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Em.                o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler
Zentrissimum integrativer europäischer Legistik

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Universität Innsbruck
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In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2014-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands  ist das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht nicht darauf angelegt, möglichst lückenlos vorläufigen Rechtsschutz zu bieten oder das fachgerichtliche Verfahren vorwegzunehmen (1 BvQ 9/2014 24. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands  ist eine (Auflassungs-)Vormerkung im Zwangsversteigerungsverfahren wie ein Recht der Rangklasse 4 des § 10 I ZVG zu behandeln (V ZB 123/2013 9. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn eine Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung (z. B. zeitlich) hinausreicht, der Schuldner grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran, die weitergehende Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf ihre Zulässigkeit von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen (I ZB 60/2013 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Akteneinsichtsrecht nicht verletzt, wenn die Verteidigung von den ihr eröffneten Möglichkeiten zur Akteneinsicht im Rahmen der Zumutbarkeit nicht durchgehend Gebrauch macht (1 StR 355/2013 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden  ist der die Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren betreffende Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen einem minderjährigen, aber verfahrensfähigen Beteiligten und einem Rechtsanwalt jedenfalls dann ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters wirksam, wenn die rechtsanwaltliche Vertretung entsprechend § 78 II FamFG wegen der Schwierigkeit der Sachlage und Rechtslage unter Berücksichtigung der subjektiven Fähigkeiten des Beteiligten erforderlich erscheint (22 WF 15/2014 24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts  München ist, wenn der Zweck einer Stiftung hinreichend bestimmt ist, die Errichtung einer unselbständigen Stiftung auf Grund letztwilliger Verfügung auch in der Weise möglich, dass der Erblasser einem Dritten (z. B. Testamentsvollstrecker) die Auswahl des Stiftungsträgers und die inhaltliche Fassung der Stiftungssatzung überlässt (31 Wx 144/2013 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern liegt bei rechtzeitiger Absendung an einem einwandfreien Telefaxsendegerät und Störungen des Empfangsgeräts die Ursache für die Fristversäumnis in der Sphäre des Gerichts (10 ZB 1582/2011 25. März 2014)
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen belegt die Erteilung einer Fahrerlaubnis im EU/EWR-Ausland (z. B. Tschechien) auch dann mit Inlandswirkung das Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen einschließlich der örtlichen Zuständigkeit der ausländischen Fahrerlaubnisbehörde, wenn sich der Fahrerlaubniswerber nicht zu seinen persönlichen und/oder beruflichen Bindungen zum Ausstellerstaat äußert (16 B 1278/2013 19. Dezember 2013).
Nach einem Vergleich mit der Federal Housing Finance Agency der Vereinigten Staaten von Amerika nimmt Goldman Sachs zwischen 2005 und 2007 an Fannie Mae und Freddie Mac verkaufte Hypothekenpapiere im Umfang von 3,15 Milliarden Dollar zurück.
Für den Bund Deutschlands arbeiten 324000 Beamte, während 612000 Pensionäre von ihm versorgt werden, wofür 487 Milliarden Euro Rückstellungen erforderlich waren (382 Milliarden Euro für Pensionen, 105 Milliarden für Beihilfeleistungen).
China erlaubt 2017 die freie Wahl des Verwaltungschefs Hongkongs durch die Bevölkerung, aber nur unter den von der Regierung Chinas zugelassenen Kandidaten.

2014-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Eigentümer eines verbotswidrig geparkten Kraftfahrzeugs nicht in den Schutzbereich des zwischen dem Verwaltungsträger (Straßenverkehrsbehörde) und einem privaten Unternehmer abgeschlossenen Abschleppvertrags seines Fahrzeugs einbezogen (VI ZR 383/2012 18. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stellt im Rechtsstaat der auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz von Treu und Glauben sicher, dass sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Sanierungsvorteils festgesetzt werden dürfen (4 C 11/2013 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat die Beantwortung einer die Auslegung einer Tarifnorm betreffenden Rechtsfrage nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung gemäß § 72 II Nr. 1 ArbGG, weil eine rechtskräftige Entscheidung im Ausgangsverfahren die Bindungswirkung nach § 9 TVG auslöst (10 AZN 307/2014 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf die Beendigung einer vorläufigen personellen Maßnahme nicht der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 I 1 BetrVG (1 ABR 101/2012 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die Aufhebung eines Bußgeldbescheids gegen einen Taxifahrer wegen Überschreitens der festgelegten Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn (z. B. durch das Amtsgericht München) rechtswidrig, wenn die Urteilsgründe sich nicht ausreichend mit Alternativen zu dem behaupteten  rechtfertigenden Notstand des Kraftfahrzeugführers durch die Gefahr des Erbrechens betrunkener Fahrgäste während der Fahrt auseinandersetzen (3 Ss OWi 1130/2013 4. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann, wenn die Verfahrenskostenhilfebewilligung auf einen Vergleichsabschluss über nicht anhängige Gegenstände erstreckt wird (Mehrvergleich), der beigeordnete Rechtsanwalt aus der Staatskasse die Erstattung weder einer Verfahrensgebühr noch einer Terminsgebühr aus dem Mehrwert des Vergleichs verlangen (23 WF 1209/2013 7. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm fehlt die für eine Annahme der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags erforderliche Dominanz des Ehemanns, wenn keinem der Beteiligten bei Abschluss eine bereits vorliegende Schwangerschaft der Ehefrau bekannt ist (II-1 UF 66/2013 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat bei einer Kautionsversicherung als einem Geschäftsbesorgungsvertrag der Kautionsversicherer einen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Versicherungsnehmer (3 U 1543/2013 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Bewerbung eines Mobilfunktarifs als Flatrate für eine bestimmte Telekommunikationsleistung (z. B. SMS) irreführend, wenn bei dem beworbenen Tarif zusätzlich zu dem monatlich pauschal zu zahlenden Entgelt nutzungsabhängige Entgelte für die betreffende Dienstleistung zu zahlen sind (6 U 31/2013 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dortmund ist eine Kündigung eines Arbeitnehmers unwirksam, wenn sie darauf gestützt wird, dass der Arbeitnehmer in Zusammenhang mit einem Urlaubsanspruch die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch genommen hat.
Nach Ansicht der überwiegenden Mehrheit der Anwaltsmediatoren werden in den allermeisten Fällen die Rechtsstreitigkeiten noch vor Gericht ausgetragen.
*Sauren, Marcel M., Wohnungseigentumsgesetz, 6. A. 2014*Gottschalk, Götz-Joachim, Immobilienwertermittlung, 3. A. 2014
*Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, hg. v. Heidel, 4. A. 2014
*Karlsruher Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, 4. A. 2014
*Hase, P., Bundeszentralregistergesetz, 2. A. 2014
*Beck’scher AEG Kommentar (Allgemeines Eisenbahngesetz), hg. v. Hermes, Georg/Sellner, Dieter, 2. A. 2014

In veritate libertas!
Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!

In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!