jusnews: in 24 Sekunden news von 24 Stunden senden Sie hier jusnews - Ihre news...

Für weitere Publikationen klicken Sie bitte den Menüpunkt Publikationen (oben Mitte) an. Für Linux Libertine

In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2018-06-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Deutschland wegen Verletzung europäischen Rechtes verurteilt, weil die Regierung lange zu wenig gegen Nitrate (z. B. aus Dünger) in dem Grundwasser unternommen hat (C-543/2016 21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Malta dadurch europäisches Unionsrecht verletzt, dass es durch eine Regelung den Fang siebener wildlebender Vogelarten erlaubt (C-557/2015 21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Beschränkung der Befugnis zu der Erbringung und Abrechnung magnetresonanztomographischer Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte auf Radiologen verfassungsgemäß, so dass eine Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen mit Zusatzweiterbildung gegen die Versagung einer entsprechenden Genehmigung nicht zu einer Entscheidung angenommen ist und darüber hinaus eine etwaige Ungleichbehandlung zu einer Sicherung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung gerechtfertigt wäre (1 BvR 3042/2014 2. Mai 2018).
Nach einer von der Vorentscheidung abweichenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristregelung verlangt, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zwecks Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen (5 AZR 262/2017 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung in einem Krankheitsfall nach § 3 I EFZG trotz der Unabdingbarkeit des Anspruchs gemäß § 12 EFZG grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden, doch ist eine tarifliche Ausschlussfrist nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während der Arbeitsunfähigkeit nach den §§ 3 I, 4 I EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst (5 AZR 3477/2017 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau sind zwei Angeklagte aus Rumänien wegen Raubes mit Todesfolge zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss das Land Nordrhein-Westfalen keinen Schadensersatz wegen eines nicht eingehaltenen Holzliefervertrags mit dem Unternehmen Klausner aus Österreich zahlen, weil wegen der günstigen Vertragsbedingungen eine europarechtswidrige Beihilfe für das Unternehmen vorliegt, deretwegen der Vertrag rechtswidrig ist (21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden werden in Dresden Kindertageseltern inzwischen ausreichend vergütet, wobei die Staffelung nach Erfahrungsstufen sowie die höhere Entlohnung ausgebildeter Fachkräfte nicht sachfremd sind (1 K 75/2017 20. Juni 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat der Filmemacher Blake Leibel seine Lebensgefährtin Iana Kasian drei Wochen nach der Geburt ihrer Tochter nach dem Muster seines Kriminalromans Syndrome ermordet (21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens darf Ayla Cresswells das aufbewahrte Sperma ihres toten Partners für eine künstliche Befruchtung nutzen (20. Juni 2018).

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!

In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!

Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.