portrait photo

Em.                o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler
Zentrissimum integrativer europäischer Legistik

Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: http://homepage.uibk.ac.at/homepage/c303/c30310/image10.gif

Universität Innsbruck
Innrain 52b Bungalow am Inn
A-6020 Innsbruck

Tel. +43/512/507/8050

Gerhard.Koebler@uibk.ac.at

www.gerhardkoebler.de www.koebler.eu www.ziel.cc

Person Publikationen Projekte

BIER   Einführung   interlex   jusemaillinks   juslinks   jusmail-newsletter
wer ist wer im deutschen Recht   wer ist weiter wer   wer war wer   Juristen
Juristisches Wörterbuch   Österreichische Gesetze   Köbler v Republik Österreich
Wikiling ZIER - Zeitschrift integrativer europäischer Rechtsgeschichte
© Gerhard Köbler - mit 3300 Veröffentlichungsnummern

OLAF ist gegen Kollusion, Erschleichung, Betrug, Erpressung, Raub, Treubruch eins: Spitze!

Jusnews

gesamt

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

2028

2029

2030

2031

2032

2033

2034

2035

2036

2037

2038

2039

2040

2041

2042

2043

2044

2045

2046

2047

2048

2049

2050

2051

2052

2053

2054

2055

2056

2057

2058

2059

 

jusnews: in 24 Sekunden news von 24 Stunden senden Sie hier jusnews – Ihre news...

Für weitere Publikationen klicken Sie bitte den Menüpunkt Publikationen (oben Mitte) an.

In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2014-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands  ist die Verfassungsbeschwerde Sebastian Edathys gegen die Durchsuchung seiner Wohnungen und Büros sowie die Beschlagnahme seiner e-mail-Postfächer nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Bejahung eines Anfangsverdachts durch das Landgericht Hannover rechtmäßig ist (2 BvR 969/2014 15. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Architekt zu Schadensersatz verpflichtet, wenn das von ihm geplante Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig ist und er deswegen mit Einverständnis des Bauherrn ein anderes als das ursprünglich gewollte Gebäude plant (VII ZR 55/2013 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet und geprüft worden und bestritten geblieben ist (IX ZR 261/2012 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist die Verfassungsbeschwerde des Parteimitglieds Arvid Immo Samtleben gegen die Zulassung der Alternative für Deutschland zur am 31. August 2014 abzuhaltenden Landtagswahl in Sachsen wegen Vorrangigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde als unzulässig verworfen (56-IV-14 (HS)/57-IV-14 (e. A.) 28. August 2014).
Nach einer die Vorentscheidung des Amtsgerichts Darmstadt aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts  Frankfurt am Main haben zwei streng religiöse die Schulpflicht für ihre Kinder ablehnende Eltern das Sorgerecht für ihre vier Kinder zurückerhalten (6 UF 30/2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts  Koblenz hat die Nürburgring GmbH i. E. keinen Anspruch gegen Marek Liebenberg und die Marek Liebenberg Konzertagentur GmbH & Co. KG auf Unterlassung der Ankündigung, Bewerbung oder Veranstaltung eines Konzertfestivals unter dem Titel Rock am Ring, weil die Marek Liebenberg Konzertagentur GmbH & Co. KG die Rechte an der Bezeichnung hat (6 U 850/2014 29. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands prüfen, ob das Enteignung von Grundstücken ermöglichende Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer (Kohlenstoffmonoxid-)Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen (Rohrleitungsgeserz) Art. 14 III 1 GG verletzt (20 A 1923/2011 28. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefongesprächs vor Gericht wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Sprechenden nicht verwertbar (222 C 1187/2014 10. Juli 2014).
Infolge Rücknahme des von der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. eingelegten Rechtsmittels ist die  eine allgemeine Geschäftsbedingung gegen den Weiterverkauf heruntergeladener e-books und Hörbücher als rechtmäßig einstufende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (22 U 60/2013 15. Mai 2014) rechtskräftig.
Die Wolfgang Klenk GmbH aus Limburg hat sich strafbewehrt zur Unterlassung der Ansprache von Verbrauchern auf der Straße wegen eine Beitritts zum Deutschen Video Ring verpflichtet.

2014-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands  ist ein Vertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig, wenn ein von den Voraussetzungen des § 181 BGB befreiter Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht (oder einen arglosen Untervertreter benutzt), um mit sich als Geschäftsgegner ein Geschäft zum Nachteil des Vertretenen abzuschließen (II ZR 371/2012 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München liegt bei einseitigen Verfügungen ein Vermögensschaden vor, wenn der mit der Vermögensverfügung vom Gebenden (z. B. Spender) bestimmte soziale Zweck verfehlt wird (, weil der Sammler die Spende von Anfang an nicht dem vorgegebenen wohltätigen Zweck wie etwa der Bahnhofsmission zufließen lassen will) (4 StRR 184/2013 11. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts  Düsseldorf ist (im Zweifel hinsichtlich der angewendeten Gewalt) ein 58jähriger Kommissar von der Anklage des sexuellen Missbrauchs eines jungen Mannes auf einer Polizeiwache freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts  Erfurt ist ein Dreiunddreißigjähriger wegen der Körperverletzung des Säuglings seiner Lebensgefährtin mit Todesfolge zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias sind sechs Angeklagte wegen Teilnahme an einer öffentlichen Nudistenveranstaltung an einem abgelegenen Strand zu einem Monat Haft und 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Vor dem zuständigen Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Anklage gegen Bryan Singer wegen sexuellen Missbrauchs Michael Egans III zurückgezogen worden.
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht FCA Großbritanniens muss die Deutsche Bank wegen unsauber dokumentierter Finanztransaktionen 5,9 Millionen Euro zahlen.
National Electric Vehicle Sweden beantragt für Saab Gläubigerschutz.
Telefónica will GVT von Vivendi erwerben.
Beliebteste Arbeitgeber für Nachwuchsjuristen Deutschlands sind das Auswärtige Amt, Freshfields, die Europäische Kommission, das Bundeskriminalamt, Hegeler Mueller u. s. w.
Die Herstellung eines Fernsehfilms des Zweiten Deutschen Fernsehens kostet im Durchschnitt etwa 1,4 Millionen Euro


In veritate libertas!
Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!

In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!