jusnews: in 24 Sekunden news von 24 Stunden senden Sie hier jusnews - Ihre news...

Für weitere Publikationen klicken Sie bitte den Menüpunkt Publikationen (oben Mitte) an. Für Linux Libertine

In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2018-08-14 Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist ein Antrag zweier Abgeordneter der Alternative für Deutschland auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf sofortige Akteneinsicht in alle Akten zu dem so genannten Medikamentenskandal der Landesregierung zurückgewiesen (3/2018 13. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis wegen Verletzung der so genannten Mietpreisbremse wirksam an eine Inkassogesellschaft abtreten, ohne dass darin eine Verletzung des Rechtsdienstleistungsgesetzes liegt, so dass eine Vermieterin zu einer Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt ist (66 S 18/2018 13. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweigs ist ein an Silvester angetrunken mit einem Schuss ein Mädchen schwer verletzender Angeklagter wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu 33 Monaten Haft verurteilt (14. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg hat ein seinen Autokreditvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufender Verbraucher Anspruch auf Rückzahlung aller gezahlten Raten und muss der finanzierenden Bank weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die mit dem Kraftfahrzeug in der Zwischenzeit gefahrenen Kilometer zahlen (2 O 259/2017 7. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Mediengestalterin wegen gewerbsmäßigen Hoteleinmietbetrugs zu zwei Jahren Haft verurteilt, wobei das Gericht zu Lasten der Angeklagten berücksichtigte, dass sie ihr luxusorientiertes Verhalten über einen langen Zeitraum trotz mehrfacher Inhaftierung fortführte (84 Ds 268 Js 227248/2017 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Angeklagte aus Afghanistan wegen Schmuggels von Drogen zu je zwei Jahren Haft verurteilt (um 14. August 2018).
Dänemark beginnt 2019 mit dem Bau eines 70 Kilometer langen und 1,5 Meter hohen Grenzzauns zu Deutschland zwecks behaupteten Schutzes vor kranken deutschen Wildschweinen (14. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei Soldaten Griechenlands nach fünf Monaten Haft wieder freigelassen (14. August 2018).
Nach einer Entscheidung der Regierung Südkoreas sind rund 27000 Kraftfahrzeuge von BMW mit einem faktischen Fahrverbot belegt (14. August 2018).
Die Rupie Indiens fällt auf einen Tiefstand aller Zeiten gegenüber dem Dollar.
Der während eines noch laufenden Asylverfahrens nach Afghanistan abgeschobene Nasibullah S. ist wieder in Neubrandenburg (um 14. August 2018).

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!

In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!

Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.