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Em.                o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler
Zentrissimum integrativer europäischer Legistik

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Universität Innsbruck
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2014-04-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hätte Ehrmann (So wichtig wie das tägliche Glas Milch!) schon 2012 die Hinweispflichten der EU-Verordnung 1924/2006 über nährwertbezogene und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel befolgen müssen (C-609/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung für eine Kanzlei auftretende Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater auch gemeinsam für Schäden einstehen, wobei eine bloße Bürogemeinschaft deutlich auf den Umstand der bloßen Bürogemeinschaft hinweisen muss (I ZR 147/2012).
Nach einer auf eine Organklage der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ergehenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands ist die Fünfprozentklausel des Landeswahlgesetzes  nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Unterlassen einer gebotenen intraoperativen Bildgebung bei der Versorgung einer Schultereckgelenksprengung eine grob fehlerhafte Behandlung, die wegen der erforderlichen Zweitoperation zu einem Schmerzensgeld von 8000 Euro verpflichtet (26 U 152/2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Leistungen einer nicht nach§ 108 SGB V zugelassenen psychotherapeutischen Privatklinik trotz Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG unmittelbar auf Grund europäischen Rechtes umsatzsteuerfrei sein (15 K 4236/2011 U 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Kosten eines Freikaufs von der Wehrpflicht weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastungen (5 K 2545/2013 E 12. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterhält ein im ausgebauten Dachgeschoss seines Elternhauses wohnender, sich an den Hauskosten und anfallenden Reparaturarbeiten beteiligender alleinstehender Arbeitnehmer einen eigenen Hausstand (6 K 3093/2011 E 12. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin darf ein unter Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug führender Berufskraftfahrer trotz Alkoholerkrankung gekündigt werden (24 Ca 8017/2013 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf Silvio Berlusconi seine (nach einer Amnestie noch verbleibende) Reststrafe von einem Jahr Haft wegen Steuerbetrugs durch einen Sozialdienst in einem Altenheim bei Mailand (mindestens vier Stunden einmal in der Woche während der kommenden zehn Monate) abbüßen (wann darf Uli Hoeneß wohin?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens darf ein Mensch künftig neben Frau oder Mann auch ein drittes Geschlecht (Transgender) in offiziellen Dokumenten angeben.

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!

In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!