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2023-11-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Bulgarien wegen eines Verstoßes gegen das Verbot von Zwangsarbeit Prostituierter verurteilt (18269/2018 28. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die 2020 von der Bundestagsmehrheit verabschiedete Wahlrechtsreform verfassungsgemäß (2 BvF 1/2021 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Einziehung eines Taterlöses des Waffenherstellers Heckler & Koch aus Waffenlieferungen nach Mexiko in Höhe von 690000 Euro trotz Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung ohne gesondertes Verfahren angeordnet werden (GSSt 1/2023 23. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein digitale Impfbescheinigungen fälschender Allgemeintäter nach dem Infektionsschutzgesetz strafbar sein (1 StR 146/2023 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es dem Komiker Oliver Pocher untersagt, Bildsequenzen eines Fernsehbeitrags über eine inszenierte Modepreisverleihung an Boris Becker weiter zu verbreiten (14 U 620/2022 28. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg hat die Bürgerschaftsfraktion Hamburgs der Alternative für Deutschland keinen Anspruch auf Wahl von Mitgliedern in die Härtefallkommission (3 Bf 250/2021 Z 28. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf setzt eine Geldentschädigung nach Art. 82 DS-GVO eine die Datenschutz-Grundverordnung verletzende Datenverarbeitung voraus, wofür eine bloße Verzögerung oder anfängliche Unvollständigkeit der Auskunft nicht genügen (3 Sa 285/2023 28. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind neun junge Angeklagte wegen Vergewaltigung eines fünfzehnjährigen Mädchens in dem Stadtpark Hamburgs zu Jugendstrafen zwischen einem Jahr und 33 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München war das Abhören des Pressetelefons der so genannten letzten Generation in einem Ermittelungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München rechtmäßig (14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs dürfen Stromlieferanten trotz einer Preisgarantie nach einer Mindestvertragslaufzeit den Lieferungsvertrag entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen kündigen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der wegen Doppelmords an seiner Ehefrau und seinem Sohn zu lebenslanger Haft verurteilte Alex Murdaugh wegen Finanzstraftaten zu weiteren 27 Jahren Haft verurteilt.