jusnews: in 24 Sekunden news von 24 Stunden senden Sie hier jusnews - Ihre news...

Für weitere Publikationen klicken Sie bitte den Menüpunkt Publikationen (oben Mitte) an. Für Linux Libertine

In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2017-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Anordnung der Eigenverwaltung der Verzicht auf ein Recht zu der abgesonderten Befriedigung nur gegenüber dem Schuldner erklärt werden, wobei der Verzicht nur dann wirksam ist, wenn der belastete Massegegenstand hierdurch für die Masse frei wird (IX ZR 177/2015 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einer Betreuungssache nicht entgegen, dass der Sachverständige den Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen nicht von dem Termin zur Untersuchung oder Befragung des Betroffenen benachrichtigt hat (XII ZB 507/2016 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei gesonderter Entscheidung über ein Wiedereinsetzungsgesuch die Entscheidung mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden (XII ZB 448/2016 1. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird vermutet, dass der Reisende eine Reisemangelanzeige nicht schuldhaft versäumt hat, wenn der Reiseveranstalter den Reisenden nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit hingewiesen hat, ihm einen Reisemangel anzuzeigen (X ZR 49/2016 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Müllentsorgungsunternehmen, wenn der Fahrer eines Müllfahrzeugs auf Grund einer unerkennbaren Veränderung einer Durchfahrtshöhe gegen den Preismast einer Tankstelle fährt, auf Grund der Betriebsgefahr den Schaden zu einem Fünftel ersetzen und den nach Entfernen des Müllfahrzeugs eintretenden weiteren Schaden zu einem Drittel ersetzen (9 U 54/2015 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann eine Wohnungseigentumsgemeinschaft bei Unzumutbarkeit des Verhaltens eines Wohnungseigentümers als letztes Mittel auch die Entziehung des Wohnungseigentums beschließen (318 S 50/2015 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt dürfen bei Zulassung gewerblicher Nutzung in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Räumlichkeiten auch als Ferienwohnung genutzt werden (5 C 63/2014 25. Mai 2016).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein grundsätzliches Verschleierungsverbot des Gesichts für Beamte und Soldaten im Dienst (27. April 2017).
Der Bundestag Deutschlands beschließt für Fluglinien eine Weiterleitungspflicht von Daten von Passagieren bei Flügen von Deutschland und nach Deutschland an das Bundeskriminalamt (27. April 2017).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz, das Internetanbietern Bußgelder bei Einschränkung des Zugangs zu dem offenen Internet und bei Nichterreichung zugesagter Übertragungsraten androht (27. April 2017).

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!

In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!

Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.