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In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2017-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt in dem Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz eine formelle Beschwer vor, wenn auf einen Verpflichtungsantrag die ablehnende Entscheidung zwar aufgehoben , die Behörde jedoch nur zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verurteilt wird (2 BvR 162/2016 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Insolvenzschuldner für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung abgibt, der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution von dem Insolvenzbeschlag frei (IX ZB 45/2015 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Dauerhaftigkeit de Verlusts der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds grundsätzlich nicht darauf an, ob das Opfer eine ihm mögliche medizinische Behandlung nicht wahrgenommen hat (5 StR 483/2016 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzgläubiger einen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreit über eine Insolvenzforderung auch dann wirksam Aufnehmen, wenn der Widerspruch nur auf insolvenzrechtliche Einwendungen gestützt wird (IX ZR 315/2014 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die konkrete Gefahr des Todes eines anderen Menschen gemäß § 306b II Nr. 1 StGB voraus, dass die Sicherheit eines bestimmten Menschen so stark beeinträchtigt wurde, dass der Eintritt der Rechtsgutsverletzung nur noch von dem Zufall abhängt, was nicht ohne Weiteres allein auf die Anwesenheit von Menschen in enger räumlicher Nähe zur Gefahrenquelle gestützt werden kann (5 Str 409/2016 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die ärztliche Heilbehandlung regelmäßig nicht Ausübung eines öffentlichen Amtes gemäß Art. 34 GG, doch ist die Tätigkeit eines Durchgangsarzts nicht ausschließlich privatrechtlich, sondern sind die von dem Durchgangsarzt zu treffende Entscheidung, ob die allgemeine Heilbehandlung oder die besondere Heilbehandlung erforderlich ist, und die in dem Rahmen der Eingangsuntersuchung vorgenommenen Untersuchungen zur Diagnosestellung und die anschließende Diagnosestellung als hoheitlich einzustufen (VI ZR 395/2015 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Unfallversicherungsträger für Diagnosefehler des Durchgangsarzts einstehen (VI ZR 208/2015 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Teilungsversteigerung eines Grundstücks mit unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen auf Antrag mehrerer Teilhaber für die Feststellung des geringsten Gebots von dem Antragsteller auszugehen, dessen Anteil am geringsten belastet ist (V ZB 136/2014 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist auf die Vergütung des gemäß § 1684 IIII BGB bestellten Umgangspflegers keine Umsatzsteuer zu entrichten (10 UF 305/2014 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein schriftlich befragter Zeuge nicht in jedem Fall auf Grund eines Antrags einer Partei zu einer mündlichen Verhandlung geladen werden (8 AZM 872/2016 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen steht, wenn eine Eintragung in dem Fahreignungsregister wegen Ablaufs der Überliegefrist gelöscht ist, dies der Verwertung zu dem Zwecke einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungsbewertungssystem auch dann entgegen, wenn die Löschung nur zu dem Zeitpunkt der Entziehungsentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde gegeben war, nicht aber bereits zu dem in § 4 V 5 StVG bezeichneten Zeitpunkt (12 ME 240/2016 22. Februar 2017).

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!

In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!

Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.