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In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2015-07-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Veranstalter einer Hochzeit für den durch auf der Hochzeitsfeier verwendete Himmelslaternen an zwei angrenzenden Gebäuden entstandenen Schaden einstehen (24 U 108/2014 24. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein vorläufig die Kosten für den Besuch einer heilpädagogischen Schule übernehmender, die Kostenübernahme später zurücknehmender Sozialhilfeträger die Rückzahlung bereits gezahlter Schulgelder nicht von der Schule verlangen, sondern nur von dem Kind, weil nur dann gesichert ist, dass das Kind sich auf sozialrechtliche Schutzvorschriften berufen kann (14 U 22/2015 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Tunnelröhre vom Hauptbahnhof Stuttgart nach Bad Cannstatt weitergebaut werden, weil ein Grundstückseigentümer die Arbeiten unter seinem Grundstück dulden muss (5 S 1483/2015 23. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist es bei Schüleraustauschfahrten grundsätzlich sachgerecht, wegen Fehlverhaltens aufgefallene Schüler auszuschließen (1 Bs 28/2015 24. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss eine Behörde einen ungewissen Unterhaltsanspruch gegen Eltern nicht gerichtlich geltend machen und handelt bei einem Vergleich nicht pflichtwidrig, wenn sie nachvollziehbare vernünftige Überlegungen zu Grunde legt, die eine weitergehende Durchsetzung des Anspruchs als unwahrscheinlich erscheinen ließen (12 A 31/2014 5. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig müssen ein im Internet mit falschen Preisen werbendes Unternehmen und sein alleiniger Geschäftsführer die mit diesem Verhalten erzielten Gewinne an die Staatskasse herausgeben (05 O 3496/2014 16. Juli 2015).
Nach einer vom Landgericht München I bestätigten Entscheidung Amtsgerichts München ist die Tatsache, dass ein Türsteher einem dunkelhäutigen Menschen mit falscher Begründung den Einlass in eine Diskothek verwehrt und gleichzeitig hellhäutigen Menschen Einlass gewährt, allein kein ausreichendes Indiz für eine Diskriminierung aus rassischen Gründen (171 C 27853/2013 23. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart tritt die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs im fließenden Verkehr regelmäßig hinter dem (erheblichen) Verschulden durch unachtsames Öffnen einer Türe eines am rechten Fahrbahnrand geparkten Kraftfahrzeugs in den Verkehrsraum des fließenden Verkehrs zurück (13 S 172/2014 22. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kommt es bei fiktiver Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens für die Dauer einer geschuldeten Nutzungsausfallentschädigung auf die objektiv erforderliche Dauer der Wiederherstellung an, wohingegen konkret eingetretene Verzögerungen außer Betracht bleiben (13 S 12/2015 15. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist eine ihre neunjährige Tochter durch Messerstiche tötende und ihren zweieinhalbjährigen Sohn schwer verletzende lebensmüde Mutter wegen Totschlags zu neun Jahren Haft in einer psychiatrischen Klinik verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das gegen einen Internetanbieter ergangene Verbot des Anbietens und Vertreibens von Buttersäure gegen Maulwürfe und Wühlmäuse rechtmäßig, weil dem Anbieter eine erforderliche Genehmigung zum Vertrieb eines Biozidprodukts fehlt (4 L 167/2015 16. Juli 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein früheres, mit Blaulicht, Einsatzhorn und reflektierenden Streifen und dem Schriftzug Feierwehr-Fahrzeug versehenes Feuerwehrfahrzeug nicht privat genützt werden (5 L 599/2015 21. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs auch wegen eines von einem Beifahrer seines Kraftfahrzeugs begangenen Verkehrsverstoßes auferlegt werden (3 K 757/2014 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München hat der Bund für Geistesfreiheit keinen Anspruch auf Rundfunkgebührenfreiheit, weil ein Freidenkerklub keine Kirche ist (24. Juli 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dortmunds ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung bei dem so genannten Rathaussturm am 25. Mai 2014 zu 80 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt (27. Juli 2015?).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs müssen Veranstalter von Freeride-Rennen trotz Haftungsausschlussvereinbarung mit den Teilnehmern für geschaffene atypische Gefahren einstehen und Schadensersatz leisten.
Fiat Chrysler einigt sich mit der Verkehrssicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika wegen verspäteten Rückrufs mangelhafter Kraftfahrzeuge auf die Zahlung von 105 Millionen Dollar.

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!

In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!

Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.