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2018-01-01 Bulgarien übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (1. Januar 2018).
Kalifornien erlaubt den Verkauf von Marihuana (1. Januar 2018).
Ab 1. Januar 2018 erhalten in Deutschland alle Beschäftigten nach dem Mindestlohngesetz den erhöhten gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro (mit zusätzlichen Steuereinnahmen für den Staat) (1. Januar 2018).
Die Grundsicherung alleinstehender und alleinerziehender Leistungsberechtigter in Deutschland steigt auf 416 Euro je Monat (1. Januar 2018).
Die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung steigt in dem Westen Deutschlands auf 6500 Euro je Monat, in dem Osten auf 5800 Euro (1. Januar 2018).
Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung Deutschlands steigt von 57600 Euro auf 59000 Euro (1. Januar 2018).
Der Geburtsjahrgang 1953 erreicht in Deutschland mit 65 Jahren und sieben Monaten das gesetzliche Renteneintrittsalter, der Geburtsjahrgang 1964 und später mit der Vollendung des 67. Lebensjahrs (1. Januar 2018).
Die private Steuererklärung für das Jahr 2018 muss in Deutschland bis spätestens 31. Juli 2018 abgegeben werden (1. Januar 2018).
IAG kauft die Fluggesellschaft Niki (Air Berlin) für rund 36 Millionen Euro (1. Januar 2018).
Köln zahlte 2017 rund 1,3 Millionen rechtswidrig erhobener Bußgelder zurück (1. Januar 2018).
Von 2000 bis 2017 ging die Zahl der Christen in Deutschland von 65 Prozent auf 55 Prozent zurück (1. Januar 2018).
Die Europäische Union verbietet wegen der Gesundheitsgefahren grundsätzlich die Verwendung von Quecksilber in Batterien, Leuchtstofflampen und Thermometern (1. Januar 2018).
Nepal verbietet Alleinbesteigungen seiner Berge in dem Himalaja (1. Januar 2018).
Alles Gute zum neuen Jahr.

2018-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine allgemeine Bauvertragsbedingung über die Bestellung einer Gewährleistungssicherheit und den Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit den Auftragnehmer unangemessen und ist deswegen unwirksam (XI ZR 600/2016 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist nach einem Vergleich mit Verpflichtung zu einer Zahlung eine Aufrechnung grundsätzlich ausgeschlossen, sofern sie nicht ausdrücklich vorbehalten ist (5 U 849/2015 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg darf ein ohne die erforderliche Baugenehmigung in eine Brandwand eines Hauses eingebaute Fensteröffnung (z. B. ein Giebelfenster) von dem Nachbarn in dem Zuge eines Bauvorhabens verschlossen werden (1 MB 13/2017 22. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf, wer heimlich ein Personalgespräch mit seinem Vorgesetzten über ein Beleidigungsverfahren (z. B. mittels Smartphones) aufzeichnet, wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Gesprächspartners fristlos gekündigt werden (6 Sa 137/2017 23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg kann bei einer Vermietung einer Wohnung mit Garage eine Teilkündigung hinsichtlich der Garage ausnahmsweise rechtmäßig sein, wenn etwa der Vermieter eine daneben liegende Garage zu der Verfügung des Mieters stellt (3 S 56/2016 6. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der Vermieter regelmäßig den Erhalt der Miete nicht vor dem fünften Werktag des Monats erwarten (63 S 254/2017 3. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat die Gebietskrankenkasse Tirol keine Ansprüche auf Sozialversicherungsbeiträge der bei Tochterunternehmen Tiroler Unternehmen in dem Ausland (z. B. Polen oder Tschechien) angemeldeten Lastkraftwagenfahrer (um 2. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen fahrlässiger Körperverletzung seines Mitfahrers bei einem Verkehrsunfall angeklagter betrunkener Motorradfahrer zu neun Monaten Haft mit Bewährung und 720 Euro Geldstrafe verurteilt (um 2. Januar 2018).
In Deutschland waren 2017 rund 44,3 Millionen Menschen als Arbeitnehmer beschäftigt (um 30. Dezember 2017).
