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In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2016-04-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Berechnung der jährlichen Höchstmenge an kostenlosen Treibhausgasemissionszertifikaten für die Zeit von 2013 bis 2010 durch die Europäische Kommission rechtswidrig, doch sind die Urteilswirkungen um zehn Monate zwecks rechtmäßiger Berechnung hinausgeschoben (C-191/2014 28. April 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 (Elbtunnel) vom 30. Dezember 2014 rechtswidrig und nicht vollziehbar, doch sind die entsprechenden Klagen größtenteils abgewiesen (9 A 7/2015 28. April 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union (u. a.) klären, auf welchen Zeitpunkt hinsichtlich der der Überprüfung der Zuständigkeit für einen Asylantrag zugrunde zu legenden Verhältnisse abzustellen ist (28. April 2016?).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich bei rechtswidriger Ablehnung eines Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach Übergang der Zuständigkeit auf Deutschland unter Berufung auf die originäre Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats als unzulässig der Schutzsuchende in dem Klageverfahren jedenfalls dann auf die Zuständigkeit Deutschlands berufen, wenn die Aufnahmebereitschaft des anderen Mitgliedstaats nicht feststeht (1 C 24/2015 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bescheid des Bundestagspräsidenten Deutschlands wegen der Gewährung staatlicher Mittel an die Freie Demokratische Partei Deutschlands (überwiegend) rechtmäßig, soweit nicht rechtmäßige Selbstanzeige gegeben ist (6 C5/2015 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Verurteilter und Sicherungsverwahrter, dem die Justizvollzugsanstalt wegen Sicherheitsbedenken nicht die angeordnete Behandlung ermöglichte, aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden (28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg gelten auch für einen Kauf von Tieren (z. B. Pferden) die allgemeinen Regeln über den Kauf, doch sind die besonderen Eigenschaften als Lebewesen mit ständiger Entwicklung zu berücksichtigen, so dass die in § 476 bestimmte Beweislastumkehr bei Sachmängeln nicht zur Anwendung gelangt (23 O 500/2014 26. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind zwei Angeklagte wegen vorsätzlicher Brandstiftung und Sachbeschädigung an einem Asylbewerberhaus zu je 44 Monaten Haft verurteilt (28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum (z. B. Verwendung als Ferienwohnung zwecks leichterer Rückzahlung eines Kredits) grundsätzlich nicht in dem Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erlangt werden (6 L 246/2016 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bensheim ist ein früherer Feuerwehrmann wegen schwerer Brandstiftung (in Einhausen) zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die zwei Journalisten Hikmet Cetinkaya und Ceyda Karan wegen der Veröffentlichung einer Karikatur Mohammeds aus der Satirezeitschrift Charlie Hebdo zu je zwei Jahren Haft verurteilt (28. April 2016).
Die Europäische Kommission leitet wegen der Pläne Deutschlands zur Einführung einer Kraftfahrzeugmaut die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens ein (28. April 2016).
*Gnisa, Jens ist als Nachfolger Christoph Franks neuer Präsident des deutschen Richterbunds (28. April 2016).

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!

In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!

Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.