegenüber Fluggesellschaften geltend machen, nicht gegenüber Reiseveranstaltern, und kommt es für eine Anerkennung der Verspätung als Kündigungsgrund auf Zweck und konkrete Ausgestaltung der Reise im Rahmen einer Gesamtwürdigung an (X ZR 37/2008 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof die Frage entscheiden, ob eine Umbuchung eines tatsächlich durchgeführten Fluges durch den Reiseveranstalter eine Beförderungsverweigerung durch die Fluggesellschaft ist (X ZR 96/2006 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss eine Bank einem Kunden ein Girokonto auf Guthabenbasis ohne Überziehungsmöglichkeit gewähren (21 S 1/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht eine beschädigte Sache (z. B. Cello) eines Beifahrers ersetzen, die dieser ausnahmsweise und nicht nur zufällig bei sich hatte (32 S 39/2008 24. Juli 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann die Vermittlung von Sportwetten auch dann zulässig sein, wenn die zu Grunde liegende Gewerbeerlaubnis von einem Hoheitsträger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erteilt ist (4 K 3230/2006 7. Oktober 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein zwölf 500-Euro-Scheine beschneidender und aus den abgeschnittenen Resten 4 weitere Geldscheine herstellender ehemaliger Bankangestellter zu vier Monaten bedingter Haft und 1680 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind 24 angeklagte Islamisten freigesprochen, sechs wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen bis zu 14 Jahren verurteilt.
Mit einem Leitfaden zur Impressumspflicht für Internetauftritte Gewerbetreibender will die Bundesregierung Deutschlands die Gefahr kostenpflichtiger Abmahnungen verringern.
Der Haftbefehl gegen zwei am Flughafen Köln/Bonn festgenommene Terrorverdächtige ist wegen Fehlens eines dringenden Tatverdachts aufgehoben.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union garantieren Sparguthaben bis 50000 Euro, Österreich bis 100000 Euro.
Das Parlament Islands erlaubt der Regierung durch ein Notstandsgesetz die Steuerung des gesamten isländischen, vor dem Zusammenbruch stehenden Finanzmarkts.
Das Regierungspräsidium in Gießen hebt die Solarsatzung der Stadt Marburg als rechtswidrig auf.
Bei dem deutschen Sieger der beiden Zeitfahren der Tour de France wird die Einnahme verbotener Mittel nachgewiesen.

2008-10-06 Nach Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen Verletzung des Folterverbots vier Russen ein Schmerzensgeld von insgesamt 70000 Euro zahlen (5742/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das pauschale Honorar für einen ärztlichen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung als umsatzsteuerfreie Zeugenentschädigung anzusehen, so dass der Staat die Umsatzsteuer dafür nicht erstatten muss (9 SB 7/2007 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Saarlouis ist eine Kinderkrippe in einem reinen Wohngebiet zulässig (2 C 186/2008 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein Internethändler aus Dreieich wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 71 Fällen zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein ehemaliger Pfarrer in Bottrop wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss ein Student keine Rundfunkgebühren für seinen internetfähigen Rechner zahlen (7 K 1473/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Verurteilung Roland Horngachers wegen Missbrauchs der Amtsgewalt und Verletzung des Amtsgeheimnisses zu 15 Monaten Haft bestätigt.
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist Michael Winter (Ring Freiheitlicher Jugendlicher) wegen Verhetzung zu drei Monaten unbedingter und drei Monaten bedingter Hat verurteilt.
Erwin Sellering wird zum Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns gewählt.
Eon muss wegen überhöhter Preise durchschnittlich 35 Euro an Gaskunden zurückzahlen.
Der Euro fällt auf einen Wert von 1,3472 Dollar.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 5293 Punkte.
Die Hypo Real Estate soll mit 50 Milliarden Euro gestützt werden (26,5 Milliarden Bundesbürgschaft).
BNP Paribas erwirbt für 14,7 Milliarden Euro Teile von Fortis.
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen alle notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzsystems ergreifen.

2008-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Ersatz des bei Durchführung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens entstandenen Verdienstausfalls nur im Fall der Terminswahrnehmung rechtmäßig, nicht aber hinsichtlich der Prozessvorbereitung, der Durcharbeitung des Prozessstoffs oder der Anfertigung von Schriftsätzen, die dem eigenen Pflichtenkreis der Partei zuzuordnen sind (2 BvR 274/2003 31. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen auf eine im Zusammenspiel der offenen Aussagen verdeckt enthaltene zusätzliche Aussage die Verurteilung zu einer Sanktion oder vergleichbar einschüchternd wirkende Rechtsfolgen nur gestützt werden, wenn sich die verdeckte Aussage dem angesprochenen Publikum (z. B. in einem Heimatvertriebenenlied) als unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängt und erfüllt selbst eine plakative und heftige Beleidigung von Teilen der Bevölkerung nicht ohne Weiteres die Voraussetzungen eines besonders qualifizierten, die Menschenwürde verletzenden Angriffs auf die Persönlichkeit gemäß § 130 I Nr. 2 StGB (1 BvR 1753/2003 25. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf für Computer keine pauschale urheberrechtliche Vergütung (z. B. von VG Wort) verlangt werden, weil Computer grundsätzlich nicht zum Kopieren von Druckwerken bestimmt sind (I ZR 18/2006 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Haftungsprivilegierung im Sinne des § 106 III Alt. 3 SGB VII auch gegenüber dem geschädigten versicherten Unternehmer, der freiwillig oder kraft Satzung versichert ist (VI ZR 257/2006 17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Schmuggelfahrt durch mehrere Mitgliedstaaten der europäischen Union ein Strafklageverbrauch eintreten (5 StR 342/2004 9. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bilden die Vermögensnachteile, die ein Käufer infolge einer arglistigen Täuschung erleidet, unselbständige Faktoren eines einheitlichen Schadensersatzanspruchs, weshalb für sie keine unterschiedlichen Verjährungsfristen gelten können (V ZR 52/2007 6. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die faktische, gegen § 4a II GmbHG verstoßende Verlagerung des Sitzes der Gesellschaft zu einem nachträglichen Satzungsmangel (Nichtigkeitsgrund), der die entsprechende Anwendung des § 144a IV Alt. 2 FGG rechtfertigt (II ZB 1/2006 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind aus Familiennamen (z. B. Hansen) gebildete geschäftliche Bezeichnungen unabhängig von der Häufigkeit des Namens durch § 5 MarkenG geschützt und beeinflusst die Häufigkeit eines Familiennamens nur die Kennzeichnungskraft und damit den Schutzumfang der Bezeichnung (I ZR 134/2005 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine soziale Auswahl grob fehlerhaft , wenn ein evidenter, ins Auge springender schwerer Fehler vorliegt und der Interessenausgleich jede Ausgewogenheit vermissen lässt, wobei der Arbeitgeber dann darlegen muss, weshalb trotz der gegen § 1 III KSchG verstoßenden Überlegungen im Ergebnis soziale Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigt sein sollen (2 AZR 879/2006 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg bestehen, wenn ein Bauträgervertrag auch hinsichtlich einer erst bei Fertigstellung fälligen Zahlung eine wirksame Unterwerfungsklausel des Erwerbers enthält, bei Vorlage einer öffentlich beglaubigten Fertigstellungsbescheinigung zum Zwecke des Nachweises des Bedingungseintritts keine Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Klauselerteilung (1 U 189/2007 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat der Bundesgerichtshof Deutschlands den Instanzgerichten die Möglichkeit eröffnet, auf Grund des Schwacke-Mietpreisspiegels den Normaltarif nach § 287 ZPO zu schätzen (1 U 17/2008 17. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz führt bereits die Einreichung eines reinen Prozesskostenhilfeantrags für eine Folgesache (mit bloßer Ankündigung einer Antragstellung nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe) zur Herbeiführung des Scheidungsverbunds (7 UF 812/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald beschränkt sich die Maßgeblichkeit der Streitwertfestsetzung für die Gebühren des Rechtsanwalts nicht auf denjenigen Prozessbevollmächtigten, der die Wertfestsetzung beantragt hat (2 O 24/2008 4. April 2008).
Nach einer Erklärung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat die Landesschulbehörde Niedersachsens wider Treu und Glauben den Rechtsschutz eines Beamten (Rektor der Realschule Ahlem) vereitelt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist die Anfechtung der Kreistagswahl Kelheim wegen angeblicher Tarnliste der CSU abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein rund 36 Liter Benzin an einer Tankstelle nicht Bezahlender zu einer Geldstrafe von 3150 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg ist das Verfahren gegen 18 beschuldigte Globalisierungsgegner vom Mai 2007 mangels Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verhängung der Todesstrafe gegen Vergewaltiger von Kindern (bzw. die Hinrichtung) rechtswidrig (Verfassungswidrig).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist O. J. Simpson des bewaffneten Raubüberfalls und der Freiheitsberaubung schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist ein Soldat wegen eines Komplotts zur Erschießung vierer irakischer Gefangener zu acht Monaten haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Fusionsvereinbarung zwischen Wachovia Corp. und Wells Fargo & Co. derzeit nicht ausgeführt werden.
Die Bundeskanzlerin Deutschlands ist bereit, (wie in Irland und Griechenland) eine Staatsgarantie für alle privaten Spargeldeinlagen, Termineinlagen und Girokonten (im Umfang von rund 570 Milliarden Euro zu geben.
Die Regierungskoalition Deutschlands einigt sich auf eine Erhöhung aller Krankenkassenbeiträge auf 15,5 Prozent des Bruttolohns.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt einer Rettungsaktion für Banken im Umfang von 700 Milliarden Dollar zu.
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika erlaubt den Nuklearhandel mit Indien.
Die vereinbarte Sanierung der Hypo Real Estate scheitert wegen neu bekannt gewordener Risiken.

2008-10-04 SA Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bindet die Auslegung eines Bescheids in einem die Anfechtungsklage gegen den Bescheid abweisenden rechtskräftigen Urteil die Beteiligten und muss der Halter eines ihm nach dem Tierschutzgesetz entzogenen Tieres die Kosten der anderweitigen Unterbringung tragen (7 C 7/2008 7. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Lärmschutzbelange der Nachbarschaft eines Schienenwegs grundsätzlich nur dann in die planerische Abwägung einzubeziehen, wenn die Lärmbelastung durch das Planvorhaben ansteigt (9 A 5/2007 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber und Betriebsrat eine Videoüberwachung im Betrieb unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes einführen ( (1 ABR 16/2007 26. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Betriebsrat die Zustimmung zu einer Versetzung nicht mit der Begründung verweigern, der Arbeitgeber habe unter Verstoß gegen § 81 I 1 und 2 SGB IX die Möglichkeit der Stellenbesetzung mit einem schwerbehinderten arbeitslosen oder arbeitssuchenden Menschen nicht geprüft und sich nicht mit der Agentur für Arbeit in Verbindung gesetzt (1 ABR 20/2007 17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt § 10 I 1 ErbStG bei einem Nacherben die steuerliche Erfassung von Vermögenswerten aus, die er selbst durch Baumaßnahmen auf einem Nachlassgrundstück zu Lebzeiten des Vorerben in Erwartung der Nacherbfolge geschaffen hat, wobei sich die Bereicherung des Nacherben um den Betrag mindert, um den die von ihm durchgeführten Baumaßnahmen den Grundstückswert erhöht haben (II R 38/2007 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei Fehlen eines unbegleiteten Umgangs des Vaters zweier grundschulpflichtiger Kinder ein verbales Angebot auf künftige Kinderbetreuung während der werktäglichen Nachmittage zur Ermöglichung der Ausweitung der bereits gut halbschichtig ausgeübten Erwerbstätigkeit der unterhaltsberechtigten ehemaligen Ehefrau keine beachtliche alternative Betreuungsmöglichkeit (10 UF 77/2008 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann in Verfahren betreffend eine Freiheitsentziehung nach den Nrn. 6300-6303 VV eine Pauschalgebühr nach den §§ 42, 51 RVG nicht festgestellt werden (22 W 1/2008 4. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln führen bei einer Kreuzfahrt der Wegfall verschiedener Ausflüge mit Schlauchbooten in der Antarktis und eine Verkürzung des Kreuzens vor der Küste zu einer Minderung, welche die Beträge für die mängelbehafteten Einzeltage erheblich überschreitet, wobei eine erhebliche Beeinträchtigung einer Reise nach § 651f II regelmäßig erst angenommen werden kann, wenn der Gesamtwert der Reise um mehr als die Hälfte gemindert ist (16 U 82/2007 14. Juli 2008).
*Dreier, Thomas/Schulze, Gernot, Urheberrechtsgesetz, Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, Kunsturhebergesetz, 3. A. 2008
*Meinel, D./Heyn, J./Herms, S., Teilzeit- und Befristungsgesetz, 3. A. 2008
* Bundesfernstraßengesetz, hg. v. Müller, Hermann/Schulz, Gerhard, 2008
*Sozialgesetzbuch V Gesetzliche Krankenversicherung, hg. v. Becker/Kingreen, 2008
*Frege/Keller/Riedel, Insolvenzrecht, 7. A. 2008
*Weiler, Eva/Schlickum, Gunter, Praxisbuch Mediation, 2008

2008-10-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein aus Frankreich importierte Medizinprodukte ohne deutschsprachige Umverpackung und Gebrauchsanweisung an einen Fachhändler oder Zwischenhändler zwecks Weiterexports in französischsprachige Länder abgebender Importeur wettbewerbswidrig, wenn er nicht durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass sein Abnehmer die Waren tatsächlich weiterexportiert, sondern an Endverbraucher in Deutschland abgibt (I ZR 133/2007 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es bei zwei Heizungsnutzergruppen in gemischt genutzten Gebäuden nicht, dass nur der Anteil einer Nutzergruppe am Gesamtverbrauch gemessen wird und der Anteil der anderen Nutzergruppe durch Abzug dieses Anteil vom Gesamtverbrauch errechnet wird (VIII ZR 57/2007 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es keine unzulässige Rechtsausübung, wenn der Gläubiger einer Kommanditgesellschaft die Kommanditisten aus den §§ 171, 172 IV HGB in Anspruch nimmt, obwohl er weiß, dass diese der Gesellschaft gegenüber nicht zur Erstattung der an sie zurückgezahlten Einlagen verpflichtet sind (II ZR 204/2007 14. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Notar nicht ohne Weiteres darauf verlassen, dass ein der Seite eines Bauunternehmers zuzurechnender Bauleiter ihm völlig zutreffende Angaben über den Baufortschritt als Bemessungsgrundlage für Ratenzahlungen macht (III ZR 292/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt das Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mit Fortsetzungsvereinbarung zur liquidationslosen Vollbeseitigung der Gesellschaft und Anwachsung des Gesellschaftsvermögens bei dem letzten verbliebenen Gesellschafter und ist der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines nicht mehr bestehenden Schuldners (z. B. einer voll beendeten Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) nichtig und bindet die Prozessgerichte nicht (II ZR 37/2007 7. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schädiger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif nach den konkreten Umständen „ohne Weiteres“ zugänglich gewesen ist (VI ZR 234/2007 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein eine Tat nicht als Mittäterschaft sondern als Beihilfe einstufendes, aber gleichwohl dieselbe Strafe verhängendes Berufungsgericht seine Entscheidung eingehend begründen (5 St RR 149/2008 5. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ein Anspruch eines zivilrechtlichen Gläubigers auf eine Unterbrechung der Strafhaft eines Schuldners zwecks Vollstreckung einer Erzwingungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung t nicht, wenn innerhalb der Frist des § 909 II ZPO mit dem Ende der Strafhaft zu rechnen ist (4 VAs 17/2008 31. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg bemisst sich die Telekommunikationspauschale des Beratungshilfeanwalts nach der für die Beratungshilfe anfallenden Festgebühr, nicht nach der fiktiven Gebühr, die ihm als Wahlanwalt zustehen würde (13 W 882/2008 20. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist der gegenüber einem Polizeibeamten geäußerte Satz „Herr Oberförster zum Wald geht es da lang“ keine Beleidigung, sondern nur eine spöttische Bemerkung ohne ernstliche Herabwürdigung ([412 Ds] 2 JuJs 168-2008 [74/2008] 26. Mai 2008).

2008-10-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Dortmund-Ems-Kanal auf der Stadtstrecke Münster ausgebaut werden (7 VR 172008 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Impfschadensopfer wegen eines Impfschadens nur dann Versorgung nach den Grundsätzen der Kriegsopferversorgung erhalten, wenn eine öffentliche Empfehlung für die Impfung oder ein von der zuständigen Behörde verursachter Rechtsschein einer solchen Empfehlung vorliegt, wofür die jahrzehntelange frühere Werbung nicht genügt (9/9a VJ 1/2007 R 2. Oktober 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat der einfache Steuerpflichtige im Gegensatz zum Abgeordneten keinen Anspruch auf Steuerfreiheit einer Unkostenpauschale (VI R 63/2004 2. Oktober 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt besteht bei nur mittelbarem Zusammenhang einer Gewalttat mit Folgen und Fehlen eines Nachweises eines konkreten Eigentumsverlusts kein Anspruch auf Ausgleich nach dem Opferentschädigungsgesetz (4 VG 4/2008 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein in Zusammenhang mit einer Schädigung (z. B. Ausschaltung einer Baustellenampel durch Durchtrennen eines Kabels auf dem Weg zur Arbeit) gezahlter Schadensersatz nicht als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden (4 K 1928/2007 27. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Jürgen Emig wegen Untreue, Bestechlichkeit und Beihilfe zur Bestechung zu 32 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Abgabe von Arzneimitteln durch einen computergesteuerten Apothekenautomaten in Mannheim rechtswidrig (11 K 4331/2007 2. September 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Mädchenmörder Pierrot zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Europäische Kommission billigt den Einstieg der Deutschen Telekom bei OTE in Griechenland.
Unter http://ec.europa.eu/grants/beneficiaries_de.htm stehen Empfänger von Finanzhilfen der Europäischen Union im Internet.
Österreich liefert Vladimir Zagorec nach acht Jahren an Kroatien aus.
Spanien stellt die Ermittlungen gegen Eufemiano Fuentes ein, weil die dem beschuldigten Arzt zur Last gelegten Vorwürfe nach damaliger Rechtslage keine strafbaren Handlungen waren.
Das Flugzeugwrack des seit einem Jahr verschwundenen Steve Fossett ist in der Sierra Nevada gefunden.

2008-10-01 Günther Beckstein tritt als Ministerpräsident Bayerns zurück.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof die Frage klären, ob die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat (VIII ZR 268/2007 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Lehrling zur Ausbildungsförderung grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (4 AS 28/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei einer Ehescheidung eine laufende Unterhaltszahlungen ersetzende vereinbarte Einmalabfindung nur eingeschränkt steuerlich berücksichtigt werden (III R 57/2005 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Einbau eines Russpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eines Personenkraftwagens mit Dieselmotor keine nachträgliche technische und deswegen steuerlich begünstigte Verbesserung (II R 17/2008 13. August 2008).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht München veröffentlicht der Burda-Verlag ein Foto Alexandra Kamps am Grab ihres Vaters nicht mehr und übernimmt die Kosten des Gerichtsverfahrens.
Nach Ansicht des zuständigen vorsitzenden Richters des Landesarbeitsgerichts Hamburg hat Eva Herman den Nationalsozialismus nicht verherrlicht.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Franjo Pooth nicht behaupten, sein Leibwächter habe ihn bestohlen und sei in sein Haus eingebrochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Tiroler wegen Schwarzarbeit auf Baustellen zu 2400 bzw. 4800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Russlands ist die Zarenfamilie ein Opfer politischer Repression, nicht nur lokaler Willkür.
McZahn beantragt vor dem Amtsgericht Krefeld die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Europäische Union verhängt ein Bußgeld von 676 Euro gegen ein Paraffinwachskartell (Shell, Exxon Mobil, RWE u. a.).
Die Europäische Kommission verhängt ein Bußgeld von 36 Millionen Euro gegen H & R Wasag wegen rechtswidriger Preisabsprachen.
Die Schweiz erschwert Leerverkäufe.
Die Zentralbank der Niederlande verweigert ihre Zustimmung zum Verkauf des gewerblichen Bankgeschäfts von ABN Amros durch Fortis an die Deutsche Bank.

2008-09-30 Die Umweltsenatorin Hamburgs aus der Partei der Grünen genehmigt unter Auflagen das Steinkohlekraftwerk Moorburg in Hamburg.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Unrentabilität eines Betriebs der Weiterbeschäftigung (z. B. eines Küchenhelfers) zu unveränderten Bedingungen entgegenstehen, so dass eine Änderungskündigung sozial gerechtfertigt ist, auch wenn bereits 97 Prozent der Belegschaft einem Sanierungstarifvertrag zugestimmt haben (2 AZR 139/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss Arbeitslosengeld II an einen Hilfsbedürftigen gezahlt werden, der eine an ihn ausgezahlte Eigenheimzulage in Höhe von 5112 Euro ohne vorherige Fremdfinanzierung unmittelbar zur Fertigstellung seines Eigenheims verwenden will (4 AS 19/2007 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz verletzt das Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten die Landesverfassung (30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz verletzt das Rauchverbot an Schulen nicht die Landesverfassung (30 September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf der Oberbürgermeister Karlsruhes (Heinz Fenricht) nicht mehr die eindeutig auf einen Rastatter Rechtsanwalt bezogene Äußerung wiederholen, dass jemand, der rechtsradikales Gedankengut vertrete oder verteidige, in der CDU nichts zu suchen habe (6 U 72/2008 29. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss ein Syndikusanwalt von seinem Arbeitgeber tatsächlich und rechtlich so gestellt werden, dass er seine Tätigkeit als Rechtsanwalt ausüben kann (1 AGH 10/2007 1/1 30. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf eine Gewerkschaft (z. B. ver.di) im Arbeitskampf zu Flash-Mob-Aktionen (z. B. Kauf vieler Pfennigartikel, Stehenlassen gefüllter Einkaufswägen in Gängen) aufrufen (5 Sa 967/2008 29. September 2008).
Nach einer Berufungsentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein den Bundespräsidenten angreifender Ingenieur 2400 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Eilantrag UWPs gegen die Vergabe einer Fensterprogrammlizenz bei RTL an dctp durch die Niedersächsische Landesmedienanstalt abgelehnt (7 B 3575/2008 29. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein seine Beifahrerin bei einem Unfall verletzender und zur Falschaussage anstiftender Kraftfahrer zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens haben alle früheren nepalesischen Kämpfer in der britischen Armee (Gurkhas) ein Recht auf Niederlassung in Großbritannien.
Brandenburg wird Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft den Familienzuschlag zahlen.
Andrea Ypsilanti erhält bei Probeabstimmungen als Ministerpräsidentin Hessens die erforderliche Mehrheit.
Erwin Huber und seine Generalsekretärin treten von ihren Ämtern in der CSU zurück.
In Frankfurt am Main, München, Augsburg und neun Ruhrgebietsstädte dürfen nur Kraftfahrzeuge mit Umweltschutzplaketten in Umweltzonen einfahren.
Frankreich, Belgien und Luxemburg retten das Bankhaus Dexia.
Die Regierung Irlands spricht eine Staatsgarantie für alle Einlagen und Verbindlichkeiten der sechs in Irland registrierten Banken und Hypotheken im Wert von 400 Milliarden Euro aus.
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt mehrheitlich das geplante Rettungspaket für Banken ab.
Bill Heard Enterprises (General Motors) beantragen Gläubigerschutz.

2008-09-29 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Klage einer Anwohnerin des Industrieparks Höchst gegen die Erhöhung der Kapazität der Klärschlammverbrennungsanlage wegen Einhaltung der Grenzwerte abgewiesen (6 C 1600/2007 T 29. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts prüfen Arbeitsgerichte die Verhältnismäßigkeit einer Abmahnung nur hinsichtlich der Form und den Umständen (2 Sa 66/2008 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesozialgerichts Nordrhein-Westfalen kommt bei bewusst falscher Aufklärung über eine Schönheitsoperation ein Opferentschädigungsanspruch auf Grund vorsätzlicher rechtswidriger gefährlicher Körperverletzung in Betracht (10 VG 6/2007 29. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage Leo Kirchs und Ruth Kirchs gegen die Deutsche Bank wegen ungenügender Beantwortung von Fragen in einer Hauptversammlung zurückgewiesen (3-5 O 110/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist der ehemalige Manager Michael Schumacher ist wegen Anstiftung zur Untreue und vorsätzlichen Bankrotts zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 300000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean Sarkozy vom Vorwurf der Fahrerflucht freigesprochen, der ihn Beschuldigende wegen Missbrauchs des Justizsystems zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des italienischen olympischen Komitees wird Riccardo Ricco für 20 Monate gesperrt.
Der Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei (Wilhelm Molterer) wird sein Amt an Josef Pröll übergeben.
Angelika Gramke (Die Linken) wird Oberbürgermeisterin Schwerins.
Reinhard Marsch-Barner (Deutsche Bank) wird ab 1. Oktober 2008 of counsel Linklaters’.
KfW entlässt die beurlaubten Vorstandsmitglieder Detlef Leinberger und Peter Fleischer mit sofortiger Wirkung.
Hypo Real Estate muss durch (überwiegend staatliche) Kredite in Höhe von 35 Milliarden Euro vor der Insolvenz bewahrt werden.
Belgien, die Niederlande und Luxemburg sichern die Geschäftsbank Fortis mit 11,2 Milliarden Euro.
Citigroup übernimmt Wachovia.
Mitsubishi UFJ übernimmt Anteile an Morgan Stanley für 9 Milliarden Euro.
Madeleine Schickedanz gibt 19,5 Prozent des Aktienkapitals Arcandors an Sal. Oppenheim.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 5807 Punkte.
Die Gratiszeitung Dag wird wegen fehlender Anzeigen eingestellt.

2008-09-28 Bei der von der ÖVP getrieben verursachten vorzeitigen Nationalratswahl Österreichs erringt die SPÖ knapp 30 Prozent der Stimmen, die ÖVP knapp 26 Prozent, die FPÖ 18 Prozent, das BZÖ 11 Prozent und die Partei der Grünen 10 Prozent.
Bei der ersten, dem Sturz Edmunds Stobers durch Günther Beckstein, Erwin Huber und andere verursachten Sturz Edmund Stoibers folgenden Landtagswahl Bayerns erringt die CSU (nur noch) rund 43 Prozent der Stimmen, die SPD 19, die Vereinigung der freien Wähler 10 Prozent, die Partei der Grünen 9 und die FDP 8 Prozent der Stimmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der für ein Kind die Elternverantwortung wahrnehmende rechtliche Vater des Kindes (z. B. aus Togo) Träger des Rechtes aus Art. 6 II 1 GG (1 BvR 1624/2006 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Tatrichter, wenn der biologische Vater keine Umstände dargelegt hat oder auch sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, die gegen eine übernommene und fortdauernd wahrgenommene tatsächliche Verantwortung des rechtlichen Vaters für ein Kind sprechen, auch ohne weitere Amtsermittlung davon ausgehen, dass der rechtliche Vater die von ihm übernommene Verantwortung weiter trägt (XII ZR 150/2006 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer auf eigenes Recht gestützten Klage die Rechtskraft eines Urteils zwischen denselben Parteien nicht entgegen, in dem die allein auf abgetretenes Recht gestützte Klage abgewiesen worden ist (XII ZR 158/2006 23. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger eines Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nach Pfändung und Überweisung des Auseinandersetzungsanspruchs diesen Anspruch gegen die anderen Gesellschafter im Klagewege durchsetzen bzw. bei Versilberung des Gesellschaftsvermögens das ihm zustehende Auseinandersetzungsguthaben einfordern (II ZR 183/2007 21. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands endet die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer und ist für den Beginn der die Lohnsteuer betreffenden Festsetzungsfrist die Lohnsteueranmeldung und nicht die Einkommensteuererklärung des betroffenen Arbeitnehmers maßgebend (VI R 5/2005 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist nicht jede überhöhte, sondern nur eine auffällig missverhältnismäßige (z. B. verdoppelte) Handwerkerrechnung ein versuchter Betrug zum Nachteil des Kunden (1 Ws 167/2007 31. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Anordnung von Beschränkungen des Schrift- und Telefonverkehrs einer wegen Stalkingattacken Untergebrachten dem Leiter der betreffenden Klinik vorbehalten (15 W 54, 64/2008 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Ordnungsmittel das äußerste Mittel, verletztes Ansehen eines Gerichts wiederherzustellen, und ist vor Verhängung eines Ordnungsgelds grundsätzlich rechtliches Gehör zu gewähren (2 Ws 223/2008 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf der Betrieb eines Mietbaggerparks fortgeführt werden, weil er keine wesentlichen Umweltbeeinträchtigungen verursacht.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist bei der Abweichung einer Gesamtnote von einer rechnerisch ermittelten Note in der zweiten juristischen Staatsprüfung auch die Leistung im Vorbereitungsdienst zu berücksichtigen (14 A 3658/2006 9. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg müssen Eltern ein achtjähriges fahrradkundiges Kind nicht während des Radfahrens ständig beaufsichtigen, so dass der Eigentümer eines durch das Kind beschädigten Kraftfahrzeugs keinen Schadenseresatzanspruch wegen Verletzung der Aufsichtspflicht gegen sie hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist, wenn der Besteller nach erfolgreicher Kostenvorschussklage nach § 637 III BGB nachträglich mit dem Werkunternehmer in einer Haustürgeschäftesituation eine Vereinbarung über die Berechtigung zur Nachbesserung schließt, der Anwendungsbereich des § 312 BGB eröffnet (16 O 64/2008 4. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Studiengang Bachelor of Laws kein Studium der Rechtswissenschaft und berechtigt nicht zur Zulassung zur ersten juristischen Staatsprüfung (6 L 210/2008 17. März 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Lech Walesa wegen Bezeichnung Krzysztof Wyszkowskis als kranker Volltrottel zu 2200 Euro Entschädigung verurteilt.
Nach einem außergerichtlichen Vergleich soll Südtirol den Erben des Entdeckers der Gletscherleiche im Eis (Helmut Simon) etwa 150000 Euro Finderlohn zahlen.

2008-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Notar seine Amtspflicht zur vollständigen Beurkundung, wenn er bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags eine Baubeschreibung nicht mit beurkundet und hat ein Käufer keine anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 19 I 2 BNotO in Form eines Schadensersatzanspruchs gegen seinen Rechtsanwalt, wenn er auf dessen Rat zur Abwehr der restlichen Kaufpreisforderung eine Vollstreckungsabwehrklage erhoben und sich auf die Formnichtigkeit des Kaufvertrags berufen hat (I ZR 189/2007 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Nichtabstammung eines Kindes vom rechtlichen Vater unstreitig ist, eine Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1599 I BGB regelmäßig in Betracht zu ziehen (XII ZB 163/2006 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich bei der Planungsgesellschaft Bahnbau Deutsche Einheit GmbH um eine sonstige Stelle im Sinne des § 11 Nr. 2 lit. c StGB (3 StR 490/2007 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Berufung nicht schon dann als unzulässig verworfen werden, wenn das Berufungsgericht den Inhalt der zur Einhaltung einer Berufungsbegründungsfrist abgegebenen eidesstattlichen Versicherung nicht für glaubhaft hält (9 B 41/2007 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Beurteilung der mit seiner Beschäftigung verbundenen Gefährdung, kann aber nicht verlangen, dass sie nach von ihm vorgegebenen Kriterien erfolgt (9 AZR 1117/2006 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind im arbeitsgerichtlichen Verfahren materielle Einwendungen gegen den Klageanspruch vor oder in der Güteverhandlung noch kein rügeloses Einlassen nach Art. 24 S. 1 EuGVVO (10 AZR 355/2007 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf es nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde einer eigenständigen Revisionsbegründung oder Rechtsbeschwerdebegründung, doch kann dafür eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde genügen(1 ABR 56/2006 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet ein Reiseveranstalter einer Naturreise, wenn ein Reiseteilnehmer auf einem unbekannten und zur Unfallzeit unbeleuchteten Weg zum Treffpunkt einer angesagten Wanderung ohne Begleitung des Veranstalters zu Fall kommt, für den Sachaden, wobei ein Mitverschulden des Reiseteilnehmers in Betracht kommen kann (16 U 3/2008 30. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Berufungsschrift ohne Bezugnahme auf ein Urteil inhaltlich sowie bei Übersendung durch unsigniertes e-mail eines Internet-Diensts förmlich unwirksam (1 Ws 465/2008 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Vertrag, durch den sich ein Call Center verpflichtet, Verbraucher ohne vorher erteilte Einwilligung zu akquirieren, nichtig (6 W 55/2008 26. August 2008).
*Meyn, Christian/Richter, Andreas/Koss, Claus, Die Stiftung, 2. A. 2008
*Joussen, Jacob, Schuldrecht I Allgemeiner Teil, 2008
*Schwarze, Roland, Das Recht der Leistungsstörungen, 2008
*Familienrecht, hg. v. Schulz, Werner/Hauß, Jörn, 2008
*Lang, J./Weidmüller, L., Genossenschaftsgesetz, 36. A. 2008
*Kühl, Kristian, Strafrecht, 6. A. 2008
*Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, begr. v. Kirchner, Hildebert, 6. A. 2008

2008-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die nach Vertragsschluss einsetzende defizitäre Entwicklung eines Mietpools allein nicht den Schluss auf einen Beratungsfehler des Verkäufers zu (V ZR 70/2007 18. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein den Beitritt zu einem Mietpool empfehlender Verkäufer den Käufer nicht über die allgemeine Möglichkeit einer defizitären Entwicklung des Mietpools aufklären (V ZR 71/2007 18. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der in allgemeinen Verzeichnissen eingetragene Telefaxanschluss eines Unternehmens (z. B. des Autohandels) im Rahmen seiner unmittelbaren geschäftlichen Bestimmung auch gewerblichen Wiederverkäufern für Kaufanfragen zur Verfügung (I ZR 75/2006 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Inlandsbezug eines Folgerechtsanspruchs des Künstlers gegen einen Kunsthändler (z. B. im Falle der `Kunstsammlung Ahlers) bei Unterzeichnung des Kaufvertrags im Inland gegeben (I ZR 109/2005 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Partei im Arzthaftungsprozess berechtigt, ihre Einwendungen gegen ein gerichtliches Sachverständigengutachten zunächst ohne Hilfe eines privaten Sachverständigen vorzubringen und darf noch im zweiten Rechtszug ein solches Gutachten vorlegen (VI ZR 259/2006 8. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Taschenmesser grundsätzlich ein gefährliches Werkzeug, auch wenn der Dieb es nicht allgemein für den Einsatz gegen Menschen (sondern z. B. zum Entfernen von Sicherungsetiketten) vorgesehen hat (3 StR 246/2007 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Arzt bei klarer zeitlicher, organisatorischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Trennung neben seiner freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit eine gewerbliche Ernährungsberatung in den Räumen seiner Praxis durchführen (I ZR 75/2005 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen dem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe und dem Anspruch auf Ersatz der durch die Geltendmachung der Vertragsstrafe entstandenen Rechtsanwaltskosten keine Interessenidentität, so dass die Vertragsstrafe nicht auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen ist (I ZR 88/2006 8. Mai 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon ab, wie viele Verkehrsverstöße er zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangen hat, ohne dass es auf eine rechtskräftige Ahndung ankommt (3 C 3/2007 25. September 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Denkmalschutzbehörden eines Landes hoheitlich genutzte Anlagen der Bundeswasserstraßenverwaltung förmlich unter Denkmalschutz stellen, doch benötigen Wasser- und Schifffahrtsbehörden des Bundes für die Änderung, Instandsetzung oder Beseitigung eigener Anlagen keine denkmalrechtliche Genehmigung der zuständigen Landesbehörde (7 A 4/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Vergabe eines Auftrags zur Bewachung eines Truppenübungsplatzes an ein anderes Bewachungsunternehmen ohne Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teiles des bisherigen Personals oder identitätsprägender Betriebsmittel keine Betriebsübernahme (8 AZR 607/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist für die Frage, ob nach § 103 I ZPO die Kostengrundentscheidung einen zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel darstellt, nur das deutsche Zivilprozessrecht entscheidend und ist die Vollstreckungsfähigkeit des im Höheverfahren geschaffenen Kostentitels im Ausland in diesem Verfahrensstadium nicht zu überprüfen (8 W 289/2008 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock werden vorformulierte, bewusst unauffällig in allgemeine Geschäftsbedingungen eingefügte Entgeltregelungen nach § 305c I BGB nicht Vertragsbestandteil (1 S 174/2007 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei ei Gelände einer Vereinigung (z. B. eines Motorradclubs) grundsätzlich nicht ohne richterliche Anordnung betreten (1 A 300/2007 3. September 2008).

2008-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Regelung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst, dass Teilzeitbeschäftigte das Arbeitsentgelt und alle sonstigen Entgeltbestandteile (z. B. Schichtzulage, Wechselschichtzulage) grundsätzlich in dem Umfang erhalten, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht, rechtmäßig (10 AZR 634/2007 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können auch die im Rettungsdienst üblichen Bereitschaftszeiten in Wechselschicht geleistet werden, so dass Ansprüche auf eine monatliche Zulage von 105 Euro und auf Zusatzurlaub entstehen können (10 AZR 669/2007 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Unternehmer bei Bezug der in Rechnung gestellten Bauleistungen für ein Wohngebäude entscheiden, ob und inwieweit er den Vorsteuerabzug geltend macht (6 K 2333/2006 5. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist eine Mitwisserin wegen versuchter Strafvereitelung betreffend die Ermordung Yvan Schneiders zu 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist der ehemalige Ministerpräsident Samak wegen Verleumdung zu 2 Jahren Haft verurteilt.
Im Bundestag Deutschlands stimmt die CSU gegen einen von der Partei die Linken eingebrachten Antrag auf Wiedereinführung der Pendlerpauschale.
Die Deutsche Lufthansa schafft Freiflüge für Aufsichtsratsmitglieder (z. B. Frank Bsirske) ab.
Die Deutsche Fußballliga beendet die Partnerschaft mit der Sportrechteagentur Sirius (Leo Kirch).
Holtzbrinck kauft vom Insolvenzverwalter 12 Gesellschaften der Pin Group.
KanAm Grundinvest kauft von Tishman Speyer den im Bau befindlichen Opernturm in Frankfurt am Main.
Der Umweltausschuss der Europäischen Union lehnt die Lockerung der Vorschriften über die eine Senkung der Grenzen für den Ausstoß von Kohlendioxid (deutscher Kraftfahrzeuge) ab.
Der Euro hat einen Wert von 1,4730 Dollar.

2008-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für rentennahe Pflichtversicherte wirksam (IV ZR 134/2007 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter grundsätzlich den Anschluss der Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Koppelung gespeiste Fernwärmenetz als Modernisierungsmaßnahme zur Einsparung von Energie gemäß § 554 II BGB (mit der Folge von Mieterhöhungsmöglichkeiten ohne Rücksicht auf einen eigenen Vorteil für seine Wohnung) dulden (VIII ZR 275/2007 24. September 2008).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber auch für nicht arbeitende (z. B. freigestellte) Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig (12 KR 22/2007 R 24. September 2008, 12 KR 27/2007 R 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Mitglied eines allgemeinen Studentenausschusses Arbeitnehmer der Studentenschaft im Sinne des Einkommensteuerrechts, so dass die Aufwandsentschädigung einkommensteuerrechtlich als Lohn anzusehen ist (VI R 51/2005 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn ein Mitarbeiter bei einem bewaffneten Überfall verletzt wird, bei dem ein persönliches Tatmotiv aus dem Umfeld des Opfers zum Überfall geführt hat (6 U 32/2004 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann die allgemeine Schulpflicht in der Regel nicht durch den Besuch einer staatlich nicht anerkannten privaten Grundschule erfüllt werden (11 K 922/2008 15. Juli 2008).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin muss ein Kassenarzt mit Vollendung des 68. Lebensjahrs seine Zulassung abgeben (83 KA 354/2008 ER u. a. 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck haftet Martin Kerscher Gernot Langes für 1,8 Millionen Euro Bankgarantie für den FC Tirol.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein einem Streitgegner den Schädel mit einem Stein zertrümmernder Angeklagter zu acht Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Mohamed Bourokba (Hamé) erneut vom Vorwurf der Verleumdung der französischen Polizei freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika verliert Sharon Stone das Sorgerecht für den achtjährigen Sohn Roan an ihren ehemaligen Ehemann Phil Bronstein.
Die Regierung Deutschlands beschließt die Mehrwertsteuerpflicht der Deutschen Post für Geschäfte mit Großkunden ab 2010.
Im (überteuerten) öffentlichen Dienst Deutschlands sind von 1991 bis 2006 rund 2,1 Arbeitsplätze entfallen, davon mindestens 600000 ohne private Arbeitsersatzplätze.
Durchschnittlich erhalten Arbeitslose in Deutschland jährlich 17900 Euro.
EDF kauft für 15,8 Milliarden Euro British Energy.
Warren Buffett investiert fünf Milliarden Dollar in Goldman Sachs.
Über den vor allem durch Steuernachforderungen mit 3,1 Millionen Euro überschuldeten Nachlass Jürgen Möllemanns ist das Insolvenzverfahren eröffnet.
Der Stadtsenat Innsbrucks beschließt ein Alkoholverbot am Bozener Platz.
Der Bürgermeister Merans verbietet das Betteln in der Stadt.
Heike Makatsch und der Heinrich Bauer Verlag einigen sich außergerichtlich auf eine Entschädigung (von schätzungsweise 15000 Euro) für rechtswidrig veröffentlichte Bilder von Mutter mit Kind.
Der abberufene Rektor der Medizinischen Universität Innsbruck (In Innsbruck ist der Teufel los) legt Berufung gegen seine Abberufung ein.
Der Nationalrat Österreichs beschließt unmittelbar vor der vorgezogenen Neuwahl die Abschaffung der (an die Universitäten fallenden) Studienbeiträge, findet für die Halbierung der die staatlichen Steuereinnahmen vermehrenden Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aber keine Mehrheit.
Der innere Blausteinkreis in Stonehenge wird auf um 2300 vor Christi Geburt datiert.

2008-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines afrikanischen Tänzers wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch eine Messerattacke zu 51 Monaten Haft rechtskräftig (5 StR 399/2008 16. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Zwangsausschluss der restlichen Kleinaktionäre Scherings rechtmäßig (14 W 44/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss eine das Alter der Kinder bei Reisen mit TUI unrichtig angebende Familie rund 6000 Euro Reisekosten nachzahlen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen Finanzdienstleistungsunternehmen vorerst nicht zu Sonderbeiträgen zur Finanzierung der Entschädigung von Anlegern wegen der so genannten Phoenix-Pleite heranziehen (1 A 74/2008 17. September 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat die Tiwag keinen Anspruch gegen Markus Wilhelm auf Unterlassung einer Internetmitteilung über Cross-Border-Deals.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein einen Birkhahn wildernder Tiroler zu 1200 Euro bedingter Geldstrafe und Einziehung des Tatwerkzeugs verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Bilder über Misshandlungen irakischer und afghanischer Gefangener durch amerikanische Soldaten nicht mit Hinweis auf Furcht vor Rache der Veröffentlichung vorenthalten werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas wird Deserteur Jeremy Hinzman derzeit nicht an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert.
Das Schiedsgericht des englischen Fußballverbands entscheidet im Streit mit Westham United wegen Transferrechtsverletzung im Wert von schätzungsweise 38 Millionen Euro zu Gunsten Sheffield Uniteds.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts des Automobilweltverbandes ist die Rückstufung Lewis Hamiltons im Rennen von Spa rechtmäßig.
Nomura Holdings übernehmen Teile des Geschäfts der Lehman Brothers in London.
52 Prozent der Australier wollen die Umwandlung der Monarchie in eine Republik.
Im Jahr 2007 haben die Vereinigten Staaten von Amerika rund 500000 Einwanderer aufgenommen.

2008-09-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Prozesshilfe für eine Klage gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia auf Schadensersatz gewährt (17 W 21/2008 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz haftet ein Unternehmensübernehmer nicht für Ansprüche wegen der Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und Krankenversicherung gegen seinen Rechtsvorgänger (4 R 366/2007 13. August 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Entziehung einer Fahrerlaubnis nicht deswegen rechtswidrig, weil sie sich auf das Ergebnis einer möglicherweise rechtswidrig erfolgten Blutentnahme stützt (4 A 139/2008 12. September 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist Klaus Lederer (Babcock) wegen Insolvenzverschleppung zu 18 Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 250000 Euro Auflage verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist Filmheld Hari Puttar (Gottes Sohn) keine rechtswidrige Nachbildung Harry Potters.
Radfahrer Arno Kaspret ist wegen Dopings lebenslang gesperrt.
Fußballspieler Chris von Eintracht Frankfurt ist wegen Tätlichkeit (Ellbogenschlag) für drei Spiele gesperrt.
Hölters & Elsing schließen sich mit Orrick zusammen.
Nach Angaben der KfW-Bankengruppe war die Überweisung von 350 Millionen Euro an die insolventen Lehman Brothers keine bewusste Entscheidung, weil das Geschehen um die Lehman Brothers aus den Augen verloren worden sei.
Goldman Sachs und Morgan Stanley werden von reinen Investmentbanken zu kontrollierten Geschäftsbanken.
RTL zahlt 100000 Euro Bußgeld wegen der Darstellung antisozialen Verhaltens als Normalität.

2008-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Fachausschuss einer Rechtsanwaltskammer weder berechtigt noch verpflichtet, einen nach § 6 II FAO unzureichenden Nachweis dadurch zu vervollständigen, dass er eine im Fachlehrgang nicht bestandene Klausur selbst nochmals fachlich bewertet und als bestanden einstuft (AnwZ [B] 62/2007 21. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei eindeutiger Begrenzung des Sondereigentums im Aufteilungsplan und in der Bauausführung Sondereigentum an einem Raum auch dann entstehen, wenn eine tatsächliche Abgrenzung des Raumes gegen fremdes Sondereigentum fehlt (V ZR 97/2007 18. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen die Vorschriften der CMR grundsätzlich unmittelbar nur auf Verträge über unimodale grenzüberschreitende Straßengütertransporte zur Anwendung (I ZR 181/2005 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Nachprüfungswille auch dann zweifelsfrei zum Ausdruck, wenn eine beschwerte Partei versehentlich nur Zulassung der Berufung, nicht Berufung selbst beantragt (V ZB 151/2007 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch aus § 89a II HGB wegen einer von dem Kündigungsgegner schuldhaft veranlassten fristlosen Kündigung nicht zeitlich begrenzt, wenn der Kündigungsgegner auf sein Recht zur ordentlichen Kündigung des unbefristeten Handelsvertreterverhältnisses verzichtet hat (VIII ZR 151/2005 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels analog § 371 BGB jedenfalls dann zulässig, wenn über eine Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO rechtskräftig zu Gunsten des Klägers entschieden ist (II ZR 132/2007 14. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Schriftform für alle die ordentliche Kündigung für ein Jahr ausschließenden Mietverträge unbestimmter Dauer nötig und kann eine Erledigung der Hauptsache noch in der Revision erklärt werden (XII ZR 117/2006 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens weitere Anträge auf Eröffnung unzulässig, doch kann der Schuldner auch nach Ablauf einer ihm gesetzten richterlichen Frist bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Antrag eines Gläubigers einen Eigenantrag auf Eröffnung stellen (IX ZB 182/2007 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein großen Schadensersatz verlangender Erwerber einer Immobilie die durch Absetzung für Abnutzung erzielten Steuervorteile grundsätzlich nicht im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen (VII ZR 215/2006 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei Vorrang von Bundesrecht und fehlendem Strafantrag die landesrechtliche Vorschrift über unerlaubte Weitergabe personenbezogener Daten durch einen Landesbeamten (Offizialdelikt) nicht angewendet werden, so dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist (1 Ss 13/2008 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann zwischen dem Käufer von Heizkörpern für den Umbau seines Wohnhauses und dem Verkäufer konkludent ein selbständiger Beratungsvertrag entstehen, wenn sich der Verkäufer auf Bitten des Käufers bereit erklärt, den Wärmebedarf zu errechnen, um Anzahl, Größe und Aufstellung der von ihm zu liefernden Heizkörper festzustellen, woraus sich bei fehlerhafter Berechnung Schadenersatzansprüche ergeben können (8 U 599/2006 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kommt einem vom Beauftragten unterzeichneten unterschriebenen Formular über die Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten bloße Indizwirkung zu, wenn Anhaltspunkte dafür dargetan sind, dass die Angaben in dem Formular unrichtig sind (10 D 719/2008 29. April 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Stuttgart darf Michael Grandts Schwarzbuch Waldorf derzeit nicht erscheinen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens ist die Kommunistische Partei der baskischen Erde verboten.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Reform der Familiengerichtsbarkeit zum 1. September 2009 zu (Versuche einvernehmlicher Lösungen vor großem Familiengericht, Selbstvertretung für Kinder ab 14, weiter gehende Auskunftspflichten über Einkommensverhältnisse in Unterhaltssachen, Auflösung des Vormundschaftsgerichts in Familiengericht und Betreuungsgericht).
Die Bundesfinanzaufsicht Deutschlands untersagt bestimmte Leerverkäufe von Aktien.
In Deutschland wurden 2007 in zehn Ermittlungsverfahren Wohnräume abgehört.
Ehud Olmert kündigt seinen Rücktritt als Ministerpräsident Israels an, wobei ihm voraussichtlich Tzipi Livni als Ministerpräsidentin folgen wird.
Der vor wenigen Tagen von Anklagen freigesprochene Jacob Zuma zwingt Thabo Mbeki zum Rücktritt als Präsident Südafrikas.
Die Regierung der Türkei lässt einen Fernsehsender für Kurdisch zu.
Die mit der Frau des Premierministers befreundete Schriftstellerin J. K. Rowling (Harry Potter) spendet der Labour Party Großbritanniens eine Million Pfund.
Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen 700 Milliarden Dollar zur Stützung des Bankenmarkts ausgeben.
Nach einem Zugunglück ist Lokführern in Kalifornien das Versenden von SMS während der Fahrt verboten.
Die Versteigerung von 223 Werken Damien Hirsts erbringt 111,4 Millionen Pfund.

2008-09-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Kreditgeber ein im Darlehensvertrag entgegen § 4 I 4 Nr. 1g VerbrKrG nicht angegebenes, vom Verbraucher aber bestelltes vollstreckbares, eine bestehende Verbindlichkeit sicherndes Schuldversprechen nicht zurückgewähren (XI ZR 389/2007 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, ob in der Anmeldung einer Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung liegt, und reicht es für den Erwerb einer Benutzungsmarke aus, wenn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise in dem Zeichen einen Hinweis auf die Herkunft der damit gekennzeichneten Waren aus einem bestimmten . wenn auch namentlich nicht bekannten - Herstellerunternehmen sieht (I ZR 190/2005 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Unwirksamkeit einer unbestimmten Zinsänderungsklausel bei auf eine längere Laufzeit angelegten Sparverträgen nicht dazu, dass der im Vertrag genannte Anfangszinssatz von der Bank für die gesamte Laufzeit geschuldet wird (XI ZR 211/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Hauptverwaltung im Sinne des Art. 60 I EuGVVO der Ort, an dem die Willensbildung und die eigentliche unternehmerische Leitung der juristischen Person erfolgt (5 AZR 60/2007 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann für aus der Benutzung einer Balancierscheibe in einem Freizeitpark entstehende Schäden des Benutzers je nach den Umständen der Betreiber mitverantwortlich sein (21 U 7/2008 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena wird man von einem ein den Kindergarten oder die ersten beiden Grundschulklassen besuchendes Kind betreuenden Elter in der Regel keine Vollbeschäftigung verlangen können (1 UF 167/2008 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe umfasst der Vergütungsanspruch eines als Vertreters eines verhinderten Pflichtverte3idigers in der Hauptverhandlung alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände (3 Ws 281/2008 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann von der Erhebung der trotz eines bereits eingeholten privaten Abstammungsgutachtens durch ein gerichtliches genetisches Abstammungsgutachten veranlassten gerichtlichen Auslagen für die Sachverständigenentschädigung nicht abgesehen werden (8 WF 102/2008 11. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz dient der Ersatzanspruch nach den §§ 1908i I, 1835 III BGB nicht dazu, außerhalb der Betreuungsaktivität entfaltete Aktivitäten (z. B. Strafverteidigung vor Zuordnung als Pflichtverteidiger) zu vergüten (40 XVII 40/2004 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann ein Verheirateter eine Zweitwohnung aus beruflichen Gründen auch dann innehaben, wenn Beschäftigungsort und Zweitwohnungsort nicht identisch sind, so dass er in diesem Fall nicht Steuerpflichtiger der Zweitwohnungsteuer ist (8 E 2835/2007 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss ein Reisender nach Absage einer Reise wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung des gebuchten Hotels für die Reise gekaufte Kindersandalen zwecks Schadensminderung über eBay verkaufen (514 C 17158/2007 8. Mai 2008).
*Firsching, K./Graf, H., Nachlassrecht, 9. A. 2008
*Däubler/Dorndorf/Bonin/Deinert, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, 2. A. 2008
*Ausländerrecht, hg. v. Hofmann, Rainer M./Hoffmann, Holger, 2. A. 2008
*Engelhardt, Hanns/App, Michael, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 8. A. 2008
*Wägenbaur, Bertrand, EuGHVerfO, 2008

2008-09-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Eigentümer eines wegen bergbaubedingter Erderschütterung nur eingeschränkt nutzbaren Grundstücks (z. B. im Saarland) zivilrechtliche, vom Bergbaurecht nicht berührte Schadensersatzansprüche (V ZR 28/2008 19. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bloße Ablösung eines Darlehens grundsätzlich kein kausales Anerkenntnis der Darlehensschuld durch den Darlehensnehmer (XI ZR 239/2007 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Schuldner in Fällen der Verwertung einer sicherungshalber abgetretenen Forderung ein Tilgungsbestimmungsrecht nach § 366 I BGB nicht zu (XI ZR 353/2007 3. Juni 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool (ohne neues Amt) nach dem Berliner Stellenpoolgesetz verfassungswidrig (2 C 3/2007 18. September 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein ohne neuen Aufgabenbereich in die Personalserviceagentur Vivento versetzter Beamter der Deutschen Telekom AG nicht gemaßregelt werden, wenn er entgegen einer Weisung sich nicht auf Stellen bei der Telekom oder ihren Tochterunternehmen bewirbt, wenn er amtsangemessen beschäftigt werden will (2 C 126/2007 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Verhinderung von nicht mehr als einer Woche nicht davon ausgegangen werden, dass die Unterschrift eines verhinderten ehrenamtlichen Richters durch den Vorsitzenden des Fachsenats ersetzt werden kann (6 PB 17/2008 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Gemeinde einer hauptberuflich beschäftigten Gleichstellungsbeauftragten wegen eines dringenden betrieblichen Erfordernisses kündigen, wenn sie das Amt einer ehrenamtlichen Kraft übertragen will (2 AZR 560/2007 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Forschungseinrichtung einer studentischen Hilfskraft bei Exmatrikulation aus personenbedingten Gründen kündigen (2 AZR 976/2006 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht mit der Rechtskraft des der Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG stattgebenden Urteils fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die angegriffene Kündigung nicht aufgelöst ist (6 AZN 648/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine im Streit um die Notwendigkeit eines Aufsichtsrats einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vor dem notwendigen Statusverfahren vor dem Landgericht durchgeführte Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer nichtig (7 ABR 6/2007 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Agentur für Arbeit bei Anträgen Kontodaten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern einsehen (14 AFS 45/2007 R 19. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Errichtung und Veräußerung eines Einkaufsmarkts einem Maklerbetrieb zugeordnet werden, wenn der Erwerb des Grundstücks und die Einrichtung des Markts nicht zuletzt mit Hilfe der Kenntnisse aus der Maklertätigkeit abgewickelt werden und die Errichtung und Veräußerung von Objekten in den folgenden Jahren im Rahmen einer Bauträgergesellschaft mit beschränkter Haftung fortgesetzt wird (X R 49/2004 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Grundstückseigentümer gegen seinen Nachbarn einen Anspruch auf Beseitigung von herüberwachsenden, zu Schäden an einem Zaun oder einer Einfahrt führenden Wurzeln (7 U 189/2007 15. Juli 2008).
Seit dem 19. September 2008 sind in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Großbritannien Leerverkäufe auf Finanztitel vorläufig verboten.

2008-09-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Kraftfahrzeug keine (strafverschärfende) Waffe im Sinne des § 113 II 2 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) (2 BvR 2238/2007 1. September 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Bundespolizeidirektion am Flughafen Frankfurt am Main einen Tamilen nicht nach Sri Lanka ausweisen, weil ihm dort Haft oder Folter drohen.
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Nichtzulassungsbeschwerden Ingolf Vierecks und Hans-Hermann Wendhausens gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg über ihre Verpflichtung zur Abführung von gegenleistungslosen Nettoverdiensten bei der Volkswagen AG an das Land Niedersachsen zurückgewiesen (& B 48/2008 29. August 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Versorgungsordnung vorsehen, dass die monatliche Altersrente für jedes Dienstjahr 0,8 Prozent, höchstens aber 20 Prozent des letzten Arbeitsentgelts beträgt, und ergibt sich ein Anspruch auf eine Höchstrente weder aus der Versorgungsordnung noch aus § 2 BetrAVG (3 AZR 1061/2006 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Versicherergemeinschaft für das wirtschaftliche Prüfungs- und Treuhandwesen weiter Berufshaftpflichtversicherungen für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater anbieten (VI-Kart 11/2007 [V] 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Skiliftbetreiber Begrenzungspfosten an der Talstation absichern, wobei der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass eine Verletzung eines aufprallenden Skifahrers auf der fehlenden Polsterung beruht (1 U 184/2007 10. September 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main gegen die Untersagung eines Streikes bei Vacuumschmelze zahlt das Unternehmen wieder Vergütungen nach dem gültigen Flächentarifvertrag.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts ist bei fehlendem Nachweis eines Angriffs keine Opferentschädigung für Verbrennungen eines Kindes zu leisten (4 VG 16/2007 16. September 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine Steuerauskunft an die Finanzverwaltung der Türkei in einem Fall vorläufig untersagt (2 V 1948/2008 20. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Abmahnanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth wegen versuchten Betrugs zu 14 Monaten haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Düsseldorf muss eine Berufsgenossenschaft über Widersprüche Versicherter in ordnungsmäßiger Besetzung entscheiden (6 U 95/2004 2. September 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz besteht ein Anspruch auf eine Opferrente wegen rechtswidriger Haft in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nur bei einer Mindesthaft von 6 Monaten (5 K 537/2008 10. September 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Studentin aus Litauen wegen Besitzes und Weitergabe nachgemachten Geldes (2000 Euro) zu vier Monaten bedingter Haft und 480 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Pfeffersprayer wegen Körperverletzung zu neun Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Obmann eines privaten Rettungsdiensts wegen Untreue (50000 Euro) zu einem Jahr Haft und 720 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks sind sechs Verkäufer von T-Shirts wegen Unterstützung der Terrorgruppe Farc zu bis zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Heinrich Nordhorn in Abwesenheit wegen im Jahre 1944 begangener Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der Verwaltungsrat der Staatsbank KfW stimmt dem Verkauf von IKB an Lone Star zu.
Zwei Vorstände von KfW (Detlef Leinberger, Peter Fleischer) werden wegen Überweisung von 350 Millionen Euro an Lehman Brothers suspendiert.
Karmann gibt infolge Auftragsmangels die Fertigung ganzer Fahrzeuge auf.
Lloyds TSB erwirbt für 15 Milliarden Euro HBOS.
Der Kurs der Aktie der Volkswagen AG steigt (an einem Tag) um 26 Prozent auf mehr als 300 Euro.
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2008-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auch im Mangelfall der aus einer Wiederverheiratung stammende Splittingvorteil vollständig für den vorrangigen Kindesunterhalt verbraucht werden (XII ZR 72/2006 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines Sexualmörders in der Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Frankfurt am Main rechtmäßig (2 StR 320/2008 10. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines zur Tatzeit 16jährigen Albaners wegen Totschlags in der Theaterpassage in Stuttgart zu einer Jugendstrafe von 78 Monaten rechtmäßig (1 StR 459/2008 9. September 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Universitätsstädte nicht, dürfen aber Studenten mit Hauptwohnsitz bei den Eltern und Zweitwohnung am Universitätsort zu einer Zweitwohnungsteuer heranziehen (9 C 13/2007 17. September 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer einen Anspruch auf Verlängerung seiner Arbeitszeit auf einem Arbeitsplatz mit höherwertiger Funktion haben, wenn die Zuweisung eine Rückkehr zu dem Arbeitsbedingungen darstellt, die für den Arbeitnehmer vor der Verringerung der Arbeitszeit galten (9 AZR 781/2000 16. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern leistet eine Bordellbar nicht der Unsittlichkeit Vorschub, wenn keine Anhaltspunkte für die Verwirklichung von Straftaten vorliegen, die Arbeitsbedingungen den Zielen des Prostitutionsschutzgesetzes entsprechen und durch die Zugangskontrolle Dritte und Jugendliche vor einer ungewollten Begegnung mit dem sexuellen Geschehen geschützt werden (22 BV 3313/2006 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf die Toto-Lotto-Niedersachsen GmbH die Lotterien Lotto 6 aus 49, Super 6, Spiel 77 und Glücksspirale nicht über Kundenserviceterminals niedersächsischer Sparkassen vertreiben (11 ME 476/2007 12. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind drei rund 16 Millionen Euro an Spenden an den islamischen Wohltätigkeitsverein Deniz Feneri veruntreuende Türken zu 69, 33 und 22 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel sind zwei einen betrunkenen achtzehnjährigen Schüler an einer Landstraße im Dunkeln absetzende Polizisten wegen Aussetzung mit Todesfolge zu 18 Monaten bzw. wegen fahrlässiger Tötung zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf die Waldschlösschenbrücke vorerst weiter gebaut werden (3 L 354/2008 15. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf das Arbeitslosengeld II eines Vormunds (z. B. einer Tante) einer Vollwaise deren Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht verkürzen, weil die Unterstützungsbereitschaft eines weiteren Angehörigen nicht durch Herabsetzung seiner Leistungsansprüche gemindert werden darf (47 AY 191/2008 ER 5. September 2008).
Die Notenbank Federal Reserve der Vereinigten Staaten von Amerika stellt 80 Milliarden Dollar als Kredit für zwei Jahre zur Rettung der American Investment Group zur Verfügung.

2008-09-16 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs handelt ein pharmazeutisches Unternehmen in beherrschender Stellung rechtswidrig, wenn es sich weigert, normale Bestellungen von Großhändlern auszuführen, um Parallelexporte zu verhindern (C-468/2006 16. September 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt das Persönlichkeitsrecht eines in Hagen ermordeten Mädchens die urheberrechtliche Nutzung des den betreffenden Vorgang verwendenden Theaterstücks Ehrensache nicht aus (VI ZR 244/2007 16. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision zweier wegen Mordes an Yvan S. aus Kernen-Rommelshausen verurteilter Täter als offensichtlich unbegründet verworfen (1 StR 439/2008 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen Ömer Ö. Haftbefehl wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung erlassen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Hersteller trotz der Höchstverjährungsdauer von 30 Jahren (§ 202 BGB) eine (selbständige) Garantie von 40 Jahren (z. B. für ein Aluminiumdach) abgeben (I ZR 221/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Kennzeichnung einer Dauerwerbesendung mit dem Begriff Promotion rundfunkrechtlich unzureichend und damit rechtswidrig (OVG 11 S 51/2008 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf bei Kündigungen weiterhin das Alter berücksichtigt werden (2 Sa 1/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin müssen Lottoannahmestellen in Berlin das Glücksspielangebot vom Süßwarenangebot streng trennen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die Stiftung Warentest mit einem Bericht über die Kindernahrung Hipps keine Rechte verletzt (9 O 15399/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Sicherheitsmitarbeiter auf Grund des ihm übertragenen Hausrechts einen unwilligen Gast mit auf den Rücken fixierten Armen aus einem Bierzelt befördern (223 C 16529/2007 23. November 2007).
Zur Tilgung einer Geldstrafe von 292,92 Euro wegen Kassiberschmuggels wirft der Verurteilte Cent-Stücke im Gewicht von 67 Kilogramm in den Nachtbriefkasten des Amtsgerichts Wuppertal.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Dario Frigo und seine Ehefrau wegen Besitzes von Dopingmitteln zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und einer Geldbuße von 6757 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens ist die Nationalistische Baskische Aktion verboten.
Andrew Wyper ist wegen Erwerbs von Dopingmitteln im Internet für zwei Jahre gesperrt.
Die Bundesregierung Deutschlands sieht es als Erfolg an, 10,5 Milliarden Euro Neuverschuldung für 2009 einzugehen.
Porsche steigert seinen Anteil an Volkswagen auf rund 35 Prozent.
Damien Hirst erzielt bei einer Versteigerung von Werken 89 Millionen Euro.
Die großen Notenbanken der Welt stellen den Finanzmärkten mehr als 100 Milliarden Euro als Kredit zur Verfügung.
One Equity Partners erhöhen den Anteil an der Pfleiderer AG von 20,4 auf 26,9 Prozent.
Auf dem Platz vor dem westfälischen Landesmuseum für Kunst und Kulturgeschichte in Münster werden Überreste einer Hofstelle des neunten Jahrhunderts mit Hinweisen auf Handwerk ausgegraben.
Tom Duell aus den Vereinigten Staaten von Amerika und Hans Michael Elvenich aus Langenfeld bei Köln entdecken unabhängig von einander zwei Primzahlen mit mehr12978189 bzw. ebenfalls mehr als 10000000 Dezimalstellen (www.mersenne.org).

2008-09-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Mieter trotz einer schweren Krebserkrankung eine langfristig angemietete gewerbliche Räumlichkeit nicht vorzeitig kündigen, aber untervermieten (I 24 W 53/2008 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Aufsichtsratsvorsitzender bei Mitwirkung an Beschlüssen in Kenntnis von Falschdarstellungen in einem Emissionsprospekt 71 Klägern rund 3 Millionen Euro Schadensersatz leisten (4 U 26/2006 4. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein neue r (z. B. siebter) Krankentransportwagen eines privaten Rettungsdiensts (z. B. in Pirmasens) nur zuzulassen, wenn die Kapazitäten des öffentlichen Rettungsdiensts voll ausgeschöpft sind (5 K 804/2007 18. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Haftstrafe von drei Jahren für André Rettberg (Libro) wegen versuchter betrügerischer Krida bestätigt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien ist der Bosnier Rasim Delić wegen Kriegsverbrechen zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Syriens sind 50 Kurden wegen Beteiligung an einer Demonstration des Jahres 2005 zu Haft zwischen vier und sechs Monaten verurteilt.
Nach einer Auskunft der Bundesregierung Deutschlands wird das Einkommen von Schülern aus einer Ferienarbeit nicht zur Bemessung von Hartz IV-Leistungen als Einkommen der gesamten Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt.
Unter www.europarltv.europa.eu kann jeder Internetnutzer (ab 17. September 2008) Webstreams zur Arbeit des europäischen Parlaments abrufen.
Lehman Brothers beantragen Gläubigerschutz.
Die Bank of America übernimmt für 50 Milliarden Dollar die Investmentbank Merrill Lynch.
BASF erwirbt für 3,8 Milliarden Euro Ciba.

2008-09-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht zu beanstanden, wenn bei einer fortgeschrittenen HIV-Infektion im Vollbild Aids die Übernahme der Kosten für eine Immunglobulintherapie mit dem Fertigarzneimittel Flebogamma durch eine gesetzliche Krankenkasse mit der Begründung abgelehnt wird, es stünden schulmedizinische Behandlungsmethoden in Form verschiedener antiretroviraler Medikamente zur Verfügung, welche die Vermehrung des HIV-Virus bei dem Betroffenen derzeit weitgehend unterdrückten (1 BvR 550/2008 7. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet bei Rücknahmeerklärung des Antrags auf Anordnung der Zwangsverwaltung durch den Gläubiger die Beschlagnahme des Grundstücks erst mit dem Aufhebungsbeschluss (V ZB 130/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird einem Räume von einem nicht verfügungsberechtigten Vermieter mietenden Mieter der vertragsmäßige Gebrauch bereits dadurch entzogen, dass der wahre Berechtigte nicht bereit ist, den Mieter die Mietsache zu den mit dem Vermieter vereinbarten Bestimmungen nutzen zu lassen (IX ZR 128/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und Schaffung erheblicher Vermögenswerte außer gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsansprüchen auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung und Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht (z. B. bei Leistung erheblich höherer Beiträge für eine hälftig gehörende Immobilie) (XII ZR 39/2006 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt bei arglistiger Täuschung eines Vermittlers eines finanzierten Immobilienfondsbeitritts der Darlehensnehmer/Anleger die Beweislast für die Arglist, was auch für den aus der arglistigen Täuschung abgeleiteten Anspruch aus Vorsatz bei Vertragsverhandlungen gilt (XI ZR 411/2006 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können mehrere Tatbeteiligte derselben Straftat Parteien im Sinne des § 356 StGB sein (5 StR 109/2007 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann auch bei nicht vorhandener Vereinbarung der Parteien über die Anzahl der Schiedsrichter ein Mehrparteienschiedsgericht gebildet werden, wobei beide Schiedsrichter dann vom Gericht bestimmt werden (20 SCHH 4/2007 21. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg haben die Belange des volljährigen Kindes gegenüber dem Unterhaltsartbestimmungsrecht der Eltern nur ausnahmsweise den Vorrang (9 WF 116/2008 21. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine gemischte Schenkung auch dann zu verneinen sein, wenn die aus objektiver Sicht wesentlich geringere Gegenleistung subjektiv noch als gleichwertig anzusehen ist (9 UF 219/2007 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann einem aus taktischen Gründen nur eine außergerichtliche Vollmacht einreichenden Rechtsanwalt ein Bußgeldbescheid zugestellt werden und wird ein Zustellungsmangel auch dann geheilt, wenn der Empfänger nur durch nachträgliche Erteilung einer Zustellungsvollmacht empfangsberechtigt wird ([OWi] 101/2007 III 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern waren die Anwesenheit mehrerer Polizeibeamter und die Anfertigung von Tonbandaufnahmen bei einer Versammlung im Eine-Welt-Haus in München im Juli 2006 rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist Erwin Kemna (NPD) wegen Veruntreuung von 700000 Euro zu 32 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist ein Strafverfahren gegen Jacob Zuma (ANC) eingestellt.
Aus Deutschland wurden 2007 rund 9600 Menschen (z. B. in die Türkei oder nach Serbien) abgeschoben.
Die Deutsche Bank erwirbt knapp 30 Prozent der Postbank für 2,8 Milliarden Euro.
Der private Kraftfahrzeugeigentümer gibt in Deutschland jährlich 6210 Euro für sein Kraftfahrzeug aus, in Österreich 4840, in der Schweiz 8180.
In Deutschland wurden 2007 rund 54000 Navigationssysteme gestohlen.
In Baden-Württemberg wurden 42 Prozent der im Projekt Chance betreuten bestraften Jugendlichen wieder rückfällig, während die Rückfallquote bei geschlossenem Jugendstrafvollzug 84 Prozent beträgt.
Der Axel Springer Verlag verteilt in Berlin an Samstagen eine kostenlose Berliner Morgenpost Wochenend-Extra-Zeitung.
Die Deutsche Bahn AG verzichtet nach starkem Widerstand auf einen geplanten Schalterbedienzuschlag bei dem Fahrkartenkauf.
Finnland ratifiziert den Vertrag von Lissabon.

2008-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die verschiedene Behandlung von Urteilen und Beschlüssen (z. B. Beschlüssen über die Zurückweisung von Berufungen) bezüglich der zulässigen Rechtsmittel in § 522 II1, III ZPO verfassungsgemäß (1 BvR 1336/2008 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt in der Aufnahme der e-mail-Adresse eines rechtsfähigen Sportvereins (z. B. FC Troschenreuth) in die Website keine konkludente Einwilligung zum Empfang gewerblicher Anfragen (z. B. wegen Bannerwerbung) (I ZR 197/2005 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Entscheidung einer Vergabekammer über den Abschluss von Rabattvereinbarungen nach § 130a VIII SGB V nur das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zu dem für den Sitz der Vergabekammer zuständigen Oberlandesgericht gegeben, doch sind bei einer abweichenden Entscheidung eines deswegen angegangenen obersten Gerichtshofs des Bundes andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden (X ZB 17/2008 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst die Nachwirkung eines Tarifvertrags für Angestellte das Arbeitsverhältnis eines Angestellten, das während der Laufzeit des Tarifvertrags als Ausbildungsverhältnis bestanden hat und ohne zeitliche Unterbrechung im Nachwirkungszeitraum als Arbeitsverhältnis fortgeführt worden ist (4 AZR 288/2007 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Betriebsrat an der gerichtlichen Feststellung eines Mitbestimmungsrechts an einer vom Arbeitgeber bereits endgültig durchgeführten personellen Einzelmaßnahme grundsätzlich kein rechtliches Interesse, sondern muss einen Aufhebungsantrag nach § 101 1 BetrVG stellen (1 ABR 14/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt eine wirksame Mitteilung im Nachprüfungsverfahren über die Leistungseinstellung jedenfalls bei fortdauernder Erkrankung voraus, dass nachvollziehbar dargelegt wird, welche Auswirkungen die Verbesserung des Gesundheitszustands des Versicherten auf dessen Fähigkeiten zur Berufsausübung hat (12 U 22/2008 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg besteht für Pläne für ein einfaches Holzhaus in Blockbauweise kein urheberrechtlicher Schutz (1 U 50/2007 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen lässt eine zehnstündige anerkannte Verkehrstherapie bei einem Verkehrspsychologen nach einer Trunkenheitsfahrt eines vorbelasteten Täters nicht ohne Weiteres den Eignungsmangel entfallen, kann aber zu einer Verkürzung der festzusetzenden Sperre führen (9 Ds 82 Js 2342/2008 - 70/2008 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg ist die Abweisung (auch einer Testperson) mit den Worten Keine Ausländer - Anweisung vom Chef in einer Diskothek eine diskriminierende Rechtsverletzung (E2 C 2126/2007 [V] 23. Juli 2008).
*Piltz, Burghard, Internationales Kaufrecht, 2. A. 2008
*Ladeur, Karl-Heinz/Augsberg, Ino, Die Funktion der Menschenwürde im Verfassungsstaat, 2008
*Voppel/Osenbrück/Bubert, Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen, 2. A. 2008
*Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, hg. v. Schuschke, Winfried/Walker, Wolf-Dietrich, 4. A. 2008

2008-09-12 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs kommt es für europarechtswidrige selektive Beihilfen darauf an, ob die erlassende Gebietskörperschaft im Verhältnis zur Zentralgewalt über die institutionelle, prozedurale und wirtschaftliche Autonomie verfügt, damit die von ihr erlassene Rechtsvorschrift als innerhalb dieser unterstaatlichen Einrichtung allgemein geltend (und damit nicht selektiv) angesehen werden kann (C-428/2006 11. September 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sportverein (z. B. Hamburger Sportverein) von gewerblichen Kartenhändlern verlangen, dass sie sich als solche ausweisen, doch kann er nicht den Erwerb von Eintrittskarten von Privatkäufern und den Weiterverkauf zu höheren Preisen verbieten (I ZR 74/2006 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein in Tschechien einen Führerschein erwerbender Deutscher keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen rechtswidriger Untersagung der Nutzung, weil die deutsche Behörde zur Anerkennung nicht verpflichtet war (III ZR 212/2007 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Haftpflichtversicherer, der durch Zahlung eines Pflegegeldbetrags an den Geschädigten bewirkt, dass der Geschädigte keine Leistung aus der Pflegeversicherung beantragt und der damit die Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von dem Ersatzanspruch gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer verhindert, nach Treu und Glauben die Berufung auf die Einrede der Verjährung verwehrt sein (VI ZR 197/2007 17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein entgegen der Verfahrensordnung nur von zwei von drei Schiedsrichtern gefällter Schiedsspruch gemäß Art. V I lit. d UNÜ nicht anzuerkennen (III ZB 14/2007 21. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (nur), wenn die Urteilsformel allein nicht ausreicht, die Reichweite der Bindungswirkung eines Feststellungsurteils zu erfassen, der Tatbestand mit den Entscheidungsgründen sowie notfalls dem Parteivorbringen ergänzend heranzuziehen (I ZR 135/2005 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Fahrerlaubnisbehörde aus der Nichterfüllung der Verpflichtung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nur dann auf Nichteignung schließen, wenn der Betroffene auf diese Möglichkeit bei der Vereinbarung hingewiesen wurde (3 B 99/2007 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf einer Hebamme bei Gefährdung durch nicht rechtzeitige Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe die Berufsausübung mit sofortiger Wirkung vorläufig untersagt werden (8 ME 53/2008 2. September 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die für Oktober 2008 vom Regierungschef des Baskenlandes geplante Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien rechtswidrig.
Werner Flume 100.

