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Em.                o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler
Zentrissimum integrativer europäischer Legistik

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Universität Innsbruck
Innrain 52b Bungalow am Inn
A-6020 Innsbruck

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© Gerhard Köbler - mit 3465 Veröffentlichungsnummern

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In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2014-12-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)  ist entgegen der Ansicht des Patentamts Großbritanniens ein Patent (z. B. für ein Biotechnikunternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika) auf menschliche Stammzellen erlaubt, die aus unbefruchteten Eizellen gewonnen werden, weil eine Eizelle, die sich nicht zu einem Menschen entwickeln kann, industriell oder kommerziell verwendbar und auch patentierbar sein soll (C-364/2013 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)  muss der Gerichtshof über jede vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anhängige Rechtssache vollständig und systematische unterrichtet werden, weil nur er beurteilen kann, ob die betreffende Frage bereits entschieden wurde oder nicht, so dass das Beitrittsabkommen der Europäischen Kommission mit den 47 Staaten des Europarats europarechtswidrig ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt nicht mit der Abbildung eines gezüchtigten Kindes auf einer Kaffeetasse werben (AnwZ [Brfg] 67/2013 27. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Online-Möbelhändler nicht mit außergewöhnlich hohen Preisnachlässen (z. B. von 400 Euro auf 200 Euro) werben (52 O 92/2014 4. September 2014).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft  Dortmund muss Marco Reus wegen (jahrelangen Fahrens) ohne gültigen Führerschein 540000 Euro Gelstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Frankreichs müssen 10 Kosmetikunternehmen  wie Henkel und Beiersdorf 950 Millionen Euro wegen rechtswidriger Preisabsprachen zahlen.
Der Bundestag Deutschlands wählt Hans-Peter Bartels mit 532 von 598 abgegebenen Stimmen als Nachfolger Hellmut Königshaus‘ zum Wehrbeauftragten.
IAG (British Airways und Iberia) will Aer Lingus übernehmen.
Der zweifelhafte Unternehmenspraktiken seines früheren Arbeitgebers veröffentlichende Edward O’Donnell erhält dafür fast 58 Millionen Dollar Belohnung.
Jon Drummond, Trainer des Läufers Tyson Gay, ist wegen Besitzes, Handels und Anwendung von Dopingmitteln für 8 Jahre gesperrt.
Der Ringer Steeve Guenot ist wegen Nichterscheinens bei einer Dopingkontrolle für ein Jahr gesperrt.
Die Deutsche Fußballliga erlaubt Dietmar Hopp die Übernahme der Stimmenmehrheit des Vereins 1899 Hoffenheim.

2014-12-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf das Vereinigte Königreich das Recht eines eine Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers besitzenden Drittstaatsangehörigen auf Einreise nicht von der vorherigen Beschaffung eines Visums abhängig machen, weil die Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger (2004/38/EG) keine Maßnahme zulässt, die Familienangehörige in Verfolgung eines generalpräventiven Zweckes daran hindert, ohne Visum in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einzureisen (C-202/2013 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann Adipositas (Fettleibigkeit) eine Behinderung im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/1978/EG) sein, wenn sie unter bestimmten Bedingungen den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben gleichberechtigt mit anderen Arbeitnehmern hindert (C-354/2013 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) trägt der Kreditgeber die Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Unterrichtung und zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers, weil andernfalls der Effektivitätsgrundsatz gefährdet wäre (C-449/2013 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind alle die Hamas auf der europäischen Liste terroristischer Vereinigungen belassenden Rechtsakte des Rates (der Europäischen Union) aus verfahrenstechnischen Gründen nichtig, doch wird ihre Wirkung vorübergehend aufrecht erhalten, um die Wirksamkeit etwaiger künftiger Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern zu gewährleisten (T-400/2010 17. Dezember 2014).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen eines Umweltvereins und mehrerer betroffener Grundstückseigentümer gegen die Flugroute über den Müggelsee in Berlin abgewiesen bzw. die Revisionen zurückgewiesen, weil die Festlegung einer Flugroute keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf (4 C 35/2013 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Bestimmungen des Rundfunkrechts nicht verletzt, wenn (z. B. von Pro Sieben) im Rahmen eines bundesweiten Fernsehprogramms Werbespots mit regional beschränktem Verbreitungsgebiet gesendet werden, weil die Einschränkung bundesweit nur für redaktionelle Programminhalte gilt und die Werbung kein Bestandteil des Programms, sondern ein ergänzender Inhalt ist (6 C 32/2013 17. Dezember 2014).
Nach einer einen Schiedsspruch bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Slowakische Republik wegen Verletzung eines trotz Beitritts zur Europäischen Union weitergeltenden bilateralen Investitionsschutzabkommens aus dem Jahr 1991 22,1 Millionen Euro an eine Versicherungsgruppe der Niederlande zahlen (26 Sch 3/2013 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine weitere Haftbeschwerde Thomas Middelhoffs wegen dringenden Tatverdachts und Fluchtgefahr verworfen (5 Ws 442/2014 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Satzung der Stadt Bad Sooden-Allendorf über die Erhebung einer Pferdesteuer rechtmäßig, weil Kommunen grundsätzlich Aufwandsteuern erheben dürfen (5 C 2008/2013 N 8. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der den 17jährigen, in seine Garage eindringenden Austauschschüler Diren Dede aus Hamburg in Montana tötende Angeklagte Markus Kaarma der vorsätzlichen Tötung schuldig, weil eine Notwehrlage nicht bestand (17. Dezember 2014).

 

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!

In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!