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Em.                o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler
Zentrissimum integrativer europäischer Legistik

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Universität Innsbruck
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A-6020 Innsbruck

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Wikiling ZIER - Zeitschrift integrativer europäischer Rechtsgeschichte
© Gerhard Köbler - mit 3395 Veröffentlichungsnummern

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In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2014-10-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein auch öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen und damit auch Rauchervereine mit tatsächlich offenen Vereinstreffen erfassendes gesetzliches Rauchverbot (z. B. Bayerns)  nicht das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 I GG), sodass eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 3017/2011 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands  begründet die Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse nicht die Annahme, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird (I ZR 133/2013 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands  kann von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnisverordnung nur dann ausgegangen werden, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann (3 C 3/2013 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf bei einer Unterlassungsverpflichtungserklärung ein Ordnungsmittel nur verhängt werden, wenn die Erklärung in der Form eines vollstreckbaren Titels abgegeben und die Verhängung des Ordnungsmittels dem Schuldner durch gesonderten Beschluss angedroht wurde, und ist ein durch ein deutsches Gericht ausgesprochenes Verbot der Verbreitung bestimmter Äußerungen auf den Geltungsbereich des deutschen Rechtes beschränkt (7 W 51/2014 10. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist bei einem Kindesrückführungsbeschluss von der Anordnung einer mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbarenden Vollzugsmaßnahme abzusehen, wobei aber das Beschleunigungsverbot zu beachten ist (12 UF 111/2013 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts  Hamm ist die Unterlassung eines Hinweises auf die Nachbesserungsbedürftigkeit einer von ihm eingegliederten Brücke ein grober Behandlungsfehler (26 U 56/2013 22. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gehört die für die eidesstattliche Versicherung nach § 2356 II BGB zu erhebende Gebühr nicht zu den Gerichtskosten des Erbscheinsverfahrens (I-15 W 406/2013 24. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind, wenn der Erblasser seine Ehefrau als Vorerbin und ein Kind als Nacherben eingesetzt und der Ehefrau das Recht eingeräumt hat, durch Verfügung von Todes wegen einen anderen seiner Abkömmlinge zum Nacherben zu berufen, die Nacherben nicht unbekannt (15 W 102/2013 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe benachteiligt eine Risikoausschlussklausel für Autorennen in der Kraftfahrzeugkaskoversicherung den Versicherungsnehmer nicht treuwidrig (12 U 149/2013 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts muss ein eine Vereinbarung über alternierende Telearbeit aufheben wollender Arbeitgeber dabei auch die Interessen seines Arbeitnehmers berücksichtigen und den Betriebsrat beteiligen (12 Sa 505/2014 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts  Gießen muss die Universitätsklinik Gießen einen zweijährigen herzkranken Jungen mit schwerem Hirnschaden nicht auf die Warteliste für ein Spenderorgan setzen (24. 10. 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts  Heilbronn kann ein Unfall auf einem längeren Fußmarsch zu einer weiter entfernten Bushaltestelle auch dann als Arbeitsunfall anzuerkennen sein, wenn es eine deutlich näherliegende Haltestelle am Wohnort gibt, weil ein Versicherter sein Fortbewegungsmittel frei auswählen darf (23 U 4001/2011 23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts  Spaniens sind Ansprüche spanischer Opfer des Medikaments Contergan wegen Verjährung abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Georgiens ist der frühere Verteidigungsminister Georgiens Batscho Achalaja wegen gewaltsamer Niederschlagung eines Gefangenenaufstands zu 90 Monaten Haft verurteilt.
Der im März 2009 bei 3589 Punkten liegende deutsche Aktienindex steigt wieder auf mehr als 9000 Punkte.

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!

In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!