2008-09-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Klage der Europäischen Kommission gegen die (alleinige) Belieferung deutscher Krankenhäuser durch deutsche Apotheken nach dem deutschen Apothekengesetz nach dessen strengen Auflagen wegen des hohen Ranges des Gesundheitsschutzs zurückgewiesen, weil jeder Mitgliedstaat bestimmen kann, auf welchem Niveau er den Schutz der Gesundheit seiner Bevölkerung gewährleisten will (C-141/2007 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin hat der Polizeipräsident keinen Gegendarstellungsanspruch gegen taz bezüglich von Statistiken über Ermittlungsverfahren gegen Polizisten.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind die aufsteigenden Lebensaltersstufen des Vergütungssystems des Bundesangestelltentarifs rechtswidrig, so dass einem 39jährigen Kläger Nachzahlung und Weiterzahlung nach der Höchststufe gezahlt werden müssen (20 Sa 2244/2007 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München dürfen ausländische Apotheken (z. B. DocMorris) bei Lieferung verschreibungspflichtiger Arzneimittel nach Deutschland keinen Rabatt gewähren.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf Laser-Ohrakupunktur (z. B. zur Raucherentwöhnung) nur mit einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz ausgeführt werden (7 L 889/2008 2. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist Deutschland nicht verpflichtet, den Einsatz des Protonenbeschleunigers in Genf zu verhindern (13 L 1123/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die Verurteilung der ehemaligen Staatsanwältin Ludmila Brozova-Polednova wegen ihrer Beteiligung an einem Schauprozess (Horakova) im Jahr 1949 zu sechs Jahren Haft rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos ist der Blogger Mohamed Erraj wegen Respektlosigkeit gegenüber dem König zu zwei Jahren Haft und rund 430 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans muss ein entführtes, zwangsislamisiertes und zwangsverheiratetes dreizehnjähriges Mädchen Muslimin (und verheiratet) bleiben.
Der Deutsche Werberat rügt die Werbung G&Ms mit einer nackten Frau und dem Text Schönheit kommt von innen neben der Firma G&M Fleischwaren Frischdienst.
Nach Entscheidungen der Datenschutzbehörden Deutschlands muss Lidl wegen Verletzung von Datenschutzbestimmungen 1,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Pfaff meldet Insolvenz an.
Bolivien erklärt den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika zur unerwünschten Person.
Der Kurs des Euro sinkt unter 1,40 Dollar.
Der Preis des Heizöls sinkt auf 85 Cent je Liter.

2008-09-10 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Ehefrau eines wegen angeblichen Mobbings Selbstmord begehenden Arbeitnehmers bei Fehlen einer Pflichtverletzung des Arbeitgebers keinen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber wegen Mobbings (8 AZR 347/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beschränkung der Steuerbefreiung von Übungsleitern auf Inlandssachverhalte wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig, so dass Zahlungen einer Universität Frankreichs für einen von einem deutschen Steuerpflichtigen versehenen Lehrauftrag in Deutschland steuerfrei sind (VIII R 101/2002 22. Juli 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein volljähriges arbeitsuchendes Kind für Kindergeld alle drei Monate die Meldung bei der Agentur für Arbeit als Nachweis für die Arbeitsplatzsuche erneuern (III R 66/2005 19. Juni 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Reisender bei verspätetem Abflug und Versäumen eines Anschlussflugs dem Reiseveranstalter die Gelegenheit zur Nachbesserung geben, ehe er zurückfliegt und Schadensersatz verlangt (2/19 O 201/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist bei Fehlen einer ausdrücklichen Angabe die Öffentlichkeit eines Strandes bei einer Reise kein Reisemangel (2-24 S 258/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg kann nach einer Fahrradfahrt mit 2,05 Promille Blutalkohol der Führerschein entzogen werden (7 B 2323/2008 2. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen darf die Moschee im Gewerbegebiet Söflingen wegen zu geringer Zahl der vorhandenen Parkplätze derzeit nicht gebaut werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind unerwünschte sexuelle Anspielungen eines Vorgesetzten (z. B. Leiters des Personalamts einer Stadt) gegenüber Anwärterinnen und Probezeitbeschäftigten ein so schweres Dienstvergehen, dass der Betreffende um ein Amt zurückgestuft werden kann oder muss (3 K 143/2008 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs hat die Freiheitliche Partei Österreichs keine Schadensersatzansprüche gegen Susanne Riess-Passer wegen Verschwendung von Parteigeldern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande kann die Regierung der Niederlande von den Hinterbliebenen der Opfer nicht wegen der Untätigkeit der von ihr entsandten Truppen der Vereinten Nationen in Srebrenica gegenüber Völkermord auf Schadensersatz verklagt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung James Ford Seales für eine Ku-Klux-Klan-Tat des Jahres 1964 im Jahre 2007 wegen Nichtbeachtung der Verjährung als rechtswidrig aufgehoben.
Das Regierungspräsidium Gießen fordert die Stadt Marburg zur Aufhebung ihrer Solarsatzung als rechtswidrig auf.
Die Organisation Erdöl exportierender Länder schränkt wegen des Ölpreisverfalls die Erdölförderung um 1 Prozent ein, wobei eine Zusammenarbeit der Organisation mit Russland angedacht wird.
Der Fußballverband Italiens verhängt wegen Ausschreitungen von Anhängern gegen den SSC Neapel eine Stadionsperre für vier Spiele und eine Geldstrafe von 10000 Euro.
Nach einer Entscheidung der Internationalen Trial Union ist Dimitrij Gaag aus Kasachstan wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt.
Bosch erwirbt die Paal Verpackungsmaschinen GmbH & Co. KG in Remshalden.
Altria (Marlboro) erwirbt für 10,3 Milliarden Dollar das Kautabakunternehmen UST Inc.

2008-09-09 Nach einer Mehrheitsentscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Lettland an den Russen Kononow 30000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Europäische Union Konzerne grundsätzlich nicht für Umsatzeinbußen entschädigen, die von Strafzöllen anderer Staaten (z. B. der Vereinigten Staaten von Amerika) gegen die Europäische Union hervorgerufen worden sind.
Nach einer Entscheidung des Gerichts der ersten Instanz der europäischen Gemeinschaften haftet die Europäische Kommission mangels Offenkundigkeit und Erheblichkeit der Verletzung nicht für den durch ihre rechtswidrige Entscheidung hinsichtlich des Erwerbs von First Choice durch MyTravel (bzw. Airtours bzw. Thomas Cook) entstandenen Schaden MyTravels (T-212/2003 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nachträgliche Anordnung einer Unterbringung eines Sexualstraftäters in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen unzureichender Begründung aufgehoben (5 StR 281/2008 3. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat Günther Jauch keinen Anspruch auf 130000 Euro Schadensersatz gegen Berliner Morgenpost und Springer wegen Veröffentlichung eines Fotos von einem Sektempfang nach seiner Hochzeit.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat die Betriebsgesellschaft des Verkehrslandeplatzes Fürstenfeldbruck keinen Anspruch auf eine vorläufige luftrechtliche Änderungsgenehmigung (8 AE 40017/2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Honorare der Juroren der Fernsehsendung Deutschland sucht den Superstar künstlersozialversicherungspflichtig (16 KR 5/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Steuerberaterkosten bei einer Erbschaftsteuererklärung nicht von den Einkünften abgezogen werden (8 K 8238/2007 9. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat ein ehrenamtlicher Ortsvorsteher (z. B. Durmersheims) keinen Anspruch auf Erhöhung seiner monatlichen Aufwandsentschädigung wegen Vermehrung der Einwohnerzahl auf mehr als 2000 (I-20 U 123/2008 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz hat eine durch Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses wegen Schwangerschaft geschädigte Arbeitnehmerin einen Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Arbeitseinkommens und einen Entschädigungsanspruch wegen Ungleichbehandlung (3 Ca 1133/2008 2. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürth in Bayern muss das Versandhaus Quelle zwei versehentlich statt mit 1999,99 Euro mit 199,99 Euro ausgezeichnete Flachbildfernsehgeräte an den Käufer liefern (340 C 1198/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kempten ist ein Rettungssanitäter wegen Titelmissbrauchs und Urkundenfälschung zu 8000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein sich in einem Rechtsstreit selbst vertretender Rechtsanwalt keine Rechtsanwaltskosten von der Rechtsschutzversicherung verlangen (121 C 28564/2007 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf Fritz Dinkhauser van Staa junior nicht wegen eines Grundstückskaufs kritisieren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Steven Vander Ark die Veröffentlichung eines Harry-Potter-Lexikons unterlassen und 6750 Dollar Schadensersatz an Joanne K. Rowling und das Filmstudio Warner Bros. zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine ihr Kind in der Mikrowelle verbrennende Mutter zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Thailands hat Regierungschef Samak Sundaravej durch eine Nebentätigkeit als Fernsehkoch die Verfassung verletzt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen CVC Capital Partners Group Sarl und die RAG-Stiftung die gemeinsame Kontrolle über Evonik Industries AG übernehmen.
Google will die Zeitungsarchive der Welt digitalisieren.
Der Ölpreis sinkt auf 104,50 Dollar (WTI) bzw. 101,77 Dollar (Brent).

2008-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 I Nr. 7 EStG in den Veranlagungsjahren 1994, 1995, 2000 und 2001 nicht wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits verfassungswidrig (2 BvR 2077/2005 10. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht der Umstand, dass § 64 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 von einer Mussvorschrift in eine Sollvorschrift umgestaltet wurde, die Prüfung der genannten Vorschrift durch den Tatrichter im Rahmen einer Ermessensentscheidung nicht entbehrlich (4 StR 36/2008 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Aufbewahrung einer Fundsache samt Aushändigung an den Verlierer, Eigentümer oder Finder eine öffentliche Leistung, für die eine Gebühr verlangt werden darf (2 S 6/2008 23. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern gehören die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu den Kosten des anschließenden Hauptsacheverfahrens und werden von der darin getroffenen Kostenentscheidung mitumfasst, wobei die Gerichtsgebühren nach dem Gegenstandswert des Beweisverfahrens zu bemessen sind (22 C 2396/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist die Verwertung einer Lebensversicherung dann nicht unwirtschaftlich, wenn der Rückkaufswert (Verkehrswert) die Summe der eingezahlten Beiträge (Substanzwert) übersteigt, doch kann bei außergewöhnlichen Umständen eine besondere Härte vorliegen, wobei insbesondere auf die künftige Verwendung des Vermögens abzustellen ist (S 2 B 231/2008 7. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg findet nach § 152a I2 VwGO die Anhörungsrüge gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung nicht statt, wobei Endentscheidung auch ein abschließender Beschluss sein kann, nicht dagegen ein Beschluss, mit dem eine Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss zurückgewiesen wird (3 O 364/2008 29. Februar 2008).

2008-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vereinseintritt (z. B. in einen Golfclub) mit Darlehenspflicht eine korporationsrechtliche Pflicht nach Art einer gespaltenen Beitragspflicht, an der sich nichts dadurch ändert, dass das Mitglied und der Verein nach dem Beitritt einen Vertrag über die Darlehensgewährung abschließen (II ZR 289/2007 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird einem Dritten, wenn er nach dem Tode des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung Kenntnis von seiner Bezugsberechtigung erlangt und deshalb vom Versicherer die Todesfallleistung fordert, ein Schenkungsangebot des Versicherungsnehmers nicht schon dadurch übermittelt, dass der Versicherer Unterlagen zur Prüfung des Sachverhalts (z. B. Versicherungsschein, Sterbeurkunde) anfordert (IV ZR 238/2006 21. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verliert ein Deutscher durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit auf Antrag nach § 25 I StAG seine deutsche Staatsangehörigkeit nur, wenn ihm seine deutsche Staatsangehörigkeit bekannt war oder hätte bekannt sein müssen (5 C 28/2007 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt ein einen in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsantrag des Klägers nicht in den Urteilstatbestand aufnehmendes und nicht verbescheidendes Gericht den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nach Art. 103 I GG, wogegen der Kläger Urteilsergänzung beantragen muss (6 AZN 1161/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die verfassungsrechtlich verankerten Gebote des Vertrauensschutzes und des fairen Verfahrens im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zu berücksichtigen, wenn sie im Zusammenhang mit der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs geltend gemacht werden (8 AZN 1062/2007 20. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat, wenn nach einem Verkehrsunfall von dem Geschädigten der Versicherer und der Halter gemeinsam auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, der Halter, sofern er neben dem von dem Versicherer zur gemeinsamen Vertretung bestellten Rechtsanwalt einen eigenen Rechtsanwalt beauftragt hat, im Regelfall keinen Anspruch auf Gebührenfestsetzung gegen den unterlegenen Kläger für den von ihm beauftragten Rechtsanwalt und muss sich vor einer Anwaltsbeauftragung mit dem Versicherer abstimmen (1 W 89/2008 30. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es auch bei einem Auskunftsanspruch eines Bankkunden nach § 666 BGB der Bank auch gegen Vergütung nicht zumutbar, nachträglich sämtliche Transaktionen und andere die Vertragsbeziehung begleitenden Umstände nachzuvollziehen (3 U 265/2007 4. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine nachträgliche Befristung von zunächst unbefristet tituliertem nachehelichem Ehegattenunterhalt trotz § 36 I Nrn. 1 und 2 EGZPO grundsätzlich unzulässig, wenn der ursprüngliche Titel nach der maßgeblichen Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Deutschlands errichtet wurde, so dass die seither ersichtlichen erweiterten Möglichkeiten einer Unterhaltsbefristung bereits hätten berücksichtigt werden können (20 WF 574/2008 4. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haften im privaten Bereich WLAN-Anschlussinhaber nicht allgemein wegen der abstrakten Gefahr eines Missbrauchs als Störer, sondern erst, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestehen (11 U 52/2007 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt als schriftliche Anzeige einer Abtretung durch den bisher Berechtigten bei einer Lebensversicherung die Übergabe einer vom abtretenden Versicherungsnehmer und dem Abtretungsempfänger unterschriebenen Abtretungsvereinbarung durch den Versicherungsnehmer an den Versicherer und kann bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers der Insolvenzverwalter nach § 166 II InsO die Versicherung kündigen und den Rückkaufswert einziehen, während der absonderungsberechtigte Abtretungsempfänger einen Anspruch auf Auskehrung des Rückkaufswerts abzüglich der Feststellungs- und Verwertungskosten des Insolvenzverwalters gemäß § 171 InsO hat (20 U 89/2007 25. Januar 2008).

2008-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Feststellungen zur Persönlichkeit und zum Werdegang des Angeklagten auch bei einem freisprechenden Urteil erforderlich, wenn sie für die Beurteilung des Tatvorwurfs von Bedeutung sein können (2 StR 150/2008 23. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anwendungsbereich des § 321a ZPO auf die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beschränkt (V ZR 149/2007 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der neue Eigentümer vermieteten Wohnraums auch dann als Vermieter in die Rechte und Pflichten aus bestehenden Mietverhältnissen ein, wenn er das Eigentum kraft Gesetzes erwirbt (VIII ZR 280/2007 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht auch bei Frontalkollisionen zweier Kraftfahrzeuge keine Harmlosigkeitsgrenze (z. B. bezüglich der Entstehung eines Halswirbelsäulensyndroms) (VI ZR 274/2007 8. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Gerichtsstand der Widerklage (§ 33 ZPO) nicht für die Widerklage gegen den bisher am Verfahren nicht beteiligten Widerbeklagten und ist die Bestimmung des Gerichts der Klage als gemeinsam zuständiges Gericht für Klage und Widerklage nicht nur dann zulässig, wenn zumindest einer der Widerbeklagten dort seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (X ARZ 69/2008 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Haftungsprivilegierung im Sinne des § 106 III 3. Alt. SGB VII auch gegenüber dem geschädigten versicherten Unternehmer, der freiwillig oder kraft Satzung versichert ist (VI ZR 257/2006 17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Verbraucher von seinem langjährigen Steuerberater in einer Haustürsituation zu einem Fondsbeitritt geworben wird, dies der kreditgewährenden Bank nicht zuzurechnen, wenn zwischen ihr und dem Vermittler kein Näheverhältnis bestand (XI ZR 348/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine beantragte Einholung eines fachmedizinischen Gutachtens zum Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen einem Unfall und vorhandenen Beschwerden nur dann nicht erforderlich, wenn auszuschließen ist, dass die Partei damit den Nachweis der Unfallursächlichkeit führen kann (VI ZR 235/2007 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein den Wert von 10 Euro um 98 Cent überschreitender Diebstahl einer Flasche Wodka kein Bagatelldelikt mehr und kann daher mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Monat (z. B. zwei Monaten) bestraft werden (1 Ss 266/2008 28. Juli 2008).
*Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 2. A. 2008
*Wicke, Hartmut, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 2008
*Beck’sches Formularbuch GmbH-Recht, hg. v. Lorz, Rainer/Pfisterer, Benedikt/Gerber, Olaf, 2008
*Wendeling-Schröder, Ulrike/Stein, Axel, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2008
*Henneke/Strobl/Diemert, Recht der kommunalen Haushaltswirtschaft, 2008
*Heller, R./Soschinka, H., Waffenrecht, 2. A. 2008
*Schmidt-Räntsch, G., Deutsches Richtergesetz, 6. A. 2008
*Münchener Prozessformularbuch Mietrecht, hg. v. Jendrek, Paul, 3. A. 2008

2008-09-05 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Eilantrag einer Gemeinde auf vorläufige Außervollzugsetzung des im Landesentwicklungsprogramm Bayern festgelegten Zieles zur Ausbaumöglichkeit und erweiterten Nutzung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen als unzulässig verworfen (8 NE 2333/2008 1. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Antragsteller mir einem Antrag auf Untersagung der Besetzung einer Professur mit einem seine Bewerbung nach Fristablauf einreichenden Konkurrenten gescheitert (2 B 10825/2007 28. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann ein Arbeitsvertrag z. B. einer Ehefrau eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) nicht danach unterschiedlich ausgelegt werden, ob er für den Betroffenen individuell jeweils steuerrechtlich oder sozialrechtlich nützlich bzw. günstig ist (15. August 2008).
Für das Atomlager Ass II in Deutschland ist künftig das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig.
Die Europäische Kommission unterstützt die europaweite Ausdehnung des Lastschriftverfahrens.
Die Europäische Kommission stimmt grundsätzlich der Fingerabdruckpflicht für Roma in Italien zu.
Der palästinensische Sender PBC setzt die Ausstrahlung des vom Goethe-Institut mithergestellten Stückes Matabb ab.
Nolte, Georg wird Professor an der Humboldt-Universität Berlin.
Peukert, Alexander wird in München für bürgerliches Recht, gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht, deutsches und europäisches Wirtschaftsrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Servatius, Wolfgang wird in München für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Bankrecht und Kapitalmarktrecht habilitiert.

2008-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Mord ausschließende Urteil des Landgerichts Marburg gegen die Eltern der verhungerten Jacqueline aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf die Saarbrücker Zeitung nicht behaupten, Helmut Markwort habe vor mehr als 15 Jahren ein Interview mit Ernst Jünger geführt, das schon zwei Jahre zuvor in der Bunten erschienen war (7 U 37/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat eine 49jährige Krankenschwester wegen unzureichender Aufklärung über eine Geschlechtsumwandlung einen Schadensersatzanspruch gegen den Chirurgen (über 100000 Euro) (5 U 51/2006 3. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf UniCredit verbliebene Kleinaktionäre der HypoVereinsbank zwangsweise abfinden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf einem nachts wiederholt laut Musik spielenden Mieter fristlos gekündigt werden (11 C 977/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Parklizenzregelungen von Kommunen (z. B. München für Westschwabing) grundsätzlich rechtmäßig (11 CS 16 17/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein einen neunundvierzigjährigen Obdachlosen erschlagender und verstümmelnder unzurechnungsfähiger zwanzigjähriger Deutscher in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Polizei eine nach einer Schießerei beschlagnahmte Beinprothese zurückgeben.
Schallmoser, Ulrich ist neuer Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.
Pfizer erwirbt für bis zu 725 Millionen Dollar die Rechte an einem Wirkstoff zur Behandlung der Alzheimerkrankheit.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 6279 Punkte.
In Deutschland erhielten 2006 rund 8,3 Milliarden Menschen insgesamt 46 Milliarden Euro Sozialleistungen (Berlin 20,1 Prozent, Mecklenburg Vorpommern 17,7 Prozent, Bayern 5,3 Prozent, Durchschnitt 10,1 Prozent, vor allem Arbeitslosengeld und Sozialgeld).
In Deutschland ist 2007 die Zahl der über ein Vermögen von mindestens einer Million Dollar Vermögen verfügenden Haushalte von 350000 um 72000 auf 422000 gestiegen.

2008-09-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verordnung über das Einfrieren von Geldern Terrorverdächtiger wegen unzureichenden Rechtsschutzes (z. B. für Yassin Abdullah Kadi und die Al Barakaat International Foundation) nichtig, doch wird die Wirkung der Verordnung für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten ab dem Tag der Verkündung des Urteuls aufrechterhalten (C-402/2005 P 3. September 2008, C-415/2005 P 3. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes an einem 85jährigen Rentner in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu zehn Jahren Jugendstrafe rechtskräftig (1 StR 433/2008 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines wegen versuchten Totschlags in Oberkirch zu acht Jahren Haft Verurteilten verworfen (1 StR 378/2008 26. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen zweier wegen eines Brandanschlags auf ein Vereinshaus eines türkischen Vereins in Esslingen Verurteilter als unbegründet verworfen (1 StR 391/2008 26. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei Outsourcing umsatzsteuerfreie Bank- und Finanzdienstleistungen auch durch Dienstleister (z. B. Rechenzentren) gegenüber Banken oder Finanzinstituten erbracht werden, wenn steuerpflichtige und nicht steuerpflichtige Leistungen der externen Leistungserbringer klar abgrenzbar sind(V R 32/2006 12. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Entgelte aus Fun-Games (z. B. Tokenspielen) mit der Wiedererlangung des Einsatzes als Höchstgewinn umsatzsteuerpflichtig (V R 7/2006 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss der Steuerpflichtige auch Zinsen auf Steuernachforderungen für die Zeit (z. B. 37 Monate) bezahlen, in der seine Steuererklärung ausschließlich durch Unvermögen des Finanzamts nicht bearbeitet wird (14 K 4180/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Henryk M. Broder die herabsetzende Äußerung verboten, Evelyn Hecht-Galinski gebe antisemitische Statements ab.
Nach einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts Bremen hat Jan Timke die Nachwahl vom 6. Juli 2008 in Bremen gewonnen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals hat der wegen des Verdachts von Sexualstraftaten fünf Monate in Untersuchungshaft genommene ehemalige Minister Paulo Pedroso einen Anspruch auf 100000 Euro Schadensersatz.
Das Bundesverteidigungsministerium Deutschlands zahlt der Familie dreier an einem Kontrollposten von Angehörigen der Bundeswehr Deutschlands getöteter Afghanen eine Entschädigung ohne Anerkennung einer Verpflichtung.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Bau eines Zentrums des Gedenkens an Flucht und Vertreibung durch die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung in der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums.
In Bremen werden alle Zwangsversteigerungstermine im Internet veröffentlicht.
Dänemark und Deutschland vereinbaren den Bau einer Brücke über den Fehmarnbelt von Fehmarn nach Lolland ab 2012 mit geplanten Kosten von 4,8 Milliarden Euro.

2008-09-02 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist Frankreich Eigentümer des Mundatwaldes, doch dürfen nach Aufhebung der besatzungsrechtlichen Regelungen im Jahre 1986 die hoheitlich-administrativen Befugnisse von Deutschland wahrgenommen werden, so dass (z. B. für die Wildfütterung durch einen französischen Jagdpächter) deutsches Recht gilt (8 A 11351/2007 13. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitgeber (z. B. ein Krankenhausträger) eine Abmahnung gegen eine nicht genau beschriebene Pflichtverletzung (z. B. Behandlungsfehler) eines Arbeitnehmers (z. B. einer Ärztin) aus der Personalakte entfernen (7 Sa 68/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können sich Steuerzahler nicht auf das Amnestiegesetz des Jahres 2004 berufen, um einen niedrigeren Steuertarif zu erreichen, und können auf die Besteuerung nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften der §§ 18, 32a EStG die Rechtsfolgen des StraBEG nicht ausgedehnt werden (14 K 5054/2004 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein nach Entzug der Zulassung wegen Vermögensverfalls unerlaubte Hilfe in Steuersachen durch Anfertigung von Steuererklärungen leistender ehemaliger Steuerberater unzuverlässig und hat keinen Anspruch auf erneute Zulassung (6 K 277/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss die Bausparkasse Badenia wegen arglistiger Täuschung über die tatsächlich erzielbare Miete bzw. den Wert einer verkauften Eigentumswohnung in Oschersleben einem Erwerber den entstandenen Schaden ersetzen und muss das finanzierte Geschäft rückabwickeln (10 O 508/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn muss der Inhaber eines Telefonanschlusses die Kosten der Anrufe seines minderjährigen Kindes (z. B. bei einem Erotikdienst in Höhe von 600 Euro) zahlen (3 C 65/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine bei Stornierung eines Kaufvertrags eine Zahlungspflicht des Käufers von 25 Prozent vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung nicht unangemessen und kann der Käufer nicht einwenden, er habe wegen schlechter Deutschkenntnisse die allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verstanden (264 C 32516/2007 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens erhält eine ehemalige Lehrerin in Lavagna fast 60000 Euro Schadensersatz wegen verschiedener Schäden durch zu lautes Läuten von Glocken.
Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika darf Fresenius APP Pharmaceuticals übernehmen.
Michael Dölp und Dietmar Grupp sind neue Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.
Karen Krauß ist neue Richterin am Bundessozialgericht Deutschlands.
Navanethem Pillay ist als Nachfolgerin Louise Arbours Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte.
In Hessen kann der Inhalt aller Grundbücher über www.hessen.de von jedem Arbeitsplatz aus abgefragt werden.
Die Europäische Kommission stellt ihre Untersuchung gegen Ryanair wegen angeblicher Verletzung von Verbraucherrechten durch Verbot des Weiterverkaufs von Flugticketen durch dritte Anbieter ein.
In Deutschland ist 2007 bei 4100 über das Internet betrogenen Kontoinhabern ein Schaden von 19 Millionen Euro entstanden.
Abu Dhabi United Group for Development and Investment kauft für 185 Millionen Euro die Mehrheit an Manchester United.
In Russland gibt es derzeit rund 895000 Häftlinge (zwischen 1992 und 2007 mehr als 15 Millionen).

2008-09-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Eilantrag gegen den Einsatz des am europäischen Kernforschungszentrum CERN bei Genf entwickelten Teilchenbeschleunigers abgelehnt.
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind zwei Eilanträge auf Ausnahmen vom Nichtraucherschutzgesetz abgelehnt (5-VII-2008, 7-VII-2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann ein Auftraggeber Steuervorteile für haushaltsnahe Dienstleistungen nur bei Bezahlung der Handwerkerrechnung durch Überweisung oder Einzahlung auf ein Bankkonto beanspruchen (13 K 330/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss der Mieter eines Baggers die von seinem Fahrer fahrlässig verursachten Schäden dem Vermieter ersetzen (23 O 96/2007 1. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss ein vom Bundesbeamtendienst nach Baden-Württemberg wechselnder Beamter eine Absenkung der Dienstbezüge und eine Ausschluss von Sonderzahlungen hinnehmen (10 K 1850/2007 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein alkoholisierter Unfallverursacher zu 12 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Barclays Private Equity kauft Computerlinks.
Sanofi Aventis kauft für 326 Millionen Euro Symbion.
Onward Kashiyama kauft von Change Capital Partners für 167 Millionen Euro Jill Sander.
Junghans Uhren GmbH beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Aufbau-Verlag beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die in Dänemark über Postversand erscheinende Gratiszeitung Nyhedsavisen wird zwei Jahre nach der Gründung aus Geldmangel eingestellt.
Der Aktienkurs der Commerzbank sinkt nach Übernahme der Dresdner Bank um 12 Prozent.
Der Wert des Pfund fällt auf 1,233 Euro.
Seit 1. September 2008 sind die Werte für höchstzulässige Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in oder auf Lebensmitteln oder Futtermitteln europaunionsweit vereinheitlicht.

2008-08-31 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Quellenschutz des Journalisten ein echter Bestandteil des Rechts auf Informationsfreiheit und ein Eingriff nur rechtmäßig, wenn er durch ein überwiegendes Erfordernis öffentlichen Interesses geboten ist (20477/2005 27. November 2007).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Eingriff in den Quellenschutz eines Journalisten (z. B. durch Beugehaft in den Niederlanden) mit Art. 10 I EMRK nur vereinbar, wenn er durch übergeordnete Erfordernisse des öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist (64752/2001 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Verursachung eines Unfalls durch Lösen eines Teiles eines mit dänischem Kennzeichen versehenen, von einer Sattelzugmaschine mit luxemburgischen Kennzeichen gezogenen Aufliegers und Ausgleich der im System der grünen Karte regulierten Ansprüche der Geschädigten durch den belgischen Haftpflichtversicherer kein Ausgleichsanspruch des belgischen Versicherers gegen das deutsche Büro grüne Karte (VI ZR 188/2007 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Spruchverfahren der Antragsteller seine Stellung als Aktionär innerhalb der Anspruchsbegründungsfrist darlegen, nicht nachweisen (II ZB 39/2007 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine allgemeine Rückkaufsgeschäftsbedingung in einem Kraftfahrzeugvertragshändlervertrag nicht dahingehend ergänzend ausgelegt werden, dass der Rückkaufsanspruch nur besteht, wenn der Händler das Ersatzteillager nicht amortisieren kann (VIII ZR 154/2006 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bilden vor Entstehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Erwerber, für die eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen und denen der Besitz an der erworbenen Wohnung übergeben ist, eine werdende Gemeinschaft und müssen entsprechend § 16 II WEG die Kosten und Lasten des künftigen gemeinschaftlichen Eigentums (auch nach Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft) tragen (V ZB 85/2007 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften persönlich informierende organschaftliche Vertreter einer kapitalsuchenden Gesellschaft Anlageinteressenten für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit ihrer Angaben nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo) (II ZR 210/2006 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine mit § 38 I ZPO begründete Verweisung nicht willkürlich, wenn beide Parteien diese unter Bezugnahme auf eine vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung begehrt haben (X ARZ 45/2008 27. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht die Gefahr, dass eine zuverlässige Büroangestellte des Rechtsanwalts eine sofort auszuführende Weisung vergisst oder aus sonstigen Gründen nicht befolgt, eine nachträgliche Kontrolle nicht erforderlich (XII ZB 189/2007 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wirkt die für die gesamte Instanz (z. B. Berufungsinstanz) ausgesprochene Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei einer Zurückverweisung der Sache durch das Rechtsmittelgericht an das Gericht des unteren Rechtszugs fort (5 B 204/2007 9. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist das Jugendamt Stuttgarts verpflichtet, einen am 18. Juli 2008 verfügten Umgang eines achtmonatigen entzogenen Säuglings einzurichten (1 F 867/2008).
Die Commerzbank Deutschlands übernimmt für 9,8 Milliarden Euro die Dresdner Bank.
Bei der LGT-Bank in Liechtenstein wurden im ersten Halbjahr 2008 nur noch 335 Millionen Franken neu veranlagt gegenüber 6,2 Milliarden im ersten Halbjahr 2007.
Italien entschädigt Libyen in einem Freundschafts- und Kooperationsabkommen für Kolonialschäden mit Investitionen in Höhe von 4,3 Milliarden Euro und entschuldigt sich durch Silvio Berlusconi für die tiefen Wunden.

2008-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden nach Insolvenzeröffnung fällig werdende Ansprüche auf Kosten und Zinsen von dem Recht auf abgesonderte Befriedigung erfasst (IX ZR 132/2007 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei Vollstreckung wegen einer Forderung gegen Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung zu tenorieren, dass der Schuldner gegen Aushändigung der Inhaberschuldverschreibung zur Leistung verpflichtet ist (VII ZB 64/2007 8. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt ein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld voraus, dass das Kindergeld zum Einkommen des Hilfeempfängers gehört, dem der Sozialhilfeträger Sozialhilfeleistungen erbracht hat, wobei dem Einkommen des Kindes das Kindergeld nur zugeordnet werden kann, wenn es ihm auf Grund einer förmlichen Abzweigung ausgezahlt wird oder ihm zumindest tatsächlich zufließt (III R 33/2005 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen-Anhalts hat die Regierung mit der Verweigerung einer Aktenherausgabe an den Untersuchungsausschuss in der so genannten Sachsensumpfaffäre verfassungsmäßige Rechte der Opposition verletzt (154-I-2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Geschädigte Reparatur eines Kraftfahrzeugs in einer markengebundenen Werkstatt verlangen (22 U 13/2008 30. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Telefonieren mit laufendem Motor auf einer Standspur eine Ordnungswidrigkeit (2 Ss [OWi] 84/2008 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Datenübermittlung weicher Negativmerkmale (z. B. Kreditkündigung) an die Schufa in der Regel zulässig, wenn das Verhalten des Kunden auf Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsverweigerung bzw. Zahlungsunwilligkeit beruht (23 U 221/2007 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind bei Bezeichnung der Antragsgegner einer Beschlussanfechtungsschrift als WEG M.-S.-Weg die einzelnen Mitglieder (ohne den Antragsteller) gemeint (14 Wx 24/2007 30. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das Verlangen eines Geldbetrags durch einen mit der zuständigen Staatsanwältin verheirateten Richter für das Bewirken einer Verfahrenseinstellung eine Drohung mit einem empfindlichen Übel im Sinne des Erpressungstatbestands (1 Ws 371/2008 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist die Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen keine Erhebung einer Abgabe im Sinne des § 80 II Nr. 1 VwGO (3 M 286/2007 21. Mai 2008).
Nach Entscheidungen der Amtsgerichte Deggendorf und Viechtach sind zwei Briten und ein Spanier wegen Teilnahme an einem rechtswidrigen Autorennen zu je 15000 Euro Geldstrafe und einem Jahr Entzug der Fahrerlaubnis in Deutschland verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist ein Antrag der wegen Ermordung zweier Kinder verurteilten deutschen Studentin auf Annullierung des Verfahrens wegen Befangenheit der Schöffen abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Marineinfanterist vom Vorwurf des Totschlags an vier irakischen Gefangenen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist das Abtreibungsgesetz Mexiko-Stadts verfassungsmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind die ehemaligen Generäle Luciano Benjamin Menéndez und Domingo Antonio Bussi wegen Verschleppung, Folterung und Ermordung eines Senators zu lebenslanger Haft verurteilt.
In Bayer erwarben 2008 345 von rund 32000 Abiturienten die Note 1,0.
*Knorre/Demuth/Schmid, Handbuch des Transportrechts, 2008
*Engl, Richard, Formularbuch Umwandlungen, 2. A. 2008
*Versicherungsvertragsgesetz, hg. v. Langheid, Theo/Wandt, Manfred, 2009
*Praxiskommentar zum Urheberrecht, hg. v. Wandtke, A./Bullinger, W., 3. A. 2008
*Thüsing, Gregor, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 2. A. 2008
*Allgemeines Verwaltungsrecht - zur Tragfähigkeit eines Konzepts, hg. v. Trute, Hans-Heinrich u. a., 2008
*Leible/Freitag, Forderungsbeitreibung in der EU, 2008
*Kersten/Bühling, Formularbuch und Praxis der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 22. A. 2008
*Formularbuch Recht und Steuern, 6. A. 2008

2008-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Führen schwarzer Kassen (z. B. bei Siemens) Untreue (2 StR 587/2007 29. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen unter Verwendung der Begriffe Buchführung, Buchführungsbüro werben, wenn sie im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang damit darauf hinweisen, dass mit diesen Begriffen nur die in § 6 Nr. 4 StBerG aufgeführten Tätigkeiten gemeint sind (I ZR 142/2005 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es als nachlässiges Verhalten im Rahmen des § 167 ZPO zu bewerten, wenn der Kläger einer Abänderungsklage nach § 654 ZPO es trotz gebotener Zweifel unterlässt, sich rechtzeitig vor Ablauf der Klagefrist über die zutreffende Anschrift des beklagten Kindes zu vergewissern, und es dadurch zu einem verspäteten Eintritt der Rechtshängigkeit kommt (8 WF 58/2008 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können bei fehlerhafter Gründung einer Wohnungseigentümergemeinschaft die als Wohnungseigentümer eingetragenen Berechtigten nachträglich den ursprünglich fehlerhaften Gründungsakt ändern und damit erstmals Sondereigentum zur Entstehung bringen (34 Wx 37/2008 14. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe kann auf eine ein Verwertungsverbot rechtfertigende Willkür bei der Anordnung der Entnahme einer Blutprobe durch eine Ermittlungsperson nicht bereits daraus geschlossen werden, dass der anordnende Beamte die Dokumentationspflicht verletzt hat (2 Qs 60/2008 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein sein Kraftfahrzeug in einem festgesetzten Sicherheitsbereich vor einer Botschaft im absoluten Halteverbot Abstellender mit der sofortigen Umsetzung des Fahrzeugs (und den damit verbundenen Kosten) auch dann rechnen, wenn der Abstellvorgang durch die zu Bewachung ges Gebäudes eingesetzten Polizisten (ohne Einschreiten?) beobachtet wurde (11 A 320/2008 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein falschen Kraftstoff in sein Dienstfahrzeug füllender Beamter den entstehenden Schaden ersetzen (6 K 355/2008 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein entwendete Euroscheckkarten Mitstudierender nutzender ausländischer Student durch die Ausländerbehörde ausgewiesen werden (2 K 156/2008 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden erfassen die Leistungen für einen Empfänger von Arbeitslosengeld II für die Erstausstattung einer Wohnung nicht die Kosten eines Telefonanschlusses (6 AS 1786/2006 1. August 2008).
Liechtenstein wird sein Steuerrecht ändern.
Georgien bricht die diplomatischen Beziehungen zu Russland ab.

2008-08-28 Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Klagen 31er Privatkläger und der Stadt Krefeld gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Düsseldorf abgewiesen (20 D 5/2006 AK, 20 D 13/2006 AK 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalzs rechtfertigt bereits ein einmaliger Genuss harter Drogen (z. B. Amphetamin) den Entzug der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung (10 B 10715/2008 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Wohnmobil keine Zweitwohnung im Sinne doppelter Haushaltsführung, weil die einheitliche Haushaltsführung dadurch nicht in zwei Haushalte aufgeteilt ist (2 K 1238/2008 23. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist Thorsten Heise wegen Volksverhetzung durch Compact Discs zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Beschluss der Hauptversammlung der HypoVereinsbank auf Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre auf den Hauptaktionär (squeeze-out) rechtmäßig (5 HK O 12861/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg muss der Eigentümer eines Einfamilienhauses trotz Sammelns von Altpapier und Laminatbodendielen die Fluchtwege und Rettungswege in seinem Haus freihalten (3 L 547/2008 21. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz haben Unternehmen mit Berührungspunkten zum Glücksspielbereich gegenüber dem Innenministerium Rheinland-Pfalzs keine Pflicht zur Auskunft über ihre Tätigkeiten und Geschäftspartner (6 L 640/2008 25. August 2008).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs verletzt die Verurteilung des Mohamed M. und der Mona S. das Gesetz.
In Deutschland werden täglich 113 Hektar Fläche verbaut (2006 46438 Quadratkilometer bzw. 13 %, dabei 8,1 Prozent Siedlungsfläche, 4,9 Prozent Verkehrsfläche).
Infolge der Erderwärmung sind erstmals arktische Nordostpassage und Nordwestpassage nördlich Russlands und Kanadas gleichzeitig eisfrei.
Kanada erweitert sein Hoheitsgebiet im Polarmeer auf einen 200 Seemeilen breiten Küstenstreifen (um eine halbe Million Quadratkilometer).

2008-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Farhad Kanabi Ahmads gegen seine Verurteilung zu 66 Monaten Haft wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland abgewiesen(3 StR 110/2008 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der nach Ablauf der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht zur Erbringung vertragsgemäßer Arbeit fähige Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Vergütung (5 AZR 16/2008 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat auch ein in Deutschland wohnender, im Ausland (z. B. Luxemburg) eine selbständige Tätigkeit aufnehmender Arbeitnehmer Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss (11 AL 22/2007 R 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Finanzamt bei Schmiergeldzahlungen die Staatsanwaltschaft trotz Verjährung der Straftat unterrichten (VII B 92/2008 14. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist das Rauchverbot in Einraumgaststätten und in Diskotheken vorläufig unter bestimmten Einschränkungen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf Thomas Heidel nur noch den Verkauf der Bank Austria durch die HVB an Unicredit untersuchen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Beschluss der Hauptversammlung Leicas vom November 2007 betreffs Rückzugs von der Börse rechtswidrig (3-05 O 339/2007 26. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main gegen das Fairnessabkommen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat Daimler den Rücktritt Jürgen Schrempps rechtzeitig bekannt gegeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf der Leibwächter Ron Edwards bestimmte Behauptungen über Salman Rushdie nicht veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen MAG Entertainment und Isaac Larian wegen Verletzung von Urheberrechten 100 Millionen Dollar Schadensersatz an Mattel Inc. (Barbie) zahlen.
Nach einer Entscheidung des österreichischen Leichtathletikverbands ist Elmar Lichtenegger wegen wiederholten Dopings lebenslang gesperrt.
Bürgermeister Ole von Beust entlässt Staatsrat Gunther Bonz wegen Veröffentlichung eines Aktenvermerks über Absprachen zwischen den Regierungsparteien Hamburgs.
Acht von Präsident Musharraf entlassene Richter sind in Pakistan wieder vereidigt worden.
Das Kantonsparlament von Glarus rehabilitiert die 1782 als letzte Hexe Europas hingerichtete Magd Anna Göldi (Justizmord).

2008-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Urteile gegen Betreuungsrichter Karl Wegerer wegen Rechtsbeugung grotesk falsch, weshalb das Amtsgericht Bayreuth das gegen ihn eingeleitete Betreuungsverfahren eingestellt hat.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigt ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II nicht den Nachzug von Kindern aus dem Ausland (1 C 32/2007 26. August 2008).
Nach einer Entscheidung (Hinweisbeschluss) des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist eine Fischaufstiegsanlage zu einem Naturschutzgebiet in der Elbe eine (ausreichende) Schadensminderungsmaßnahme eines Kraftwerkbetreibers (z. B. Vattenfall).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss das Metropol Lichtspieltheater Bonn mit Ausnahme seiner Fassade aus der Liste der Denkmäler gelöscht werden (10 A 3250/2007 26. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf leicht möglichen, kostengünstigen Internetzugang (17 TaBV 607/2008 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hat ein als Bewerber für den Strafvollzugsdienst abgewiesener Fünfundzwanzigjähriger einen Anspruch auf 3000 Euro Entschädigung wegen Altersdiskriminierung (11 Sa 284/2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein Arbeitnehmer Schmiergeld an seinen Arbeitgeber wegen unerlaubter Eigengeschäftsführung und vorsätzlich sittenwidriger Schädigung herausgeben (10 Sa 1195/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Erna Rand ihren Künstlernamen Joy Fleming allein nutzen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist eine Mutter wegen Totschlags in einem minderschweren Fall an ihrem Kleinkind zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf ein angeblicher Professor den angeblich in Prag erworbenen Titel nicht führen (2 K 2145/2007 25. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden haben die jetzt erteilten Monatskarten für Schüler mit Zuzahlung der Eltern keinerlei Vorteil gegenüber den früher kostenlos erteilten Schulwegkarten, weshalb die Stadt Bünde über einen Antrag eines Vaters erneut entscheiden muss (2 K 2219/2007 25. August 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist eine deutsche Studentin wegen Mordes an zwei Kindern und Körperverletzung der Mutter schuldig gesprochen.
Russland erkennt Abchasien und Südossetien als Staaten an.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen sich TÜV Rheinland und TÜV Süd derzeit nicht zusammenschließen.
Thyssen-Krupp verkauft die Werkstoff- und Industriedienstleistungen.
Die Steuerfahndung Deutschlands hat 2007 1,6 Milliarden Euro Steuernachzahlungen erbracht (weniger als 1 Promille des Bruttoinlandsprodukts).

2008-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier ohne Mittel ein Rittergut restaurieren Lassender wegen Betrugs zu zwei Jahren Haft mit Bewährung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein im Rahmen von Sonderaktionen Radiogeräte und Fernsehgeräte verpackt zum Kauf anbietender Lebensmitteldiscounter keine Rundfunkgebühren entrichten (2 S 700/2007 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss der Landesbetrieb Mobilität an einer Autobahn durch ein Verkehrsschild auf eine neben einem Autohof liegende Autogastankstelle hinweisen (7 A 10419/2008 7. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburgs sind im Zusammenhang mit der Bestellung als Betreuer für einen Familienangehörigen anfallende Aufwendungen nicht steuermindernd zu berücksichtigen (13 K 9072/2005 B 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg muss eine Strafverfolgungsbehörde Entscheidungen in Strafverfahren auch bei einer Steuerhinterziehung nach Selbstanzeige an den Dienstherrn übermitteln, um diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind (7K 10297/2006 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Ryanair über Dritte (cheaptickests.de) verkaufte Flugscheine anerkennen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist Sven Kittelmann wegen Diebstahls mit Waffen zu sieben Jahren Haft verurteilt, teilt aber den Aufbewahrungsort der Beute (4,2 Millionen Euro) nicht mit.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden dürfen entgegen einem Verbot durch die Stadt Dresden im Rahmen der zweiten Dresdener Hörspielnächte in den nächsten Tagen so genannte Himmelslaternen aus den Elbauen aufsteigen (6 L 841/2008 22. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein Stadtrat die Vertreter in einer Gesellschafterversammlung nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmen (1 K 64682/2007 22. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein nicht in häuslicher Gemeinschaft mit einem Versicherungsnehmer einer Reiserücktrittsversicherung lebender Verlobter kein Vertragspartner, Ehepartner, eingetragener Lebenspartner oder in häuslicher Lebensgemeinschaft wohnender Lebensgefährte des Versicherungsnehmers (274 C 35174/2007 15. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts Hessen ist die Wahl zum Landtag Hessens vom 27. Januar 2008 rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die vor zwei Jahren erfolgte Versetzung Stefan Fuchs’ als Justizvollzugsanstaltsleiter in Innsbruck rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenats Kärnten ist die Abschiebung einer tschetschenischen Familie nach Niederösterreich rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Florian Gyana Tshang wegen Entrollens einer Fahne Tibets zu vier Tagen Haft verurteilt.
Das Parlament Russlands befürwortet einstimmig die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens als (von Georgien) unabhängige Staaten.
In Deutschland entrichten acht Prozent der Steuerzahler 50 Prozent der Steuern, 26,8 Prozent knapp 80 Prozent.

2008-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bei bestimmten Fallkonstellationen eine verfassungskonforme Auslegung der §§ 543 II 1, 544 IV ZPO dahin geboten sein, dass für die Frage der Zulassung der Revision ausnahmsweise auch auf den Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde abzustellen ist, was etwa dann der Fall sein kann, wenn zu diesem Zeitpunkt ein Zulassungsgrund vorlag, dieser jedoch auf Grund einer Entscheidung des Revisionsgerichts in einer anderen Sache nachträglich entfallen ist (1 BvR 1440/2007 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kennt das geltende Recht keinen generellen Verbrauch des väterlichen Familiennamens als Vornamen eines Kindes (XII ZB 5/2008 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht es bei einer Anzeigenwerbung für ein Gewinnspiel, das aus Verbrauchersicht keine unerwarteten Teilnahmebeschränkungen aufweist, grundsätzlich aus, dass mitgeteilt wird, bis wann teilgenommen werden kann und wie die Gewinner ermittelt werden sowie gegebenenfalls, dass Minderjährige ausgeschlossen sind (I ZR 196/2005 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich aus der haushaltsrechtlichen Zweckbestimmung des Titels 427 65 nicht, dass die befristete Beschäftigung zu Lasten dieses Titels nur möglich ist, wenn ein nur vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung im Sinne von § 14 I 2 Nr. 1 TzBfG besteht (7 AZR 198/2007 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gelten die zivilrechtlichen Grundsätze über die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Pflichten aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis entsprechend für öffentlichrechtliche Vertragsbeziehungen zwischen nichtärztlichen Leistungserbringern und Krankenkassen und kann ein Versorgungsvertrag über Haushaltshilfe und häusliche Krankenpflege mit rückwirkender Kraft abgeschlossen werden (3 KR 2/2007 R 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Einreichung einer Berichtigungsanzeige vor Ablauf der Festsetzungsfrist bei einem unzuständigen Finanzamt die Anzeige zwar erstattet, doch ist für die Berechnung der Ablaufhemmung nach § 171 IX AO grundsätzlich auf den Eingang bei dem zuständigen Finanzamt abzustellen (VI R 62/2006 28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle steht bei Entpflichtung des bisher beigeordneten Rechtsanwalts dem neu beigeordneten Rechtsanwalt grundsätzlich die volle gesetzliche Vergütung zu (18 WF 250/2007 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamm ist die Verurteilung Gerald Assamoahs zu einer Geldbuße von 1000 Euro wegen zu schnellen Fahrens auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Kaskoversicherer die Behauptung des Nachtrunks des Versicherten widerlegen (12 U 13/2008 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können Darlehensverbindlichkeiten, die zur Finanzierung eines gemeinsamen Hausanwesens eingegangen worden sind, im Zugewinnausgleich auch dann hälftig im Endvermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen sein, wenn im Außenverhältnis zur Bank nur ein Ehegatte Darlehensnehmer ist (9 UF 64/2008 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig liegt auch bei Abbau von Möbeln, kurzfristiger Einlagerung bei dem Transportunternehmer und nach Renovierung einer Wohnung in dieser wieder erfolgtem Aufbau ein Umzugsvertrag vor, so dass die Verjährung mit Ablauf des Tages der Ablieferung beginnt (5 U 24/2008 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein Reisender ohne besondere Zusicherung nicht voraussetzen, dass die Clubsprache am Urlaubsort deutsch ist und die Betreuer sämtliche Sprachen beherrschen (2-24 S 258/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main berechtigt das Fehlen einer zugesagten deutschsprachigen Reiseleitung zu einer Preisminderung von fünf Prozent (2-24 S 377/2001).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Göttingen sind Klagen gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der insolventen Göttinger Gruppe abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist der ehemalige Leiter des Kinderheims Spatzennest in Ramsen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg sind zwei Häftlinge wegen schwerer Misshandlung eines Mithäftlings zu 33 bzw. 24 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main berechtigt ein nur arabisch sprechender Fahrer bei einer Landroverrundreise in Jemen zu einer Reisepreisminderung von 20 Prozent (32 C 1201/1997-19).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands sind die Netzentgelte der Strombetreiber um eine Milliarde Euro herabgesetzt worden.
Die Deutsche Bank kauft Anleihen im Wert von einer Milliarde Dollar zurück und zahlt 15 Millionen Dollar Buße (Goldman Sachs 1,5 Milliarden Dollar, 22,5 Millionen Dollar Buße, Merrill Lynch 10-12 Milliarden, 125 Millionen Dollar Buße).

2008-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Erhebung einer Gebühr für die Prüfung der Amtsführung von Notaren in Niedersachsen verfassungsgemäß (1 BvR 645/2008 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufungsbegründung in schriftlicher Form eingereicht, sobald dem Berufungsgericht ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Berufungsbegründung enthaltenden Bilddatei (z. B. pdf-Datei) vorliegt (X ZB 8/2008 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können öffentliche Auftraggeber nicht als Mitglieder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit Versicherungsdienstleistungen im Wege eines In-House-Geschäfts ohne Ausschreibung beschaffen (I ZR 145/2005 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründet die Verwendung des Wortes regelmäßig bei Schönheitsreparaturenüberwälzung durch allgemeine Geschäftsbedingungen die Unwirksamkeit der Bedingung (8 U 205/2007 22. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei einer Ehedauer von 4,5 Jahren der Anspruch auf nachehelichen Krankheitsunterhalt auch dann befristet werden, wenn die Erkrankung nach rechtskräftiger Ehescheidung zu einem Zeitpunkt hervorgetreten ist, in dem der unterhaltsberechtigte Ehegatte noch ein gemeinschaftliches Kind betreut hat, und eine Verbesserung des Gesundheitszustands nicht zu erwarten ist (15 UF 277/2007 28. Mai 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg befindet sich melderechtlich die Hauptwohnung eines Kindes zweier getrennt lebender, sorgeberechtigter Eltern regelmäßig bei dem Elter, der das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, und endet die Bestandskraft melderechtlicher Feststellungen auch im Melderecht bei einer Änderung der rechtserheblichen Sachlage (5 N 9/2007 16. Mai 2008, 5 L 10/2007 16. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld haftet der Betreiber einer Autowaschanlage nicht für Schäden, die ein Benutzer dadurch erleidet, dass er bei Durchschreiten des Waschbogens auf glitschigen Waschmittelresten unterhalb des Waschbogens ausgleitet (22 S 341/2007 9. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern muss der Fahrzeugführer eines Mähfahrzeugs an einem Straßenrand auch während des Mähens sorgfältig handeln, um Gefährdungen anderer durch den Betrieb des Fahrzeugs zu vermeiden (1 S 13/2008 24. Juni 2008).
*Schlechtriem, Peter/Schwenzer, Ingeborg, Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrecht - CISG - 5. A. 2008
*Börstinghaus, Ulf, Mietminderungstabelle, 2008
*Kappus, Andreas, Allgemeine Reisebedingungen, 2008
*Krumm/Kuhnert/Schmid, Straßenverkehrssachen, 2008
*Kniffka, Rolf/Koeble, Wolfgang, Kompendium des Baurechts, 3. A. 2008
*Huber, B./Göbel-Zimmermann, Ausländer- und Asylrecht, 2. A. 2008
*Ulrich, Jürgen, Selbständiges Beweisverfahren mit Sachverständigen, 2. A. 1008
*Prozesse in Bausachen, hg. v. Motzke, Gerd/Bauer, Günter/Seewald, Thomas, 2008

2008-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Inhaftierung eines Geschäftsführers allein keine Verlagerung des Geschäftsorts einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (für Zustellungen) bewirken (IV ZB 5/2008 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei Begehung von Bestechung und Bestechlichkeit in der Form, dass der Bestechende zunächst den Vorteil gewährt und der Amtsträger dann die pflichtwidrige Diensthandlung vornimmt, die Verjährung beider Straftaten erst mit der Vornahme der Diensthandlung (3 StR 90/2008 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters auf Seiten des Gebäudeversicherers nur der vom Regressverzicht erfasste Haftpflichtschaden zu berücksichtigen (IV ZR 108/2006 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in der Substitutionsbehandlung Drogenabhängiger tätiger Arzt wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln nach § 29 I Nr. 1 BtMG strafbar, wenn und soweit er Betäubungsmittel (z. B. Levomethadon/Polamidon) außerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 13 I BtMG, 5 Betäubungsmittel-VerschreibungsVO an drogenabhängige Patienten zur freien Verfügung abgibt (2 StR 577/2007 4. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treffen bei Bauherren- und Erwerbermodellen die finanzierende Bank, die den Beitritt des Darlehensnehmers zu einem für das Erwerbsobjekt bestehenden Mietpool zur Voraussetzung der Darlehensauszahlung gemacht hat, nicht ohne Weiteres Aufklärungspflichten wegen eines durch sie bewusst geschaffenen oder begünstigten besonderen Gefährdungstatbestands (XI ZR 131/2007 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Kenntnis des Gläubigers, dass die ihm zugesagte Miete von Beginn an nicht erzielt wurde, nicht den Schluss auf eine Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände und der Person des Schuldners im Sinne des § 199 I Nr. 2 BGB (XI ZR 319/2006 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt die Widerspruchsfrist bei einem Betriebsübergang erst mit der ordnungsgemäßen Unterrichtung über den neuen Arbeitgeber, wofür die Nennung einer neu zu errichtenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht genügt (8 AZR 407/2007 21. August 2008).Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt die Pfändung verschleierten Arbeitseinkommens grundsätzlich nicht zurück und erfasst damit nicht bis zur Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses fiktiv aufgelaufene Lohn- oder Gehaltsrückstände (10 AZR 168/2007 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei Konkurrenz eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers mit nicht in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmern um einen freien Arbeitsplatz der Arbeitgeber gegenüber den anderen Arbeitnehmern seine Beschäftigungspflicht zu erfüllen (9 AZR 380/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Pflichtpfandregelung Deutschlands für Einwegverpackungen europarechtmäßig (10 S 2389/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen muss die Gesamtschule West drei, das alte Gymnasium elf weitere Fünftklassler aufnehmen (15. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat eine Ratsfraktion keinen Anspruch auf Nutzung des Plenarsaals des Rathauses für ein öffentliches Hearing zum Thema Hartz IV in Düsseldorf (1 L 1272/2008 15. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist der Widerruf der Fahrlehrererlaubnis eines während der Fahrstunden den Friseur besuchenden, in ein Restaurant gehenden und sein Pferd auf die Weide führenden Fahrlehrers rechtmäßig (9 B 2897/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Begnadigung Michail Chodorkowskis abgelehnt.
Für Radovan Karadzic wird auf eine Beschwerde die dritte Strafkammer des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag zuständig.
Der „in Innsbruck ist der Teufel los“ schreibende Rektor der Medizinischen Universität Innsbruck ist vom Universitätsrat abberufen.
† Vogel, Wolfgang.

2008-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verstößt es nicht gegen Bundesrecht, dass bei der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens für die Berechnung der Kirchensteuer ein Verlustvortrag nicht angerechnet wird (9 C 9/2007 20. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein Nutzer kinderpornographischen Materials auch nach Bestrafung erkennungsdienstlich behandelt werden (1 S 1503/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat ein Journalist keinen Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen über die Nokia in Bochum gewährten Subventionen (8 B 913/2008 21, August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Krankenkasse einem behinderten Kind eine elastische Spezialbandage (Soft-Orthese) zahlen (8 KR 69/2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Aufwendungen für zur Vermietung bestimmte Wohnungen, die aber mangels Baugenehmigung nicht vermietet werden dürfen, als Werbungskosten absetzbar sein (14 K 2286/2005 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist eine Kosmetikerin wegen des Todes einer Kundin bei einer Betäubung auf Grund unzureichender Aufklärung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist eine von Kunden verlorene Pfandbons unterschlagende Kassiererin rechtmäßig gekündigt (2 Ca 3632/2008 21. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund können Alleinerziehende, die ihr Kind von Großeltern mitbetreuen lassen, den Mehrbedarfszuschlag zum Arbeitslosengeld II verlieren (14 AS 206/2007 28. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Stadtrat Karl Richter wegen Zeigen des verbotenen Hitlergrußes bei seiner Vereidigung zu 5600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Rostock sind die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Organisatoren eines Zeltlagers der heimattreuen deutschen Jugend eingestellt, weil das Zeltlager kein öffentlicher Raum ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Bundesstaaten und Kommunen strengere Umweltbestimmungen erlassen als die (von Lobbyisten beeinflusste) Bundesumweltschutzbehörde.
Schaeffler übernimmt für 75 Euro pro Aktie die Mehrheit bei Continental.
Die mit mehr als 10 Milliarden Euro gestützte IKB wird für wohl rund 100 Millionen Euro an Lone Star verlauft.
Merz, Ernst Ludwig ist als Nachfolger Ralf Michael Bartzs neuer Präsident des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz.

2008-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zusatzversorgung nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands wirksam auf das tarifvertraglich geregelte Punktemodell des öffentlichen Dienstes umgestellt worden (3 AZR 383/2006 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die entgeltliche Überlassung von Kraftfahrzeugen durch einen Carsharing-Verein an seine Mitglieder nach dem regelmäßigen Steuersatz (§ 12 I UStG) zu versteuern, nicht nach dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 II Nr. 8a UStG (V R 33/2005 12. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Vorsteuerabzug aus einer 1997 erworbenen Photovoltaikanlage, der erstmals in einer 2002 für 1997 abgegebenen Umsatzsteuererklärung geltend gemacht wird, nicht möglich, weil die Anlage zu spät dem unternehmerischen Bereich zugeordnet wurde (V R 10/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen Sportwetten von privaten Unternehmen vorläufig weiter angeboten werden (6B 10338/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen mindern Einkünfte eines in einem Pflegeheim untergebrachten Angehörigen grundsätzlich die außergewöhnliche Belastung eines Steuerpflichtigen auch dann, wenn der Sozialhilfeträger von den Einkünften die Kosten für die Unterbringung in einem Altenheim abzieht (13 K 2035/2007 11. April 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bayern müssen der Freistaat Bayern und der Direktor der psychiatrischen Universitätsklinik Müchen 5000 Euro Schmerzensgeld an einen Kunsthändler wegen eines fehlerhaften Gutachtens über dessen Gesundheitszustand zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens darf Charles Zentai wegen Kriegsverbrechen im zweiten Weltkrieg ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung der Terminbörsenaufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika muss Paul Eustace wegen Abrechnungsbetrugs 279 Millionen Dollar an Kunden zurückzahlen und 12 Millionen Dollar Bußgeld leisten, sein Fonds 8,8 Millionen Dollar Strafe.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Behörde Chinas sind zwei 79 bzw. 77 Jahre alte, in einer Protestzone gegen eine Zwangsräumung protestierende Frauen zu einem Jahr Arbeitslager verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Reform des Ehegüterrechts, nach der unter Anderem voreheliche Schulden im Zugewinnausgleich nicht mehr berücksichtigt werden.
Der Landtag des Saarlands schafft die Fünfprozentklausel für Kommunalwahlen ab.
Banniza, Ulrike Dr. ist Richterin am Bundesfinanzhof.
Die Vereinigten Staaten und Polen vereinbaren die Errichtung einer Raketenabwehranlage in Polen.
Russland legt sein Veto gegen einen Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Integrität Georgiens ein.

2008-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer einen anderen (z. B. seinen Bruder) trotz Wissen um die rechtswidrige Herkunft von Gegenständen auf seinem eBay-Account Diebesgut vertreiben lässt, wegen Beihilfe zum Diebstahl oder zur Hehlerei strafbar sein (4 StR 148/2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann ein Auskunftsanspruch eines Landtagsabgeordneten gegen die Landesregierung auch Daten privater Unternehmer betreffen (7/2007 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein Lastkraftwagenfahrer wegen Ermordung fünfer Anhalterinnen zwischen 1983 und 1990 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss eine Haftpflichtversicherung nach einem schweren Verkehrsunfall eines Mädchens 266000 Euro für den behindertengerechten Bau eines Hauses im Wert von 680000 Euro zahlen (2 O 268/2006 30. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Nichtversetzung eines Gymnasiasten mit einem ausgeglichenen Mangelhaft und eine nicht ausgeglichenen Mangelhaft rechtmäßig (6 L 654/2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt eine nichtöffentliche Schmähung oder Beleidigung eines Vorgesetzten in einem privaten e-mail keine Kündigung.
Das Bundesfinanzministerium Deutschlands hat zwei außergerichtliche Masseneinspruchsverfahren per Allgemeinverfügung zurückgewiesen.
IM Internationalmedia stellt bei dem Amtsgericht München Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Grob Aerospace GmbH stellt bei dem Amtsgericht Memmingen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Chicago Mercantile Exchange darf New York Mercantile Exchange übernehmen.
Der Wert des Euro fällt auf 1,4761 Dollar.

2008-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ausgleichsansprüche (für umfangreichere Zuwendungen) nach Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage und ungerechtfertigte Bereicherung gegründet werden (XII ZR 179/2005 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der Bau eines Luxushotels in dem denkmalgeschützten Gut Kaltenbrunn am Tegernsee in der geplanten Form verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine Nachbesserung eines mangelhaften Kraftfahrzeugs (erst) nach zwei erfolglosen Versuchen für ein und denselben Fehler (z. B. an jeweils derselben Zündspule) fehlgeschlagen (6 U 131/2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind die die Bauabzugsteuer betreffenden §§ 48ff. EStG wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit möglicherweise europarechtswidrig (13 V 9389/2007 8. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist das Strafverfahren gegen Agnes Hürland-Büning wegen schweren Betrugs, Falschaussage und Beihilfe zur Steuerhinterziehung wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist ein fünfzehnjähriger Schüler wegen Mordes an seiner gleichaltrigen Freundin zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf am Bahnhof Ostkreuz an Sonntagen nicht gebaut werden (10 A 211/2008 13. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerstädtisch um mehr als 50 Stundenkilometer überschreitender Kraftfahrzeugführer zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, so dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden darf (11 A 163/2008 7. August 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Mobilfunkanlage bei Einhaltung der Grenzwerte für Menschen nicht gesundheitsschädlich (1 L 847/2008).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bielefeld ist das Ermittlungsverfahren gegen den Geldspielautomatenhersteller Gauselmann wegen Manipulation von Geldautomaten eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Jaime Giménez („Einzelgänger“) wegen zweifachen Mordes zu 47 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der britische Vorsitzende des Gemeinschaftsunternehmens TNK-BP wegen Verletzung des Arbeitsrechts für zwei Jahre seines Amtes enthoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschads ist der ehemalige Präsident Habré in Abwesenheit zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Christopher Neils wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu drei Jahren Haft verurteilt.
Herbert, Georg ist seit 1. August 2008 neuer vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dr. Christ, Josef Richter und Schipper, Kerstin Richterin (4. August 2008).
Am Bundessozialgericht Deutschlands sind vorsitzender Richter Reinhard Steege und Richter Wolfgang Mütze in den Ruhestand getreten, Brandts, Ricarda, Engelhard, Wolfgang und Hein, Andreas zu Richtern ernannt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft dürfen der frühere Präsident und sein Schwager wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten das Land derzeit nicht verlassen.
Pervez Musharraf tritt als Präsident Pakistans zurück.
Nach Entscheidungen des nationalen olympischen Komitees Italiens sind Emanuele Sella und Marta Bastianelli wegen Dopings vorläufig gesperrt.
Die Bronner Online AG kauft 49 Prozent der Anteile am Standard von dem Süddeutschen Verlag zurück.
Die Zahl der Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutschlands ist 2007 auf 806000 gesunken (312000 Schüler, 494000 Studenten, Stipendiendurchschnitt für Schüler 301 Euro, für Studenten 375 Euro monatlich).
Der jährliche Wasserverbrauch pro Kopf beträgt in den Vereinigten Staaten von Amerika 1730000 Liter (Kanada 1420000, Australien 1300000, Portugal 1090000 Italien 980000, Spanien 960000, Griechenland 830000, Belgien 730000, Deutschland 460000, Dänemark 130000).

2008-08-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat eine gesuchte Person im Vollstreckungsmitgliedstaat ihren Wohnsitz, wenn sie dort ihren tatsächlichen Wohnsitz begründet hat und sich dort aufhält, wenn sie infolge eines beständigen Verweilens von gewisser Dauer in diesem Mitgliedstaat Bindungen zu diesem Staat von ähnlicher Intensität aufgebaut hat, wie sie sich aus einem Wohnsitz ergeben, was die Justizvollstreckungsbehörde in einer Gesamtschau zu überprüfen hat (C-66/2008 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verstoßen Rechte zum Betreten von Betriebsräumen dann nicht gegen Art. 13 I GG, wenn sie auf einer besonderen gesetzlichen Grundlage (z. B. § 54g UrhG) beruhen, das Betreten einem erlaubten Zweck dient und für dessen Erreichen erforderlich ist, das Gesetz Zweck, Gegenstand und Umfang des Betretens erkennen lässt und das Betreten auf Zeiten beschränkt wird, in denen die Räume normalerweise für die betriebliche Nutzung zur Verfügung stehen (1 BvR 848/2008 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Kläger im Prozess hilfsweise die Aufrechnung gegenüber einer Forderung des Beklagten, die dieser primär zur Aufrechnung gegen die Klageforderung gestellt hat, erklärt, dies die Verjährung der Gegenforderung des Klägers hemmen, und tritt bei prozessualer Geltendmachung einer abgetretenen Forderung des Schuldners gegenüber dem Zessionar mit einer ihm gegen den Zedenten zustehenden Forderung die Hemmung der Verjährung gegenüber dem Zedenten ein (VII ZR 58/2007 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Untreue bei Kapitalanlagegesellschaften in Übergangsfällen die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, es bei einer durch die Strafkammer vorgenommenen Milderung schon bei der Strafzumessung zu belassen (1 StR 488/2007 20. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt eine Vorgesellschaft mit beschränkter Haftung nach Aufgabe der Eintragungsabsicht als Abwicklungsgesellschaft oder Personengesellschaft parteifähig und führt der nach der Klageerhebung eintretende Wechsel der organschaftlichen Vertretung weder zum Wegfall der Prozessfähigkeit noch zu einer Unterbrechung des Verfahrens, wenn die Gesellschaft durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird (II ZR 308/2006 31. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Anspruch auf Zuschlag akzessorisch zu dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II, verletzt die Nichtauffangung jedes vormaligen Beziehers von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bei Beendigung des Leistungsbezugs nicht den Gleichheitssatz und ist die übergangslose Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nicht verfassungswidrig (14/11b AS 59/2006 R 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist zur Ermittlung der Höhe des befristeten Zuschlags das Arbeitslosengeld des einzelnen hilfebedürftigen erwerbsfähigen Anspruchsberechtigten dem Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft gegenüberzustellen und bleibt der bei Beginn des Bezugs des Arbeitslosengelds-II ermittelte Differenzbetrag für den gesamten Bezugszeitraum Berechnungsgrundlage (14/11b AS 5/2007 R 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entfällt bei Titulation des nachehelichen Unterhalts dieser bei langer Ehe und ehebedingten Nachteilen nach dem § 1578b BGB nicht mit dem 1. Januar 2008 sondern erst nach einer Übergangszeit (z. B. dem 1. Januar 2010) (1 WF 22/2008 5. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Fehlen ehebedingter Nachteile der nacheheliche Aufstockungsunterhalt für die teilschichtige, berufstätige Ehefrau zu befristen (16 UF 624/2008 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann bei langer Ehedauer und drohender Verschlechterung des Gesundheitszustands in der Zukunft von einer Befristung der Unterhaltsverpflichtung abgesehen werden (10 UF 1205/2007 28. Januar 2008).

2008-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für den Erlaubnisvorbehalt des Rechtsberatungsgesetzes nicht darauf an, ob der Vertragspartner des Rechtsuchenden sich zur Erfüllung seiner Beratungspflichten eines zugelassenen Rechtsberaters als Erfüllungsgehilfen bedient (III ZR 260/2007 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Untreue taugliche Vortat für Geldwäsche nur sein, wenn der (Haupt-)Täter gewerbsmäßig gehandelt hat (5 StR 89/2008 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg steht bei mietfreier Überlassung einer Wohnung durch Eltern an Kind und Schwiegerkind und Investitionen durch die Eheleute den Eheleuten in der Regel kein vertraglicher Anspruch wegen dieser Investitionen zu gegen die Eltern zu und handelt es sich bei Übertragung des ausgebauten Hausgrundstücks auf das Kind um einen privilegierten Erwerb des Kindes ohne Gegenleistung (10 UF 197/2007 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann nur eine besondere Betreuungsbedürftigkeit eines Kindes im Einzelfall eine Ausweitung des Betreuungsunterhaltes über das dritte Lebensjahr hinaus rechtfertigen und muss nach einer Übergangszeit von beispielsweise 6 Monaten die Mutter eines sechsjährigen Kindes jedenfalls einer halbschichtigen Berufstätigkeit nachgehen, wobei im Mangelfall für das Kind nur der Mindestunterhalt einzustellen und der Restbetrag zwischen der geschiedenen Ehefrau und der neuen Ehefrau unter Einsetzung des Selbstbehaltssatzes als Einsatzbetrag zu verteilen ist (WF 41/2008 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist im Rahmen der Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 178 GVG vor der Verhängung eines Ordnungsgelds grundsätzlich rechtliches Gehör zu gewähren (2 Ws 223/2008 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg reicht für das Schriftformerfordernis des § 57 VwVfG nicht, dass die Beteiligten in einem Schriftwechsel (teilweise) nur bestätigen, dass ein mündlicher Vertrag geschlossen worden sei (1 ME 112/2008 26. Mai 2008).
*Stiftungsrechts-Handbuch, hg. v. Seifart/Campenhausen, Axel Freiherr von, 3. A. 2008
*Konzernsteuerrecht, hg. v. Kessler/Kröner/Köhler, 2. A. 2008
*Sozialgesetzbuch XI Soziale Pflegeversicherung, hg. v. Klie, Thomas/Krahmer, Utz, 3. A. 2008
*Thomas, Heinz/Putzo, Hans, Zivilprozessordnung, 29. A. 2008
*Posser/Wolff, Verwaltungsgerichtsordnung, 2008
*Meyer-Ladewig, Jens/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 9. A. 2008
*Sozialgerichtsgesetz, hg. v. Lüdtke, Peter-Bernd, 3. A. 2008
*Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, hg. v. Burhoff, D., 2008

2008-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verhängung von Beugehaft gegen Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn das Vollstreckungsgericht den mitgeteilten Verkehrswert ändert, der geänderte Wert grundsätzlich rechtzeitig vor dem Versteigerungstermin bekannt gemacht werden, und ist das Vollstreckungsgericht verpflichtet, das Verfahren so zu gestalten, dass den verfassungsrechtlichen Schutzpflichten Genüge getan werden kann (V ZB 129/2007 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter einen Insolvenzverwalter auf Herausgabe einer Wohnung nur in Anspruch nehmen, wenn der Insolvenzverwalter die Wohnung in Besitz genommen hat oder daran ein Recht für die Masse beansprucht (IX ZR 84/2007 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beschreibt eine Klausel in der Hausratversicherung, wonach sich der Versicherungsschutz für Fahrräder auch auf Schäden durch Diebstahl erstreckt, wenn der Diebstahl nachweislich zwischen 6 und 22 Uhr verübt wurde oder sich das Fahrrad zur Zeit des Diebstahls in Gebrauch oder in einem gemeinsamen Fahrradabstellraum befand, eine Risikobegrenzung (IV ZR 87/2007 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Zurechnung eines Anwaltsverschuldens das Bestehen eines wirksamen Mandats im Innenverhältnis voraus, weshalb § 85 II ZPO ein nach der Kündigung des Mandatsverhältnisses liegendes schuldhaftes Verhalten eines Rechtsanwalts nicht mehr erfasst (XII ZB 184/2007 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt, wenn ein Vertreter, dessen Vollmacht nach Art. 1 § 1 I 1 RBerG i. V. m. § 134 BGB nichtig ist, einen Darlehensvertrag schließt, seine Vertretungsbefugnis gemäß den §§ 171f. BGB voraus, dass die Vollmachtsurkunde spätestens bei Abschluss des Vertrags vorliegt, nicht erst bei Auszahlung des Darlehens (XI ZR 149/2007 27. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine mittellose Partei, die innerhalb der Rechtsmittelfrist ein Prozesskostenhilfegesuch eingereicht und die erforderlichen Belege beigefügt hat, grundsätzlich bis zur Entscheidung über ihr Gesuch wegen Mittellosigkeit als unverschuldet gehindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen (II ZB 19/2007 26. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für Verordnungen über die Ausweispflicht von Taxifahrern das Bundesministerium für Verkehr zuständig und kann auf die den Ländern in § 47 III PBefG erteilte Verordnungsermächtigung die Auferlegung dieser Pflicht nicht gestützt werden (3 C 16/2007 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht durch zehnjährige Zahlung einer Zehnjahresjubiläumszuwendung eine betriebliche Übung und hindert ein Verlangen eines Arbeitnehmers auf Zahlung in dieser Höhe die Entstehung einer (abgewandelten) betrieblichen Übung in verminderter Höhe (10 AZR 274/2007 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet die Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen einen besonderen Erfüllungseinwand, den der Arbeitgeber einem Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers entgegensetzen kann (5 AZR 725/2007 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder sind die Eltern des verhungerten und verdursteten Florian zu Haft von 10 und 7 Jahren verurteilt.

