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Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler |
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2012-01-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen
der Mutter Lion Emilios und ihres Lebensgefährte wegen tödlicher Misshandlung
des Kindes zu je vier Jahren Haft durch das Landgericht Leipzig rechtmäßig (5
StR 480/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein den Anschein einer
Aktualisierung eines bestehenden Vertragsverhältnisses erweckendes Angebot für
einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis irreführend und damit rechtswidrig (I
ZR 157/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Beamter des
Bundesnachrichtendiensts wegen einer rechtswidrigen Beförderungsentscheidung
(Entscheidung auf Grund eines nicht der zu besetzenden Stelle sondern der
Person eines bestimmten Bewerbers entsprechenden Anspruchsprofils) Anspruch auf
Schadensersatz (2 A 7/2009 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf auch ein von einem Notarzt
nur gemietetes Kraftfahrzeug für den Notarzteinsatz mit Blaulicht ausgerüstet
werden (3 C 1/2011 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein Betreiber eines Bergwerks (z. B.
des Metallerzbergwerks Meggen in Lennestadt) auch nach Schließung des Bergwerks
grundsätzlich für die Klärung des Grubenwassers verantwortlich (11 A 2635/2009 26.
Januar 2012)
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die Installation von
Photovoltaikanlagen auf Gebäudedächern mit Einspeisung des gewonnenen Stromes
gegen Vergütung in das allgemeine Stromnetz eine von der Grundstücksnutzung und
Grundstücksverwaltung unabhängige gewerbliche Tätigkeit, für die nicht der
gewerbesteuerlich günstige Steuersatz für Vermögensverwaltung von Grundstücken
gilt (6 K 6181/2008 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Kiel sind Uwe Schwenker und Zwonimir Serdrasic (THW Kiel)
von Vorwürfen der Manipulation von Handballspielen aus Mangel an Beweisen
freigesprochen.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des
zuständigen Gerichts Spaniens sind der frühere Ministerpräsident
Francisco Camps und der frühere Generalsekretär Ricardo Costa (Volkspartei) vom
Vorwurf der passiven Bestechung mangels Beweisen freigesprochen.
Nach einem Sachverständigengutachten des Max-Planck-Instituts hat die
Vorratsdatenspeicherung keinen messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten.
Der deutsche Verkehrsgerichtstag empfiehlt die grundsätzliche Beibehaltung der
Einordnung von Fahrrädern mit Hilfsmotor als Fahrräder (ausgenommen
Speed-Pedelecs) und ein Arztmelderecht bei Fahrunfähigkeit eines Patienten.
Seit 2012 werden Träger elektronischer Fußfesseln in deutschen Bundesländern
(ausgenommen Brandenburg) durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle
der Länder in Bad Vilbel überwacht.
In
veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im
Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!