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In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2015-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben, wenn der Geschädigte seinen Anspruch nach rechtskräftigem Urteil in dem Haftpflichtprozess auf Grund eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend macht, die zugleich geltend gemachten Kosten des Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses bei der Berechnung des Streitwerts als Nebenforderung außer Betracht (IV ZR 248/2014 24. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die zur Schadensfeststellung erforderlichen Kosten eines Sachverständigengutachtens als Kosten der Wiederherstellung von dem Schädiger im Rahmen der §§ 632 II BGB, 287 ZPO zu erstatten (22 U 31/2014 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Werbung mit einem tatsächlich nicht verwendeten Standort eines Handwerksunternehmens unzulässig (13 W 35/2015 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleibt der Einwendungsausschluss in § 237 III FamFG auch dann bestehen, wenn in dem Verlauf des Verfahrens die Vaterschaft wirksam anerkannt wird (12 UF 33/2015 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das Beschwerdegericht die Löschung einer Zwangshypothek anordnen, wenn feststeht, dass bis zu der erfolgten Eintragung eines vorläufigen Amtswiderspruchs keine Eintragungsanträge in Bezug auf die Hypothek eingegangen sind (I-15 51/2015 31. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erübrigt sich eine Kostenentscheidung in isolierten Bestimmungsverfahren bei Teilablehnung jedenfalls dann, wenn die (positive) Bestimmung gerade die beabsichtigte Klage ermöglicht, weil dann bei unterbliebener Klageerhebung auch eine nachträgliche Kostenentscheidung zu Gunsten dessen nicht in Betracht kommt, der in dem Falle der Klageerhebung umfassend in Anspruch genommen hätte werden können (34 AR 445/2011 25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München genügt in dem Ordnungsmittelverfahren die Glaubhaftmachung nicht, sondern ist der Vollbeweis auch dann erforderlich, wenn der zu vollstreckende Titel in dem Verfügungsverfahren ergangen ist (29 W 290/2015 11. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann der am letzten Tage einer Frist zur Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung einen Antrag auf Verlängerung der nicht verlängerbaren Frist stellende Prozessbevollmächtigte eines Beteiligten nicht damit rechnen, dass das Gericht noch an demselben Tage darüber entscheidet und ihm die Entscheidung sofort mitteilt (1 LA 64/2015 28. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Beendigung einer freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bei Nichtzahlung dreier Monatsbeiträge, Nachfristsetzung und Folgenbelehrung rechtmäßig (8 LA 16/2015 17. Juni 2015).
*Hand- und Formularbuch des Vereinsrechts, hg. v. Bauman, Thomas/Sikora, Markus, 2015
*Frenz, Walter/Lülsdorf, Tana, Energieeinsparungsgesetz, Energieeinsparverordnung, 2015
*Schlosser, Peter/Hess, Burkhard, EU-Zivilprozessrecht, 4. A. 2015
*Di Fabio, Udo, Schwankender Westen, 2015

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!

In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!

Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.