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Em.                o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler
Zentrissimum integrativer europäischer Legistik

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Universität Innsbruck
Innrain 52b Bungalow am Inn
A-6020 Innsbruck

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Gerhard.Koebler@uibk.ac.at

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In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2014-09-22a + 2014-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands  dürfen Kinder in Internetspielen nicht zum Kauf von Spielzubehör angeregt werden (I ZR 34/2012 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind weitere Klagen von Anwohnern des Flughafens Berlin-Tegel abgewiesen (6 A 15/2014 18. September 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind Ausgleichszahlungen zwischen früheren Ehegatten zwecks Vermeidung des Versorgungsausgleichs nicht einkommensteuerpflichtig, weil sie keiner Einkunftsart zuzuordnen sind (11 K 1432/2011 8. Juli 2014).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind auf Antrag des Naturbestattungsunternehmens Ruheforst einem Naturplaner und Landschaftsplaner unter Androhung eines Ordnungsgelds bis zu 250000 Euro kritische bzw. falsche Äußerungen zu Bestattungen von Leichenverbrennungsaschen in Wäldern untersagt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss Random House der Nachlassverwalterin Auskunft über die Einkünfte aus dem Verkauf der Biographie Joseph Goebbels‘ erteilen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann in einem Wohnraummietverhältnis im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung von einem wegen Krebses suizidgefährdeten Mieter nicht verlangt werden, sich zur Herbeiführung seiner Räumungsfähigkeit in stationäre Behandlung (womöglich auf einer geschlossenen Station) für einen nicht absehbaren Zeitraum zu begeben (14 S 20700/2013 23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Ehescheidungsleistungen auf der Grundlage von online zur Verfügung gestellter Formulare erbringender Rechtsanwalt dann, wenn der Mandant angibt, auf Versorgungsausgleich und Ehegattenunterhalt verzichten zu wollen, nicht von einem nur beschränkt erteilten Mandat ausgehen, sondern muss zunächst ermitteln, inwieweit Beratungsbedarf besteht (14 O 395/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal muss eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit einem Hinweisschild auf eine Schule an einem Feiertag (z. B. Christi Himmelfahrt) nicht beachtet werden (12 OWi-723 Js 1323-224/2013 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Frankreichs ist ein Aufschlag für Energy Drinks derzeit verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist Linda Louise Culkin wegen Stalkings gegenüber Kevin Spacey zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist ein junges Ehepaar (Craiglist Killer) wegen (sinnloser) Ermordung eines Mannes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind 13 Männer wegen Gruppenvergewaltigung, Freiheitsberaubung und Körperverletzung zu je 20 Jahren Haft verurteilt.
Österreich leistet wegen zweier rechtswidriger (unhaltbarer, aber rechtskräftiger) Urteile eines Bezirksgerichts und eines Landesgerichts einem Bürger (3989 Euro) Schadensersatz.
Telefónica kauft GTV für 7 Milliarden Euro.

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!

In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!