em. o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler Zentrissimum integrativer europäischer Legistik
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OLAF ist gegen Kollusion, Erpressung, Betrug, Raub, Treubruch eins: Spitze!

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2012-05-21 (Mo) Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von einem bestimmenden Einfluss eines Gesellschafters auf eine Kredithilfe für ein anderes Unternehmen dann auszugehen, wenn der Gesellschafter der hilfenehmenden GmbH zwar nur zu 50 Prozent an der hilfeleistenden GmbH beteiligt, aber zugleich deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist (II ZR 115/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Verjährungsfrist gemäß § 199 I Nr. 2 BGB in Lauf setzende grob fahrlässige Unkenntnis in Regressfällen nicht schon dann gegeben, wenn die Mitarbeiter der Leistungsabteilung der Versicherung des Geschädigten bei arbeitsteiliger Organisation keine Initiativen zur Aufklärung des Schadensgeschehens entfalten und deshalb der Schadensfall den Mitarbeitern der Regressabteilung nicht bekannt geworden ist (VI ZR 9/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt ein bei Gelegenheit eines Gerichtstermins entstandener Privataufenthalt am Ort der mündlichen Verhandlung die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten als notwendige Aufwendungen grundsätzlich nicht aus (9 KSt 6/2011 12. März 2012).

2012-05-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Antrag auf Erläuterung eines Sachverständigengutachtens in Anbetracht des Rechtes auf rechtliches Gehör nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil dem Gericht das Gutachten als überzeugend und nicht weiter erläuterungsbedürftig erscheint (1 BvR 2738/2010 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht alles, was am Markt für vergleichbare Wohnungen bezahlt wird, ohne Weiteres üblich, so dass der Tatrichter eine Eingrenzung des relevanten Mittelfelds der Vergleichsmieten durchführen muss (VIII ZR 346/2010 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Freigabe des Vermögens des Schuldners aus einer selbständigen Tätigkeit die auf die selbständige Tätigkeit bezogenen vertraglichen Ansprüche von Gläubigern, die nach dem Zugang der Erklärung bei dem Schuldner entstehen, nur gegen den Schuldner und nicht gegen die Masse verfolgt werden (IX ZR 75/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Parteiwille, den Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen, nur bei Vorliegen besonderer dafür sprechender Anhaltspunkte angenommen werden, wobei eine Ehescheidung in frühem Lebensalter gegen einen solchen Willen spricht (XII ZR 173/2009 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt sich bei zeitlicher Verschränkung arbeitszeitbezogener und arbeitszeitunabhängig vergüteter Arbeitsleistungen das Bestehen einer objektiven Vergütungserwartung für Überstunden (§ 612 I BGB) im arbeitszeitbezogen vergüteten Arbeitsbereich nicht ohne Hinzutreten besonderer Umstände oder einer entsprechenden Verkehrssitte begründen (5 AZR 629/2010 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs auf Grund tariflicher Ausschlussfristen verfallen (9 AZR 365/2010 9. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt für einen Vergleich der kürzesten und der vom Arbeitnehmer regelmäßig für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzten längeren Straßenverbindung jede zwar an sich mögliche, aber vom Arbeitnehmer tatsächlich nicht benutzte Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte außer Betracht (VI R 46/2010 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe findet im Verfahren der einstweiligen Verfügung § 269 III 3 ZPO Anwendung, wenn der Anlass zur Einreichung des Verfügungsantrags im Zeitraum zwischen der Aufgabe des Antrags zur Post und seinem Eingang bei dem Gericht entfällt, der Verfügungskläger aber erst nach Einreichung des Antrags Kenntnis erlangt (6 W 92/2011 23. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist für den Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft gemäß den §§ 1386, 1385 Nr. 1 BGB ein besonderes Rechtsschutzinteresse nicht erforderlich und steht insbesondere der etwaige Wegfall des Schutzes durch § 1365 BGB einer vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nicht entgegen (12 UF 1523/2012 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind an die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers strenge Anforderungen zu stellen (3 U 58/2011 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg begründet ohne Verlautbarungswillen des mitwirkenden Richters allein die telefonische Bekanntgabe der zur Geschäftsstelle gelangten Urteilsformel gegenüber einem der Verfahrensbeteiligten noch keine bindende Entscheidung (1 L 101/2011 31. Januar 2012).