2008-08-14 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot eines Gedenkmarsches für Rudolf Heß derzeit nicht verfassungswidrig (1 BvR 2102/2008).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Senkung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze seitens der Bundesnetzagentur weitgehend rechtmäßig (KVR 27/2007 14. August 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Deutsche Lotto- und Totoblock die von den Bundesländern kontrollierten Lottogesellschaften nicht dazu auffordern, Spielaufträge gewerblicher Spielervermittler abzulehnen, die in stationären Annahmestellen (z. B. Tankstellen oder Supermärkten) angenommen wurden, sind die Lottogesellschaften berechtigt, die Zusammenarbeit mit Spielvermittlern abzulehnen, die nicht über die nach Landesrecht erforderliche Erlaubnis verfügen, und können die Lottogesellschaften von einer Ausdehnung ihrer Tätigkeit auf andere Bundesländer auf Grund eigener Entscheidung absehen, dürfen darüber aber unter einander keine Vereinbarung treffen (KVR 54/2007 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Umbau einer Kirche auch entgegen dem Erhaltungsinteresse eines Architekten an seiner Schöpfung möglich.
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Minderung der Rente bereits vor dem 60. Lebensjahr des Versicherten , so dass vor dem 60. Geburtstag in Anspruch genommene Erwerbsminderungsrenten um bis zu 10,8 Prozent gekürzt werden dürfen, Hinterbliebenenrenten bei Versterben des Ehepartners vor dem 60. Geburtstag (Gesamtsumme der Abschläge der 920000 und 700000 Renten rund 1,8 Milliarden Euro jährlich) (5 R 32/2007 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann ein auf Grund einer vor dem 14. Februar 1996 von der Europäischen Union oder Europäischen Gemeinschaft genehmigten Stilllegungsmaßnahme aus einem Betrieb der Montanindustrie Ausgeschiedener eine Altersrente ohne Rentenabschläge oder mit geringeren Rentenabschlägen erhalten (3 RJ 133/2005 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden ist Mehmet K. wegen versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung an seiner ehemaligen Ehefrau Aylin Korkmaz zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Vermutung, dass die Abfindung bei einer aktienrechtlichen Übernahme nach § 39a WpÜG bei Einhaltung der 90-Prozent-Grenze angemessen ist, widerleglich (3-5 O 15/2008 5. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist eine in Darry ihre fünf Kinder tötende Mutter zur dauerhaften psychiatrischen Unterbringung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein vorzeitig einen Kredit zurückzahlender und gleichzeitig einen solventen Ersatzkunden vorschlagender Hypothekenschuldner keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen (16 HK O 22814/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg kann ein Grundschullehrer als gefestigte Persönlichkeit nicht die Entfernung eines Kruzifixes aus von ihm genutzten Klassenzimmern verlangen (2 K 347/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe erhält eine bereits vor dem 1. Januar 2005 tätige, gegen ihren früheren Dienstherrn einen Anspruch auf Sonderzahlungen habende, nach Baden-Württemberg versetzte Beamtin den gleichen Anspruch auf Sonderzahlungen wie langjährige baden-württembergische Beamte (4 K 3068/2007 23. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen die weder genehmigten noch baurechtlich zulässigen Anlagen auf dem Gelände einer ehemaligen Mühle wegen der negativen Vorbildwirkung ausnahmsweise sofort beseitigt werden (7 L 792/2008 29. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln waren die im Februar und März 2008 von der Bundesnetzagentur angeordneten Abschaltungen von 51 Rufnummern der unter Friedrich Müller handelnden Unternehmen Österreichs rechtmäßig.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße war die Aufhebung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der B 9 zwischen dem Oggersheimer Kreuz und der Anschlussstelle Ludwigshafen-Maudach/Mutterstadt in Fahrtrichtung Süden wegen fehlender Zunahme von Straßenverkehrsunfällen durch Mautausweichverkehr rechtmäßig (3 K 1444/2007 11. August 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf die Polizei aus dem polizeilichen Informationssystem gewonnene Datenbestände nicht für die Auswahl aus Bewerbungen für den Polizeidienst verwenden (3 K 1886/2008 1. August 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika stehen die Rechte an John Steinbecks Früchten des Zorns, Von Menschen und Mäusen sowie Tortilla Flat den Erben seiner zweiten Frau und dem Penguin Verlag zu.
Nach einer Entscheidung der Antimonopolbehörde Russlands hat Mechel das Wettbewerbsrecht durch Ausnutzung seiner dominanten Marktposition verletzt.
Nigeria verlässt in Erfüllung einer Entscheidung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag aus dem Jahre 2002 die Kamerun zugesprochene Halbinsel Bakassi.
Condor und Air Berlin ziehen ihre Klage für Nachtflüge nach Leipzig zurück.
Morgan Stanley und JPMorgan kaufen für 7 Milliarden Dollar Auktionsanleihen zurück und entschädigen damit die Anleger.
Adrian Mutu muss wegen einer Kokainaffäre bei FC Chelsea 17 Millionen Euro zahlen.

2008-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Heranwachsenden zu 15 Jahren Haft wegen eines Mordes im Gefängnis von Siegburg als zu milde aufgehoben (2 StR 240/2008 13. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Zivilgerichte zuständig für die Frage, ob eine gesetzliche Krankenkasse einen Arzneimittelrabattvertrag ordnungsgemäß ausgeschrieben hat (X ZB 17/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer nach den §§ 5 I ArbSchG, 618 I 1 BGB einen Anspruch darauf, dass ihr Arbeitgeber an Hand einer Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung ermittelt, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind, doch ist der Arbeitgeber in der Wahl der dafür geeigneten Methoden frei (9 AZR 1117/2006 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer übliche, ohne sachlichen Grund fehlende Formulierungen in seinem Arbeitszeugnis verlangen (z. B. ein Journalist eine Hervorhebung seiner Belastbarkeit in Stresssituationen) (9 AZR 632/2007 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die durch betriebliche Erfordernisse bedingte verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung nicht der Mindestbemessungsgrundlage des § 10 V Nr. 2 UStG (V R 12/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen Mohsen V. aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen abgelehnt und der gegen ihn wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes gerichtete Haftbefehl aufgehoben (5-3 StE 4/2008-1-1/2008 6. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Anklage gegen Eckhard Spoerr (Freenet) wegen Insiderhandels zur Hauptverhandlung zugelassen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs erhält eine von der Universitätsklinik Innsbruck mangelhaft über Therapiemöglichkeiten gegen Kleinwuchs Beratene Schadensersatz in unbekannter Höhe.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein einen ihn als Vollidioten bezeichnenden Schüler ohrfeigender Lehrer zu 500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Erzdiözese Chicago zahlt auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs 12,6 Millionen Dollar an 16 Kläger wegen sexuellen Missbrauchs zur Vermeidung von Strafverfahren gegen elf Priester.
Das Bundeskartellamt Deutschlands hat keine Einwände gegen die Zentralvermarktung des Pokals des Deutschen Fußballbunds durch den Deutschen Fußballbund.
Die Aufgabenerfüllung der Arbeitsgemeinschaften und der Agenturen für Arbeit mit getrennter Aufgabenwahrnehmung werden von den Empfängern von Arbeitslosengeld durchschnittlich als befriedigend bewertet.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein Verbot des Handels mit Hundefellen und Katzenfellen.
Die Europäische Zentralbank stellt Banken 50 Milliarden Euro Kredit zur Verfügung.

2008-08-12 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Rauchverbot in allen öffentlich zugänglichen Gaststätten Bayerns (ausgenommen Rauchclubs) verfassungsgemäß (1 BvR 3198/2007 6. August 2008, 1431/2008 6. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine längere Haftstrafe eines Arbeitnehmers als solche kein Grund für eine fristlose Kündigung, wenn der Arbeitgeber den Ausfall zumutbar ausgleichen kann (8 Sa 461/2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist bei ungeklärter Ursache eines Unfalls auf dem Weg von der und zu der Arbeitsstätte von einem Arbeitsunfall auszugehen (3 U 254/2005 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist eine tatsächliche Verständigung zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt für beide Seiten bindend, auch wenn sich das betroffene Unternehmen über die Höhe der Steuer geirrt hat (I B 108/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Neffe Benedikt T. der Parkhausmillionärin Charlotte Böhringer wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf eine Frauenberatungsstelle (z. B. Agisra) die Bewerbung eines Mannes ablehnen (9 Ca 7687/2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf darf neben Lucentis auch das nicht in der Augenheilkunde zugelassene Avastin zur Behandlung der feuchten Makula-Degeneration verwendet werden (2 KA 181/2007 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist der in einem Gepäckschließfach von 100 x 60 Zentimetern schlafende Mike K. wegen Hausfriedensbruch zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens erhalten Hans Christian Rausing (Tetra Pak 6,8 Milliarden Euro) und seine Ehefrau Eva wegen Drogenbesitzes eine polizeiliche Verwarnung, werden aber nicht angeklagt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichts Cas ist Iban Mayo wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt.
Russland zieht sich auf die Grenzen vor dem Ausbruch des Streites mit Georgien um Südossetien zurück.
Der Präsident Südkoreas erlässt eine Amnestie für 342000 Verurteilte.
Die Deutsche Telekom begibt zwei Anleihen über 1,5 Milliarden Dollar.
Eine Universität Schanghais erwirbt den Parteisitz der Nationalen Front Jean-Marie Le Pens in Paris.
Kinder zwischen 6 und 13 erhalten durchschnittlich monatlich fast 25 Euro Taschengeld in Deutschland.

2008-08-11 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Nachbar bei spürbarer Beeinträchtigung die Beseitigung von Überwuchs verlangen (33 S 26/2008 28. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine für 2247 bei eBay ersteigerte Nachbildung eines Spielzeugtoilettenhäuschens trotz irriger Vorstellung des Käufers nicht mangelhaft, so dass der Kauf nicht rückabgewickelt werden muss (34 S 20431/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist einem straffälligen Algerier trotz zweier Kinder in Deutschland der Abschiebeschutz verweigert (8 L 1177/2008 7. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs können Unternehmen und Betriebsgewerkschaft eine Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf mehr als 35 Stunden beschließen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Richter Francisco Javier de Uruquía wegen Bestechlichkeit und Behinderung der Justiz zu zwei Jahren Haft, 73800 Euro Geldstrafe und 17 Jahren Berufsverbot verurteilt.
Citigroup und Merril Lynch erklären sich zur Vermeidung von Strafzahlungen zum Rückkauf von Anleihen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro bereit.
Evo Morales erhält in einer Volksabstimmung in Bolivien die Mehrheit der Stimmen für seine sozialistische Politik.
† Sinowatz, Fred, nach Verurteilung gestürzter Altbundeskanzler Österreichs, 11. August 2008.
Zwischen 2005 und 2008 sinkt in Deutschland die Zahl der verkauften Röhrenbildschirme von 4 Millionen auf 800000 und steigt die Zahl der verkauften Flachbildschirme von 1,6 Millionen auf 5,3 Millionen.
Die Digitalisierung fünfer Millionen Bücher (z. B. in http://www.europeana.de) (aqls Bild) kostet 225 Millionen Euro (durchschnittlich 45 Euro).
Der Euro sinkt auf einen Wert von 1,4925 Dollar.

2008-08-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Wochenfrist des § 311 III StPO Deutschlands zwar kurz, aber wegen der Möglichkeit der Wiedereinsetzung nicht unangemessen (12788/2004 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist es nicht Aufgabe des Staates (z. B. Polens), einen beigeordneten Rechtsanwalt dazu zu zwingen, entgegen seiner Überzeugung über die Erfolgsaussichten ein Rechtsmittel einzulegen, doch ist unter Berücksichtigung aller Umstände im konkreten Fall Art. 6 I EMRK verletzt, so dass Polen rund 5400 Euro Schadensersatz und Kostenersatz leisten muss (59519 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Recht auf ein faires Verfahren grundsätzlich gewahrt, wenn ein übergeordnetes staatliches Gericht (z. B. Deutschlands) einen Rechtsbehelf zurückweist und dabei zur Begründung auf Rechtsvorschriften verweist, die eine solche Zurückweisung erlauben (18397/2003 8. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß (2 BvR 912/2003 25. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine wirksame Beschränkung der Zulassung des Rechtsmittels zum Bundesgerichtshof aus den Gründen der Entscheidung ergeben (XII ZB 78/2007 14. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Alleineigentümer einer von zwei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam genutzten Wohnung grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe und vom Zeitpunkt seines durch Demenz begründeten Umzugs in ein Heim an auch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung gegen den verbliebenen Partner (XII ZR 110/2006 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Abweisung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch das Insolvenzgericht das Beschwerdegericht nach dem Sachstand und Streitstand im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung zu entscheiden (IX ZB 144/2007 27. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Nichtzulassungsbeschwerde damit begründet werden, das Landesarbeitsgericht habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es Parteivortrag übergangen habe, doch ist das rechtliche Gehör bei Nichtberücksichtigung präkludierten Vorbringens nicht verletzt (9 AZN 1085/2007 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit Verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften Berechtigte (z. B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) eine Außenprüfung angeordnet werden und fehlt für eine vorbeugende Unterlassungsklage auf Verpflichtung zur Nichtanfertigung mandantenbezogener Kopien oder Kontrollmitteilungen das Rechtsschutzbedürfnis (VIII R 61/2006 8. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es dem unterhaltsberechtigten Ehegatten nach Ehescheidung in der Regel nach einer Übergangszeit zuzumuten, auf einen Lebensstandard nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu verzichten und sich mit dem Lebensstandard zu begnügen, den er auch ohne die Ehe erreicht hätte (17 WF 66/2008 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gilt das Verbot der Benutzung eines Mobiltelefons oder Autotelefons nach § 23 I a StPO auch für den Einsatz eines Mobiltelefons als Navigationshilfe (81 Ss-Owi 49/2008 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird eine neunundvierzigjährige, früher als Justizangestellte tätige Ehefrau nach fünfundzwanziger Nichttätigkeit voraussichtlich in ihrem erlernten Beruf keine Arbeitsstelle mehr finden und durch anderweitige vollschichtige Berufstätigkeit nicht mehr als 1400 Euro monatlich brutto verdienen können (4 UF 252/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Exekutivkomitees des Internationalen Olympischen Komitees darf Ekaterina Thanou bei den olympischen Spielen in Peking nicht starten.
Russland greift Georgien wegen des Streits um Südossetien an.

2008-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein einen Beleidigungstatbestand erfüllendes Verhalten nur dann als Verletzung beruflicher Pflichten beanstandet werden, wenn es nicht in Wahrnehmung berechtigter Interessen (z. B. als Rechtsanwalt bei unprofessionellem Verhalten, bewusster Verbreitung von Unwahrheiten oder neben der Sache liegender, unveranlasster Herabsetzung) erfolgt ist (1 BvR 1793/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine rückwirkende Haftung berufsfremder Mitglieder einer gemischten Sozietät im Hinblick auf die Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes aus (IX ZR 145/2005 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Versicherungsnehmer einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung gegen den Versicherer keinen Anspruch auf Ersatz der an einem anderen, in seinem Eigentum stehenden Fahrzeug entstandenen Schäden, wenn eine mitversicherte Person diese Schäden durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeugs verursacht hat (IV ZR 313/2006 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts regelmäßig nicht allein mit der Erwägung abgelehnt werden, damit entfalle der Einsatzpunkt für einen späteren Anspruch auf Alterunterhalt nach § 1571 Nr. 3 BGB (XII ZR 109/2007 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Käufer die Darlegungslast und die Beweislast dafür, dass der Verkäufer seine Pflichten aus einem Beratungsvertrag verletzt hat, auch dann, wenn dieser ihm ein unvollständiges und insoweit fehlerhaftes Berechnungsbeispiel zur Ermittlung des monatlichen Eigenaufwands vorgelegt hat, und ist eine isolierte Drittwiderklage gegen den Zedenten der Klageforderung zwecks Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen zulässig (V ZR 114/2007 13. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine durch außergerichtliche Verhandlungen entstandene Terminsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren in Ansatz gebracht werden, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des Gebührentatbestands gemäß § 138 III ZPO als unstreitig anzusehen sind (XII ZB 11/2006 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in § 275 II BGB bestimmte Einrede auch gegen einen Beseitigungsanspruch aus § 1004 I 1 BGB erhoben werden (V ZR 184/2007 30. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands möge der Europäische Gerichtshof über die europarechtliche Auslegung des Art. 5 II der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken entscheiden (I ZR 4/2006 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Sozialleistungsträger einen zweiten Sozialleistungsträger, bevor über das Vermögen des Leistungsberechtigten ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, ermächtigt, seine Ansprüche mit der dem zweiten Leistungsträger obliegenden Geldleistung zu verrechnen, diese Ermächtigung in der Insolvenz des Leistungsberechtigten grundsätzlich wirksam (IX ZB 51/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Geltendmachung von Werkvertragsrückforderungsansprüchen eines Bestellers wegen überhöhter Schlussrechnung die subjektiven Voraussetzungen des § 199 I Nr. 2 BGB für Verjährung in der Regel erfüllt, wenn der Besteller das Leistungsverzeichnis, die Aufmaße und die Schlussrechnung kennt und aus diesen eine vertragswidrige Abrechnung und Masseermittlung ohne Weiteres ersichtlich sind (VII ZR 106/2007 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch eine mittellose Partei eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung kausal war (VI ZB 16/2007 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung einer Durchsuchung wegen des Verdachts, eine Sendeanlage ohne Frequenzzuteilung genutzt zu haben, das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Verfolgungsbehörden oder ihre den Antrag stellende Zweigstelle ihren Sitz hat (2 ARs 74/2008 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Ausnahmen von einem durch Verkehrszeichen angeordneten Durchfahrverbot nicht durch eine nur schriftlich ergangene und bekanntgemachte Allgemeinverfügung zugelassen werden und genügt den Anforderungen an die sofortige Erkennbarkeit des Regelungsgehalts von Straßenverkehrszeichen jedenfalls eine aus einem Verbotszeichen und vier Zusatzzeichen bestehende Verkehrszeichenkombination nicht mehr (3 C 18/2007 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Frage, ob die Verweigerung oder die Verzögerung einer für eine Rechtsmittelbegründung beantragten Akteneinsicht ein unverschuldetes Hindernis im Sinne des § 60 I 1 VwGO ist, von den Umständen des Einzelfalls abhängig (13 S 341/2008 15. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind einzelvertraglich vereinbarte Vergütungsleistungen unter Beachtung der im Betrieb oder der Dienststelle geltenden Entlohnungsgrundsätze zu gewähren, so dass möglicherweise vom Arbeitgeber Leistungen erbracht werden müssen, die als solche vertraglich nicht gesondert ausgewiesen sind (1 AZR 65/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Bestimmungen in gemischten, von Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat unterzeichneten Vereinbarungen unwirksam, wenn sich aus ihnen nicht ohne Weiteres klar ergibt, wer Urheber der einzelnen Rechtskomplexe ist und um welche Rechtsquellen es sich folglich handelt (1 AZR 86/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Kraftfahrer die Straße grundsätzlich so hinnehmen, wie sie ist, und seine Fahrweise darauf einstellen, während der Verkehrssicherungspflichtige die Gefahren auszuräumen hat, die für einen sorgfältigen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einrichten kann (2 U 18/2005 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erfordert die Beurteilung, ob eine vom Betroffenen bei der Anhörung abgegebene Erklärung freiwilligen Verbleibs in einer Einrichtung beachtlich ist, keine rechtsanwaltstypischen Rechtskenntnisse (33 Wx 127/2008 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Darlehensnehmer nicht damit rechnen, dass seine mit einer Bank eingegangene Geschäftsbeziehung im Wege des Massenverkaufs auf eine Nichtbank übergeht, so dass eine formularmäßige Zwangsvollstreckungsunterwerfung bei Forderungsabtretung an einen Finanzinvestor unwirksam ist (318 T 183/2007 9. Juli 2008).
*Kompendium Gesellschaftsrecht, hg. v. Breithaupt, Joachim/Ottersbach, Jörg H., 2008
*Meyer, Holger, Steuern für Freiberufler von A-Z, 5. A. 2008
*Karlsruher Kommentar Strafprozessordnung, Gerichtsverfassungsgesetz, 6. A. 2008
*Sachverständigenbeweis im Verkehrsrecht, hg. v. Buck, Jochen/Krumbholz, Helmut, 2008
*Haft, Fritjof/Schlieffen, Gräfin K. v., Handbuch Mediation, 2. A. 2008

2008-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Gebühr für den Kirchenaustritt verfassungsgemäß (1 BvR 3006/2007 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Diebstahl eines Lippenstifts eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen (2 AZR 537/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts darf ein Arbeitgeber bei Gewährung von Aktienoptionen an Führungskräfte niemanden unangemessen benachteiligen, doch dürfen Optionsrechte beim Ausscheiden verfallen, wenn sie nicht werthaltig geworden sind (10 AZR 351/2007 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Steuerberater seinen Mandanten konkret (z. B. über die Besteuerung von Unternehmensfahrzeugen mit Hilfe von Fahrtenbüchern) belehren (I-23 U 64/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Steuerberater verpflichtet sein, darauf zu achten, dass von ihm erkannte Fehler (z. B. doppelte Umsatzsteuerzahlung) beseitigt werden (3 U 26/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg soll das Lesen von Tageszeitungen (Frankfurter Allgemeine Zeitung, Handelsblatt) der allgemeinen Lebensführung zuzuordnen sein, nicht der Berufssphäre (6 K 1567/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Zwangsausschluss von Kleinaktionären der Deutschen Hypothekenbank in Hannover durch die Norddeutsche Landesbank (derzeit) rechtswidrig (3-5 O 15/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Windenergieanlage nicht in einer Entfernung von weniger als 200 Metern vom Horst eines brütenden Rotmilanpaars errichtet werden (1 K 1971/2007 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach muss ein wegen Zivildienstleistung später das Studium Beginnender (z. B. in Erlangen) Studiengebühren leisten, auch wenn er ohne Zivildienst sein Studium noch gebührenfrei hätte beenden können (7. August 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Salim Ahmed Hamdan zu 66 Monaten Haft verurteilt, auf welche der bisherige Freiheitsentzug angerechnet werden kann.
In Nordrhein-Westfalen wurden 2007 rund 1500 Menschen telefonisch überwacht.
Wahrscheinlich wurde in Nordwestanatolien bereits 5000-6500 Jahre vor Christi Geburt Milchwirtschaft (Milchverarbeitung) betrieben.

2008-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Rahmen eines Schadensersatzverfahrens des angeblichen Vaters gegen den tatsächlichen Vater eines Kindes der Anspruch auf Nennung des Namens gegen die Mutter mit Zwangshaft durchgesetzt werden (I ZB 87/2006 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Gerichte bei Übernahme der Vergabe- und Vertragsordnungen für Bauleistungen in Verträge mit privaten Bauherren die einzelnen Klauseln wie bei anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich überprüfen (VII ZR 55/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Klaus Heugel wegen Bestechlichkeit zu 21 Monaten Haft mit Bewährung, Norbert Rüther wegen Bestechlichkeit und Abgeordnetenbestechung zu 18 Monaten Haft verurteilt (7. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein im Rahmen einer Sendung über die Tätigkeit einer Gerichtsvollzieherin ohne seine Zustimmung in Unterhosen im Fernsehen abgebildeter Mann wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 5000 Euro (9 O 18165/2007 6. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Mitte kann der Vater eines minderjährigen Mädchens nicht für das ohne seine Zustimmung geschlossene Klingelton-Abonnement in Anspruch genommen werden, obwohl der Handyvertrag auf seinen Namen lautet (12 C 52/2008 28. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas müssen Werder Bremen und der FC Schalke 04 Diego und Rafinha nicht für die olympischen Spiele in China freistellen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Salim Ahmed Hamdan der Unterstützung des Terrorismus schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist der vierte Antrag Karlheinz Schreibers auf Verhinderung seiner Auslieferung an Deutschland abgelehnt.
Die Kommission der Europäischen Union und die Vereinten Nationen vereinigen ihre Register für CO2-Gutschriften.
Truppen Georgiens greifen Südossetien an und töten dabei Russen.
Der Senat Argentiniens beschließt die Abschaffung der Militärgerichtsbarkeit und damit der Todesstrafe.
Als Verursacher der Milzbrandanschläge in den Vereinigten Staaten von Amerika im Herbst 2001 gilt der sich vor wenigen Tagen das Leben nehmende Milzbrandforscher Bruce Ivins.

2008-08-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Großbritannien vorläufig einen wegen Anstachelung zum Rassenhass zu sieben Jahren Haft verurteilten islamischen Prediger nicht abschieben.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein von einer Gesellschaft für einen Gesellschafter geführtes Konto, bei dem ein Guthaben mit Verlustanteilen des Gesellschafters (z. B. bei Austritt) verrechnet werden kann, als Eigenkapital der Gesellschaft anzusehen (IV R 46/2005 6. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Bewirtungskosten, die ein Arbeitnehmer aus beruflichem Anlass im Namen seines Arbeitgebers (z. B. als Restkosten einer Verabschiedungsfeier) bezahlt, (auch ohne Angabe der Namen der Bewirteten) ungekürzt als Werbungskosten abziehbar (VI R 48/2007 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerermäßigungsbetrag gemäß § 35 EStG nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Steuerpflichtige wegen eines Verlustabzugs nach § 10d EStG keine tarifliche Einkommensteuer schuldet, obwohl er gleichzeitig mit Gewerbesteuer belastet ist (X R 32/2006 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein auf einer großen Wiese nur zur Schikane eines Nachbarn unmittelbar vor dessen Terrasse geplanter Schuppen nicht genehmigt werden (8 S 98/2008 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind drei Mitglieder von Sturm 34 wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu Strafen von 42 Monaten Jugendstrafe, 36 Monaten Haft und 24 Monaten Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt, zwei weitere Mitglieder freigesprochen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe durfte Schwetzingen den verkehrsberuhigten Bereich der Mannheimer Straße in eine Fußgängerzone umwandeln (1 K 432/2007 18. Juli 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein wegen Mordes am Freund seiner Schwester zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilter Türke ausgewiesen werden (5 K 1081/2006 5. August 2008).
Flügge, Christoph soll zum 1. November 2008 Nachfolger Wolfgang Schomburgs als Richter des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien werden.

2008-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Anforderungen an die Darlegungslast von Patienten bei Arzneimittelschäden (z. B. durch Vioxx) gesenkt (VI ZR 287/2007 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter Zahlungen des Schuldners an die Staatskasse (z. B. Geldauflage) wegen Gläubigerbenachteiligung zurückverlangen (IX ZR 17/2007 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann ein aktives Mitglied der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs in Deutschland eingebürgert werden, wenn es sich deutlich von den verfassungsfeindlichen Strömungen der Vereinigung distanziert (13 S 2613/1003 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Waldshut-Tiengen ist ein Achtundzwanzigjähriger wegen eines Angriffs auf Papst Benedikt XVI. zu vier Jahren Unterbringung in einer Psychiatrie mit Alkoholverbot und Drogenverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf Hannover für die Sondernutzung der öffentlichen Straßenfläche vor dem Nordeingang zur AWD-Arena (ehemaliges Niedersachsenstadion) mit ausgelosten Imbissstandbetreibern Nutzungsverträge schließen (7 B 3479/2008 1. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz reicht zum Nachweis der Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans ein bloßer Hinweis auf nicht näher bestimmte nachrichtendienstliche Erkenntnisse nicht aus (3 K 1895/2007 21. Juli 2008).
Im Rechtsstreit mit Aktionären über den geplanten Rückzug Leicas von der Börse gibt es keine gütliche Einigung.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind bestimmte Funkfrequenzen europaweit für intelligente Fahrzeugkommunikation reserviert.
In Deutschland sind im Jahr 2007 die staatlichen Ausgaben um 0,7 Prozent gestiegen, während das nominale Bruttoinlandsprodukt um 3,4 Prozent gewachsen ist.
Bertelsmann verkauft seine Anteile an Sony BMG an Sony.
Das Reallexikon der germanischen Altertumskunde ist in seiner zweiten 1973 begonnenen Auflage mit dem 35. Band (2007) abgeschlossen (5124 Artikel, 3376 Abbildungen, 952 Tafeln).

2008-08-04 Nach Einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf Mallorca eine Fünfzehnjährige durch Chloroform betäubender und dadurch tötender Angeklagter zu acht Jahren Haft verurteilt (3 Str 266/2008 22. Juli 2008).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes um drei Monate verlängert (A 1/2008 4. August 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Teilkaskoversicherer bei Diebstahl eines Motorrads während einer Probefahrt durch einen persönlich Unbekannten Versicherungsschutz (z. B. in Höhe von 10650 Euro) leisten (9 U 188/2007 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach muss ein Rechtsanwalt, der kein Hörfunkgerät und kein Fernsehgerät bereithält, für seinen internetfähigen Personal Computer in seiner Rechtsanwaltskanzlei Rundfunkgebühren zahlen (5 K 00348/2008 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg muss ein Grundstückseigentümer (z. B. in Finnentrop) die Nutzung seines Grundstücks für ein Sportereignis (z. B. P-Weg-Marathon) einer Gemeinde (z. B. Plettenberg) nicht dulden (1 L 302/2008 24. Juni 2008).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Dortmund kann Elterngeld nur für tatsächlich erzieltes, nicht für gedachtes, wegen der Betreuung eines älteren Kindes ausgefallenen Einkommens verlangt werden (11 EG 268/2007 28. Juli 2008 u. a.).
Die Deutsche Telekom soll zwecks Weitergabe an die Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau Verbindungsdaten von Kunden in Rechnungsdaten umgedeutet haben.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas darf Rainer Schüttler an den olympischen Spielen in Peking teilnehmen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Kanadas müssen zwei Zigarettenhersteller wegen Steuerhinterziehung rund 720 Millionen Euro Schadensersatz und Strafgeld zahlen.
Bis Ende 2008 will das Bundeswirtschaftsministerium jedem Bürger eine elfstellige Steueridentifikationsnummer zuteilen.
Permira und KKR verkaufen Anteile an Pro Sieben Sat 1 an die Telegraaf-Gruppe.
Der Ölpreis fällt auf 119,50 Dollar.

2008-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines reinen Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung (VI ZR 248/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Verkäufer im unmittelbaren Anschluss an eine von ihm erbrachte Lieferung den Kaufpreis auf Grund einer Einziehungsermächtigung von dem Konto des Schuldners einzieht und der Lastschrifteinzug von dem Schuldner oder dem Insolvenzverwalter nachfolgend genehmigt wird, bei der Beurteilung, ob eine Bardeckung vorliegt, auf den Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs und nicht den Zeitpunkt der späteren Genehmigung abzustellen (IX ZR 42/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im vereinfachten Verfahren nach den §§ 645ff. ZPO die sofortige Beschwerde nach § 652 I ZPO nur dann zulässig, wenn sie auf die Anfechtungsgründe des § 652 II ZPO gestützt wird (XII ZB 104/2006 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung der Sicherungsverwahrung gerechtfertigt, wenn der Täter vor Begehung der neuen Tat die Warnfunktion eines Strafurteils zweimal missachtet hat (1 StR 192/2008 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich bei Verschreibung von Arzneimitteln durch einen in der Schweiz tätigen, nicht ausreichend aufklärenden Arzt gegenüber einem in Deutschland wohnenden Patienten die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine auf deliktische Ansprüche gestützte Klage aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ, weil der Erfolgsort in Deutschland liegt (VI ZR 69/2007 27. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt der Anspruch auf Naturalrestitution bei dem Verlust vertretbarer Sachen und ist der Geschädigte auf einen Geldausgleich beschränkt, wenn er eine Ersatzbeschaffung selbst vornimmt (z. B. Neukauf von Aktien an Stelle eines unberechtigt veräußerten Aktienpakets), wobei es nicht der Disposition des Geschädigten unterliegt, zu bestimmen, dass das Deckungsgeschäft nicht zu Gunsten des Schädigers wirken solle (III ZR 170/2007 15. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach Art. 11 II Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Verbindung mit Art. 9 I lit. b EuGVVO der Geschädigte, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, vor dem Gericht seines Wohnsitzes eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats hat (VI ZR 200/2005 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Wirksamkeit einer durch einen Vertreter abgegebenen Unterwerfungserklärung unter die sofortige Zwangsvollstreckung nicht voraus, dass die Vollmacht notariell beurkundet ist, doch darf die Klausel für eine Urkunde mit einer Unterwerfungserklärung nur erteilt werden, wenn die Vollmacht in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde nachgewiesen wird (V ZB 14&/2007 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom Vermieter verwendete formularmäßige Klausel, wonach der Mieter von Gewerberaum gegenüber den Ansprüchen des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses grundsätzlich kein Minderungsrecht wegen Mängeln der Mietsache geltend machen kann, unwirksam (XII ZR 147/2005 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann in besonderen Härtefällen trotz des generellen Leistungsausschlusses während einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts gewährt werden, wenn dies nach den Umständen des Einzelfalls geboten erscheint, doch liegt ein Härtefall nicht vor, wenn die ausländerrechtlichen Voraussetzungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes nicht erfüllt werden und anderweitige berufliche Entwicklungsmöglichkeiten dem Hilfsbedürftigen nicht verschlossen sind (14/7b AS 28/2006 6. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist das Verhalten eines Mieters zur Unterrichtung von Wohnungskaufinteressenten über einen Konflikt mit dem Vermieter durch Handzettel unterhalb der Schmähkritik im Zweifel durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt und begründet kein Kündigungsrecht (VerfGH 70/2006 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kommt es für die Entscheidung über eine Beschränkung des nachehelichen Unterhalts auf die Fortdauer ehebedingter Nachteile und nicht vorrangig auf die Ehedauer an (10 UF 226/2007 22. April 2008).
In Südossetien brechen Kämpfe aus.
† Hübner, Ulrich 26. November 1942-3. August 2008.

2008-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründet die Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels gegen einen behaupteten Gehörsverstoß der Vorinstanz für sich genommen keine neue Gehörsverletzung durch das über das Rechtsmittel entscheidende Gericht und kann nach dem erfolglosen Rechtsmittel der Betroffene den behaupteten Gehörsverstoß durch die Vorinstanz mit der Verfassungsbeschwerde rügen (1 BvR 562/2008 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Aburteilung von Straftaten im Ausland und Verhängung einer einheitlichen Strafe bei der Beurteilung der formellen Voraussetzungen des § 66 I und II StGB (Sicherungsverwahrung) darauf abzustellen, ob das ausländische Urteil erkennen lässt, dass der Täter bei einer oder mehreren der abgeurteilten Taten eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hätte (4 StR 114/2008 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem Vermieter in einem Gewerberaummietvertrag verwendete formularmäßige Klausel, wonach eine Minderung der Miete ausgeschlossen ist, wenn die Nutzung der Räume durch Umstände beeinträchtigt wird, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, im Zweifel dahin auszulegen, dass sie die Minderung insoweit vollständig ausschließt und dem Mieter nicht die Möglichkeit der Rückforderung der Miete nach § 812 BGB belässt (XII ZR 62/2006 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stellt eine behauptete Zuwiderhandlung gegen eine in einem Planfeststellungsbeschluss enthaltene Auflage keinen veränderten Umstand im Sinne von § 80 VII 2 VwGO dar, weil Maßnahmen in Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses nicht dessen Rechtmäßigkeit berühren (9 VR 16/2008 30. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer, dem gegenüber er eine auch die Vergütung betreffende Änderungskündigung ausspricht, unter Berücksichtigung seines Änderungsschutzes in das frei ausgehandelte Vergütungsgefüge einzuordnen (2 AZR 500/2006 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird, wenn der im Kündigungsschutzprozess in erster Instanz unterlegene Arbeitgeber die von ihm eingelegte Berufung in der Berufungsverhandlung zurücknimmt, damit der vom Arbeitnehmer erstmals durch Anschlussberufung verfolgte Auflösungsantrag unzulässig (2 AZR 720/2006 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn dem Steuerpflichtigen bewusst ist, dass er ohne Kapitalertragssteuerbescheinigung eine Anrechnung der Kapitalertragsteuer nicht herbeiführen kann, und er deshalb Kapitaleinkünfte in seiner Steuererklärung in dem Bewusstsein nicht angibt, bei wahrheitsgemäßer Erklärung die Kapitalerträge wegen der fehlenden Anrechnungsmöglichkeiten gewissermaßen ein zweites Mal versteuern zu müssen, in diesem Verhalten eine Steuerhinterziehung zu erblicken sein (VIII R 28/2007 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es nicht grob fahrlässig, wenn die Mutter eines bei einem Fahrradunfall verletzten fünfjährigen Kindes zulässt, dass ihr Kind ohne Fahrradhelm in einem Kindersitz transportiert wird (14 U 179/2007 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart haftet das Organ einer juristischen Person bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht persönlich aus Delikt (5 W 9/2008 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kommt bei Überwachung der Terrassenabdichtung durch den Architekten arglistiges Verhalten des Architekten mit der Folge des Ausschlusses des Verjährungseinwands in Betracht, wenn der Architekt weiß, dass er seine Überwachungspflicht nicht einwandfrei wahrgenommen hat, er deshalb damit rechnen muss und in Kauf nimmt, einen wesentlichen Ausführungsmangel übersehen zu haben, und er dieses Risiko nicht offenlegt (5 U 22/2008 21. April 2008).
*Quaas, Michael/Zuck, Rüdiger, Medizinrecht, 2. A. 2008
*Recht der Energiewirtschaft, hg. v. Schneider/Theobald, 2. A. 2008
*Waldner, Wolfram, Die Kostenordnung für Anfänger, 7. A. 2008
*Schäfer, Gerhard/Sander, Günther M./Gemmeren, Gerhard van, Praxis der Strafzumessung, 4. A. 2008

2008-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Erzeugnis (z. B. Carnitin), das einen Stoff enthält, der auch mit normaler Nahrung (z. B. durch Knoblauch) aufgenommen wird, nicht als Arzneimittel anzusehen, wenn durch das Erzeugnis keine gegenüber den Wirkungen bei normaler Nahrungsaufnahme nennenswerte Einflussnahme auf den Stoffwechsel erzielt wird (I ZR 61/2005 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Landesgesetz Bayerns über die Professorenbesoldung verfassungsgemäß (25-VII-2005 28. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Aktienanleger einen Schadensersatzanspruch gegen einen ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden (z. B. der Aufina Holding AG) nach § 826 BGB, wenn dieser Kenntnis von einer Insolvenz hat und bewusst seinen Aufsichtspflichten und Kontrollpflichten nicht nachkommt, so dass ein Schaden von 42 Millionen Euro entsteht (I-9 U 22/2008 23. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind die Werbeaussagen Callmobiles „keine Grundgebühr“ und „kostenlos Mobilnummer mitnehmen“ irreführend und damit rechtswidrig (5 U 13/2007 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Umweg eines Arbeitnehmers zwecks Tankens nicht unfallversicherungsrechtlich geschützt (3 U 195/2007 31. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist Anwohnern eines Wohngebiets (z. B. in Neuwied) der durch den Bau einer Moschee vermehrte Verkehr zuzumuten (1 K 23/2008 15. Juli 2008).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Dortmund kann eine Steuerklassenänderung der Eltern vor der Geburt eines nach dem 1. Januar 2007 geborenen Kindes die Höhe des Elterngelds beeinflussen (11 EG 8/2007 28. Juli 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Leonid Newslin in Abwesenheit (in Israel) wegen Verschwörung zu Morden) verurteilt.
Lufthansa und Verdi einigen sich auf eine Tariferhöhung von 7,4 Prozent bei einer Laufzeit von 21 Monaten.

2008-07-31 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Österreich den Zeugen Jehovas wegen Verletzung der Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit durch Diskriminierung 10000 Euro Entschädigung zahlen (40825/1998 31. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirken sich Scheidung und Wiederverheiratung auf die Unterhaltsansprüche der geschiedenen Ehefrau und der neuen Ehefrau gegen den Unterhaltsverpflichteten aus, wobei der geschiedene Ehegatte den Kindern aus der neuen Ehe und dem neuen Ehegatten nachgeht (XII ZR 177/2006 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein eine Steuererstattung (z. B. 2450 Euro) vor Antragstellung auf Arbeitslosengeld II erhaltender Arbeitsloser nicht mit einer Minderung des Arbeitslosengelds II rechnen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf das zweite deutsche Fernsehen eine Aussage Marianne Birthlers über Gregor Gysi (willentliche und wissentliche Berichterstattung an den Staatssicherheitsdienst) nicht weiter verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss der evangelische Pressedienst Hessen die Verbreitung einer unwahren Aussage Alfred Hartenbachs (SPD) über die junge Freiheit nicht unterlassen, muss aber eine Gegendarstellung der jungen Freiheit veröffentlichen (2-03 O 221/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Bayerische Rundfunk Bildergalerien des Pumuckl nicht ohne Hinweis auf die Urheberin Barbara von Johnson im Internet veröffentlichen (21 O 12464/2007).
Nach einer Entscheidung der Schiedskommission der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Nordrhein-Westfalen soll Wolfgang Clement wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein gehörloser Türke wegen Vergewaltigung mit schweren Folgen zu neun Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz werden Urs Tinner und Marco Tinner nicht aus der Untersuchungshaft (wegen des Verdachts des Atomschmuggels) entlassen.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichts der Türkei ist die Regierungspartei AKP verfassungsmäßig.
Nach einem Beschluss des Stadtrats von Los Angeles dürfen zum Schutz der Bevölkerung Fastfoodketten keine neuen Filialen im Gemeindegebiet eröffnen.
Die Europäische Zentralbank stellt Banken bis zu 100 Milliarden Euro Kredit zur Verfügung.
Hertie beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Italiens Abgeordnetenkammer stimmt dem Vertrag von Lissabon zu.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika entschuldigt sich bei schwarzen Amerikanern für fundamentales Unrecht, Grausamkeit, Brutalität und Unmenschlichkeit (durch Sklaverei).
Auf dem Mars ist Wasser entdeckt.

2008-07-30 Nach Mehrheitsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen die Nichtraucherschutzgesetze Baden-Württembergs und Berlins die Berufsfreiheit bzw. den Gleichheitssatz und müssen bis 31. Dezember 2009 in einigen Hinsichten geändert werden, weil Ausnahmen vom Rauchverbot auch bestimmte Gruppen von Gaststätten miterfassen müssen, um bei diesen besonders starke wirtschaftliche Belastungen zu vermeiden, und die Untersagung von Raucherräumen in Diskotheken gleichheitswidrig ist (1 BvR 3262/2007 30. Juli 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Darmstadt im Betonleichenprozess rechtmäßig (2 StR 83/2008 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Dreiunddreißigjährige wegen Totschlags ihres Neugeborenen zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Tabaksträngen bei jeweils neun Zentimetern steuerrechtlich von einem neuen Stück auszugehen (VII B 251/2007 20. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des Schutzbunds Deutschlands durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg rechtmäßig (6 B 39/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Gestaltung eines Arbeitsvertrags, durch die einem Arbeitnehmer eine Sonderzahlung gleichzeitig zugesagt und abgesprochen wird wegen Verletzung des Transparenzgebots rechtswidrig (10 AZR 606/2007 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg darf ein Landtagsabgeordneter (z. B. Stefan Sarrach Gefangene in einer Justizvollzugsanstalt unabhängig von der damit verbundenen Motivation treffen (53/2006).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg ist das Bundessozialhilfe- und SGB-Ausführungsgesetz Brandenburgs verfassungsmäßig, doch muss das Land einem Landkreis (z. B. Havelland, Uckermark) die Kosten der Sozialhilfe für Personen in stationärer Betreuung erstatten (28. Juli 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Landesverfassungsgerichts Thüringen ist das Nichtraucherschutzgesetz Thüringens hinsichtlich von Spielhallen nicht verfassungswidrig (30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Charles Friedek keinen Anspruch auf die Teilnahme an den olympischen Spielen in Peking, weil eine begründete Endkampfchance nur prognostiziert werden kann, wenn der Athlet in der Lage ist, wiederholt (an verschiedenen Tagen) eine Spitzenleistung abzurufen (4 W 58/2006 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal darf einem Mieter (z. B. einem türkischen Ehepaar mit drei kleinen Kindern) nicht wegen Kinderlärms gekündigt werden (16 S 25/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss Federico Jiménez Losantos wegen Beleidigung 100000 Euro Entschädigung an José Antonio Zarzalejos zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind den Aborigenes Landrechte an den Küsten des Northern Territory (zwischen Ebbelinie und Flutlinie) zugesprochen, die sie durch Lizenzvergabe an Fischer verwerten können.
Radovan Karadzic ist an das Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag überstellt.
Das Gehaltsniveau liegt in Frankfurt am Main um 18 Prozent über dem Durchschnitt Deutschlands (München 15, Stuttgart 12, Düsseldorf 10, Köln 9, Nürnberg 0, Bremen -4, Berlin -6, Dresden -11, Leipzig -17).

2008-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des Schutzbundes Deutschland rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat DocMorris keinen Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts, weil der Rabatt nicht für Importarzneimittel gelte (1 KR 4/2008 R 28. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation keinen Anspruch auf Zulassung als Krankenhausträger (1 KR 5/2008 R 28. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist eine Strafrestaussetzung für Birgit Hogefeld abgelehnt (4-2 StE 2/1994-1/1998 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Arbeitgeber seine bei ihm als Verkaufshilfe arbeitende, ein Ehescheidungsverfahren betreibende Ehefrau kündigen (6 Sa 598/2008 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Mann als Erzieher in einem Mädcheninternat abgelehnt werden (2 Sa 51/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat die aus zwei Mitgliedern bestehende Fraktion der Nationaldemokratischen Partei im Rat der Stadt Witten vorläufig keinen Anspruch auf zusätzliche öffentliche Mittel für ihre Tätigkeit (z. B. 20000 Euro und einen Büroraum) (12 L 493/2008 23. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle darf ein Anhänger der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Sachsen-Anhalt seinen Kehrbezirk als Bezirksschornsteinfeger derzeit behalten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Rechtsanwalt für einen beruflich genutzten Personal Computer mit Internetanschluss in seiner Kanzlei keine Rundfunkgebühren (5,52 Euro monatlich) zahlen (1 K 496/2008 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamm liegt keine stillschweigende Vergütungsvereinbarung vor, wenn durch zahlreiche Verwendung der Wörter free, gratis und umsonst der Eindruck der Unentgeltlichkeit erweckt wird, wobei notfalls eine Vergütungsregelung in einer allgemeinen Geschäftsbedingung als überraschend angesehen wird (17 C 62/2008 26. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München berechtigt die Verweigerung eines zusätzlichen Kredits nicht zur Kündigung der bestehenden Kreditverträge (231 C 17158/2007 27. August 2007).
Nach einer Entscheidung der Bezirksspruchkammer 1 des Fußballverbandes Mittelrhein hat die 1:54 Niederlage des DJK Löwe gegen SV Rheinkassel-Langel eine Geldzahlung von 2000 Euro wegen grober Unsportlichkeit zur Folge.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Peter Westenthaler (BZÖ) wegen falscher Zeugenaussage zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt der Todesstrafe des wegen Doppelmordes, Mordversuchs und dreifacher Vergewaltigung zum Tode verurteilten Soldaten Ronald Gray zu.
Im Jahre 2006 hätten rund 9 Millionen Fahrgäste der Deutschen Bahn AG wegen Zugverspätungen einen Anspruch auf Erstattung in Höhe von rund 135 Millionen Euro gehabt.
† Graff, Michael, 1982-1987 Generalsekretär der österreichischen Volkspartei.
Der König von Tonga (George Tupou V.) will seine absolute Herrschaft beenden.
Die Redaktion macht eine kleine Pause an einem Ende der Welt.

2008-07-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland einem wegen Raubes in Haft befindlichen Straftäter wegen folterähnlichen Vorgehens in der Haft 20000 Euro Schmerzensgeld zahlen (41461/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schütze wegen Mordes auf einem Parkplatz zu lebenslanger Haft verurteilt (1 StR 259/2008 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die bei MSR Flug-Charter GmbH als so genannte Freelancer tätigen Flugzeugführer nicht unselbständig beschäftigt, sondern selbständig und damit sozialversicherungspflichtfrei (12 KR 13/2007 R 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Arbeitgeber einen (z. B. zwölf Kinderzahnbürsten aus einem Karton mit Ausschussware) stehlenden Arbeitnehmer fristlos entlassen (7 Sa 43/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die iPhone-Werbung der Deutschen Telekom mit unbegrenzter Datenflatrate wegen Unrichtigkeit rechtswidrig. (315 O 360/2008 28. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Reinhard Siekaczek (Siemens) wegen Veruntreuung von rund 50 Millionen Euro zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 108000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat Querfunk Radio keinen Anspruch auf Zuweisung einer Sendefrequenz gegen die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (1 K 256/2008 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs dürfen sich deutsche Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung (z. B. Schultze & Braun GmbH) in Frankreich (z. B. Straßburg) niederlassen, weil die Niederlassungsfreiheit auch die Wahl der Rechtsform umfasst (20514/2006 Entscheidungsnummer 769).
Nach einem Vergleich vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika muss Britney Spears monatlich 20000 Dollar Unterhalt zahlen, darf dafür aber ihre Kinder häufiger besuchen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der ehemalige General Luciano Benjamin Menéndez wegen Menschenrechtsverletzungen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der Betreiber einer 2006 im Roten Meer in Brand geratenen Fähre trotz mehr als 1000 Todesopfern von der Mitschuld freigesprochen, während der Kapitän eines anderen, trotz eines Notrufs nicht Hilfe leistenden Schiffes zu sechs Monaten Haft verurteilt wurde.
Im Iran wurden 29 Häftlinge aufgehängt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Mars für rund 23 Milliarden Dollar Wrigley kaufen.

2008-07-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat bei Überschreitung der europäischen Grenzwerte für Feinstaub jeder Betroffene einen Anspruch gegen seine Gemeinde (z. B. München) auf einen Aktionsplan mit konkreten Gegenmaßnahmen (C-327/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf es sich nicht zu Lasten des Betroffenen auswirken, wenn sich eine Fristversäumung auf Fehler der für die amtliche Veröffentlichung von Gesetzestexten zuständigen Stelle zurückführen lässt, so dass neben einer Anhörungsrüge eine Verfassungsbeschwerde zulässig sein kann (1 BvR 2327/2007 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind ausländische juristische Personen bezüglich des Grundrechts der Religionsfreiheit (Art. 4 I, II GG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren weder für sich noch für Mitglieder oder Mitarbeiter beschwerdebefugt, wobei es für die Ausländereigenschaft auf den Sitz und nicht auf die Staatsangehörigkeit der hinter der Person stehenden Menschen ankommt (1 BvR 853/2006 27. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen es Lebenshaltungskostenunterschiede in der Europäischen Union grundsätzlich nicht, die nach § 115 III ZPO maßgebenden Vermögensbeiträge herabzusetzen, wenn eine in Deutschland klagende Partei ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem Mitgliedstaat mit niedrigeren Lebenshaltungskosten hat (VI ZB 56/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Bieter sein Gebot nicht wegen einer Fehlvorstellung über den Umfang der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte nach § 199 I BGB anfechten (V ZB 150/2007 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine taugliche und vollendete Hilfeleistung auch dann gegeben, wenn das Handeltreiben zumindest erleichtert wird, obwohl die konkret entfaltete, auf eine Kurierfunktion abzielende Tätigkeit infolge der Sicherstellung des Betäubungsmittels von vornherein nicht erfolgreich sein kann (1 StR 196/2008 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfalten im bargeldlosen Zahlungsverkehr die Vertragsverhältnisse zwischen den beteiligten Banken keine Schutzwirkung zu Gunsten Dritter (XI ZR 56/2007 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wahrt ein Nachtragsvertrag die Schriftform eines Mietvertrags nur, wenn er eine Bezugnahme auf die Schriftstücke enthält, aus denen sich sämtliche wesentlichen vertraglichen Vereinbarungen ergeben (XII ZR 89/2006 9. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt eine vor der angefochtenen Rechtshandlung gegebene Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, wenn er auf Grund neuer, objektiv geeigneter Tatsachen zu der Ansicht gelangt, nun sei der Schuldner möglicherweise wieder zahlungsfähig, wobei der Nachweis des Wegfalls der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit erbracht ist, wenn feststeht, dass der Anfechtungsgegner infolge der neuen Tatsachen ernsthafte Zweifel am Fortbestand der Zahlungsunfähigkeit hatte (IX ZR 98/2007 27. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf überschreitet der Betrieb einer Begegnungsstätte für Senioren durch einen gemeinnützigen Verein nicht den mit der Zweckbestimmung Gewerbeeinheit für das Teileigentum eröffneten Nutzungsrahmen und können Geruchsbeeinträchtigungen nur dann einen Unterlassungsanspruch der Miteigentümer begründen, wenn sie die Geruchsbeeinträchtigungen durch eine Gaststätte überschreiten (3 Wx 162/2007 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg steht der Eintragungsfähigkeit eines Vereins nicht entgegen, dass der Verein offensichtlich die Absicht verfolgt, eine Grundlage für eine Umgehung des niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes zu schaffen und insbesondere der Verhängung einer Geldbuße vorzubeugen (12 W 39/2008 25. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main indiziert allein die Anordnung eines dinglichen Arrests in das Vermögen des Beschuldigten nicht die eine Ingewahrsamnahme rechtfertigende Gefahr, der Beschuldigte werde während der Durchsuchung Maßnahmen ergreifen , welche die Vollstreckung der Arrestanordnung vereiteln könnten (5/26 Qs 6/2008 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein Telefonkunde wegen um sieben Wochen verspäteter Ausführung seines Anschlussumschalteantrags Anspruch auf 14000 Euro Schadensersatz (3-13 O 61/2006).
Nach Entscheidungen zuständiger Gerichte Neuseelands sind die Vornamen Talual does the Hula from Hawai, Fish and Chips, Yeah Detroit, Keenan got Lucy rechtswidrig, Number 16 Bus Shelter, Midnight Chardonnay und Violence rechtmäßig.

2008-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei einer auf das Kalenderjahr bezogenen Gesamtabrechnung über die Betriebskosten die Frist für die Abrechnung der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten mit dem Ende des Kalenderjahrs auch dann, wenn der in die Gesamtabrechnung einbezogenen Abrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten ein davon abweichender Abrechnungszeitraum (z. B. jährliche Heizperiode) zu Grunde liegt (VIII ZR 240/2007 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 74c HGB auf den Anspruch des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Zahlung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht entsprechend anwendbar (II ZR 11/2007 28. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft für Personalentwicklung und Qualifizierung der Insolvenzverwalter nicht zur Geltendmachung der Arbeitnehmern individuell gegen Gesellschafter-Geschäftsführer zustehenden Deliktsansprüche wegen Verschweigens von fehlenden Absicherungen zu Gunsten der Masse befugt (II ZR 264/2006 28. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Bieter die Bauzeit proportional der verlängerten Zuschlags- und Bindefrist anpassen möchte, sein Angebot nur ausgeschlossen werden, wenn der Auftraggeber berechtigterweise erwarten konnte, dass der ursprüngliche Fertigstellungstermin trotz des verzögerten Baubeginns eingehalten wird (X ZR 129/2006 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die fehlende Verbindung eines so genannten Protokollurteils mit dem Verhandlungsprotokoll nicht mehr nachgeholt werden, wenn die für die Einlegung eines Rechtsmittels längste Frist von fünf Monaten nach der Verkündung des Urteils abgelaufen ist (XI ZR 377/2006 8. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die durch die §§ 243 IV, 136 II StPO vorgesehene Form der Einlassung des Angeklagten nicht dadurch umgangen werden, dass dieser seine Stellungnahme zur Anklage in einem Schreiben an das Gericht niederlegt und nach dessen Eingang einen Antrag auf Verlesung des Wortlauts im Urkundsbeweis stellt (3 StR 6/2008 27. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein ohne Notwendigkeit impfender Arzt wegen Betrugs und Körperverletzung zu 30 Monaten Haft verurteilt.
*Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, 2008
*Kreditwesengesetz, hg. v. Boos/Fischer/Schulte-Mattler, Kreditwesengesetz, 3. A. 2008
*Buchner, Herbert/Becker, Ulrich, Mutterschutzgesetz Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, 8. A. 2008
*Handbuch des Adhäsionsverfahrens, hg. v. Weiner, Bernhard/Ferber, Sabine, 2008
*Buth/Hermans, Restrukturierung, Sanierung, Insolvenz, 3. A. 2008
*Heussen, Benno/Damm, Maximilian, Zwangsvollstreckung für Anfänger, 9. A. 2008

2008-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfaltet ein Verweisungsbeschluss, mit dem ein Verwaltungsgericht neben anderen gegen einen Enteignungsbeschluss gerichteten Anträgen eines Enteignungsbetroffenen auch dessen weiteres Begehren auf Wiederherstellung eines Fahrwegs und Anbindung eines Fußwegs wegen nahen Zusammenhangs an das Landgericht verweist, Bindungswirkung gemäß § 17a II 3 GVG (9 AV 1/2008 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Revision unzulässig, wenn sich eine Revisionsbegründung nur mit einer von mehreren Begründungen einer Entscheidung auseinandersetzt (5 AZR 442/2007 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands stellt, wenn erst die Freigabe der zu Gunsten des Zahlungsempfängers an einem Bankguthaben des Schuldners bestellten Sicherheit dessen Verfügung über das Guthaben ermöglicht, die alsbaldige Zahlung des Schuldners nach der Freigabe ein Bargeschäft gemäß § 142 InsO, wobei die Zahlung in der nachfolgenden Insolvenz des Schuldners in der Regel nicht der Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter unterliegt (6 AZR 273/2007 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Arbeitnehmer durch Vermietung seines Personenkraftwagens an den Arbeitgeber selbständig (unternehmerisch) tätig werden (V R 77/2005 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist einem unterhaltsberechtigten Ehegatten trotz Betreuung zweier Kinder (8, 11 Jahre) eine vollschichtige Erwerbstätigkeit zuzumuten, darf eine bereits begonnene Berufsfortbildung fortgeführt werden und ist bei Nichtausreichen des Einkommens des Unterhaltspflichtigen zur Deckung des Bedarfs nachrangiger Unterhaltsberechtigter der Kindesunterhalt auf den Mindestunterhalt abzusenken (4 UF 159/2007 27. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München reicht die unzutreffende Angabe „nicht verheiratet“ in einem notariellen Testament nicht für einen Nachweis eines Irrtums des Erblassers über das Bestehen einer Ehe (31 Wx 12/2008 7. Mai 2008).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Oldenburg entsteht eine Terminsgebühr gemäß Nr. 3105 VV RVG nicht, wenn im schriftlichen Vorverfahren ein Versäumnisurteil verfahrensfehlerhaft ohne Antrag ergangen ist (13 WF 91/2008 20. Mai 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat eine Behörde auch nach der Anordnung der öffentlichen Zustellung einer Verfügung den Verwaltungsakt und seine Bekanntgabe unter Kontrolle zu halten und kann ein Anwaltsschriftsatz noch innerhalb der Rechtsbehelfsfrist nach den Grundsätzen des fairen Verfahrens Anlass zu einem behördlichen Hinweis auf die bereits erfolgte öffentliche Zustellung und den deswegen drohenden Ablauf der Widerspruchsfrist sein (13 S 783/2008 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main entsteht durch das Hinlegen einer Armbanduhr auf ein Förderband zwecks Kontrolle am Flughafen ein öffentlichrechtliches Verwahrungsverhältnis, aus dem bei Abhandenkommen ein Schadensersatzanspruch des Kontrollierten entsteht (2/4 O 451/2006 1. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Reinbek hat ein gekündigter Mieter gegen den neun Tage später in Selbsthilfe räumenden Vermieter einen Anspruch auf Schmerzensgeld von 2500 Euro (5 C 624/2006 20. Mai 2008).

2008-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen von Nachbarn gegen die Nachtflugregeln für den Flughafen Leipzig/Halle abgewiesen (4 A 3001/2007 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Erklärung „ich erkenne die Schuld an“ oder „ich bin Unfallverursacher“ unmittelbar nach einem Kraftfahrzeugunfall kein Schuldanerkenntnis, kann aber Indizwirkung für eine Mitverursachung sein (I-1 U 246/2007 16. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht ein Anspruch auf Bezahlung einer Fingerteilprothese nur, wenn sie zum Ausgleich einer Behinderung erforderlich ist (8 KR 171/2007 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Zahlungen einer Versicherung bei einem Verkehrsunfall steuerlich berücksichtigungsfähige Werbungskosten nach einem Kraftfahrzeugunfall mindern, sofern das versicherte Wirtschaftsgut zur Erzielung von Einkünften eingesetzt werde (3 K 1699/2005 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Dieter Holzer wegen Fluchthilfe für Ludwig-Holger Pfahls zu neun Monaten Haft mit Bewährung und 250000 Euro Auflage verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf der Hersteller Bionades gewöhnliche Sorten seiner Limonade nicht mehr als kalziumreich und magnesiumreich anpreisen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck ist der Personalüberleitungsvertrag für Asklepioskliniken im Kreis Stormarn rechtmäßig (6 Ca 1035b/2008 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat ein Empfänger von Arbeitslosengeld II bei Hyperurikämie Anspruch auf einen Mehrbedarf für purinarme Kost (z. B 33 Euro monatlich) (23 AS 2033/2008 ER 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Kaiserslautern wegen unzureichenden Ordnungsdiensts 15000 Euro zahlen, Köln wegen unsportlichen Verhaltens 8000 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss News of the World Max Mosley wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Berichterstattung über ein Treffen mit Prostituierten 76000 Euro zahlen.
Oberstaatsanwältin Cäcilia Cramer-Krahforst wird wegen Respekts vor Horst Mahler versetzt.
IKB zahlt zehn eine Kapitalerhöhung gerichtlich anfechtenden Berufsklägern mehr als eine Million Euro Rechtsanwaltsgebühren.
Das internationale olympische Komitee schließt den Irak von den olympischen Spielen in China aus.

2008-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen sich Transsexuelle (z. B. ein Achtzigjähriger) nach einer Geschlechtsumwandlung nicht von ihrem Ehegatten scheiden lassen, da § 8 I 1 Nr. 2 Transsexuellengesetz verfassungswidrig ist (1 BvL 10/2005 23. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch aus Mangel an Beweisen des Landgerichts Koblenz für eine zwei ihrer sechs Kinder tötende Mutter aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet ein Mitbestimmungsrecht eines Betriebsrats (z. B. des Konzernbetriebsrats des deutschen Tochterunternehmens einer Gesellschaft der Vereinigten Staaten von Amerika) an einzelnen Regelungen einer Ethikrichtlinie nicht notwendig ein Mitbestimmungsrecht am Gesamtwerk (1 ABR 40/2007 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Überlassung von Golfbällen und die Nutzungsüberlassung einer Golfanlage an Nichtmitglieder eines gemeinnützigen Golfvereins gegen Entgelt nach Art. 13 Teil A Abs. 1m der Richtlinie 1977/388/EWG umsatzsteuerfrei sein (V R 74/2007 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist eine Haftbeschwerde des der Ermordung Ursula Hermanns verdächtigen Werner M. verworfen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Altötting ist das Strafverfahren wegen des Einsturzes eines Supermarktdachs in Töging am Inn wegen Verjährung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg hat ein farbiger Student aus Kamerun wegen Zutrittsverweigerung zu einer Diskothek einen Anspruch auf 500 Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Anne Darwin wegen Betrugs und Geldwäsche zu 78 Monaten Haft, ihr den Ertrinkungstod im Kajak vortäuschender Ehemann John Darwin zu 75 Monaten Haft verurteilt.
Italien beschließt die Immunität für die vier ranghöchsten Politiker (u. a. Silvio Berlusconi) während ihrer Amtszeit.
Wegen des Verdachts auf anhaltende Korruption setzt die Europäische Union die Zahlung von 500 Millionen Euro an Bulgarien aus.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist eine Garantie des Freistaats Sachsen für den Betrieb des Flughafens Leipzig/Halle wegen Verletzung der Wettbewerbsfreiheit europarechtswidrig.
Toyota verkauft mehr Kraftfahrzeuge als General Motors.
Die vier Teile der 346,5 Blätter umfassenden, 1859 von Konstantin von Tischendorf im Katharinenkloster am Fuße des Berges Sinai entdeckten, teilweise nach Leipzig und Sankt Petersburg und von dort teilweise nach London verkauften ältesten Bibelhandschrift der Welt sind im Internet virtuell vereinigt sichtbar.

2008-07-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei drei kurdischen Folteropfern wegen menschenunwürdiger Behandlung (Schläge, Elektroschocks, Aufhängen an den Beinen) durch die Polizei 36000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein verurteilter Kinderschänder trotz erwiesener Gefährlichkeit und hoher Rückfallgefahr nach Aufhebung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aus formalen Gründen freigelassen werden (5 StR 274/2008 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schaden kleine Mängel im insgesamt plausiblen Fahrtenbuch (z. B. Nichteintragung einer Fahrt, für die ein Tankbeleg vorliegt,) grundsätzlich nicht (VI R 38/2006 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands kann das Staatssymbol der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz nicht als Marke geschützt werden (26 W [pat] 69/2005 21. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg soll ein Mitglied Milli Görüs’ nur nach Distanzierung von einbürgerungsschädlichen Strömungen innerhalb der Organisation in Deutschland eingebürgert werden (13 S 2613/2003 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus ist Horst Mahler wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu elf Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein auf der Heckscheibe seines Kraftfahrzeugs auf eine Uhrenwerkstatt seiner Ehefrau hinweisender Kraftfahrzeughalter für sein Autoradio Gebühren an die Gebührenzentrale zahlen (4 K 461/2008 7. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster können für Personen deutscher Volkszugehörigkeit unter Kommandanturaufsicht in der ehemaligen Sowjetunion Zeiträume mit Ausreisewillen als Ersatzzeit rentensteigernd berücksichtigt werden (14 R 110/2007 2. Juni 2008).
Thomas Pietzsch (CDU) hat einen Strafbefehl über 100 Tagessätze wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands können Einwohner von Lesbos Lesben nicht verbieten, sich Lesben zu nennen.
DNA-Spuren aus dem Fall Siegfried Buback stammen nicht von Verena Becker.
Frankreich ändert mit einer Stimme Mehrheit seine Verfassung, die nunmehr Volksentscheide für die Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union vorsieht.
Deutschland gab 2007 rund 34,2 Milliarden Euro Kindergeld aus.
Aurelius AG übernimmt 75,1 Prozent der Stammaktien des Spirituosenherstellers Berentzen.

2008-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank (z. B. Commerzbank) einen Kunden warnen, wenn sie eindeutige Anzeichen dafür hat, dass (z. B. in die Türkei) überwiesenes Geld vom Empfänger veruntreut werden wird (XI ZR 56/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können pflegebedürftige Kinder einen Anspruch auf Förderung eines barrierefreien Gartenzugangs haben (3 P 12/2007 P).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine wissende Bank einen kaufwilligen Darlehensnehmer über eine Bodenkontamination des betreffenden Grundstücks aufklären (17 U 4/2007 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat eine Gemeinde (z. B. Schwangau) ein Recht auf Erhebung von Zweitwohnsitzsteuern gegenüber Dauercampern.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat der Eigentümer von Flächen über dem Salzstock Gorleben keinen Anspruch auf Probebohrungen nach Salz auf dem für die Atomabfallendlagerung vorgesehenen Grundstück.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein Fleischhändler wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 1262 Fällen zu 18 Monaten Haft mit Bewährung und 9800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Anlegern Auskunft über Phoenix Kapitaldienst gewähren (7 E 5426/2006 [2]).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Altergrenze von 68 Jahren im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung möglicherweise europarechtswidrig (16 KA 117/2007 21. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat Dwain Chambers keinen Anspruch auf Teilnahme an den Olympischen Spielen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Portugals sind in einem Fußballbestechungsskandal Haftstrafen mit Bewährung bis zu 38 Monaten verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Amy Winehouses Ehemann wegen Körperverletzung und versuchter Bestechung zu 27 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens sind die drei Hauptschuldigen des Anschlags auf zwei Nachtclubs auf Bali vom Oktober 2002 (endgültig) zum Tode verurteilt.
In Deutschland wurde 2007 die elterliche Sorge in rund 10800 Fällen ganz oder teilweise entzogen.
In Deutschland wurden 2007 rund 40000 Kraftfahrzeuge als gestohlen gemeldet, wovon rund 15800 auf Dauer verschwunden sind.
Der insolvente Aufbau-Verlag soll verkauft werden.
In Belgrad ist der seit 13 Jahren gesuchte Radovan Karadzic verhaftet.

2008-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutshlands können ein Bauarbeiter (z. B. an einer Autobahnbrücke über einer Eisenbahnstrecke) und ein mit der Sicherung der Arbeiten beauftragter Arbeitnehmer eines anderen Unternehmens auf einer gemeinsamen Betriebsstätte tätig sein (VI ZR 17/2007 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg findet in der Frage des vertragswidrigen Gebrauchs bzw. der nicht ordnungsgemäßen Bewirtschaftung einer Pachtsache bei Verwendung eines staatlich zugelassenen Saatguts eine Beweislastumkehr nicht statt (5 u [Lw] 138/2007 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Architekt bei der Auswahl von Baustoffen und bei ihrer Beschreibung in der Planung den (z. B. gegenüber Brandgefahren) sichersten Weg gehen (10 U 118/2007 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die derzeitige Regelungslücke bei der Startgutschrift rentenferner Versicherter durch Aussetzung in analoger Anwendung des § 2 VAÜG zu schließen (3 UF 29/2008 17. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Verdacht des Versicherungsbetrugs eine Gesamtschau aller Tatsachen und Beweise ausschlaggebend, bei der aus einer Indizienkette auf eine planmäßige Vorbereitung und Herbeiführung des vermeintlichen Unfalls geschlossen werden kann (10 U 5394/2007 7. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken scheidet eine teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr grundsätzlich dann aus, wenn die außergerichtliche Geschäftsgebühr nicht bei dem Rechtsanwalt angefallen ist, der die Verfahrensgebühr in Anrechnung bringen möchte (37 C 1209/2008 4. April 2008).
Nach einer Entscheidung des deutschen Sportschiedsgerichts muss der deutsche Leichtathletikverband Charles Friedek zunächst zur Nominierung für die olympischen Spiele in Peking vorschlagen.
Zur Verbesserung der Luftqualität in Peking während der olympischen Spiele hat China zahlreiche Nutzungsverbote (z. B. für Kraftfahrzeuge und Industrieanlagen) erlassen.
Faßbender, Bardo wechselt von Berlin (HU) nach München (Universität der Bundeswehr).
Görisch, Christoph wird in Münster für öffentliches Recht, Europarecht, Rechtsvergleichung, Kirchenrecht und Staatskirchenrecht habilitiert.
Kaltenborn, Markus wird in Bochum zum Professor für öffentliches Recht einschließlich Finanzverfassungsrecht ernannt.
Knops, Oliver wird in Bremen für bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Sanierungsrecht, Wirtschaftsrecht und Zivilprozessrecht habilitiert.

2008-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Unterhaltsschulden im vereinfachten Verfahren gesetzliche Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Festsetzungsantrags (§ 647 I ZPO) auf den zu dieser Zeit rückständigen Unterhalt festgesetzt werden, wohingegen die Festsetzung künftiger Verzugszinsen ausgeschlossen ist (XII ZB 34/2005 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine weitgehend aus andere Rechtsstreitigkeiten betreffenden Textbausteinen und Schriftsätzen zusammengesetzte, auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil nur gelegentlich eingehende Berufungsbegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen (XI ZB 41/2006 27. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Gericht Prozesskostenhilfe wegen geringer Prozesskosten versagt hat, im Verfahren der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist dem Antragsteller nicht entgegengehalten werden, er habe vernünftigerweise nicht mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe rechnen dürfen (VIII ZB 67/2007 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügen für ein Musterverfahren die Anträge zehner Streitgenossen auf die Durchführung (II ZB 6/2007 21. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht einem Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit beziehenden früheren Arbeitslosengeldempfänger wegen des Wegfalls seines bisherigen Anspruchs bei normativer Betrachtungsweise ein Erwerbsschaden, in dessen Umfang sein Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger nach § 116 I 1 X SGB X auf die Bundesagentur für Arbeit übergeht (VI ZR 49/2007 8. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind jedenfalls nach Aufnahme eines Gebiets in die Liste der Fauna-Flora-Habitat-Gebiete durch die Europäische Kommission eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Landesregierungsbeschlusses auf Aufnahme eines entsprechenden Gebiets in die Liste und eine Klage auf Verurteilung des Landes zur Rücknahme seines Vorschlags auf Aufnahme unzulässig (7 B 24/2008 12. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt es an einer schlüssigen und substantiierten Darlegung eines entscheidungserheblichen Verstoßes gegen das Recht, sich zur Sache zu äußern, wenn der fachkundig vertretene Beschwerdeführer eine unzureichende Information durch das Gericht rügt, er aber selbst in zumutbarer Weise durch Nachfragen oder Beweisanträge die fehlende Information durch das Gericht hätte veranlassen können (9 AZN 1258/2007 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle müssen die behauptetes Mobbing ausmachenden fortgesetzten, aufeinander aufbauenden und ineinander übergreifenden , der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienenden Verhaltensweisen im Einzelnen konkret dargelegt werden (1 Ws 105/2008 17. März 2008).
*Passarge, Malte/Torwegge, Christoph, Die GmbH in der Liquidation, 2008
*Enders, Horst-Reiner, RVG für Anfänger, 14. A. 2008

2008-07-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die allgemeine und undifferenzierte Mehrwertsteueramnestie Italiens wegen Bevorzugung der Steuerhinterzieher europarechtswidrig (C-132/2006 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Werbung für medizinisch-chirurgische Behandlungen in nationalen Fernsehsendern verbietende, in lokalen Fernsehsendern aber erlaubende Bestimmungen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Italien) wegen nicht gerechtfertigter Einschränkung der Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig (C-500/2006 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die N-Screen-Sammelpunkteaktion der Nestlé AG auf Schokoladeriegeln mit Gutschriften bei Amazon nicht wettbewerbswidrig, da auch Jugendliche deren wirtschaftliche Folgen hinreichend überblicken können (I ZR 160/2005 17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Neunundzwanzigjährigen zu lebenslanger Haft wegen gemeinschaftlicher Ermordung einer Studentin in Passau rechtmäßig (1 StR 316/2008 9. Juli 2008).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Kürzung der Altersversorgung ehemaliger hessischer Vertragsärzte verfassungsgemäß (6 KA 38/2007 16. Juli 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage im Streit um die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz auf Grund rechtmäßiger Ausübung des Organisationsermessens des Justizministers abgewiesen (6 K 1816/2007 1. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Immobilienkaufmann wegen seiner Geldanlage in Liechtenstein zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und einer hohen Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss sich ein Empfänger von Arbeitslosengeld II vom Arbeitgeber steuerfrei gezahlte Verpflegungsmehraufwendungen nicht als Einkommen anrechnen lassen (21 AS 1805/2008 ER 26. Juni 2008).
Der König von Belgien nimmt das Rücktrittsangebot des Ministerpräsidenten Yves Leterme nicht an.
Warsteiner verkauft seit dem Rauchverbot in Gaststätten rund 6,4 Prozent Bier weniger.
Robert Hoyzer ist aus der Haft entlassen.
Britney Spears gibt das Sorgerecht für ihre Söhne an deren Vater.

