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Em.                o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler
Zentrissimum integrativer europäischer Legistik

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Universität Innsbruck
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© Gerhard Köbler - mit 3395 Veröffentlichungsnummern

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In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2014-09-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte  ist die Gefahr, dass ein Schüler bei seiner Abschlussprüfung – wenn er sie überhaupt ablegt – zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt diskriminiert wird, hypothetisch, so dass eine Beschwerde eines 1998 geborenen Achtklässlers gegen Abiturbedingungen vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unzulässig ist (17292/2013 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)  sind irreführende und unzulässige vergleichende Werbung zwei selbständige Zuwiderhandlungen, so dass es, um eine irreführende Werbung zu untersagen und zu sanktionieren, nicht notwendig ist, dass dies gleichzeitig eine unzulässige vergleichende Werbung ist (C-52/2013 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz des öffentlichen Rechtes, wonach (z. B. bei Verunreinigung einer Fahrbahn durch auslaufendes Kraftfahrzeugöl) ein Ausgleich zwischen mehreren Störern im Sinne des Ordnungsrechts stattzufinden hat (III ZR 441/2013 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine auf Grund eines Arrests gepfändete Forderung dem Gläubiger nicht zur Einziehung überweisen werden und ist ein gleichwohl erlassener Überweisungsbeschluss nichtig (VII ZB 9/2013 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei der internen Teilung eines (teilweise) fondsgebundenen Anrechts eine offene Beschlussfassung, nach der ein Prozentsatz des am ersten Börsentags nach Mitteilung über die Rechtskraft des Beschlusses bestehenden Wertes des Versorgungsvermögens übertragen wird, nicht in Betracht(XII ZB 568/2010 25. Juni 2014 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands  ist während der einer Kündigung eines Bauvertrags folgenden Verhandlung der Parteien über dessen Fortsetzung regelmäßig die Verjährung eines Anspruchs aus § 649 S. 2 BGB gehemmt (VII ZR 285/2012 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt die Annahme der Unfähigkeit zur Einsicht in das Unrecht eines Betrugs bei Vorliegen einer histrionischen Persönlichkeitsstörung im Allgemeinen eher fern (2 StR 405/2012 17. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Antragserweiterungen und Antragsänderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren zulässig, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen vom Beschwerdegericht festgestellten Sachverhalt stützen kann, die anderen Verfahrensbeteiligten gegen die Antragsänderung keine Einwendungen erheben, ihre Verfahrensrechte nicht verkürzt werden und die Änderung des Sachantrags darauf beruht, dass die Vorinstanzen einen nach § 139 I ZPO gebotenen Hinweis unterlassen haben, wobei eine Antragserweiterung die Zulässigkeit des vom Rechtsbeschwerdeführer eingelegten Rechtsmittels voraussetzt (1 ABR 80/2012 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin endet die Parteifähigkeit einer nach englischem Recht gegründeten Limited mit ihrer Löschung im englischen Gesellschaftsregister, so dass eine von der Limited nach ihrer Löschung eingelegte Berufung unzulässig ist (20 U 254/2012 17. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat eine Auskunftei die ursprünglich gemäß § 28a BDSG zulässigerweise gespeicherten Daten zu einer titulierten offenen Forderung gemäß § 35 II 2 Nr. 4 BDSG zu löschen, wenn ihr die Erledigung der Forderung (z. B. durch Erfüllung) gemeldet wird (6 K 956/2013 13. August 2013).
Die Redaktion führt eine einwöchige Exkursion nach Tokio durch.