2012-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Anspruch auf Schadensersatz für psychische Gesundheitsbeeinträchtigungen (Schockschäden) bei der Verletzung oder Tötung (nahestehender) Tiere (VI ZR 114/2011 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verwalter als Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 45 I WEG ausgeschlossen, wenn die Gefahr einer nicht sachgerechten Unterrichtung der Wohnungseigentümer besteht (V ZR 170/2011 9. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für eine Vergütungspflicht des Auftraggebers für die Reparatur bereits erbrachter, von einem Drittunternehmen vor der Abnahme beschädigter Leistungen darauf an, ob der Auftraggeber bereit war, eine Vergütungspflicht zu begründen (VII ZR 177/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Vorsorgevollmacht der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, wobei dem Betreuer möglicherweise nur eine einzige Angelegenheit zu übertragen sein kann (XII ZB 583/2011 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt ein Anwaltsnotariatsbewerber, der in dem in Aussicht gestellten Amtsbereich nur eine Zweigstelle unterhält, nicht das Erfordernis der örtlichen Wartezeit nach § 6 II Nr. 2 BNotO a. F. (Notz [Befg] 14/2011 5. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine objektiv willkürliche Auslegung von Rechtsnormen im Rahmen der Sachprüfung kein die Zulassung der Revision rechtfertigender Verfahrensmangel (9 B 71/2011 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich eine Pflicht zu Hinweisen auf bestimmte Unwirksamkeitsgründe im Kündigungsschutzverfahren aus der materiellen Prozessleitungspflicht des Gerichts ergeben (6 AZR 407/2010 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielt ein mit Unternehmerrisiko und Unternehmerinitiative handelnder, Werbeeinnahmen vom Deutschen Fußballbund erhaltender Fußballnationalspieler Einkünfte aus Gewerbebetrieb (X R 14/2010 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein Strafverteidiger nach berufsrechtswidrigem Verhalten wegen versuchter Strafvereitelung nur zu bestrafen, wenn er die Tatherrschaft hatte (1 St OLG Ss 274/2011 12. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Richter nicht befangen, der gegenüber einem Beklagten äußert, er hätte sich der Auseinandersetzung und Diskussion stellen sollen, statt den Schwanz einzuziehen (14 W 2/2012 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss bei einer Kündigung wegen einer Strafanzeige eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber eine an den Grundrechten der Beteiligten orientierte umfassende Interessenabwägung unter besonderer Berücksichtigung der Interessen der Allgemeinheit erfolgen (6 Sa 304/2011 2. Februar 2012).
*Zoller, Michael, Die Haftung bei Kapitalanlagen, 2012
*Pöhlmann, Peter/Fandrich, Andreas/Bloehs, Joachim, Genossenschaftsgesetz, 4. A. 2012
*Immenga, Ulrich/Mestmäcker, E., Wettbewerbsrecht, Bd. 1f. 5. A. 2012f.
*Patentrechtskommentar, hg. v. Fitzner, U./Lutz, R./Bodewig, T., 4. A. 2012
*Gesamtes Medizinrecht, hg. v. Bergmann, Karl Otto/Pauge, Burkhard/Steinmeyer, Heinz-Dietrich, 2012
*Voppel/Osenbrück/Bubert, VOF Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen, 3. A. 2012
*Gendiagnostikgesetz, hg. v. Kern, Bernd-Rüdiger, 2012
*Insolvenzordnung, hg. v. Braun, Eberhard, 5. A. 2012
*Haas, Ulrich/Martens, Dirk-Reiner, Sportrecht, 2012
*Kunstrecht, hg. v. Ebling, Klaus/Schulze, Marcel, 2. A. 2012
*Schwarz, Dorothea/Takou, Eleni, Wörterbuch Recht, Griechisch-deutsch, Deutsch-griechisch, 2012

2012-05-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet allein die Tätigkeit als Wehrmachtrichter an einem Feldkriegsgericht in besetzten Gebieten während des zweiten Weltkriegs nicht die Vermutung, der Richter habe gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet, so dass im Zweifel die nach Maßgabe des Ausgleichsleistungsgesetzes für entschädigungslose Enteignungen während der sowjetischen Besatzungszeit im Beitrittsgebiet vorgesehene Ausgleichsleistung nicht versagt werden darf (5 C 2/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Inkrafttreten eines Tarifvertrags (Haustarifvertrags) nach seinem Abschluss für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend (4 AZR 320/2010 16. Mai 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein Anspruch auf Zahlung eines weiteren Leistungsentgelts gemäß § 18 TVöD (VKA) in Verbindung mit der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 IV das Bestehen einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung voraus und ist ohne eine solche betriebliche Regelung die vom Arbeitgeber getätigte Zahlung von sechs Prozent des Tabellenentgelts ausreichend (10 AZR 202/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat die Presse keinen Anspruch auf Offenbarung der Höhe des Gehalts des Geschäftsführers der Klinikum Bayreuth GmbH (7 CE 370/2012 14. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss bei einer Kündigung wegen einer Strafanzeige eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber eine an den Grundrechten der Beteiligten orientierte umfassende Interessenabwägung unter besonderer Berücksichtigung der Interessen der Allgemeinheit erfolgen (6 Sa 304/2011 2. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der 38jährige Bäckergeselle Rolf H. wegen Ermordung des elfjährigen Tobias D. im Herbst 2000 zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für Jugoslawien ist das Verfahren gegen Ratko Mladic wegen Fehlern bei der Offenlegung von Beweisen auf unbestimmte Zeit vertagt (Anfang vom Ende des mit seiner eigenen Abschaffung beschäftigten Gerichts?).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Möglichkeit einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) mit deutlich höherer Berufshaftpflichtversicherung.
Eon AG verkauft die Gastransportgesellschaft Open Grid Europe für 3,2 Milliarden Euro an ein von der australischen Bank Macquarie geführtes Bieterkonsortium.
Bei der Vorbereitung von Bauarbeiten auf dem Campus Poppelsdorf in Bonn legen Archäologen im Lößlehm zwei Fundamente (6,76 Meter breit, rund 7,50 Meter lang) aus losen weißen und grauen Steinen frei, die zu einem gallorömischen Umgangstempel des späten ersten Jahrhunderts nach Christus gehören könnten, wie er der Art nach bereits auch 2006 in Bonn entdeckt wurde.
Vom 18. bis zum 21. September 2012 findet in München der 69. deutsche Juristentag statt.
Im Abri Castanet in Südfrankreich werden Einritzungen in Steinbrocken entdeckt, die auf Grund von umgebenden Knochenresten auf ein Alter von 37000 Jahren geschätzt werden und die bislang ältesten bekannten Höhlenmalereien der Welt sein könnten.

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!

In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!