Der Euro erreicht einen Wert von 1,2083 Dollar (2. Januar 2018).

2018-01-03 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union verletzt § 50d III EStG Deutschlands die Mutter-Tochter-Richtlinie und die Niederlassungsfreiheit der Europäischen Union (C-503/2016 20. Dezember 2017, C-613/2016 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirken Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung auch dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt (VI R 47/2015 5. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) prüfen, ob die förmliche Zustellung von Postsendungen umsatzsteuerpflichtig ist (V R 8/2016 31. Mai 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann sich ein Berufssportler nicht auf die Rechtswidrigkeit einer Dopingsperre berufen, wenn er sich verpflichtet hat, den internationalen Sportgerichtshof CAS in Lausanne als einzige Berufungsinstanz anzuerkennen, und eine Überprüfung durch diesen Sportgerichtshof nicht versucht hat (11 U 26/2017 Kart 21. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Bürger nicht deswegen einen Anspruch auf Aufstellung zusätzlicher öffentlicher Toiletten bzw. kostenfreien Zugang zu vorhandenen Toiletten, weil er unter krankhaftem Harndrang leidet (15 E 830/2017 14. Dezember 2017 u. a.).
Nach Verzicht der Parteien auf die Berufung ist die Entscheidung des Landgerichts Gießen vom Oktober 2017 rechtskräftig, nach der ein Tierhalter eines Esels einen in Schlitz in dem September 2016 vielleicht wegen Verwechslung eines Kraftfahrzeugs mit Gemüse (?) entstandenen Lackschaden an einem Personenkraftwagen in Höhe von 5800 Euro ersetzen muss (2. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Trampolin auch dann in einem Gartenanteil einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgestellt werden, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft vereinbarte, dass die einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesenen Gartenanteile nur als Ziergarten genutzt werden dürfen (485 C 12677/2017 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Taiwans muss ein Zahnarzt, dessen älterer Bruder bereits auf Grund eines Vergleichs rund 140000 Euro gezahlt hat, auf Grund einer nach Erreichung der Volljährigkeit abgeschlossenen Vereinbarung seiner Mutter rund 620000 Euro Entschädigung als Ausgleich für die Erziehung zahlen (3. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung der Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika für Auslandinvestitionen darf der Onlinehändler Alibaba (China) den Zahlungsabwickler Money Gram aus Sorge um die nationale Sicherheit nicht übernehmen (3. Januar 2018).
Israel stimmt einer Vereinbarung mit der Europäischen Union über die Förderung regionaler Innovationsprojekte zu, obwohl darin Siedlungen Israels in den besetzten Gebieten ausgeschlossen sind (um 31. Dezember 2017).
Petrobas (in Brasilien) zahlt zur Vermeidung eines Rechtsstreits wegen möglicher Korruptionsfolgen in den Vereinigten Staaten von Amerika 2,95 Milliarden Dollar (3. Januar 2018).
Ein aus der Türkei geflohener Soldat hat in Griechenland Asyl erhalten (um 30. Dezember 2017).

