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2022-09-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg bewirkt eine mehrjährige bloß tatsächliche Praxis zwischen den Parteien eines Gewerberaummietvertrags ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung keinen Anspruch auf diese Art der Gebrauchsgewährung, wenn in dem Vertrag für Veränderungen Schriftform besonders vereinbart ist (1 U 252/2020 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Jena sind die Ermittlungen gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann (CDU) wegen des Verdachts der Bestechlichkeit bei der Vermittlung von Masken an Behörden und Krankenhäuser eingestellt, weil die bloße Ausnutzung eines Abgeordnetenmandats hierfür nach der gegenwärtigen Rechtslage nicht strafbar ist.
Bei einer Volksbefragung in der Schweiz stimmt eine knappe Mehrheit für eine Angleichung des Pensionseintrittsalters der Frauen an das Pensionseintrittsalter der Männer (65 Jahre) und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent auf 8,1 Prozent.