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In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2018-04-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 1 II Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass diese Bestimmung auf eine deliktische Schadenersatzklage anzuwenden ist, die gegen Mitglieder eines Gläubigerausschusses (z. B. in dem Verfahren Valach u. a./Waldviertler Sparkasse Bank AG u. a.) wegen ihres Verhaltens bei einer Abstimmung über einen Sanierungsplan in einem Insolvenzverfahren erhoben wurde, und dass eine solche Klage folglich von dem sachlichen Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen ist (C-649/2016 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Grundsatz der Staatenimmunität auch einer auf vertragliche Ansprüche gestützten Klage entgegen, wenn das haftungsbegründende Verhalten in einer hoheitlichen Maßnahme eines ausländischen Staates liegt (XI ZR 796/2016 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin begründet § 176 GVG keine Ermächtigung des Vorsitzenden, einem Angeklagten und seinem Verteidiger eine Handlungspflicht aufzuerlegen, den Sitzungssaal vor Aufruf zur Sache zu Dokumentationszwecken zu betreten und darin für Fotoaufnahmen und Filmaufnahmen für die Presse anwesend zu sein (20 A/2018 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 91 II 2 ZPO auch bei einem Rechtsanwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren (IX ZB 31/2016 21. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss nach dem Grundprinzip der Beweislastverteilung nicht der Geschädigte, sondern der Schädiger darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen einer Zäsur in dem Schadensablauf vorliegen, die einen zunächst bestehenden Zurechnungszusammenhang für die Zukunft wieder entfallen lassen (VI ZR 92/2017 14. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mitglieder des Vertretungsorgans der Parteien grundsätzlich von dem Schiedsrichteramt ausgeschlossen (I ZB 12/2017 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen an die schwierige Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs eines Selbständigen (z. B. eines an seinem Handgelenk verletzten Zahnarzts) keine zu strengen Maßstäbe angelegt werden (VI ZR 530/2016 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei mehrfacher Verteidigung grundsätzlich die förmliche Zustellung des Urteils an einen der Verteidiger, durch die für alle Verteidiger die Revisionsbegründungsfrist beginnt, und beginnt bei Ablauf der Revisionsbegründungsfrist infolge einer Zustellung durch eine spätere Zustellung an einen anderen Verteidiger keine neue weitere Revisionsbegründungsfrist (4 StR233/2017 12. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz gehört bei einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör die Erhebung einer Anhörungsrüge an das Fachgericht zu dem zu erschöpfenden Rechtsweg (B 18/2017 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen gilt der Grundsatz, dass sich ein Antrag auf Urteilsberichtigung oder Beschlussberichtigung nicht auf den Beginn und den Lauf der für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde vorgesehenen Frist auswirkt, ausnahmsweise dann nicht, wenn sich erst auf Grund der Berichtigung die zutreffende Grundlage für das weitere Handeln der Beteiligten ergibt oder sonst der Berichtigungsantrag als eine Möglichkeit erscheint, dem geltend gemachten Verfassungsverstoß in dem fachgerichtlichen Verfahren abzuhelfen (49-IV-2017 15. Juni 2017).

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!

In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!

Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.