2018-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mann, mit dessen konserviertem Samen ein Kind gezeugt wurde und der sich zu einer Frau umwandeln ließ, rechtlich nur der Vater, nicht aber die Mutter dieses Kindes sein (XII ZB 459/2016 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein mit einem Interessenten einen unabhängigen Reservierungsvertrag für eine Immobilie vereinbarender Makler einen Anspruch auf eine Reservierungsgebühr (z. B. aus einer allgemeinen Geschäftsbedingung) (23 U 154/201619. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist bei der kindergeldrechtlichen Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind nach § 32 IV 1 Nr. 3 EStG außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, die Eingliederungshilfe nach den §§ 53ff. SGB XII bei der Berechnung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs zu berücksichtigen, ohne dass es darauf ankommt, ob das Kind vollstationär oder teilstationär untergebracht ist (12 K 2289/2013 21. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Stadt Neuwied nicht verpflichtet, die Taxitarife erneut zu erhöhen, weil sie derzeit angemessen sind (5 K 773/2017 15. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die eingeschränkte Möglichkeit der Urnenbestattung in Waldfriedhöfen in Tirol verfassungsgemäß (4. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind (hohe) Geldstrafen der Finanzmarktaufsicht Österreichs gegen Unternehmen verfassungsgemäß (4. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens sind die von dem Staat erteilten Genehmigungen für Ölbohrungen in der Barentssee verfassungsgemäß (4. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Idris Baluken (früherer Fraktionsführer der prokurdischen Oppositionspartei HDP) u. a. wegen Mitgliedschaft in und des Einsatzes für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu 16 Jahren und acht Monaten Haft verurteilt (4. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere stellvertretende Vorsitzende der staatlichen Halkbank der Türkei wegen Ermöglichung rechtswidriger Geschäfte unter Verletzung von Vorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika schuldig (3. Januar 2018).
Der an der University of Colorado Boulder in den Vereinigten Staaten von Amerika wirkende Christoph Keplinger aus Oberösterreich will aus Kunststoff, Pflanzenöl und Elektroden zusammengesetzte künstliche Muskeln, die sich bei einem elektrischen Reiz zusammenziehen (Elastomere bzw. hydraulisch verstärkte, selbstheilende, elektrostatische künstliche Muskeln), herstellen (4. Januar 2018).

2018-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein der Handlung nachfolgender Vorsatz (dolus subsequens) bedeutungslos, so dass eine Strafbarkeit wegen vollendeter Vorsatztat nur eintritt, wenn die von dem Vorsatz getragene Handlung den tatbestandsmäßigen Erfolg herbeiführt (2 StR 18/2017 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer § 566 I BGB entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und in dem alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers erfolgt und der Mieter kein eigenes Interesse an dem Fortbestand des Mietverhältnisses hat (XII ZR 26/2016 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, in dem Anwendungsbereich dieser Verordnung § 9 S. 2 in Verbindung mit § 13 AEntG, so dass sie nach § 134 BGB unwirksam ist (5 AZR 703/2015 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind nach der Baunutzungsverordnung bei der Ermittlung der Geschossfläche unter Anderem Balkone, Loggien und Terrassen nicht zu berücksichtigen, so dass eine von dem zuständigen Landratsamt ohne Berücksichtigung von Loggien erteilte Baugenehmigung entgegen der Rechtsansicht der betroffenen Gemeinde rechtmäßig ist (1 ZB 1513/2015 20. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Fluglinie easyJet gegenüber in Deutschland ansässigen Verbrauchern wegen unangemessener Benachteiligung keine allgemeine Geschäftsbedingung verwenden, welche die Erstattung von Steuern und Gebühren für den Fall des Rücktritts von dem Luftbeförderungsvertrag ausschließt, obwohl diese nur dann anfallen, wenn der Passagier den Flug auch antritt (2-24 O 8/2017 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve kommt ein Mietvertrag unter Kaufleuten bereits zustande, wenn der Vermieter dem Mieter nach einem Telefonat eine schriftliche Bestätigung über den Mietvertragsschluss (z. B. über Zimmer für Monteure eines Abbruchunternehmens) zukommen lässt und der Mieter nicht sofort widerspricht (1 O 301/2014 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist eine Baugenehmigung für eine Lagerhalle und Verladehalle wegen fehlender Bestimmtheit unwirksam, wenn kein Betriebskonzept mit verbindlichen Angaben bezüglich der Arbeitsvorgänge und Arbeitszeiten innerhalb der Halle vorliegt (AN 3 S 02430/2017 13. Dezember 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Läden in Berlin auch während der internationalen grünen Woche, der Berlinale und der internationalen Tourismusbörse nicht öffnen, weil sich die ausgewählten Anlassveranstaltungen auf mehrere Tage erstrecken (4 L 527/2017 27. Dezember 2017).
Das Oberlandesgericht Celle gibt seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Jahr 2018 bekannt (4. Januar 2018).
