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Em.                o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler
Zentrissimum integrativer europäischer Legistik

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Universität Innsbruck
Innrain 52b Bungalow am Inn
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In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2014-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Bundesregierung Rentenerhöhungen aussetzen und Krankenkassenbeiträge der Rentner erhöhen, wenn dies für den Erhalt der Sozialversicherung notwendig ist (1 BvR 79/2998 29. Juli 2014).
Nach einer auf die Revision des Effectenspiegels ergehenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Vorinstanz nochmals prüfen, ob eine bei der Übernahme von Postbankaktien durch die Deutsche Bank getroffene Nachtragsvereinbarung zwischen Deutscher Bank AG und Deutscher Post AG im Sinne eines acting in concert zugunsten der Klägerin auszulegen ist (II ZR 353/2012 29. Juli 2014).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Grundstücksmakler die erhaltene Provision von fast 20000 Euro zurückzahlen, weil er dem Käufer verschwiegen hatte, dass das begehrte Haus (zwar noch nicht unter Denkmalschutz steht, aber) von der zuständigen Behörde einem Denkmalschutzverfahren zugeführt werden soll (28. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist das Impressum Xings zu klein und versteckt (11 O 51/2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Reisender von einem Reiseunternehmen nicht die Kosten eines Rechtsanwalts für die Anzeige von Reisemängeln ersetzt verlangen, weil für die Geltendmachung von Reisemängeln die Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich ist (261 C 2135/2014 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bochum wird das Strafverfahren gegen die UBS wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Zahlung eines Bußgelds von rund 300 Millionen Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage gegen den Verkauf der Los Angeles Clippers vorerst abgewiesen.
Der frühere Ministerpräsident Kataloniens (Pujol) verzichtet nach dem Bekanntwerden von Schwarzgeldkonten auf Ämter und Privilegien.
Der Präsident der Bundesbank Deutschlands schlägt Lohnerhöhungen von 3 Prozent vor.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind Hilfen Polens für die Fluglinie LOT rechtmäßig.
Die Goldmedaillengewinnerin Chika Amalaba aus Nigeria ist wegen eines poitivens Dopingtests suspendiert .

 

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!

In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!