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In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2018-07-13 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union müssen das Europäische Parlament und die Europäische Investitionsbank jeweils Schadensersatz von 10000 Euro an Opfer von Mobbing zahlen (T-275-2017 13. Juli 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Zentralbank sechs Kreditinstituten Frankreichs rechtswidrig eine Ausnahme bei der Berechnung der Verschuldensquote verweigert, um bestimmte Risikopositionen aus Sparbüchern unberücksichtigt zu lassen, weswegen die entsprechenden Beschlüsse nichtig sind (T-73/2016 13. Juli 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die von der Europäischen Kommission wegen Beteiligung an einem weltweiten Kartell gegen führende Hersteller von Hochspannungsstromkabeln und Höchstspannungsstromkabeln verhängten Geldbußen von mehr als 300 Millionen Euro rechtmäßig (T-419/2014 12. Juli 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung (Hinweisbeschluss) des Oberlandesgerichts Oldenburg dürfte die Verurteilung der Volkswagen AG zu Schadensersatz wegen der Abgasmanipulation aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch das Landgericht Osnabrück in erster Instanz rechtmäßig sein (12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holsteins ist kein streitwerterhöhender Mehrwert gegeben, wenn der Arbeitgeber die in der Kündigung erhobenen Vorwürfe gegenüber dem Arbeitnehmer in dem gerichtlichen Vergleich fallen lässt (1 Ta 5/2016 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig, wenn diese Leistungen zusätzlich zu dem ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden (11 K 3448/2015 H L 24. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist Einkommensteuer auf den Gewinnanteil eines Kommanditisten bei einer insolventen Personalgesellschaft keine Masseverbindlichkeit, weil die Insolvenz über das Vermögen einer Personengesellschaft ein Sonderinsolvenzverfahren über das gesamthänderisch gebundene Vermögen der Mitunternehmer ist (15 K 1458/2017 EAO 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hat die Robert Bosch GmbH in dem Verfahren von Kapitalanlegern gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen des Abgasskandals bei Volkswagen kein Zeugnisverweigerungsrecht, weil ihr durch die Herausgabe von Akten kein Strafverfahren und kein unmittelbarer wirtschaftlicher Schaden droht und rechtswidrige und wettbewerbswidrige Geheimnisse nicht geschützt sind, wenn ihre Offenbarung nicht in die Rechtsgüter Unbeteiligter eingreift, sondern sich gegen den Gefahrverursacher (Volkswagen AG) richtet (22 O 205/2016 13. Juli 2018 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen sind Kandidaten für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands waffenrechtlich unzuverlässig (9 L 1982/2018 5. Juli 2018).
Deutschland (Nordrhein-Westfalen) hat einen Staatsangehörigen Tunesiens, der Leibwächter Osama Bin Ladens gewesen sein soll und als islamistischer Gefährder eingestuft wird, trotz unanfechtbarer vorläufiger Untersagung durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (7a L 1200/2018 A 12. Juli 2018) unter Berufung auf eine zwei Tage vorher ergangene gerichtliche Bestätigung der Abschiebungsandrohung nach Tunesien abgeschoben (fiat iustitia – pereat mundus) (13. Juli 2018).
Spanien will voraussichtlich auf eine Auslieferung Carles Puigdemonts verzichten und den europäischen Haftbefehl aufheben, weil er nur wegen Untreue angeklagt werden kann (um 13. Juli 2018).

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!

In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!

Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.