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Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler |
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OLAF ist gegen Kollusion, Erpressung, Betrug, Raub, Treubruch eins: Spitze!
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2012-05-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter die Vorauszahlungen auf die
Betriebskosten nur erhöhen, wenn die zu Grunde liegende Betriebskostenabrechung
inhaltlich richtig ist (VIII ZR 245/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung der Mutter des verstorbenen Babys Lara Mia zu drei Jahren Jugendstrafe
durch das Landgericht Hamburg wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit
gefährlicher Körperverletzung und Verletzung der Fürsorge- und
Erziehungspflicht rechtmäßig (5 StR 164/2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine vom Finanzamt im
Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens einem Steuerpflichtigen erteilte
verbindliche Auskunft zu einer bestimmten Rechtsfrage vom Finanzgericht in
vollem Umfang auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden (13 K 3006/2011 6. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster spricht das Fehlen von
Regelungen zur Mittelverwendung in einer Satzung eines ausländischen
Spendenempfängers gegen eine Gemeinnützigkeit und damit gegen die Möglichkeit
eines steuerlichen Abzugs von Spenden (2 K 2608/2001 E 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Musiklehrer
an seiner Schule seine Aufwendungen für Fahrten zu Orchesterproben steuerlich
nicht als Werbungskosten geltend machen, weil es sich bei ihnen nicht um
beruflich veranlasste Fortbildungskosten handelt (5 K 2514/2010 23. April
2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist der Haftbefehl gegen Karlheinz
Schreiber nach einem Herzinfarkt gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Brandenburgs früherer
Justizminister Kurt Schelter wegen Betrugs und Steuerhinterziehung (überhöhtes
Ruhestandsgehalt und Übergangsgehalt, keine Umsatzsteuererklärung) in mehreren
Fällen zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, von denen drei Monate als
bereits vollstreckt gelten:
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz bedarf die Ampelanlage
auf der Grand-Prix-Strecke des Nürburgrings einer Baugenehmigung (1 K 1108/2011
8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz sind Wartezeiten von mehr als
sechs Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten (z. B. Abitur und Studium)
in der gesetzlichen Rentenversicherung auch bei Verursachung durch das
vorgezogene Abitur etwa der Mainzer-Studien-Stufe nicht zu berücksichtigen (1 R
175/2010 14. Mai 2012).
Die Koalitionsverhandlungen in Griechenland sind anscheinend gescheitert, so
dass es voraussichtlich zu Neuwahlen kommt.
Das Europäische Parlament und der Ministerrat sprechen sich für strengere
Eigenkapitalvorschriften für Banken aus.
In veritate libertas! Ceterum censeo
corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im
Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!