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In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2018-02-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt ein Freihandelsabkommen der Europäischen Union grundsätzlich in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union und nur ausnahmsweise in die mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit (C-376/2017 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Ermordung zweier Menschen mit anschließender Versenkung der Leichenteile in einem Badesee bei Leipzig zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Leipzig bestätigt (5 StR 651/2017 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Händler und Dienstleister (z. B. Sofort GmbH in München) bei Bestellungen und Buchungen nicht die Sofortüberweisung als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit anbieten (KZR 39/2016 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zu dem Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für dem sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herne wegen ungenügender Sachaufklärung aufgehoben und der Rechtsstreit zwecks besserer Sachaufklärung zurückverwiesen (9 C 1/2017 15. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Anrechnung einer Erhöhung des Grundgehalts eines Professors auf den mit ihm vereinbarte Berufungsleistungsbezug verfassungsgemäß (2 C 30/2016 21. September 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen setzt die Kündigung eines Zweckverbandsvertrags durch eine Gemeinde einen wichtigen Grund voraus (26/2015 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Hamburger Sparkasse wegen Verwendung fehlerhafter allgemeiner Geschäftsbedingungen zur Rückzahlung zweier Immobiliendarlehen verurteilt (13 U 242/2016 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein Polizeihauptkommissar auf Grund seiner beruflichen Stellung grundsätzlich verpflichtet (Garantenpflicht), sein privat erlangtes Wissen, dass sich ein ihm bekannter so genannter Reichsbürger gegen die Sicherstellung einer Waffensammlung wehren werde, seiner Dienststelle oder dem Staatsschutzkommissariat mitzuteilen (1 Ws 297/2017 6. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat eine Erzieherin keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung wegen Schreiens eines Kindes in ihr Ohr, weil nach wissenschaftlichen Erkenntnissen Kindergeschrei keinen Tinnitus verursacht (17 U 1041/2016 22. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss ein Jobcenter, das auf Hartz-IV-Leistungen eine von dem Leistungsempfängers erhaltene Halbwaisenrente anrechnete, die Anrechnung nicht ausgleichen, wenn der Leistungsempfänger die Halbwaisenrente später mangels Vorliegens der Voraussetzungen wieder zurückzahlen muss (10 AS 5272017 9. Februar 2018).

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!

In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!

Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.