Das Oberlandesgericht Köln gibt seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Jahr 2018 bekannt (1. Januar 2018).
Unternehmen mit juristisch ausgebildeten Managern sind unterdurchschnittlich häufig in Rechtsstreitigkeiten verwickelt (um 14. Dezember 2017).
In dem Jahre 2017 ist der Umsatz des Buchhandels in Deutschland (rund 9 Milliarden Euro) um 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken (in dem stationären Buchhandel um drei Prozent) (4. Januar 2018).

2018-01-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Bemessung des in dem Rahmen der modifizierten Ertragswertmethode von den Erträgen abzusetzenden Unternehmerlohns auch eine nicht unternehmensleitende Tätigkeit des Unternehmers für das Unternehmen zu berücksichtigen (XII ZR 108/2016 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mittelloser Beteiligter glaubhaft machen, dass der ihn vertretende Rechtsanwalt nicht bereit war, eine Beschwerde ohne Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ordnungsgemäß und fristgerecht zu begründen (XII ZB 251/2017 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Anlageberatung nicht erbracht, wenn nur eine Finanzportfolioverwaltung empfohlen wird, und wird eine Anlagevermittlung nicht erbracht, wenn sich die Tätigkeit nur auf den Abschluss eines Portfolioverwaltungsvertrags bezieht (VI ZR 556/2014 10.Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer Partei in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zu der Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen (V ZR 103/2016 29. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt, wenn der Täter von Anfang an durchgängig mit Tötungsvorsatz handelt, eine zu verdeckende andere Tat, selbst wenn er in dem Zuge der Tatausführung den Tötungserfolg auch herbeiführen will, um seine vorherigen Tathandlungen zu verdecken (2 StR 370/2016 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht kein Anspruch auf Altersteilzeit vor Vollendung des 55. Lebensjahrs (9 AZR 36/2017 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg erfolgt eine Berichtigung des Namens eines in das Grundbuch eingetragenen Berechtigten von Amtswegen in dem Freibeweis und lässt als Richtigstellung tatsächlicher Angaben die Identität unberührt (5 W 6/2017 16. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Aufdruck „Refugees not welcome“ mit einem Enthauptungspiktogramm nur dann Volksverhetzung, wenn andere nicht völlig fernliegende Deutungen mit schlüssigen Argumenten auszuschließen sind (1 Ss 49/2017 27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine allgemeine, auf die Öffnungszeiten der überwiegenden Zahl der Mieter abstellende Geschäftsmietenvertragsbedingung nicht wegen Intransparenz unwirksam (,wenn das entsprechende Einkaufscenter bei Mietvertragsabschluss bereits länger betrieben wird) (30 U 53/2017 9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann das von einer Einmanngesellschaft mit beschränkter Haftung ihrem verletzten Alleingesellschafter und Geschäftsführe weiter bezahlte Gehalt ein ersatzfähiger Schaden sein, wenn die Gesellschaft wegen des Ausfalls Verlust oder verringerte Gewinne erzielt hat (10 U 739/2016 15. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei einem offenkundigen und leicht nachweisbaren Mangel des Valutaverhältnisses zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung der Versicherer gemäß § 242 BGB zu einer Erhebung entsprechender Einwände aus dem Valutaverhältnis gegenüber dem Bezugsberechtigten berechtigt (5 U 35/2016 17. Mai 2017).