2008-07-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Abhängigmachung des Erwerbs von Beteiligungen an Unternehmen des Energiebereichs in Spanien von der Genehmigung durch die Strom- und Gaslieferungsbehörde CNE europarechtswidrig (C-207/2007 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erfasst das Diskriminierungsverbot Behinderter auch deren Angehörige (z. B. die als Sekretärin eines Rechtsanwalts in London arbeitende, durch die Verweigerung flexiblerer Arbeitszeiten diskriminierte Mutter eines behinderten Kindes) (C-303/2006 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es keiner Regulierungsbehörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Deutschlands) erlaubt, Telekommunikationsunternehmen (z. B. Arcor) zu einer Zugangsgebühr an dem jeweiligen Marktführer (z. B. Deutsche Telekom) zu zwingen, doch sind Durchleitungsgebühren rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts wegen Nichtverlegung eines Verhandlungstermins vor einem Amtsgericht nicht zur Entscheidung angenommen und ihm eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt (2 BvR 1066/2008 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen, weil diese Geräte keine Werkstücke ablichten können (I ZR 206/2005 17. Juli 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind gewerbliche Nachfragen (z. B. nach Immobilien oder Antiquitäten) per Telefax oder e-mail rechtswidrige Werbung gemäß § 7 II Nr. 3 UWG (I ZR 75/2006 17. Juli 2008, I ZR 197/2005 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs können auch Privatpersonen, die entgegen § 95a III UrhG (Schutzgesetz nach § 823 II BGB) Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden (I ZR 219/2005 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Alleinerziehende ab dem dritten Lebensjahr eines nichtehelich geborenen Kindes aus elternbezogenen Gründen Betreuungsunterhalt verlangen, wenn eine besondere Belastung gegeben ist (XII ZR 109/2005 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Schadensersatzanspruch (rund eine Million Euro) Stephan Braunfels’ gegen den Freistaat Bayern wegen der Bebauung des Geländes der Pinakothek der Moderne in München abgewiesen, weil Bayern rechtmäßig von der ursprünglichen Vereinbarung abgehen durfte.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Schwerin sind die Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Jugendamts Schwerins im Fall Lea Sophie eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Kraftfahrzeugführer wegen besonders gefährlicher Körperverletzung und Verleumdung eines Mitfahrers als Unfallverursacher zu 13500 Euro Geldstrafe und drei Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine bestehende Ehe eidesstattlich bestreitender Deutscher zu 5600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Staatsrats Frankreichs kann eine mit einer Burka verschleierte Frau wegen radikaler Religionspraxis nicht die Staatsbürgerschaft Frankreichs erwerben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Befangenheitsantrag Silvio Berlusconis gegen die vorsitzende Richterin eines gegen ihn eingeleiteten Korruptionsverfahrens abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens ist Rabei Osman el-Sayed wegen des Grundsatzes ne bis in idem von der Anklage der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung freigesprochen und sind auch vier weitere wegen der Terroranschläge auf die Untergrundbahn in Madrid Angeklagte freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der Revisionskammer des Kriegsverbrechertribunals für das frühere Jugoslawien ist die Haftstrafe des wegen der Beschießung Dubrovniks verurteilten Pavle Strugar wegen seines Gesundheitszustands von 8 auf 7,5 Jahre verringert.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kaliforniens ist die Volksabstimmung über die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Menschen zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist die geplante Hinrichtung mehrerer zum Tod verurteilter Mexikaner in den Vereinigten Staaten von Amerika rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Regierung der Oberpfalz müssen Kreistagswahl und Stadtratswahl in Roding wegen wahrscheinlicher Wahlfälschung wiederholt werden.
Nach einem Vergleich erhalten durch e-mail-Ratschläge Markus Fricks geschädigte Anleger ein Fünftel ihres Schadens ersetzt.
Nach einem Vergleich zahlt Lou Pearlman an Opfer seiner Finanzbetrügereien mindestens 300 Millionen Dollar.
Elf Zeitungen Großbritanniens zahlen an den im Fall Madeleine McCann zu Unrecht verdächtigten Robert Murat rund 800000 Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Volkswagen AG Scania übernehmen.
Die Regierung Großbritanniens stimmt dem Vertrag von Lissabon zu.
Frankreich entschädigt 5800 Zwangsarbeiter aus dem Elsass und aus Lothringen.
Großbritannien wird in Afghanistan und im Irak verletzte Soldaten mit bis zu 720000 Euro entschädigen.
Im Leinetal Niedersachsens sind zwei urmenschliche, schätzungsweise 700000 Jahre alte Schädelknochen gefunden worden, die mit Funden des Javamenschen in Indonesien übereinstimmen sollen.

2008-07-16 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verurteilung Attila Vajnais wegen Tragens des roten Sterns durch ein Gericht Ungarns menschenrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Anmeldungen zur Teilnahme an Paybackrabattprogrammen eine Klausel unwirksam, mit der sich der Kunde im Wege einer so genannten Opt-out-Erklärung mit der Zusendung von Werbung durch e-mail oder SMS einverstanden erklärt (VIII ZR 348/2006 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Krunoslav P. wegen Ermordung Stjepan Durekovics in Wolfratshausen am 28. Juli 1983 in Mittäterschaft zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die von den Veranstaltern abgelehnte Teilnahme der Polizei an einer Versammlung gegen rechte Gewalt zum Schutz der Versammlung wegen Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg müssen Auszubildende mit einer Vergütung von weniger als 400 Euro volle Sozialversicherungsbeiträge bezahlen (4 KR 6527/2006 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Fahrradtour unter Arbeitnehmerkollegen nicht unfallversicherungsrechtlich geschützt (3 U 266/2005 15. Juli 2008).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Düsseldorf hat Bushido einen Anspruch auf Unterlassung von Störungen durch den Inhaber einer ungesicherten WLAN-Verbindung (12 O 195/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein 40jähriger Journalist wegen schwerer räuberischer Erpressung bei mehr als 50 Überfällen auf Schleckermärkte (90000 Euro Beute) zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist die Bestrafung eines wegen fremdenfeindlicher Ausschreitungen in Mügeln zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilten Angeklagten in acht Monate Haft mit Bewährung und 130 Stunden gemeinnütziger Arbeit umgewandelt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin sind die Eltern der verhungerten Lea-Sophie wegen Mordes und Misshandlung Schutzbefohlener zu je 141 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hat nur das städtische Unternehmen GIV gegen die Deutsche Bank einen Anspruch auf Schadensersatz (1 Million Euro) wegen fehlerhafter Beratung bei hochriskanten Zinswettgeschäften, während weitere Ansprüche in Höhe von 46 Millionen Euro rechtswidrig sind.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf auch in einer von den Wirtsleuten selbst bewirtschafteten Einraumgaststätte derzeit nicht geraucht werden (7 B 2973/2008 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen Pokerturniere mit Unkostenbeiträgen bis zu 15 Euro und Sachpreisen von höchstens 250 Euro stattfinden (5 L 592/2008 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Waldsee ist Johannes Heinzler wegen Untreue als Bürgermeister Aulendorfs zu 10800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek ist ein Dreiundvierzigjähriger wegen Vergewaltigung der Tochter seiner Lebensgefährtin zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuburg an der Donau ist der aus Indien stammende ehemalige Pfarrer Weilachs wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Münchens ist Prinz zu W. von der Anklage wegen Drogenbesitzes freigesprochen, seine Lebensgefährtin Petra U. zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs gehört ehemaliges, von Gemeinden auf Agrargemeinschaften übertragenes Gemeindegut gleichzeitig Agrargemeinschaften und Gemeinden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien hat ein Konsument das Recht, auf Grund seines Widerspruchsrechts ohne Angabe von Gründen Löschung bonitätsrelevanter Eintragungen bei Wirtschaftsauskunftsdiensten zu verlangen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Autobahndrängler wegen Nötigung zu fünf Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 15 von 45 angeklagten Polizisten, Gefängnisbediensteten und Ärzten wegen Übergriffen auf Globalisierungsgegner während des G8-Gipfels in Genua zu Haft von 5 Monaten bis 5 Jahren verurteilt, müssen die Strafen aber nicht antreten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens ist Jadranko Palija wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen zu 28 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Lee Kun-hee (Samsung) wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft mit Bewährung und rund 68 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die 24 nationalen Musikverwertungsgesellschaften im europäischen Wirtschaftsraum (z. B. Gema) ihr Angebot für EU-Ausländer öffnen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die Beihilfen Polens für Werften derzeit europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt ist die Süddeutsche Klassenlotterie-Sendung Günther Jauchs (RTL) wegen Verletzung des Rechts der Glücksspiele rechtswidrig.
Großbritannien beschließt die gesetzliche Absicherung der bisher gewohnheitsrechtlich zugelassenen Aussage anonymisierter Zeugen.
Nach dem Ergebnis von DNA-Untersuchungen sind alle Kinder des letzten Zaren Russlands 1918 getötet worden.
Die Inflation in Deutschland erreicht eine Größe von 3,3 Prozent.
† Dievoet, Guido van (Gent 2008-07-11).

2008-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist durch das Verbot der Veröffentlichung eines Buches über Uwe Barschel ein Grundrecht des Urhebers nicht verletzt (2 BvR 2062/2007 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Käufer mangelhafter Parkettstäbe nur Ersatzlieferung mangelfreier Parkettstäbe verlangen, Ersatz der Verlegungskosten nur bei Vertretenmüssen des Mangels seitens des Verkäufers (VIII ZR 211/2007 15, Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Reisender wegen misslungener Erholung durch Beinaheabsturz auf der Rückreise möglicherweise den gesamten Reispreis zurückverlangen (X ZR 93/2007 15. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst ein Ausschluss von Baustreitigkeiten eines Rechtsschutzversicherers nicht einen aus Bausachen erwachsenden Haftungsprozess gegen einen Rechtsanwalt (IV ZR 282/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht gegenüber der Meinungsäußerung (Rüge) des deutschen Presserats zur Zeitschrift Öko-Test kein Unterlassungsanspruch (16 U 126/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen müssen drei Universitätsprofessoren der Leuphana Universität Lüneburg die Beteiligung ehemaliger Fachhochschulprofessoren an Promotionsverfahren der Leuphana-Universität hinnehmen (2 MN 449/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist ein auf eine Mitarbeiterin der Hartz-IV-Behörde einstechender Arbeitsloser wegen versuchten Totschlags zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel sind drei Angeklagte wegen bandenmäßigen Betrugs mit dem russischen Aufbaumittel Galavit zu 87, 68 und 36 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind drei Mitglieder der Vereinigung Ansar-al-Islam wegen eines geplanten Anschlags auf Ijad Allawi zu 10, 8 und 7,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss eBay bei Verkauf gefälschten Schmucks Tiffanys nicht grundsätzlich wegen Verletzung des Urheberrechts einstehen (14. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung eines Sonderschiedsgerichts Frankreichs hat Bernhard Tapie gegen Crédit Lyonnais wegen des Verkaufs von adidas im Jahre 1992 einen Schadensersatzanspruch von 285 Millionen Euro, wovon 190 Millionen sofort an die Staatskasse abzuführen sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist ein kirchenkritische Demonstrationen mit Geldstrafen bis zu 3000 Euro bedrohendes Gesetz New South Wales’ rechtswidrig.
In Deutschland bestanden 2007 rund 2400 Prüfungsteilnehmer die Steuerberaterprüfung (59,8 Prozent).
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,6038 Dollar.
Der Bund Deutschlands will seine bei der (missglückten) Privatisierung der Bundesdruckerei gestundeten Forderungen in Höhe von 300 Millionen Euro in eine 25,1-Prozent-Beteiligung umwandeln.
Erbgutuntersuchungen erweisen den vor 40000 Jahren von Afrika aus eingewanderten Cro-Magnon-Menschen als Vorfahren des modernen Europäers.

2008-07-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Beschwerde eines Kraftfahrzeugführers wegen Verurteilung zu 70 Euro Geldbuße wegen Handynutzung im Straßenverkehr (als Navigationsgerät) zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch eine Nichtbank zwecks Verhinderung von Missbrauch der Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist Geschäftsführer Martin D. wegen Handels mit Doktortiteln zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel muss der deutsche Schwimmverband Vipa Bernhardt für die olympischen Spiele in Peking nachnominieren.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen Verträge mit Fotomodels nicht wegen eines Pickels im Gesicht gekündigt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Gerichtsvollzieher wegen möglicher Beeinträchtigung dienstlicher Belange nicht gleichzeitig Makler und Hausverwalter sein (5 A 147/2006 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen dürfen eine psychisch kranke, getrennt lebende, im siebenten Monat schwangere Türkin und ihre sieben minderjährigen Kinder wegen fehlender Reisefähigkeit und ungesicherter Unterbringung der Kinder in der Türkei nicht in die Türkei abgeschoben werden (4 V 1900/2008 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat das Wirtschaftsministerium Baden-Württembergs bei der Verbeamtung einer Mitarbeiterin das Mitspracherecht des Personalrats verletzt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf kann eine auf der Hauptversammlung der IKB beschlossene Kapitalerhöhung derzeit nicht in das Handelsregister eingetragen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein Rechtsanwalt aus Bern der Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsbesorgung (Boris Beresowskis zu Lasten Aeroflots) schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind zwei ehemalige Polizeioffiziere wegen Beteiligung an einem Massaker zu lebenslanger Haft verurteilt.
In China sind zwei Uiguren wegen Terrorismus hingerichtet.
Actelion zahlt für die gemeinsame Vermarktung des Schlafmittels Almorexant an Glaxo Smithkline 3,3 Milliarden Franken.
In Deutschland wurden im ersten Halbjahr 2008 rund 46000 Zwangsversteigerungstermine mit einem Verkehrswert von 8,03 Milliarden Euro anberaumt.
In Deutschland betrug 2007 der Umsatz auf dem Buchmarkt 9,6 Milliarden Euro.
InBev übernimmt Anheuser-Busch für 32,8 Milliarden Euro.
Die Zahl der anerkannten Welterbestätten steigt um 27 auf 878.

2008-07-13 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden Roma (z. B. in Tschechien) durch Aufnahme in Sonderschulen diskriminiert (57325/2000 13. November 2007).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat der Gesetzgeber Großbritanniens die Menschenrechte nicht dadurch verletzt, dass er die Verwendung gemeinsam erzeugter Embryonen an die fortdauernde Zustimmung beider Beteiligter zu einer in-vitro-Fertilisation ohne jede Ausnahme angeknüpft hat, so dass die von einer Beschwerdeführerin mit ihrem früheren Lebenspartner erzeugten Embryonen nach Widerruf der Zustimmung kein Recht auf Leben haben (6339/2005 10. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zuwiderhandlung gegen eine verfassungswidrige und europarechtswidrige Marktverhaltensregelung keine unlautere Wettbewerbshandlung gemäß den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG (I ZR 207/2005 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Abwicklung des organisierten Drogenhandels im Bereich eines viel frequentierten öffentlichen Nahverkehrs als strafschärfender Umstand in die Strafzumessung einfließen (5 StR 508/2007 9. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die einem Beklagten durch ein vorgerichtliches Abwehrschreiben entstandenen Kosten, soweit sie auf die Verfahrensgebühr nicht anrechenbar sind, keine notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung gemäß § 91 I 1 ZPO (I ZB 16/2007 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Pflichtverteidiger für die Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien (z. B. an einen zweiten Pflichtverteidiger) nicht die Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Ziff. 2 VV RVG beanspruchen (3 Ws 72/2008 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Lastkraftwagenvermieter Schäden am Aufbau des Lastkraftwagens, die auf falscher Einschätzung der Höhe und Breite beruhen, nur durch Individualvereinbarung (und damit nicht durch Stempelaufdruck) von einer entgeltlichen Haftungsreduzierung ausnehmen (1 U 15/2008 10. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wirkt sich die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts nach Vorbemerkung 3 IV RVG VV nicht auf die Höhe des Kostenerstattungsanspruchs gegen den unterlegenen Prozessgegner aus, wenn das Gericht keine Entscheidung nach § 162 II 2 VwGO über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren getroffen hat (11 S 2474/2007 4. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss eine Bank für veruntreuende Verfügungen eines Testamentsvollstreckers über ein Konto des Erben nur einstehen, wenn gewichtige Verdachtsmomente für Veruntreuungen vorlagen (5 U 27/2008 28. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist bei Fehlen einer Überleitungsvorschrift nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts bei einem Antrag auf nachträgliche Zulassung das Prozessrecht in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden (10 Sa 26/2008 7. Mai 2008).

2008-07-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Kriterium, dass eine aus beschreibenden Bestandteilen zusammengesetzte Marke die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt, wenn das Wort in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen ist und dort eine ihm eigene Bedeutung erlangt, kein Kriterium, das einer Auslegung des Art. 7 I lit. b der Verordnung (EG) Nr. 40/1994 zu Grunde zu legen ist (C-304/2006 P 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt einen Vergleich der Zahl der zu versendenden Seiten eines fristwahrenden Schriftsatzes mit der Zahl der versendeten Seiten dann besonders nachdrücklich anordnen, wenn die Vorgaben eines in der Kanzlei verwendeten Qualitätshandbuchs in diesem Punkt lückenhaft sind (XII ZB 34/2007 14. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine wirksame Beschränkung der Zulassung eines Rechtsmittels auch allein aus den Urteilsgründen ergeben (XII ZB 78/2007 14. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Recht auf Umgang mit seinen Eltern einem Kind als höchstpersönliches Recht zu und kann deswegen auch nur von ihm, vertreten durch den sorgeberechtigten Elter oder einen Verfahrenspfleger, nicht aber von dem sorgeberechtigten Elter im eigenen Namen gerichtlich geltend gemacht werden (XII ZB 225/2006 14. Mai 20008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht in einem Arzthaftungsprozess zur Aufklärung des medizinischen Sachverhalts in der Regel einen Sachverständigen bestellen (VI ZR 250/2007 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Umfang der gerichtlichen Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist der objektive Inhalt maßgeblich (III ZB 85/2007 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt bei zur Verwendung in einem einzelnen Verbrauchervertrag bestimmten Vertragsklauseln der Verbraucher die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Vertragsklauseln vorformuliert worden sind (X ZR 126/2006 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, auch wenn zwei Rechtsmittel derselben Parteien zunächst unterschiedlichen Spruchkörpern des Berufungsgerichts zugegangen sind, die Berufung des einen Rechtsmittelführers bei Würdigung der Berufung des anderen Rechtsmittelführers zu berücksichtigen (VIII ZB 58/2006 9. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Gebührengesetzgeber grundsätzlich nicht gehindert, individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die sich keiner gesonderten Tarifstelle eines Gebührenverzeichnisses zuordnen lassen, in einem Auffangtatbestand mit einer Gebühr zu belegen (9 B 61/2007 13. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei Vermittlung einer betrieblichen Praxiserprobung durch einen für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zuständigen Träger zwischen dem Hilfebedürftigen und dem Maßnahmeträger ein von Rechtssätzen des öffentlichen Rechts geprägtes Rechtsverhältnis begründet, ohne dass dafür eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II zwingend erforderlich ist (5 AZR 435/2007 19. März 2008).
*Jennißen, Georg, Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz, 6. A. 2008
*Wertpapierprospektgesetz, hg. v. Holzborn, Timo, 2008
*Berkowsky, Wilfried, Die betriebsbedingte Kündigung, 6. A. 2008
*Malek, Klaus, Betäubungsmittelstrafrecht, 3. A. 2008
*EU-Kommentar, hg. v. Schwarze, Jürgen, 2. A. 2008

2008-07-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem Eilvorlageverfahren ist es nicht Voraussetzung für die Vollstreckbarkeit einer Herausgabeentscheidung eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschland) auf Herausgabe eines widerrechtlich festgehaltenen Kindes, dass in dem anderen Mitgliedstaat (z. B. Litauen) der Rechtsweg erschöpft ist (C-195/2008 11. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Regelung des Versorgungsabschlags für teilzeitbeschäftigte Beamte wegen mittelbarer Benachteiligung von Frauen nichtig (2 BvL 6/2007 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führen etwaige Mängel einer Prognose des Arbeitgebers hinsichtlich der Befristungsdauer eines Arbeitsvertrags nur zur Unwirksamkeit der vereinbarten Befristung, wenn sie auf den Sachgrund der Befristung selbst durchschlagen (7 AZR 950/2006 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg sind der Organisationsfreiheit einer Hochschule (z. B. Fachhochschule) durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Willkürverbot Grenzen gesetzt (3 M 263/2007 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln haben Fluggäste bei Annullierung eines Fluges und Umbuchung auf einen vier Stunden später ankommenden Ersatzflug einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung (10 S 391/2006 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein sein Motorrad in einer Duplex-Garage Abstellender die Gefahr trage, dass das Motorrad umfällt und beschädigt wird (282 C. 8621/2007 3. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist ein Radarwarngerät bei Fehlen eines passenden Stromversorgungskabels im Kraftfahrzeug nicht betriebsbereit (19 OWI-89 Js 103/2008-16/2008 14. März 2008).
Deutschland ist bei 9 von insgesamt fast 1700 Richtlinien mit der Umsetzung im Verzug.
Das Bezirksamt Berlin gibt die Grünfläche vor dem Parlament für ein Gelöbnis von Rekruten am 20. Juli frei.
Credit Mutuel erhält für rund 5 Milliarden Euro den Zuschlag für Citibank.
Fiat kooperiert mit BMW.
Der deutsche Aktienindex fällt auf seinen Jahrestiefststand.
Mieter müssen durchschnittlich 23 Prozent ihres Einkommens für Miete verwenden.

2008-07-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss eine nationale Beschränkung des Rechts auf Freizügigkeit auf das persönliche Verhalten der Bürger gestützt sein und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren, wobei das persönliche Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (C-33/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine öffentliche Erklärung eines Arbeitgebers über eine Nichteinstellung von Menschen bestimmter ethnischer Herkunft eine unmittelbare Diskriminierung (C-54/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften zur Genehmigung des Zusammenschlusses der Bertelsmann AG mit Sony durch die Europäische Kommission rechtswidrig (C-413/2006 P 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Verspätungsschadensregelungen der Europäischen Union auf Flüge (z. B. Rückflüge) mit Unternehmen aus Nichtmitgliedstaaten (z. B. Emirates Airlines) nicht anwendbar (C-173/2003 bzw. C-173/2007 10. Juli 2008)).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage gegen den geplanten Umbau des Bahnhofs Ostkreuz in Berlin-Friedrichshain abgewiesen (9 A 5/2007 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die straßenrechtliche Planfeststellung der Bezirksregierung Detmold für den Bau einer Nordumgehung von Bad Oeynhausen nicht das Artenschutzrecht und ist die erstinstanzliche und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für bestimmte Straßenverkehrsprojekte (auch) in den alten Bundesländern verfassungsgemäß, muss aber in quantitativer und qualitativer Hinsicht die Ausnahme bleiben (9 A 14/2007 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben Strafgefangene wegen der Möglichkeit der Speicherung sicherheitsrelevanter Daten keinen Anspruch auf Spielkonsolen in ihren Zellen (3 Ws 279/2008 28. April 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen rechtswidrig (11 LC 273/2006 8. Juli 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen neun Hersteller von Parfümeriewaren (z. B. Chanel, Estée Lauder, L’Oréal) zehn Millionen Euro wegen des Vertriebs über ausgewählte Parfümerien zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist eine Klage gegen die Vereinten Nationen wegen des Völkermords in Srebrenica im Juli 1995 wegen Immunität unzulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Marcel Frydman (Marionnaud) wegen Bilanzfälschung zu 18 Monaten Haft mit Bewährung und 300000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat eine Frau wegen eines Knöchelbruchs mit einem Stöckelschuh Anspruch auf 9000 Euro Schadensersatz gegen den Schuhhersteller Dolcis.
Nach einer Entscheidung des Jugoslawienkriegsverbrechertribunals in Den Haag ist der ehemalige mazedonische Innenminister Boskovski von der Anklage des Mordes freigesprochen, der Polizist Tarculovski zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias hat eine wegen Aids als Kellnerin entlassene Frau einen Schadensersatzanspruch von rund 21000 Euro gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber.
Der Justizminister Baden-Württembergs will den Modellversuch Unternehmensjurist in Mannheim auf 15 Jahre befristen.
Winfried Hassemer wird Rechtsanwalt in der Kanzlei Hamm und Partner.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt mit 69 zu 28 Stimmen einem frühere Abhörmaßnahmen legitimierenden Abhörgesetz zu.
Niedersachsen lässt einzelne Professuren ohne Altersbegrenzung zu.
EnBW Energie Baden-Württemberg AG übernimmt 26 Prozent des Grundkapitals an der EWE AG.
Abu Dhabi kauft für 800 Millionen Dollar 90 Prozent des Chrysler Buildings.

2008-07-09 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften sind alle Bedingungen der Europäischen Kommission für Umstrukturierungsbeihilfen an Alitalia für die Jahre 1996 bis 2000 rechtmäßig (T-301/2001 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter keine Zuschläge zur ortsüblichen Miete wegen unwirksamer Übertragung der Schönheitsreparaturen verlangen (VIII ZR 181/2007 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland muss ein einen Arbeitnehmer (z. B. Lastkraftwagenfahrer) bei Bedarf auch im Winter abrufen wollender Arbeitgeber auch im Winter Lohn zahlen (5 AZR 810/2007 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein einen Lagerraum in dem im Miteigentum seiner Ehefrau stehenden Lagerraum nutzender selbständiger Arzt bei Beendigung der betrieblichen Nutzung die anteilig auf diesen Raum entfallenden stillen Reserven nur zur Hälfte versteuern (VIII R 98/2004 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der Spielfilm Rohtenburg in Deutschland nicht vorgeführt werden (17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat die ehemalige Freundin Maxim Billers wegen des Romans Esra (doch) keinen Anspruch auf 50000 Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein aus mehr als 50 Prozent Sekt und Orangennektar zusammengesetztes Mischgetränk als aromatisierter weinhaltiger Cocktail bezeichnet und unter der Angabe „mit Sekt und Orange“ in den Verkehr gebracht werden (8 A 10310/2008 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist einem Hartz-IV-Empfänger eine Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich zuzüglich Wegezeiten im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung nicht zumutbar, weil er ausreichend Zeit für Bewerbungen benötigt (3 AS 127/2008 18. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf Rastatt wegen Verletzung des Landesentwicklungsplans kein IKEA-Einrichtungshaus ansiedeln (6 K 2099/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind die 2005 beschlossenen Kriterien Stuttgarts für die Aufnahme eines Angebots in ihr Kinderferienprogrammheft teilweise rechtswidrig (6 K 2099/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Andrea Herberstein wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Abgabenhinterziehung zu 15 Monaten teilbedingter Haft und rund 273000 Euro Geldstrafe verurteilt, ihr Gutsverwalter Heinz Bosan wegen schweren Betrugs und Abgabenhinterziehung zu neun Monaten bedingter Haft und 101000 Euro Geldstrafe.
Das Europäische Parlament beschließt eine Verordnung gegen undurchsichtige Luftfahrtpreise.
Österreich beschließt ein liberales Antirauchergesetz.
Kroatien und Albanien werden Mitglied der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation.

2008-07-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften haben sich das europäische Amt für Betrugsbekämpfung und die Europäische Kommission durch Weiterleiten von Informationen über den Stand ihrer Untersuchungen gegen Yves Franchet und Daniel Byk fehlerhaft verhalten, so dass die Betroffenen 56000 Euro Schadensersatz von der Europäischen Union wegen Ehrverletzung erhalten (T-48/2005 8. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz kann auch gegen ein Beratungsunternehmen zur Durchführung eines Kartells eine Geldbuße verhängt werden (T-99/2004 AC 8. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz muss Lafarge wegen Beteiligung an einem Gipsplattenkartell rund 250 Millionen Euro Geldbuße bezahlen, BPB 119 Millionen, Knauf 86 Millionen, Gyproc 4 Millionen..
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das Zeigen auf einen Polizeibeamten unter Rufen der Buchstaben A. C. A. B. (all cops are bastards) als Beleidigung strafbar (1 Ss 328/2008 23. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat ein Naturschutzverein gegen den Erlass eines Bebauungsplans für einen Autohof bei Döhle an der Bundesautobahn A7 Deutschlands keinen Anspruch auf vorbeugenden Rechtsschutz (1 ME 131/2008 7. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind die beiden Täter des Untergrundbahnüberfalls von München zu 12 Jahren Haft (Serkan K.) bzw. 102 Monaten Jugendstrafe (Spyridon L.) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarland hat DocMorris keinen Anspruch auf Aufnahme in die Apothekerkammer des Saarlands (1 K 1135/2007 20. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf dürfen Ärzte ein gegen Darmkrebs zugelassenes Arzneimittel (z. B. das billige Avastin) auch gegen eine Augenkrankheit verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens auf Grund einer Klage Porsches führt London keine höhere Stadtmaut für Kraftfahrzeuge mit hohem Treibstoffverbrauch ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist Unabhängigkeitskämpfer Antun Gudelj wegen Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äquatorialafrikas ist der Söldner Simon Mann wegen Beteiligung an einem Putschversuch zu rund 34 Jahren Haft verurteilt.
In Österreich soll am 28. September der Nationalrat vorzeitig gewählt werden.
Der Senat der Niederlande billigt den Vertrag von Lissabon.
Die anglikanische Kirche lässt Frauen als Bischöfe zu.

2008-07-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch Anleger in geschlossenen Fonds einen Musterprozess nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz führen (XI ZB 26/2007).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Inhaber eines Internetanschlusses nur bei Verletzung von Prüfungspflichten nach erkennbar missbräuchlicher Anschlussnutzung durch Dritte für die unberechtigte Nutzung seiner WLAN-Verbindung durch Dritte haftbar gemacht werden (7 ME 90/2008 1. Juli 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Dieselkraftfahrzeugkäufer über Russpartikelfilter ausreichend unterrichtet werden (3 U 236/2007 4. Juni 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg dürfen in der Region Hannover private gewerbliche Entsorgungsunternehmen Altpapier sammeln (7 ME 90/2008 1. Juli 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss eine Fahrerlaubnisbehörde Deutschlands eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbene Fahrerlaubnis nicht anerkennen, wenn sich aus ihr selbst ergibt, dass der Verkehrsteilnehmer nicht in dem ausstellenden Staat wohnt (1 B 238/2008 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine vereinbarte Vertragsstrafe eines Arbeitnehmers (z. B. eines Fahrlehrers) nicht die Höhe eines Restlohns übersteigen (9 Sa 986/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist ein Steine werfender Demonstrant von Heiligendamm zu neun Monaten Haft mit Bewährung und 500 Euro Bewährungsauflage verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein als Cowboy verkleideter Bankräuber zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Litauens muss der wegen Kriegsverbrechen verurteilte Mykolas Dailide wegen seines Alters und seines Gesundheitszustands die Haft nicht verbüßen.
Nach einer Entscheidung des Stadtgerichts Moskau soll das Verfahren im Fall der Tötung polnischer Offiziere in Katyn (wegen fehlender Beweise doch) eingestellt werden.
Die Österreichische Volkspartei erklärt die Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Partei Österreichs für beendet, so dass im September Neuwahlen erwartet werden.
Die UNESCO erklärt unter Anderem sechs Berliner Wohnbauten zum Weltkulturerbe.
Die 14902 Tankstellen Deutschlands werden zu je 23 Prozent von Shell und BP Aral, zu je 9,5 Prozent von Jet und bft und zu je 8,5 Prozent von Esso und Total betrieben.
Der Umsatz der Weltbildgruppe ist zwischen 2001 und 2008 von etwa 1 Milliarde Euro auf etwa 2 Milliarden Euro gestiegen.
Die Bundesausbildungsförderung steigt zum 1. August 2008 auf bis zu 643 Euro monatlich.
Im Jahre 2008 wird der Staat in Deutschland durchschnittlich 51,73 Prozent der Einkommen für Steuern und Sozialabgaben einbehalten.

2008-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens nur durchsucht werden, wenn nach dem Stand der Ermittlungen eine Verurteilung (z. B. wegen falscher Verdächtigung) zu einer mehr als geringfügigen Sanktion in Betracht kommt (2 BvR 384/2007 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zurückweisung der Berufung im Beschlussverfahren wegen Auslegung einer mangels Spezifizierung unwirksamen Nebenkostenvereinbarung als Nebenkostenpauschale nicht verfassungswidrig (2 BvR 899/2007 11. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn für die Ansprüche gegen einen Streitgenossen ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist, das für diesen zuständige Gericht auch dann zu dem für den Rechtsstreit gegen sämtliche Streitgenossen zuständigen Gericht bestimmt werden, wenn in seinem Bezirk keiner der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (X ARZ 98/2008 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Teilhaber an einer gemeinsamen Wand, der nicht vollständig angebaut hat und nicht vollständig anbauen will, Maßnahmen des anderen Teilhabers zur Wärmedämmung an dem anbaufreien Teil dulden (V ZR 158/2007 11. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben bei der Berechnung der Wartefrist des § 558 I 1 BGB nach S. 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (VIII ZR 287/2006 9. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn der Vater eines minderjährigen Erben zum (Verwaltungs-)Testamentsvollstrecker bestellt worden ist, die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zur Wahrnehmung der Rechte des Erben aus den in den Nachlass fallenden Gesellschaftsanteilen grundsätzlich nicht in Betracht (XII ZB 2/2007 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht die Belegenheit der von Ortsfremden genutzten Unterkünfte in der Nachbarschaft zu einem Kurgebiet der Entscheidung des kommunalen Satzungsgebers nicht entgegen, auch diesen Ortsteil insgesamt in das Erhebungsgebiet einer Kurabgabe einzubeziehen (9 B 66/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst § 23 I KSchG nur Betriebe, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen (2 AZR 902/2006 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine vertragswidrige private Personenkraftfahrzeugnutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft in Höhe der Vorteilsgewährung eine verdeckte Gewinnausschüttung, deren Höhe nach Fremdvergleichungsmaßstäben mit dem gemeinen Wert der Nutzungsüberlassung zuzüglich angemessenen Gewinnaufschlags zu bewerten ist (I R 8/2006 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Verweisung an ein anderes Gericht dann willkürlich, wenn das verweisende Gericht eine Zuständigkeitsnorm in den Gründen des Verweisungsbeschlusses nicht erörtert und diese Norm eindeutig seine Zuständigkeit begründet (2 AR 10/2008 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss, wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte im Einzelnen zur Ausgestaltung einer vom unterhaltsberechtigten Ehegatten eingegangenen Lebensgemeinschaft vorgetragen hat, der unterhaltsberechtigte Ehegatte diesem Vorbringen über ein schlichtes Bestreiten hinaus substanziiert entgegentreten (9 UF 111/2007 27. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg findet die so genannte Widerspruchslösung auch bei einer trotz Fehlens von Gefahr im Verzug durch eine Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft angeordneten Blutprobenentnahme Anwendung (2-81/2007 4. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung im zuständigen Disziplinarverfahren muss ein an der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst in Hildesheim trotz fehlender Prüfungen in etwa 120 Fällen gute Noten vergebender Professor 2000 Euro zahlen.
Die Landeskirche Thüringen und die Kirchenprovinz Sachsen schließen sich unter einer gemeinsamen Verfassung zum 1. Januar 2009 zur evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (mit 930000 evangelischen Christen) zusammen.

2008-07-05 SA Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht von Verfassungs wegen keine Notwendigkeit zu einer Parteivernehmung oder zu einer Anhörung nach § 141 ZPO von Amts wegen, wenn der Partei das Ergebnis der Vernehmung der vom Prozessgegner benannten Zeugen bekannt ist und sie auf Grund ihrer Anwesenheit bei der Beweisaufnahme oder in einem nachfolgenden Termin in der Lage war, ihre Darstellung vom Verlauf eines Vier-Augen-Gesprächs durch eine Wortmeldung nach § 137 IV ZPO persönlich vorzutragen (1 BvR 2588/2006 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht einem Antrag, unabhängig von den Erfolgsaussichten eines Prozesshilfegesuchs dessen Bekanntgabe an die Gegenseite (zwecks Verjährungshemmung) zu veranlassen, entsprechen (IX ZR 195/2006 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung auch bestehen, wenn ein zum Unfallzeitpunkt rentenversicherungspflichtiger Geschädigter, der seinen früheren Beruf (z. B. als Wirtschaftsingenieur) nicht mehr ausüben kann, eine Tätigkeit als Beamter aufnimmt (VI ZR 278/2006 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine vertragliche Unterhaltsverpflichtung eines Beamten bei Ehescheidung für den Fall der Wiederheirat des bisherigen Ehegatten keine Verpflichtung zum Unterhalt aus der Ehe gemäß § 40 I Nr. 3 BBesG (2 B 58/2007 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Berufungskläger die Berufung bis zur Verkündung des Berufungsurteils, mit Einwilligung des Berufungsgegners bis zum Eintritt der Rechtskraft zurücknehmen und kann auch ein Rechtsmittel für erledigt erklärt werden (9 AZR 1040/2006 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse die Kosten vollstationärer Krankenhausbehandlung nur zahlen, wenn sie auf medizinischer Notwendigkeit beruhen, was vom Gericht im Streitfall uneingeschränkt zu überprüfen ist (GS 1/2006 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann auch bei einem Ausfall eines ganz oder nur teilweise gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs die entfallene Nutzungsmöglichkeit einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn der Eigentümer auf eine wesentlich kostenintensivere Anmietung eines Ersatzkraftfahrzeugs verzichtet (1 U 44/2007 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg dürfen die §§ 11-14 FeV entsprechend angewendet werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Führer eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs (z. B. eines Fahrrads) zum Führen ungeeignet oder nur bedingt geeignet ist (12 ME 35/2008 1. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist bei einer Mehrfachkollision der Halter des mittleren Kraftfahrzeugs dann von der Haftung befreit, wenn er noch rechtzeitig bremsen konnte und ist für den letzten Auffahrenden der Beweis des gegen ihn sprechenden ersten Anscheins durch die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden, atypischen Geschehensablaufs erschüttert (10 O 14/2007 10. März 2008).
67. deutscher Juristentag Erfurt 23. September 2008-26. September 2008 www.djt.de
*Pues, Lothar/Scheerbarth, Walter, Gemeinnützige Stiftungen im Zivil- und Steuerrecht, 3. A. 2008
*Kindler, Peter, Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht, 3. A. 2008
*Versicherungsvertragsgesetz, hg. v. Rüffer, Wilfried/Halbach, Dirk/Schimikowski, Peter, 2008
*Recht und Praxis der GEMA, hg. v. Kreile, Reinhold u. a., 2. A. 2008
*Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 7. A. 2008
*Ahrens, Claus, Europäisches und internationales Wirtschaftsprivatrecht, 2008
*Schober, Wilfried, Kostenersatz nach Feuerwehreinsätzen in Bayern, 2. A. 2008
*Eisenberg, Ulrich, Beweisrecht der StPO, 6. A. 2008
*Hellmann, Uwe/Beckemper, Katharina, Wirtschaftsstrafrecht, 2. A. 2008
*Calliess, R./Müller-Dietz, Heinz, Strafvollzugsgesetz, Aa. A. 2008
*Hartung, Wolfgang/Römermann, Volker, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 4. A. 2008
*Sattelmacher/Sirp/Schuschke, Bericht, Gutachten und Urteil, 34. Auflage 2008

2008-07-04 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland einem im Militärdienst durch zu schweres körperliches Training Gefolterten 10000 Euro Schmerzensgeld zahlen (7188/2003 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Disney Enterprises Inc. bezüglich der bundesweiten Aufführungen unter dem Titel „The Musical Starlights of Sir Andrew Lloyd Webber and The Disney Musical Productions urheberrechtlich Unterlassung verlangen (I ZR 204/2005 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Normenkontrollantrag einer Schülerin gegen die Landesabiturverordnung abgewiesen (9 S 593/2008 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holsteins darf ein kranker Arbeitnehmer gekündigt werden, wenn innerhalb der nächsten zwei Jahre keine Besserung des Gesundheitszustands zu erwarten ist (2 Sa 11/2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Antragsteller auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende um Zweifel nachweisen, dass sein Antrag die zuständige Behörde erreicht hat (9 AS 69/2007 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz können erhebliche Steuerrückstände den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis begründen (1 K 1956/2007 17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien sind im Bawagprozess die neun Angeklagten zu bis zu 54 Monaten Haft (Helmut Elsner, Johann Zwettler 5 Jahre, Peter Nakowitz 4 Jahre, Wolfgang Flöttl 30 Monate) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Google die Daten aller Nutzer You Tubes an Viacom mitteilen.
Nach einer Entscheidung des Welterbekomitees der Unesco muss Dresden mit dem Entzug des Welterbetitels im nächsten Jahr rechnen, falls der Bau der Waldschlösschenbrücke nicht umgehend eingestellt und das betroffene Gebiet nicht in seinen ursprünglichen Zustand zurückversetzt wird.
Die Bekleidungskette Wehmeyer stellt Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Preis für einen Liter Benzin steigt in Deutschland auf 1,56 Euro pro Liter (davon 75 Cent Steuern).
† Haager, Karl 3. Juli 2008.
† Sprung, Rainer 24. Juni 1936-2. Juli 2008.

2008-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Bestimmungen über die Sitzverteilung im Bundestag Deutschlands (hinsichtlich des negativen Stimmgewichts in der Form des Verlusts an Sitzen der Landeslisten durch Zuwachs an Zweitstimmen oder durch Zuwachs an Sitzen der Landeslisten durch Verlust an Zweitstimmen) teilweise (so wenig) verfassungswidrig, dass (erst) bis 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Neuordnung erfolgen muss (2 BvC 1/2007 3. Juli 2008, vgl. 2 BvC 7/2007 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Lehrerbenotung im Internetforum Spickmich.de rechtmäßig (15 U 43/2008 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Schüler aus Hessen keinen Anspruch auf Aufnahme in ein staatliches Gymnasium in Rheinland-Pfalz (2 B 10613/2008 26. Juni 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die Fortsetzung einer Spendensammlung durch einen Tierschutzverein von Nachweisen für die Verwendung der eingenommenen Spenden abhängig gemacht werden (7 A 10285/2008 23. Juni 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hat Manfred Thiesmann gegen den deutschen Schwimmverband keinen Anspruch auf Nominierung als Trainer für die Olympischen Spiele in Peking.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind Aufwendungen eines Schulleiters für die Aufnahme einer Gastlehrerin eines Schüleraustausches in seinen Haushalt als Werbungskosten abzugsfähig (14 K 218/2002 8. Mai 2008).
Nach deiner Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist die schwarze Witwe Lydia L. wegen vierfachen Mordes durch ihren Gehilfen Siggi S. zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist die an einer Borderlinestörung leidende Mutter des an Weihnachten 2007 in Kirchberg verhungerten und verdursteten Robin wegen Aussetzung zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist § 110 des Telekommunikationsgesetzes möglicherweise verfassungswidrig (27 A 3/2007 2, Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesloch genügt für die Erfüllung von Sorgfaltspflichten bei Geldüberweisungen von einem Homecomputer die Verwendung eines gängigen Virenschutzprogramms, so dass das Fälschungsrisiko eines Überweisungsauftrags (z. B. über 5000 Euro) von der Bank getragen werden muss (4 C 57/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die zentrale Vermarktung der Fußballrechte durch die deutsche Fußballliga zugelassen.
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind Verfassungsbeschwerden Nurie Zogajs und Arigona Zogajs gegen die Verweigerung eines Aufenthaltsrechts in Österreich aus formalen Gründen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien ist die Verurteilung des seit 2003 in Untersuchungshaft befindlichen Befehlshabers der muslimischen Enklave Srebrenica/Bosnien zu zwei Jahren Haft im Juni 2006 mit der Begründung aufgehoben, dass es nicht nachweisbar sei, dass Naser Orić von den rechtswidrigen Handlungen seiner Untergebenen gewusst habe.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Steuerbehörde die Schweizer Bank UBS zur Herausgabe von Daten amerikanischer, des Steuerbetrugs verdächtiger Kunden zwingen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Philipp Bennett (Refco) wegen Betrugs, Geldwäsche und Verschwörung mit einem Schaden von 1,5 Milliarden Euro zu 16 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Tatum O’Neal nach einem Geständnis des Drogenbesitzes zur Teilnahme an einem Drogenentzugsprogramm und 95 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Argentiniens ist die von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen des Todes einer deutschen Studentin beantragte Auslieferung Jorge Videlas und Emilio Masseras abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist die Verurteilung Paul Schäfers zu vier Jahren Haft bestätigt.
Roland Koch unterzeichnet das Gesetz gegen Studiengebühren Hessens.
Die Europäische Zentralbank erhöht zur Bekämpfung der Inflation den Leitzins von 4 Prozent auf 4,25 Prozent.
Die Deutsche Bank kauft für 709 Millionen Euro Anteile an ABN Amro.
Nokia und Nordrhein-Westfalen zahlen wegen der Schließung des Werkes in Bochum je 20 Millionen Euro für Bochum-Förderung, ohne dass Nokia erhaltene Subventionen zurückzahlen muss.
Liechtenstein ändert das Recht seiner (rund 42000) Stiftungen (darunter eine Stiftung mit 13,5 Millionen Franken samt Schenkung von 11,2 Millionen Franken an den Treuhänder Herbert Batliner) ohne Aufhebung des Stiftungsgeheimnisses.

2008-07-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die auf Grund einer Weisung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit den Betreibern des Kernkraftwerks Philippsburg im März 2005 erteilte sog. Biblis-Auflage wegen Unbestimmtheit weitgehend rechtswidrig (2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind besonders schwere Geländewagen Personenkraftwagen, nicht Lastkraftwagen (II R 62/2007 9. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Umsätze aus der Durchführung eintägiger Fortbildungsseminare der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater durch einen selbständigen Referenten nicht nach § 4 Nr. 21b UStG 1993 umsatzsteuerbefreit (V R 58/2005 17. April 2008).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Brandenburg ist das Nachprüfungsverfahren gegen mögliche Vergabemängel nur für Aufträge eröffnet, die ein bestimmtes Volumen erreichen, und ist eine vor den Zivilgerichten zu erwirkende einstweilige Verfügung nur ausnahmsweise erfolgreich (13 W 79/2007 17. Dezember 2007, 12 U 235/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist eine Gebührenpflicht für eine verbindliche Auskunft des Finanzamts hinsichtlich noch nicht verwirklichter Sachverhalte rechtmäßig (1 K 46/2007 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat Gregor Gysi keine Unterlassungsansprüche gegen das zweite deutsche Fernsehen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin hat der Redaktionsausschuss der Berliner Zeitung keinen Anspruch gegen den Verlag auf Bestellung eines Chefredakteurs, der nicht Mitglied der Geschäftsführung des Verlags ist (40 Ca 4276/2008 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Strafgerichts des Kanton Zug sind drei Manager des Sportrechtevermarkters ISL/ISMM zu Geldstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Richard Grasso nicht 112 Millionen Dollar Gehalt als Vorstandschef Nyses zurückzahlen.
Der Finanzminister Hesses verhängt zur Abwehr kostenträchtiger, von der Landtagsmehrheit der Opposition beschlossener Gesetze eine Haushaltssperre.
Ab 1. Januar 2009 darf (auch) in Deutschland eine kirchliche Eheschließung vor einer staatlichen Eheschließung bzw. ohne eine staatliche Eheschließung erfolgen.

2008-07-01 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs können die Transparenz von Gesetzgebungsverfahren und die Stärkung der demokratischen Rechte der europäischen Bürger ein überwiegendes Interesse an der Verbreitung von Rechtsgutachten des Rates zu Gesetzgebungsfragen begründen (C-39/2005 1. Juli 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission gegen die Deutsche Post AG rechtswidrig, so dass die Deutsche Post von Deutschland mehr als eine Milliarde Euro erhalten kann (T-266/2002 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durften Bilder Caroline von Monacos und Ernst August von Hannovers auf einer belebten Straße ohne Einwilligung als Bebilderung eines Artikels über die Vermietung einer Ferienvilla in Kenia veröffentlicht werden, weil die Bilder Anlass für eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte seien (gewandeltes Konsumverhalten der Reichen und Schönen in Richtung auf Vermietung nicht genutzter Grundstücke), hinter die der Schutz der Privatsphäre zurücktreten müsse (VI ZR 67/2008 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte ein Bild Sabine Christiansens mit ihrer Putzfrau von einem Einkauf im Feriendorf Puerto Andratx in Bild der Frau nicht ohne Zustimmung veröffentlicht werden, weil es nur der Befriedigung des Unterhaltungsinteresses bestimmter Leser diene und nicht zu einer die Allgemeinheit interessierenden Sachdebatte beitrage (VI ZR 243/2006 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch des Angeklagten im sog. Hammermordprozess von Krumbach durch das Landgericht Memmingen wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber mehrfache Änderungswünsche von Teilzeitarbeiten eines Arbeitnehmers ablehnen (9 AZR 514/2007 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann eine Ortsgemeinde (z. B. Kasel) nicht wegen Zunahme des Durchgangsverkehrs eine Aufstufung einer innerörtlichen Gemeindestraße zu einer Kreisstraße verlangen (1 A 10026/2008 12. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen dürfen bei einem objektiven sachlichen Zusammenhang zwischen einem Kaufvertrag für ein Grundstück und einem Vertrag über dessen anschließende Bebauung die Baukosten mit Grunderwerbsteuer und Mehrwertsteuer belastet werden (8 K 4414/2005 GrE).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein eine Frau vor einen Zug stoßender Diplominformatiker wegen Totschlags zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss München die Räumung und Streuung im Bereich gedachter Verlängerungen von Gehwegen durchführen, um Fußgängern ein gesichertes Überqueren von Fahrbahnen zu ermöglichen (26 O 2677/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Edeka und Tengelmann bzw. Plus und Netto unter Auflagen zusammengeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Tschetschene wegen gewerbsmäßigen Einbruchdiebstahls zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Norwegen verhängt gegen eine Tochter Siemens’ ein Bußgeld von 250000 Euro wegen Bestechungsreisen für drei hochrangige Militärs.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist Manuel Contreras wegen Mordes an Carlos Prats und dessen Frau zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt.
Lech Kaczynski will für Polen den Vertrag von Lissabon nicht unterzeichnen.
Frankreich wird Präsidialmacht der Europäischen Union.
In Deutschland tritt das Rechtsdienstleistungsgesetz an Stelle des Rechtsberatungsgesetzes von 1935 in Kraft.

2008-06-30 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Folter rechtswidrig, aber die Beschwerde Markus Gäfgens gegen seine Verurteilung wegen Mordes abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt ein Arbeitnehmer seiner Darlegungslast für die Geltung des Kündigungsschutzgesetzes dadurch, dass er die ihm bekannten Anhaltspunkte dafür vorträgt, dass sein Arbeitgeber kein Kleinbetrieb ist (2 AZR 264/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Bank bei Vorlage eines Sparbuchs im Zweifel nachweisen, dass sie ein dadurch ausgewiesenes Guthaben bereits getilgt hat (3 U 39/2008 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Florian Havemann einer in seinem Buch Havemann namentlich genannten Frau wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts 20000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts Sachsen-Anhalts sind vier Angeklagte wegen eines Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung zu Haft bis zu 66 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss Tirol die Umweltdaten zum Tiwag-Optionenbericht offen legen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss eBay an Parfümhersteller, Modehersteller, Kosmetikhersteller und Handtaschenhersteller der Gruppe LVMH fast 40 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs ist Floyd Landis wegen Dopings ab 1. Januar 2007 für zwei Jahre gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist ein Israel Daten liefern wollender Geschäftsmann zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Amsterdam wird Geert Wilders wegen islamkritischer Äußerungen nicht strafrechtlich verfolgt.
Auf Anraten des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands unterzeichnet der Bundespräsident Deutschlands den Vertrag von Lissabon bis zum Ende eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht nicht.
Deutschland ist mit 7,4 Milliarden Euro der größte Nettozahler der Europäischen Union und hinter den Niederlanden und Luxemburg der drittgrößte Nettozahler im Verhältnis zum jeweiligen Bruttonationaleinkommen.
Der Ölpreis steigt auf 143,91 Dollar pro Fass.

2008-06-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die in Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 vorgesehene besondere Zuständigkeitsregel nicht auf einen Rechtsstreit angewandt werden, der unter Kapitel II Abschnitt 5 der Verordnung über die Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge fällt (C-462/2006 22. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 52 EG (jetzt 34 EG) i. V. m. Art. 58 (jetzt 48) der Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschland) entgegen, nach der bei der Festsetzung der nationalen Besteuerungsgrundlage die Berücksichtigung eines Währungsverlusts eines in diesem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens aus der Rückführung des Dotationskapitals, das es seiner in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte gewährt hatte, ausgeschlossen ist (C-293/2006 28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Bieter in einer Zwangsversteigerung mittels eines Schecks mehrfach Sicherheit leisten, wenn im Versteigerungstermin ohne Weiteres festgestellt werden kann, dass der Scheck den gesetzlichen Anforderungen entspricht und einen unverbrauchten Wert in ausreichender Höhe verkörpert (V ZB 122/2007 15. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Anordnung der Benennung eines im Inland ansässigen Zustellungsbevollmächtigten nur bei Zustellungen getroffen werden, die gemäß § 183 I Nrn. 2 und 3 ZPO auf Ersuchen des Vorsitzenden des Prozessgerichts im Ausland erfolgen (X ZB 36/2007 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Unterzeichnung einer Urkunde durch mehrere deutlich zum Ausdruck gebracht werden, ob die vorhandenen Unterschriften auch in Vertretung nicht selbst unterzeichnender Personen hinzugefügt wurden, sofern der Vertretungswille nicht auf andere Weise deutlich wird (XII ZR 69/2006 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Bank von einem gutgläubigen Zahlungsempfänger eine irrtümliche Zuvielüberweisung nicht im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 I 1 Alt. 2 BGBG) herausverlangen (XI ZR 371/2007 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die nach deutschem Recht eingetretene Verfolgungsverjährung einer Tat, für die auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet ist, der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen auf Grund eines europäischen Haftbefehls an die Republik Polen entgegen (4 ARs 22/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Architekt, der die statischen Berechnungen zu erstellen hat, (am Rhein) auch den Schutz gegen drückendes Hochwasser vorsehen (VII ZR 157/2006 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die für die Bindungswirkung nach § 108 SGB VII erforderliche Beteiligung des betroffenen Dritten voraus, dass dieser in Kenntnis des Verfahrens und dessen Auswirkungen auf seine eigene rechtliche Position darüber entscheiden kann, ob er an dem sozialrechtlichen Verfahren teilnehmen will oder nicht (VI ZR 244/2006 20. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, soweit ein Versicherungsnehmer die Interessen des Versicherers wahrzunehmen hat, das Versprechen eines Vorteils zu seinen Gunsten eine unangemessene unsachliche Beeinflussung im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG sein, wenn der Versicherungsnehmer dadurch veranlasst werden kann, auf das Angebot einzugehen, ohne den Vorteil n den Versicherer weiterzugeben (I ZR 60/2005 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich der ihm entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zu Grunde zu legen, welcher der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (VIII ZR 341/2006 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die unternehmerische Tätigkeit als Wohnungseigentumsverwalter keinen Anspruch auf Genehmigung zur Teilnahme am eingeschränkten automatisierten Grundbuch-Abrufverfahren (15 VA 12/2007 15. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine Kündigungsschutzklage eines bestimmten Antrags und ist es für eine negative Prognose nach Abmahnung wegen einer Vertragspflichtverletzung ausreichend, wenn die jeweiligen Pflichtverletzungen aus demselben Bereich stammen und mit Abmahnung und Kündigungsgrund in einem inneren Zusammenhang stehen (2 AZR 818/2006 13. Dezember 2007).
Nach einem Vergleich zahlt das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika Steven Hatfill wegen rechtswidriger Verdächtigung in Zusammenhang mit dem Briefversand von Milzbranderregern rund 5,8 Millionen Dollar Schadensersatz.

2008-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält § 2 I MauerG eine abschließende Sonderregelung für die Rückübertragung der Mauer- und Grenzgrundstücke der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (V ZR 89/2007 7. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ergibt sich aus § 5 I VAHRG keine Schriftformerfordernis für eine Unterhaltsvereinbarung (2 C 44/2007 28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren auch durch ein vor Rechtshängigkeit eingetretenes Ereignis erledigen (1 ABR 64/2006 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Aufnahme von Leiharbeitern in einen Stellenpool keine mitbestimmungspflichtige Übernahme gemäß § 14 III 1 AÜG, doch ist der jeweilige konkrete Einsatz von Leiharbeitnehmern im Entleiherbetrieb mitbestimmungspflichtig (1 ABR 76/2006 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Tarifvertrag auch nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht oder Anscheinsvollmacht zu Stande kommen oder durch Genehmigung seitens des Vertretenen wirksam werden (4 AZR 996/2006 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine gesetzlich geforderte Prognose fehlerfrei und verbindlich, wenn sie auf sorgfältig ermittelten Tatsachen gründet und nachvollziehbar ist, weil sie nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (B 10 EG 6/2006 R 30. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Ansparrücklage nach § 7g III EStG bei Gewinnermittlung durch Überschussrechnung und bei Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nur zum Ende eines Wirtschaftsjahrs aufgelöst werden (VIII R 82/2005 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründet eine Mitgliedschaft im Deutschen Juristinnenbund keine Befangenheit in einem Verfahren, in dem der Verein Prozessbeteiligter ist (18 WF 68/2008 22. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission über die staatliche Förderung des öffentlichrechtlichen Rundfunks in Portugal wegen nicht unvoreingenommener und nicht sorgfältiger Prüfung sowie fehlender Begründung teilweise nichtig (T-442/2003 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die grundsätzliche Heraufsetzung der Altersgrenze für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz auf bis zu 65 Jahren rechtmäßig und eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1080/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Beamte des Bundes derzeit grundsätzlich keine Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel erhalten (2 C 2/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine über das erforderliche Maß hinausgehende Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes unwirksam (2 AZR 147/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Waldorflehrer in Kempten der vorsätzlichen Körperverletzung in drei Fällen schuldig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist das kurze Abstellen eines Kraftfahrzeugs in einem Dorf ohne Abschließung nicht ohne Weiteres grob fahrlässig (5 U 238/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss das Genehmigungsverfahren für ein vor 14 Jahren gebautes Wasserkraftwert an der Isar bei Plattling neu durchgeführt werden.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss eine Drogeriemarktkette ihrem Betriebsrat einen Personal Computer zur Verfügung stellen (7 TaBV 25/2007 9. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf China Automobile Deutschland den Geländewagen Ceo des Herstellers Shuanghuan wegen Ähnlichkeiten mit dem BMW X5 nicht mehr vertreiben und muss die noch ihm gehörigen Stücke vernichten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen sind nach dem Raub von nur für den Freund gedachten Aktbildern aus einem diese im Internet veröffentlichenden Fotostudio Vater und Tochter zu 21 Monaten Haft mit Bewährung bzw. 90 Tagessätzen zu 15 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat ein bei einem Sturz von einer Leiter verletzter Hausmeister wegen unterbliebener Ausbildung im richtigen Besteigen einer Leiter trotz überwiegender Mitschuld einen Anspruch auf Ersatz eines Teiles seines Schadens gegen seinen Arbeitgeber.
Der Bundestag Deutschlands schränkt die Zuständigkeiten der rund 20000 Schornsteinfeger Deutschlands durch Abänderung des von 1935 stammenden Gesetzes ein (27. Juni 2008).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Zuständigkeit des Familiengerichts für alle Streitigkeiten über Trennung und Scheidung, die Auflösung des Vormundschaftsgerichts und die Einrichtung eines Betreuungsgerichts 1. September 2009 (27. Juni 2008).
Die Europäische Union und Liechtenstein einigen sich auf den Abschluss eines neuen Abkommens zur Betrugsbekämpfung, ausgenommen die Steuerhinterziehung (27. Juni 2008).
*Brudermüller, Gerd, Geschieden und doch gebunden?, 2008
*Neumann, Dirk, Ladenschlussgesetz, 5. A. 2008
*Schmitt, Jochem, SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung, A. A. 2008
*Leible/Freitag, Forderungsbeitreibung in der EU, 2008

2008-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschädigte auch nach einer vollständigen und fachgerechten Reparatur zum Ausgleich eines den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 Prozent übersteigenden Kraftfahrzeugschadens Reparaturkosten im Regelfall nur verlangen, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiternutzt (VI ZR 237/2007 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Wohnungseigentümergemeinschaft dem wegen Hausgeldrückständen in der Rangklasse 5 angeordneten Zwangsversteigerungsverfahren später in der Rangklasse 2 beitreten (V ZB 13/2008 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Verwendung der Amtsbezeichnung Notar auf dem Geschäftsschild der Zweigstelle einer von einem Rechtsanwalt und Notar betriebenen Rechtsanwaltskanzlei unzulässig (Not 26/2007 15. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der gegenüber einem minderjährigen Kind gesteigert unterhaltspflichtige Elter dann, wenn sein erzielbares bereinigtes Einkommen für den Mindestunterhalt nicht ausreicht, im Regelfall eine zumutbare Nebentätigkeit aufnehmen, wobei das von dem Unterhaltspflichtigen zur Erfüllung eines titulierten Unterhaltsanspruchs verwendete Einkommen dem Bezieher von Arbeitslosengeld II gemäß § 11 UU 1 Nr. 7 SGB VII anrechnungsfrei bleibt (13 UF 6/2007 8. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig führt der Dokumentationsfehler des Unterlassens der Erstellung eines Suizidbogens durch einen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie über einen Patienten nicht zu der Beweiserleichterung, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt eine akute Suizidgefahr bestanden hat (1 U 2/2008 11. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind, wenn der betreuenden Mutter im Zeitpunkt der Geburt des nichtehelichen Kindes ein Unterhaltsanspruch gegen ihren geschiedenen Ehemann zustand und sie sich im Verhältnis zu diesem bedarfsmindernd fiktive Einkünfte zurechnen lassen musste, ihre Lebensverhältnisse im Zeitpunkt der Geburt des nichtehelichen Kindes nicht allein durch den ihr zustehenden Unterhaltsanspruch gegen ihren geschiedenen Ehemann, sondern auch durch die Höhe des ihr zuzurechnenden fiktiven Einkommens geprägt, wenn sie infolge der Geburt des nichtehelichen Kindes nach der Ehescheidung von ihrem Ehemann an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gehindert ist (2 UF 117/2007 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der länger dauernde Besitz eines Diebes kein tauglicher Strafzumessungsgrund (2 St Ss 11/2008 21 Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Ablehnung eines Sachverständigen gerechtfertigt, wenn der Sachverständige die Grenzen seines Gutachtenauftrags dadurch überschreitet, dass er eine dem Gericht vorbehaltene Beweiswürdigung vornimmt und seiner Beurteilung nicht vorgegebene Anknüpfungstatsachen zu Grunde legt oder wenn er sich nicht mit der gebotenen Sachlichkeit mit substanziellen Einwendungen gegen sein Gutachten auseinandersetzt (5 W 42/2007-16 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern genügt die bloße Erhebung einer nicht gebührenrechtlichen Einwendung, um die Titulierung der anwaltlichen Vergütung im Festsetzungsverfahren auszuschließen (10 C 7/2693 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann eine mehreren ihr über ein Internetportal zugeführten Männern sexuelle Dienstleistungen erbringende Frau im Falle einer Schwangerschaft Auskunft über die Identität der vermittelten Männer verlangen (8 O 357/2007 11. Januar 2008).

2008-06-26 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs muss Deutschland tschechische Führerscheine deutscher Staatsbürger nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis anerkennen, kann aber verlangen dass die Betreffenden im Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs ihren ordentlichen Wohnsitz in der Tschechei gehabt haben (C-329/2006 26. Juni 2008, C-334 16. Juni 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Entscheidung der Europäischen Kommission, dass bestimmte Beihilfen an Olympiaki Aeroporia Ypiresies gewährte Beihilfen europarechtswidrig sind, teilweise nichtig (T-268/2006 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Karl-Heinz Weis’ gegen seine Verurteilung zu zehn Jahren Haft wegen Untreue und Bankrott durch das Landgericht Hildesheim als unbegründet verworfen (3 StR 493/2007 1. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Mieter bei Aufteilung einer Wohnsiedlung in Einzelgrundstücke und anschließendem Verkauf ein Kündigungsschutzrecht und ein Vorkaufsrecht analog §§ 577, 5771 BGB (VIII ZR 126/2007 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat das Land Bremen die Berufsfreiheit einer nicht auf das Tragen eines Kopftuchs verzichten wollenden Muslimin durch Ausschluss vom Vorbereitungsdienst als Lehrerin verletzt ( 2 C 22/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Verlängerung der Legislaturperiode des Landtags nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine durch einen Gerichtsvollzieher veranlasste Ratenzahluung eines Gemeinschuldners nicht durch den Insolvenzverwalter wegen Gläubigerbenachteiligung anfechtbar (8 U 186/2007 24. Juni 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster sind Klagen gegen die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren durch die Stadt Essen (im Wesentlichen) abgewiesen (9 A 373/2006 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Weiterleitung zu einem kostenpflichtigen Mehrwertdienst durch Tastendruck unter Umgehung der 0900er Rufnummer unlauter und rechtswidrig (13 B 668/2008 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz hat Gregor Gysi aus formalen Gründen keinen Anspruch auf Gegendarstellung gegen eine Darstellung durch das Zweite Deutsche Fernsehen (1 O 199/2008 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der Slowakei darf ein mutmaßlicher Al-Qaida-Terrorist nicht an Algerien ausgeliefert werden.
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika hat jeder Amerikaner (entgegen einem in Washington geltenden Gesetz) ein Grundrecht auf Waffen und Selbstverteidigung.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Todesstrafe gegen Kindesvergewaltiger als grausame und außergewöhnliche Bestrafung verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage Robert Burcks (Naked Cowboy vom Times Square) auf 60 Millionen Dollar Schadensersatz gegen Mars wegen Persönlichkeitsrechtverletzung zugelassen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Gesellschaften mit beschränkter Haftung, nach dem eine Unternehmergesellschaft als juristische Person mit einem Euro Grundkapital (und anschließender Erhöhung durch ein Viertel des jeweiligen Jahresgewinns) gegründet werden kann.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Ausweitung eines (damit etwa 250000 Kinder betreffenden) Kinderzuschlags für gering verdienende Familien (Mindesteinkommen 600 Euro für Alleinerziehende, 900 Euro für Elternpaare) auf bis zu 140 Euro monatlich.
Das Parlament Spaniens billigt den Vertrag von Lissabon.

2008-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die genügend häufige Kontrolle der frostgefährdeten Beheizung durch einen Wohngebäudeversicherten (z. B. im Abstand von elf Tagen) nach der Verkehrsanschauung und der Lebenserfahrung (IV ZR 233/2006 25. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Überlassung zweier Ferien-Tauschwochen auf Teneriffa keine Miete unbeweglicher Sachen im Sinne des Art. 22 Nr. 1 EuGVVO, so dass keine ausschließlicher Gerichtsstand der belegenen Sache anzunehmen ist (VIII ZR 103/2007 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Stefan Raab in seiner Pro-Sieben-Sendung TV Total nicht ohne Weiteres Filmausschnitte anderer Sender (z. B. des Hessischen Rundfunks über Spontanjodeln) zeigen, sondern muss dafür Lizenzgebühren (z. B. 1278,23 Euro) zahlen, weil Teile von Filmwerken Leistungsschutz genießen, eine freie Benutzung fremder Laufbilder die Schöpfung eines selbständigen Werks voraussetzen, ein Geschehen, bei dem es der Öffentlichkeit nicht auf eine aktuelle Berichterstattung ankommt, kein Tagesereignis ist und ein Zitat nur zulässig ist, wenn eine innere Verbindung zwischen der zitierten Stelle und eigenen Gedanken des Zitierenden hergestellt wird (I ZR 42/2005 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot einer Kundgebung zum Tod Rudolf Heßs in Wunsiedel trotz Eingriffs in die Meinungsfreiheit wegen zu erwartender Menschenrechtsverletzungen rechtmäßig (6 C 21/2007 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen individuell bedrohte Flüchtlinge nicht in den Irak abgeschoben werden (10 C 42-45/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Tauschvorgänge bei Sponsoring umsatzsteuerpflichtig sein (XI R 56/2006 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen deutsche Hochschulabsolventen auch dann an der regulären Steuerberaterprüfung in Deutschland (statt an der für andere EU-Bürger möglichen Eignungsprüfung nach § 37a II StBG) teilnehmen, wenn sie auf Grund ihrer Hochschulausbildung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Steuerberatung berechtigt sind (VII R 13/2007 1. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die zehnjährige Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung dann nicht, wenn der Steuerhinterzieher im Ergebnis einen Erstattungsanspruch geltend macht (VIII R 1/2007 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf eine Versandapotheke nicht über Zuzahlungsgutscheine (Rabatte) die gesetzliche Zuzahlungspflicht für verschreibungspflichtige Arzneimittel umgehen (13 ME 61/2008 20. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist Marcel Wöll (NPD) wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Eltern minderjährige Kinder (z. B. eine 16jährige Schülerin) hinsichtlich des Internetgebrauchs beaufsichtigen und belehren, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern (7 O 16402/2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Koblenz muss ein Arbeitnehmer vor einer Anzeige gegen einen Pächter des Arbeitgebers wegen vermeintlichen Umweltvergehens eine innerbetriebliche Klärung herbeiführen, so dass er bei Verletzung dieser Pflicht fristlos gekündigt werden darf (7 Ca 1057/2007 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Münster hat ein bei dem deutschen Schwimmverband tätiger Trainer auf Grund seines Arbeitsvertrags keinen Anspruch darauf, als Coach des Schwimmkaders an den Olympischen Spielen 2008 in Peking teilzunehmen (11 SaGa 25/2008 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein rumänischer Lehrer nach einem Einbruch in der Wiener SPÖ-Zentrale zu acht Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Rechtsextremist in Yorkshire wegen Vorbereitung eines Bombenanschlags zu elf Jahren Haft und wegen Besitzes kinderpornographischer Darstellungen zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind 14 Milizionäre wegen Tötung neuner streikender Arbeiter im Jahre 1981 zu bis zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Schadensersatzverpflichtung Exxon Mobils wegen des Umweltschadens durch den Tanker Exxon Valdez als unverhältnismäßig von 2,5 Milliarden Dollar auf höchstens 507,5 Millionen Dollar ermäßigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Starterlaubnis für Justin Gatlin zurückgenommen.
Die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen zahlt Entschädigungen an die rund 30000 Opfer des Anlagebetrugsunternehmens Phoenix Kapitaldienst.
Rund 700 Imker in der Rheinebene erhalten für ihre durch das Pflanzenschutzmittel Poncho Pro verursachten Schäden an 11500 Bienenvölkern zwei Millionen Euro Schadensersatz.
Neuseeland überträgt auf Grund eines Abkommens zur Entschädigung an rund 100000 Maori das Eigentum an 176000 Hektar Wald mit einem geschätzten Wert von 243 Millionen Euro.
Maxdata beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Mastercard zahlt zur Abwendung eines Rechtsstreits auf Grund eines Vergleichs 1,8 Milliarden Dollar an American Express.
Monets Gemälde Le bassin aux nimphéas wird für 51,7 Millionen Euro versteigert.
In Berlin wurde 2007 rund eine Million Telefongespräche von 1100 Bürgern abgehört.

2008-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Heide Simonis keine Ansprüche gegen Bild (z. B. auf Herausgabe oder Auskunft) wegen eines bebilderten Artikels nach ihrer Abwahl, weil die beanstandeten Bilder Bilder der Zeitgeschichte seien mit Bezug zur politischen Debatte, für die ein gesteigertes Unterrichtungsinteresse der Öffentlichkeit bestehe (VI ZR 156/2006 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der gesetzliche Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit (z. B. eines Piloten) nicht durch Betriebsvereinbarung (z. B. der Deutschen Lufthansa AG) zeitlich begrenzt werden (9 AZR 313/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat Ernst Welteke für seine Zeit als Mitglied des Landtags Hessens ab 1. Mai 2004 einen Anspruch auf eine Altersentschädigung in Höhe von 71 Prozent der Grundentschädigung (rund 4500 Euro monatlich) (1 UE 319/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat Ernst Welteke gegen die Bundesbank Deutschlands einen Anspruch auf Pension in Höhe von 37 Prozent seines früheren Gehalts (rund 8550 Euro monatlich) (1 UE 2606/2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz soll ein jeweils für die Unterrichtsmonate befristet angestellter Lehrer für die Ferienzeit keine Vergütung verlangen können (6 Sa 708/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt kann ein Vermieter drei Jahre nach Beginn des Mietvertrags keine Mietkaution (z. B. 13050 Euro) mehr verlangen, wobei die Verjährungsfrist am Ende des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist (4 O529/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen ist der Insolvenzrichter im Insolvenzverfahren der Securenta AG wegen eines Gesprächs mit einem einzelnen Gläubiger während einer Pause der Gläubigerversammlung befangen und durch einen anderen Insolvenzrichter ersetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein aus China stammender 37jähriger Uigure in Guantánamo nicht mehr als feindlicher Kämpfer festgehalten werden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Streichung eines Mindestalters für Hebammen und Masseure (19. Juni 2008).
Nokia will Symbian Ltd., den größten Anbieter von Betriebssystemen für Mobilfunkgeräte, kaufen.
Bayerund Barr einigen sich in ihrem Patentstreit um das Verhütungsmittel Yasmin.
Das Opfer der beiden Münchener Untergrundbahnschläger weist deren Entschuldigung als unecht zurück.
Der Senat Italiens beschließt (angeblich) zwecks stärkerer Verfolgung von Kapitalverbrechen eine Aussetzung der übrigen Strafverfahren (u. a. gegen Silvio Berlusconi) für ein Jahr.
Die Regierung Kelantens in Malaysia verbietet grellen Lippenstift und hohe Absätze.
Weltweit nahmen Versicherungen 2007 rund 2,5 Billionen Euro ein.
Aktiengesellschaften Deutschlands zahlten 2007 fast 44 Milliarden Euro an Dividenden aus.

2008-06-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Österreich durch die Abschiebung eines jungen drogenabhängigen Bulgaren das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands könnte ein Teil der Ansprüche aus Schrottimmobiliengeschäften auf Grund der Gesetzesänderung des Jahres 2002 verjährt sein.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Bundesdruckerei GmbH bis 31. 12. 2008 ihren Namen ändern, weil sie (seit 2000) nicht mehr dem Bund gehört und deshalb Irreführung im Wettbewerb möglich ist.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Anordnung der Wiederholungsprüfung im Fach Mathematik für den mittleren Schulabschluss in Berlin rechtmäßig (3 S 51/2008 20. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg unterbricht die Verschmelzung von einer Kommanditgesellschaft zu einer beteiligungsidentischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 20 UmwG allein die körperschaftsteuerrechtliche Organschaft zwischen Organträger und Organgesellschaft nicht (12 K 8015/2005 B 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf für Bionade nicht mehr damit geworben werden, kalziumreich und magnesiumreich zu sein.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist der 61jährige Versicherungsmakler Ludger W. wegen Totschlags an seiner 34 Jahre jüngeren brasilianischen Ehefrau zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann der Einstieg eines Investors bei einer deutschen Bank wegen Unzuverlässigkeit untersagt werden (1 E 5580/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sich ohne Geld für 7248 Euro in Gasthöfen Einmietender zu acht Monaten Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament beschließt die Richtlinie über Qualitätsnormen für Wasser (17. Juni 2008).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit nachträglicher Sicherungsverwahrung für Jugendliche (20. Juni 2008).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union.
Der Senat Frankreichs lehnt die Aufnahme der Regionalsprachen Korsisch, Bretonisch und Okzitanisch in die Verfassung Frankreichs ab.
Bunge Ltd. übernimmt für 4,2 Milliarden Dollar Corn Products International Inc.
Nokia kauft Plazes.
Die Europäische Kommission stimmt der mehrheitlichen Übernahme Adegs durch Rewe zu.
Die Europäische Union untersagt der Geschäftsbank Melli Irans die Tätigkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Weltweit ist eine Milliarde Computer in Betrieb.

2008-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Agentenverhältnis nach den §§ 11, 17 MarkenG anzunehmen, wenn zwischen dem Inhaber einer ausländischen Marke und einem Absatzmittler eine Übereinkunft besteht, nach welcher der Absatzmittler über den bloßen Abschluss reiner Austauschverträge hinaus für den anderen als Vertriebspartner tätig sein soll (I ZR 164/2005 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt einem Mandanten, der vorträgt, dass er bei sachgerechter steuerlicher Beratung die nachteiligen Folgen einer Betriebsaufspaltung durch Übertragung wesentlicher Teile auf seine Ehefrau vermieden hätte, die Erleichterung eines Anscheinsbeweises nicht zu Gute (IX ZR 104/2005 20. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht nicht schneller als im ordentlichen Geschäftsgang tätig werden (VIII ZB 4/2006 18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters ermächtigungsgrundlagengemäß und damit rechtmäßig (IX ZB 63/2005 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vermieter zu einer Umlage der Wasserkosten nach Verbrauch bei Fehlen von Wasserzählern pro Mietwohnung nicht verpflichtet und genügen Zweifel des Mieters an der Billigkeit der Umrechnung nach der Wohnfläche nicht, um eine Änderung des Umlageschlüssels zu rechtfertigen (VIII ZR 188/2007 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Teilungsversteigerung der Mitberechtigte aus dem Zuschlagsbeschluss gegen den erstehenden Miteigentümer auch ohne dessen Zustimmung mit dem Ziel der Leistung an beide gemeinsam die Vollstreckung gegen ihn und damit auch die nochmalige Versteigerung des Grundstücks betreiben (XII ZR 58/2004 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 814 BGB unanwendbar, wenn das Rechtsgeschäft, zu dessen Erfüllung geleistet wurde, nur von dem Empfänger der Leistung angefochten werden kann und dieser im Zeitpunkt der Leistung sein Anfechtungsrecht (noch) nicht ausgeübt hat (VIII ZR 208/2007 13. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Angebot zur Vertragsänderung eines Heimvertrags oder ein einseitiges Erhöhungsverlangen den Anforderungen des § 6 II HeimG entsprechen (III ZR 16/2007 2. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Kündigung einer Betriebsvereinbarung (unter Auslegung) unmissverständlich und eindeutig sein (1 AZR 114/2007 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in einem durch Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Ausbildungsverhältnis eine Ausbildungsvergütung in Höhe der Leistungssätze noch angemessen sein, obwohl sie das Tarifniveau um deutlich mehr als 20 Prozent unterschreitet (9 AZR 999/2006 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach § 15 KSchG auch eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist gegenüber dem geschützten Betriebsratsmitglied unzulässig (2 AZR 821/2006 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei Beendigung der Wirksamkeit eines vertragliche Vereinbarungen verdrängenden Tarifvertrags die verdrängten individualrechtlichen Vereinbarungen (erneut) Wirkung erlangen (4 AZR 998/2006 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Wohnungseigentumsverwalter auf Rechtsänderungen (wie z. B. in der Reform des Jahres 2007) nicht ausdrücklich hinweisen (1 T 22613/2007 6. Februar 2008).

