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Em.                o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler
Zentrissimum integrativer europäischer Legistik

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Universität Innsbruck
Innrain 52b Bungalow am Inn
A-6020 Innsbruck

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© Gerhard Köbler - mit 3420 Veröffentlichungsnummern

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In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2014-11-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) besteht eine schwache begriffliche Ähnlichkeit zwischen Golden Balls und Ballon d‘Or, weshalb Entscheidungen des Gerichts (erster Instanz) aufgehoben sind und das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt erneut prüfen muss, ob der geringe Grad der Ähnlichkeit für die Herstellung eines gedanklichen Zusammenhangs bei dem Publikum ausreicht oder ob das Zeichen Golden Balls eingetragen werden kann (C-581/2013 P 20. November 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Auftraggeber des Lagerhalters einer schriftlichen Benachrichtigung gemäß der Ziffer 15.1 S. 2 ADSp unter Berücksichtigung der den Parteien bekannten Umstände zweifelsfrei entnehmen können, dass und wohin das dem Lagerhalter anvertraute Gut umgelagert wurde (I ZR 48/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die nikotinhaltigen Flüssigkeiten in E-Zigaretten keine zulassungspflichtigen Arzneimittel, so dass sie in Tabakläden und im Internet verkauft werden dürfen (3 C 25/2013 20. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet das Schriftformgebot des § 14 IV TzBfG keine Anwendung, wenn ein auf das Arbeitsverhältnis insgesamt anwendbarer einschlägiger Tarifvertrag eine Befristung oder eine auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses vorsieht (7 AZR 771/2012 23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entfällt das rechtsgebietsübergreifend geltende Haftungsprivileg des § 10 S. 1 Nr. 1 TMG nur bei positiver Kenntnis des Täters von den konkreten strafrechtlich relevanten Inhalten (4 Ws 71/2014 – 141 AR 363/2014 25. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein ohne ausreichende Aufklärung und ohne ausreichende Indikation nach einer neueren Methode des Bandscheibenersatzes operierter Patient von einem Krankenhaus 20000 Euro Schmerzensgeld verlangen (3 U 54/2014 29. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf ein 1958 geborener, in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgewanderter Mann nicht allein deswegen nach dem Verschollenheitsrecht für tot erklärt werden, weil er seit mehr als 25 Jahren keinen direkten Kontakt mehr zu seiner Schwester hat und die Mutter kurz vor ihrem Tod erklärte, dass er nicht mehr lebe (2 W 56/2014 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Kommune (z. B. Landkreis Calw) ein Defizit eines in den Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhauses rechtmäßig ausgleichen (2 U 11/2014 20. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs  Hessen muss auch das insolvente deutsche Tochterunternehmen der Lehman Brothers (190000 Euro) Bankenabgabe zahlen (19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein Finder eines kranken oder verletzten Schwanes diesen zwar aufnehmen, aber nicht gesund pflegen, sondern muss ihn einem Tierarzt, einer Auffangstation oder einem Jagdberechtigten übergeben (8 A 10469/2014 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist das Erfordernis mehrjähriger Berufserfahrung in einer Stellenanzeige eines Arbeitgebers keine Altersdiskriminierung (1 Sa 215/2014 1. September 2014).
Das Kunstmuseum Bern beschließt die Annahme des Erbes Cornelius Gurlitts und  Gurlitts Cousine Uta Werner erhebt Erbansprüche.
Bei einer weiteren Nachwahl in Großbritannien siegt die neue Protestpartei Ukip.

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!

In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!