jusnews: in 24 Sekunden news von 24 Stunden senden Sie hier jusnews - Ihre news...

Für weitere Publikationen klicken Sie bitte den Menüpunkt Publikationen (oben Mitte) an. Für Linux Libertine

2024-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht, wer Hammer und Meißel für einen Einbruch einsetzt, einen schweren Einbruch (5 StR 535/2023 3. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten bei Luftverkehrsunternehmen Besonderheiten des Betriebsbegriffs des § 24 II KSchG (2 AZR 325/2022 29. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob Sozialleistungen für Geflüchtete, deren Asylanträge als unzulässig abgewiesen wurden, gemäß § 1a VII AsylbLG auf Lebensmittel und Unterkunft beschränkt werden dürfen (AY 6/2023 R 25. Juli 2024, 9 AY 7/2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf sich die Lufthansa AG in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht pauschal vorbehalten, den Flugpreis nachträglich zu erhöhen, wenn Kunden gebuchte Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge angetreten wird, weil dies auch unfreiwillig möglich ist (6 U 139/2023 7. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat eine Kassiererin, die eine Ansteckung mit dem Coronavirus an dem Arbeitsplatz nicht nachweisen kann, keinen Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung (3 U 114/2023 22. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Plattform Viagogo Leerverkäufe von Eintrittskarten des Vereins Bayern München beenden, weil sie den allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen (37 O 2100/2022 26. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover sind gelbe Tonnen wegen ihres geringen Gewichts grundsätzlich auf privaten Flächen unterzubringen, ausgenommen den Zeitraum unmittelbar vor und unmittelbar nach der Leerung (7 A 5135/2023 25. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten sind vier Angeklagte wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung der Weltzeituhr an dem Alexanderplatz in Berlin zu Geldstrafen zwischen 600 und 2100 Euro verurteilt (251b DS 1038/2024 25.Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist ein angeblicher Doktor und Professor wegen Urkundenfälschung und Betrugs sowie unbefugter Titelführung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (93 Ls 21/2023 26. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine muss das Antikorruptionsbüro gegen den Leiter des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho ermitteln.