2008-06-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Belgiens), die eine Tätigkeit eines Immobilienmaklers (aus einem anderen Mitgliedstaat) vom Bestehen einer juristischen Eignungsprüfung abhängig macht, europarechtswidrig (C-197/2006 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Entzug der Verfügungsbefugnis über eine Wohnung durch das Verbot, sie (z. B. im Rahmen der Führungsaufsicht) zu betreten, kein Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (2 BvR 160/2008 11. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht, das eine Partei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hingewiesen hat, den Hinweis nicht wiederholen (XII ZB 192/2006 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt der dringende Verdacht, ein Arbeitnehmer habe während seiner Tätigkeit für seinen Arbeitgeber mit dessen Kraftfahrzeug einen Unfall bewusst verursacht, um dessen Haftpflichtversicherung zu schädigen, eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (2 AZR 724/2006 29. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begeht ein eine Fahrgast vorsätzlich verletzender Omnibusführer der Berliner Verkehrsbetriebe keine (vorsätzliche) Körperverletzung im Amt (1 Ss 223 73/2005 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass in aller Regel kein vernünftiger Versicherungsnehmer (z. B. haftpflichtversicherter Grundstücksbesitzer) durch einen vorsätzlichen Obliegenheitsverstoß sich Rechtsnachteile zuziehen will (6 U 133/2007 22. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn weder ein Zusammenstoß noch ein Nichtzusammenstoß von Wild mit einem Kraftfahrzeug bewiesen werden kann, der Kraftfahrzeugkaskoversicherer zur Entschädigung des Versicherungsnehmers verpflichtet (20 U 134/2007 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann der titulierte Aufstockungsunterhalt einer 1954 geborenen Ehefrau trotz langer Ehedauer nach der Ehescheidung zeitlich begrenzt werden (z. B. durch zehnjährige Festschreibung des Aufstockungsunterhalts und eine weitere Zahlungspflicht für sechs Jahre) (6 UF 132/2006 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind die in § 4 III 1 Nrn. 1, 2 StVG bestimmten Maßnahmen erneut zu ergreifen, wenn sich die vorausgesetzten Punktestände zum wiederholten Mal durch das Hinzutreten weiterer Punkte ergeben (10 B 10206/2008 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lahr ist bei Verdacht, dass ein Angeklagter im Besitz einer (ausländischen) Fahrerlaubnis ist, die vorsorgliche Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB möglich und geboten (3 Ds 6 Js 12423/2007 18. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Justin Gatlin trotz Sperre wegen Dopings eine zehntägige Starterlaubnis.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Vermögensverwalterin Charlton Hestons wegen Unterschlagung von rund 700000 Dollar zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Curtis Jackson (Rapper) bis auf Weiteres Abstand von Shaniqua Tompkins halten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Boliviens sind zwei Beteiligte an der Ermordung zweier Österreicher in Bolivien im Januar 2006 zu je 30 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jemens ist ein Attentäter zum Tode verurteilt.
Serbien überstellt Stojan Zupljanin an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.
Die Boizenburger Fliesenfabrik beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Das Stadtparlament Marburgs an der Lahn beschließt mehrheitlich die (mindestens je 4000 Euro kostende) Verpflichtung zur Anbringung von Solaranlagen auf den Hausdächern bei Neubauten und größeren Umbauten.
Wilhelm, Michael wird Innenstaatssekretär Sachsens.
*Damm, Renate/Rehbock, Klaus, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. A. 2008
*Prütting, Hanns, Sachenrecht, 33. A. 2008
*Bärmann, Johannes, Wohnungseigentumsgesetz, 10. A. 2008
*Brambring, Günter, Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten, 6. A. 2008
*Heiß, B./Heiß, H., Die Höhe des Unterhalts von A-Z, 10. A. 2008
*Thümmel, Roderich, Persönliche Haftung von Managern und Aufsichtsräten, 4. A. 2008
*Bunte, Hermann-Josef, Kartellrecht, 2. A. 2008
*Ipsen, Jörn, Parteiengesetz, 2008
*Streck, Michael, Körperschaftsteuergesetz, 7. A. 2008
*Doppelbesteuerungsabkommen, hg. v. Vogel/Lehner, Moris, 5. A. 2008
*Schärf, Wolf-Georg, Europäisches Nuklearrecht, 2008
*Handbuch des Insolvenzrechts, hg. v. Wimmer u. a., 3. A. 2008
*Kilian, Matthias, Das anwaltliche Mandat, 2008
*Teubel, Joachim/Schons, Herbert P., Erfolgshonorar für Anwälte, 2008

2008-06-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Frankreich durch Benachteiligung von Wettbewerbern ohne ein eigenes landesweites Netz zu Gunsten von France Télécom europäisches Recht (19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Grundrecht auf Freiheit eines mutmaßlichen, seit Juni 2006 in Untersuchungshaft genommenen Kinderschänders aus dem Landkreis Würzburg verletzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands zwar Anspruch auf Gleichbehandlung, aber keinen Anspruch auf Überlassung eines Saales der Stadthalle Bamberg für eine Wahlveranstaltung zu einem bestimmten Zeitpunkt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein Rollstuhlfahrer sofort abreisen und den vollen Reisepreis zurückfordern, wenn er auf einer Pauschalreise nicht behindertengerecht untergebracht wird (2-24 S 213/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach rechtfertigt die unvorhersehbare verspätete Eröffnung der Jagdsaison im Voraltai die Absage einer Pauschalreise, ohne dass der Reiseveranstalter einem Jäger den Reisepreis oder die Kosten für die bereits bezahlten Einfuhrgenehmigungen für Waffen und Ausfuhrgenehmigungen für Jagdtrophäen erstatten müssen soll (4 S 64/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg rechtfertigt die Unterbringung in einem Hotel neben einem Jugendzeltlager eine Minderung des Reisepreises (33 C 3534/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln rechtfertigt Lärm aus einer hoteleigenen Freiluftdisko eine Minderung des Reisepreises und Schadensersatz wegen körperlicher Beeinträchtigung (133 C 533/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuruppin rechtfertigt ein altes Bad statt eines kürzlich renovierten Bades die Minderung des Preises einer Pauschalreise um 20 Prozent (43 C 6/2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss Österreich einer durch einen Polizeihund eines Hundeführers in dessen Haus im Gesicht schwer verletzten Frau 8013 Euro Schadensersatz zahlen.
Für den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg sind von den Vertragsstaaten fünf Richter bestätigt, darunter der Vorsitzende Rüdiger Wolfrum, und zwei Richter zum 1. Oktober 2008 neu gewählt.
In Europa bestehen unter anderem in Spanien 8 Atomkraftwerke, in Frankreich 59, in Großbritannien 19, in Belgien 7, in der Schweiz 5, in Deutschland 17, in Schweden 10, in Finnland 4, in Tschechien 6, in der Slowakei 4, in Ungarn 4, in Rumänien 2 und in Bulgarien 2.
In Deutschland ist der Anteil der Frauen an Habilitationen zwischen 1999 und 2007 von 15 Prozent auf 24 Prozent gestiegen (Veterinärmedizin 46 Prozent).
† Wassermann, Rudolf 5. Januar 1925-Goslar 13. Juni 2008.

2008-06-19 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das Bußgeld der Europäischen Kommission gegen Hoechst wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Sorbatmarkt von 99 Millionen Euro auf 74,25 Millionen Euro herabgesetzt (T-410/2003 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit im Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalens mangels ausreichender Rechtfertigung rechtswidrig (2 BvL 11/2007 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch des ehemaligen Baudezernenten Ratingens und dreier Mitangeklagter von der Anklage der Bestechlichkeit wegen falscher Berechnung der Verjährungsfrist (ab Zahlung statt ab Vollzug der Diensthandlung) aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands durfte bei einem Bezieher von Arbeitslosengeld II die Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts 2006 nicht als Einkommen berücksichtigt werden (14 AS 22/2007 R 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf Verpflegung, die ein Bezieher von Arbeitslosengeld II 2005 im Haushalt der Eltern erhalten hat, mangels entsprechender gesetzlicher Grundlage nicht als Einkommen berücksichtigt werden (14 AS 46/2007 R 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Hartz-IV-Empfänger die Tilgungsraten für Eigenheim oder Eigentumswohnung bis zur Höhe der ortsüblichen Miete einer angemessenen Wohnung als Kosten der Unterkunft erstattet verlangen, wenn er Haus oder Wohnung selbst nutzt und bereits zum großen Teil abbezahlt hat.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gibt es in den Gesetzen zur Arbeitsmarktreform nur Bedarfsgemeinschaften, die aber nicht dem Zusammenleben von einander unabhängiger Menschen entsprechen, was jedoch nur für nicht in einer Partnerschaft zusammenlebende Menschen gilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein 37jähriger Iraker wegen Werbung für Al-Kaida zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Hans Jürgen Sengera trotz Verletzung der Pflichten eines ordentlichen Bankleiters mit Schäden in Höhe von 500 Millionen Euro wegen fehlenden Vorsatzes vom Vorwurf der Untreue in einem besonders schweren Fall zu Lasten der West Landesbank freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage Leo Kirchs gegen die Deutsche Bank bezüglich der Hauptversammlung des Jahres 2007 abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens ist Radomir Markovic wegen eines Attentats auf Vuk Draskovic zu 40 Jahren Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament beschließt die Rückführungsrichtlinie.
Das Europäische Parlament verabschiedet die Abfallrahmenrichtlinie (17. Juni 2008).
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union billigen den Euro für die Slowakei.
Schwedens Reichstag beschließt mit knapper Mehrheit die staatliche Kontrolle des Mail-, SMS-, Internet-, Telefon- und Faxverkehrs mit dem Ausland.

2008-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine für die gesamte Mietzeit dem Mieter das Verwenden heller, deckender und neutraler Farben vorschreibende Mietvertragsbedingung unangemessen und unwirksam (VIII ZR 224/2007 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ihre beiden Kleinkinder vier Tage unversorgt lassende Zwanzigjährige wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord, gefährlicher Körperverletzung und Misshandlung Schutzbefohlener durch Unterlassen zu 14 Jahren Haft verurteilt (2 StR 30/2008 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die französischen Bezeichnungen „Réserve“ oder „Grande Réserve“ für einen deutschen Wein möglicherweise irreführend und dürfen dann nicht verwendet werden (3 C 5/2008 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind tarifliche, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt der Erreichung der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehende Altersgrenzen gerechtfertigt und zulässig (7 AZR 116/2007 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt ein als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger tätiger Steuerberater seine Leistungen umsatzsteuerrechtlich auch dann im Inland aus, wenn die Erben nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wohnen (V R 62/2005 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine grundsätzliche Angst vor amtlichen Schreiben kein Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung einer Frist (1 K 2525/2007 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg ist ein 39jähriger Metzger wegen Ermordung seiner Mutter zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel sind ihre Kinder nicht in die öffentliche Schule sendende Eltern zu je drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Percy Wesselly wegen Bestechung zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Coesfeld hat ein ehemaliger Rekrut keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen sechs Ausbilder wegen angeblicher Misshandlungen.
Belgien, die Niederlande und Luxemburg einigen sich auf einen, den bisherigen Vertrag über die Benelux-Wirtschaftsunion des Jahres 1944 ersetzenden Vertrag über eine Benelux-Union.

2008-06-17 Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs ist das Verfahren gegen Thomas Lubanga Dyilo wegen Missbrauchs der Befugnisse der Staatsanwaltschaft unterbrochen.
Nach Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen Menschenrechtsverletzungen durch Einstellung eines Verfahrens bzw. unzureichende Untersuchung eines Todesfalls zu 15000 bzw. 12000 Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Werbespruch der Baumarktkette Praktiker 20 Prozent auf alles – außer Tiernahrung irreführend und damit rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Nichtausreise eines geduldeten Ausländers allein kein die Kürzungen der Sozialhilfe rechtfertigendes Fehlverhalten (8/9b AY 1/2007 R 17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Ingenieur wegen Spionage für Russland zu elf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf der Verkehrslandeplatz Kassel-Calden ausgebaut werden.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen rechtfertigt die Ablehnung der Übernahme der Rufbereitschaft durch einen Arbeitnehmer (z. B. einen mehrere hundert Kilometer entfernt wohnenden Computerspezialisten) nicht ohne Weiteres die Kündigung (12 Sa 1606/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss der Karlsruher SC mehr als 1,5 Millionen Euro an Michael Kölmel zahlen, der dem Verein im Jahr 2000 15 Millionen Mark gegen lebenslängliche Ertragsbeteiligung gewährt hatte.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen kann Kosovaren nicht zugemutet werden, einen Pass in einem Konsulat Serbiens zu beantragen (1 A 390/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Verpflichtung eines Asylbewerbers, sich täglich zweimal bei der Polizei zu melden, wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist die morgens um drei Uhr mit 1,68 Promille Blutalkoholgehalt auf dem Beifahrersitz eines Mietwagens aufgefundene Gina-Lisa Lohfink aus Mangel an Beweisen vom Verdacht der Trunkenheit am Steuer und des Fahrens ohne Führerschein frei gesprochen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Koblenz ist das Ermittlungsverfahren gegen Andrea Nahles wegen Verkehrsunfallflucht gegen Zahlung von 1000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf ein Vorgesetzter einen Carabinieri zur Beendigung einer außerehelichen Beziehung auffordern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird die nach dem Tode Leona Helmsleys für den Unterhalt ihres Hundes Trouble verfügbare Summe von 12 Millionen Dollar auf 2 Millionen Dollar herabgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas darf Matthias Rath nicht behaupten, seine Vitaminpräparate könnten antiretrovitale Arzneimittel gegen Aids ersetzen, und muss klinische Tests an Patienten einstellen.
Auf Grund eines Vergleichs erhalten die Hinterbliebenen der Opfer des Seilbahnunglücks von Kaprun insgesamt 13,9 Millionen Euro Schadensersatz.
In Japan sind drei Mörder durch Hängen hingerichtet worden.
Nach einer Entscheidung des Landrats des Kreises Notheim ist der Beschluss des Stadtrats Bad Gandersheims, dass der parteilose Bürgermeister die Stadt nicht mehr nach außen repräsentieren darf, rechtswidrig.
Crédit Suisse und USB zahlen auf Grund eines Vergleichs rund 322 Millionen Euro an Parmalat wegen umstrittener Aktien.
Pro Sieben Sat 1 verkauft C More Group an TV4.
Die Opposition Hessens beschließt mit ihrer Stimmenmehrheit die Abschaffung der Studiengebühren.
Die schweizerische Volkspartei in Graubünden wird als Bürgerliche Partei Schweiz selbständig.
In Österreich wurden 2007 fast die Hälfte der in diesem Jahr geschlossenen Ehe geschieden (Wien 64 Prozent), davon 90 Prozent einvernehmlich (rund 15000 Scheidungswaisen).
Nach Ansicht des Bundesamts für Strahlenschutz Deutschlands steigt das Krebsrisiko Erwachsener durch den Mobilfunk nicht.
Kosovo ist bisher von 43 Staaten anerkannt.

2008-06-16 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Bundesgeschäftsführer der Freien Demokratischen Partei Deutschlands auf Grund der Versteigerung eines einen verborgenen Dolch enthaltenen Spazierstocks ihres Ehrenvorsitzenden bei Ebay wegen gewerblichen Waffenhandels 1200 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Anlagen an einen Giftgashersteller in Libyen liefernder Kaufmann zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth werden die Nutzungsentgelte neuner regionaler Stromnetzbetreiber um 16 Prozent gekürzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann der Betrieb eines in einem Kerngebiet, in dem Vergnügungsstätten unzulässig sind, ohne Baugenehmigung eröffneten Wettbüros untersagt werden (1 K 22/2008 3. Juni 2008).
Fatmir Sejdiu unterschreibt als Präsident Kosovos das Grundgesetz des Staates (15. Juni 2008).
Die achtzehnte Tagung der Vertragsstaaten des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen wählt sieben Mitglieder des Internationalen Seegerichtshofs für eine am 1. Oktober 2008 beginnende neunjährige Amtszeit (13. Juni 2008).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Erhöhung der Renten der rund 2800 deutschen Conterganopfer von 121-545 auf 242-1090 Euro zu.
Die Diözese Rom untersagt Aufnahmen für den Film Illuminati in Santa Maria del Popolo und in Santa Maria della Vitoria.
Die Europäische Kommission untersagt den Fang von Thunfisch im Mittelmeer und im Ostatlantik durch Fischfangflotten ab 16. Juni.
Brüning, Christoph wechselt von Bochum nach Kiel.
Cancik, Pascale wechselt von Frankfurt am Main nach Osnabrück.
Schulte-Nölke, Hans wechselt von Bielefeld nach Osnabrück.

2008-06-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 8 I der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 dahin auszulegen, dass sich der Empfänger eines zugestellten Schriftstücks nicht auf die Vorschrift berufen kann, um die Annahme von Anlagen eines Schriftstücks zu verweigern, die nicht in der Sprache des Empfangsmitgliedstaats oder einer Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats abgefasst sind, die der Empfänger versteht, wenn er in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit einen Vertrag geschlossen und darin vereinbart hat, dass der Schriftverkehr in der Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats geführt wird, und die Anlagen sowohl diesen Schriftverkehr betreffen als auch in der vereinbarten Sprache abgefasst sind (C-14/2007 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die Verpfändung eines Sparguthabens nicht den bei Insolvenz des kontoführenden Kreditinstituts entstehenden Entschädigungsanspruch gemäß den §§ 3, 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes, so dass das Vermieterpfandrecht an dem als Mietkaution verpfändeten Sparguthaben in der Insolvenz der Bank untergeht (XI ZR 454/2006 18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine rechtswidrige Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts im Rahmen einer verfahrensbeendenden Absprache unter Beteiligung des Gerichts nicht die Unwirksamkeit der übrigen Absprache zur Folge (3 StRR 433/2007 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zusatz in einer Widerrufsbelehrung, dass im Falle des Widerrufs einer Darlehensvertragserklärung auch der verbundene Kaufvertrag nicht wirksam zu Stande kommt, auch dann keine unzulässige andere Erklärung, wenn damit nur der nach dem Anlagemodell vorgesehene Beitritt des Verbrauchers zu einer Fondsgesellschaft gemeint sein kann (XI ZR 317/2006 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die Fälligkeit der Forderung aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft grundsätzlich mit der Fälligkeit der Hauptschuld ein und ist nicht von einer Leistungsaufforderung des Gläubigers abhängig (XI ZR 160/2007 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die Verurteilung eines Angeklagten auf Angaben eines Belastungszeugen beruht, die seinem Geständnis in der gegen ihn geführten Hauptverhandlung entsprechen, und dieses Geständnis Gegenstand einer verfahrensbeendenden Absprache war, die Glaubhaftigkeit der Bekundungen des Zeugen unter Einbeziehung des Zustandekommens und des Inhalts der Absprache in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise gewürdigt werden (1 StR 370/2007 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Übernahme der Lagerhaltung und Lagerordnung durch einen neuen Lagerhalter für die von ihm künftig geschuldeten Versand- und Lagerdienstleistungen ein Betriebsübergang vorliegen, ohne dass es auf die Übernahme des konkreten Lagerbewirtschaftungssystems oder eines bestimmten Datenbestands ankommt (8 AZR 937/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für einen Betriebsübergang auf die Übernahme der Organisations- und Leitungsmacht (Realakt) durch den Betriebserwerber abzustellen, während die aufschiebende Bedingung der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises demgegenüber keine Bedeutung hat (8 AZR 1107/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt, obwohl die Anerkennung einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft eine Eigenschaft der Geschäftsführer als Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater voraussetzt, die Übernahme der Beiträge zu den Berufskammern durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn (VI R 26/2006 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Gebührenstreitwert auch dann nach § 41 II 2 GKG festzusetzen, wenn sich der Beklagte gegenüber der auf Eigentum gestützten Räumungsklage auf ein vom Kläger bestrittenes Mietverhältnis beruft (10 W 6/2008 24. Januar 2008).

2008-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unfallgeschädigter (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und dafür notfalls verkehrssicher reparieren lässt (VI ZR 220/2007 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die umfangreiche Tätigkeit als Geschäftsbesorgerin im Rahmen der Finanzierung, Vermietung und Verwaltung mit umfassender Vollmacht zu Vertragsabschlüssen eine erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung nach dem Rechtsberatungsgesetz, bei deren Fehlen eine in dem Geschäftsbesorgungsvertrag enthaltene Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz gemäß § 134 BGB nichtig ist (XI ZR 272/2006 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nach § 83 Nr. 6 ZVG zur Versagung des Zuschlags führender Verfahrensfehler durch Nachholung der unterbliebenen Förmlichkeit geheilt werden, wenn Rechte Beteiligter nicht beeinträchtigt werden (wie z. B. bei unterbliebener Zustellung der Vollmacht für eine Vollstreckungsunterwerfung) (V ZB 114/2007 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Fortsetzungsklausel in einem Gesellschaftsvertrag auch dann anwendbar, wenn die Mehrheit der Gesellschafter die Mitgliedschaft kündigt, doch kann bei unangemessener Benachteiligung eine entsprechende vertragliche Abfindungsregelung unwirksam sein (II ZR 3/2006 7. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert das Zitiergebot des § 154 II KostO auch die Angabe des § 32 KostO (V ZB 115/2007 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die gerichtliche Geltendmachung der von einem Sozialhilfeträger rückübertragenen Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigte grundsätzlich nicht bedürftig im Sinne von § 114 ZPO, da ihm ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Sozialhilfeträger zusteht (XII ZB 266/2003 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mangel der Unterschrift unter einem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz durch eine gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes behoben werden, auf welcher der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich vollzogen ist (XII ZB 120/2006 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die für den Verjährungsbeginn nach § 199 I Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände und der Person des Schuldners grundsätzlich (auch z. B. für Bereicherungsansprüche) keine zutreffende rechtliche Würdigung voraus (III ZR 220/2007 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ansprüche auf Ausgleichszahlungen gemäß § 7 Verordnung (EG) 261/2004 nicht gegen den Reiseveranstalter, sondern nur gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen geltend gemacht werden (X ZR 49/2007 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Gemeinde ihre zunächst gewählten Kriterien (z. B. Pufferzonen) für die Festlegung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen bei Bedarf nochmals prüfen und gegebenenfalls ändern, wenn sich ergibt, dass damit der Windenergie in Wirklichkeit nicht substanziell Raum geschaffen wird, wobei sie, wenn sie an den Kriterien festhalten will, auf eine planerische Steuerung nach § 35 III 3 BauGB verzichten muss (4 CN 2/2007 24. Januar 2008).
*Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht, hg. v. Terbille, Michael, 2. A. 2008
*Schaub, Günter/Koch, Ulrich/Neef, Klaus/Schrader, Peter/Vogelsang, Hinrich., Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch, 9. A. 2008
*Schmidt/Kneip, Hessische Gemeindeordnung mit Landkreisordnung, 2. A. 2008
*Steck/Kossens, Arbeitslosengeld II, 2. A. 2008
*Beck’sches Formularbuch Zwangsvollstreckung, hg. v. Hasselblatt, Fabian/Sternal, Werner, 2008

2008-06-13 Bei einer Volksabstimmung entscheiden sich die Iren mit 54 gegen 46 Prozent gegen den Vertrag von Lissabon.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kosovaner wegen Mordes an seiner von ihm geschiedenen Ehefrau auf dem Stuttgarter Flughafen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine weitere Beschwerde eines Drittbeteiligten, der sich gegen die auf Grund eines dinglichen Arrests ausgebrachten Pfändungen wendet, nach § 310 II StPO nicht statthaft (3 Ws 32-35/2008 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Verschlechterungsverbot nicht verletzt, wenn das Berufungsgericht wegen einer nicht mehr möglichen nachträglichen Gesamtstrafenbildung strafmildernd einen vom erstinstanzlichen Gericht noch nicht in seine Strafzumessung einbezogenen Härteausgleich berücksichtigt und dann dennoch auf eine gleich hohe Strafe wie das Erstgericht erkennt (3 Ss 43/2008 1. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Fixierung einer Betroffenen zur zwangsweisen Verabreichung einer Depotspritze zur Verhütung einer Schwangerschaft nicht genehmigungsfähig (19 Wx 44/2007 7. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist gegen die gerichtliche Untätigkeit im selbständigen Beweisverfahren in der Regel keine Beschwerde statthaft (5 W 255/2008 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern wird den Behörden keine so weitgehende Beweiserleichterung eingeräumt, dass ein mit einfachem Brief versandter Bescheid bereits dann als zugegangen angesehen werden müsste, wenn das Schreiben nicht als unzustellbar zurückgekommen ist (7 CE 2317/2007 24. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein fünfundvierzigjähriger Deutschrumäne wegen versuchter Nötigung Horst Köhlers durch Umarmung zwecks Unterstützung in einem Rechtsstreit um Mietnebenkosten zu einer gegen Zahlung von 500 Euro zur Bewährung ausgesetzten Geldstrafe von 800 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg können Wohnungseigentümer mit doppelt qualifizierter Mehrheit beschließen, dass die Sanierungskosten eines einzelnen Balkons abweichend von dem in der Gemeinschaft geltenden Kostenverteilungsschlüssel allein von dem betroffenen Wohnungseigentümer zu tragen sind (10 C 10016/2007 19. Februar 2008).
Sebastian Schweinsteiger ist wegen Tätlichkeit und Vogelzeigens bei der Niederlage Deutschlands gegen Kroatien für ein Spiel gesperrt.
Zu Jahresbeginn waren in Deutschland 146910 Rechtsanwälte zugelassen.
Yahoo vereinbart mit Google eine weitreichende Zusammenarbeit.

2008-06-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs berechtigt das Markenrecht nicht dazu, die Benutzung eines mit einer Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, wenn keine Verwechslungsgefahr (wie z. B. zwischen O2 und Hutchinson G3) besteht (C-533/2006 12. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des vermietenden Gesellschafters die Wirkung einer eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung nach § 110 I InsO spätestens mit Ablauf des der Insolvenzeröffnung nachfolgenden Kalendermonats, so dass die Gesellschaft bzw. bei ihrer Insolvenz ihr Insolvenzverwalter von diesem Zeitpunkt an das Grundstück nicht mehr unentgeltlich benutzen darf (II ZR 207/2006 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse grundsätzlich Behandlungskosten nicht bezahlen, wenn ein Versicherter einem nicht versicherten Freund seine Krankenversicherungskarte für eine Behandlung in einem Krankenhaus überlässt, so dass das Krankenhaus das Kostenrisiko selbst tragen muss (3 KR 19/2007 R 12. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein Antrag des Generalvikars der Diözese Regensburg auf eine einstweilige Verfügung gegen einen Lesebriefschreiber abgelehnt.
Nach Entscheidungen des Landgerichts Düsseldorf sind zwei Klagen von Kleinaktionären der IKB auf Schadensersatz abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein depressiver Rentner wegen Brandstiftung und vorsätzlicher Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind zwei betrunken einen Obdachlosen verletzende Angeklagte zu 36 bzw. 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika kann jeder Häftling in Guantánamo seine Gefangenschaft vor Zivilgerichten der Vereinigten Staaten von Amerika angreifen.
Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Dresden ist der Beschluss des Stadtrats Dresdens über einen Bürgerentscheid über die Waldschlösschenbrücke wegen Fristablaufs rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesumweltministers Deutschlands dürfen Reststrommengen nicht von Block II des Kernkraftwerks Neckarwestheim auf den älteren Block I übertragen werden.
Der Premierminister Kanadas entschuldigt sich bei den Ureinwohnern für die Zwangserziehung ihrer Kinder in christlichen Internaten.
Random Gouse übernimmt den Verlag Prestel.
Henkell & Söhnlein übernehmen die Sektkellerei Kiew und Mionetto.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6715 Punkte.
Thornburg Mortgage muss im ersten Quartal 2008 rund 3,31 Milliarden Dollar Verlust hinnehmen.

2008-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet die Genehmigungsfiktion nach § 7 III AGB-Banken auch den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter, so dass er sich wie der Schuldner rechtzeitig gegenüber der Zahlstelle gegenteilig erklären muss, wenn er dies will (XI ZR 283/2007 10. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Internethaus für den Handel mit gefälschten Erzeugnissen (z. B. Rolex-Uhren) auf seiner Plattform verantwortlich (I ZR 73/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Veräußerung eines Gebrauchtwagens innerhalb eines Jahres nach Anschaffung (z. B. eines Oldtimers mit einem Verlust von rund 3000 Euro) nach § 23 I 1 Nr. 2 EStG steuerbar (z. B. steuerlich absetzbar) wie die Veräußerung anderer Wirtschaftsgüter (IX R 29/2006 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die entgeltliche Übertragung von Lebensversicherungsverträgen von einer Versicherung auf eine andere Versicherung möglicherweise kein nach der Richtlinie 1977/388/EWG befreiter Versicherungsumsatz (XI R 54/2006 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Fahrtkosten im Rahmen einer befristeten Fortbildungsmaßnahme regelmäßig in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten absetzbar (VI R 66/2005 10. April 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es für den Zuschlag für Fahrten mit einem auch privat nutzbaren Dienstwagens bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte darauf an, ob und in welchem Umfang der Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zur Arbeitsstätte genutzt wird (VI R 85/2004 4. April 2008 u. a.).
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen sind Studiengebühren in Hessen verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein Pokerturnier, bei dem Teilnehmer nur eine die Veranstaltungskosten deckende Teilnahmegebühr zahlen müssen, kein verbotenes Glücksspiel (10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Bild 50000 Euro Schmerzensgeld wegen der eine Identifikation ermöglichenden Schlagzeile Münchnerin heiratete diesen eiskalten Killer zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Stefan M. wegen Mordes an Marion G. zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgarts ist Moritz Hunzinger wegen uneidlicher Falschaussage zu 25000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Traunstein sind Titus Weinheimer, Friedrich Trautwein und Wolfgang Ziegler zu Aufsichtsräten von SKW Metallurgie bestellt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika können Patentinhaber, die eine patentierte Technik verkauft haben, keine weiteren Lizenzgebühren von weiter unten in der Lieferkette stehenden Verwendern dieser Technik verlangen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Arkema France, Finnish Chemicals und Aragonesas 79 Millionen Euro Bußgeld wegen Kartellabsprachen für Natriumchlorat zahlen.
Whitehall erwirbt die LEG Wohnungsgesellschaft in Nordrhein-Westfalen mit rund 93000 Wohnungen.
Daiichi-Sankyo Co. Ltd. erwirbt für rund 4 Milliarden Dollar die Mehrheit am indischen Pharmahersteller Ranbaxy Laboratories Ltd.
Die Axel Springer AG will 918000 Aktien zu 80 Euro zurückkaufen.
Von den 3,2 Millionen Unternehmen Deutschlands sind 95 Prozent Familienunternehmen.
Das Parlament Norwegens beschließt die Gleichstellung der Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare mit der heterosexuellen Eheschließung.

2008-06-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien wegen nicht behindertengerechter Behandlung eines wegen Mordes verurteilten Rollstuhlfahrers 11000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Mutter (Lale) der ehemaligen Freundin Max Billers keinen (eigenen) Unterlassungsanspruch gegen die Verbreitung des (bereits verbotenen) Romans Esra (VI ZR 252/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands behalten mit ihren Eltern in Deutschland eingebürgerte (türkische) Kinder trotz Wiedereinbürgerung ihrer Eltern in der Türkei die deutsche Staatsbürgerschaft (4 B 27/2008 22. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist eine Beschwerde (eines Fotolaboranten) gegen den Ladenschluss an Sonntagen und Feiertagen zurückgewiesen (120/2007.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken fehlt ein ordnungsgemäßer Eröffnungsbeschluss, wenn infolge der Verwendung von Textbausteinen nicht mehr erkennbar ist, warum eine konkrete Anklage zugelassen wurde (1 Ws 142/2008 2. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland ist ein Anzug (für einen Bankangestellten) keine berufstypische Kleidung, so dass Reinigungskosten nicht von der Steuer abgesetzt werden können (2 K1497/2007 28. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die depressive Griseldis L. wegen Ermordung ihrer 15jährigen Tochter zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein sichergestellter frisierter Motorroller eines Jugendlichen vernichtet werden, wenn der freihändige Verkauf an einen zuverlässigen Erwerber nicht möglich ist (1 K 82572007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind zwei Angehörige des Rockerclans Bandidos wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten sind drei Musiker (Hirntot) wegen Verherrlichung von Gewalt gegen Politiker verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind zwei Fußballspieler Polar Breslaus wegen Verlangens von Geld für schlechte Abwehr gegenüber dem Gegner zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Einstellung der Ermittlungen wegen Ermordung polnischer Offiziere im Wald von Katyn rechtswidrig und ist die Wiederaufnahme des Verfahrens über die Rehabilitierung der Opfer angeordnet.
Michel, Gerhard ist Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands (2. Juni 2008).
Die Deutsche Telekom will die Zahl der um 1990 rund 160000, derzeit rund 101000 öffentlichen Telefonzellen Deutschlands um weitere 11000 verringern.

2008-06-09 Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf bei Zusammentreffen der Tarifvorschriften der §§ 32b EStG und 34 I EStG die Wirkung der progressionserhöhenden Einkünfte nicht verschärft werden (VI R 66/2003 15. November 2007, VI R 66/2003 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein grobfahrlässig einen Brand in einer Feldscheune verursachender Minderjähriger zum Ersatz der Kosten für den Einsatz der Feuerwehr herangezogen werden (7 A 10183/2008 21. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Behinderte gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung nur bei Vorliegen besonderer Umstände einen Anspruch auf Übernahme der Kosten eine Therapiedreirads (8 KR 40/2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holsteins muss eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Minderjährigen gegenüber den gesetzlichen Vertretern erklärt werden, doch kann der Minderjährige Erklärungsbote sein, wobei die Gefahr, dass er das Kündigungsschreiben den gesetzlichen Vertretern überbringt, vom Arbeitgeber getragen werden muss.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Selbstanzeige eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit nicht begründet, wenn sie sich auf verbale Angriffe Verfahrensbeteiligter stützt, weil Richter auch dann Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verwirklichen müssen, wenn äußere Einflüsse dies erschweren (3 B 126/2008 6. Mai 2008).
Nach Entscheidungen des Finanzgerichts Berlin Brandenburg sind Standardsoftwareprogramme und Trivialprogramme Waren im Sinne von § 2a II EStG (5 K 2543/2004 B 29. Januar 2008, 5 K 9374/2004 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein bei Überfällen auf Schleckermärkte 945 Euro erbeutender Pensionist zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Goslar ist ein das Sprechen beim Essen untersagender Unteroffizier der Bundeswehr Deutschlands zu sechs Wochen Arrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hersbruck ist der ehemalige Diakoniechef der Rummelsberger Anstalten wegen Veranlassung der Teilnahme an Versuchen mit Schmerzzufügung zu elf Monaten Haft mit Bewährung und einer Geldbuße von 10000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei bei einem Überfall auf eine Tankstelle 1020 Euro erbeutende Türken zu sieben bzw. vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 116,85 Euro erbeutender und dabei den verfolgenden Mesner am Auto mitschleifender Opferstockdieb wegen räuberischen Kirchendiebstahls zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage Vivendis gegen die Deutsche Telekom wegen des Mobilfunkanbieters OTC abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Zimbabwes ist das Verbot von Wahlveranstaltungen der Opposition in Harare rechtswidrig.
Das Parlament Japans erkennt die (rund 24000 anerkannten) Ainu (= Mensch, Selbstbezeichnung Utari) als Ureinwohner Japans an.
Die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft hat keine Mittel für die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter aus Italien.
Die Verteidigungsausgaben betrugen 2007 weltweit rund 1340 Milliarden Dollar.

2008-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Recht auf unmittelbare Beweisaufnahme kein Grundrecht und ist es eine Frage des Einzelfalls, ob eine gegebene Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes im Verfahren derart schwerwiegend ist, dass dadurch der rechtsstaatliche Charakter des Verfahrens ernstlich beeinträchtigt wird (2 BvR 2300/2007 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Reisekosten eines Rechtsanwalts auch dann erstattungsfähig, wenn er einer überörtlichen Rechtsanwaltssozietät angehört, die auch am Sitz des Prozessgerichts mit dort postulationsfähigen Rechtsanwälten vertreten ist (XII ZB 214/2004 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung das Interesse des Auftraggebers an einer vertraglich vereinbarten höherwertigen und risikoärmeren Art der Ausführung nicht deshalb als gering bewertet werden, weil die tatsächlich erbrachte Leistung den anerkannten Regeln der Technik entspricht (VII ZR 214/2006 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht ein Rechtsanwalt die Ausführung der Weisung der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax nicht konkret zu überwachen (I ZB 101/2006 9. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Einzahlung einer Kaution auf ein Girokonto noch nicht ohne Weiteres eine (vollendete) Untreue (5 StR 354/2007 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Aufnahme eines nichtehelichen Lebensgefährten in die Mietwohnung für die Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel auch gegen den Mitbesitz begründenden Lebensgefährten erforderlich und ändern sich die Besitzverhältnisse an der Wohnung nicht dadurch, dass Kinder nach Erreichen der Volljährigkeit weiter mit ihren Eltern zusammenleben (I ZB 56/2007 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB bei allen Zuwendungen im Rahmen eines Schenkkreises, ohne dass es auf eine einzelfallbezogene Prüfung der Geschäftsgewandtheit und Erfahrenheit des betroffenen Gebers oder Empfängers ankommt (III ZR 282/2007 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Revisionsgericht bei der Entscheidung über eine Klage auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen, die auf eine Kündigung des Mietverhältnisses gestützt wird, den während des Revisionsverfahrens eingetretenen Ablauf der Kündigungsfrist zu berücksichtigen (VIII ZR 71/2007 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Rückwirkung der Zustellung des Mahnbescheids auf den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags nicht voraus, dass die Verjährung zum Zeitpunkt der Zustellung ohne die Rückwirkung eingetreten wäre (III ZR 206/2007 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine für eine Berufungsbegründung ohne weiteres zulässige Bezugnahme auf einen anderen Schriftsatz auch aus den Begleitumständen und dem Sachzusammenhang ergeben (XII ZB 182/2004 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich nur die zuletzt vereinbarte Befristung der gerichtlichen Kontrolle und spricht für das Vorliegen eines Projekts regelmäßig, wenn dem Arbeitgeber für die Durchführung der in dem Projekt verfolgten Tätigkeiten von einem Dritten finanzielle Mittel oder sonstige Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden (7 AZR 484/2006 7. November 2007).
Rechtsanwalt Michael Witti soll wegen Nichtzahlung von Rentenbeiträgen seine Zulassung verloren haben.
Bei der Landtagswahl in Tirol erhalten die ÖVP rund 40 Prozent der Stimmen und die Liste Fritz Dinkhauser rund 18 Prozent.
Im Zentrum Mexikos wird ein Aztekenschatz gefunden.

2008-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine voll ausgebildete und sorgfältig überwachte, mit der Fristenkontrolle betraute Rechtsanwaltsgehilfin nicht zusätzlich in jedem Einzelfall die Zustimmung des zuständigen Rechtsanwalts zur Löschung einer im Fristenkalender eingetragenen Frist einholen (XII ZB 186/2005 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 32 II Nr. 1 WpHG kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB, doch kann der für ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelnde Anlageberater nach § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sein (XI ZR 170/2007 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf von einer mündlichen Verhandlung nicht abgesehen werden, wenn als Vorfrage für die Prüfung der Zulässigkeit über das Bestehen und den Inhalt eines weiteren Rechtsverhältnisses zu entscheiden ist, das ein civil right im Sinne des Art. 6 EMRK betrifft (4 BN 51/2007 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Leistungen des Insolvenzschuldners an einen Dritten gegen unverhältnismäßig geringe Vergütung der Insolvenzverwalter fiktives Arbeitseinkommen zur Masse ziehen, wobei der Eröffnungsbeschluss hier wie ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss im Einzelvollstreckungsverfahren wirkt (10 AZR 148/2007 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer Forderung des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der vom Schuldner vor Insolvenzeröffnung geleisteten Vergütung gegen den Arbeitnehmer wegen Anfechtbarkeit der Erfüllungshandlung der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet (5 AZB 43/2007 4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist einem Akteneinsichtsantrag stattzugeben, wenn ein Gläubiger die Anschrift eines Schuldners zur Vollstreckung benötigt (1 VA 12-25/2007 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Vereinbarung der Gütertrennung nicht ohne weiteres von Beginn an wegen Sittenwidrigkeit nichtig, doch führt bei 14jähriger Nichtberufstätigkeit und anschließender Teilzeittätigkeit der erziehenden Ehefrau die gerichtliche Ausübungskontrolle (der Gütertrennungsvereinbarung) zur Durchführung eines Zugewinnausgleichs (21 UF 197/2007 8. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Geschädigter (z. B. Motorradfahrer) auf die Nutzung seines Zweitfahrzeugs (z. B. Personenkraftwagens statt des vor Regen zu bewahrenden Luxusmotorrads) nur verwiesen werden, wenn sich die jeweiligen Nutzungswerte entsprechen und ist der spezifische Gebrauchsvorteil eines Kraftfahrzeugs als immaterieller Anteil erstattungsfähig (1 U 198/2007 10. März 2008).
*Godefroid, Christoph, Verbraucherkreditverträge, 3. A. 2008
*Handbuch der Kapitalmarktinformation, hg. v. Habersack/Mülbert/Schlitt, 2008
*Bechtold, Rainer, GWB Kartellgesetz, 5. A. 2008
*Foerste, Ulrich, Insolvenzrecht, 4. A. 2008

2008-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Substitutionsarzt wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln in 133 Fällen sowie unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an einen (danach verstorbenen) Patienten zu vier Jahren Haft und fünfjährigem Substitutionsverbot verurteilt (2 StR 577/2007 4. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Bank, wenn ihre Mitarbeiter, denen die Markt und Preisverhältnisse auf dem jeweiliigen Immobilienmarkt bekannt sind, vor einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen Wert einer Wohnung (z. B. 63500 DM) und ihrem Kaufpreis (z. B. 129205 DM) (gegen Treu und Glauben) die Augenverschließen (XI ZR 221/2007 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland darf der Fildertunnel des Bahnprojekts Stuttgart 21 gebaut werden (9 B 34/2007 22. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat eine Duldung des Rückgriffs auf eine Instandhaltungsrücklage für andere Zwecke in der Vergangenheit grundsätzlich nicht zur Folge, dass die Anfechtung eines neuerlichen Rückgriffs rechtsmissbräuchlich ist (34 Wx 76/2007 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg ist für eine Auskunftsforderung des Mandanten gegenüber der Rechtsanwaltskammer über die Haftpflichtversicherung des Rechtsanwalts nicht der Rechtsweg über die Anwaltsgerichtsbarkeit gegeben (AGH 34/2007 8. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Vermittlung von Sportwetten an einen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassenen Wettanbieter rechtswidrig (10 CS 1102/2008 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind entgegen der Ansicht der Gemeinde Kelsterbach die vorbereitenden Arbeiten für den Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main rechtmäßig (11 B 254/2008 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen steht die Teilnahme an einem von JP Morgan einmal jährlich veranstalteten Unternehmenslauf und einer sich daran anschließenden Party nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, weil der Lauf nicht die Gesamtheit, sondern nur den sportbegeisterten und aktiven Teil der Beschäftigten einbezieht (3 U 123/2005 18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz müssen Mainzer Gymnasien keine Schüler aus Hessen aufnehmen (6 L 371/2008 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wesel ist bei wesentlichen Unterschieden der Bauart und Antriebsart der Fahrzeuge der gleichen Fahrzeuggruppe eine Gleichwertigkeit nicht gegeben (5 C 417/2007 27. März 2008).
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Rom I-Verordnung für internationale schuldrechtliche Verträge.
Die Europäische Kommission leitet gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Volkswagengesetzes ein.
Die Energieminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich darauf, dass die Energiekonzerne unter Auflagen ihre Netze behalten dürfen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskommunikationssenats Österreichs muss der Österreichische Rundfunk wegen Thomas Gottschalks Satz Vielleicht ja diesen wunderschönen neuen A4 3.2, die sportliche Limousine in der Mittelklasse in Wetten dass den Satz verlesen lassen, dass er gegen das Gebot der Werbetrennung verstoßen habe.

2008-06-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Ausschluss von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten von einer Entschädigungsleistung durch einen Mitgliedstaat als unmittelbare Diskriminierung europarechtswidrig (C-164/2007 5. Juni 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Dieter Bohlen (Schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man super Bücher) und Prinz Ernst August von Hannover (War das Ernst? oder August?) keine Ansprüche gegen das Zigarettenunternehmen British American Tobacco wegen Verwendung ihres Namens in satirischen Werbemaßnahmen für Lucky Strike (I ZR 223/2005 5. Juni 2008, I ZR 96/2007 5. Juni 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Deutsche Post AG Wettbewerbern, die das Wort Post in ihrer Unternehmensbezeichnung verwenden, dies nicht (ohne weitere Erhöhung der Verwechslungsgefahr z. B. durch Verwendung auch des Posthornzeichens oder der Postfarbe gelb) nicht untersagen (I ZR 108/2005 5. Juni 2008, I ZR 169/2005 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die Entziehung einer betrieblichen Fahrerlaubnis durch den Betriebsleiter eines öffentlichen Personennahverkehrsunternehmens weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers (2 AZR 984/2006 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der kurzfristige Statuswechsel in eine OT-Mitgliedschaft im Vorfeld eines Tarifsvertragsabschlusses regelmäßig für den verhandelten Tarifvertrag tarifrechtlich unwirksam, wenn er der anderen Tarifvertragspartei nicht mitgeteilt worden oder bekannt geworden ist, weil dadurch typischerweise die Grundlagen des Tarifabschlusses gestört werden (4 AZR 419/2007 4. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das staatliche Monopol für Sportwetten verfassungsgemäß
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Vertriebsverträge zwischen Kraftfahrzeugherstellern oder Lieferanten und Vertragshändlern unter bestimmten Voraussetzungen auch mit einjähriger Kündigungsfrist beendet werden (11 U 39/2007 13. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist Bernd K. wegen Körperverletzung (des an den Folgen von 24 Knochenbrüchen gestorbenen Kleinkinds Kevin) mit Todesfolge und Misshandlung Schutzbefohlener zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Polizeibeamter grundsätzlich auch gegen seinen Willen in eine andere Polizeiinspektion seines Bundeslandes versetzt werden (6 L 454/2008 19. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Beschwerde der Gemeinde Going gegen ihre eigene, von der Landesregierung beschlossene Flächenwidmung abgewiesen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Italiens dürfen griechische Opfer des Nationalsozialismus (z. B. die Überlebenden eines Massakers in Distomo) wegen Schadensersatzansprüchen in das Vermögen der Bundesrepublik Deutschland in Italien (z. B. Villa Vigoni) vollstrecken.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Verfassungsänderung zwecks Aufhebung des Kopftuchverbots unzulässig.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsaufsichtsbehörde Koreas muss Intel wegen Wettbewerbsrechtsverletzungen 20 Millionen Euro Geldstrafe zahlen.
Verizon Wireless übernimmt Alltel für 28 Milliarden Dollar.
Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Abschieberichtlinie (mit bis zu 18 Monaten Abschiebehaft).
Roland Koch verweigert (vorläufig) die Unterschrift unter das Studiengebührenaufhebungsgesetz Hessen.

2008-06-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt § 13 I Nr. 18 ErbStG das Recht auf Chancengleichheit durch Nichtfreistellung von Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände von der Erbschaft- und Schenkungsteuer (2 BvL 4/2005 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein gekündigter Mieter keinen Anspruch auf eine Ersatzwohnung im gleichen Haus, wenn diese nicht zum Auszugstermin, sondern erst (z. B. einen Monat) später frei ist (VIII ZR 292/2007 4. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Beamte keinen Anspruch auf Beihilfe für den Kauf von Potenzmitteln, weil kein behandlungsbedürftiges Leiden mit unzumutbaren Beschwerden vorliegt.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein EG-Importeur (z. B. für Bananen) die Echtheit der vorgelegten Einfuhrlizenzen bei ernstlichen Zweifeln beweisen (VII R 29/2006 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist Ingolf Roßberg wegen Beihilfe zum Bankrott zu sieben Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind die nachträglichen Kürzungen der 2006 pfälzischen Landwirten für den Erhalt von Subventionen erteilten Genehmigungen für den Obst- und Gemüseanbau mangels Bestandsschutzes rechtmäßig (1 K 924/2007 7. Mai2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Ausschluss des eingetragenen Lebenspartners eines Postbeamten von der Mitversicherung durch die Satzung der Postbeamtenkrankenkasse rechtmäßig (12 K 2264/2007 28. April 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Brigitte Bardot wegen Aufrufs zum Rassenhass durch Beschwerden über das Schächten zur Zahlung von 15000 Euro Geldbuße verurteilt (3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Kontroll- und Disziplinarausschusses des Europäischen Fußballverbands ist der FC Porto wegen Schiedsrichterbestechung von der Champions-League-Saison 2008/2009 ausgeschlossen.
Antonio Pettigrew verliert nach seinem Geständnis des Dopings vier Goldmedaillen aus Staffelwettbewerben zwischen 1997 und 2003.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Plus und Netto nur unter Auflagen verschmolzen werden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die staatlichen Beihilfen für die Landesbank Sachsen rechtmäßig.
In Deutschland verursachte Gewaltkriminalität 2006 einen Schaden von 24,7 Milliarden Euro und lauteten (nur noch) 8 Prozent der Strafurteile auf Haft ohne Bewährung.

2008-06-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie über die Meeresverschmutzung durch Schiffe (35/2005/EG) gültig (C-308/2006 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten gegen die Nichtgewährung des Verheiratetenzuschlags trotz einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1830/2006 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz müssen Eltern bei Vorliegen einer Vollmacht über Konten ihrer (z. B. volljährigen) Kinder die entsprechenden Kapitaleinkünfte versteuern (5 K 2200/2005 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Mieter eines Reihenhauses die rückwärtige Terrasse im Sommer mit einem Pavillonzelt überdachen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kirchhain ist Eike Immel wegen Betrugs an einem Rentner zu einer Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die bloße Hoffnung auf eine rechtzeitige Wiedergenesung vor Beginn einer Reise (z. B. eines Diabeteskranken) in der Reiserücktrittsversicherung nicht mitversichert, weshalb ein Kranker mit der Stornierung der Reise nur warten darf, wenn er mit der Gesundung bis zum Reiseantritt sicher rechnen kann (281 C 8045/2007 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss in Hernani der nach einem Terroristen benannte Park Pana umbenannt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens sind drei wegen Terrorverdachts Angeklagte aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Chung Mong-koo wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Haft verurteilt, muss die Strafe aber nicht antreten.
Die Mehrheit des Landtags Hessens beschließt gegen die Regierung die Abschaffung der Studiengebühren.
Frank Klinkhammer und Oliver Matthias sind Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.
Der Wert des Euro sinkt auf 1,5411 Dollar.

2008-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind drei Betreiber eines Gewinnspiels strafbar und kann bei Vorrang eines Schadensersatzanspruchs des Geschädigten der gesamte Umsatz abgeschöpft werden (1 StR 166/2007 30. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist im Zusammenhang mit dem Betrieb der Rennstrecke Lausitzring eine Dienstleistungskonzession kein unter das Vergaberecht fallender Auftrag (Verg W 5/2008 30. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Hund im gemeinsamen Garten einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht in jedem Fall frei herumlaufen (14 Wx 22/2008 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die Kostendämpfungspauschale gegenüber Beamten auch rückwirkend für die Vergangenheit erhoben werden, weil kein schutzwürdiges Vertrauen entstanden sein kann (2 A 10723/2007 23. Mai 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg waren die weiträumigen Versammlungsverbote bei den Castor-Atommülltransporten durch Allgemeinverfügung rechtmäßig (11 LC 138/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein Absender einer Gewinnzusage einer Verbraucherin 1500 Euro Gewinn zahlen (12 S 30/2008 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg muss ein Imker den durch einen Genforschungsversuch entstehenden Schaden an seinem Honig selbst tragen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Klagen von Beamten gegen ihre Zuordnung zu neuen Dienststellen in Nordrhein-Westfalen erfolgreich und sind die Kläger trotz ihrer Zuweisung zu neuen Körperschaften weiter Landesbeamte geblieben (13 K 695/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf zwecks Jugendschutzes in einer Gaststätte in Stuttgart keine Diskothek betrieben werden und es dürfen keine Flatrate-Parties durchgeführt werden (4 K 1929/2008 16. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dessau-Roßlau hat der Halter eines Haustieres wegen dieses Haustieres keinen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld II oder auf eine größere Wohnung (16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens dürfen Frauen bei der Weitergabe von Adelstiteln (z. B. Manuel Sáenz-Mesia Arandas) nicht mehr gegenüber Männern benachteiligt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist General Mirko Norac wegen Nichtverhinderung von Kriegsverbrechen zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Investmentbanker der Credit Suisse wegen Insiderhandels durch Weitergabe von Wissen an einen Bankier in Pakistan zu zehn Jahren Haft und 7,5 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen rund 440 Kinder einer Polygamistensekte in Texas an ihre Eltern zurückgegeben werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Vioxx nicht die Ursache des Todes Robert Ernsts.
Ein Jahr nach den Ausschreitungen in Rostock vor dem G-8-Gipfel sind 83 Urteile ergangen und mehr als 1300 Ermittlungsverfahren eingestellt.
Die Bundesbeamten Deutschlands erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2008 für dieses und das nächste Jahr 8 Prozent Besoldungserhöhung.
RWE wird sein Gastransportnetz binnen zweier Jahre an einen unabhängigen Dritten veräußern, um einem Bußgeld der Europäischen Union zu entgehen.
Bosch kauft von Ventizz für 546 Millionen Euro die Mehrheit an der Ersol Solar Energy AG in Erfurt.
Jeden Deutschen treffen 18880 Euro öffentlicher Schulden (Bund 11637, Länder 5898, Gemeinden 1447).

2008-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht keine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts ihrer Bestandskraft von Amts wegen oder auf Antrag aufzuheben und wird die Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof verfassungswidrig gehandhabt, wenn das letztinstanzliche Gericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (1 BvR 943/2007 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Bewilligung von Beratungshilfe gefordert wird, dass das für einen schriftlichen Beratungshilfeantrag vorgesehene Formular vor Beginn der rechtsanwaltlichen Beratung, jedenfalls aber in engem zeitlichem Zusammenhang mit ihr ausgefüllt und unterschrieben wird (1 BvR 2392/2007 26. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Recht auf den gesetzlichen Richter nicht verletzt, wenn das Berufungsgericht eine eigene Sachentscheidung trifft, ohne darüber zu befinden, ob das Landgericht einen Ablehnungsantrag zur Recht als unzulässig verworfen hat (II ZR 313/2006 17. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht keine Auslegungsregel, dass ein Vertrag mit einer unklaren Leistungsbeschreibung allein deshalb zu Lasten des Auftragnehmers auszulegen ist, weil dieser die Unklarheiten vor der Abgabe seines Angebots nicht aufgeklärt hat (VII ZR 194/2006 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn es nach Erwirkung einer einstweiligen Verfügung nicht mehr zum Hauptsacheprozess kommt, weil der Antragsgegner die geforderten Erklärungen abgibt, dem Antragsteller grundsätzlich ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch zu (VI ZR 176/2007 4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten für die weitere Einlagerung der dem Vollstreckungsschuldner gehörenden aufbewahrungspflichtigen Geschäftsunterlagen über die zweimonatige Aufbewahrungsfrist hinaus keine notwendigen, den Vollstreckungsgläubiger treffenden Zwangsvollstreckungskosten (I ZB 53/2006 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zuwiderhandlung gegen eine verfassungswidrige und europarechtswidrige Marktverhaltensregelung keine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG und steht bei landesrechtlich relevantem Verstoß im Zweifel kein bundesweiter Unterlassungsanspruch zu (I ZR 207/2005 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Bereich der Bildberichterstattung nicht mit einer vorbeugenden Unterlassungsklage über die konkrete Verletzungsform hinaus eine ähnliche oder Kerngleiche Bildberichterstattung für die Zukunft verboten werden und erfordert die Prüfung der Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung ohne Einwilligung des Betroffenen stets eine Abwägung zwischen Informationsinteresse und Interesse des Abgebildeten am Schutz seiner Privatsphäre (VI ZR 269/2006 13. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer im Fernabsatz für Waren oder Leistungen unter Angabe von Preisen wirbt, darauf hinweisen, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält, doch muss bei einem Fernabsatzgeschäft nicht auf die Geltung der gesetzlichen Bestimmungen hingewiesen werden (I ZR 22/2005 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Vergütung eines Bundestagsabgeordneten für eine erlaubte Tätigkeit als Hochschullehrer teilweise auf die Abgeordnetenentschädigung anzurechnen (6 C 22/2007 17. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands löst eine formlose Zuleitung eines Beschlusses keinen Beginn der Rechtsmittelfrist aus und ist die Einlegung eines Rechtsmittels bereits vor Beginn der Rechtsmittelfrist zulässig (3 AZB 56/2007 28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind einem Betrieb eines anderen Unternehmens zugewiesene Beamte der Deutschen Post AG (nur) zum Betriebsrat dieses Betriebs wahlberechtigte und wählbare Arbeitnehmer (7 ABR 66/2006 16. Januar 2008).
In einem Bürgerentscheid lehnen die Schweizer die Verschärfung der Einbürgerung ab.

2008-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es objektiv willkürlich, einen Kapitalanlagebetrug gemäß § 264a StGB unter dem Gesichtspunkt des Verschweigens nachteiliger Tatsachen im Emissionsprospekt mit der Begründung zu bejahen, Verflechtungen seien in dem Prospekt erst auf Seite 55 und damit lediglich an sehr versteckter Stelle enthalten und zudem schwer verständlich (1 BvR 371/2007 29. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nachträgliche Sicherungsverwahrung nach rechtskräftiger Nichteröffnung eines Hauptverfahrens, bei dessen Durchführung Sicherungsverwahrung hätte angeordnet werden können, nicht angeordnet werden (5 StR 635/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der in erster Instanz zur Sache aussagende Zeuge bei erneuter Vernehmung in zweiter Instanz das Zeugnis über Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn der Gefahr einer Strafverfolgung nach § 153 StGB wegen seiner erstinstanzlichen Aussage aussetzen würde (VIII ZB 20/2006 8. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in erster Instanz nicht beteiligter Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen ein Anfechtungsurteil oder Nichtigkeitsurteil Berufung einlegen, wenn die Gesellschaft auf Rechtsmittel verzichtet hat, und bei Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen (II ZB 4/2007 31. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands scheidet die Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf ein von einem Mitglied des Diakonischen Werkes betriebenes Krankenhaus nur aus, wenn das Diakonische Werk über Einflussmöglichkeiten gegenüber der Einrichtung oder ihrem Rechtsträger verfügt (7 ABR 72/2006 5. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der seine Einkünfte oder sein Vermögen nicht offenlegende Unterhaltspflichtige sich nicht mit Erfolg auf seine Leistungsunfähigkeit zur Zahlung des Mindestunterhalts berufen (9 UF 157/2007 7. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz schuldet der Patient bei vertragswidriger Durchführung einer Operation durch eines angestellten Arzt eines persönlich dazu verpflichteten Chefarzts auch bei sachgemäßer Durchführung keine Vergütung und auch keinen Bereicherungsausgleich (5 U 1308/2007 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann für den Beginn der Ausschlussfrist zur Geltendmachung der Betreuervergütung nicht auf eine taggenaue Berechnung abgestellt werden (33 Wx 236/2007 3. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist auf Stationszeugnisse für Rechtsreferendare die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zur wohlwollenden Gestaltung von Zeugnissen des Arbeitgebers für Arbeitnehmer nicht übertragbar (8 TP 1731/2007 26. Oktober 2007).
*Hogenschurz, Johannes, Das Sondernutzungsrecht nach WEG, 2008
*Haberstumpf, Helmut, Wettbewerbs- und Kartellrecht, gewerblicher Rechtsschutz, 4. A. 2008
*Beckmann, R./Matusche-Beckmann, A., Versicherungsrechts-Handbuch, 2. A. 2008
*Hertin, Paul W., Urheberrecht, 2. A. 2008
*Detterbeck, Steffen, Handwerksordnung, 4. A. 2008
*Beck’scher VOB- und Vergaberechts-Kommentar VOB Teil C, hg. v. Englert/Katzenbach/Motzke, 2. A. 2008
*Rehmann, Wolfgang A., Arzneimittelgesetz, 3. A. 2008
*Krafka, Alexander Einführung in das Registerrecht, 2. A. 2008
*Rengier, Rudolf, Strafrecht, Besonderer Teil I, 10. A. 2008, II 9. A. 2008

2008-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Sportstudio Verbraucher (z. B. Mitglieder) in allgemeinen Vertragsbedingungen zur Erteilung einer Einzugsermächtigung verpflichten, nicht aber eine Pflicht zur Teilnahme am Abbuchungsauftragsverfahren vorsehen (III ZR 330/2007 29. Mail 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem Asylbewerber eine inländische Fluchtalternative nur bei tatsächlich zumutbarer Erreichbarkeit entgegengehalten werden (10 C 10/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein auf einem Bolzplatz auf einer Bodenunebenheit Umknickender für seinen Schaden grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung (z. B. in Höhe von 8500 Euro) (20 U 05/2007 15. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldeter Studierender für einen Nebenwohnsitz am Studienort keine Zweitwohnungsteuer leisten (6 A 11354/2007 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann der Zugriff auf Internetseiten mit pornographischem Inhalt bei Fehlen eines effektiven Altersverifikationssystems unterbunden werden, obwohl andere (ausländische) Internetangebote ohne diese Einschränkung bestehen (10 ME 241/2007 6. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist eine Gegenvorstellung neben der Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO zulässig, wenn mit ihr keine Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt wird (4 VO 249/2005 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist der Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 zur Ermittlung des Normaltarifs auch dann eine geeignete Grundlage für eine Schadensschätzung im Rahmen des § 287 ZPO, wenn die so genannten Internettarife überregionaler Mietwagenunternehmen nicht berücksichtigt sind (21 S 219/2007 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist das Unterlassen einer geschuldeten Rückgabe (z. B. einer gemieteten Video-CD) noch keine ausreichende Manifestation eines Zueignungswillens (24 Qs 28/2007 1. Oktober 2007).
Der Justizminister Baden-Württembergs ernennt Colin Becker nach Entlassung aus dem bisherigen Landesnotardienst zum freiberuflichen Nurnotar mit Amtssitz in Bruchsal (29. Mai 2008).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn im Umfang von 24,9 Prozent (ohne das 340000 Kilometer umfassende Schienennetz).
Möglicherweise ist nach 27 Jahren die Ermordung einer elfjährigen Schülerin am Ammersee aufgeklärt.

2008-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands unterliegen ehrenamtliche Richter der Pflicht zur Verfassungstreue und dürfen nicht einer Rockband angehören, die mit vielen anderen rechtsextremistischen Showbands gemeinsam auftritt (2 BvR 337/2008 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prospekt für einen Filmfonds darüber aufklären, wenn ein bestimmtes Unternehmen, an dem ein Gesellschafter der Komplementärin maßgeblich beteiligt ist, in beachtlichem Umfang mit dem Eigenkapitalvertrieb zu besonderen Bedingungen betraut wird und ist eine im Treuhandvertrag enthaltene Verjährungsregelung für Schadensersatzansprüche von Anlegern unwirksam, wenn mit ihr eine unzulässige Freizeichnung von grobem Verschulden der Treuhandkommanditistin verbunden ist (III ZR 59/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei einer Schwarzstaubablagerung in der Mietwohnung der Mieter einen Anspruch auf Vorschuss in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten, wenn die Schwarzstaubablagerung infolge vertragsmäßigen Mietgebrauchs entstanden ist (VIII ZR 271/2007 28. Mai 2008).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die vom Bewertungsausschuss zuletzt getroffenen Regelungen zur Berechnung von Mindestpunktwerten für bestimmte psychotherapeutische Leistungen überwiegend rechtmäßig (6 KA 8/2007 R 28. Mai 2008 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Eltern, die nach der Rückkehr aus der Erziehungszeit arbeitslos werden, unter Umständen empfindliche Einschnitte in as Arbeitslosengeld hinnehmen (11a AL 23/2007 R 29. Mai 2008 u. a.).
Nach einer Entschädigung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Höherstufung des Kindesunterhalts um eine Einkommensgruppe eine wesentliche Änderung im Sinne des § 323 I ZPO und muss eine allein erziehende Mutter mit zwei Grundschulkindern nur in Teilzeit (z. B. fünf Stunden täglich) arbeiten (II-2 WF 62/2008 9. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat Verleger Gerhard Frey Anspruch auf einen Waffenschein, weil er zuverlässig und gefährdet ist (21 BV 586/2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein der Freiheit beraubter, keine Alternative zur Flucht aus dem Fenster des dritten Obergeschosses sehender Mensch trotz geringen Konsums von Alkohol und Marihuana einen Schadensersatzanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz (4 VG 3/2007 ZVW 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen hat Lady Bitch Ray keine Ansprüche gegen Radio Bremen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Anspruch eines Gläubigers, der auf Grund einer ihm erteilten Ermächtigung berechtigt ist, eine Forderung einzuziehen (Lastschriftverfahren), bereits dann erfüllt, wenn der eingezogene Betrag seinem Konto vorbehaltlos gutgeschrieben ist (1506 IK 3260/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht für Zeiträume nach Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik auch bei späterer Rückkehr in das Beitrittsgebiet kein Anspruch auf berufliche Rehabilitierung (9 A 179/2006 8. Mai 2008).
Der deutsche Rat für Public Relations rügt sieben Pharmaunternehmen (z. B. Astra Zeneca, Merz, Sanofi Aventis) wegen Schleichwerbung in der Serie in aller Freundschaft.

2008-05-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine das Recht auf freien Netzzugang durch Ausnahmeregelungen beschränkende Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands in § 110 I Nr. EnWG) europarechtswidrig (C-439/2006 22. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen die Gewerbesteuerfreiheit der freien Berufe, sonstigen Selbständigen und der Landwirte und Forstwirte und die sog. Abfärberegelung für Personengesellschaften nicht den Gleichheitsgrundsatz (1 BvL 2/2004 15. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in analoger Anwendung der §§ 577, 577a BGB der Mieter eines Reihenhauses nach §577 BGB auch bei einer Realteilung des Gesamtgrundstücks zum Vorkauf berechtigt und genießt Kündigungsschutz nach § 577a BGB (VIII ZR 126&2007 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Sechsmonatsfrist des § 548 II BGB bei einer Veräußerung der Mietsache erst mit der Kenntnis des Mieters von der Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch (VIII ZR 133/2007 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist den an eine Betriebskostenabrechnung zu stellenden formellen Anforderungen bei Jahr für Jahr wechselnden Flächen- und Verbrauchsangaben genügt, wenn die in diesen Zeitraum angefallenen Betriebskosten aus sich heraus verständlich abgerechnet werden (VIII ZR 261/2007 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss Henryk M. Broder es unterlassen, die transsexuelle Journalistin Tanja Krienen in männlicher Form zu bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halberstadt ist ein Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung an Schauspielern in Halberstadt am 9. Juni 2007 zu zwei Jahren Haft verurteilt, während drei Mitangeklagte freigesprochen sind.
Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Heilbronn bzw. der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind die Ermittlungsverfahren gegen Reinhold Würth und andere wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen durch Geldstrafen (schätzungsweise bis zu 3,5 Millionen Euro) und in drei anderen Fällen gegen Geldbußen in Höhe von insgesamt 1,5 Millionen Euro beendet.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss Bayer Vital wegen verbotener Einflussnahme auf die Preise rezeptfreier Arzneimittel 10,3 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Michel Fourniret und Monique Olivier wegen sexuellen Missbrauchs und Ermordung siebener Mädchen zu lebenslanger Haft (mindestens 30 bzw. 28 Jahre) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens müssen die iranischen Volksmudschahedin von der Terrorliste der Regierung Großbritanniens gestrichen werden.
In Berlin werden Verstöße gegen das Alkoholverbot auf Spielplätzen als Ordnungswidrigkeiten nach dem Grünanlagengesetz mit Geldbußen verfolgt.
Die verfassunggebende Versammlung Nepals erklärt den Staat nach 240 Jahren zur Republik.
Der Biodieselhersteller Campa beantragt vor dem Amtsgericht Würzburg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Oliver Pocher einigt sich mit einer von ihm in Wetten dass Beleidigten zur Vermeidung eines Strafverfahrens außergerichtlich.

2008-05-27 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus dürfen Düsenflieger bei Flugvorführungen nicht tiefer als 450 Meter über dem Grund fliegen (3 L 144/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg muss das Hauptzollamt Hamburg Jonas der Umweltorganisation Greenpeace e. V. eine bestimmte Anzahl von Empfängern von Ausfuhrerstattungen benennen (12 K 1173/2007 22. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf auf eine ausschließlich gewerblichen Zwecken dienende Hundehaltung keine örtliche Hundesteuer erhoben werden (2 K 976/2007 15. Mai 2008).
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Köln sind die Ermittlungsverfahren gegen Gustav Adolf Schröder eingestellt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Indiens sind Entscheidungen gegen den Hindugöttinnen nackt malenden Maqbool Fida Husain für nichtig erklärt.
Nach einer Entscheidung des Gouverneurs von Victoria/Australien ist der 1922 wegen Mordes hingerichtete David de Kreter begnadigt.
In Berlin wird ein Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen enthüllt.
Die Militärregierung Burmas verlängert den Hausarrest gegen die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.
Die Hauspreise in den Vereinigten Staaten von Amerika fallen um 14 Prozent.
Daiichi-Sankyo Co. Ltd. kauft für 150 Millionen Euro U3 Pharma AG.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Freenet Debitel kaufen.
Interseroh AG übernimmt die verbleibende Schrottsparte der Alba AG.
Im ersten Vierteljahr 2008 steigt die Sparrate in Deutschland auf 14,8 Prozent.
Die Regierung Nepals fordert den König zum Verlassen des Palastes auf.

2008-05-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf schließen die Vorschriften des Sozialrechts über gesetzliche Krankenversicherung und Krankenhausfinanzierung eine Fusionskontrolle durch Kartellbehörden nicht aus (VI-Kart 1/2007 [V] 3. 5. 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Freizeitimker für ein in seinem auch zur Ausübung der Imkerei benutzten Kraftfahrzeug eingebautes Radiogerät keine Rundfunkgebühr bezahlen (7 A 11107/2007 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München trifft im beleglosen Überweisungsverkehr die Empfängerbank keine Pflicht zum Abgleich zwischen Kontonummer und Namen des Empfängers (222 C 5471/2007 18. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands werden vierzehn unter Friedrich Müller von Unternehmen Österreichs betriebene 0900-Nummern abgeschaltet.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt die Überwachung von Verkehrsversuchanlagen.
Karin Spelge, Anke Berger, Jürgen Treber und Regine Winter werden zwischen Juni 2008 und Februar 2009 Richter am Bundesarbeitsgericht Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat Philippe Karsenty Charles Enderlin nicht in der Ehre verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist der Mörder des Bürgermeisters von Nagasaki zum Tode verurteilt.
Genetiker der Universität Leiden haben das Erbgut Marjolein Krieks entziffert.
Josef Augstein erwirbt die Zeitung Freitag mit einer Auflage von 14000 Exemplaren.

2008-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei in ihrem Prozesskostenhilfeantrag glaubhaft und nachvollziehbar darlegen, warum früher vorhandene erhebliche Geldbeträge ihr zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zur Verfügung stehen (XII ZB 184/2005 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Übertragung des Eigentums an einer Kaufsache durch den Vorbehaltsverkäufer an eine den Erwerb des Käufers finanzierende Bank die Bank das vorbehaltene Eigentum in der Insolvenz des Käufers nicht aussondern, sondern nur abgesonderte Befriedigung verlangen (IX ZR 220/2005 27. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Wertminderung nach der Weggabe eines verbotswidrig weggegebenen Vermögensgegenstands der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich außer zur Rückgabe des Vermögensgegenstands zum Ausgleich einer durch die Weggabe verursachten Wertminderung in Geld verpflichtet (II ZR 24/2007 17. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht einem Räumungsschuldner (z. B. einem Arzt) das rechtliche Gehör gewähren, wenn es das Vorbringen sonstiger räumungsbedingter Gesundheitsbeschränkungen unberücksichtigt lässt (I ZB 59/2007 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei einer verfahrensbeendenden Absprache die rechtswidrige Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts nicht die Unwirksamkeit der Absprache im Übrigen zur Folge (3 StRR 433/2007 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann als Fallbearbeitung im Arbeitsrecht eine Fallbearbeitung im Arbeitsförderungsrecht oder Sozialversicherungsrecht nur dann angesehen werden, wenn sie einen inhaltlichen Bezug zum Arbeitsrecht hat (AnwZ [B] 17/2007 25. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der eidesstattlich die Verrechnung einer Mietkaution mit Mietpreisforderungen versichernde Schuldner im Verfahren der Herausgabevollstreckung regelmäßig nicht zu weitergehenden Auskünften über die bei der Verrechnung verwendeten Forderungen verpflichtet (I ZB 66/2007 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland darf das Revisionsgericht nicht auf der Grundlage einer abweichenden Beurteilung der Bedeutung einer Indiztatsache in die Überzeugungsbildung des Tatrichters eingreifen und erfolgt eine Auferlegung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf den Nebenkläger nur, wenn dieser allein erfolglos Revision eingelegt hat (3 StR 342/2007 6. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben die Gerichte des Vollstreckungsstaats zu entscheiden, ob die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks nach dem Verfahrensrecht des Ursprungsstaats ordnungsgemäß war (XII ZB 217/2005 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland gebietet § 1 II BADV nicht die gesonderte Festsetzung von Nutzungsentgelten für jeden einzelnen Flughafen eines Flughafensystems (III ZR 277/2006 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kommt es für die Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 III 1 Nr. 3 StVG (Erreichen von 18 oder mehr Punkten) auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Bekanntgabe einer solchen Verfügung an (11 CS 3037/2006 8. Juni 2007).

