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In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2018-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet wird, der Geschäftsleiter den Beteiligten analog den §§ 60, 61 InsO einstehen (IX ZR 238/2017 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der den zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zugrundezulegende Gegenstandswert einer Verkehrsunfallregulierung unter Abzug des Restwerts des Unfallfahrzeugs, wie er letztlich festgestellt oder unstreitig geworden ist (IX ZR 187/2017 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Geschäftsbedingung zu einer automatischen Verlängerung eines Vertrags über Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zu einer Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss (XII ZR 18/2017 28. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg war die ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonntagen und Feiertagen für das Jahr 2017 hinsichtlich der Verkaufsöffnungen an dem ersten Advent und dem dritten Advent ungültig (1 A 1/2017 22. Juni 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf der Präsident des Abgeordnetenhauses Berlin Filmaufnahmen in dem Umfeld des Sitzungssaals des Untersuchungsausschusses Terroranschlag Breitscheidplatz für die Zeiträume untersagen, in denen sich dort Zeugen aufhalten, die vor den Untersuchungsausschuss geladen und auf Grund ihrer Tätigkeit als gefährdet anzusehen sind (11 A 34/2018 21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann das Land Berlin die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter in dem Objektschutz wegen einer früheren Jugendstrafe ablehnen (10 Sa 163/2018 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine als Weisung gegenüber einer Verkaufsberaterin und Kassiererin (z. B. der Drogeriemarktkette Müller) ausgesprochenes Kopftuchverbot wegen Beeinträchtigung der Religionsfreiheit und mittelbarer Diskriminierung gemäß § 3 II AGG rechtswidrig (7 Sa 304/2017 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen muss Deutschland dem rechtswidrig aus Deutschland abgeschobenen und von der Bundesregierung aus Afghanistan zurückgeholten Flüchtling Haschmatullah F. die Flüchtlingseigenschaft zuerkennen (22. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist, wenn eine Ablösezahlung unter der Bedingung vereinbart wird, dass sie nur in dem Falle der Mietvertragsunterzeichnung durch Erwerber und Vermieter fällig werden soll, die Bedingung nicht erfüllt, wenn der Ablöseschuldner die Wohnung zwar bezieht, aber ein Dritter den Mietvertrag abgeschlossen hat (414 C 11528/2017 12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können Bundesstaaten nach Aufhebung einer Entscheidung des Jahres 1992 Unternehmen mit Umsatzsteuer belegen, die keine tatsächliche Anwesenheit (z. B. durch Filialen, Lager oder Büros) in dem jeweiligen Bundesstaat haben (21. Juni 2018).
† Ramm, Thilo Darmstadt 04. 04. 1925-Darmstadt 17. 06. 2018

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!

In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!

Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.