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In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2016-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der gesetzliche Vertreter des Beschuldigten die gemäß § 302 II StPO erforderliche Ermächtigung zur Rücknahme eines von dem Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels nicht wirksam für den Beschuldigten erteilen (4 StR 149/2016 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von einem ausgeschlossenen Elter in dem Namen des Kindes erklärte Ausschlagung einer Erbschaft mangels Vertretungsmacht unwirksam (XII ZB 300/2015 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die persönliche Anhörung in einem Betreuungsverfahren vor allem den Zweck, dem Gericht einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen, und genügt allein die Tatsache, dass der Betroffene eine Betreuung nicht haben und mit einem möglichen Betreuer nicht zusammenarbeiten will, nicht für einen Entfall der Erforderlichkeit der Betreuung (XII ZB 603/2015 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für den Betrieb eines Rettungsdiensts bei der Frage eines Betriebsteilübergangs die Rettungsfahrzeuge nicht allein identitätsprägend (8 AZR 53/2015 25. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet eine Ablehnung eines Terminverlegungsantrags nicht grundsätzlich eine Befangenheit des Gerichts (6 W 61/2016 8. Juni 2016).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Antrag des Regierungspräsidenten Tübingens (Jörg Schmidt SPD) auf vorläufige Nichternennung eines neuen Regierungspräsidenten abgewiesen, obwohl über eine Versetzung des Antragstellers in den einstweiligen Ruhestand noch nicht rechtskräftig entschieden ist (4 S 1472/2016 25. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach hat der Schutz der Totenruhe gegenüber dem Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge grundsätzlich Vorrang, so das eine Klage einer umziehenden Tochter auf Genehmigung der Umbettung der Urne ihrer verstorbenen Mutter auf einen anderen Friedhof abgewiesen ist (4 K 00882/2016 3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist der Rechtsschutzantrag der Gemeinde Waldachtal gegen die Nutzungsänderung eines früheren Hotels in eine Asylbewerberunterkunft abgewiesen (11 K 772/2016 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss es eine Filmregisseurin dulden, dass ihr Geburtsdatum in einem Online-Lexikon genannt wird, weil Persönlichkeitsinteressen regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten müssen, wenn die Äußerung wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind (142 C 30130/2014 30. September 2015).
Der Landtag Nordrhein-Westfalens hebt einstimmig die Immunität Gerd Stüttgen (SPD) auf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der Antrag der Anklage abgelehnt, gegen das in zweiter Instanz gegen Oscar Pistorius verhängte Strafmaß in Berufung zu gehen (26. August 2016).

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!

In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!

Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.