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In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2017-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt die allgemeine Geschäftsbedingung, dass nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, den Arbeitnehmer unangemessen, so dass sie unwirksam ist, was bei vor dem 1. Januar 2012 erteilten Versorgungszusagen bewirkt, dass nur dann, wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand, Rechte geltend gemacht werden können (3 AZR 297/2015 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige die Höchstbetragsgrenze von 1250 Euro personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze (1250 Euro) einkunftsteuermindernd geltend machen kann (VI R 53/2012 15. Dezember 2016 u. ö.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegen, wenn eine städtische Gemeinschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst betreibt, sondern an einen Trägerverein verpachtet, die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Einrichtungen der öffentlichen Hand nicht gegeben sind (I R 56/2016 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt ein Finanzamt Treu und Glauben, wenn es auf Grund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits einen angefochtenen Steuerbescheid aufhebt, danach aber einen inhaltsgleichen Steuerbescheid erlässt (X R 57/2013 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind das Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 und das Landesfinanzierungsfondsgesetz wegen Überschreitung der Kreditobergrenze teilweise verfassungswidrig (N 2/2015 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat eine fünfunddreißigjährige Witwe keinen Anspruch auf Herausgabe des Spermas ihres Mannes zwecks Befruchtung (3 U 4080/2016 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein Aussteiger aus dem Rocker-Club Saturdarah wegen Drogengeschäften und Waffengeschäften zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (20. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Land die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, Beamte bei herausragenden Leistungen höher zu stufen, nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten des Landes abgelehnt werden (36 K 443/2015 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss eine Betriebskrankenkasse, die mit einem Arzneimittelhersteller in dem Rahmen eines Open-House-Verfahrens einen Rabattvertrag für einen Wirkstoff mit Substitutionsausschluss abgeschlossen hat, den vereinbarten Rabattsatz für das Arzneimittel offenlegen (7 K 2774/2014 15. Februar 2017).
Das Parlament Rumäniens lehnt die Eilverordnung der Regierung zur Einschränkung der Verfolgung von Amtsmissbrauch ab (21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der Rückzug des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht mit der Verfassung vereinbar und deshalb ungültig (22. Februar 2017).

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!

In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!

Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.