2008-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Nichtannahmebeschlüsse der Kammern des Bundesverfassungsgerichts unanfechtbar und können auf Gegenvorstellungen hin grundsätzlich auch durch die Kammer selbst nicht mehr abgeändert werden (2 BvR 256/2008 13. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Berechnung der Berufungsbegründungsfrist und Eintragung eines Vermerks in den Handakten über die Notierung der Frist im Fristenbuch der Rechtsanwalt grundsätzlich nicht zur Prüfung verpflichtet, ob das Fristende auch tatsächlich im Fristenkalender eingetragen ist (VI ZB 46/2007 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands übt ein Berufsbetreuer ein Gewerbe aus und muss dessen Aufnahme nach § 14 I GewO der zuständigen Behörde anzeigen (6 B 2/2008 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt das Recht zur Bezeichnung als internationale Apotheke nicht voraus, dass in nennenswertem Umfang gängige ausländische Arzneimittel vorrätig gehalten werden (3 C 1/2007 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt, wenn ein Tarifvertrag eine Verweisung auf die jeweils geltenden Regelungen eines anderen Tarifvertrags enthält (dynamische Verweisung), diese Verweisung nur noch statisch, wenn der verweisende Tarifvertrag in die Nachwirkung eintritt (3 AZR 426/2006 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem Verfahren zur Prüfung der Tariffähigkeit einer Organisation das ursprüngliche Verfahren auszusetzen (3 AZB 30/2007 28. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Annahme von Rechtsmissbrauch nahe liegen, wenn ein Massenabmahner bei fehlender Unterwerfung das Gericht gemäß § 14 II 1 UWG nicht nach ihm vorteilhaft erscheinenden Präferenzen, sondern prinzipiell allein so auswählt, dass diese vom Sitz des Gegners weit entfernt liegt (5 W 371/2007 25. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei Bestimmung eines Trennungsunterhalts nach türkischem Recht ein im Wesentlichen am Halbteilungsgrundsatz nach deutschem Recht orientiertes Unterhaltsbegehren unschlüssig (17 UF 111/2007 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Ehefrau aus einer Vereinbarung eines „mihri müeccel“ vor einem muslimischen Geistlichen kein Forderungsrecht ableiten (17 UF 233/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar bleibt eine Gegenvorstellung neben der Abhörungsrüge gemäß § 152a VwGO zulässig, wenn mit ihr keine Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt wird (11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main indiziert allein die Anordnung eines dinglichen Arrests in das Vermögen des Beschuldigten nicht die eine Ingewahrsamnahme rechtfertigende Gefahr, der Beschuldigte werde während der Durchsuchung Maßnahmen ergreifen, welche die Vollstreckung der Arrestanordnung vereiteln könnten (5/26 Qs 6/2008 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach besteht ein besonderer sachlicher Grund für die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts, wenn der beklagte Halter eines Kraftfahrzeugs sich nicht nur zusammen mit dem Haftpflichtversicherer gegen Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall verteidigt, sondern eigene Schadensersatzansprüche im Wege der Widerklage geltend macht (5 T 438/2007 4. Januar 2008).
*Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 7. A. 2008
*Frieser/Sarres/Stückemann/Tschichoflos, Handbuch des Fachanwalts Erbrecht, 3. A. 2008
*Zippelius, Reinhold/Würtenberger, Thomas, Deutsches Staatsrecht, 32. A. 2008
*Sozialgesetzbuch III Arbeitsförderung, hg. v. Mutschler, Bernd/Bartz, Ralf/Schmidt-de Caluwe, 3. A. 2008
*Frotscher, Gerrit, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, 2. A. 2008
*Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 51. A. 2008
*Krasney, Otto Ernst/Udsching, Peter, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. A. 2008

2008-05-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine die Zahlung einer Invaliditätsrente an zivile Kriegsopfer oder Repressionsopfer an die Bedingung eines Wohnsitzes im Inland knüpfende Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Polens) rechtswidrig (C-499/2006 22. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Evonik Degussa 91,13 Millionen Euro Bußgeld wegen rechtswidriger Preisabsprachen zahlen (C-266/2006 P).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Milli Görüs einen Anspruch auf Unterlassung unbewiesener Behauptungen eines Verfassungsschutzberichts (6 C 13/2007 21. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer in einem Kündigungsschutzverfahren nicht bewusst unwahr vortragen, weil er fürchtet, mit wahren Angaben das Verfahren nicht gewinnen zu können (2 AZR 528/2006).
Nach einer auf Antrag der Vereinigung Bürger in Wut ergangenen Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen muss die Bürgerschaftswahl vom Mai 2007 in einem Bezirk wiederholt werden.
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die luftrechtliche Genehmigung für die Erweiterung des Militärflugplatzes Ramstein rechtmäßig (8A 10910/2007 21. Mai 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein darf der neue Altermann der Holmer Beliebung mit einem Musikumzug nachts um drei Uhr ohne Auflagen nach Hause begleitet werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine Zeitschrift (z. B. Focus) über eine Trauerseite im Internet wahrheitsgetreu berichten (9 O 2789/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind zwei angeklagte Betriebsleiter wegen des Transrapidunfalls zu Geldstrafen von 24000 bzw. 20000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das Rauchverbot in Gaststätten als geltendes Recht einzuhalten (4 K 1930/2008 15. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Helmut Elsner, Hermann Gerharter und Peter Nakowitz wegen Untreue bzw. Beihilfe durch Übergabe von 700000 Euro zu 30, 24 und 15 Monaten (bedingter) Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Michael Kriess wegen Missbrauchs des Staatswappens zu 1500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Annamaria Franzoni wegen Mordes an ihrem dreijährigen Sonn zu 16 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Yoko Ono die Veröffentlichung umfangreichen Dokumentarmaterials über John Lennon verhindern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens darf die Gazeta Wyborcza Piotr Farfal ehemaligen Neonazi nennen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Lou Pearlman wegen Betrugs in Höhe von 300 Millionen Dollar zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen mehr als 440 Kinder ihren der fundamentalistischen Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage angehörenden Eltern zurückgegeben werden.
Tschechien erkennt das Kosovo als Staat an.
Japan beschließt ein Gesetz zur Nutzung des Weltraums zu Verteidigungszwecken.
Der Ölpreis steigt auf mehr als 135 Dollar pro Fass.

2008-05-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat jeder Mitgliedstaat (z. B. Deutschland in Gestalt des Finanzamts Heilbronn) der Europäischen Union ein berechtigtes Interesse an der Verhinderung von sein Recht zur Besteuerung gefährdenden Verhaltensweisen (z. B. Lidls bei Verlusten eines Betriebs in Luxemburg) (C-414/2006 15. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Reisender bei Streichung eines Fluges wegen Nebels keine Ausgleichszahlungen verlangen (10 U 385/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt muss bei Flugausfall auf Grund Elektronikfehlers des Luftfahrzeugs die Fluggesellschaft Ausgleichsleistungen erbringen (21 S 263/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg darf ein Flugzeugführer bei einem (bloßen) Streit am check-in-Schalter und leichter Alkoholisierung einem Reisenden (noch) nicht den Zutritt zum Luftfahrzeug untersagen (12 S 151/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die bewusste Nichtinanspruchnahme von Flugabschnitten zwecks Gewinnung von Preisvorteilen rechtmäßig (2-2 O 243/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main besteht bei Versäumung der Meldefrist kein Anspruch auf Schadensersatz für Reisemängel (2-24 D 37/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München besteht bei einem Krampfanfall auf Grund einer länger bestehenden Alkoholkrankheit kein Anspruch gegen eine Reiserücktrittskostenversicherung (34 S 10677/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg besteht bei Auftreten eines erneuten Krankheitsschubs einer Depression kein Anspruch gegen eines Reiserücktrittskostenversicherung (2 C 3302/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat eine vor Erreichen der Haltestelle aufstehende, bei starkem Abbremsen des Linienbusfahrers verletzte Frau keinen Anspruch auf Schadensersatz (30 C 3480/2006-25).
Die Hochschulen Hessens nehmen aus Studiengebühren statt erwarteter 140 Millionen Euro nur 90 Millionen Euro ein.
Rund 50 Kleinaktionäre erhalten von Vattenfall rund je 165000 Euro für die Rücknahme einer Klage.
Die 141 Bezirksgerichte Österreichs bearbeiten jährlich etwa 3,2 Millionen Geschäftsfälle.
Täglich sterben weltweit etwa 150 Arten aus.

2008-05-21 Wegen eines außergerichtlichen Vergleichs wird der Bundesgerichtshof Deutschlands die Frage nicht entscheiden, ob der die Angaben des Herstellers überschreitende Kraftstoffverbrauch eines Kraftfahrzeugs (z. B. Mercedes-Roadster) ein Sachmangel ist (VIII ZR 171/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf auch einem betrunkenen Radfahrer (1,6 Promille) der Führerschein entzogen werden (3 C 32/2007 21. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Zurückentleihung übernommener Arbeitskräfte von einer Service GmbH an das sie gründende Kommunalunternehmen ein Betriebsübergang (8 AZR 481/2007 21. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei Erwerbstätigkeit des geschiedenen und des neuen Partners zur Berechnung des Unterhalts das zur Verfügung stehende Einkommen des Unterhaltspflichtigen und aller Ehepartner zu addieren durch die Zahl der Beteiligten (ohne Kinder) zu teilen und danach das jeweilige Erwerbseinkommen des Ehepartners abzuziehen, um die konkrete Höhe des individuellen Unterhaltsanspruchs eines Ehepartners zu ermitteln (II-2 UF 135/2006 5. Mai 2008 5. Mai 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem Zuschlag nach § 24 SGB II auch dann keinen Anspruch auf Befreiung von Rundfunkgebühren, wenn der Zuschlag die Höhe der monatlichen Rundfunkgebühren von 17,03 Euro unterschreitet (11 B 12/2007 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Roman Tannöd Andrea Maria Schenkels kein Plagiat (21 O 15192/2007 21. Mai 2008).
Ein 30jähriger Drogenabhängiger gesteht den Wurf eines Holzklotzes von einer Autobahnbrücke bei Oldenburg mit Todesfolge.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Anpassung des deutschen internationalen Privatrechts an die europäische Verordnung 864/2007, die Reform des Versorgungsaugleichs, die Verbesserung des Verbraucherschutzes und die Modernisierung des Bilanzrechts zwecks Stärkung im Wettbewerb mit den internationalen Rechnungslegungsstandards.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands will ab 1. Januar 2009 allen Betreibern von Stromnetzen und Gasnetzen in der ersten Regulierungsperiode eine Rendite von 7,82 Prozent für das eingesetzte Eigenkapital für Neuanlagen sichern.
Der Ölpreise steigt über 132 Dollar je Fass.

2008-05-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der das Moratorium über leichte Waffen und Kleinwaffen der westafrikanischen Staaten unterstützende Beschluss des Rates der Europäischen Union wegen Formfehlern nichtig, weil er auf der Grundlage des EG-Vertrags statt des EU-Vertrags hätte erlassen werden müssen (C-91/2005 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Rechtsanwalt in seinem Grundrecht aus Art. 13 GG verletzt, wenn eine Durchsuchung seiner Wohnräume oder Kanzleiräume für das laufende Ermittlungsverfahren nicht erforderlich war (2 BvR 1801/2006 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber einen vor Beginn der Elternzeit nicht vollständig genommenen Urlaub eines Arbeitnehmers nach der Elternzeit im laufenden oder folgenden Urlaubsjahr gewähren oder bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen abgelten (9 AZR 219/2007 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine zu weit gefasste, scheinbar auch eine individuelle mündliche Vereinbarung erfassende Schriftformklausel nach § 307 I 1 BGB unwirksam (9 AZR 382/2007 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Deutscher afghanischer Herkunft wegen schwerer Körperverletzung eines Rabbiners am 7. September 2007 zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein Unternehmer wegen Ermordung seiner Ehefrau mittels Autoabgasen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden darf Rewe wegen fehlender Genehmigung in Penny-Filialen keine Versicherungen verkaufen (11 O 8/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Nationaldemokratische Partei Deutschlands 870000 Euro Parteifinanzierung wegen unrichtiger Angaben zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Sportwettenvermittler wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen den Glücksspielstaatsvertrag vorläufig weiter Wetten an einen in Malta zugelassenen Buchmacher vermitteln (35 A 108/2008 5. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein Eilantrag gegen den Bau der Waldschlösschenbrücke abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss, wer in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, Beiträge entrichten und kann nicht auf die gesetzliche Krankenversicherung verzichten (25 KR 653/2007 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die Staatsweingüter Hessens 542000 Euro an unberechtigten Beihilfen zurückzahlen.
Die Koalitionsparteien des deutschen Bundestags halten die beschlossene Diätenerhöhung um rund 490 Euro für vor der nächsten Bundestagswahl nicht vermittelbar, aber für angesichts des kurzen Erinnerungsvermögens des Wählers anscheinend unmittelbar danach durchsetzbar.
Nach einer Rücknahme der Berufung Gregor Gysis können Unterlagen über vertrauliche Gespräche im Fall Robert Havemann veröffentlicht werden.

2008-05-19 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Krankenkasse die Kosten für den Einsatz eines Rettungshubschraubers auch dann übernehmen, wenn der Versicherte im Zeitpunkt des Notrufs bereits tot ist, ein Laie aber den Tod nicht ohne Weiteres erkennen kann (1 KR 267/2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die in Deutschland geltende volle Besteuerung von Pflanzenöl als Biokraftstoff in so genannten gemischten Erzeugnissen möglicherweise europarechtswidrig (7 K 3015/2007 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist das Verfahren gegen Ingolf Roßberg wegen Untreue zu Lasten Dresdens eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg muss ein seine Waldwege in Hagen mit 400 Tonnen teerhaltigen Aufbruchmaterials befestigender Landwirt das eingebaute Material entfernen und entsorgen (14 K 1814/2007 21. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden sind Kapseln mit Zimtextrakt mit möglicherweise Blutzucker senkender Wirkung Arzneimittel (7 K 727/2006 14.Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Reisebüro ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, das Gesamtangebot aller Reisen auf das billigste Angebot hin zu durchsuchen (233 C 28416/2006).
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft werden die strafrechtlichen Ermittlungen gegen zwei Bundeswehrsoldaten wegen behaupteter Misshandlung Murat Kurnazs nicht wieder aufgenommen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs hat die ÖBB Infrastruktur Bau AG keine Ansprüche auf Schadensersatz gegen ein Bundesland (Tirol) wegen der Hochwasserschäden des Jahres 2005 an den Bahnstrecken.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Tim Montgomery wegen Geldwäsche und Scheckbetrugs zu 46 Monaten Haft verurteilt.
Rheinland-Pfalz verbietet entgeltliche öffentliche Pokerveranstaltungen mit Ausnahme der Spielbanken.
Ursula Schneider ist Richterin am Bundesgerichtshof Deutschlands.
Vielleicht lebten die ersten Getreidezüchter im Südosten der Türkei nahe den Karacadagbergen, wo sie eine Art des Einkorns nicht nur ernteten, sondern auch säten.

2008-05-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Zahlungen aus Direktlebensversicherungen auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes krankenversicherungspflichtig, weshalb zwei Verfassungsbeschwerden gegen die seit 2004 geltende Neuregelung nicht zur Entscheidung angenommen sind (1 BvR 1924/2007 7. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Umstand, dass der Arbeitgeber für die Aufgabe des Nutzungsrechts des Lizenznehmers sich Beschränkungen bei der zukünftigen Verwertung der Diensterfindung unterwerfen muss, gegen die Annahme sprechen, der Erfindung sei kein wirtschaftlicher Wert beigemessen worden (X ZR 102/2006 4. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer Rückzahlungsforderung des Insolvenzverwalters gegen den Arbeitnehmer wegen Anfechtbarkeit der Erfüllungshandlung der Rechtsweg zu der Arbeitsgerichtsbarkeit eröffnet (5 AZB 43/2007 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hängt die Wirksamkeit einer Probezeitvereinbarung nach § 622 III BGB nach § 622 IV BGB nur davon ab, dass die Probezeitdauer sechs Monate nicht übersteigt (6 AZR 519/2007 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der die fehlende Leistungsfähigkeit eines Arbeitnehmers in einer Freistellungsphase geltend machende Arbeitgeber als Gläubiger die fehlende Leistungsfähigkeit nachweisen (5 AZR 393/2007 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Gesellschaftervergütung zwecks vorzeitiger Beteiligung an noch nicht realisierten Gesellschaftsgewinnen eine Entnahme des Gesellschafters (IV R 87/2006 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen muss die über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus Unterhalt begehrende Mutter Umstände, die einer Ausweitung einer ausgeübten Teilzeittätigkeit entgegenstehen, darlegen und gegebenenfalls beweisen (4 WF 175/2007 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei Stattgebung einer Werklohnklage Zug um Zug gegen Mängelbeseitigung und Ansatz des dreifachen Werts der Mängelbeseitigungskosten bei der Kostenentscheidung das teilweise Unterliegen des Werklohnklägers mit dem eineinhalbfachen Wert der Mängelbeseitigungskosten zu berücksichtigen (11 W 7/2008 8. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist dem Verursacher eines Brandes der auf einem offensichtlich unvernünftigen Rettungsversuch eines Feuerwehrmanns beruhende Tod nicht zuzurechnen (4 Ws 37/2008 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart entscheidet bei einem öffentlichen Zugänglichmachen durch einen Music-on-Demand-Dienst nicht der Sendende, sondern der Empfänger über Zeitpunkt, Reihenfolge und Umfang des von ihm veranlassten Empfangs (2 Ws 328/2007 21. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein Radarwarngerät auch dann sichergestellt und vernichtet werden, wenn es noch nicht einsatzbereit ist (24 ZB 7/1970 13. November 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster hat bei Schulaufnahme eines Schülers auf Grund Anmeldung nur eines von zwei sorgeberechtigten Elters der übergangene Elter die Prozessführungsbefugnis, sich hiergegen ohne Zustimmung des anderen Elters gerichtlich zu wehren, wobei der Elternstreit nicht schulrechtlich gegen den Schulleiter, sondern familienrechtlich vor dem Familiengericht auszutragen ist (19 B 2010/2007 28. Januar u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist das Verbot der Ehe unter gleichgeschlechtlichen Menschen verfassungswidrig.

2008-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Pfändung des einer Mitschuldnerin und Ehefrau zustehenden Auszahlungsanspruches aus Girokontenvertrag gegen einen Drittschuldner durch den Gläubiger die Schuldner und Eheleute unter den Voraussetzungen des § 765a ZPO Vollstreckungsschutz beanspruchen, soweit das Guthaben auf dem Girokonto aus der Überweisung unpfändbaren Arbeitseinkommens des Ehemanns herrührt (VII ZB 32/2007 27. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine Befriedigung eines Insolvenzgläubigers mit Kreditmitteln durch den Schuldner im letzten Monat vor Insolvenzeröffnung die Gläubigergesamtheit unabhängig davon, ob der Insolvenzverwalter den Kredit anderweitig zu Gunsten der Masse hätte abrufen können ((IX ZR 210/2007 27. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht der mit dem Abschluss eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags begründete Abfindungsanspruch der außenstehenden Aktionäre gegen Übertragung ihrer Aktien auf das herrschende Unternehmen (§ 305 I AktG) im Grundsatz auch dann fort, wenn während eines laufenden Spruchverfahrens das Konkursverfahren bzw. Insolvenzverfahren über das Vermögen des herrschenden Unternehmens eröffnet wird (II ZR 45/2006 17. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf das Verpflichtungsgeschäft zur Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, deren Gesellschaftsvermögen aus einem Anteil an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung besteht, nur dann der notariellen Beurkundung nach § 15 IV GmbHG, wenn die Errichtung der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts der Umgehung der Formvorschrift dient, was bei einer der Mitarbeiterbeteiligung dienenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zu verneinen ist, wenn die Schutzzwecke der Formvorschrift nicht berührt sind (II ZR 312/2006 10. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Kaskoversicherung eines zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gehörenden Kraftfahrzeugs Träger des versicherten Sacherhaltungsinteresses die rechtlich verselbständigte Gesellschaft, doch ist regelmäßig das Sachersatzinteresse der Gesellschafter als mitversichert anzusehen, die gesellschaftsintern zur Nutzung des versicherten Fahrzeugs befugt sind (IV ZR 89/2007 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört zu den rechtzeitig geltend zu machenden Einwendungen des Mieters gegen eine Abrechnung des Vermieters über Vorauszahlungen für Betriebskosten auch der Einwand, dass der Vermieter Betriebskosten, die nach der Vereinbarung durch eine Teilinklusivmiete abgegolten sein sollten, abredewidrig konkret abgerechnet habe (VIII ZR 80/2007 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Netzbetreiber nach § 6 I EnWG bei der Bestimmung des Netznutzungsentgelts ein gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht zu, doch ist eine Nachprüfung der Billigkeit des Netznutzungsentgelts möglich (KZR 29/2006 4. März 2008).
*Grziwotz, H., Trennung und Scheidung, 7. A. 2008
*Schwab, D./Görtz-Leible, M., Meine Rechte bei Trennung und Scheidung, 6. A. 2008
*Leinemann, V./Taubert, T., Berufsbildungsgesetz, 2. A. 2008
*Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, hg. v. Paschke, Marian/Berlit, Wolfgang/Meyer, Claus, 2008
*Wulffen, Matthias von, SGB X Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, 56. A. 2008
*Storz, K./Kiderlin, Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, 11. A. 2008
*Arloth, Frank, Strafvollzugsgesetz, 2. A. 2008

2008-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet eine Gestattung einer von einem Nachbargrundstück ausgehenden Störung durch den bisherigen Eigentümer seinen Einzelrechtsnachfolger nicht (V ZR 31/2007 29. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abänderung eines wegen mutwilliger Aufgabe einer gut bezahlten Arbeitsstelle auf fiktiver Grundlage ergangenen Unterhaltsurteils nur zulässig, wenn der Abänderungskläger geltend macht, er hätte die frühere Arbeitsstelle inzwischen aus anderen Gründen verloren (XII ZR 101/2005 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Rechtsanwalt, der den Auftraggeber vor Abschluss eines Vertrags fehlerhaft beraten hat und noch während des Laufs der Primärverjährung den neuen Auftrag erhält, Ansprüche des Mandanten aus diesem Vertrag zu prüfen, auf die Regresshaftung und deren Verjährung hinweisen, wenn diese Ansprüche in unmittelbarem innerem Zusammenhang mit der ursprünglichen Beratung stehen (IX ZR 149/2004 7. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein erlassener, zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid durch das Inkrafttreten einer Beitragssatzung rechtmäßig werden (V ZB 118/2007 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei einem Schadensersatzanspruch des Mandanten wegen falscher Auskunft des Steuerberaters über die Höhe der nach einer Betriebsprüfung gesondert und einheitlich festzustellenden Gewinne der Lauf der Verjährung mit der ersten Bekanntgabe des hierauf ergehenden Feststellungsbescheids, ohne dass es darauf ankommt, ob dieser Bescheid gleichzeitig oder später auch dem geschädigten Mandanten bekanntgegeben wird (IX ZR 53/2006 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Äußerung eines Gerichtspräsidenten gegenüber Richtern in einem Rundschreiben, die Unterrichtsverpflichtung der Rechtsanwälte im Rahmen der Referendarausbildung stelle seines Erachtens immer einen Verhinderungsgrund und damit einen Verlegungsgrund oder Vertagungsgrund dar, ein unzulässiger Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit (RiZ [R] 4/2007 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann das Ausnutzen eines Defekts einer vollautomatischen Selbstbedienungstankstelle zum kostenlosen Tanken mittels einer Bankkarte ein unbefugtes Einwirken auf den Ablauf des Datenverarbeitungsvorgangs des § 263a StGB sein (SS 64/2007 12. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der wegen Betreuung eines über drei Jahre alten Kindes Unterhalt begehrende Elter darlegen und beweisen, dass ihm wegen unzureichender Betreuungsmöglichkeit die Aufnahme oder Ausweitung der Berufstätigkeit nicht möglich ist (17 UF 203/2007 7. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg liegt die für den Beginn einer Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis von Schaden und Schädiger in einem komplexen Betrugsfall erst bei Kenntnis des wesentlichen Ermittlungsergebnisses - etwa durch Akteneinsicht in die Ermittlungsakten - vor (1 U 2691/2005 30. Januar 2007).
Deutschland ist der nach den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland drittgrößte Rüstungslieferant der Welt und hat die fünftgrößten Verteidigungsausgaben.

2008-05-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Griechenland wegen Verletzung der Rechte muslimischer Einwohner durch Auflösung und Verhinderung eines Vereins verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines im Ruhestand befindlichen ehemaligen Arbeitnehmers des öffentlichen Dienstes wegen Nichtanrechnung der gesamten Rentenversicherungszeit bei der Berechnung seiner Rente nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 759/2005 18. April 2008).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalzs sind die von Rettungsassistenten gegen Bestimmungen des Landesrettungsdienstplans Rheinland-Pfalz erhobenen Verfassungsbeschwerden mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässig (B 18/2008 5. Mai 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben nur wegen Arbeitssuche zum Aufenthalt berechtigte Ausländer keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen (9 AS 59/2008 B ER 13. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main begründet eine verspätete Unterrichtung Reisender über Veränderungen einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises (2-24 S 139/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Anfahrtsschwäche bei Fahrzeugen mit Automatikgetrieben beziehungsweise Dieselmotoren mit Turbolader bekannt und kein Mangel (29 O 6962/2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dortmund muss der Textildiscounter Kik (Tengelmann) einer Arbeitnehmerin den Unterscheid zwischen dem tatsächlich gezahlten Lohn von 5,20 Euro zu einem angemessenen Lohn von 7,90-8,20 Euro für die letzten vier Jahre zahlen (14. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin ist Remzi Kaplan wegen Verletzung der Lebensmittelvorschriften zu 40000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe müssen Reisende am Strand selbst darauf achten, dass sie sich am Strand nicht durch verborgene Gegenstände (z. B. eine Spritze) verletzen (7 C 64/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist ein bei einem Überfall einen angreifenden Jugendlichen erschießender und einen anderen schwer verletzender Mann trotz Überreaktion in Panik wegen Notwehr freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens kann Telma Ortiz die Veröffentlichung von Bildern von ihr und ihrem Partner in Medien nicht verbieten.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs haften Eltern nicht für Filesharing (Tauschbörsennutzung) ihrer Kinder.

2008-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht die Lotteriesteuerpflicht auch für eine einer genehmigten Lotterie angehängte Lotterie (II R 4/2006 14. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine 110-Millionen-Euro-Schadensersatzklage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts (Cartel Damage Claims) auf Grund von gekauften Ansprüchen gewerblicher Kunden wegen Kartellrechtsverstößen zulässig (VI-U [Kart] 14/2007 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt das Tragen eines Kopftuchs durch eine Lehrerin die Dienstpflicht.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf das Inkasso-Team Moskau keine Inkassodienstleistungen mehr ausführen, weil ein Inkassounternehmen nicht unterschwellig mit Gewalt drohen darf (33 O 390/2006 18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat eine Familie mit geringem Restmüllaufkommen keinen Anspruch auf einen kleineren Abfallbehälter (14 K 1086/2007 21. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein im Garten eines Wohngrundstücks errichteter Kinderspielturm auch in Abstandsflächen hinzunehmen, weil er keine Anlage mit gebäudegleicher Wirkung ist (4 K 25/2008 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg soll der Europäische Gerichtshof über die von Papenburg abgelehnte Ausweisung der Unterems und Außenems als europäisches Naturschutzgebiet entscheiden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind sieben Angeklagte wegen Anwerbung von Kämpfern für den Irak zu Haft zwischen drei und sieben Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Entschädigungsklage von Apartheidopfern in Südafrika gegen internationale Großkonzerne (DaimlerChrysler, Deutsche Bank u. a.) auf 400 Milliarden Dollar zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Social Networking-Plattform MySpace 230 Millionen Dollar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Klagen gegen fünf der sechs Hauptverdächtigen des Attentats vom 11. September 2001 zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Anklage gegen Mohammed al-Kahtani wegen des Attentats vom 11. September 2001 zurückgezogen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Tomtom Teleatlas übernehmen.
Nach einer Entscheidung des Landratsamts Donau-Ries sollen Eltern in Otting wegen Verletzung der Schulpflicht rund 9000 Euro Bußgeld zahlen.
Die private Hanseuniversität Rostock-Warnemünde bietet einen Studieneignungstest für das Studium der Rechtswissenschaft aus 12 Multiple-Choice-Fragen an.
Natascha Kampusch kauft das Haus, in dem sie jahrelang gefangen gehalten wurde.

2008-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Unternehmen trotz eigener Rechtsabteilung durch einen Rechtsanwalt kostenpflichtig abmahnen lassen (I ZR 83/2006 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung sowie Verwaltung in Nebenkostenabrechnungen der Vermieter nicht als Teil der Hausmeistertätigkeit (Hauswartkosten) umlegungsfähig (VIII ZR 27/2007 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die von einem Anwohner gegen den vom Verkehrslandeplatz Speyer ausgehenden Lärm erhobene Verfassungsbeschwerde wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs unzulässig (B 8/2008 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Ernst & Young wegen der Prüfung des Unternehmens Phoenix Kapitaldienst Anlegern nicht zu Schadensersatz verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Bürgermeisterwahl in Schotten vom 2. Oktober 2005 rechtmäßig (8 UE 1851/2007 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Entlassung eines ohne Nebentätigkeitsgenehmigung jahrelang auch in Krankgeschriebenenzeiten in mehreren tausend Fällen im Internet Waren ankaufenden und verkaufenden Polizeibeamten rechtmäßig (3 A 11334/2007 28. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf eine Agrargenossenschaft in der Moritzburger Kleinkuppenlandschaft keinen gentechnisch veränderten Mais anbauen, weil die Toxine in den Pollen möglicherweise dem Ameisenbläuling schaden (1 L 205/2008 9. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das Verbot der gewerblichen Altpapiersammlung mittels blauer Tonne durch ein gewerbliches Entsorgungsunternehmen in Görlitz rechtmäßig (3 L 20/2008 9. Mai 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist der Glücksspielvertrag Baden-Württembergs wegen nicht gerechtfertigter Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig (1 K 2683/2007 16. April 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen sichergestellte Gegenstände bei Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nicht in jedem Fall wieder herausgegeben werden (5 K 1802/2007 23. April 2008).
Barrot, Jacques soll Kommissar der europäischen Union für Justiz, Freiheit und Sicherheit werden.
In England sollen Richter in Zivilgerichten und Familiengerichten ab 1. Oktober 2008 keinen Talar und keine Perücke mehr tragen.
Im Studienjahr 2006/2007 kamen 24000 (15 %) der Erasmusstudenten aus Deutschland.
In Deutschland wurden 2006 rund 202000 Kinder außerehelich geboren.
Der Deutsche Fußballbund splittet die Vermarktungsrechte für Fernsehübertragungen auf die öffentlichrechtlichen Sender und die Bezahlfernsehsender auf.
Bibel und andere christliche Quellen in Latein sind abrufbar unter www.vatican.va/latin/latin_index.html.

2008-05-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Steuerbefreiung (z. B. einem deutschen Hochschullehrer) für eine (nebenberufliche) Lehrtätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Straßburg/Frankreich) nicht versagt werden (C-281/2006 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei zusammenveranlagten Ehegatten, die Gesamtschuldner rückständiger Steuern sind, auch der Ehegatte, der Gesamtrechtsnachfolger des verstorbenen anderen Ehegatten ist, eine Aufteilung der Steuern nach den §§ 268ff. AO beantragen (VI R 45/2004 17. Januar 2008).Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind auch in Verkehrsunfallsachen vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten bei der Streitwertermittlung nicht zu berücksichtigen (2 AR 7/2008 18. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle stellt der Erwerb von Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft unter bestimmten, notfalls von den Wohnungseigentumsgerichten zu prüfenden Voraussetzungen eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung dar und ist die Wohnungseigentümergemeinschaft auch grundbuchfähig (4 W 213/2007 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist, wer nach Abtretung seiner Ansprüche im Zivilprozess als Zeuge auftritt, im Hinblick auf einen etwaigen Prozessbetrug der Gegenseite nicht Verletzter im Sinne von § 172 I StPO (1 Ws 32/2008 1. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist, wenn der Erblasser sein Hausanwesen einem Dritten unentgeltlich zugewandt und sich lediglich ein Wohnrecht an einer der im Haus befindlichen Wohnungen hat einräumen lassen, der verschenkte Gegenstand im Sinne von § 2325 III BGB mit dem Eigentumsübergang geleistet und besteht kein Pflichtteilergänzungsanspruch (12 U 124/2007 15. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg erscheint es bei einer Erledigung einer Beschwerde einer Hochschule im Kapazitätsrechtsstreit durch Nichtverwirklichung des angeordneten Nachrückverfahrens verfahrensgerecht, die Kosten des Beschwerdeverfahrens gegeneinander aufzuheben (3 NC 58/2007 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg besteht ein Norm- oder Wertungswiderspruch zwischen den § 24a II, 25 I 2 StVG einerseits und § 46 I FeV in Verbindung mit Nr. 9.1 der Anlage 4 nicht (3 So 147/2006 20. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist bei einer nur noch besuchsmäßigen Nutzung eines Zimmers an einem bisherigen Wohnort eine doppelte Haushaltsführung zu verneinen (8 K 44/2007 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelesenkirchen hat bei Erlass einer kommunalaufsichtsrechtlichen Anordnung die Kommunalaufsichtsbehörde auch dann selbst Ermessenserwägungen anzustellen, wenn der Erlass der Anordnung auf einer Bitte eines Ministeriums beruht (15 K 579/2004 19. Oktober 2007).
In den Vereinigten Staaten von Amerika verdient ein Vollzeitprofessor an der privaten Rockefeller University durchschnittlich 191200 Dollar jährlich (Harvard 184800, Stanford 173300, Princeton 172200, Chicago 170800, staatliche University of Maryland in Baltimore 142700, Durchschnitt aller privaten Universitäten 144256, Durchschnitt aller staatlichen Universitäten 109569 Dollar).
Görisch, Christoph wechselt von Münster nach Passau.
Klatt, Matthias wechselt von Oxford nach Hamburg (W1).

2008-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, auf Grund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses weder einen Anspruch auf Vornahme von Verfahrenshandlungen im Steuerfestsetzungsverfahren gemäß § 888 ZPO durch Haftantrag gegen den Schuldner vollstrecken noch nach § 887 ZPO ermächtigt werden, Verfahrenshandlungen des Schuldners im Steuerfestsetzungsverfahren selbst vorzunehmen (VII ZB 70/2006 27. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner die Abänderung rechtskräftiger Unterlassungstitel nicht im Wege der Klage nach § 323 ZPO verlangen und muss nachträglich entstandene Einwendungen mit der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend machen (V ZR 16/2007 14. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Pfändung von Mietforderungen im Wege der Zwangsvollstreckung aus einem persönlichen Titel auch dann nicht zur (relativen) Unwirksamkeit zeitlich vorangehender Verfügungen über diese Forderungen, wenn der Vollstreckungsgläubiger zuvor die Eintragung einer Zwangshypothek bewirkt hatte, und benötigt der Inhaber einer Zwangshypothek, der sich durch Pfändung von Mieten aus dem Grundstück befriedigen will, einen dinglichen Titel (IX ZR 119/2006 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Pflichtverletzung bei Lieferung eines Gebrauchtwagens unter Verschweigung eines Unfallschadens unerheblich, wenn sich der Mangel allein in einem merkantilen Minderwert des Kraftfahrzeugs auswirkt und dieser weniger als 1 Prozent des Kaufpreises beträgt (VIII ZR 253/2005 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit von Mietwagenkosten grundsätzlich das Preisniveau an dem Ort maßgebend, an dem das Mietfahrzeug angemietet und übernommen wird (VI ZR 164/2007 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt § 87a II HGB nicht zur Anwendung, wenn die Nichtleistung des Dritten darauf zurückzuführen ist, dass der Unternehmer seinerseits das Geschäft nicht ausführt, oder wenn die Nichtleistung des Dritten auf vom Unternehmer zu vertretenden Gründen beruht, wobei Unternehmer im Sinne des § 87a III HGB im Verhältnis zu einem Untervertreter nicht der Hauptvertreter, sondern dessen Auftraggeber ist (VIII ZR 31/2007 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können es überwiegende öffentliche Belange ausnahmsweise rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers (z. B. eines griechischen Dialysearzts) gegen die Anordnung des Sofortvollzugs (z. B. der Einziehung der Approbation) einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (1 BvR 2157/2007 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für einen Streit über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Sonderzahlungen eines Apothekers an Krankenversicherte bei Einlösung von Rezepten der Rechtsweg zu den Zivilgerichten nach § 13 GVG eröffnet (I ZB 8/2007 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Voraussetzungen des § 8 II StraBEG dann nicht erfüllt, wenn zwar die in der strafbefreienden Erklärung ausgewiesenen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten aus anderen als den im StraBEG genannten Gründen nicht mehr geahndet werden können, aber ein Ausschlussgrund im Sinne des § 7 StraBEG vorliegt (X R 31/2006 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist eine Unterscheidung der Erstattungsfähigkeit der Kosten und Sätze markengebundener Fachwerkstätten danach, ob fiktiv oder konkret abgerechnet wird, unzulässig (13 S 103/2007 23. Oktober 2007).

2008-05-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt bei Abhängigkeit der Krankentagegeldversicherungsfähigkeit eines Arbeitnehmers vom ununterbrochenen Vorhandensein eines festen Arbeitsverhältnisses eine ergänzende Vertragsauslegung, dass die Versicherungsfähigkeit zu dem Zeitpunkt entfällt, für den feststeht, dass der Versicherungsnehmer eine neue Tätigkeit als Arbeitnehmer nicht mehr aufnehmen will oder auf Grund objektiver Umstände festgestellt werden kann, dass die Arbeitssuche trotz ernsthafter Bemühungen ohne Erfolg bleiben wird (IV ZR 219/2006 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Kinder aus einer neuen Beziehung bekommenden Unterhaltsschuldner nicht von unterhaltsrechtlich leichtfertigem Verhalten und einem fiktiven Einkommen auszugehen und auch die neue Unterhaltspflicht bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen (XII ZR 14/2006 6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt insolvenzrechtlich nicht verpflichtet, der Weiterleitung von Mietzahlungen, die der Hauptschuldner als Zwischenvermieter erhält, an den Hauptvermieter zuzustimmen (IX ZR 201/2006 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der Anmeldung einer im Ausland eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren benutzten Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung liegen (I ZR 38/2005 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung nach achteinhalb Jahren nicht mehr zeitnah und kann daher nicht mehr auf die Ermächtigung in § 48 VwVfG gestützt werden (5 C 4/2007 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 1a KSchG auf eine aus dringenden betrieblichen Gründen ausgesprochene Änderungskündigung anwendbar, soweit diese wegen Nichtannahme oder vorbehaltloser Ablehnung des Änderungsgebots zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt (2 AZR 663/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist für eine Benachteiligung auf Grund des Geschlechts ausreichend, dass das diskriminierende Merkmal in einem Motivbündel mit enthalten ist (86 Ca 403/2007 12. November 2007).
*Demharter, Johann, Grundbuchordnung, 26. A. 2008
*Zimmermann, Walter, Die Testamentsvollstreckung, 3. A. 2008
*Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, hg. v. Geibel/Süßmann, 2. A. 2008
*Junker, A., Grundkurs Arbeitsrecht, 7. A. 2008
*Detterbeck, Stefan, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A. 2008
*Telekommunikationsgesetz, hg. v. Scheurle, Klaus-Dieter/Mayen, Thomas, 2. A. 2008
*Kloepfer, Michael, Umweltschutzrecht, 2008*Lüdicke/Sistermann, Unternehmensteuerrecht, 2008
*Handbuch des Fachanwalts Sozialrecht, hg. v. Hassel/Gurgel/Otto, 2. A. 2008
*Böhme/Fleck/Kroiß, Formularsammlung für Rechtspflege und Verwaltung, 19. A. 2008
*Kleine-Cosack, Michael, Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. A. 2008
*Sattelmacher/Sirp/Schuschke, Bericht, Gutachten, Urteil, 34. A. 2008

2008-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Benutzung eines Handys während einer Fahrt als Kraftfahrzeugführer verfassungsgemäß (2 BvR 525/2008 18. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines Täters gegen die Verurteilung wegen Wohnungseinbrüchen durch das Landgericht Aachen als unbegründet abgewiesen (2 StR 10/2008 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Arbeitsvertrags und Antrag auf Wiedereinstellung zwei unterschiedliche Streitgegenstände (6 AZR 517/2007 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einem vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband die unmittelbare zwingende Wirkung von Tarifnormen bei beiderseitiger Tarifgebundenheit nicht durch ungünstigere arbeitsvertragliche Vereinbarungen beseitigt werden, vielmehr gilt der Tarifvertrag bis zu seinem Ende oder einer Änderung weiter (4 AZR 229/2007 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Sudanese wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein kommunaler Zweckverband grundsätzlich einen Bausparvertrag trotz der damit verbundenen Kreditanwartschaft ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde abschließen (17 U 100/2007 6. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Alexander Falk wegen gemeinschaftlichen versuchten Betrugs (mittels des Internetunternehmens Islon) und anderer Straftaten zu vier Jahren Haft verurteilt (9. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wolfsburg ist Bernd Sudholt (VW) durch Strafbefehl wegen Beihilfe zur Untreue zu 34500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München liegen gegen Heinrich von Pierer keine Anhaltspunkte für eine Straftat vor.
Die 2006 gelöschte Firma Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Limited Jürgen Riegers ist wieder in das Handelsregister Großbritanniens eingetragen.
Infolge eines Vergleichs mit der deutschen Fußballliga verliert der TuS Koblenz 2008 nur 6 (statt 8) Punkte und dafür 2009 3 (statt 2), wodurch sich der Abstieg voraussichtlich ändert.
Wegen Täuschung bei Gewinnspielen muss der Sender ITV 5,675 Millionen Pfund Strafe zahlen.
Bei Ausgrabungen nahe Göttingen werden zwei etwa 7000 Jahre alte Hockergräber entdeckt.
† Wolff, Ernst Amadeus 1. Oktober 1928-3. Mai 2008.

2008-05-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften über den Transport von Tieren grundsätzlich einen gewissen Wertungsspielraum, müssen aber den Zielen der europäischen Regelung gerecht werden(C-491/2006 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz wird eine Teilzeitbeschäftigungsstelle nicht durch tatsächliche Überstunden zur Vollzeitstelle (7 Sa 523/2007 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein in einem Einkommensteuerbescheid aufgeführter Vorläufigkeitsvermerk wegen unzureichender Bestimmtheit, Verständlichkeit und Formulierung aufgehoben (7 K 249/2007 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist der Verkauf von warmer Fleischwurst und Wurstsuppe auf Wochenmärkten aus einem Verkaufswagen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz zu besteuern (6 K 1108/2007 1. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart steht dem württembergischen Fußballverband (und nicht z. B. Hartplatzhelden.de) ein ausschließliches Verwertungsrecht an den Spielen auch der Amateurligen zu.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss die NRW-Bank dem Rundfunk Berlin-Brandenburg Auskunft über die Nokia-Förderung für das Werk Bochum erteilen (26 L 719/2008 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein privater Entsorger vorläufig Altpapier aus privaten Haushalten in aufgestellten Tonnen sammeln (7 L 238/2008 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist das Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom AG bei der Bereitstellung von Teilnehmeranschlussleitungen nach Abbau eines Rückstaus eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Tribunals des Reiterweltverbands ist Jessica Kürten wegen Pferdedopings für zwei Monate gesperrt.
Nacht einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Bielefeld alle für seine Anhänger reservierten Stehplätze auf der Osttribüne für das letzte Spiel sperren und 20000 Euro wegen unzureichenden Ordnungsdiensts zahlen.
Das Europäische Parlament beschließt die Registrierung aller Interessenvertreter.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Rentenerhöhung von 1,1 Prozent zum 1. Juli 2008.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Transnet wird Arbeitsdirektor der Deutschen Bahn AG, was manches besser verstehen lässt.
In Äthiopien ist möglicherweise der Palast der Königin von Saba in Aksum-Dungur entdeckt.

2008-05-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war der 2003 von der Bundesregierung Deutschlands ohne Mitwirkung des Bundestages beschlossene Einsatz von Aufklärungsflugzeugen (AWACS) im Irak verfassungswidrig (2 BvE 1/2003 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Honorar für die Vermittlung eines Arbeitslosen an einen Arbeitgeber des Vermittlers grundsätzlich nicht ausgeschlossen, sofern nicht der Wille des Vermittlers von dem Arbeitgeber bestimmt wird (7/7a AL 8/2007 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Regelung mit den Wirkungen des § 50c EStG a. F. möglicherweise europarechtswidrig (I R 21/2006 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Berechtigte einer nicht ausgeübten Option die Anschaffungskosten nicht als vergebliche Werbungskosten steuermindern geltend machen, weil, wer erworbene Optionen verfallen lässt, nicht den Tatbestand des § 23 I 1 Nr. 4 EStG erfüllt (IX R 11/2006 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Popularklage der juristischen Fakultäten gegen die Zusammensetzung des Hochschulrats und das Berufungsverfahren für Professoren abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz darf in inhabergeführten Einraumgaststätten einstweilen weiter geraucht werden (A 1/2008 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die gesetzliche Regelung des Betriebsrentengesetzes, nach der Arbeitnehmer bei Unternehmenswechsel vor Vollendung des 30. Lebensjahrs ihre Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung verlieren, rechtmäßig (11 Sa 1077/2007 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist eine Sammelklage gegen einen regionalen Gasversorger wegen Gaspreiserhöhung abgewiesen (6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist eine die Neugeborene erstickende zweiundzwanzigjährige Mutter zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Landgerichts München I haben Heike Makatsch und ihre Tochter keinen Anspruch gegen den Heinrich Bauer-Verlag wegen Veröffentlichung von Fotos von einem Spaziergang in ihrem Wohnort (9 O 22942/2007 7. Mai 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss eine muslimische Schülerin trotz religiöser Bedenken der Eltern am gemischten Schwimmunterricht teilnehmen (18 K 301/2008).
Nach Entscheidungen des Arbeitsgerichts Berlin dürfen streikbereite und streikwillige Arbeitnehmer der Gewerkschaften von einem Polizeipräsidenten nicht zu nicht vereinbarten Notdiensttätigkeiten eingeteilt werden (56 Ga 6986/2008 6. Mai 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wittenberg erhält der nichteheliche Vater im Fall Görgülü mit Zustimmung der Pflegeeltern vorläufig das Sorgerecht für seinen zur Adoption freigegebenen Sohn (4 F 621/2007 SO).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein seinen befristeten Führerschein selbst verländernder Tiroler zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die Regierung die iranische Widerstandsgruppe der Volksmudschahedin nicht als verbotene terroristische Vereinigung einstufen.
Nach einer Entscheidung des Bundesinnenministers Deutschlands sind Collegium Humanum und Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten verboten.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst in Höhe von acht Prozent auf die Beamten (und Politiker).
Grünenthal stellt der Conterganstiftung weitere 50 Millionen Euro zur Verfügung.
Till Steffen ist Justizsenator Hamburgs.
Deutschland erkennt die Gerichtsbarkeit des internationalen Gerichtshofs in Den Haag an.

2008-05-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat die Europäische Kommission bei einer Richtlinie aus dem Jahr 2005 ihre Befugnisse überschritten und muss bei der Erstellung der Liste über die sicheren Drittstaaten das Europäische Parlament mitentscheiden lassen (C-133/2006 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift die Pflicht des Geschäftsführers zur Massesicherung und zur Ersatzpflicht nach § 64 II GmbHG grundsätzlich auch dann ein, wenn er nach Insolvenzreife der eigenen Gesellschaft Gelder auszahlt, die der Gesellschaft nur treuhänderisch von anderen Konzerngesellschaften überlassen worden sind, doch ist seine Haftung nach § 64 II 2 GmbHG ausgeschlossen, weil er in Pflichtenkollision mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns gehandelt hat (II ZR 38/2007 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach § 172 IV HGB jede Rückzahlung an einen Kommanditisten haftungsbegründend, wenn und soweit dadurch der Kapitalanteil des Kommanditisten unter den Betrag seiner Haftsumme sinkt oder schon zuvor dessen Wert nicht mehr erreicht hat (II ZR 105/2007 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof die Frage der Anwendbarkeit der Haustürgeschäfte-Richtlinie bei Rücktritt von einem Gesellschaftsbeitritt klären (II ZR 292/2006 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Veruntreuung einer Mietkaution nur bei Wohnraummiete strafbar, nicht bei Gewerberaummiete (5 StR 354/2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Sozialhilfeempfänger Anspruch auf Erstattung der Kosten einer einfachen ortsüblichen Beerdigung von Angehörigen, falls die Kosten nicht von Dritten zu ersetzen sind (9SO 20/2008 B ER 20. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Herstellung, Einfuhr, Verkauf und Besitz von Hacker-Receivern verboten und muss ein Importeur Auskunft über die Vertriebswege erteilen (308 O 108/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist ein Werbespruch irreführend, wenn Lebensmittel mit einem regionalen Hinweis verkauft werden, tatsächlich aber an einem anderen Ort hergestellt werden (5 O 114/2007 KfH 26. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann eine Anwohnerin nicht den Umbau eines Textilmarkts in einem Mischgebiet in ein islamisches Glaubenszentrum verhindern (9 K 4201/2007 18. April 2008).
Das Urteil, nach dem die Beobachtung der Scientology-Organisation durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig ist, ist nach Rücknahme einer Beschwerde rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist Alessandro Petacchi wegen Dopings vom 1. November 2007 bis 31. August 2008 gesperrt.
Winfried Hassemer scheidet am 7. Mai 2008 aus dem Amt als Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands aus und Andreas Voßkuhle tritt seine Nachfolge an.
Carsten Lüdemann scheidet als Senator für Justiz in Hamburg aus.
Baden-Württemberg genehmigt den Verkauf des Hausbuchs Waldburg-Wolfeggs für 29 Millionen Euro an August von Finck.

2008-05-05 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen Blumengeschäfte am 11. Mai 2008 nur in Ausflugsorten öffnen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann die sofortige Bestattung eines aufgefundenen Leichnams (z. B. durch die Stadt Frechen) ohne vorherige Suche nach Angehörigen gegen die Menschenwürde verstoßen (19 A 3665/2006 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die 80 Prozent des Reisepreises bei Absage einer Reise zu den Olympischen Spielen in Peking ab Februar 2008 vorsehende allgemeine Reisevertragsbedingung Dertours rechtswidrig (2-02 O 438/2007 2. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Premiere AG gegen den Receiverimporteur Zehnder eine einstweilige Verfügung erwirkt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Nürnberg-Fürth sind vier Jugendliche wegen eines Brandanschlags auf ein Wohnhaus und Verwüstung des jüdischen Friedhofs in Bad Windsheim zu 36 bis 68 Monaten Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist ein 63jähriger Fensterbohrer wegen eines Mordes und mehr als 500 Einbruchsdiebstählen zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine 65jährige Freundin eines deutschen Geschäftsmanns wegen Veruntreuung von 160000 Euro zu 12 Monaten bedingter Haft und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Parvin Ardalan wegen Organisation einer verbotenen Demonstration zu Haft zwischen zwei und drei Jahren mit Bewährung verurteilt.
Der Kurs Yahoos sinkt nach der Ablehnung des Angebots Microsofts stark.
Der Preis für ein Fass Leichtöl steigt in New York auf 120,21 Dollar.
DMC im Elsass beantragt Eröffnung eines Konkursverfahrens.

2008-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine vorprozessual zur Anspruchsabwehr angefallene Geschäftsgebühr nicht Gegenstand einer Kostenfestsetzung sein (VIII ZB 57/2007 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands räumt Art. 80 I 2 BayVwVfG dem Widerspruchsführer, dessen im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses erhobener Widerspruch erfolglos geblieben ist, keinen Anspruch auf Erstattung seiner notwendigen Aufwendungen ein (2 C 29/2006 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kenn die Beiordnung eines Notanwalts für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde erfolgen, wenn die Partei nachweist, keinen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden zu haben, und ein Zulassungsgrund gemäß § 72 II ArbGG in Betracht kommt (9 AS 5/2007 28. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Willensbildung nicht mehr von einer Drohung beeinflusst, wenn der Anfechtende eine eingeräumte Bedenkzeit dazu genutzt hat, die Vereinbarung durch aktives Verhandeln erheblich zu seinen Gunsten zu beeinflussen (6 AZR 1108/2006 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Prozessbevollmächtigter nach Einlegung einer Berufung dann nicht eingeschaltet werden, wenn der zuständige Richter den Berufungsbeklagten darüber unterrichtet, dass die eingelegte Berufung mangels ordnungsgemäßer Vertretung unzulässig ist (3 AZB 36/2007 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führen auf einer Honorarvereinbarung beruhende Strafverteidigerkosten nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung, soweit sie nach einem Freispruch des Steuerpflichtigen nicht der Staatskasse zur Last fallen (VI R 42/2004 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht dem Abzug von Rentenzahlungen als dauernde Last nicht entgegen, dass der Begünstigte durch Erbeinsetzung oder Vermächtnis existenzsicherndes Vermögen aus der Erbmasse erhält (X R 14/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs lässt der Umstand, dass ein Gericht in einem angegriffenen Urteil nicht auf ein in der Begründung der Anhörungsrüge wiederholtes früheres Vorbringen eingegangen ist, nicht den Schluss zu, das Gericht habe das Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen und nicht gewürdigt (VII S 1/2007 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Markus Gäfgen Anspruch auf Prozesskostenhilfe.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine vertretene Partei regelmäßig erwarten, im Termin von dem Rechtsanwalt vertreten zu werden, der die Sachbearbeitung des Mandats übernommen hat, so dass einem entsprechenden Terminverlegungsantrag stattzugeben ist (9 W 32/2007 14. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Verletzung des § 1036 I ZPO die Ablehnung des Schiedsrichters wegen Befangenheit rechtfertigen (26 Sch 21/2007 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Kosten der Anfertigung einer DVD als eines Aktendoppels für den Angeklagten grundsätzlich nur zu erstatten, wenn es notwendig ist, dass der Angeklagte die Unterlagen ständig zur Hand hat (2 Ws 715/2007 21. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Urteil auf Grund einer trotz verspätet eingelegten Einspruch gegen einen Strafbefehl versehentlich durchgeführten Hauptverhandlung auf Revision des Angeklagten aufzuheben und der Einspruch unter Beachtung des Verschlechterungsverbots als unzulässig zu verwerfen (4 St RR 227/2007 28. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist nach § 3a VwVfG die Übermittlung elektronischer Dokumente (z. B. Einlegung eines Widerspruchs) zulässig, wenn der Empfänger dafür einen Zugang eröffnet hat (4 A 243/2006 2. November 2007).

2008-05-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann der nationale Gesetzgeber (z. B. Deutschland) für den Fall der fehlerhaften Belehrung des Verbrauchers über die Modalitäten der Ausübung des mit Art. 5 I der Richtlinie 1985/577/EWG eingeführten Widerrufsrechts vorsehen, dass dieses Recht nicht später als einen Monat nach vollständiger Erbringung der Leistungen aus einem langfristigen Darlehensvertrag durch die Vertragsparteien ausgeübt werden kann (C-412/2006 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein seine Bürokraft mündlich zur Eintragung einer Rechtsmittelfrist anweisende Rechtsanwalt seiner Sorgfaltspflicht nur, wenn er ausreichende Vorkehrungen für eine korrekte Fristeintragung trifft (VI ZB 69/2005 4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten ausnahmsweise dann Kosten des Rechtsstreits, wenn das Gutachten sich auf den konkreten Rechtsstreit bezieht und mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben wurde (VI ZB 72/2006 4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verpflichtung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern in einer allgemeinen Geschäftsbedingung auch dann unwirksam, wenn der Auftragnehmer wahlweise Sicherheit durch Hinterlegung leisten kann (VII ZR 51/2007 28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung auch in Betracht, wenn die Haustürlage nicht bei Vertragsabschluss, sondern nur bei dessen Anbahnung vorgelegen hat (XI ZR 74/2006 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zwangsversteigerungssachen im Sinne von § 62 I WEG ab dem Erlass des Anordnungsbeschlusses nach § 20 I ZVG anhängig (V ZB 123/2007 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Verbraucherinsolvenzverfahren nach dem Tod des Schuldners ohne Unterbrechung als Nachlassinsolvenzverfahren fortgesetzt (IX ZB 62/2005 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrags mit Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens und Ablösung eines noch laufenden Kredits durch Zahlung eines höheren Betrags an die Bank der Käufer Rückzahlung des Kaufpreises für das Neufahrzeug und Rückübereignung des Gebrauchtwagens, der Verkäufer Rückübereignung des Neufahrzeugs und Wertersatz für die von ihm abgelöste Kreditverpflichtung des Käufers verlangen (VIII ZR 51/2007 20. Februar 2008, VIII ZR 334/2006 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt eine erhebliche Verringerung des Landesblindengelds Niedersachsens bei Abfindung eines verkehrsunfallbedingt erblindeten Geschädigten mit 750000 DM und einer monatlichen Pension von 1400 Euro keine Abänderung des Abfindungsvergleichs (VI ZR 154/2007 12. Februar 2008).
*Blank, Hubert/Börstinghaus, Ulf P., Miete, 3. A. 2008
*Deutsche Standards zum begleiteten Umgang, 2008
*Begleiteter Umgang von Kindern, hg. v. Fthenakis, W. E., 2008
*Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, Arbeitsrecht Kommentar, 2008
*Dreher, Meinrad/Stockmann, Kurt, Kartellvergaberecht, 2008

2008-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Stadt Köln nicht für die Einführung einer Ausweispflicht von Taxifahrern zuständig (3 C 16/2007 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Stephan Braunfels keinen Schadensersatzanspruch gegen Bayern auf 10 Millionen Euro wegen wahrheitswidriger Äußerungen bayerischer Staatsbeamter und dadurch verursachte Einnahmeausfälle.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Beteiligung kommunaler Gebietskörperschaften an den Kosten des Fonds Deutsche Einheit rechtmäßig (2 A 10828/2007 11. April 2008 u. a.).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Frankfurt am Main sind die Radfahrer Manuel Fumic und Lado Fumic wegen Verletzung von Meldevorschriften vorerst nicht gesperrt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster darf Daniel Deußer in Hamburg trotz des Verdachts des Pferdedopings mit Beruhigungsmitteln zu einem Reitturnier antreten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz reicht ein Vorhang zur Abtrennung eines Raucherraums nicht aus (5 L 412/2008 22. April 2008).
Im Frankfurter Immobilienskandal von 2004 sind in 63 Verfahren mit 147 Beschuldigten bisher 3,5 Millionen Euro Geldstrafen und Bußen verhängt.
Das Ermittlungsverfahren gegen den Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg wegen des Verdachts des Missbrauchs von Notrufen durch Drücken auf zwei Knöpfe seines Schreibtisches ist wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Der Landtag Baden-Württembergs beschließt eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten auf 6300 Euro und die Privatisierung der Altersversorgung.
Die Europäische Kommission genehmigt die Bürgschaft Nordrhein-Westfalens für die West LB für sechs Monate.
Das Bundeskartellamt Deutschlands leitet Missbrauchsverfahren gegen 42 Gasversorger ein.
Thielert AG beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Holzinger, Gerhart wird als Nachfolger Korinek Karls Präsident des Verfassungsgerichtshofs Österreichs.
Die Landesbank Rheinland-Pfalzs geht in der Landesbank Baden-Württemberg auf.
Bayern München ist nach Manchester United, Real Madrid, Arsenal London und dem FC Liverpool wertvollster Fußballclub der Welt, scheidet aber nach einer 0:4 Niederlage in Sankt Petersburg aus dem UEFA-Pokalwettbewerb aus.
Österreich beschließt ein Nichtraucherschutzgesetz zum 1. Januar 2009.
Die Türkei schränkt die Strafbarkeit der Beleidigung des Türkentums in § 301 StGB ein.
Der Wert des Euro fällt auf 1,5490 Dollar.

2008-05-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Ehevertrag die Verpflichtung zur Wiederannahme des vorehelichen Namens bei Auflösung der Ehe vereinbart werden und ist auch bei langer Ehedauer das Verlangen auf Einhaltung der Vereinbarung nicht rechtsmissbräuchlich (XII ZR 185/2005 6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt bei einem Rückgriff gemäß § 110 SGB VII der Sozialversicherungsträger die Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich der Höhe des fiktiven zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs des Geschädigten gegen den nach den §§ 104ff. SGB VII haftungsprivilegierten Schädiger (VI ZR 70/2007 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt bei Teilung des herrschenden Grundstücks die Eintragung der Dienstbarkeit auf dem Grundbuchblatt des dienenden Grundstücks auch dann zu Gunsten der Eigentümer der getrennten Teile fort, wenn sich die Teilung nicht aus den das dienende Grundstück betreffenden Grundbucheintragungen ergibt (V ZR 93/2007 25. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gewährt § 6 Nr. 6 VOB/B dem Auftragnehmer einen Schadensersatzanspruch, dem keine steuerbare Leistung zu Grunde liegt, so dass hierfür eine Umsatzsteuerpflicht ausscheidet (VII ZR 280/2005 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Vorlage von Akten mit Umweltinformationen je nach den Interessen der Beteiligten zulässig und erforderlich sein (20 F 2/2007 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es nicht Aufgabe der Gerichte eines anderen Rechtswegs, die Einhaltung arbeitsgerichtlicher Verfahrensvorschriften sicherzustellen (2 A 4/2006 31. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Anspruch eines Arbeitnehmers auf Überhangprovision nach § 87 I HGB vermutlich nicht abbedungen werden (10 AZR 125/2007 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen zu kurz bemessene Ausschlussfrist für die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen des Arbeitnehmers unwirksam (5 AZR 1008/2006 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Transformation von Vergütungsregelungen eines Tarifvertrags in das Arbeitsverhältnis nach § 613a I 2 BGB durch ungünstigere Regelungen einer Betriebsvereinbarung im Erwerberbetrieb nicht verhindert werden (1 AZR 862/2006 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg sind Inhaber des Gewahrsams an der nach Einäscherung verbleibenden Asche eines Menschen (einschließlich des verbleibenden Zahngolds) im Sinne des § 168 I StGB (Störung der Totenruhe durch Zahngoldentnahme) - bis zur Beisetzung der Urne - die totenfürsorgeberechtigten Angehörigen und der Betreiber des Krematoriums (2 Ss 125/2007 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der nach Rechtskraft der Scheidung entstandene Anspruch aus Nutzungsentschädigung für das in Miteigentum der Ehegatten stehende Hausgrundstück keine Familiensache (13 W 4/2008 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Beklagter bei Verlegung seines Sitzes an eine sehr verwechslungsfähige Anschrift durch geeignete Maßnahmen (z. B. Postnachsendeauftrag) sicherstellen, dass ihn Zustellungen unter der neuen Anschrift erreichen (25 W 2462/2007 11. Dezember 2007).

2008-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Anbietung gefälschter Markenerzeugnisse auf der Plattform eines Internetauktionshaus der Verletzte vom Internetauktionshaus Unterlassung verlangen (I ZR 73/2005 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Tätigkeit als Arzt im Praktikum als Berufserfahrung bei der Vergütung zu berücksichtigen (9 sa 475/2007 E 24. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann die mögliche Kenntnis seines früheren Rechtsanwalts von der Rechtswidrigkeit eines Bescheides dem Versicherten nicht entgegengehalten werden, wenn der Bescheid dem in einem vorhergehenden Gerichtsverfahren beauftragten Rechtsanwalt nach Ablauf der Vollmacht zugesandt und von diesem ungeprüft an den Versicherten weitergeleitet worden ist (5 R 195/2006 29, Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Sprecher für Radio-Werbespots grundsätzlich kein Künstler und deswegen gewerbesteuerpflichtig (3 K 2240/2004 2. April 2008).Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die sofortige Wirksamkeit einer Verfügung auf Untersagung des Sammelns von Altpapier durch einen Abfallentsorgungsunternehmer aufgehoben (23. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier müssen Rundfunkgebühren an die Gebühreneinzugszentrale auch bei einmonatiger Abwesenheit entrichtet werden (2 K 932/2007 24. April 2008).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist die Abschaltung vieler (0)137er Rufnummern wegen Rufnummern-Spams angeordnet und die Inkassierung für Verbindungen zu diesen Rufnummern untersagt.
Fahnder entdecken in München Kunstgegenstände der Mayas im Wert von 100 Millionen Dollar.
Die Regierung Baden-Württembergs beschließt den Bau einer Justizakademie des Landes in Schwetzingen.
Deutsche Post und Gewerkschaft einigen sich auf 7 Prozent Lohnerhöhung binnen zweier Jahre und zusätzlich Maßnahmen ohne Arbeitszeiterhöhung.

2008-04-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Preiserhöhungsklausel in einem Erdgassondervertrag nach § 307 I 1 BGB unwirksam, wenn sie das Unternehmen zwar (bei Kostensteigerungen) zur Anpassung des Lieferpreises berechtigt, (bei Kostensenkungen) aber nicht dazu verpflichtet (KZR 2/2007 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Unterlassen einer gebotenen Absicherung gegen eine vorzeitige Insolvenz einem Eingriff in den zweckgebundenen Haftungsfonds im Sinne eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Respektierung der Zweckbindung dieses Vermögens zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger während der Dauer der betreffenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht gleich, so dass eine Innenhaftung der Beklagten als Gesellschafter gegenüber der Schuldnerin wegen existenzvernichtenden Eingriffs gemäß § 826 BGB nicht besteht (II ZR 264/2006 28. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann ein Reisepreis teilweise zurückverlangt werden, wenn statt zweier vereinbarter Doppelzimmer nur zwei Einzelzimmer zur Verfügung gestellt werden und die Räume Schimmel und fehlerhafte Elektroinstallation aufweisen (4 O 526/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein 32jähriger Landwirt wegen Ermordung seiner Eltern zu lebenslanger Haft und Störung der Totenruhe eines Rentners verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss die frühere Leiterin des Amtes für Arbeit und Soziales im Landratsamt auf Grund einer rechtmäßigen Umsetzung als juristische Sachbearbeiterin im Rechts- und Kommunalamt arbeiten (11 L 39/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind Kosten einer Schutzimpfung gegen Gebärmutterhalskrebs (z. B. einer 24jährigen Tochter einer Beamtin) nur für Mädchen zwischen 12 und 17 Jahren beihilfefähig (6 K 761/2008 8. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen war Eva Herman nicht als Arbeitnehmerin bei dem Norddeutschen Rundfunk beschäftigt, sondern Unternehmerin, so dass sie keinen Weiterbeschäftigungsanspruch hat.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln besteht bei dauerndem Baulärm in einem Hotel während des Urlaubs ein Reisepreisminderungsanspruch von zwei Dritteln (C 640/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach hat ein Reisender keinen Schadensersatzanspruch wegen Stadtbesichtigungsausfalls, wenn ein Schiff wegen schwerer Erkrankung Reisender zum Ausgangshaften zurückkehrt (39 C 317/2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Klage des Betriebsratschefs Bernd Osterloh gegen Porsche wegen der Mitbestimmungsregelung abgewiesen, weil wegen des fehlenden Einflusses auf die Volkswagen AG dessen Gremien in die Mitbestimmung bei Porsche nicht einzubeziehen sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind drei Polizisten vom Vorwurf des Totschlags Sean Bells nach einer Junggesellenfeier freigesprochen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Tibets sind 17 Angeklagte wegen Ausschreitungen in Lhasa zu Haft zwischen drei Jahren und lebenslang verurteilt.
Die Europäische Union schließt zwecks Stärkung der europafreundlichen Stimmung mit Serbien ein Abkommen zum Beginn von Beitrittsverhandlungen unter der Bedingung der Verfolgung von Kriegsverbrechern.

2008-04-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist für die Frage wann und wo ein mitbestimmter Aufsichtsrat zu bilden ist, allein die kapitalmäßige Beherrschung des Konzerns maßgeblich (20 W 8/2007 21. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist für ein Konzernzwischenunternehmen ein mitbestimmter Aufsichtsrat zu bilden, wenn es als herrschendes Unternehmen im Sinne des Mitbestimmungsgesetzes gilt, weil sich die Konzernleitung im Ausland befindet, von dort aber die anderen inländischen Konzernunternehmen aber kapitalmäßig beherrscht und die Leitungsfunktion im Gesamtkonzern so genannten virtuellen Ebenen übertragen ist (20 W 342/2007 21. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist dem Freistaat Bayern in drei Fällen die Jackpotwerbung für Lotto untersagt (29 W 1211/2008 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss ein Arbeitgeber nicht rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge nachzahlt, wenn eine bei ihm auf Geringfügigkeitsbasis beschäftigte Aushilfskraft wegen weiterer Geringfügigkeitsbeschäftigung bei anderen Arbeitgebern die Grenze zur gesetzlichen Versicherungspflicht überschreitet (5 R 2125/2007 9. April 2008).
Nach einem Vergleich vor dem Landessozialgericht Hessen ist das Klinikum Kassel verpflichtet, die Unterlagen hinsichtlich der ambulanten Krankenhausbehandlungen in seiner psychiatrischen Institutsambulanz an den medizinischen Dienst der Krankenkassen zwecks Prüfung der Zahlungspflicht weiterzuleiten (1 KR 221/2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können Wiederbeschaffungskosten für mit einem Wohnmobil in Italien gestohlenen Hausrat und Kleidungsstücke nicht steuerlich abgesetzt werden, wenn keine Sachversicherung für sie abgeschlossen war (2 K 441/2004 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Zeitungsverlag über den maskierten Schauspieler Atze Schröder nur unter diesem Pseudonym berichten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind die Beschlüsse der Hauptversammlung Cewe Colors rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein Arzt wegen sexuellen Missbrauchs einer Patientin unter Ausnutzung des Behandlungsverhältnisses zu 11 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (3 NS 832 JS 14014/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist bei Aufruf eines Schülers zur Tötung einer Lehrerin ein schriftlicher Verweis rechtmäßig (3 A 535/2007 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden darf ein Wochenende auf die Drei-Tages-Frist für die Meldung bei der Arbeitsagentur nach Erhalt einer Kündigung nicht angerechnet werden, weil die Agentur für Arbeit am Wochenende nicht geöffnet ist (34 AL 769/2007 28. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erding ist Horst Mahler wegen Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation und Beleidigung in einem Interview mit Michel Friedman zu zehn Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Somalias sind sieben Piraten zu lebenslanger Haft verurteilt.
In Berlin scheitert ein Volksentscheid zur Aufrechterhaltung des Flughafens Tempelhof (21,7 Zustimmung statt notwendiger 25 Prozent).
Nach einem Bürgerentscheid in Dresden verliert der Oberbürgermeister sein Amt.
Freenet erwirbt für 1,63 Milliarden Euro Debitel.
Mars kauft für 23 Milliarden Dollar den Kaugummihersteller Wrigley.
Die Umsätze der großen Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands betrugen 2007 bei Freshfields 370 Millionen Euro, Clifford 296, Hengeler 198, Linklaters 185, CMS Hasche Sigle 173, Lovells 145, White & Case 111, Gleiss Lutz 102, Baker & McKenzie 100, Shearman 98, Taylor Wessing 98, Nörr 92, Beiten Burkhardt 79, Allen & Overy 75, Latham 71, Luther 68, Heuking 64, Rödl 58, Weil 52 und Mayer Brown 45 Millionen Euro.
Die Zahl der Einzelanwälte Deutschlands ist zwischen 1967 und 2005 von 73,5 Prozent auf 48,7 Prozent gesunken.

2008-04-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verlangt das Gemeinschaftsrecht im Rahmen einer Aufhebung einer unanfechtbaren Verwaltungsentscheidung wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit nicht, dass sich der Betroffene im Rahmen des gerichtlichen Rechtsbehelfs des innerstaatlichen Rechts, den er gegen die Verwaltungsentscheidung eingelegt hat, auf das Gemeinschaftsrecht berufen hat, und wird die Möglichkeit, einen Antrag auf Überprüfung einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung zu stellen, nicht durch das Gemeinschaftsrecht in zeitlicher Hinsicht beschränkt, doch können die Mitgliedstaaten angemessene Rechtsbehelfsfristen festlegen (C-2/2006 12. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtskraft einer in einem Vorprozess der Parteien ergangenen Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten und ist auch ein klageabweisendes Urteil, das die Zulässigkeit der Klage verfahrensfehlerhaft dahinstehen lässt, der uneingeschränkten materiellen Rechtskraft fähig, wenn aus Tenor und Entscheidungsgründen ersichtlich ist, dass das Gericht ungeachtet seiner Zweifel an der Zulässigkeit der Klage kein Prozessurteil erlassen, sondern eine Sachentscheidung getroffen hat (XII ZR 216/2005 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle (z. B. Springer/Pro Sieben) ausnahmsweise ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu bejahen, wenn ein besonders berechtigten Interesse an der Klärung der durch eine Untersagungsverfügung aufgeworfenen Fragen besteht (KVR 30/2006 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet ein Auskunftsanspruch eines individuell Anspruchsberechtigten gegen einen Diensteerbringer nicht wegen Geltendmachung eines entsprechenden Auskunftsanspruchs eines Verbands aus (I ZR 191/2004 19. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Verjährungseinrede unzulässige Rechtsausübung, wenn der Schuldner den Gläubiger durch sein Verhalten von der Erhebung der Klage abgehalten oder ihn zu der Annahme veranlasst hat, er werde den Anspruch auch ohne Rechtsstreit vollständig erfüllen (5 AZR 910/2006 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Leistungen zur Ablösung einer freiwillig begründeten Rentenverpflichtung keine Veräußerungskosten (X R 2/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt die Veröffentlichung von Urteilen im Internet unter Nennung der Namen von Prozessvertretern nicht die Persönlichkeitsrechte der Prozessvertreter (4 U 132/2007 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann das Fehlen eines Fehlerstromschalters bei einer Geschirrspülmaschine ein zur Produkthaftung führender Konstruktionsfehler sein (17 U 43/2007 19. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss der Erwerber einer NetzCard diese auch für Familienheimfahrten verwenden (1 Bf 64/2006 Z 1. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist eine Streitwertbeschwerdefrist keine Frist, deren Beachtung der Rechtsanwalt seinem gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Büropersonal überlassen darf (13 E 40/2008 24. Januar 2008).

2008-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verfügt der Tatrichter grundsätzlich über die notwendige Sachkunde, um zu beurteilen, ob die Hinzuziehung eines Schuldfähigkeitsgutachters geboten ist (1 StR 648/2007 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei erwiesener Notwendigkeit der Weiterfahrt mit einem Mietfahrzeug nach einem Verkehrsunfall die Klage auf Ersatz der Mietfahrzeugkosten nicht mit Hinweis auf die mögliche Inanspruchnahme eines Taxis und der Rücksprache mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers abgewiesen werden (VI ZR 32/2007 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht bei einer Einpersonengründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Sacheinlagevorhaben des alleinigen Gründers aus (II ZR 171/2006 11. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der abberufene Fremdgeschäftsführer gegen einen mangels fristgerechter Anfechtung gesellschaftsrechtlich verbindlichen Abberufungsbeschluss der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht mit der allgemeinen Feststellungsklage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses wehren (II ZR 187/2006 11. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Ausschluss der Inanspruchnahme eines schädigenden sportlichen Mitbewerbers bei ohne gewichtige Regelverletzung im Wettkampf entstandenen Schäden nicht bei Bestehen von Versicherungsschutz (VI ZR 98/2007 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Berufungsbegründungsschrift das Ergebnis der geistigen Arbeit des Berufungsanwalts sein und darf nicht in der einfachen Übernahme eines Schriftsatzentwurfes eines Mandanten bestehen (IX ZB 258/2005 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auch bei einem privaten Kurierdienst (z. B. Kölner Anwaltverein-Kurierdienst GmbH) mit Auslieferung am nächsten Werktag gerechnet werden (XII ZB 155/2007 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Erklärung eines Vorstandsmitglieds eines Sportvereins, es werde für die durch den pflichtwidrigen Abschluss von Trainerverträgen entstehenden Kosten notfalls persönlich einstehen, kein selbständiges Schuldversprechen (II ZR 245/2006 14. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bankbestätigung im Sinne von § 37 I 3 AktG zu dem Zweck der Vorlage zum Handelsregister bestimmt sein und grundsätzlich erkennen lassen, dass die Bareinlagen bestimmter Inferenten zu endgültig freier Verfügung des Vorstands der Aktiengesellschaft auf das Bankkonto eingezahlt sind (II ZR 283/2006 7. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an ein ehrenamtlich tätiges Vorstandsmitglied eines gemeinnützigen Vereins ohne satzungsmäßige Grundlage geleistete Zahlungen für Arbeitszeit und Arbeitskraft satzungswidrig und damit rechtswidrig (II ZR 22/2007 3. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar bei Besitzüberlassung vor Kaufpreisfälligkeit über die Folgen einer Leistungsunfähigkeit des durch die Vorleistung Begünstigten und über Möglichkeiten zur Vermeidung der Gefahren belehren (III ZR 156/2007 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei akquisitorischer Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einem Zweitberuf zu einer Interessenkollision (AnwZ [B] 111/2006 26. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Dialysezentrum in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig sein (4 B 60/2007 28. Februar 2008).
*Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 7. A. 2008
*Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. A. 2008
*Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 4. A. 2008

2008-04-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen mitgliedstaatliche Regulierungsbehörden frühere und künftige Kosten eines Netzbetreibers (z. B. Deutsche Telekom) bei den Gebühren für den Zugang zu Festnetzen berücksichtigen (C-55/2006 24. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine bekannt schwangere Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung bei einer Stellenbesetzung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, die eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen (8 AZR 257/2007 24. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen Verkäufer von Waschmaschinen die Schleuderwirkungsklasse des Geräts und bestimmte Erläuterungen hierzu angeben(4 U193/2007 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die hälftige Abzugsbeschränkung für Aufwendungen im Zusammenhang mit Einkünften aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften verfassungsgemäß (13 K 2170/2005 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein falscher Polizist wegen Amtsanmaßung und Betrugs zu 47 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Telekom AG ihren Wettbewerbern den Zugang zu Leerrohren und unbeschalteten Glasfasern gewähren (21 K 2701/2007 17. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel steht dem ehemaligen Oberbürgermeister Kassels und Bundesfinanzminister Deutschlands Hans Eichel ein (bis zu 5900 Euro) höheres Ruhegehalt zu als bisher berechnet.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 45jähriger Koch wegen Tierquälerei und Körperverletzung zu 22 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein ehemaliger Steuerberater wegen Steuerhinterziehung zu 30000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einem Vergleich zahlt ein falsche Gerüchte verbreitender Wertpapierhändler in den Vereinigten Staaten von Amerika 130000 Dollar Geldstrafe,
Der Bundesrat Deutschlands wählt Andreas Voßkuhle zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem das Beamtenrechtsrahmengesetz ersetzenden Beamtenstatusgesetz Deutschlands zu.