2014-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Strafantrag eines Betreuers auch ohne ausdrückliche Erstreckung des Aufgabenkreises auf eine Strafantragstellung wirksam, wobei eine ausdrückliche Zuweisung der Strafantragsbefugnis jedenfalls dann entbehrlich ist, wenn sich die Notwendigkeit einer gesetzlichen Betreuung gerade aus der Aufdeckung möglicher strafrechtlich relevanter Vorwürfe ergibt (5 StR 56/2014 29. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versicherungsvertreter mit seinem Kunden vereinbaren, dass für die Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice (ratenweise) eine Vergütung zu zahlen ist und der Kunde auch bei einer Kündigung des Versicherungsvertrags zur Fortzahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet bleibt (III ZR 557/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden dienstliche Interessen nicht dadurch beeinträchtigt, dass ein Ruhestandsbeamter mit einer Erwerbstätigkeit in Wettbewerb zum Dienstherrn tritt (2 C 23/2013 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist eine Änderung des Zugewinnausgleichs in einem Ehevertrag dahin, dass das Betriebsvermögen des Ehemanns nur mit dem Stand seiner Kapitalkonten berücksichtigt wird und Firmenwert und stille Reserven nicht berücksichtigt werden oder dass ein einzelner Vermögensgegenstand bei der Zugewinnermittlung nicht berücksichtigt wird, wirksam (5 UF 110/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind, wenn eine Antragstellerin ein selbständiges Beweisverfahren gegen mehrere Antragsgegner führt, das Gericht auf Antrag (nur) eines Antragsgegners der Antragstellerin eine Frist zur Klageerhebung setzt und die Antragstellerin allein Klage gegen die übrigen Antragsgegner erhebt, der Antragstellerin die Kosten dieses Antragsgegners aufzuerlegen (15 W 33/2014 23. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Gericht, das auf die vermeintliche Unsubstanziiertheit eines Parteivortrags erst in der mündlichen Verhandlung hinweist, nach Ergänzungen der betroffenen Partei in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung verpflichtet, wobei im Übrigen ein Vortrag nicht allein deshalb unsubstanziiert ist, weil er stereotyp wirkt (19 U 88/2013 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg richtet sich bei nachträglich erkannter Wertlosigkeit eines gepfändeten Gegenstands der Gegenstandswert für den rechtsanwaltlichen Vergütungsanspruch nach § 25 I Nr. 1 RVG nach dem Wert der zu vollstreckenden Forderung (2 W 26/2014 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind Pflegeeltern durch Entscheidungen zur Auswahl des Vormunds ungeachtet ihres Antragsrechts aus § 1887 II BGB nicht in eigenen Rechten im Sinne des § 59 I FamFG betroffen und daher nicht beschwerdeberechtigt, zumal der Schutz der Grundrechte der Pflegefamilie durch die eine richterliche Kontrolle der Auswahlentscheidung ermöglichende Rechtspflegererinnerung nach § 11 II RPflG ausreichend gewährleistet ist (11 WF 1596/2013 12. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist  ein Sachverständigengutachten verwertet und damit brauchbar, wenn der Tatrichter im Rahmen der Prüfung der Sachlage und Rechtslage nach Erstattung des Gutachtens auf dieses aufbaut (4 T 26/2014 4. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigslust ist ein längerfristiger Vertrag über eine Suchmaschinenoptimierung ein Dienstvertrag, wobei die Verwendung einer so genannten landing page für die Umsetzung der Suchmaschinenoptimierung keine Auswirkung auf den Vergütungsanspruch hat (5 C 31/2013 28. Mai 2014).
*Timme, Wohnungseigentumsgesetz, 2. A: 2014
*Firsching/Dodegge, Familienrecht Halbband 2 Betreuungssachen, 8. A. 2014
*Berlit, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 9. A. 2014
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, R. u. 1., 15. A: 2015
*Engelhardt, Hanns/App, M./Schlatmann, Arne, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 10. A. 2014
*Niehues, Norbert/Fischer, Edgar, Prüfungsrecht, 6. A. 2014
*Weymüller, Umsatzsteuergesetz, 2014
*Troll/Eisele, Grundsteuergesetz, 11. A. 2014
*Cepl/Voß, Prozesskommentar zum gewerblichen Rechtsschutz, 2014

Die Redaktion macht eine Exkursion nach Tokio, so dass während der nächsten acht Tage keine aktuellen Nachrichten möglich sein werden.

 

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!

In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!