	em. o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler Zentrissimum integrativer europäischer Legistik
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2010-02-07 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Schadensersatzanspruch einer über eine quer stehende Rolle eines Rollgitterwagens stürzenden und sich den Oberschenkelhalsknochen brechenden Kundin eines Supermarkts (über 12000 Euro) wegen des allgemeinen Lebensrisikos abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam handelt ein während der Fahrt sein Navigationsgerät bedienender Kraftfahrzeugführer grob fahrlässig, so dass seine Kaskoversicherung einen von ihm verursachten Auffahrunfallschaden nicht bezahlen muss (6 O 32/2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg kann bei einem Dienstwagenunfall eines Arbeitnehmers der Arbeitgeber die Zahlung der Selbstbeteiligung bei der Vollkaskoversicherung (z. B. 500 Euro) verlangen (20 Ca 174/2007).
Nach einer Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien kann eine so genannte Schulhof-CD der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht verboten werden.
Trainer José Morinho muss wegen Verletzung eines Journalisten 13000 Euro zahlen, sein Verein Inter Mailand 20000.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Kunstmäzen Alberto Vilar wegen Veruntreuung von Investorengeldern zu neun Jahren Haft verurteilt.
Zur Beendigung langjähriger Korruptionsermittlungen zahlen BAE Systems 327 Millionen Euro.
In Bayern haben die CSU 160000, die SPD 69000, die FDP 6729 und die Grünen 6700 Mitglieder.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt im Januar 2010 auf 2659 (vor allem aus Irak, Afghanistan, Iran, Türkei, Vietnam, Russland), wobei gleichzeitig 17,8 Prozent der Asylentscheidungen die Rechtsstellung eines Flüchtlings bejahten.
Die zerstrittenen Parteien des Regionalparlaments Nordirlands einigen sich auf eine Übertragung von Hoheitsrechten über Polizei und Justiz von Großbritannien auf Nordirland.

2010-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Mietvertragsbedingung, nach der ein Mieter den Außenanstrich von Türen und Fenstern vornehmen und das Parkett abziehen und versiegeln muss, unwirksam, weil es sich bei den Arbeiten nicht um die Beseitigung von Gebrauchsspuren, sondern um Instandhaltung der Mietsache handelt (VIII ZR 48/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein über der Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auf der Autobahn fahrender Kraftwagenhalter nicht in jedem Fall (wegen erhöhter Betriebsgefahr) einen Teil eines entstehenden Verkehrsunfallschadens tragen (5 U 797/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine hochschwangere Frau keine Behinderte und hat deswegen kein Recht auf Nutzung eines Behindertenparkplatzes, so dass ihr geparkter Personenkraftwagen kostenpflichtig abgeschleppt werden darf (10 ZB 1052/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Bayer wegen Verunreinigung von Lebensmitteln durch Genreis 1,5 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Das Stiftungsvermögen der Yale Universität schrumpft binnen Jahresfrist um 6,5 Milliarden Dollar auf 16,3 Milliarden Dollar, so dass Yale die Höchstraumtemperatur auf 68 Grad Fahrenheit (20 Grad Celsius) beschränkt.
In Deutschland bestehen rund 13,25 Millionen staatlich geförderte Riestersparrentenverträge (74 Prozent Versicherungsverträge).
Der Kurs des Euro fällt auf 1,3691 Dollar (Defizitprobleme Griechenlands, Spaniens, Portugals, Irlands und wohl auch Italiens).
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 5434 Punkte.
Facebook hat eine Nutzerzahl von 400 Millionen und vor allem über Online-Werbung einen Umsatz von 700 Millionen Dollar.
Die Kommission für Biosicherheit Brasiliens genehmigt BASF den kommerziellen Anbau des Gensojas Cultivance.

† Delp, Ludwig 25. 11. 1921-02. 02. 2010.

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!

In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!