*Versicherungsvertragsgesetz, hg. v. Prölss/Martin, 30. A. 2018
*Ferrari/Kieninger/Mankowski u. a., Internationales Vertragsrecht, 3. A. 2018
*Sachs, M., Grundgesetz, 8. A. 2017
*Wallenfels, Dieter/Russ, Christian, Buchpreisbindungsgesetz, 7. A. 2018
*Fluggastrechteverordnung, hg. v. Schmid, R., 2018
*Karlsruher Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, 5. A. 2017
*Schneider, Hagen, Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz, 3. A. 2018
*Meißner, Markus/Schütrumpf, Matthias, Vermögensabschöpfung, 2018

2018-01-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Claus Moog wegen Aussetzung des Umgangs zwischen Vater und Sohn für drei Jahre durch Gerichte Deutschlands in seinen Rechten aus Art. 8 EMRK verletzt (23280/2008 6. Oktober 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die unbefristete Aussetzung des Umgangs zwischen einem Vater (Lucian Buchleither) und einer Tochter durch das Oberlandesgericht Zweibrücken ein gesetzlich vorgesehener Eingriff in ein geschütztes recht, aber noch in einer demokratischen Gesellschaft notwendig (20106/2013 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Zustellung durch Übergabe einer Urschrift, Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift zu erfolgen, wobei die Beglaubigung sich unzweideutig auf das gesamte Schriftstück zu erstrecken hat und mit dem Schriftstück zu einer Einheit verbunden sein muss (IV ZR 26/2016 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Durchführung eines Berichtigungsverfahrens gemäß § 22 GBO nicht entgegen, dass die zu berichtigende Eintragung auf Grund eines Behördenersuchens nach § 38 GBO erfolgt ist (V ZB 136/2016 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 1032 II ZPO nicht durch den Erlass eines Teilschiedsspruchs oder Endschiedsspruchs (I ZB 75/2016 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst in einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit mit grenzüberschreitendem Bezug die einem Antragsteller mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union von der Bundesrepublik Deutschland gewährte Prozesskostenhilfe auch die von diesem verauslagten Kosten für die Übersetzung der Anlagen, die für die Entscheidung über den Antrag erforderlich sind (10 AZB 25/2015 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Kommanditgesellschaft für die Zulassung eines Kraftfahrzeugs eine juristische Person (10 S 745/2017 4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann auf eine persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung eines Polizeigewahrsams nicht verzichtet werden und ist das nach § 62 I FamFG erforderliche Feststellungsinteresse auch dann gegeben, wenn eine durch den erstinstanzlichen Richter angeordnete Freiheitsentziehung nicht vollzogen wurde (10 T 126/2017 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin trägt der Mieter die Darlegungslast und Beweislast für einen von ihm behaupteten Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot (67 S 190/2017 17. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken trägt ein Schädiger die Gefahr einer Verzögerung einer Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeugs (13 S 97/2017 10. November 2017).

2018-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag des Norddeutschen Rundfunks auf Zulassung der Revision in dem Streit um die Tagesschauapp von dem 15. Juni 2011 nicht zugelassen, so dass das entsprechende Urteil des Oberlandesgerichts Köln rechtskräftig ist (1 ZR 216/2016 um 2. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist für das Insolvenzverfahren der österreichischen Fluglinie Niki Luftfahrt GmbH (Air Berlins) nicht das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg international zuständig, sondern ein Gericht Österreichs (84 T 2/2018 8. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind zwei Kraftfahrzeugführer eines Wettrennens mit tödlichem Ausgang zu 18 Monaten Haft und 24 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (2351 Js 364/2015 5. Januar 20178).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hat die Stadt Göttingen wegen überhöhter Preise dem Grunde nach Anspruch auf einen noch zu berechnenden Schaden gegen ein Kartell von Lastkraftwagenherstellern (Daimler, Iveco, Volvo/Renault, DAF, Scania und MAN) zwischen 1997 und 2011 (18 O 8/2017 um 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein feststellender Verwaltungsakt, der den Inhalt einer Genehmigung – entgegen der Rechtsauffassung des Genehmigungsinhabers – nur feststellt, auf die Rechtsgrundlage für die Erteilung der Genehmigung gestützt werden (10 S 1160/2016 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Köchin wegen fahrlässiger Vernachlässigung ihres Hundes in ihrem Auto an dem heißen 13. September 2017 200 Euro Geldbuße zahlen (8. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands sind 264 Rufnummern eines Ortsnähe vortäuschenden Handwerksunternehmens in unterschiedlichen Ortsnetzen abgeschaltet (8. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss Harald Trettenbrein (FPÖ) der Chefredakteurin Ingrid Thurnher wegen einer rechtswidrigen Veröffentlichung 3000 Euro Schadensersatz zahlen (um 8. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist das einem geflohenen Offizier in Griechenland gewährte Asyl zwecks Verbesserungen der Beziehungen zu der Türkei aufgehoben (5. Januar 2017).
