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In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2016-02-12 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Republik Aserbeidschan sechs Teilnehmern einer Oppositionskundgebung wegen Behördenwillkür insgesamt 72000 Euro Schadensersatz zahlen 67360/2011 11. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Überschreibung eines völkerrechtlichen Vertrags (z. B. eines Doppelbesteuerungsabkommens mit derTürkei) durch ein innerstaatliches Gesetz (Treaty Override) nicht verfassungswidrig, weil völkerrechtliche Verträge innerstaatlich regelmäßig einfache Bundesgesetze sind, die von dem Bundesgesetzgeber geändert werden können müssen (2 BvL 1/2012 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind zwei Anschlussbeitragsbescheide der Stadt Cottbus als rechtswidrig aufgehoben (9 B 1/2016 11. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors durch die Universität Lüneburg und das Ministerium Niedersachsens für Wissenschaft und Kultur rechtswidrig (14 PS 6/2015 8. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine Ausschreibung einer Stelle als Junior Consultant keine Altersdiskriminierung (6 Sa 68/2014 9. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss der Bachchor Baden-Württembergs als Laienchor keine laufenden Künstlersozialabgaben an die Deutsche Rentenversicherung Bund leisten, sofern er nicht mehr als drei Konzerte mit bezahlten Gastmusikern in einem Jahr durchführt (11 R 584/2014 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist der Widerruf einer Nutzungsgenehmigung der Stadt Augsburg für Räumlichkeiten in dem Rathaus gegenüber der Alternative für Deutschland rechtswidrig (7 S 16/2000 12. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist das Überfliegen eines Nachbargrundstücks mit einer Drohne mit aufnehmendeer Kamera rechtswidrig (37 C 454/2013 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts ist Youtubenutzer Julien wegen Volksverhetzung zu acht Monaten Haft auf Bewährung und 15000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Europäische Union setzt Griechenland eine Frist von drei Monaten für einen besseren Schutz der Außengrenzen.
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Internationalen Fußballverbands ist Jérôme Valcke für 12 Jahre gesperrt.
Das Ministerkomitee des Europarats bedauert die Hinrichtung fünfer Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika seit Anfang des Jahres 2016.
SPD und Sebastian Edathy einigen sich auf ein Ruhen der Mitgliedschaftsrechte während fünfer Jahre.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Republik Aserbeidschan sechs Teilnehmern einer Oppositionskundgebung wegen Behördenwillkür insgesamt 72000 Euro Schadensersatz zahlen (67360/2011 11. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Überschreibung eines völkerrechtlichen Vertrags (z. B. eines Doppelbesteuerungsabkommens mit derTürkei) durch ein innerstaatliches Gesetz (Treaty Override) nicht verfassungswidrig, weil völkerrechtliche Verträge innerstaatlich regelmäßig einfache Bundesgesetze sind, die von dem Bundesgesetzgeber geändert werden können müssen (2 BvL 1/2012 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind zwei Anschlussbeitragsbescheide der Stadt Cottbus als rechtswidrig aufgehoben (9 B 1/2016 11. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors durch die Universität Lüneburg und das Ministerium Niedersachsens für Wissenschaft und Kultur rechtswidrig (14 PS 6/2015 8. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine Ausschreibung einer Stelle als Junior Consultant keine Altersdiskriminierung (6 Sa 68/2014 9. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss der Bachchor Baden-Württembergs als Laienchor keine laufenden Künstlersozialabgaben an die Deutsche Rentenversicherung Bund leisten, sofern er nicht mehr als drei Konzerte mit bezahlten Gastmusikern in einem Jahr durchführt (11 R 584/2014 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist der Widerruf einer Nutzungsgenehmigung der Stadt Augsburg für Räumlichkeiten in dem Rathaus gegenüber der Alternative für Deutschland rechtswidrig (7 S 16/2000 12. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist das Überfliegen eines Nachbargrundstücks mit einer Drohne mit aufnehmendeer Kamera rechtswidrig (37 C 454/2013 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts ist Youtubenutzer Julien wegen Volksverhetzung zu acht Monaten Haft auf Bewährung und 15000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Europäische Union setzt Griechenland eine Frist von drei Monaten für einen besseren Schutz der Außengrenzen.
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Internationalen Fußballverbands ist Jérôme Valcke für 12 Jahre gesperrt.
Das Ministerkomitee des Europarats bedauert die Hinrichtung fünfer Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika seit Anfang des Jahres 2016.
SPD und Sebastian Edathy einigen sich auf ein Ruhen der Mitgliedschaftsrechte während fünfer Jahre.

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!

In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!

Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.