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In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2015-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Vergütung von monatlich 1200 Euro für einen wöchentlich 20 Stunden in einer Rechtsanwaltskanzlei tätigen Volljuristen rechtmäßig (5 AZR 663/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Kirmesunternehmen einem über eine unzureichend gesicherte Versorgungsleitung stürzenden Besucher wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Schadensersatz leisten (9 U 114/2014 24. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein ausgeschiedenes Mitglied einer freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde keine anteiligen Kosten für den Erwerb des Lastkraftwagenführerscheins zurückzahlen, weil die Gemeinde zur Kostentragung verpflichtet ist (4 BV 2391/2013 24. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Begründung und Durchführung einer weltweiten Auslandskrankenversicherung nicht Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung, so dass Betriebskrankenkassen nicht mit privatwirtschaftlichen Versicherungsunternehmen den Auslandskrankenversicherungsschutz ihrer Mitglieder vertraglich regeln dürfen (1 KR 337/2012 KL 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine von einem Hartz-IV-Empfänger auf Grund eines Cash-statt-Handy-Geschäfts anstelle der subventionierten Handy-Kaufoption erhaltene Sofortauszahlung bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit nicht als Einkommen zu berücksichtigen (6 AS 828/2012 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf ein Fußballverein Vorsteuerbeträge aus Rechnungen von Spielervermittlern in voller Höhe geltend machen, weil zwischen dem Verein und den Vermittlern ein unmittelbarer Leistungsaustausch stattfindet (1 K 3636/2013 U 27. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund sind fünf kurdischstämmige Angeklagte wegen schwerer Brandstiftung durch einen Brandanschlag auf eine Moschee in Bad Salzuflen zu bis zu 42 Monaten Haft verurteilt (26. Mai 21015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz haben die Anlieger der alten Rheinbrücke in Remagen nach Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs mit Parkplatz für Schwerbehinderte keinen Anspruch auf weitere verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Beschränkung des fließenden Verkehrs (5 K 742/2014 8. Mai 2015).
Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn darf die Deutsche Post AG im gegenwärtigen Tarifstreit um mehr Geld und weniger Arbeitszeit Beamte mit deren Einwilligung als Ersatz für streikende Angestellte einsetzen (26. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf der Vermieter nach einem gewalttätigen, Verletzungen herbeiführenden Angriff eines Mieters auf einen Mitmieter das Mietverhältnis außerordentlich kündigen (425 C 16113/2014 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rosenheim sind zwei Angeklagte wegen Betrugs gegenüber älteren Teilnehmern bei Kaffeefahrten zu zehn bzw. acht Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein in Istanbul geborener vierzehnjähriger Unterstützer des Islamischen Staates zu 24 Monaten Haft (8 Monate unbedingt) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Palast des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ohne erforderliche staatliche Genehmigung errichtet.
Nach einer die freisprechende Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist der bereits in anderen Verfahren zu Haft und Geldstrafe verurteilte frühere Ministerpräsident Ehud Olmert wegen Bestechlichkeit zu (weiteren) acht Monaten Haft verurteilt (25. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Großbritanniens ist Stewart Ford (Keydata) wegen der Vermarktung von „Todes-Bonds“ zur Zahlung von 75 Millionen Pfund verpflichtet, zwei weitere Manager zur Zahlung von 4 Millionen Pfund bzw. 200000 Pfund.
Rheinland-Pfalz und Saarland eröffnen den 16. Nationalpark Deutschlands mit einer grenzüberschreitenden Fläche von rund 10000 Hektar Waldflächen im Hochwald (23. Mai 2015).

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!

In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!

Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.