em.                o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler
Zentrissimum integrativer europäischer Legistik

Universität Innsbruck
Innrain 52b Bungalow am Inn
A-6020 Innsbruck

Tel. +43/512/507/8050

Gerhard.Koebler@uibk.ac.at

www.gerhardkoebler.de www.koebler.eu www.ziel.cc

Person Publikationen Projekte

BIER   Einführung   interlex   jusemaillinks   juslinks   jusmail-newsletter
wer ist wer im deutschen Recht   wer ist weiter wer   wer war wer   Juristen
Juristisches Wörterbuch   Österreichische Gesetze   Köbler v Republik Österreich
ZIER - Zeitschrift integrativer europäischer Rechtsgeschichte
© Gerhard Köbler

OLAF ist gegen Kollusion, Erpressung, Betrug, Raub, Treubruch eins: Spitze!

Jusnews

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

2028

2029

2030

2031

2032

2033

2034

2035

2036

2037

2038

2039

2040

2041

2042

2043

2044

2045

2046

2047

2048

2049

2050

2051

2052

2053

2054

2055

2056

2057

2058

2059

 

jusnews: in 24 Sekunden news von 24 Stunden senden Sie hier jusnews – Ihre news...

Für weitere Publikationen klicken Sie bitte den Menüpunkt Publikationen (oben Mitte) an.

2012-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen der Mutter Lion Emilios und ihres Lebensgefährte wegen tödlicher Misshandlung des Kindes zu je vier Jahren Haft durch das Landgericht Leipzig rechtmäßig (5 StR 480/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein den Anschein einer Aktualisierung eines bestehenden Vertragsverhältnisses erweckendes Angebot für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis irreführend und damit rechtswidrig (I ZR 157/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Beamter des Bundesnachrichtendiensts wegen einer rechtswidrigen Beförderungsentscheidung (Entscheidung auf Grund eines nicht der zu besetzenden Stelle sondern der Person eines bestimmten Bewerbers entsprechenden Anspruchsprofils) Anspruch auf Schadensersatz (2 A 7/2009 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf auch ein von einem Notarzt nur gemietetes Kraftfahrzeug für den Notarzteinsatz mit Blaulicht ausgerüstet werden (3 C 1/2011 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein Betreiber eines Bergwerks (z. B. des Metallerzbergwerks Meggen in Lennestadt) auch nach Schließung des Bergwerks grundsätzlich für die Klärung des Grubenwassers verantwortlich (11 A 2635/2009 26. Januar 2012)
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die Installation von Photovoltaikanlagen auf Gebäudedächern mit Einspeisung des gewonnenen Stromes gegen Vergütung in das allgemeine Stromnetz eine von der Grundstücksnutzung und Grundstücksverwaltung unabhängige gewerbliche Tätigkeit, für die nicht der gewerbesteuerlich günstige Steuersatz für Vermögensverwaltung von Grundstücken gilt (6 K 6181/2008 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel sind Uwe Schwenker und Zwonimir Serdrasic (THW Kiel) von Vorwürfen der Manipulation von Handballspielen aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind der frühere Ministerpräsident Francisco Camps und der frühere Generalsekretär Ricardo Costa (Volkspartei) vom Vorwurf der passiven Bestechung mangels Beweisen freigesprochen.
Nach einem Sachverständigengutachten des Max-Planck-Instituts hat die Vorratsdatenspeicherung keinen messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten.
Der deutsche Verkehrsgerichtstag empfiehlt die grundsätzliche Beibehaltung der Einordnung von Fahrrädern mit Hilfsmotor als Fahrräder (ausgenommen Speed-Pedelecs) und ein Arztmelderecht bei Fahrunfähigkeit eines Patienten.
Seit 2012 werden Träger elektronischer Fußfesseln in deutschen Bundesländern (ausgenommen Brandenburg) durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder in Bad Vilbel überwacht.

 

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!

In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!