jusnews: in 24 Sekunden news von 24 Stunden senden Sie hier jusnews - Ihre news...

Für weitere Publikationen klicken Sie bitte den Menüpunkt Publikationen (oben Mitte) an. Für Linux Libertine

In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2018-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wirken sich Schadensersatzzahlungen eines Straftäters aus einer früheren Unterschlagung nicht mindernd auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV des Verletzten aus, weil das Opfer einer Straftat durch die nach einer vertraglichen Einigung mit dem Täter in Raten erfolgenden Zahlungen keinen Wert erlangt, den es nicht bereits vorher hatte, sondern nur ein Wertersatz vorliegt (14 AS 20/2017 10. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen bei Festen und Märkten in der Mitte Ansbachs nur die dort befindlichen Geschäfte an Sonntagen öffnen (um 10. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit der Folge des Verlusts der Fahrerlaubnis und des Arbeitsplatzes keinen besonderen Bezug zu der Herbeiführung einer Hilfebedürftigkeit und löst deshalb keinen Kostenersatzanspruchs des Jobcenters wegen sozialwidrigen Verhaltens aus (6 AS 80/2017 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters der Drogeriemarktkette Schlecker gegen ehemalige Lieferanten über 212 Millionen Euro wegen überhöhter Preise infolge Preisabsprachen abgewiesen (10. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Haftbeschwerde Rupert Stadlers (Audi) verworfen (um 13. August 2018)
Nach einer aus der Rechtslage innerhalb der Mitgliedstaaten des Abkommens von Schengen hat die Stadt Bochum nach der Abschiebung des Islamisten Sami A. eine Wiedereinreisesperre für den aus Tunesien stammenden Mann angeordnet (um 13. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Verbot von Zusatzstoffen für die künstliche Erzeugung von Schnee wegen Fehlens einer gesetzlichen Grundlage rechtswidrig (13. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Monsanto (Bayer) an einen krebskranken Mann 289 Millionen Dollar wegen ungenauer Bezeichnung der Wirkungen des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zahlen (um 12. August 2018).
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO sind die Beanstandungen Russlands an dem dritten Energiepaket der Europäischen Union überwiegend zurückgewiesen (10. August 2018).
Nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen einigen sich Russland, Aserbeidschan, der Iran, Turkmenistan und Kasachstan grundsätzlich über den Status des Kaspischen Meeres als einer Mischform zwischen See und Meer, doch bleibt die Aufteilung des Bodens und des Untergrunds mit den Bodenschätzen weiter offen (12. August 2018).

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!

In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!

Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.