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Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler |
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2013-05-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der
Europäischen Union) darf Deutschland entgegen einer Entscheidung der
Europäischen Kommission vorerst seine überdurchschnittlichen Grenzwerte für
bestimmte Schwermetalle in Spielzeug weiter anwenden (T-198/2012 R 15. Mai
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der
Genehmigungsvorbehalt des § 11 II 2. Alt. BNotO auch Urkundstätigkeiten von
Notaren im Ausland, wobei eine Genehmigung ausnahmsweise nur dann in Betracht
kommt, wenn in der Sache selbst liegende zwingende Gründe gegeben sind (NotZ
9/2012 4. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet auch ein
überholter Bestätigungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers zumindest das
Vertrauen, dass die Anlage in dem bestätigten Umfang zu dem maßgeblichen
Zeitpunkt keine Mängel aufwies, die zur Verweigerung oder Einschränkung des
Testats hätten führen müssen (III ZR 139/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch
eine Beschäftigungsgesellschaft oder Qualifizierungsgesellschaft zu einer
schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe verpflichtet sein (5 C20/2012 16.
Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht kein
Anspruch auf Unterhalt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für ein Kind aus
einer anonymen ausländischen Samenspende (5 C 28/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben
Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für den Besuch
des Grabes ihrer Eltern, weil der Bedarf nicht altersbedingt ist (9 SO 52/2010
8. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin berechtigt eine beschädigte Fußbodenfliese
einen Mieter zur Mietminderung, wobei eine Fußbodenfliese mangelhaft ist, wenn
sie Asbestfasern enthält und bei Aufstellen eines üblichen Regals zerbricht (419/2010
16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn muss ein Triathlet im
Wettkampf allgemeine Verkehrshinweise (z. B. auf Verkehrsschwellen) beachten,
so dass er bei einem Sturz keinen Schadensersatz wegen
Verkehrssicherungspflichtverletzung verlangen kann (5 O 295/2012 Mc 20. Februar
2012).
Nach der Begründung der Verurteilung von Technikern in Italien wegen der
Erdbebenschäden von L’Aquila ist das Unglück durchaus nicht unvorhersehbar und
keineswegs ungewöhnlich für das Gebiet gewesen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verkürzung der
Restschuldbefreiungsfrist auf 3 (statt 6) Jahre, wenn der insolvente Schuldner
35 Prozent der Gläubigerforderungen und die Verfahrenskosten bezahlt hat.
2013-05-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären,
ob ein Betreiber einer Internetseite Urheberrecht verletzt, wenn er
urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich
sind, im Wege des Framing in seine Internetseite einbindet (I ZR 46/2012 16.
Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach § 1600 I
Nr. 2 BGB auch der Samenspender als biologischer Vater die rechtliche
Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten (XII ZR 49/2011 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht kein
berechtigtes Interesse von Sportwettenvermittlern an der Feststellung der
Rechtswidrigkeit bereits erledigter Vermittlungsverbote nach altem Recht, weil
weder eine konkrete Wiederholungsgefahr noch ein Rehabilitierungsinteresse
vorliegt (8 C 14/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen
Pflegeheime und Pflegedienste die Benotung ihrer Qualität und deren
Veröffentlichung im Internet hinnehmen (3 P 5/2012 R 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine 43jährige Türkin
wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 6,5 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind Klagen
Novartis’ abgewiesen, mit denen das Unternehmen die Durchführung von
Nutzenbewertungsverfahren verhindern wollte (7 KA 105/2012 KL 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind
gesetzliche Krankenkassen derzeit nicht verpflichtet, bei übermäßigem Haarwuchs
die Kosten einer Laserepilation zu tragen, weil die Behandlungsmethode noch
nicht empfohlen ist und eine wirksame Alternative besteht (1 KR 443/2011 17.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann die Abgabe von
Tabakwaren an Jugendliche ein Hinweis auf eine Unzuverlässigkeit eines
Gewerbetreibenden sein, die einen Entzug der Gewerbeerlaubnis begründen kann (L
326/2013 29. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Emmendingen ist eine Richard Lugner
ohne Berechtigung Berry Hall als Opernballgast anbietende und dafür ohne
Gegenleistung 150000 Euro erhaltende Vermittlerin zu 2 Jahren Haft mit
Bewährung und 400 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist es einem Farmer untersagt, gentechnisch verändertes Saatgut
nachzuzüchten statt es vom Hersteller (z. B. Monsanto) für jede Aussaat neu zu
kaufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika
erhält eine zur Vermeidung des Pflichtschulunterrichts in Deutschland in die
Vereinigten Staaten von Amerika umziehende deutsche Familie kein politisches
Asyl, weil sie in Deutschland nicht politisch verfolgt wird.
Der Bauausschuss des Bundestags entscheidet sich für die Aufhebung des Verbots
von Nachtspeicheröfen ab 2010.
Am 19. Mai 2013 tritt die Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander
verheirateter Eltern in Kraft.
In veritate libertas! Ceterum censeo
corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im
Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!