2008-04-24 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Fachkraft (z. B. Vermessungsingenieur, Holzarbeitshandwerker) bei Schwarzarbeit für Mängel Gewähr leisten (VII ZR 42/2007 24. April 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Corinna Werwigk-Hertnecks zu einem Jahr Haft wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen rechtmäßig (1 StR 83/2008 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen Lastkraftwagen trotz beschädigter Bremsen im Betrieb verwendender Transportbetonfuhrunternehmer wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassung trotz bestehender Garantenpflicht verurteilt (4 StR 669/2007 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss über die abgewiesene Diskriminierungsklage Barbara Steinhagens gegen Sony neu verhandelt werden (8 AZR 257/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein in Bayern selbständig tätiger Masseur Verluste aus seiner gleichzeitigen Wohnwagenvermietung in Österreich mit seinen Einkünften verrechnen (I R 85/2006 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann Unterricht an einer Ballettschule umsatzsteuerfreier Schul- und Hochschulunterricht sein (V R 3/2005 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der Beschluss der Hauptversammlung der HypoVereinsbank auf Übertragung der Aktien kleiner Aktionäre auf den Hauptaktionär (Squeeze-out) in das Handelsregister eingetragen werden (5 HK O 23244/2007 24. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein Schienen verkaufender Bahnbeamter wegen gewerbsmäßigen Diebstahls und Betrugs zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Ben Tewaag wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Fensterbohrer Tomislav C. wegen 151 Einbruchdiebstählen zu vier Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands billigt den Vertrag von Lissabon.
Deutschland will den Arbeitsmarkt gegenüber osteuropäischen Arbeitnehmern bis 2011 nicht öffnen.
Dem TuS Koblenz werden in der zweiten Fußballliga Deutschlands wegen Verletzung von Lizenzauflagen 8 Punkte abgezogen.
Die Fläche von Naturschutzgebieten Deutschlands wurde in den letzten zehn Jahren um 30 Prozent erweitert.

2008-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Stadt Köln den amerikanischen Dirigenten James Colon (mit voraussichtlich mehr als einer Million Euro) entschädigen, weil ihn der Kulturdezernent zu einem Zweitwohnsitz in Deutschland überredet und ihm dabei eine falsche Auskunft über die damit verbundenen steuerlichen Folgen (unbeschränkte Steuerpflicht statt beschränkter Steuerpflicht) erteilt hat (III ZR 165/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine tarifliche Kündigungsfrist nicht für Arbeitnehmer mit langer Betriebszugehörigkeit länger sein (2 AZR 21/2007 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der Vergabekammern für Arzneimittelrabattverträge zuständig und ist eine Entscheidung der Vergabekammer ein Verwaltungsakt, kein Rechtsprechungsakt (1 SF 1/2008 R 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein nach Wahl des Arbeitnehmers als Geld oder Warengutschein auszuzahlendes Urlaubsgeld kein Sachlohn, sondern Barlohn, der nicht nach § 8 III EStG steuerbefreit ist (VI R 6/2005 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Steuerberatungsgesellschaft bei Widerruf der Bestellung ihres namengebenden Gesellschafters wegen Vermögensverfalls nicht zur Unterlassung der Verwendung des Namens dieses ausgeschiedenen Gesellschafters in der Firma verpflichtet (VII R 12/2007 4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Steuervorteile bei Zwischenschaltung funktionsloser ausländischer Zwischengesellschaften versagt werden, wenn Entscheidungen nicht von der Zwischengesellschaft getroffen werden (I R 26/2006 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Vorteil aus der Privatnutzung eines Unternehmensfahrzeugs bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht unter Anwendung der so genannten Ein-Prozent-Methode zu besteuern (I R 8/2008 23. Januar 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das Verbot der Tierhaltung rechtmäßig, wenn die Tierhaltung zu Krankheiten, Leiden oder Tod der Tiere führt (4 K 1425/2008 14. April 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist die kostenlose Abgabe der nachträglichen Empfängnisverhütungspille rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundestagspräsidiums Deutschlands muss Otto Schily wegen Nichtmeldung seiner Nebeneinkünfte 22000 Euro Bußgeld zahlen.
Walsmann, Marion wird als Nachfolgerin Harald Schliemanns Justizministerin Thüringens.
Rund 40 Prozent der deutschen Bundesgesetze sollen auf Europa zurückzuführen sein.

2008-04-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Subventionen an Salzgitter zwischen 1986 und 1995 europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das öffentliche Ausstellen eines Möbelimitats kein urheberrechliches Verbreiten und damit nicht rechtswidrig, weil keine Übertragung des Eigentums an diesem Gegenstand vorliegt (C-456/2006 17. April 2008)).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Behörde Bundeskriminalamt vom Focus Richtigstellung einer Berichterstattung verlangen (VI ZR 83/2007 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung eines Fleischhändlers zu 51 Monaten Haft wegen mehrfachen Betrugs und anderer Straftaten rechtmäßig (3 StR 526/2007 27. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Empfänger von Hartz IV im Rahmen von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu Zuzahlungen für Arzneimittel von 41,40 Euro im Jahr verpflichtet werden (1 KR 10/2007 R 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße rechtmäßig (1 N 63/2007 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg sind Tiefflüge über dem Vogelschutzgebiet Colbitz-Letzlinger Heide vorläufig verboten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Polnische Treuhand nicht Erika Steinbach neben einem SS-Offizier und einem Kreuzritter darstellen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist Adnan M. wegen versuchten Mordes an seiner Lebensgefährtin zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist das Verbot der Nennung des wahren Namens eines ehemaligen Mitarbeiters der Staatsicherheit der früheren Deutschen Demokratischen Republik aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Einbau einer Verbindungstüre zwischen zwei Doppelhaushälften in einem Wochenendgebiet mit beschränkter Wohnfläche rechtswidrig (3 K 1037/2007 5. März 2008).
Nach Entscheidungen des Kriegsverbrechertribunals für Jugoslawien sind die Haftstrafen Enver Hadzihasanovics und Amir Kuburas von fünf Jahren auf 3,5 bzw. von 3,5 auf 2 Jahre vermindert.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,6002 Dollar.
Baden-Württemberg senkt wegen zu geringer Inanspruchnahme die Zinsen für Kredite zur Finanzierung von Studiengebühren von 7,7 auf 5,5 Prozent.
Von 1997 bis 2006 stieg die Zahl ausländischer Studierender in Deutschland von 100000 auf 189000.
Die deutsche Fassung von Wikipedia enthält derzeit 740000 Stichwörter.

2008-04-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird ein Dossier mit rund 1,9 Millionen Seiten aus einem durch Vergleich beendeten Rechtsstreit amerikanischer Kläger gegen die Deutsche Telekom nicht in den Rechtsstreit deutscher Kläger gegen die Deutsche Telekom eingeführt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Eigentümer eines Unternehmensgrundstücks wegen Verletzung seiner Pflicht zur Aufzugswartung einen Teil des Schadens eines hauptsächlich ursächlichen beauftragten Handwerkers tragen (17 U 270/2005 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Verurteilung eines nicht vorbestraften, einen Unfall Verursachenden wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu 15 Monaten Haft ohne Bewährung rechtmäßig (, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung dies gebietet) (1 Ss 127/2007 28. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln beginnt mit dem Aktenstudium eines Finanzbediensteten noch nicht die Betriebsprüfung (5 K 2696/2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen begründen Bereitstellungsentgelte eines Speditionsunternehmens für kurzfristig abgesagte Zwangsräumungen keine Umsatzsteuerpflicht (5 K 68/2002 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat ein nicht dazu berechtigter Anbieter eines Diploms (z. B. Kosmetikschule) keinen Anspruch auf zugehörige Kurskosten, weil der Getäuschte wegen Täuschung vom Vertrag zurücktreten kann (33 S 4 /2008 7. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München wird auf einem Grundstück aufgetragene Erde Teil dieses Grundstücks und bestehen eventuelle Ausgleichsansprüche für den Eigentumsverlust gegenüber dem Eigentümer, nicht gegenüber einem Verpächter (212 C 13616/2007 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind Engelbert Perlinger und Karin Perlinger wegen betrügerischer Krida zu zwei Jahren bzw. einem Jahr bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Nasrin Afzali wegen Stiftung von Aufruhr zu sechs Monaten Haft und zehn Peitschenhieben auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens sind zwei Führer der Gruppe Jemaah Islamiyah wegen Unterstützung von Terroristen und Weitergabe von Waffen zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Deutschland unterzeichnet als 16. Staat ein Übereinkommen des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen.
Die Beiträge zur Rentenversicherung in Deutschland sollen von 2012 bis 2013 von 19,9 Prozent auf 19,1 Prozent sinken.
Google, General Electric, Microsoft, Coca-Cola und China Mobile sind die wertvollsten Marken der Welt.

2008-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Eigentumsverschaffungspflicht des Verkäufers auch dann hinreichend bestimmt, wenn (trotz falsa demonstratio) die verkaufte Teilfläche (z. B. in Essen) in der Örtlichkeit eindeutig bestimmt ist und die Parteien ihre verbindliche Festlegung der Durchführung des Vertrags überlassen haben (V ZR 174/2006 18. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beträgt die Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach § 234 I 2 ZPO einen Monat (XI ZB 11/2007 15. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Auslegung einer Klausel in allgemeinen Versicherungsbedingungen der Krankenversicherung in einer dem Verwender ungünstigen Weise keine Veränderung der Verhältnisse des Gesundheitswesens im Sinne von § 178g III VVG (IV ZR 130/2006 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Werkvertragsbedingung des Auftraggebers „Die Frist gilt als verbindlich und verlängert sich auch nicht durch witterungsbedingte Beeinträchtigungen. Bei Überschreitung der Ausführungsfrist hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe von 0,3% der Auftragssumme pro Werktag des Verzuges zu zahlen, höchstens jedoch 10% der Schlussrechnungssumme“ wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam (VII ZR 28/2007 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem Vertrag zu Gunsten Dritter der Dritte nicht bestimmt werden, sondern nur bestimmbar sein (V ZR 208/2006 16. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Bestimmung eines Vorwegvollzugs durch das Tatgericht das Revisionsgericht analog § 354 I StPO den vorab zu vollstreckenden Teil der Strafe selbst festlegen, wenn der Strafausspruch keinen Rechtsfehler aufweist und die zur Therapie erforderliche Dauer der Unterbringung rechtsfehlerfrei festgestellt ist (3 StR 390/2007 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ein Vermögensverzeichnis eines Gerichtsvollziehers Beanstandender vor einer Erinnerung eine Nachbesserung bei dem Gerichtsvollzieher beantragen (I ZB 11/2007 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs fehlt bei einem Unterschied zwischen einem beworbenen Warenpreis und einer Preiskennzeichnung im entsprechenden Regal trotz Verletzung der Preisangabenverordnung eine erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs, wenn an der Kasse nur der beworbene Preis berechnet wird (I ZR 182/2005 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Betriebserwerber hinsichtlich eines Endzeugnisses eines Arbeitnehmers grundsätzlich an ein Zwischenzeugnis des Betriebsveräußerers gebunden (9 AZR 248/2007 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auf die unentgeltliche Abtretung der einem beherrschenden Gesellschafter gegen die Gesellschaft mit beschränkter Haftung zustehenden Darlehensforderungen an seine minderjährigen, auch an der Gesellschaft beteiligten Kinder die zur darlehensweisen Rückgewähr zuvor vom beherrschenden Gesellschafter einer Personengesellschaft seinen Kindern geschenkter Geldbeträge ergangene Rechtsprechung nicht übertragbar (VIII R 13/2005 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die auf Grund eines vorzeitigen Bezugs nach dem Ehezeitende eingetretenen Kürzungen einer als volldynamisch zu beurteilenden Rente (z. B. Zusatzversorgung bei der VBL) bei der Umrechnung auf das Ehezeitende ebenso unberücksichtigt zu lassen wie die wegen des vorzeitigen Bezugs bis zum 65. Lebensjahr eingetretenen Rentensteigerungen (12 UF 367/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kommt eine Strafbarkeit wegen Bilanzfälschung nur in Betracht, wenn die von einer Gesellschaft gewählte Bilanzierungsmethode nach übereinstimmender Ansicht Sachkundiger schlechthin unvertretbar ist (31. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Taxifahrer wegen Aussetzung eines 16jährigen betrunkenen Fahrgasts mit Todesfolge in einem minderschweren Fall zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist mangels eines Vermögensschadens ein Betrug zum Nachteil des Grundstückseigentümers nicht gegeben, wenn der Täter sich widerrechtlich ein unentgeltliches lebenslanges Nießbrauchsrecht am Grundstück bestellen und in das Grundbuch eintragen lässt (1 Qs 172/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigen Staaten von Amerika muss Britney Spears im Rechtsstreit um das Sorgerecht für ihre beiden Söhne 220000 Euro Rechtsanwaltskosten zahlen.
Droemer-Knaur zahlt nach einem Vergleich 35000 Euro Entschädigung an Senait Mehari wegen umstrittener Behauptungen im 450000mal verkauften Buch Feuerherz.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Strafbarkeit öffentlicher Aufrufe zu Terroranschlägen, der Anwerbung von Terroristen und der Ausbildung von Terroristen sowie die Umwandlung des europäischen Polizeiamts Europol in eine Agentur der Europäischen Union unter Ausweitung der Aufgaben auf weitere schwere grenzüberschreitende Straftaten.

2008-04-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) einen in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Vermögensgegenstand erbschaftsteuerlich nicht anders behandeln als im Inland gelegene entsprechende Gegenstände (C-256/2006 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in § 6 I 2 BNotO enthaltene Altersgrenze von 60 Jahren für die erstmalige Bestellung eines Bewerbers zum Notar verfassungsgemäß (z. B. auch für Bestellung eines Staatsnotars zum Nurnotar) (1 BvR 76/2008 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die zeitliche Grenze für dem Antragsteller zurechenbare geringfügige Verzögerungen bei Abgabe der Streitsache an das Prozessgericht nach Erhebung des Widerspruchs gegen einen ergangenen Mahnbescheid nicht an Hand der Regelung des § 691 II ZPO bestimmt werden (III ZB 76/2007 28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen bei Behauptung einer Protokollfälschung die Anforderungen an die Prozesspartei hinsichtlich der Darlegungslast nicht überspannt werden (XII ZB 116/2007 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei einer Vielzahl gleichartiger Wirtschaftsstraftaten der Anklagesatz regelmäßig der Umgrenzungsfunktion und der Informationsfunktion, wenn über die Angabe der Zahl der Taten, des Gesamtschadens und des Tatzeitraums hinaus die gleichartigen Taten gruppiert bezeichnet werden und die Einzelheiten im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen detailliert (z. B. tabellenmäßig) aufgelistet werden (1 StR 596/2007 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für den Nachweis des Ursachenzusammenhangs zwischen einer ärztlichen Fehlbehandlung und einem morbus Sudeck der Maßstab des § 287 ZPO (VI ZR 221/2006 12. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch eine freiwillige Behandlung eines Patienten in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Landeskrankenhauses öffentlichrechtlicher Natur, so dass nach Behandlungsfehlern Schadensersatz nur wegen Amtspflichtverletzung verlangt werden kann (III ZR 186/2006 31. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Wege ergänzender Vertragsauslegung einem Telefonkartenherausgeber das Recht eingeräumt werden, nicht mit einem Gültigkeitsvermerk versehene Telefonkarten nachträglich zu sperren, ohne einem Interesse von Telefonkartensammlern an unbegrenzter Gültigkeit Rechnung tragen zu müssen (III ZR 79/2007 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Teilbetrag aus einem Schlussrechnungssaldo mit einer Teilklage auch dann ohne weitere Individualisierung in zulässiger Weise geltend gemacht werden, wenn in die Schlussrechnung auch Ansprüche aus Änderungsanordnungen oder zusätzlichen Leistungen eingestellt sind (VII ZR 43/2007 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Strafgerichte an ein gerichtliches Statusurteil auch im Fall einer bewusst unrichtigen Vaterschaftsanerkennung gebunden (1 Ss 58/2007 20. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Briefkopfangabe „zugelassen beim Oberlandesgericht und Landgericht“ nicht geeignet, den Wettbewerb erheblich zu beeinträchtigen (1 W 193/2007 30. November 2007).
*Erman, Walter, BGB, 12. A. 2008
*Godefroid, Christoph, Verbraucherkreditverträge, 3. A. 2008
*Hueck, Götz/Windbichler, Christine, Gesellschaftsrecht, 21. A. 2008
*Recht der Energiewirtschaft, hg. v. Schneider/Theobald, 2. A. 2008
*Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kostenordnung, 17. A. 2008
*Teubel/Schons, Erfolgshonorar für Anwälte, 2008
*Malek, Klaus, Betäubungsmittelstrafrecht, 3. A. 2008

2008-04-18 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Jenny Gröllmann auch nach ihrem Tod nicht als inoffizielle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bezeichnet werden (10 U 211/2006 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss Bamberg der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands einen Saal der Kongresshalle für den Bundesparteitag zur Verfügung stellen (4 CE 725/2008 18. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg dürfen Schüler in spickmich.de eine Realschullehrerin aus Duisburg bewerten.
Nach Entscheidungen des Landgerichts Hamburg sind vier Klagen gegen einen Film zu Contergan als unbegründet abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist ein einen Kanaldeckel auf ein Auto werfender Zwanzigjähriger zu fünf Jahren Jugendhaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat eine türkische Friseusin mit Gesellenbrief einen Anspruch auf Aufstiegsfortbildungsförderung für den Meisterlehrgang (11 K 2080/2007 6. März 2008).
Ein Fünftel der Beschäftigten Deutschlands ist für einen Niedriglohn tätig.
Voßkuhle, Andreas soll als Nachfolger Winfried Hassemers Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden.
Becker, Florian wechselt von Aberdeen nach Kiel.
Müller-Terpitz, Ralf wechselt von Bonn nach Passau.
Solomon, Dennis wechselt von Tübingen nach Passau.

2008-04-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein innerhalb der Sachmangelfrist von zwei Jahren den Sachmangel geltend machender Verbraucher als Erwerber eines mangelhaften, bezahlten Verbrauchsguts (z. B. Herdes) dem Veräußerer (z. B. Quelle) keinen Wertersatz für die Nutzung der Sache bis zum Austausch zahlen (C-404/2006 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine während der Mietzeit die Heizung auf Fernwärme umstellender Vermieter die Kosten der Wärmelieferung auf den Mieter umlegen (VIII ZR 75/2007 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine angestellte, im Briefkopf firmierende Rechtsanwältin (einer Scheinsozietät) nur gegenüber Mandanten, nicht gegenüber einem EDV-Ausstatter (VIII ZR 230/2007 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung hat ein für einen neuen (z. B. lesbischen) Partner aus einer intakten Ehe (z. B. nach 26 Jahren) Ausbrechender grundsätzlich keinen Anspruch auf Trennungsunterhalt (XII ZR 7/2005 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nach einem Vergleich über Trennungsunterhalt Erhöhungen seines Einkommens (z. B. von 800 auf 1184 Euro) länger verschweigende Unterhaltsberechtigte einen Teil des nachehelichen Unterhalts verlieren (XII ZR 107/2006 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ausnahmsweise auch der Scheinvater die Inzidentfeststellung der Vaterschaft in einem Schadensersatzprozess gegen den mutmaßlichen wirklichen Vater erreichen (XII ZR 144/2006 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die Schriftform eines befristeten Arbeitsvertrags durch Übersendung eines unterzeichneten Arbeitsvertrags seitens des Arbeitgebers mit der Bitte um Rückgabe gewahrt (7 AZR 1048/2006 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine zusätzliche Probezeitbefristung neben einer allgemeinen Befristung eines Arbeitsvertrags auf ein Jahr ohne drucktechnische Hervorhebung in einem Arbeitsvertrag überraschend und damit unwirksam (7 AZR 132/2007 16. April 2008, 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein öffentlicher Arbeitgeber dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags nicht als dringenden betrieblichen Grund entgegenhalten, dass er bereits mit mehr als fünf Prozent der Arbeitnehmer einen Altersteilzeitvertrag geschlossen hat (9 AZR 111/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Finanzbeamter wegen Vergewaltigung seiner Tochter zu 8 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind in Berlin private Sportwetten vorläufig rechtmäßig (34 A 53/2008 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig darf ein Anbieten und Vermitteln privater Sportwetten nicht mit Sofortvollzug untersagt werden (5 B 4/2008 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Gewerbetreibender für ein in sein Geschäftsfahrzeug eingebautes Radio rückwirkend für 1999 bis 2006 Rundfunkgebühren zahlen, weil für das Ende der Gebührenpflicht außer dem Nicht mehr bereit halten des Geräts eine Abmeldung erforderlich ist (4 K 472/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei muss der Staat nach einem Wechsel vom Islam zum Christentum eine Änderung des Vornamens des Betreffenden (z. B. von Ramazan in Daniel) zulassen.
In Hamburg wird eine Koalition aus Christlich Demokratischer Union und Grünen vereinbart.
Karlheinz Schreiber ist gegen Auflagen aus der Haft entlassen.

2008-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung auch ohne Hinzutreten neuer Tatsachen im bisherigen Sinne verfassungsgemäß (5 StR 431/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann § 28e I 2 SGB IV nicht auf vor dem 1. Januar 2008 eröffnete Insolvenzverfahren angewendet werden (IX ZR 210/2007 27. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine Ansparrücklage durch Ausweis eines Bilanzpostens gebildet werden und ist die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung für Fälle der Betriebsaufspaltung erleichtert (IV R 82/2005 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 V Nr. 2 UStG nur auf (verbilligte) Leistungen anzuwenden, die bei einer unentgeltlichen Erbringung der Umsatzsteuer unterlägen (V R 15/2006 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Fusion des Universitätsklinikums Greifswald mit dem Kreiskrankenhaus Wolgast rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist ein Verstoß gegen Wahlvorschriften nur bei möglichen Auswirkungen auf die Wahl erheblich (3 A 8/2007 4. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf eine Versicherung die Versicherungsleistung verweigern, wenn der Geschädigte vor Reparatur keine Möglichkeit zur Schadensbegutachtung gewährt (281 C 15020/2007 28. September 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die anonyme Benotung von Lehrern durch note2be im Internet rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung durch Giftspritze rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jemens hat eine Achtjährige ihre Scheidung nach Zwangsverheiratung erreicht.
Danilo di Luca ist vom Vorwurf des Dopings freigesprochen.
Der älteste lebende Baum der Welt soll eine fast zehntausendjährige Fichte am Fuluberg im Bezirk Dalarna Mittelschwedens sein.

2008-04-15 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Arbeitsloser auch dann zum Verkauf seiner Lebensversicherung als Voraussetzung einer Hartz IV-Leistung gezwungen werden, wenn er nur einen ganz geringen Anspruch auf eine gesetzliche Rente (z. B. in Höhe von 88,23 Euro hat (14/7b AS 68/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein (z. B. an einem durchgebrochenen Magengeschwür) lebensgefährlich erkrankter, von den behandelnden Ärzten zu Unrecht als Simulant angesehener Patient bzw. sein Erbe Anspruch auf Schmerzensgeld (z. B. 15000 Euro) (5 U 1508/2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg begründet eine kurzzeitige Zulassung eines Kraftfahrzeugs ohne Abstempelung des Kennzeichens und ohne Aushändigung des Kraftfahrzeugscheins (Registrierzulassung) keine Kraftfahrzeugsteuerpflicht (13 K 218/2006 5. April 2008).
Nach einem Vergleich vor dem Landessozialgerichts Hessen ist ein Bezirksleiter der Lottogesellschaft Hessen wegen Selbständigkeit nicht sozialversicherungspflichtig (1 KR 282/2004 15. April 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein gemeinnütziger Golfclub Umsätze aus Greenfeegebühren clubfremder Spieler als umsatzsteuerfrei behandeln (7 K 4943/20054 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 53 kurdische Bürgermeister wegen eines Briefes an den Ministerpräsidenten Rasmussen mit der Bitte um Nichtschließung eines kurdischen Senders in Dänemark zu 2,5 Monaten Haft verurteilt, die in Geldstrafen von 900 Euro umgewandelt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 25 Muslimbrüder wegen Finanzierung einer verbotenen Organisation zu mehrjähriger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Kreistags Fürth-Land erhält die ausscheidende 50jährige Landrätin Gabriele Pauli ihre Pension in Höhe von rund 3900 Euro erst ab 2020.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands werden Steuerbescheide für 2006 und 2007 hinsichtlich von Steuerberaterkosten nur noch vorläufig festgesetzt, so dass ein Einspruch des Steuerpflichtigen gegen die Nichtabsetzbarkeit nicht erforderlich ist.
Becker, Peter wird vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.
Delta will Northwest Airlines für rund 3,1 Milliarden Dollar übernehmen.
Wer in Deutschland monatlich 500 Euro in eine Rentenversicherung einbezahlt, erhält bei 25 Jahren Laufzeit monatlich eine Garantierente zwischen 821 und 722 Euro.
Ein Fass Rohöl der Leichtölsorte WTI kostet 113,93 Dollar.
In der Europäischen Kommission arbeiten 34 nationale, von Industrieverbänden oder Konzernen bezahlte (deutsche) Sachverständige.

2008-04-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Mannheim kann Unternehmer auch sein, wer bei eBay nicht als powerseller registriert ist (6 W 66/2007 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann eine ein Kopftuch vertretende Mütze als Ersatz für ein Kopftuch rechtswidrig sein, so dass eine Abmahnung einer Sozialpädagogin rechtmäßig ist (5 Sa 1836/2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Belastung von Bauherren mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer möglicherweise europarechtswidrig (7 K 333/2006 2. April 2008).
Das Strafverfahren gegen Jan Ullrich wegen Betrugs an seinem Rennstall durch Doping ist gegen Zahlung einer hohen Geldsumme wegen geringer Schuld eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Oberst wegen Beförderung der Möbel seiner Kinder mit Staatskraftfahrzeugen im Wert von 98,38 Euro wegen Amtsmissbrauchs zu 6 Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens kann der Soldaten mit unzureichender Schutzausrüstung in einen Kampfeinsatz Sendende eine Menschenrechtsverletzung begehen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Simbabwes ist der Antrag der Opposition auf sofortige Veröffentlichung des Wahlergebnisses abgelehnt.
Seit 12. April 2008 kann ein Steuerberater als Syndikus tätig sein.
Sekunden vor einer bewussten Entscheidung sind im Gehirn des Menschen erste Anzeichen dieser Absicht zu erkennen.
Die Todesstrafe ist in 135 Ländern (2006 129 Länder) abgeschafft.
Silvio Berlusconi gewinnt die vorgezogenen Wahlen Italiens.
Bei Wahlen in Nepal werden die Maoisten stärkste Kraft.
Edzard Schmidt-Jortzig ist Vorsitzender des neu gegründeten Ethikrats Deutschlands.
Der Ministerpräsident Sachsens tritt als Folge der Krise um die Landesbank Sachsen zurück.

2008-04-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss, wenn eine fragliche nationale Regelung in den Anwendungsbereich der Richtlinie 1980/987/EWG in der durch die Richtlinie 2002/74/EWG geänderten Fassung fällt, in dem Fall, dass zwischen dem Inkrafttreten der letztgenannten Richtlinie und dem Ende der Frist für ihre Umsetzung (z. B. in Spanien) eine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist, dafür sorgen, dass diese nationale Regelung im Einklang mit dem von der gemeinschaftlichen Rechtsordnung anerkannten Grundsatz der Nichtdiskriminierung angewandt wird (C-246/2006 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Belgien durch die steuerliche Benachteiligung der Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung bei ausländischen Versicherung Europarecht verletzt (C-522/2004 5. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Rechtsmittel der Anschlussberufung unstatthaft, soweit das Berufungsgericht zuvor den Antrag des Anschlussberufungsführers auf Zulassung der Berufung wegen desselben Teiles des Streitgegenstands abgelehnt hat (4 B 30/2007 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung regelmäßig zulässig, wenn der gekündigte Teil einen selbständigen Regelungskomplex betrifft, der ebenso in einer eigenständigen Betriebsvereinbarung geregelt werden könnte (1 AZR 826/2006 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Bildung von Altersstufen bei der Sozialauswahl rechtmäßig, wenn sie durch sachliche Ziele gerechtfertigt ist (2 AZR 387/2006 6. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Entlassung der Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses und ist es nicht grundsätzlich unzulässig, in einem gerichtlichen Sozialplan Abfindungsansprüche für den Fall auszuschließen, dass das Arbeitsverhältnis auf einen Erwerber übergeht oder der Mitarbeiter den Übergang ohne anerkennenswerten Grund verhindert (2 AZR 448/2005 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Anerkenntnis unter Umständen in bloßem Stillschweigen bestehen, wenn das Verhalten des Schuldners das Bewusstsein vom Bestehen der Schuld unzweideutig zum Ausdruck bringt, und kann bei verjährungshemmenden oder verjährungsunterbrechenden Gegebenheiten auch eine Inanspruchnahme mehr als 30 Jahre nach Titulierung der Ansprüche in Betracht kommen (14 U 182/2006 22. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht ein Gegendarstellungsanspruch (auch bei verdeckt aufgestellten Tatsachenbehauptungen) nicht, wenn nur bei einem geringen Teil der Adressaten der Eindruck besteht, die Erstmitteilung enthalte die mit der Gegendarstellung bekämpfte Tatsachenbehauptung (14 U 148/2007 30. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Privatschule (z. B. Waldorfschule) keine sonstige Stelle im Sinne von § 11 I Nr. 2 lit. c StGB (4 StRR 194/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können aus Gründen der Prozessökonomie einer Partei vorgerichtlich entstandene Gebühren nur dann ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn ihr Bestehen unstreitig ist oder jedenfalls die zur Feststellung des Bestehens materiell-rechtlicher Ansprüche erforderlichen Tatsachen feststehen (8 W 438/2007 29. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg können im einstweiligen Anordnungsverfahren Leistungen (z. B. Grundsicherung) im Regelfall erst ab Entscheidung durch das Gericht zuerkannt werden (28 B 2130/2007 4. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld liegt eine Einwilligung einer einsichtsfähigen Minderjährigen in die Verbreitung von Filmaufnahmen vor, wenn sie nach vorheriger Aufklärung aktiv an den Dreharbeiten mitgewirkt hat (6 O 360/2007 18. September 2007).

2008-04-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat ein Handelsvertreter (z. B. in Frankreich), dem ein bestimmter Bezirk zugewiesen ist, keinen Anspruch auf Provision für ein Geschäft, das ein Kunde, der diesem Bereich angehört, mit einem Dritten abgeschlossen hat, ohne dass der Unternehmer unmittelbar oder mittelbar an diesem Geschäft beteiligt war (C-19/2007 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt ein Verstoß gegen § 216 II 2 StPO die Wirksamkeit der Ladung zur Hauptverhandlung nicht, so dass auch kein Anspruch auf Aussetzung der Hauptverhandlung nach § 217 II StPO besteht (1 StR 653/2007 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt aus zwanzigjähriger Nichtabrechnung des Vermieters über Betriebskostenvorauszahlungen keine Willensbestätigung des Vermieters mit der Folge, dass eine erstmalige Abrechnung ausgeschlossen wäre (VIII ZR 14/2006 13. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Nichterzielung eines Verkaufserlös und geplanter Beihilfe bei Erlöstransport ein strafloser (untauglicher) Versuch der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gegeben (5 StR 242/2007 7. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht es bei unverzüglicher Aufhebung des rechtmäßigen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen nachträglichen Wegfalls der Widerrufsgründe der Billigkeit, dem Antragsteller die Kosten aufzuerlegen und ihm die Erstattung notwendiger gerichtlicher Auslagen aufzugeben (AnwZ [B] 15/2007 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält ein Bauträgervertrag mit Abschlagszahlungpflicht bezüglich der Erschließungs- und Anschlusskosten nach Herstellung des ersten Bauabschnitts eine ungesicherte Vorleistung, welche die doppelte Belehrungspflicht des Notars auslöst (III ZR 136/2007 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch im Bereich des Primärmarkts für die nicht ausgeschlossene Deliktshaftung gemäß § 826 BGB der klagende Anleger den Nachweis der konkreten haftungsbegründenden Kausalität falscher Prospektangaben für seine Willensentschließung führen, wofür das enttäuschte allgemeine Anlegervertrauen in die Integrität des vorgelagerten Börsenzulassungsverfahrens einschließlich der Begleitung des Börsengangs durch eine Bank nicht ausreicht (II ZR 229/2005 7. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes über die Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten in eisenbahnrechtlichen Streitigkeiten nicht entsprechend anzuwenden (KZR 14/2007 10. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands geschieht ein Duschunfall eines Lehrers in einem Schullandheim jedenfalls dann in Ausübung des Dienstes, wenn der Lehrer aus dienstlichen Gründen im Schullandheim übernachten muss und sich eine naheliegend Gefahr verwirklicht (2 B 135/2007 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich bei einer gesetzwidrigen Diskriminierung aus der Wertung in § 2 I Nr. 2 und § 8 II AGG in Verbindung mit der zu Grunde liegenden diskriminierenden Regelung, dass eine Grundlage für Ansprüche auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit gegeben ist (3 AZR 249/2006 11. Dezember 2007).
*Handbuch des Versicherungsrechts, hg. v. Halm/Engelbrecht/Krahe, 3. A. 2008
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 398. A. 2008
*Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 27. A. 2008

2008-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Internetauktionsplattform Ebay eine Pflicht, bei Kenntnis Verletzungen von Namensrechten im Rahmen des Zumutbaren zu verhindern (I ZR 227/2005 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Haftung der Insolvenzmasse für Ansprüche von Arbeitnehmern auf Grund von nach einer vereinbarten Freigabe von Betriebsmitteln durch den Insolvenzverwalter begründeten Arbeitsverhältnissen mit dem Schuldner ausgeschlossen sein (6 AZR 368/2007 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine vollstationäre Krankenhausbehandlung nur bei medizinischer Indikation erforderlich (3 KR 19/2005 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen müssen die Stimmzettel der letztjährigen Bürgerschaftswahl Bremens in zwei Wahlbezirken am 21. April 2008 öffentlich nachgezählt werden.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen verletzt die Fünfprozentsperrklausel bei Wahlen zu Gemeinderäten und Kreistagen die Landesverfassung (22/2005 11. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Beamter eine Kürzung seiner Pension wegen seiner nicht auf einem Dienstunfall beruhenden Dienstunfähigkeit hinnehmen (2 A 10262/2008 28. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist eine Beschwerde eines verurteilten Jordanopalästinensers gegen seine Abschiebung vor seiner Haftentlassung zurückgewiesen (18 B 350/2008).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind Klagen auf Wiederzulassung zweier ihre ärztliche Zulassung in einer Kollektivmaßnahme zurückgebenden Kieferorthopädinnen abgewiesen (3 KA 139/2006 9. April 2008).
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main ist eine fristlose Entlassung einer wegen Depression krankgeschrieben auf einer Kirmes bummelnden Friseuse rechtswidrig.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie zum Schutz des geistigen Eigentums.
Christian Wulff gibt sein Amt als Vorsitzender der CDU Niedersachsen ab, um sich auf Aufgaben in Berlin zu konzentrieren.

2008-04-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs schränkt das Allgemeininteresse an der Verfügbarkeit bestimmter Zeichen für jedermann als solches das ausschließliche Recht eines Markeninhabers nicht ein, doch kann der Markeninhaber (z. B. adidas) Dritten die Benutzung beschreibender Angaben, die den anständigen Gepflogenheiten entspricht, nicht verbieten, so dass das nationale Gericht (z. B. der Niederlande) entscheiden muss, ob die z. B. von Marca Mode, C & A, H & M und Vendex verwendeten Streifenmuster den Durchschnittsverbraucher über die Herkunft der Sportkleidung täuschen kann (C-102/2007 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die gegen die Deutsche Telekom durch die Europäische Kommission wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung zwischen 1998 und 2002 verhängte Geldbuße von 12,6 Millionen Euro rechtmäßig (T-271/2003 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Nachbar eines Standortzwischenlagers (z. B. Brunsbüttel) vor Gericht die dafür erteilte atomrechtliche Genehmigung mit der Begründung bekämpfen, dass der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter nicht gewährleistet ist (7 C 39/2007 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe soll der Europäische Gerichtshof die Frage entscheiden, ob Aufenthaltserlaubnisse der Schweiz und Liechtensteins für die visumsfreie Einreise von Nicht-EU-Bürgern anzuerkennen sind (3 Ss 79/2007 4. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein auf dem Weg zur Arbeit Opfer eines nicht ausschließlich auf Motiven aus dem persönlichen Bereich des Betroffenen Überfalls werdender Versicherter Anspruch auf Unfallversicherungsschutz (3 U 82/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Bäcker von Siegelsbach wegen Raubmords zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss ein mit seinem privaten, mit einem Autoradio versehenen Kraftfahrzeug zur Arbeit (z. B. Praxis) fahrender Freiberufler (z. B. Ärztin) keine zusätzliche Rundfunkgebühr zahlen (3 K 3393/2007 26. März 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Lydie Debaine trotz Ermordung ihrer kranken Tochter frei gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei im Irak in den heiligen Krieg ziehen wollende Männer zu Haft bis zu 15 Monaten verurteilt.
Das Parlament der Slowakei billigt den Vertrag von Lissabon.

2008-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Verschreibung von Viagra auf Krankenkassenkosten nicht zur Entscheidung angenommen(1 BvR 1778/2005 28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter auch bei abweichender Vereinbarung Betriebskosten nicht von dem Mieter nachfordern, wenn er vor Ablauf der gesetzlichen Abrechnungsfrist nicht formell ordnungsgemäß Abrechnung erteilt hat (VIII ZR 84/2007 9. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden bei einem Betriebsübergang die in dem veräußerten Betrieb geltenden Rechte und Pflichten aus tariflichen Normen dann nicht Inhalt des auf den neuen Inhaber übergegangenen Arbeitsverhältnisses, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch einen anderen auch für übergegangene Arbeitsverhältnisse geltenden Tarifvertrag geregelt sind (4 AZR 164/2007 9. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind vom Stillhalter einer Kaufoption auf den deutschen Aktienindex an den Optionsberechtigten geleistete Zahlungen (cash-settlement) nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG abziehbar (IX R 68/2007 13. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen zwecks leichter Überprüfbarkeit grundsätzlich immer richtigen Namen und richtige Adresse des leistenden Unternehmers ausweisen (V R 61/2005 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf ein privater Abfallentsorger vorläufig keine blauen Tonnen zwecks Altpapiersammlung aufstellen (1 Bs 68/2008 8. April 2008).
Nach einer Entscheidung des der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht muss die Weserbank schließen.
Nach einer Entscheidung des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags Deutschlands hat sich der Bundesnachrichtendienst bei Behandlung der Schulung libyscher Sicherheitskräfte durch Deutsche rechtmäßig verhalten.
Arbeitgeber und Ärztegewerkschaft Marburger Bund einigen sich auf Gehaltserhöhungen von 8 Prozent in zwei Jahren.
Behörden Deutschlands erteilen auch zwei Jahre nach Inkraftsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes Bürgern nicht angemessen Auskunft.
Der Nationalrat Österreichs stimmt dem Vertrag von Lissabon zu.
Das Parlament Kosovos beschließt eine Verfassung.

2008-04-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die unterschiedliche Besteuerung des Biers und des Weins in Schweden gemeinschaftsrechtsgemäß (C-167/2005 8. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Versender von e-mails bei Verwendung gefälschter Absenderadressen wegen Markenverletzung und Wettbewerbsverletzung dem Berechtigten (z. B. Microsoft) zu Schadensersatz verpflichtet sein (I ZR 207/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Abwassergebührensatzung Dresdens teilweise nichtig (2 K 1976/2005 7. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat ein wegen einer Berufsausbildung zurückgestellter Zivildienstpflichtiger keinen Anspruch auf weitere Zurückstellung wegen einer Karriere als Golfprofisportler (9 K 482/2008 11. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der 1. Fußballclub Nürnberg wegen der Ausschreitungen von Anhängern 50000 Euro, Eintracht Frankfurt 25000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung der deutschen Triathlon Union sind die Ermittlungen gegen Lothar Leder mangels Beweises für die Einnahme verbotener Mittel oder die Anwendung verbotener Maßnahmen eingestellt.
Nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt am Main hat die Deutsche Telekom ihre Grundstückswerte vermutlich in rechtmäßiger Weise ermittelt.
Pete Doherty muss wegen Verletzung von Bewährungsauflagen eine Haftstrafe von 14 Wochen antreten.
Der Rat der Europäischen Union für Verkehr, Telekommunikation und Energie billigt am 7. April 2008 die neue Verbraucherkreditrichtlinie.
Nokia zahlt für die Schließung seines Werkes in Bochum 200 Millionen Euro Abfindung.
Karl Heinz Gasser tritt als Innenminister Thüringens zurück.
In Deutschland wird fast jeder zweite Wehrpflichtige als untauglich eingestuft und nur jeder sechste eingezogen.
Medco Health Solutions übernehmen die Mehrheit an Europa Apotheek.
Nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds könnte die internationale Finanzkrise Verluste von fast einer Billion Dollar bewirken.
Die Landesregierung Baden-Württembergs verpflichtet die Vorstände und Geschäftsführer landeseigener Unternehmen zur namentlichen Offenlegung ihrer Vergütung.

2008-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der fünf Menschen ermordenden Krankenschwester Irene B. zu lebenslanger Haft rechtmäßig (5 StR 525/2007 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein seinen Dienstrechner privat für Aufrufe erotischer Internetinhalte verwendender Arbeitnehmer ohne Abmahnung nur bei ausschweifender Nutzung fristlos gekündigt werden (10 Sa 505/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist die in Brieskow-Finkenheerd ihre neun Kinder nach der Geburt tötende Sabine H. zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist ein von der Stadt Rheine ausgesprochenes Verbot von Pokerturnieren (Pokerbundesliga) rechtmäßig (9 L 13/2008 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine von einem Kunden mit einem Döner beworfene Dönerverkäuferin keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen (der nur geringen) Verletzung der Menschenwürde (154 C 26660/2007 14. März 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritannien waren an Prinzessin Dianas und Dodi el Fayeds Tod der Fahrer des Kraftfahrzeugs und Reporter schuld.
Matthäus-Maier, Ingrid tritt als Vorstandssprecherin der Kreditanstalt für Wiederaufbau zurück.
Das Bundeskartellamt Deutschlands hat Bedenken gegen den Erwerb von Plus durch Edeka.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bochum sind die Ermittlungen gegen Nokia wegen möglichen Subventionsbetrugs eingestellt.
In Spanien sterben zwei Jugendliche an einer menschlichen Variante von BSE.
Bremen beschließt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern auf sein gesamtes Autobahnnetz von 60 Kilometern.
Die Europäische Kommission beschließt die rechtlichen Voraussetzungen für den Gebrauch von Telefonen, e-mails und Textnachrichten in Flugzeugen.
Die Tiroler Wasserkraft AG zahlt dem ehemaligen Landesrat Konrad Streiter monatlich 18500 Euro für Kontakte zu (über Wasser verfügenden) Bürgermeistern.
Novartis erwirbt für 24,8 Milliarden Euro Alcon von Nestlé.

2008-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage eines nicht prozessbeteiligten Dritten auf Unterlassung schriftsätzlicher Äußerungen , die in Bezug auf ihn vorgetragen werden, in der Regel unzulässig, wenn das Verhalten des Dritten aus der Sicht der vortragenden Partei für die Darstellung und Bewertung des Streitstoffs von Bedeutung sein kann (VI ZR 14/2007 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es Aufgabe des Vollstreckungsgerichts in der Räumungsvollstreckung, zu gewährleisten, dass ein Räumungstitel grundsätzlich durchsetzbar bleibt, und notfalls verhältnismäßige Durchführungsmöglichkeiten zu ermitteln (I ZB 104/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn der Beklagte gegen die Gegenforderung mit einer Forderung aufgerechnet hat, für die das Gericht eines anderen Rechtswegs ausschließlich zuständig ist, das angerufene Gericht den Rechtsstreit nach einer rechtsbeständigen Erledigung der Klageforderung wegen der Gegenforderung an das zuständige Gericht verweisen (5 AZB 44/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein mit einer Konzernobergesellschaft geschlossener Arbeitsvertrag auch die Rechtsgrundlage für die Geschäftsführerbestellung bei der Tochtergesellschaft sein (6 AZR 1045/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden in einem Tarifvertrag geregelte Rechte und Pflichten, die für das Arbeitsverhältnis auf Grund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien gelten, bei einem Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Erwerber nach § 613a I 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses (4 AZR 711/2006 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss, wenn das Fahrzeug eines Klägers vor einem streitgegenständlichen Ereignis mehrere Unfälle erlitten hat, der Kläger die Ursächlichkeit zwischen dem neuen Unfall und dem danach vorliegenden Schaden beweisen und ausschließen, dass Schäden gleicher Art bereits früher vorhanden waren (12 U 46/2007 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt der Grundsatz falsa demonstratio non nocet auch für die auf einer übereinstimmenden Fehlvorstellung der Urkundsbeteiligten beruhende falsche Bezeichnung von zu übertragendem Grundbesitz in einem notariellen Vertrag (20 W 153/2007 30. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Verschlechterungsverbot verletzt, wenn das Berufungsgericht eine Geldstrafe an Stelle einer Freiheitsstrafe verhängt und die Zahl der Tagessätze die Dauer der früheren Freiheitsstrafe überschreitet (3 Ss 437/2007 22. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die der schwangeren Bobby Jo Stinnes die achtmonatige Leibesfrucht aus dem Bauch schneidende und das Opfer verbluten lassende Lisa Montgomery zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Fresenius (Medical Care) ab 2009 die Hämodialysemaschine 2008K nicht mehr in den Vereinigten Staaten von Amerika verkaufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind ein ehemaliger Offizier und ein Ehepaar wegen Kindesraubs inhaftierter Regimegegner zu Haft zwischen sieben und zehn Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens ist ein seine Ehefrau wegen einer sexuellen Beziehung zu einem Siebzehnjährigen erdrosselnder Ägypter zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens ist ein seine Schwester wegen nächtelangen, ohne Erlaubnis ihres Ehemanns erfolgenden Verlassens ihres Hauses erschießender Jordanier zu drei Monaten Haft verurteilt.
Die Slowakei will 2009 als 16. Staat dem Euroraum beitreten.
In den Vereinigten Staaten von Amerika sind 51 der rund 3350 Todeskandidaten Frauen.
Volkswagen ruft in den Vereinigten Staaten von Amerika etwa 410000 Passatkraftfahrzeuge der Jahre 1999 bis 2005 wegen möglicher Unterbodenschäden zurück.

2008-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Unaufklärbarkeit eines Überweisungsablaufs bei der bezogenen Bank eine wahlweise Verurteilung wegen Betrugs oder Computerbetrugs in Betracht (4 StR 623/2007 12. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen finanzielle Unregelmäßigkeiten eines geschäftsführenden Gesellschafters bei anderen Gesellschaften die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis auch bei einer davon noch nicht nachweislich betroffenen Gesellschaft (II ZR 67/2006 11. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Zugewinnausgleich der good will einer freiberuflichen Praxis dadurch zu ermitteln, dass von dem Ausgangswert nicht ein pauschal angesetzter kalkulatorischer Unternehmerlohn, sondern der nach den individuellen Verhältnissen konkret gerechtfertigte Unternehmerlohn in Abzug gebracht wird (XII ZR 45/2006 6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Zutagetreten eines Ablehnungsgrunds in der mündlichen Verhandlung das Ablehnungsgesuch spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden (VIII ZB 56/2007 5. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist bei Nichtdurchführung eines streitigen Verfahrens im Anschluss an ein Mahnverfahren das Mahngericht das nach § 11 RVG für das vereinfachte Kostenfestsetzungsverfahren zuständige Gericht des ersten Rechtszugs (1 AR 19/2007 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht zur Abgabe einer von der Gesellschaft geschuldeten Willenserklärung (z. B. Bewilligung einer Grunddienstbarkeit an einem Grundstück der Gesellschaft) verurteilt werden (V ZR 63/2007 25. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vereinbarung der Umlegung der Betriebskosten nach der Kopfzahl der in einer Mietwohnung ständig lebenden Menschen das Register nach dem Melderechtsrahmengesetz keine hinreichend exakte Grundlage für die Feststellung der wechselnden Personenzahl in einem Mietshaus mit einer Vielzahl von Wohnungen (VIII ZR 82/2007 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine geschäftsbedingungsmäßige Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten eines Privatschulvertrags auf den 31. Januar und den 31. Juli jeden Jahres wirksam (III ZR 74/2007 11. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück in der Zwangsversteigerung erwerbende Bank ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietverhältnisses haben (VIII ZR 254/2006 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung des Transportguts im Zusammenhang mit der Ablieferung auch dann nach § 439 I HGB, wenn der Ablieferungsvorgang im Zeitpunkt der Schadenshandlung bereits abgeschlossen war (I ZR 13/2005 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen um die durch eine gemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis, höchstens jedoch bis auf sein Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen herabgesetzt werden (XII ZR 170/2005 9. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein Rechtsanwalt darauf verlassen, dass eine zuverlässige Büroangestellte den unterzeichneten Berufungsbegründungsschriftsatz vollständig und unverändert per Telefax an das Berufungsgericht versendet (II ZR ZB 20/2007 3. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine geschäftsbedingungsgemäße Ausschlussfrist für die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis von zwei Monaten unangemessen und unwirksam (5 AZR 992/2006 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei einer krankheitsbedingten Kündigung Entgeltfortzahlungskosten auch dann als wirtschaftliche Belastungen zu berücksichtigen sein, wenn sie teilweise aus einem Tronc bezahlt werden und damit zugleich die Vergütungsansprüche anderer Arbeitnehmer verringern (2 AZR 292/2006 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind vor einem Polizeibeamten abgegebene Spontanäußerungen streitender Ehegatten auch nach nachträglichem Gebrauchmachen eines Zeugnisverwertungsrechts verwertbar (Ss 70/2007 [78/2007] 6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein als Spezialist (z. B. für Mietrecht) werbender Rechtsanwalt über entsprechende theoretische Kenntnisse verfügen und auf dem benannten Gebiet in erheblichem Umfang tätig gewesen sein (2 U 91/2007 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist für die Beendigung der künstlichen Ernährung in Übereinstimmung zwischen Arzt und Betreuer eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erforderlich und ist trotz Reaktion auf körperliche Zuwendung und stabilen Zustands des Patienten entsprechend dem in einer Patientenverfügung niedergelegten Willen des Betroffenen die zur Lebensverlängerung erforderliche künstliche Ernährung einzustellen(7 T 385/2007 29. November 2007).
*Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 11. A. 2008
*Emmerich, Volker, Kartellrecht, 11. A. 2008
*Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 7. A. 2008
*Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 15. A. 2008
*Götz, Volkmar, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 14. A. 2008
*Altrock/Oschmann/Theobald, Erneuerbare-Energien-Gesetz, 2. A. 2008
*Hufen, Friedhelm, Verwaltungsprozessrecht, 7. A. 2008
*Feuerich, Wilhelm E./Weyland, Dag, Bundesrechtsanwaltsordnung, 7. A. 2008
*Wolters, Gereon/Gubitz, Michael, Strafrecht im Assessorexamen, 5. A. 2008
*Herdegen, Matthias, Europarecht, 7. A. 2008

2008-04-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung der Rentner durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung zwecks Schließung einer Finanzierungslücke verfassungsgemäß (1 BvR 2137/2006 28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Spielvertrag über online-Teilnahme an einem Roulettespiel auch ohne Vereinbarung des vorgeschriebenen Setzens einer wirksamen beitragsmäßigen Begrenzung (III ZR 190/2007 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Volksbegehren gegen den bereits aufgegebenen Transrapid zum Flughafen München unzulässig (8-IX-2008 4. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat bei Streichung eines Linienflugs der Fluggast gegen das Flugunternehmen einen Anspruch auf Betreuungsleistungen (Unterbringung, Versorgung, Transport) während der Wartezeit (10 U 385/2007 11. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Stadt wegen unsorgfältiger Lagerung eines verschwundenen Kunstwerks einem Konzeptkünstler rund 10000 Euro Schadensersatz leisten (23 O 6414/2007 4. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Bund im Einzelfall (z. B. einem Schüler) eine Beihilfe für ein für das Verstehen des Unterrichts erforderliches Hörgerät über den festgelegten Regelsatz hinaus zahlen (2 K 226/2007 4. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Kabel Deutschland GmbH sieben Tochtergesellschaften der Orion Cable GmbH übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Renault wegen rassistischer Diskriminierung zweier Angestellter aus Martinique und Togo schuldig.
Auf Grund eines Vergleichs zahlt Robert Hoyzer an den deutschen Fußballbund 180 Monate lang 700 Euro Schadensersatz.
Der deutsche Aktienindex schließt mit 6763 Punkten.

2008-04-03 Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist der ehemalige kosovarische Ministerpräsident Ramush Haradinaj von der Anklage von Kriegsverbrechen freigesprochen, während sein früherer Mitkämpfer Lahi Brahimi zu sechs Jahren Haft verurteilt ist.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss bei Überweisungen zwischen Unternehmen das vom Schuldner (z. B. Deutsche Telecom) geschuldete Geld zwecks Vermeidung von Vertragsstrafzahlungen innerhalb der jeweiligen Verzugsfrist auf dem Konto des Gläubigers (z. B. 01051 Telcom) eintreffen (C-306/2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf Erbringern staatenübergreifender Dienstleistungen, die Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats entsenden, nicht durch eine auf die Vergabe öffentlicher Aufträge anwendbare gesetzliche Maßnahme dieses Mitgliedstaats vorgeschrieben werden, einen Lohnsatz zu zahlen, der in einem nicht für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag festgelegt worden ist (C-346/2006 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Vorlage des Finanzgerichts Köln zur Zinsbesteuerung und zum Strafbefreiungserklärungsgesetz wegen unzureichender Auseinandersetzung mit den betreffenden Rechtsfragen unzulässig, so dass die Steueramnestien in den Jahren 2003 und 2004 und die Besteuerung von Zinseinkünften auch bis Ende des Jahres 2002 verfassungsgemäß sind (2 BvL 14/2005 25. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Funktionärs der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands von der Anklage wegen Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung und weiterer Straftaten durch das Landgericht Dresden teilweise aufgehoben (3 StR 394/2007 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes auf Grund 20 Jahre alter DNA-Spuren durch das Landgericht Bonn rechtmäßig (2 StR 621/2007 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein gut unterrichteter Anleger (z. B. ehemaliger Leiter des zentralen Kreditmanagements einer Landesbank) verlangen, dass er von einem Finanzdienstleister über die Risiken eines ihm noch nicht bekannten Produkts (z. B. Vif Babelsberger Filmproduktion Dritte Kommanditgesellschaft) ausreichend unterrichtet wird (III ZR 298/2005 6. März 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen T-Mobiles, Vodafones, E-Pluss und O2s gegen die Regulierung der Terminierungsentgelte abgewiesen (6 C14/2007 2. April 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein während eines Krankgeschriebenenzustands einer anderweitigen Arbeit nachgehender Arbeitnehmer außerordentlich gekündigt werden (2 AZR 965/2006 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei für den Kauf von Drogen bestimmtes Geld zum Zweck der Gefahrenabwehr auch bei einem Freispruch des Besitzers im Strafverfahren sicherstellen (1 A 137/2006 28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind in der Privatinsolvenz unpfändbare Rentenzahlbeträge nicht vor einer Aufrechnung mit Rückzahlungsforderungen aus vorangegangener Überzahlung seitens der Deutschen Rentenversicherung geschützt (26 R 320/2006 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Baubewilligung für einen Schwarzbau eines Wohn- und Geschäftshauses am Innrain rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein eingeschränkt Zurechnungsfähiger wegen Aufbrechens eines Opferstocks zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Bau eines großen Wintersportzentrums bei San Glorio nahe León in Nordspanien wegen des drohenden Klimawandels verboten.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbundes ist Grafite von Wolfsburg für 5 Spiele gesperrt.
Der Landesbank Bayern drohen Abschreibungen bis zu 4,2 bzw. 6 Milliarden Euro, der Deutschen Bank bis zu 2, 5 Milliarden Euro und der Schweizer UBS bis zu 12 Milliarden Euro.
In Nikosia wird eine vor 34 Jahren geschlossene Geschäftsstraße (Ledra) zwischen Nordzypern und Südzypern geöffnet, aber wegen Nichteinhaltung von Absprachen wieder geschlossen.
Die Nordatlantische Verteidigungsallianz sichert der Ukraine und Georgien in Bukarest eine Aussicht auf spätere Mitgliedschaft zu.
Schwierigkeiten in der Gepäckverteilungsanlage auf dem Flugplatz Heathrow in London verursachten Schäden in Höhe von 20 Millionen Euro.

2008-04-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Pflegeversicherungssystem des flämischen Parlaments Belgiens von 1999 teilweise europarechtswidrig (C-212/2006 1. April 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a III UStG, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a, 17c UStDV nachzuweisen, gemeinschaftsrechtsgemäß (V R 71/2005 8. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein Professor (Thomas A.) der Rechtswissenschaft in Hannover wegen Bestechlichkeit in 68 Fällen durch Annahme von Geld (153750 Euro) für Promotionen zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss RTL einem unfreiwillig in Filmaufnahmen einer Dokumentation geratenen Psychiatriepatienten einer geschlossenen Psychiatriestation 30000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Berlin war die Veröffentlichung von 1969/1970 verfassten Briefen Günther Grass an den mit ihm befreundeten Bundeswirtschaftsminister Herbert Schiller mit der Aufforderung zur Offenlegung der nationalsozialistischen Vergangenheit Schillers durch die Frankfurter Allgemeine Zeitung rechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln sind Müllgebührenbescheide der Stadt Köln aus dem Jahr 2005 rechtswidrig, aus den Jahren 2006 und 2007 rechtmäßig (14 K 478/2007 1. April 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann eine posttraumatische Belastungsstörung eines Kriminalbeamten wegen seiner Tätigkeit als verdeckter Ermittler nicht als Dienstunfall nach § 31 Beamtenversorgungsgesetz anerkannt werden (7 K 354/2007 13. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf ein behinderter Trambahnfahrer wegen Duzens und Beleidigung eines Fahrgasts (Arschgeige) nicht fristlos entlassen werden (18 K 4969/2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund dürfen Sozialversicherungsträger in der Bundesrepublik Deutschland eine in Polen gezahlte Rente einschließlich des dortigen Steuervorabzugs (Bruttorente) von der für denselben Versicherungsfall (Unfall in Bergwerk Polens mit tödlichem Ausgang) gezahlten deutschen Rente in Abzug bringen (23 KN 41/2006 U).
Nach einer Entscheidung des Innenministers Sachsen-Anhalts ist die Vereinigung Blue White Elite verboten.
Der Senat Polens billigt den Vertrag von Lissabon.
Die Medienaufsicht Österreichs rügt Kanal Telemedial Thomas Hornauers, weil dort ein vermeintlicher Heiler Krankheiten von Anrufern mit Hilfe von Engeln heilen wollte, wodurch gesundheitsgefährdende Verhaltensweisen gefördert würden.
Die Regierung Ägyptens lässt ein Sonderheft des Spiegel wegen Beleidigung des Islam und des Propheten Mohammed beschlagnahmen.
Nach einem Bürgerbegehren nimmt der Rat Viersens die von ihm beschlossene Umbenennung der Stadt in Kreisstadt Viersen zurück.

2008-04-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein gleichgeschlechtlicher eingetragener Lebenspartner (z. B. Tadao Maruko) Anspruch auf eine Witwerrente aus einem berufsständischen Versorgungssystem (z. B. Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen) haben, wenn er sich in einer Lage befindet, die mit der eines Ehegatten, der die betreffende Hinterbliebenenversorgung erhält, vergleichbar ist (C-267/2006 1. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein nicht sorgeberechtigter Vater, der keinen Umgang mit seinem (nichtehelichen) Kind haben will, grundsätzlich nicht durch Androhung von Zwangsgeld dazu gezwungen werden, weil dies nicht dem Kindeswohl dienen wird (1 BvR 1620/2004 1. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Beförderungsunternehmer Bescheinigungen über arbeits- oder berücksichtigungsfreie Zeiten auch für formal selbständige, aber tatsächlich in enger persönlicher Abhängigkeit zu ihm stehende Kraftfahrzeuglenker ausstellen (322 SsBs 226/2007 4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind zwei ehemalige Professoren der Fachhochschule Gelsenkirchen (Inkubatorzentrum) wegen Subventionsbetrugs und Bestechung unter Veruntreuung von 10 Millionen Euro Fördermitteln zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der Vorstand einer Aktiengesellschaft die Einrichtung eines Früherkennungssystems für Risiken schriftlich festhalten (5 HKO 15964/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf ein ausscheidender Geschäftsführer einer Gesellschaft während laufender Kündigungsfrist ein konkurrierendes Unternehmen gründen, aber in dieser Zeit noch nicht aktiv betreiben und Mitarbeiter und Kunden nicht zu einem Wechsel bewegen (2 O 7244/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf das private Entsorgungsunternehmen Stenau in Ahaus auch in Gronau mit blauen Tonnen Altpapier sammeln (7 L 163/2008 28. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart gilt das so genannte Händlerprivileg, nach dem mit der Entrichtung einer Grundgebühr für ein Autoradio eines Kraftfahrzeughändlers die Gebührenpflicht auch für andere Geräte in Vorführwagen abgegolten ist, auch für Radios in mittels roten Kennzeichnens vorübergehend in Betrieb gesetzte Kraftfahrzeuge (3 K 4218/2006 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal ist ein zwecks Geldersparnis sich mit einem tragbaren Rechner vom Bürgersteig aus sich in ein Funknetz eines Anwohners Einwählender wegen Verstoßes gegen das Telekommunikationsgesetz und das Bundesdatenschutzgesetz verurteilt.
Das Parlament Polens ratifiziert den Vertag von Lissabon.
Der Außenminister Finnlands tritt wegen Versendung anzüglicher e-mails zurück.
In Deutschland müssen gesetzlich Krankenversicherte länger auf einen Behandlungstermin eines Arztes warten als Privatpatienten.

2008-03-31 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg muss die Deutsche Bank AG der Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH wegen unzureichender Aufklärung über mögliche Risiken 958000 Euro Schadensersatz nebst Zinsen zahlen (62 O 661/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Fahrer eines überdurchschnittlich großen Autos sich selbst davon überzeugen, ob er sein Kraftfahrzeug auf einem gemieteten Stellplatz überhaupt abstellen kann, so dass er, wenn er dies unterlässt, den Mietvertrag nicht fristlos kündigen kann (423 C 11099/2007 19. Juli 2008).
Baden-Württemberg verpflichtet bei Neubauten zur Deckung von mindestens 20 Prozent des Wärmebedarfs aus erneuerbaren Energien.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission sind seit dem 30. März 2008 die Grenzkontrollen bei Flügen zwischen den bisherigen Schengen-Mitgliedstaaten und den 9 neuen Schengenmitgliedstaaten Estland, Tschechien, Litauen, Ungarn, Lettland, Malta, Polen, Slowakei und Slowenien aufgehoben.
Das neue Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union ist in Kraft getreten, so dass die jeweiligen Fluglinien von jedem Ort in ihrem Gebiete an jeden Ort im anderen Gebiet fliegen können.
In Deutschland beantragen bis zum Stichtag für eine Übersicht sieben Branchen die Aufnahme in das Entsendegesetz (zwecks Sicherung eines Mindestlohns).
Die Tarifpartner des öffentlichen Diensts einigen sich auf einen Kompromiss mit rund 8 Prozent Lohnerhöhung in zwei Jahren und eine geringe Arbeitszeitausweitung in den alten Bundesländern.
In Großbritannien haben die Ermittlungen wegen des Todes von Prinzessin Diana keine Hinweise auf eine Straftat (z. B. Prinz Philips) erbracht.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten Tschads sind sechs wegen Kindesentführung zu acht Jahren Zwangsarbeit verurteilte Mitarbeiter von l’Arche de Zoé begnadigt.
Die Herzog August Bibliothek in Wolfenbüttel erwirbt von den Fürsten zu Ysenburg und Büdingen 28 Blätter der fragmentarischen Schönrainer Handschrift von etwa 1330 mit Hilfe verschiedener Drittmittel für einen sechsstelligen Betrag.
Andreas Voßkuhle wird Rektor der Universität Freiburg im Breisgau.
Die zwischen weniger als 5000 und mehr als 115000 Euro schwankende Vergütung von (13000) Aufsichtsräten in Deutschland beträgt durchschnittlich 18000 Euro im Jahr.
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende Northern Rock soll im Zuge seiner Entlassung eine Million Euro Abfindung erhalten.

2008-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war der Aufbau-Verlag der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nie Volkseigentum und damit nie Eigentum der Treuhandanstalt, sondern Eigentum des gegenwärtig noch 60000 Mitglieder zählenden Vereins Kulturbund e. V:, von dem ihn Verleger Bernd F. Lunkewitz 1995 wirksam erwarb.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bewerbung eines Rechtsanwalts um eine ausgeschriebene Notarstelle eine höchstpersönliche Angelegenheit, weshalb die zu § 32 I 2 VwVfG und § 85 II ZPO entwickelten Grundsätze über die Aufteilung der Verantwortungsbereiche zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Büropersonal nicht ohne Weiteres entsprechend anwendbar sind, wenn der Bewerber die Bewerbung über seine Kanzlei betreibt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, weil ihm die Büroleiterin das Justizministerialblatt mit einer Stellenanzeige nicht vorgelegt hat (NotZ 99/2007 26. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anschlussrevision unzulässig, wenn sie einen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand nicht in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (I ZR 74/2005 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anhörungsrüge zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen Maßes an Rechtsschutz nur dann erforderlich und zulässig, wenn sie sich gegen eine neue und eigenständige Verletzung des Art. 103 I GG durch den Bundesgerichtshof selbst richtet (VI ZR 38/2007 20. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt der für die Zurechnung einer anwaltlichen Pflichtverletzung notwendige innere Zusammenhang mit einem Schadensereignis (z. B. gerichtliche Fehlentscheidung), wenn ein vertragsgerechtes Verhalten des Rechtsanwalts nicht geeignet war, die den Mandanten belastende gerichtliche Fehlentscheidung zu vermeiden (IX ZR 44/2004 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine landesgesetzliche Regelung (z. B. Sachsens), nach der ein Antrag eines Richters auf Lebenszeit oder Zeit auf Gewährung von Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen nur genehmigt werden darf, denn der Richter zugleich zustimmt, mit Beginn oder bei Änderung der Teilzeitbeschäftigung und beim Übergang zur Vollzeitbeschäftigung auch bei einem anderen Gericht derselben Gerichtsbarkeit verwendet zu werden, nicht die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit und andere verfassungsrechtliche Bestimmungen (Ri [R] 3/2006 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beweist die Protokollangabe, es sei öffentlich verhandelt worden, grundsätzlich die Öffentlichkeit der Verhandlung (3 AZN 414/2007 13. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind einer Personengesellschaft in Zusammenhang mit einer Zahlung an den Gesellschafter entstehende Finanzierungskosten betrieblich veranlasst, wenn auf eine Forderung des Gesellschafters gezahlt wird (IV R 29/2006 26. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Betreuer ein Quälen von Tieren durch die von ihm erlaubte Tierhaltung verhindern (32 Ss 99/2007 21. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist, wenn der Versorgungsausgleich derzeit noch nicht durchgeführt werden kann, der Versorgungsausgleich gemäß dem in § 2 I 2 VAÜG enthaltenen Rechtsgedanken bis zu einer Klärung auszusetzen (15 UF 240/2007 28. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam werden Stundenverrechnungssätze einer Fachwerkstatt nicht anerkannt, wenn konkret ein qualitativ gleichwertiger, leicht erreichbarer Reparaturfachbetrieb mit deutlich günstigeren Stundenverrechnungssätzen benannt wird (13 S 102/2007 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Rechtsanwalt Michael Witti wegen Veruntreuung von Geldern jüdischer Rentner zu elf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss die Bank für Tirol und Vorarlberg geschädigten Anlegern wegen Verletzung von Prüfungspflichten und Aufklärungspflichten 36587 Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Georgiens ist der ehemalige Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili in Abwesenheit wegen Erzwingung eines Aktienverkaufs zu elf Jahren Haft verurteilt.

2008-03-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können die Leistungen des Rechtsanwalts und des Testamentsvollstreckers nicht als ähnlich im Sinne des Art. 9 II lit. e der sechsten Richtlinie 77/388/EWG angesehen werden (C-401/2006 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es eine übermäßige, durch keine Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte Einschränkung der freien Berufsausübung, wenn der Staat für Aufgaben, deren ordentliche Wahrnehmung im öffentlichen Interesse liegt (z. B. Prozesskostenhilfe), Staatsbürger (z. B. Rechtsanwälte) beruflich in Anspruch nimmt, den derart Belasteten jedoch eine angemessene Entschädigung für ihre Inanspruchnahme vorenthält (1 BvR 574/2007 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 II 2 BGB auch Vermögensschäden, die der Eigentümer oder Besitzer des beeinträchtigten Grundstücks infolge der Beschädigung auf dem Grundstück befindlicher beweglicher Sachen erleidet (V ZR 47/2007 1. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlaubt die Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts verbunden mit der Erklärung, die Verwertung der bei einer früheren Vernehmung gemachten Aussage zu gestatten, grundsätzlich nicht die unmittelbare Verwertung einer Aufzeichnung über die frühere Vernehmung (4 StR 449/2007 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine nachträgliche Tilgungsbestimmung des Auftraggebers eines Bauvorhabens dahin, dass seine bisher geleisteten Abschlagszahlungen auf die vom Auftragnehmer im Zusammenhang mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt an seinen Lieferanten von Rohren vorab teilweise abgetretenen Werklohnforderungen zu verrechnen seien, voraus, dass im Zeitpunkt der jeweiligen Abschlagszahlung ein Eigentumsverlust des Rohrlieferanten durch Einbau der Rohre in Höhe eines Teiles der Abschlagszahlung bestanden hat und demzufolge der Auftraggeber zwei Gläubigern verpflichtet war (VII ZR 17/2007 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem groben Behandlungsfehler (z. B. Hygienefehler bei intraartikulärer Injektion) der betreffende Arzt nachweisen, dass die Schädigung des Patienten nicht auf dem Behandlungsfehler beruht (VI ZR 118/2006 8. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist allein die Beanstandung vom Berufungsgericht angestellter materiellrechtlicher Überlegungen keine ordnungsgemäße Verfahrensrüge gegenüber einem kassatorischen Urteil (II ZR 234/2006 7. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verstößt der grundlos die Erfüllung des Mietvertrags verweigernde Mieter eines Messestands gegen Treu und Glauben, wenn er sich gegenüber dem Mietzinsanspruch des Vermieters darauf beruft, dass der Vermieter den Messestand wegen der vertragswidrigen Weigerung des Mieters weitervermietet hat (XII ZR 13/2006 19. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt allein der Umstand, dass innerhalb eines Franchisesystems Marken oder sonstige Kennzeichen einheitlich als Bestandteil zur Bildung von weitere Bestandteile enthaltenden Firmen oder sonstigen geschäftlichen Bezeichnungen verwendet werden, nicht zur Verpflichtung des Franchisegebers oder anderer Franchisenehmer nach Rechtsscheingrundsätzen (X ZR 137/2004 18. Dezember 2007).
*Winkler, Karl, Beurkundungsgesetz, 2008
*Niemann, Walter, Jahresabschlussprüfung, 3. A. 2008
*Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2008/2009, hg. v. Pelka, Jürgen/Niemann, Walter, 2008
*Musielak, Hans-Joachim, Zivilprozessordnung, 6. A. 2008

2008-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Bundeszentralamt für Steuern Daten über steuerliche Auslandsbeziehungen sammeln und zwecks ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Aufgaben Auskunft hierüber verweigern (1 BvR 2388/2003 10. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht schon das Bestehen der Pflicht von Eltern zur Konsensfindung bei gemeinsamer elterlicher Sorge dem Kindeswohl dienlich, sondern erst die tatsächliche Pflichterfüllung, die sich in der Wirklichkeit nicht verordnen lässt, so dass notfalls die Alleinsorge vorzuziehen ist (XII ZB 158/2005 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der sich selbst vertretende Rechtsanwalt keine (verminderte) Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren erstattet verlangen, wenn die Berufung des Prozessgegners nur fristwahrend eingelegt und innerhalb der Begründungsfrist zurückgenommen worden ist (IX ZB 223/2006 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die geltend gemachten vorprozessualen Rechtsanwaltskosten als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit der geltend gemachte Hauptanspruch übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist (VI ZB 73/2006 4. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Erkrankung eines Ehegatten die Berufung des anderen Ehegatten auf den ehevertraglich vereinbarten Ausschluss von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich grundsätzlich als rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) erscheinen lassen, so dass eine richterliche Anpassung wegen der ehebedingten Nachteile vorzunehmen ist (XII ZR 132/2005 28. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer durch eine unerlaubte Handlung zur Überweisung von Geld bestimmt wird, vom dem Schädiger eine Verzinsung nach § 849 BGB beanspruchen (II ZR 167/2006 26. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei einer mit i. A. unterzeichneten Kündigungserklärung der rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden haben und verzichtet bei Abmahnung der Betreffende auf die Geltendmachung des Abmahnungsgrunds als Kündigungsgrund (6 AZR 145/2007 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Abweisung einer Klage gegen den Abschuss des Braunbären Bruno rechtmäßig (14 ZB 1609/2007 18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die wegen der Jagd auf Steinmarder, Blässhühner, Ringeltauben und Stockenten von einem Jäger bekämpfte Landesjagdzeitenverordnung Berlins von 2007 teilweise nichtig, weil sie nicht der Ermächtigungsgrundlage im Landesjagdgesetz entspricht (1 A 193/2007 27. März 2008)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist der Sofortvollzug der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union konzessionierte Anbieter rechtswidrig, weil das neue Glücksspielrecht Rheinland-Pfalzs sehr wahrscheinlich rechtswidrig ist (6 L 48/2008).

2008-03-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ist Griechenland wegen Maßnahmen gegen muslimische Einwohner verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regeln für die Wahl von Rechtsanwälten an dem Bundesgerichtshof Deutschlands verfassungsgemäß (1 BvR 1295/2007 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine von einer Stadt errichtete öffentliche Toilettenanlage dem von ihr betriebenen Wochenmarkt nicht als Betriebsvermögen zuzuordnen (I R 52/2006 7. November 2007).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist das Nichtraucherschutzgesetz vorläufig für Einraumgaststätten ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das Verbot des Vereins Schutzbund Deutschland rechtmäßig (1 A 1/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht kein Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Erhebung von Studienbeiträgen (8 TG 2493/2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt wird, wenn der frühere Ehegatte nach der Scheidung stirbt, eine gesetzliche Witwenrente nur gezahlt, wenn die Ehe vor dem 1. Juli 1977 nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschlands geschieden wurde und bis zuletzt ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestand /3 R 6/2006 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Veranstalter von Radtouren in München einen Wettbewerber nicht behindern (33 O 11564/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind verschiedene wegen eines Börsenskandals Angeklagte zu Haftstrafen zwischen drei und elf Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Todesurteil gegen Mumia Abu-Jamal aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Weltbild und Hugendubel 44 Buchabteilungen Karstadts übernehmen.
Der Transrapid zum Flughafen München kann wegen steigender Kosten nicht gebaut werden.
In Atapuerca in Nordspanien wird ein bis zu 1,3 Millionen Jahre altes Kieferfragment eines homo antecessor gefunden.

2008-03-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Kinderbetreuungsgeldgesetz eines Mitgliedstaats (z. B. Österreichs) die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsgeld nicht davon abhängig machen, dass der andere Elter ebenfalls Kinderbetreuungsgeld dieses Mitgliedstaats beansprucht.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Salzgitters gegen den Bau des Atommüll-Endlagers Schacht Konrad nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1987/2007 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die bloß schenkweise Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil grundsätzlich kein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang (II R 10/2006 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Pensionspferdehaltungsentgelte in der Landwirtschaft gesondert zu erfassende Erträge, die den landwirtschaftlichen Durchschnittssatzgewinn erhöhen (IV R 489/2005 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist ein Unfall auf einer vom Arbeitgeber veranlassten Fahrt eines Arbeitnehmers nach Hause zwecks Rückgabe eines ausgeliehenen Werkzeugs ein unfallversicherungsgeschützter Wegeunfall (3 U 115/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster besteht während der Zeit des Besuchs eines Berufskollegs als Gastschüler ohne Berechtigung auf Abschluss kein Anspruch auf Arbeitslosengeld (3 AL 62/2007 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein zwei Laptops in der sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Bibliothek stehlender Algerier zu 23 Monaten und sieben Tagen Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist Ztohoven vom Vorwurf der Erregung öffentlichen Ärgernisses freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika hat George Walker Bush mit der Anweisung zur Überprüfung der Todesurteile einundfünfziger Mexikaner seine Rechte überschritten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss ein Tochterunternehmen Bayer Scherings wegen Anti-Baby-Pillen mit Mehlfüllung rund 400000 Euro Schadensersatz leisten.
Tata Motors kaufen von Ford Jaguar und Land Rover.
KPN übernimmt Blau.de.
Citigroup zahlt 1,66 Milliarden Dollar zur Beilegung eines Rechtsstreits wegen Enron und verzichtet auf Forderungen in Höhe von 4,25 Milliarden Dollar.
Josef Ackermann verdient 2007 13,98 Millionen Euro.
Die Universität Mannheim führt einen Bachelor- und Masterstudiengang für Wirtschaftsjuristen nach dem Bolognamodell ein, in den die Klausuren der Staatsprüfung im Zivilrecht einbezogen werden sollen.
Die Zahl der Asylbewerber Deutschlands (vor allem aus dem Irak) ist im Februar auf 1818 gestiegen.
† Vogel, Werner Meyenburg/Prignitz 17. September 1906-Bad Hersfeld 24. März 2008.

