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In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2016-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Stefan Mappus (CDU) keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz (IX ZR 252/2015 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der mit einem nicht unerheblichen Teil seiner Fläche auch privat genutzt wird (so genannte Arbeitsecke) nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten berücksichtigt werden (X R 32/2011 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann, wenn bei der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in deren Satzung der Gründungsaufwand auf die Gesellschafter übertragen werden soll, das Registergericht die namentliche Nennung der Gründungskosten verlangen, welche die Gesellschaft tragen soll (9 W 10/2016 11. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Arbeitnehmer das von dem Arbeitgeber mit ihm geführte Personalgespräch nicht heimlich auf einem Smartphone aufnehmen (7 Sa 220/2015 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg sind Einschränkungen bei der neuen Rente mit 63 Jahren rechtmäßig (9 R 695/2016 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Klage mehrerer Zeitungsverlage gegen den Bayerischen Fußballverband auf Zulassung der Möglichkeit der Berichterstattung von Fußballspielen der Amateurliga mit Bewegtbildern abgewiesen (21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat eine Autobahnbetreibergesellschaft keinen Anspruch auf eine Hinweisbeschilderung an der Autobahn auf die nächste Tankmöglichkeit auf einer neben der Autobahn gelegenen Tankstelle (5 K 126/2016 8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße müssen Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, grundsätzlich auch dann den vollen Beitrag zahlen, wenn die Kindertagesstätte während eines Streikes vorübergehend geschlossen ist, weil die Beitragssatzung für diesen Fall die Beitragsrückerstattung rechtmäßig ausschließen kann (4 K 123/2016 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist bei einem vorherigen Hinweis des Reiseveranstalters eine Baustelle am Strand kein Mangel einer Reise (159 C 9571/2015 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Einspruch Christine Lagardes gegen ihre gerichtliche Ladung wegen einer umstrittenen Millionenzahlung während ihrer Zeit als Wirtschaftsministerin abgewiesen (22. Juli 2016).
Das neue Hundegesetz Berlins tritt in Kraft (22. Juli 2016).
Standard & Poor’s stufen die Bonität der Türkei von BB+ auf BB ab (22. Juli 2016).

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!

In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!

Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.