2008-03-25 Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die pauschale Kürzung der Beihilfe für Beamte durch die Kostendämpfungspauschale rechtmäßig (2 C 49/2007 20. März 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der geplante Neubau einer 380-kV-Hochspannungsfreileitung von Datteln nach Dortmund Mengede rechtmäßig (11 B 289/2008 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein überwiegend Außenseitermethoden anwendendes Krankenhaus keinen Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit den Krankenkassen, so dass es nicht zur stationären Aufnahme gesetzlich Krankenversicherter berechtigt ist (KR 62/2004 17. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist das für Privatschulen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezahlte Schulgeld unabhängig von seiner Höhe als Sonderausgabe abzugsfähig (10 K 7404/2001 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Coburg ist die Nichtabbildung von Musterküchen in einem Musterküchen-Abverkaufs-Offensive-Prospekt nicht wettbewerbsrechtswidrig (1 HK O 2/2008 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vaters eines Auszubildenden auf Antrag des Auszubildenden oder seiner Eltern ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben (10 K 1092/2006 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Beamter, der während der Zeit erkrankt, in der er wegen Ableistung von Mehrarbeitsstunden dienstfrei hat, keinen zusätzlichen Anspruch auf Vergütung (6 K 1826/2007 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitnehmer nicht wegen der rechtswidrigen Benutzung einer Kantinenessenskarte seines Lebensgefährten gekündigt werden (17 Ca 7464/2997).
Von durch etwa 200000 Kleinanleger eingezahlten 900 Millionen Euro der Securenta AG der Göttinger Gruppe ist nur noch etwa 1 Million Euro vorhanden.
Die 1989 gegründete Partei Die Grauen beschließt auf Grund eines Spendenskandals die Auflösung.
In Deutschland gab es 2007 rund 81500 Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften.

2008-03-24 Nach drei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Übernahme der Professoren der Universität Göttingen durch die Georg-August-Universität Stiftung rechtmäßig (5 LB 342/2007 5. Dezember 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein muss eine Gastwirtin in Flensburg in ihrer Gastwirtschaft nicht das Schild Rauchen verboten aufhängen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss der Palast Pazo de Meirás Francos der Denkmalschutzbehörde zugänglich gemacht werden.
Der 1986 wegen Mordes zum Tod durch die Giftspritze verurteilte Thomas Joe Miller-El bekennt sich des Mordes schuldig und wird dafür nicht hingerichtet.
Aker Yards verkaufen für 290 Millionen Euro 70 Prozent der Aker-Werften in Wismar, Rostock-Warnemünde und Nikolaev an FLC West.
Das Genom des rotbraunen Reismehlkäfers ist entschlüsselt.
Coelle, Christian von wechselt von Passau nach Köln (W2).
Klumpp, Steffen wird in München für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Sozialrecht habilitiert.
Sinn, Arndt wechselt von Frankfurt an der Oder nach Osnabrück.
Tillmanns, Kerstin wechselt von Konstanz nach Augsburg.

2008-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt ein zur Auferlegung einer Missbrauchsgebühr führender Missbrauch des Verfassungsbeschwerderechts bei unter grobem Verstoß (auch eines bei dem Verfahrensbevollmächtigten angestellten Rechtsanwalts) gegen die gebotene Sorgfaltspflicht erfolgender falscher Angabe über entscheidungserhebliche Umstände (z. B. Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Entscheidung) vor (2 BvR 308/2006 30. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner allein getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhaltes regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten nach § 426 I 1 BGB ausschließt (XII ZR 184/2005 9. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei einem verbundenen Geschäft und anfänglicher Nichtigkeit des Kaufvertrags auch dem Anspruch des Kreditgebers aus dem Finanzierungskredit von Anfang an eine dauernde Einrede entgegen und kann der Verbraucher die trotz dieser Einrede auf den Kredit geleisteten Zahlungen gemäß § 813 I 1 BGB i. V. m. § 812 I 1 BGB vom Kreditgeber zurückverlangen (XI ZR 227/2006 4. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht der Vermieter bei Erhöhung einer Teilinklusivmiete nach § 558 BGB im Mieterhöhungsverlangen zur Höhe der in der Miete enthaltenen Betriebskosten keine Angaben zu machen, wenn auch die von ihm beanspruchte Teilinklusivmiete die ortsübliche Nettomiete nicht übersteigt (VIII ZR 331/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine kleine dynamische Verweisung über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung (Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich/betrieblich geltenden Tarifvertrag) ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt (4 AZR 767/2006 29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt für die Anfechtung eines Aufhebungsbescheids i. S: d. § 10 III 1 StraBEG nicht das Rechtsschutzbedürfnis (XB 103/2005 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bedarf es bei Wiederherstellung eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs in einer Fachwerkstatt mit einem entsprechenden, tatsächlich angefallenen Reparaturkostenaufwand keines weiteren Nachweises des Integritätsinteresses durch tatsächliche Weiternutzung (5 W 102/2007 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Unternehmer gegenüber Kraftfahrzeugführern, die trotz eindringlicher Belehrungen die Lenkzeiten und Ruhezeiten nicht einhalten, rechtzeitig angemessene arbeitsrechtliche Maßnahmen wie Abmahnung und nötigenfalls Kündigung ergreifen, um seine Verpflichtung, für die Einhaltung zu sorgen, zu erfüllen (IV - 2 Ss [OWi] 83/2007 . [OWi] 64/2007 III 21. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht im öffentlichen Straßenverkehr kein Spielraum für Sorglosigkeit wie in eigenen Angelegenheiten und ist die erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Berufungsrechtszug ausgeschlossen (7 U 169/2006 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können in vor dem 1. Juli 2007 anhängigen Entziehungsverfahren die Wohnungseigentümer insgesamt den geltend gemachten Anspruch weiterverfolgen (34 Wx 77/2007 28. Januar 2008).

2008-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Aufgabenzuweisung durch das Präsidium eines Gerichts im Geschäftsverteilungsplan (z. B. Umsetzung eines Richters) ohne zusätzliche besondere Umstände kein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit (2 BvR 1431/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient die Übertragung der Streupflicht durch den Vermieter auf einen Dritten auch der Sicherung des Zugangs zur Mietsache, so dass dort wohnhafte Mieter in den Schutzbereich des Übertragungsvertrags einbezogen sein können (VI ZR 126/2007 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat im Verkehrsunfallprozess gegen Haftpflichtversicherer und Versicherungsnehmer bei Nichterreichung der Berufungssumme und Nichtzulassung der Berufung die Rechtskraftwirkung des § 3 Nr. 8 PflVG zur Folge, dass im Rahmen einer nur im Verhältnis zum beklagten Versicherungsnehmer zugelassenen Berufung eine erneute Überprüfung der Haftungsfrage ausgeschlossen ist (VI ZR 131/2007 15. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verlust der Amtsfähigkeit auch dann angeordnet werden, wenn wegen mehrerer Straftaten aus dem Katalog des § 358 StGB auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten erkannt wurde (4 StR 468/2007 8. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert eine Auskunft nach § 260 I BGB (z. B. im Zugewinnausgleichsverfahren) eine eigene, schriftliche, aber nicht den Voraussetzungen der gesetzlichen Schriftform des § 126 unterliegende Erklärung des Schuldner, die an den Gläubiger durch einen Boten (z. B. Rechtsanwalt) übermittelt werden darf (XII ZB 225/2005 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Berufungsführer nach Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht einen vom Antrag auf Zulassung der Berufung gesonderten weiteren Schriftsatz zur Berufungsbegründung einreichen (1 C 27/2006 7. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der bei Beginn einer Ehe einem Ehegatten von dem anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt gegebener Geldbetrag eine freigebige Zuwendung (II R 53/2005 17. Oktober 2007).
*Arzthaftungsrecht, hg. v. Ehlers/Broglie, 4. A. 2008
*Prozesse in Verwaltungssachen, hg. v. Quaas, Michael/Zuck, Rüdiger, 2008
*Handbuch zum Strafverfahren, hg. v. Heghmans, Michael/Scheffler, Uwe, 2008
*Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 18. A. 2008

2008-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Reiseveranstalter oder Reisebüro nur zu einem Hinweis auf eine Reiserücktrittskostenversicherung und eine Rücktransportkostenversicherung verpflichtet, nicht zu einem Hinweis auf eine Reiseabbruchversicherung für den Fall einer durch Einsteigen in einen Zubringerfahrzeug oder ein Check-in oder Zuweisung eines Zimmers nach eigener Anfahrt bereits angetretenen Reise (X ZR 182/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der gesamte Preis eines Gastschulaufenthalts (z. B. 6270 Euro) zurückzuzahlen, wenn der Schüler entgegen der Vereinbarung nicht in einer Highschool nahe einer Großstadt in malariafreiem Gebiet untergebracht wird (16 U 11/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist es ein Mangel einer hochpreisigen Reise, wenn bei einem Büfett nicht mehr als zwei Hauptspeisen angeboten werden (2-24 S 96/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss, wer von einer bevorstehenden notwendigen Operation erfährt, eine gebuchte Reise auch bei Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung sofort stornieren oder höhere Rücktrittskosten tragen (6 S 249/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz erhält ein in einer Dusche einer Hotelsauna auf glitschigem Boden ausrutschender Reisender keinen Schadensersatz, weil er mit einem Ausrutschen rechnen musste (12 S 83/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München hat ein Urlauber einen Anspruch auf Schmerzensgeld (z. B. 2000 Euro), wenn eine Reisekrankenversicherung ihm leichtfertig professionelle Hilfe versagt (6 S 20960/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist es kein Reisemangel, dass Speisen in Südeuropa allgemein weniger heiß serviert werden als in Mitteleuropa (49 C 5703/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Verfassungsgerichts Indiens müssen Indian Airlines erklären, warum sie einen Flugbegleiter mit gezwirbeltem Bart (z. B. Victor Joynath De) von dem Flugdienst in den Bodendienst versetzt haben.
Bozen verbietet durch Verordnung das Rauchen auf Spielplätzen und Sportstätten sowie bei Freiluftveranstaltungen mit Essen und Trinken und in der Nähe werdender Mütter und Kinder.
Die Zahl der Deutschlerner ist zwischen 2003 und 2007 weltweit um mehr als 3 Millionen (17 Prozent) gesunken.
In Deutschland wurden im Jahre 2007 1134 Stiftungen begründet, so dass nunmehr 15449 Stiftungen bestehen.

2008-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in § 35a VI 2 SGB IV enthaltene Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen Krankenkassen verfassungsgemäß (1 BvR 3255/2007 25. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht das kirchliche Selbstbestimmungsrecht auf Gestaltung eines Kircheinnenraums dem Interesse des Urhebers an der unveränderten Erhaltung des von ihm gestalteten Raumes vor (I ZR 166/2005 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Prozessführungsbefugnis durch Rechtsgeschäft vom Rechtsträger (z. B. Bundesagentur für Arbeit) auf die Prozesspartei (z. B. Arbeitnehmer) übertragen werden, wenn diese ein schutzwürdiges Interesse daran hat, das (durch gesetzlichen Forderungsübergang von der Prozesspartei auf den Rechtsträger übergegangene) Recht im eigenen Namen geltend zu machen (5 AZR 432/2007 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat eine ausländische Mutter keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn ihr minderjähriges Kind die deutsche Staatsangehörigkeit durch eine wahrheitswidrige Vaterschaftsanerkennung eines Deutschen erlangt hat (7 A 11256/2007 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein körperbehinderter Schüler gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse Anspruch auf Bezahlung eines Kraftknotens als Rollstuhlzubehör (5 KR 129/2007 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann eine bei einer öffentlichen Veranstaltung als Amtsträgerin fotografierte Gleichstellungsbeauftragte einer Kommune nicht das strafbewehrte Unterlassen der Veröffentlichung in Zusammenhang mit der Berichterstattung über das Ereignis verlangen (2-17 O 128/2007 4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf nach einer Anweisung des Amtsgerichtsdirektors Klaus Kuhbandner bei der Abschiedsfeier des Fürther Amtsrichters Werner Schultheiß kein Alkohol ausgeschenkt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig (10 A 436/2005 1, Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden muss eine Krankenkasse die Kosten für die Behandlung einer übermäßigen Schweißneigung einer Ergotherapeutin an den Handflächen (palmoplantare Hyperhidrosis) mit Botulinumtoxin A übernehmen, obwohl das Mittel arzneimittelrechtlich nur für andere Formen der Hyperhidrosis zugelassen ist (2 KR 206/2006 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Eren Keskin wegen Verunglimpfung des Türkentums und der Türkei in einem Interview mit dem Tagesspiegel zu sechs Monaten Haft oder 2000 Euro Geldstrafe verurteilt.

2008-03-19 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verwendung auf Vorrat gespeicherter Telekommunikationsdaten bis zur Entscheidung in der Hauptsache auf Ermittlungen wegen schwerer Straftaten beschränkt (1 BvR 256/2008 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei grundsätzlich die Einspruchsfrist in Gang (VIII ZR 68/2007 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Vereinbarung auf Rückzahlung von vom Arbeitgeber gezahlten Studienkosten bei Unklarheit der Voraussetzungen nichtig (9 AZR 186/2007 18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein neben der Altersrente eine Grundsicherung nach SGB XII beziehender Ehepartner die Kraftfahrzeugsteuer für ein nach § 112 III Nr. 2 SGB II privilegiertes Kraftfahrzeug des arbeitslosen Ehepartners nur dann einkommensmindernd geltend machen, wenn das Kraftfahrzeug auch für ihn selbst einen privilegierten Vermögensgegenstand im Sinne des § 90 SGB XII darstellt (8/9b SO 11/2006 18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Empfänger von Arbeitslosengeld II, der auf Aufforderung seine Mietkosten nicht durch Umzug oder Untervermietung senkt, mit einer Kürzung der Unterstützung rechnen (11b AS 41/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Leistungen eines Veranstalters von Wochenmärkten an die Markthändler als einheitliche Vermietungsleistung umsatzsteuerfrei sein (V R 12/2005 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen die in Deutschland gezahlten Zinsen auf Darlehen der in den Vereinigten Staaten von Amerika lebenden Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft in Deutschland steuerfrei bleiben (I R 5/2006 30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind während eines Umzugs zufällig außerhalb der alten Wohnung und der neuen Wohnung des Versicherungsnehmers (z. B. in einem Kraftfahrzeug oder bei Verwandten) befindliche Sachen des täglichen Gebrauchs eines Versicherten versichert (20 U 54/2007 7. September 2007).
Daily Express und Daily Star zahlen zur Vermeidung eines Rechtsstreits Gerry McCann und Kate McCann wegen der Berichterstattung über die verschwundene Tochter Madeleine rund 700000 Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs New Yorks muss der 33. America’s Cup zwischen Alinghi und BMW-Oracle-Racing ausgetragen werden.
Das Verbot der Strausberger Kameradschaft ANSDAPO ist nach einer Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg rechtskräftig.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt in Abstimmung mit Polen (im Deutschlandhaus) eine 29 Millionen Euro teuere Gedenkstätte zur Vertreibung im Gefolge des von Deutschland ausgelösten zweiten Weltkriegs.
Die Europäische Kommission beschließt einen Vorschlag für die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Kroatien, Bulgarien und Ungarn erkennen Kosovo als Staat an.
Im Strafverfahren um den Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall soll an die Hinterbliebenen von Opfern Schweigegeld für die Rücknahme der Strafanzeigen gegen verantwortliche städtische Politiker gezahlt worden sein.
Auf dem Flughafen Frankfurt am Main sind 2007 rund 880000 Plagiate (meist in Postsendungen aus China, Hongkong, Amerika, Thailand und Vietnam) sichergestellt worden.
Auf einem weit entfernten Planeten ist Methan nachgewiesen.

2008-03-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen auf Etiketten von Weinflaschen nur solche Angaben gemacht werden, die von Verbrauchern nicht mit geschützten traditionellen Begriffen verwechselt werden können (C-285/2006 13. März 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Presseberichte und Bilder (z. B. 7 Tages) über das Privatleben Prominenter grundsätzlich durch die Pressefreiheit geschützt, wenn sie der Meinungsbildung in Fragen von allgemeinem Interesse dienen (1 BvR 1602/2007 26. Februar 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Rente aus gesetzlicher Unfallversicherung ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Versicherte auf der Fahrt von seiner Wohnung zu seiner Praktikumsstelle beim Überholen vorsätzlich den Straßenverkehr gefährdete (2 U 1/2007 R 18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Beschlüsse der Hauptversammlung über die Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats der Deutschen Bank im Jahre 2005 nichtig (5 U 171/2006 18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Grundschullehrerin in Stuttgart nicht mit religiös motiviertem Kopftuch unterrichten (4 S 516/2007 14. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine in einem zivilgerichtlichen Vergleich protokollierte Verpflichtung eines Ehegatten zur Erteilung seiner Zustimmung zu seiner steuerlichen Zusammenveranlagung mit steuerrechtlicher Wirkung widerrufen werden (3 K 2422/2005 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein bei Tschibo verkauftes Waffeleisen ein Plagiat eines Erzeugnisses von Cloer.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss Alfred Biolek wegen Vertragsverletzung eines Werbevertrags an die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft rund 74000 Euro Schadensersatz zahlen (5 O 385/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Spediteur Thomas Betz wegen Bestechung und Sozialversicherungsbetrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der VfB Stuttgart vorerst weiter nicht für private Sportwetten werben (4 K 456/2008 17. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbundes muss Trainer Lucien Favre 20000 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jérôme Kerviel aus der Untersuchungshaft entlassen.
Japan erkennt Kosovo an.
Deutschland zahlt jährlich rund 500 Millionen Euro für Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe (6 Euro Prozesskostenhilfe, 1 Euro Beratungshilfe je Staatsbürger).

2008-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen die Abfindungsansprüche außenstehender Aktionäre nach § 305 I AktG aus zwei Unternehmensverträgen wahlweise nebeneinander und können im Grundsatz auch im Konkurs eines die Abfindung schuldenden Unternehmens geltend gemacht werden, doch hat der Konkursverwalter die Wahl, den Aktienerwerb abzulehnen (17. März 2008).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist es den Landesverbänden der allgemeinen Ortskrankenkassen untersagt, auf die von ihnen im Rahmen der 2007 durchgeführten Ausschreibung ausgewählten Angebote pharmazeutischer Unternehmen zum Abschluss von Rabattverträgen Zuschläge zu erteilen (5 KR 6123/2007 ER-B 27. Februar 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Rechtsanwälte auch bei einer Prozesskostenhilfesache die Dienstleistung der deutschen anwaltlichen Verrechnungsstelle in Anspruch nehmen (II 6 WF 3/2008 29. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss ein Zirkus (z. B. Barelli) als Zustandsstörer die Kosten eines Polizeieinsatzes für das Einfangen eines ausgebrochenen Tigers zahlen (1 K 2800/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen bei einer Kreuzfahrt Motorengeräusche und Gerüche hingenommen werden (242 C 16587/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Antrag einer zweiundfünzigjährigen, an einem Gesichtstumor unheilbar Erkrankten auf aktive Sterbehilfe abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Freisprüche bezüglich des Airbusabsturzes im Elsass 1992 bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens erhält Heather Mills für die vier Jahre währende Ehe mit Paul McCartney 32 Millionen Euro.
Die vor wenigen Monaten mit 20 Milliarden Dollar bewertete Investmentbank Bear Stearns wird von J. P. Morgan für 236 Millionen Dollar gekauft.
Die Börse Chicago erwirbt Nymex für 9,4 Milliarden Dollar.
Der Euro ist 1,5730 Dollar wert.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 6182 Punkte.
Siemensmanager erwerben Aktienpakete ihres Unternehmens bei stark fallendem Börsenwert.

2008-03-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Sittenwidrigkeit im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung über eine Frage von allgemeiner gesellschaftspolitischer Bedeutung das Grundrecht der Meinungsfreiheit des Betroffenen zur Geltung zu bringen (1 BvR 2041/2002 12. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Veröffentlichung eines Archivfotos eines inhaftierten Angehörigen der Roten Armee Fraktion aus dem Jahre 1985 nicht rechtswidrig ( 9 U 66/2007 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine ursprünglich rechtmäßige Nennung des vollen Namens eines Beschuldigten nach rechtskräftiger Verurteilung auf Grund des Resozialisierungsinteresses rechtswidrig werden, wobei dies für Internetartikel besonders beachtet werden muss (7 W 9/2007 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht bezüglich zwecks Unterstützung und Pomotion einer Band getätigter Leistungen kein Rückforderungsanspruch und ist eine Trennung von dem Sänger einer Band nach inneren Zerwürfnissen mit dem künftigen Inhaber eines Vermarktungsrechts kein Abbruch von Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund (4 U 44/2007 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung der des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein als Krebsarzt Bezeichneter mit einer Gegendarstellung erklären, dass er als forschender und nicht als praktizierender Mediziner tätig ist und muss nicht zwei Sätze zu einem Satz zusammenfassen, wenn dies zwar möglich ist, aber den Text nicht wesentlich kürzt (14 U 86/2007 10. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine als Tatsachenbehauptung anzusehende Erklärung (z. B. dass eine Anwaltssozietät in erheblichem Umfang Geldschwierigkeiten haben müsse) bei einer wertenden Gesamtschau eine bloße Meinungsäußerung sein (5 U 737/2007 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind dem Personenstandsgesetz zeitliche Grenzen für eine personenstandsrechtliche Berichtigung eines (beispielsweise westfälischen) Familiennamens nicht zu entnehmen, doch sind weiter entfernte Verwandte nur antragsberechtigt, wenn sie durch den zu berichtigenden Eintrag in ihren Rechten nachteilig betroffen sind (7 T 277/2006 4. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist das Sich-an-die-Stirn-Tippen eines vorsitzenden Richters nicht strafbar, wenn der Täter einen Vorsatz abstreitet und die anderen Beteiligten die Tat nicht wahrgenommen, sondern von der Öffentlichkeit in der Verhandlung erfahren haben (6 KLs 153 Js 12773/2005 2. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs haftet ein Vater als Internetanschlusshaber nicht für alle Handlungen seiner Tochter z. B. durch Herunterladen von Musiktdateien.

2008-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein durch ein nicht vermittlungsfähiges Lockvogelangebot entstandener Partnerschaftsvermittlungsvertrag grundsätzlich nicht sittenwidrig, aber möglicherweise anfechtbar (III ZR 239/2006 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Unterbleiben einer Belehrung eines ausländischen Beschuldigten über sein Recht auf Unterrichtung der konsularischen Vertretung seines Heimatstaats nicht dadurch Rechnung getragen werden, dass ein Teil der verhängten Strafe für vollstreckt erklärt wird (3 StR 318/2007 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einem Rechtsanwalt nicht verlangt werden, den Fristablauf oder die Erledigung von Fristnotierungen stets selbst zu prüfen (XII ZB 69/2007 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine vom Vater nach einem anonymen Hinweis ohne Zustimmung des Kindes eingeholte DNA-Analyse auch bei fehlender Ähnlichkeit von Vater und Kind nicht den für eine Vaterschaftsanfechtung erforderlichen Anfangsverdacht (XII ZR 173/2004 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Frist des § 524 II 2 ZPO auch für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung (V ZR 210/2006 7. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Einfahren in eine andere Straße bei objektiver Betrachtung noch als Verlassen des verkehrsberuhigten Bereichs anzusehen, wenn das Zeichen 326 nicht mehr als 30 Meter vor der Einmündung oder Kreuzung aufgestellt ist und keine konkreten Anhaltspunkte eine abweichende Beurteilung erfordern (VI ZR 8/2007 20. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung als unzulässig zu verwerfen, wenn die Berufung bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nur in einer die Berufungssumme nicht erreichenden Höhe begründet ist (VIII ZB 26/2007 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können ein Spesenbetrug und ein Arbeitsbezug auch bei geringen finanziellen Auswirkungen eine fristlose Kündigung begründen und muss gegen eine doppelt verlautbarte Kündigung nur einmal Kündigungsschutzklage erhoben werden und können geringfügiger Spesenbetrug und Arbeitszeitbetrug zur fristlosen Kündigung genügen (2 AZR 264/2006 6. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Verfahrenskosten eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kein nach § 280 I BGB gegenüber dem Arbeitgeber erstattungsfähiger Schaden des Arbeitnehmers (1 ABR 59/2006 2. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine redaktionelle Anmerkung (Redaktionsschwanz) zu einer Gegendarstellung nicht schon deshalb unzulässig, weil er der Gegendarstellung mit - nicht unwahren - Tatsachen entgegentritt (9 U 12/2007 27. Juli 2007).
*Hüffer, Uwe, Aktiengesetz, 8. A. 2008

2008-03-14 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Bau des Großflughafens Berlin-Brandenburg in Schönefeld verfassungsgemäß (1 BvR 2722/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die betragsmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen verfassungswidrig, soweit der Sonderausgabenabzug nicht den existenznotwendigen Aufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigt, so dass bis1. Januar 2010 eine Neuregelung erfolgen muss (2 BvL 1/2006 13. Februar 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden gegen die zu niedrige einkommensteuerliche Berücksichtigung von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1220/2004 13. Februar 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen wegen Nichterhebung eines Beweises neu verhandelt werden (II ZB 9/2007 28, Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Kommunen einen Mautausweichverkehr zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen sowie aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs (bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen) mit Durchfahrtsverboten unterbinden (3 C 18/2007 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine von Germanwings in allgemeinen Geschäftsbedingungen in Rechnung gestellte Bearbeitungsgebühr von 50 Euro für eine gescheiterte Lastschrift rechtswidrig (17 U 112/2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg kann ein schuldhaft rechtswidrig gekündigter Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Schadensersatz für entgangenes Trinkgeld verlangen (5 Sa 69/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen erheblicher Verletzung ihrer Prüfpflichten eine Million Euro Schadensersatz zahlen (14 O 8038/2006 14. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist die von der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven beschlossene Festsetzung der Fraktionsmindestgröße (zu Lasten der Linken) rechtmäßig (1 K 1937/2007 5. März 2008).
Die Renten Deutschlands sollen zum 1. Juli 2008 (auf Grund schlechter Umfragewerte und hoher Preissteigerungen) um 1,1 Prozent erhöht werden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (mit höheren Leistungen und entsprechenden Kosten).
In Deutschland sind von 37694 Professoren 5735 (rund 15 Prozent) Frauen.

2008-03-13 Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands (gegen Winfried Hassemer) ist § 173 II 2 StGB (Strafbarkeit des Geschwisterinzests) verfassungsgemäß (2 BvR 392/2007 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung nach dem Anteil der Wohnfläche auf die Mieter umlegen, wenn nicht alle Mietwohnungen mit einem Wasserzähler versehen sind (VIII ZR 188/2007 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage dreier Einwohner Ilberstedts gegen die Planfeststellung für den Neubau der Bundesstraße B 6n im Abschnitt westlich Güstens bis zur Kreuzung mit der Landesstraße L 71 nördlich Ilberstedts abgewiesen (9 A 62/2007 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Drogeriemarkt (z. B. dm) für seine Kunden Arzneimittel bestellen (3 C 27/2007 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei einer außerordentlichen Verdachtskündigung wegen Aufschlitzens von Kraftfahrzeugreifen keine zu hohen Anforderungen an die Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers zu stellen, so dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, abzuwarten, bis der Arbeitnehmer die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft eingesehen hat (2 AZR 961/2006 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber bisher von Arbeitnehmern (z. B. Moskito-Anschläger) ausgeführte Tätigkeiten durch selbständige Unternehmer ausführen lassen, sofern keine Willkür und kein Missbrauch der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit vorliegt, so dass bei Entfallen eines bestimmten Beschäftigungsbedürfnisses für bestimmte Arbeitnehmer ein betriebsbedingter Kündigungsgrund gegeben ist (2 AZR 1037/2006 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt ein wegen erhöhter Schülerzahl in eine höhere Vergütungsgruppe eingestufter angestellter Lehrer in Sachsen auch bei Absinken der Schülerzahl in der höheren Einstufungsgruppe (4 AZR 93/2007 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es nicht geboten, dass sich ein Bundesland (z. B. Rheinland-Pfalz) an einem mit dem Lotteriegeschäft betrauten Unternehmen mehrheitlich beteiligt und es damit rechtstatsächlich verstaatlicht (VI-Kart 19/2007 [V] 3. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen müssen die beiden ehemaligen Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen 418000 Euro von Seiten des Volkswagenwerks unrechtmäßig bezogener Einkünfte an Niedersachsen zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Schließung privater Wettbüros in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig (4 B 298/2008 13. März 2008).
Nach einer Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der frühere Pfarrer von Riekofen wegen sexuellen Missbrauchs eines Jungen zu drei Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist Mohammed M. wegen Unterstützung Al Kaidas zu 48 Monaten Haft verurteilt, Mona M. zu 22 Monaten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der ehemalige Leiter der Kriminalpolizei Wien Ernst Geiger vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs zu Gunsten eine befreundeten Saunabetreibers aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Der Richterwahlausschuss Deutschlands hat dreizehn Richter am Bundesgerichtshof (vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg Dr. Nikolaus Berger, vorsitzender Richter am Landgericht Hannover Michael Dölp, vorsitzender Richter am Landgericht Ellwangen Dietmar Grupp, Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf Dr. Frank Klinkhammer, Ministerialrat im Staatsministerium der Justiz Bayerns Prof. Dr. Peter König, Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf Stefan Leupertz. vorsitzender Richter am Landgericht Meiningen Dr. Oliver Matthias, Richter am Oberlandesgericht München Dr. Norbert Mutzbauer, Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe Vera von Pentz, Richter am Oberlandesgericht Bremen Roger Schilling, Richter am Oberlandesgericht München Dr. Bernhard Schneider, Ministerialrätin im Bundesministerium der Justiz Dr. Ursula Schneider, Richter am Oberlandesgericht Celle Stephan Seiters), neun Richter am Bundesverwaltungsgericht (vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Joachim Buchheister, Richter am Oberverwaltungsgericht Lüneburg Dr. Günter Burmeister, Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Dr. Josef Christ, Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Dr. Andreas Korbmacher, Richter am Oberverwaltungsgericht Lüneburg Dr. Knut Möller, Richter am bayerischen Verwaltungsgerichtshof Helmut Petz, Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Greifswald Kerstin Schipper, Richterin am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Heidi Stengelhofen, vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dessau Dr. Rainer Störmer), fünf Richter am Bundesfinanzhof (Richterin am Finanzgericht Rheinland-Pfalz Dr. Ulrike Banniza Edle von Bazan, Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg Dr. Stephan Geserich, Richter am Finanzgericht Hessen Dr. Gerhard Michel, Richter am Finanzgericht Schleswig-Holstein Dr. Eckart Ratschow, Richter am Finanzgericht München Dr. Ulrich Schallmoser), vier Richter am Bundesarbeitsgericht (Richterin am Arbeitsgericht Naumburg Anke Berger, vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Niedersachsen Karin Spelge, Richter am Arbeitsgericht Mainz Dr. Jürgen Treber, Richterin am Arbeitsgericht Dr. Regine Winter) und vier Richter am Bundessozialgericht (Vizepräsidentin des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen Dr. Ricarda Brandts, Richter am Landessozialgericht Hamburg Wolfgang Engelhard, Richter am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Andreas Heinz, Richterin am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Karen Krauß) gewählt.
In Halbturn ist in einem römischen Friedhof 2006 ein Amulett (mit einer Gebetsformel aus 5. Mose 6, 4) aus dem 3. Jahrhundert n. Chr. als möglicherweise ältestes jüdisches Zeugnis in Österreich gefunden worden.

2008-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auf Grund der Rundfunkfreiheit es vom Gesetzgeber (z. B. durch das Privatrundfunkgesetz Hessens) politischen Parteien nicht vollständig untersagt werden, sich an privaten Rundfunkveranstaltungen zu beteiligen (2 BvF 4/2003 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gebrauchtwagenkäufer trotz sachgerechter Wiederherstellung auch bei einem verschwiegenen bloßen Blechschaden wegen Sachmangels zurücktreten (VIII ZR 253/2005 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz gegen den Bau eines Teilstücks der Autobahn A 44 Ruhr-Dresden bei Hessisch Lichtenau wegen Verletzung des Fauna-Flora-Habitat-Gebiets Lichtenauer Hochland im Wesentlichen abgewiesen (9 A 3/2006 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Gründung einer Rentnergesellschaft durch die Abspaltung von Unternehmensteilen nach dem Umwandlungsgesetz zwecks Abwicklung der betrieblichen Altersversorgung der Übergang von Versorgungsverbindlichkeiten auf diese Gesellschaft nicht von der Zustimmung der Betriebsrentner und der bereits ausgeschiedenen Versorgungsanwärter abhängig (3 AZR 358/2006 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führen auch der Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften und der Verkauf von Anwartschaften auf Beteiligungen einschließlich des schuldrechtlichen Anspruchs gegen einen Gesellschafter auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils (call-option) unter bestimmten Voraussetzungen zu einem steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG (VIII R 14/2006 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des großen Senats des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrag nach § 10d EStG nicht mehr zur Minderung seiner eigenen Einkommensteuer geltend machen (GrS 2/2004 17. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Bestellung eines im Schuldnerverzeichnis eingetragenen Steuerberaters auch dann zu widerrufen, wenn er nur als Angestellter einer Steuerberatungsgesellschaft tätig wird (VII R 64/2006 4. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind fünf Ausbilder der Bundeswehr wegen Rekrutenmisshandlung (in Coesfeld) zu bis zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, vier Angeklagter freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein muslimischer Schüler (z. B. des Diesterweg-Gymnasiums in Berlin-Wedding) vorläufig einmal täglich außerhalb der Unterrichtszeit in der Schule sein islamisches Gebet verrichten (3 A 983/2007 10. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die seit dem 1. Januar 2008 geltende verschärfte Anrechnung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit auf das Arbeitslosengeld II rechtmäßig (5 AS 990/2008 ER 7. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind Walter Stumpfer und drei Mitangeklagte wegen Untreue in Zusammenhang mit VIP-Web-Firmenveranlagungen zu bis zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist der Inhaber einer Begleitagentur wegen dirigierender und ausnützender Zuhälterei zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt, seine Telefonistin zu vier Monaten, ein als Fahrer tätiger Arbeitsloser zu 1260 Euro Geldstrafe.
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Ruanda-Tribunals ist der ehemalige Priester Athanase Seromba wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Anzünden einer mit 2000 Tutsis belegten Kirche zu lebenslanger Haft verurteilt.
Gouverneur Eliott Spitzer tritt zurück.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,5514 Dollar.

2008-03-11 Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwar die Regelungen Hessens und Schleswig-Holsteins zur automatischen Erfassung von Kraftfahrzeugen wegen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verfassungswidrig, doch ist die automatische Erfassung der Kennzeichen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (1 BvR 2074/2005 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Greenpeace Erzeugnisse Müller-Milchs als Genmilch bezeichnen (VI ZR 7/2007 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf ein türkischer Anhänger der Gemeinschaft zur Verkündigung nicht in Deutschland eingebürgert werden.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein rückfälliger Automatenaufbrecher zu 20 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Britney Spears einen Anspruch auf Taschengeld von 1500 Dollar wöchentlich.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Google DoubleClick übernehmen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Luftfahrtunternehmen Italiens 450 Millionen Euro rechtswidrig bezogener Beihilfe zurückzahlen.
Dagmar Metzger legt trotz starken Drucks ihr Mandat im Landtag Hessens nicht nieder.
Peter Schmidt tritt als Richter des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands in den Ruhestand.
Gouverneur Eliot Spitzer soll als Kunde des Emperors Club Tausende Dollar an eine Prostituierte gezahlt haben.
Belgien entschädigt 5210 jüdische Holocaustopfer mit 35 Millionen Euro.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,5489 Dollar.
Vor dem Europäischen Gerichtshof, dem Gericht erster Instanz der europäischen Gemeinschaften und dem Gericht für den öffentlichen Dienst wurden 2007 insgesamt 1259 Verfahren eröffnet.

2008-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen des Geschäftsführers der Schweriner Hallengesellschaft mbh und des Oberbürgermeisterstellvertreters wegen Betrugs in Zusammenhang mit der Sporthallenprivatisierung in Schwerin rechtmäßig (4 StR 589/2007 4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss Rheinland-Pfalz dem Bund für Umwelt und Naturschutz Auskunft über gefährliche Stoffe einsetzende und deswegen der Störfallverordnung unterliegende Betriebe erteilen (10886/2007 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg müssen Kaufleute auch beim Kauf von Büroausstattung sofort untersuchen und rügen (33 S 112/2007 15. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt hat eine gehbehinderte Frau wegen um eine Woche verspäteter Zustellung ihres Urlaubskoffers in Buenos Aires einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises (z. B. um 50 Prozent) (2-24 S 44/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach hat bei Nichtanmeldung eines Hundes zu einer Reise eine Reisende auch keinen Anspruch aus der Reisekostenrücktrittsversicherung wegen Erkrankung des Hundes (33 C 213/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Namibias sind die staatlichen Aufforderungen an drei deutsche Farmer zum Zwangsverkauf ihrer Farmen rechtswidrig.
George Walker Bush legt gegen ein vom Kongress verabschiedetes Antifoltergesetz sein Veto ein.
Die katholische Kirche der Vereinigten Staaten von Amerika hat 2007 zur Vermeidung von Gerichtsverfahren rund 615 Millionen Dollar Entschädigung an minderjährige Opfer sexuellen Missbrauchs durch Geistliche gezahlt.
In Flugzeugen darf künftig unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Handy telefoniert werden.
In Deutschland sind die angesehensten Berufe Arzt, Pfarrer, Professor, Lehrer und Unternehmer, die am wenigsten angesehenen Journalist, Offizier, Gewerkschaftsführer, Politiker und Buchhändler.
Bis 2011 will die Post 700 von derzeit 800 eigenbetriebenen Filialen schließen.
Nach vorübergehendem Schwanken will sich Andrea Ypsilanti doch jedenfalls am 5. April 2008 nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin Hessens stellen.

2008-03-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche Regelung (z. B. Spaniens) nicht europarechtswidrig, die es den öffentlichen Verwaltungen erlaubt, außerhalb der Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge die Erbringung von reservierten Postdiensten einer staatlichen Aktiengesellschaft zu übertragen, deren Kapital vollständig von der öffentlichen Hand gehalten wird und die in diesem Staat Anbieterin des postalischen Universaldienstes ist, wobei dies für nicht reservierte Postdienste nicht gilt (C-220/2006 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit durch Normen des Landeshochschulrechts, welche die Hochschulen des Landes verpflichten, nur noch Bachelorstudiengänge und Masterstudiengänge anzubieten und die bisherigen Diplomstudiengänge und Magisterstudiengänge auslaufen zu lassen, nicht verletzt (1 BvR 2667/2005 7. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine arglistige Täuschung bei einem finanzierten Immobiliengeschäft gegeben, wenn die Angaben zur Höhe eines erzielbaren Mietzinses entgegen der Mitteilung im Verkaufsprospekt ohne betriebswirtschaftliche Untersuchung zur Rentabilität und Vermietbarkeit des Objekts (z. B. eines Boardinghauses) gemacht wurden, und muss für einen Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung der Darlehensnehmer die Ursächlichkeit des Belehrungsverstoßes für den Schaden auch dann konkret nachweisen, wenn der mit dem Darlehen finanzierte Kaufvertrag nicht wirklich zu Stande gekommen ist (XI ZR 322/2003 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwertung von Mobiliarvermögen regelmäßig keine Sonderaufgabe, welche die Einschaltung eines gewerblichen Verwerters auf Kosten der Masse rechtfertigt, doch können besondere Umstände Abweichungen begründen (IX ZB 234/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen eines Elters für Besuche seines bei dem anderen Elter lebenden Kindes nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (III R 28/2005 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann in so genannten Fluchtfällen (z. B. Ausreise nach Tschechien) die Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils ohne Zustimmung des Verurteilten unter bestimmten Voraussetzungen übernommen werden (1 AR 105/2006-2/5 Ws 53/2006 16. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart fällt bei der Berechnung der Betreuervergütung nach § 5 II 1 Nr. 4 VBVG oder nach § 5 II 2 Nr. 4 VBVG die Unterbringung in einer Pflegefamilie grundsätzlich nicht unter den Heimbegriff des § 5 III VBVG (8 W 313/2007 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen stellt die Tätigkeit des Rechtsanwalts im auf eine einstweilige Maßnahme des Beschwerdegerichts nach § 570 III ZPO i. V. m. § 173 S. 1 VwGO gerichteten Verfahren grundsätzlich eine mit dem Beschwerdeverfahren zusammenhängende Tätigkeit dar, die nur bei abgesonderter mündlicher Verhandlung eine (weitere) halbe Gebühr auslöst (7 S 688/2007 11. Juli 2007).
Nach einer (gereimten) Entscheidung des Arbeitsgerichts Detmold besteht kein Schmerzensgeldanspruch, wenn ein Beklagter vor Gericht ohne eigene Nachforschungen angibt, er habe von Dritten mehrfach gehört, dass die Klägerin durch ihr unsittliches Betragen gestört habe (3 Ca 842/2007 23. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist bei nachweislichem Fehlen von Verwitterungsspuren an einer 40 Jahre alten Tuffsteinsäule nach deren Beschädigung ein Abzug neu für alt nicht gerechtfertigt (315 C 37424/2006 27. November 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens müssen Königin Elisabeth II. und ihr Mann nicht im Verfahren um den Tod Prinzessin Dianas aussagen.
Plewa beantragt vor dem Amtsgericht Bitburg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

2008-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mitbewohner des Schuldners die gerichtlich angeordnete Durchsuchung der Räume des Schuldners nach Unterlagen dulden und kann im Verfahren des Schuldners förmlich hinzugezogenen weiteren Beteiligten Prozesskostenhilfe nur gewährt werden, wenn sie in dem Verfahren eigene Rechte verfolgen können (IX ZB 41/2007 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer im Strafmaß in der Urteilsformel auszusprechen, dass zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhängten Strafe als vollstreckt gilt (GSSt 1/2007 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streit um die Zugehörigkeit einer Forderung zur Insolvenzmasse vor dem Prozessgericht auszutragen und geht das Recht des Mitglieds eines Rechtsanwaltsversorgungswerks, die Mitgliedschaft zu beenden und die Erstattung gezahlter Beiträge zu verlangen, als unpfändbares Recht nicht in die Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters über (IX ZR 94/2006 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Käufer (z. B. des Wallachs Diokletian) bei arglistiger Verschweigung eines Mangels (z. B. Kryptoorchidismus) bei Abschluss des Kaufvertrags grundsätzlich zur sofortigen Minderung des Kaufpreises berechtigt, auch wenn die Mangelbeseitigung durch einen vom Verkäufer zu beauftragenden Dritten (z. B. durch vollständige Beseitigung des noch aktiven Hodengewebes) vorzunehmen wäre (VIII ZR 210/2006 9. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein durch zurechenbares Täuschungsverhalten erschlichener Einstellungsbeschluss durch Beschluss des einstellenden Gerichts aufzuheben und das Verfahren in dem Stand fortzusetzen, den es vor der Einstellungsentscheidung hatte (2 StR 485/2006 21. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nachforderung von Betriebskosten nach Fristablauf zur Abrechnung ausgeschlossen (VIII ZR 190/2006 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehört zum Vermögen im Sinne des Prozesskostenhilferechts auch der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehegatten in persönlichen Angelegenheiten wie etwa Bestandsstreitigkeiten bzw. Zustimmungsersetzungsverfahren (3 AZB 25/2007 29. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 I SGB I der Steuerpflicht nach § 20 I Nr. 7 EStG (VIII R 36/2005 13. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein einen eigenständigen schöpferischen Gehalt aufweisendes Abstract einer Buchrezension eines Dritten rechtmäßig sein (11 U 75/2006 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe findet § 2306 I 2 BGB auch Anwendung, wenn der pflichtteilsberechtigte, zum Alleinerben eingesetzte Erbe die Erbschaft wirksam ausgeschlagen hat (7 U 114/2007 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Werktitel Die Nacht des Musicals und Galanacht des Musicals verwechslungsfähig (6 U 114/2007 16. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein ehemaliger Schwiegersohn den Wert von Leistungen am Haus der ehemaligen Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe, Auszug und Verkauf des Hauses als ungerechtfertigte Bereicherung herausverlangen (15 U 19/2007 5. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein Richter gegen eine ihn betreffende Änderung der Geschäftsverteilung im Laufe des Gerichtsjahrs geltend machen, diese Veränderung betreffe ihn in seinen persönlichen Rechten(z. B. richterliche Unabhängigkeit) (10 B 11104/2007 3. Dezember 2007).
*Langenberg, Hans, Schönheitsreparaturen Instandsetzung und Rückbau, 3. A. 2008
*Wiedemann, Andreas/Kögel, Rainer, Beirat und Aufsichtsrat im Familienunternehmen, 2008
*Pelka, Jürgen, Beck’sches Wirtschaftsrechts-Handbuch, 3. A. 2008
*Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, hg. v. Däubler, Wolfgang/Bertzbach, Martin, 2. A. 2008
*Sozialrechtshandbuch, hg. v. Maydell, Bernd Baron von/Ruland, Franz/Becker, Ulrich, 4. A. 2008
*Kissel, Otto/Mayer, Herbert, Gerichtsverfassungsgesetz, 5. A. 2008
*Storz, Karl-Alfred/Kiderlen, Bernd, Praxis der Teilungsversteigerung, 4. A. 2008

2008-03-07 Die Wirtschaftsjuristin und frisch gewählte Abgeordnete Dagmar Metzger erklärt, wegen ihres Verhältnisses zur Glaubwürdigkeit Andrea Ypsilanti bei Unterstützung durch die Linke nicht zur Ministerpräsidentin Hessens wählen zu wollen, worauf Andrea Ypsilanti auf die Wahl verzichtet.
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen verletzt das Haushaltbegleitgesetz 2005 Niedersachsens das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden nicht (2/2005 7. März 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Jade und die Errichtung eines Tiefwasserhafens für Containerschiffe in Wilhelmshaven unter Auflage der Erstellung einer Schallschutzwand sofort vollziehbar (7 MS 114/2007 6. März 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern behalten freiwillig versicherte Arbeitnehmer ihren Krankengeldanspruch auch bei Verlust ihres Arbeitsplatzes während einer Arbeitsunfähigkeit (4 KR 268/2006 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind die Jahresabschlüsse des Hamburger Flugzeugmotorenherstellers Thielert für 2003 bis 2005 nichtig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Gesellschaften des Völkl-Konzerns der Vertrieb von Tecnica Skischuhen unter den Namen Völkl oder Marker Tecnica Völks untersagt (315 O 263/2006 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Anwendung des Postmindestlohns auf alle Briefdienstleistungen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Aserbeidschans ist Chefredakteur Ganimat Zahid wegen schweren Rowdytums zu vier Jahren Haft verurteilt.
Die zuständige Behörde ordnet den Rückruf des Blutverdünnungsmittels Heparin an.
Bayern will nach schlechten Ergebnissen der Christlich Sozialen Union bei den Kommunalwahlen das Rauchverbot für Volksfeste lockern.
Capiton und das Management Borsigs verkaufen Borsig GmbH sechs Jahre nach der Insolvenz für 350 Millionen Euro an KNM Group Berhad aus Malaysia.

2008-03-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Spanien durch die Aufstellung von Bedingungen für den Erwerb Endesas durch E.on Gemeinschaftsrecht verletzt (C-196/2007 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Vermittlungsausschuss kein eigenes Gesetzesinitiativrecht (z. B. bei einer Unternehmensteuerreform), sondern darf nur Vorschläge ändern, ergänzen oder streichen (2 BvL 12/2001 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einer getrennt lebenden Ehegattin auch nach 15jähriger Erwerbspause eine Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung verlangt werden und darf der Unterhaltspflichtige nicht einseitig durch einkommensmindernde Berücksichtigung von Tilgungsraten zu Lasten des Unterhaltsberechtigten Vermögen bilden (XII ZR 22/2006 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen Kosten für einen Ganztageskindergarten einen Mehrbedarf eines unterhaltsberechtigten Kindes, der von beiden Eltern unter Berücksichtigung ihrer Einkommensverhältnisse zu tragen ist (XII ZR 150/2005 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Entscheidung des Landgerichts Kassel betreffend eine tödliche Misshandlung eines geistig Behinderten aufgehoben, weil das Versetzen in eine hilflose Lage und das Im-Stich-Lassen in einer hilflosen Lage keine Ortsveränderung des Opfers oder des Täters voraussetzen und die Nebenklagebefugnis eines nahen Angehörigen auch durch einen Todeserfolg qualifizierte Delikte erfasst (2 StR 626/2007 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein bei einer Fernsehshow gewonnenes Preisgeld als Entgelt steuerbar sein, wenn die Teilnahme sich als eine vertraglich vereinbarte Leistung und das Preisgeld sich als Entgelt für diese Leistung darstellt (IX R 39/2006 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Sponsorengelder für einen gemeinnützigen Sportverein körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Verein dem Sponsor das Recht gewährt, in der Vereinszeitung Werbeanzeigen zu schalten, sponsorbezogene Themen darzustellen und bei Vereinsveranstaltungen Mitglieder zu unterrichten (I R 43/2006 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine Adword-Werbung in einer Internetsuchmaschine nicht rechtswidrig, wenn die bei Eingabe der Marke die durch das Keyword angesteuerte Werbeanzeige als solche klar und eindeutig erkennbar und von der Trefferliste getrennt dargestellt wird (6 W 17/2008 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein 18jähriger Polendeutscher wegen Verletzung eines Untergrundbahnführers zu 21 Monaten Haft und sind zwei andere Jugendliche wegen Sachbeschädigung zu Jugendarrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße war Sat.1s Sendung Jetzt geht’s um die Eier wegen Schleichwerbung für einen Süßwarenhersteller rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Strafe Pedro Varelas wegen Rechtfertigung des Holocausts und Anstiftung zu Diskriminierung, Hass und Gewalt von fünf Jahren auf sieben Monate verringert.
Nach einer Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften Deutschlands ist Wo bitte geht’s zu Gott?, fragte das kleine Ferkel nicht antisemitisch.

2008-03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der wegen Mordes verurteilte Magnus Gäfgen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen Hessen wegen Bedrohung mit Folter (1 BvR 1807/2007 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter durch Rauchen verursachte Schäden der Mietwohnung bei Fehlen einer Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen nur dann ersetzen, wenn sie wegen ihres Ausmaßes nicht mit üblichen Schönheitsreparaturen zu beseitigen sind (VIII ZR 37/2007 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die zeitanteilige Entschädigung angelaufener Renovierungsintervalle vorsehende Wohnraummietvertragsbedingung wegen Undurchsichtigkeit gemäß § 307 I 2 BGB unwirksam (VIII ZR 95/2007 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die den Täter im Fall Mitja wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch eines Kindes und vorsätzlicher Körperverletzung sowie anschließenden Mordes zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung verurteilende Entscheidung des Landgerichts Leipzig rechtmäßig (5 StR 9/2008 3. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erhaltungsaufwendungen auch dann Werbungskosten des Steuerpflichtigen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn sie auf einem von einem Dritten im eigenen Namen, aber im Interesse des Steuerpflichtigen abgeschlossenen Werkvertrag beruhen und der Dritte dem Steuerpflichtigen den Betrag zuwendet (IX R 45/2007 15. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von den in Deutschland erwirtschafteten Werbeeinkünften eines (z. B. 1996 900000 Euro verdienenden) Berufssportlers mit Wohnsitz im Ausland nur die Einkünfte aus der Verwertung von Persönlichkeitsrechten wie Name und Bild von der (eingeschränkten) deutschen Steuerpflicht erfasst, nicht Einkünfte aus der Mitwirkung in Werbefilmen, bei Fotoreklamen, Pressekonferenzen und Autogrammstunden, weil § 2 AStG auf Grund tatbestandlicher Mängel nicht anwendbar ist (I R 19/2006 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Telefonieren in einem Kraftfahrzeug mit einem Handy bei ausgeschaltetem Motor vor einer roten Ampel keine Verletzung der Straßenverkehrsordnung (2 Ss OWi 190/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Entlassung eines Franz Beckenbauer bei der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit rechtswidrig unterstützenden Polizeibeamten rechtmäßig (16a D 26662/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Unternehmer (z. B. ZZ-Kurier-Gesellschaft) Verbraucher nicht auf Grund einer versteckten (Einwilligungs-)Klausel eines Preisausschreibens auf dem privaten Telefonanschluss zwecks Werbung anrufen (315 O 829/2007 6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind die Mörder des aus Eifersucht getöteten Schülers Yvan Schneider zu bis zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die ausnahmslose Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für American Staffordshire Terrier als gefährlichen Kampfhund rechtmäßig (6 K 1799/2007 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erbt die 18monatige Tochter Dannielynn Hope das (noch zu erstreitende) Millionenvermögen Anna Nicole Smiths.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss Eon die Nutzungsentgelte für sein Stromübertragungsnetz um rund 2 Prozent senken.
Rumänien führt das Verhältniswahlrecht ein.

2008-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versteigerung rechtsanwaltlicher Dienstleistungen (z. B. eines Fachanwalts für Familienrecht) über ein Internetauktionshaus (z. B. Ebay, zwei einstündige Beratungen mit Startpreisen von 1 Euro und 75 Euro, Exklusivberatungsservice von 5 Stunden für mindestens 500 Euro) nicht berufsrechtswidrig (1 BvR 1886/2006 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Sodaclub (Umsatz 3,1 Milliarden Euro) den Markt der Geräte für die eigene Herstellung sprudelnden Trinkwassers für Wettbewerber öffnen, weil das bisherige Vertriebssystem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (70 Prozent auf dem Sondermarkt, geringer Anteil am Gesamtmineralwassermarkt) ist (KVR 21/2007 4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Rektorin der Waldschule Pforzheim wegen durch sie gestörten Schulfriedens in das Landeslehrerprüfungsamts wechseln.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz darf ein Münzversandhaus nicht für privat hergestellte, in der Werthaftigkeit zweifelhafte Medaillen mit der Bezeichnung Zwei-Euro-Proben der Bundesländer-Serie Deutschland werben (8 O 57/2007 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die Haftstrafen für fünf Rauschgifthändler auf Grund der überlastungsbedingten Überdauer der Strafverfahrens von mehr als einem Jahr um jeweils bis zu 9 Monaten Haft verringert.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein seinen Untermieter mit einer Machete am Unterschenkel schwer verletzender betrunkener Mieter zu 20 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Patent der Bayer Schering Pharma AG für das orale Verhütungsmittel Yasmin ungültig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Schauspielerin Bai Ling wegen Diebstahls von Batterien und Magazinen im Wert von 16,22 Dollar zu 250 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung in Pakistan ist der wegen Spionage vor 35 Jahren zum Tod verurteilte Kashmir Singh freigelassen.
Der Senat Berlins lehnt das Volksbegehren für mehr Transparenz bei den Berliner Wasserbetrieben wegen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ab.
Andrea Ypsilanti will sich mit den Stimmen der Partei die Linke zur Ministerpräsidentin Hessens wählen lassen.
In Deutschland wurden 2007 rund 1,477 Milliarden Überstunden geleistet, d. h. etwa 40 pro Arbeitnehmer.
Volvo erleidet 2007 einen Verlust von rund 100 Millionen Euro.
Der deutsche Aktienindex fällt unter 6600 Punkte.
In etwa 7 Milliarden Jahren wird die zunächst Wasserstoff zu Helium und danach Helium zu Kohlenstoff verschmelzende Sonne vermutlich so stark aufgebläht sein, dass die bis dahin von der Strahlung der Sonne völlig ausgetrocknete Erde auf ihrer Laufbahn auf die Sonne auftreffen wird..

2008-03-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Aktionär Telekoms keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Telekoms Teilnahme an der UMTS-Versteigerung im Jahr 2000 (II ZR 124/2006 3. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann sich ein Betroffener (z. B. Peter Alexander) mit einer Gegendarstellung gegen Behauptungen über seine innere Befindlichkeit wehren, wenn eine Zeitung mit einer Ankündigung auf der Titelseite den Eindruck erweckt, dies auf Innenseiten mit Tatsachen belegen zu können (14 U 199/2007 29. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat eine Fluggesellschaft auch dann keinen Anspruch auf Rückzahlung bestandskräftig festgesetzter Zwangsgelder, wenn sich später herausstellt, dass eine unzuständige Behörde gehandelt hat (3 K 1003/2007 14. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf die Fahrerlaubnisbehörde eine zwecks Umgehung der Folgen einer bevorstehenden Entziehung einer deutschen Fahrerlaubnis erworbene ausländische Fahrerlaubnis wegen Rechtsmissbrauchs entziehen (3 L 1568/2007 14. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Güstrow sind vier Angeklagte wegen gemeinschaftlichen Landfriedensbruchs bei einem Stadtfest in Bützow im August 2007 zu Haftstrafen, teilweise mit Bewährung, verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine die Abnahme des Schleiers im Gerichtssaal ablehnende Angeklagte des Saales verwiesen.
Die Volkswagen AG will Scania in Schweden übernehmen und Porsche leitet die Übernahme der Mehrheit der Volkswagen AG ein.
Die Inflation im Euroraum beträgt im Januar und Februar 2008 3,2 Prozent.
Der Wert des Euro steigt auf 1,5275 Dollar.
Kanada hebt seine Visumspflicht für Polen, Ungarn, Litauen und die Slowakei auf.
Thailand hebt seine 2006 festgelegten Kapitalverkehrskontrollen auf.

2008-03-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Zulassung der Revision eine gesonderte Revisionsbegründung (notfalls durch Bezugnahme) notwendig, und zwar auch dann, wenn bereits die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde die gemäß § 551 III 1 ZPO für eine Revisionsbegründung erforderlichen Elemente enthält (III ZR 27/2006 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Nichteröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens (Insolvenzverfahrens) der Sequester (vorläufige Insolvenzverwalter) einen materiell-rechtlichen Vergütungsanspruch gegen den Schuldner (IX ZR 196/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine zur Sicherung eines durch Rücktritt bedingten Rückauflassungsanspruchs eingetragene Vormerkung ohne erneute Eintragung durch Bewilligung auf weitere Rücktrittsgründe erstreckt werden, wobei sich der Rang der durch die Vormerkung weiter gesicherten Ansprüche nach dem Zeitpunkt der neuen Bewilligung bestimmt (V ZR 21/2007 7. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zwangsversteigerung eines Grundstücks unter Auflagen auf Zeit einzustellen, wenn der mit der Fortsetzung des Verfahrens verbundenen Gefahr der Selbsttötung des Schuldners nur durch dessen dauerhafte Unterbringung entgegengewirkt werden könnte (V ZB 67/2007 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine in einer D/H 101-Bescheinigung bestätigte Anwendbarkeit ungarischen Sozialrechts nicht zu einer Befreiung von der inländischen Sozialversicherungspflicht (1 StR 160/2007 24. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Rechtsanwalt nicht verlangen, dass er sich nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe selbst als Rechtsanwalt beigeordnet wird, kann aber die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach den allgemeinen Regeln verlangen (3 AZB 26/2007 14. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur privaten Nutzung einzelne vom Arbeitnehmer selbst getragenen Kraftfahrzeugkosten als Werbungskosten (nur) berücksichtigt werden, wenn der Nutzungsvorteil nach der sog. Fahrtenbuchmethode ermittelt wird (VI R 57/2006 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten eines dem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagens auch dann als Werbungskosten bei den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, wenn der Nutzungsvorteil nach der 1%-Regelung besteuert wird (VI R 59/2006 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein die Geltendmachung einer anwaltlichen Honorarvereinbarung betreffender Prozessfinanzierungsvertrag nichtig, sofern der Mandant der Weitergabe der Informationen an den Prozessfinanzierer nicht zugestimmt hat (18 U 179/2006 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die zulässigen Trittschallwerte in Wohnungseigentumsanlagen unter Berücksichtigung des besonderen Gepräges des betroffenen Gebäudes für den Einzelfall zu ermitteln (34 Wx 114/2007 9. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs München können die Anbringung eines Praxisschildes und die Veranlassung eines Eintrags in das Telefonbuch nicht mehr als Anforderung an die Einrichtung einer Kanzlei angesehen werden (2 AnwG 46/2005 24. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Verwaltungsgerichtshof als zweite Tatsacheninstanz auch als Beschwerdegericht zu einer vollen Überprüfung erstinstanzlicher Entscheidungen berufen und kann die gemäß § 65 I VwGO erforderliche Ermessensentscheidung über die Beiladung selbst treffen (3 TG 2196/2007 30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig sind öffentlichrechtliche Erschließungsverträge notariell zu beurkunden, wenn sie entweder selbst eine Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücks enthalten oder wenn sie als Vorvertrag mit einem Grundstücksüberlassungsvertrag derart rechtlich verbunden sind, dass eine wechselseitige Abhängigkeit besteht (2 LA 107/2006 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist für sofortige Beschwerden in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit das nach § 19 II FGG übergeordnete Landgericht zuständig (62 T 134/2007 9. Januar 2008).

2008-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verleiht das allgemeine Persönlichkeitsrecht kein Recht auf ein bestimmtes Verständnis von tatsächlich gefallenen, in der authentischen Form auch zum Gegenstand einer Deutung und Einschätzung ihrer Auswirkung auf Dritte gemacht werdenden Äußerung (z. B. eines Rechtsanwalts gegenüber der deutschen Presseagentur) (1 BvR 150/2006 23. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner allein getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten nach § 426 I1 BGB ausschließt (XII 184/2005 9. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer anwaltlichen Dienstleistung ein Bargeschäft zu verneinen, wenn zischen Beginn der Tätigkeit und Erbringung der Gegenleistung mehr als 30 Tage liegen (IX ZR 113/2006 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Anlagenberater auch über ein Mietausfallrisiko beraten (V ZR 284/2006 30. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Erstattung der Anmietkosten eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs nach einer Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs eine Nutzungsentschädigung mangels eines fühlbaren wirtschaftlichen Nachteils nicht zugebilligt werden (VI ZR 241/2006 4. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt bei Aufhebung eines Urteils und Zurückverweisung zu neuer Verhandlung und Entscheidung eine Entscheidung über einen Adhäsionsantrag unberührt, so dass über ihre Aufhebung vom neuen Tatrichter zu entscheiden ist (2 StR 477/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht fristlos gekündigt werden (II ZR 236/2006 15. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebender Beamter keinen Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1 (2 C 33/2006 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Gericht über die Richtigkeit bestrittener Tatsachenbehauptungen nicht ohne hinreichende Prüfung entscheiden (3 AZN 449/2007 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber die von einem Vorgesetzten einem Arbeitnehmer durch schuldhafte Pflichtverletzung zugefügte Schäden ersetzen (z. B. Schmerzensgeld wegen Mobbings) (8 AZR 593/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein ohne Gegenleistung erklärter formularmäßiger Verzicht eines Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage eine unangemessene Benachteiligung i, Sinne von § 307 I 1 BGB (2 AZR 722/2006 6. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen sind Fahrtkosten für den Kindesumgang grundsätzlich bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit für den Kindesunterhalt in vollem Umfang zu berücksichtigen (4 WF 155/2007 23. Oktober 2007).
Nacheiner Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf bei Kindergartenentgelt bei gleichzeitigem Besuch der Kindertagesstätte durch mehrere Geschwister eine Ermäßigung gewährt werden (9 LA 336/2006 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Montabaur hat eine Mutter bei Nichtzahlung des Unterhalts durch den Vater und Wechsel des Kindes in den Haushalt des Vaters in Höhe des nicht gezahlten Kindesunterhalts einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch (3 F 237/2007 5. November 2007).
*Sauren, Marcel M., Wohnungseigentumsgesetz, 5. A. 2008
*Thüsing, Gregor, Europäisches Arbeitsrecht, 2008
*Schmitt, Jochen, Entgeltfortzahlungsgesetz Aufwendungsausgleichsgesetz, 6. A. 2007
*Schrader/Straube, Insolvenzarbeitsrecht, 2008
*Wlotzke/Wißmann/Koberski/Kleinsorge, Mitbestimmungsrecht, 3.A. 2008
*Finkelnburg, Klaus/Dombert, Mathias/Külpmann, Christoph, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. A. 2008

2008-02-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln waren Abberufung und Hausverbot eines Vorstandsmitglieds der ClickandBuy AG durch den neu gewählten Aufsichtsrat am 29. November 2007 rechtswidrig (28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Fertigarzneimittel mit dem Wirkstoff Rimonabant zur Gewichtsverringerung bei krankhaftem Übergewicht nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnet werden (7 B 112/2007 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht nach Weggang aller anderen Mitarbeiter von einer Weihnachtsfeier außer dem Abteilungsleiter und einem Angestellten für diese der gesetzliche Unfallversicherungsschutz auch dann nicht mehr fort, wenn das Ende der Feier nicht festgelegt war (3 U 71/2006 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist ein eine sexuelle Beziehung zu einer Schülerin unterhaltender Musiklehrer rechtmäßig aus dem Schuldienst entlassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist ein gegen eine verbeamtete Lehrerin erlassenes Kopftuchverbot im Unterricht rechtmäßig (1 K 1466/2007 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat ein Lehrer keinen Anspruch auf ein eigenes Arbeitszimmer in der Schule (3 K 1901/2007 28. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Rauchverbot der Stadt Köln rechtmäßig und haben Bedienstete keinen Anspruch auf einen Raucherraum oder Rauchpausen während der Kernarbeitszeit (19 K 3459/2007 29. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss der Tiroler Verkehrsverbund die Verwendung des veränderten, von Stefan Seilern für Regio Hall geschaffenen Logos unterlassen.
Bei einer auf einen Hinweis Helmut Elners erfolgten zweiten Untersuchung des Kellers Walter Flöttls finden sich in Augenhöhe unverstaubte Kartons mit Hinweisen auf Aufwendungen der BAWAG zur finanziellen Unterstützung von ÖGB, SPÖ und Konsum in Höhe von 1 Milliarde Schilling bzw. 72 Millionen Euro.
Am Anfang des Jahres 2007 gab es in Deutschland 146906 Rechtsanwälte.
Derzeit sind in den Vereinigten Staaten von Amerika 2,3 Millionen Menschen inhaftiert.
Der Präsident des Irak unterzeichnet das Todesurteil gegen Ali Hassan al-Madschid, den Cousin Saddam Husseins.
Die Türkei zieht eine Woche nach dem Einmarsch in den Nordirak ihre Truppen wieder ab.

2008-02-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des Mörders des Polizisten Uwe Lieschied gegen die Verurteilung zu lebenslanger Haft als unbegründet verworfen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Belastung von Chefärzten mit einem Entgelt für die Nutzung der Infrastruktur einer Universitätsklinik (von z. B. 20 Prozent) bei der Behandlung von Privatpatienten rechtmäßig (2 C 27/2006 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt die Ausgabe von Indexzertifikaten nicht der Bankenaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (6 C 11/2005 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können die Kosten der Warmwasserbereitung und des Stroms durch den Grundversicherungsträger in beschränkter Höhe von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden (14/7b AS 64/2006 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist Lorenzos Öl kein Heilmittel oder Hilfsmittel, sondern entweder ein nicht zugelassenes Fertigarzneimittel oder ein Lebensmittel, so dass es von einer gesetzlichen Krankenkasse nicht bezahlt werden muss (1 KR 16/2007 RW/DAK 28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann die Internetwerbung für private Sportwetten in Nordrhein-Westfalen untersagt werden (12 B 1215/2007 22. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein auf seine Nachbarn schießender Rentner wegen Wahnvorstellungen zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt.
Deutsche Versicherer geben ab 1. März 2008 für Anmeldungen von Kraftfahrzeugen statt Versicherungsbestätigungen in Papier (Doppelkarten) einen siebenstelligen Zahlencode (elektronische Versicherungsbestätigung) aus.
Energiekonzerne Deutschlands wollen zwecks Vermeidung von Kartellbußen entgegen den Plänen der Bundesregierung Deutschlands, aber entsprechend den Vorstellungen der Europäischen Kommission ihr Stromübertragungsnetz abgeben.
Sony verkauft das Sony-Center in Berlin.
Bundesregierung Deutschlands und Zentralrat der Juden in Deutschland einigen sich auf eine Verlängerung des 2003 geschlossenen Staatsvertrags mit Anhebung der staatlichen Finanzhilfe von 3 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro jährlich.
Liechtenstein unterzeichnet ein seinen Beitritt zum Schengenraum am 1. November 2008 ermöglichendes Abkommen.

2008-02-27 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwar die Bestimmungen des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalens über die heimliche Durchsuchung privater Computer wegen Verletzung eines neuen, aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleiteten Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme nichtig, doch ist die heimliche Online-Durchsuchung bei konkreter Gefährdung überragend wichtiger Rechtsgüter nach richterlicher Überprüfung zulässig (1 BvR 370/2007 27. Februar 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nichtanrechnung der Erbschaftsteuer Spaniens auf die Erbschaftsteuer Deutschlands möglicherweise europarechtswidrig (II R 45/2005 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Umsätze aus der Durchführung von Kursen über Sofortmaßnahmen am Unfallort auf Grund vorrangigen europäischen Rechts umsatzsteuerfrei sein (V R52/2006 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt die Errichtung einer Mobilfunkantenne auf einem Dach eines Mehrfamilienhauses die Zustimmung aller Eigentümer voraus (1 U 20/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die Inkassogesellschaft Westend Olympic GmbH wegen unzureichender Rechnungslegung die Zwangsvollstreckung gegen einen Kunden nicht weiter betreiben (5 U 5102/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen die Restlaufzeiten des stillgelegten Kraftwerks Mülheim-Kärlich nicht auf das Kraftwerk Biblis Block A übertragen werden, so dass dieses spätestens 2009 abgeschaltet werden muss.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg dürfen die allgemeinen Ortskrankenkassen keine Rabattverträge mit Generikaherstellern schließen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth Ist ein die Wohnung eines befreundeten Ehepaars wegen angeblichen Voodoo-Zaubers Anzündender wegen versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Bezirksamt Mitte Berlins trotz eines geplanten Bürgerbegehrens die zum 1. April 2008 beschlossene Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Rosenthaler Vorstadt, Dorotheenstadt, Friedrich-Wilhelm-Stadt im Parlamentsviertel, im Regierungsviertel und am Hauptbahnhof vorbereiten (2 A 21/2008 25. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine die Lärmimmissionswerte unterschreitende Weinabfüllanlage von Nachbarn zu dulden (7 K771/2006 12. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind 20 Angeklagte wegen Terrorismusses zu bis zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag auf Entscheidung in Abwesenheit eines beklagten Filesharingers abgewiesen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Microsoft 899 Millionen Euro Bußgeld wegen überhöhter Preise für Wettbewerber zahlen.
Der Euro übersteigt einen Wert von 1,50 Dollar.
Der Preis eines Fasses Öl der Sorte Brent übersteigt 100 Dollar.

2008-02-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine Kündigung einer Arbeitnehmerin in einem vorgerückten Stadium einer in-vitro-Fertilisation gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau und kann eine Schwangerschaft erst nach Einpflanzung befruchteter Eizellen vorliegen, so dass erst ab diesem Zeitpunkt Kündigungsschutz gewährt werden kann (C-506/2006 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem wegen fehlenden Nachweises fehlenden Schutze abgewiesenen Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland darf unter der Bezeichnung Parmesan nur Käse mit der geschützten Ursprungsbezeichnung Parmigiano Reggiano verkauft werden (C-132/2005 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung auch bei Vorliegen der Haustürgeschäftslage bei Anbahnung in Betracht kommen, doch muss die finanzierende Bank (z. B. Volksbank Crailsheim) ein Verschulden treffen und müsste der Kapitalanleger seine auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung bei ordnungsgemäßer Belehrung über sein Widerrufsrecht auch tatsächlich widerrufen haben (XI ZR 74/2006 26. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife mit der Sorgfaltspflicht eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vereinbar, wenn sie größere Nachteile für die Insolvenzmasse verhindern (II ZR 262/2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt können Arbeitsgemeinschaften und Landkreise bei drohender Stromsperre wegen Nichtleistung von Abschlagszahlungen zur Übernahme der Stromschulden eines Hartz IV-Empfängers verpflichtet sein (2 B 242/2007 AS ER 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Teile des Buches Interview mit einem Kannibalen wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten Angehöriger rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim muss ein Finanzamt auf Grund der Verhältnismäßigkeit im Zweifel eher eine Einzelvollstreckung betreiben als einen Antrag auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen (7 T 140/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist das Bußgeldverfahren gegen Petke und Nelte in Brandenburg wegen des Verdachts der unerlaubten Überwachung der Nutzung eines Newsletters auf Grund der sehr offenen Beweislage eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist das angewandte Geschäftsmodell eines Unternehmens wegen Rufnummernmissbrauches verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind fünf ehemalige Manager von General Re und American International Group wegen Wertpapierbetrugs, Verschwörung und Falschaussage schuldig.
Angeblich will die Bundesregierung Deutschlands Art. 23 GG ändern, um die Ratifizierung des Reformvertrags der Europäischen Union zu erleichtern, da der vernünftige Bürger anscheinend dafür nicht vernünftig genug ist.
Bernd Busemann ist Justizminister Niedersachsens.
† Maassen, Hermann 12. Oktober 1915-25. Februar 2008.

2008-02-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung auch dann wirksam eingelegt, wenn ihre Durchführung von der Gewährung von Prozesskostenhilfe abhängig gemacht wird, weil der Berufungskläger sich die Rücknahme der Berufung für den Fall der Versagung von Prozesskostenhilfe vorbehält (XII ZB 31/2007 18. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Werbung mit einer Rabattaktion (z. B. von 26 Prozent) rechtswidrig, wenn der höhere Preis nicht kurz vor der Werbeaktion noch verlangt wurde (6 U 140/2007 15. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Werbung eines Rechtsanwalts mit „ab-Preisen“ für Erstberatungen in verschiedenen Rechtsgebieten nicht unlauter (1 U 70/2007 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart schließt eine Einigung des Verkäufers einer Praxis und des Erwerbers über den Preis eine Ermittlung des Verkehrswerts durch Zulassungsgremien im öffentlichrechtlichen Zulassungsverfahren nicht aus (5 KA 4107/2007 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg erhält eine Witwe trotz nur zehntägiger Dauer der Ehe mit einem Beamten eine Witwenrente, wenn sie bereits früher mit dem selben Mann verheiratet war (2 K 396/2007 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine in ein Eintragungsangebotsformular versteckte Zahlungsverpflichtung eine überraschende und damit rechtswidrige allgemeine Geschäftsbedingung (264 C 13765/2007 4. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Salzburg ist ein Cheftrainer eines Fußballvereins (z. B. Kurt Jara) leitender Angestellter (ohne besonderen Kündigungsschutz).
Nach einer Mitteilung des zuständigen Gerichts Großbritanniens nimmt Nicole Kidman die Entschädigung des Daily Telegraph wegen einer unrichtigen Meldung über einen fremden Duft an.
Durch den Tod des Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Krummacher vermindert sich in Folge des Rechts der Überhangmandate (Baden-Württembergs) die Zahl der Abgeordneten der Christlich Demokratischen Union auf 223 (SPD 222).
Universitäten in der Türkei erlauben das Tragen des Kopftuchs.

2008-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung nur durch eine zulässige Streitverkündung gehemmt und ist im Prozess gegen den subsidiär haftenden Notar die Streitverkündung gegen einen vorrangig haftenden Schädiger unzulässig (IX ZR 143/2006 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht wertsteigernde Aufwendungen des Eigentümers auf sein Grundstück bei der Bemessung der Entschädigung, welche die Gemeinde bei Ausübung ihres gesetzlichen Vorkaufsrechts zu zahlen hat, nicht zu berücksichtigen (III ZR 298/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nicht bestehender Beklagter (z. B. voll beendigte ehemalige Gesellschaft m