In Deutschland unternahmen Wissenschaftler in dem Jahre 2016 Versuche an etwa 2,8 Millionen Tieren (vor allem Mäusen, Fischen, Ratten, Kaninchen und Vögeln sowie an 4000 Hunden, 2460 Affen und rund 770 Katzen) (um 7. Januar 2018).
Bis 2070 könnte die um 1960 erstmals die Grenze von 3 Milliarden Menschen überschreitende Weltbevölkerung auf 10 Milliarden Menschen steigen (um 7. Januar 2018).
Jonathan Pace aus Tennessee ermittelt nach sechs Tagen Rechenzeit die bisher größte bekannte Primzahl (Mersenne-Primzahl) mit mehr als 23 Millionen Stellen.

2018-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht (z. B. das Verwaltungsgericht Gießen) vor einer Abschiebung bei gewichtigen Anhaltspunkten für drohende Folter oder unmenschliche Haftbedingungen die tatsächlichen Verhältnisse in dem Zielstaat der Abschiebung (z. B. Türkei) weiter aufklären und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen, um eine menschenrechtsgemäße Behandlung zu sichern (2 BvR 2259/2017 18. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen sind in einem Rechtsstreit um die Bonuszahlungen an einen Manager (Volkswagenwerk) die Berufungen des Klägers und des beklagten Unternehmens zurückgewiesen, so dass die bisherigen Bonuszahlungen rechtmäßig bleiben (8. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann, wer (z. B. ein in einer Zeitung abgebildeter Ungar) in der Öffentlichkeit bei einer Veranstaltung (z.. B. eines Vorrundenspiels der Fußballeuropameisterschaft 2016) sich zu einem Foto bereitfindet und danach das Bild bei Facebook veröffentlicht, nicht nachträglich unter Berufung auf sein Recht an dem eigenen Bild berufen, weil bei einem Ereignis der Zeitgeschichte der Privatsphärenschutz eingeschränkt ist (2-03 O 352/2016 um 9. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn muss die Deutsche Bank einem Anleger eines Schiffsfonds 14300 Euro zahlen und den Vertrag rückabwickeln sowie sich den Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs durch Behauptung eines unwahren Prospektübergabezeitpunkts gefallen lassen (6 O 154/2017 9. Januar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hatte der Veranstalter des Weihnachtsmarkts vor dem Schloss Charlottenburg in Berlin 2016 keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das Verlangen von Eintrittsgeldern (24 K 18/2017 6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist ein Angeklagter wegen eines Flaschenwurfs auf Polizisten während der Tagung der G20-Staaten zu 42 Monaten Haft verurteilt (9. Januar 2018).
Nach einer durch die Anzeige der bisherigen Ehefrau veranlassten Entscheidung des Amtsgerichts München ist Erol Sander wegen rechtswidrigen Drogenbesitzes in nicht geringer Menge durch einen Strafbefehl zu rund 25000 Euro Geldstrafe verurteilt (9. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Kontrollausschusses des deutschen Fußballbunds muss Heiko Herrlich (Trainer Bayer Leverkusens) 12000 Euro zahlen, weil er sich an dem 20. Dezember 2017 nach einem leichten Stoß des Spielers Denis Zakaria (Borussia Mönchengladbach) zu einem übertriebenen Sturz (Schwalbe) hinreißen ließ (um 9. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung der Antidopingagentur Japans ist der Kanute Yasuhiro Suzuki für acht Jahre gesperrt, weil er einem Wettbewerber Dopingmittel in ein Getränk mischte (9. Januar 2018).

2018-01-10 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands endet die Kindergeldgewährung auf Grund einer Berufsausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem (späteren) Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit (III R 19/2016 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss nach Erlass einer Abrissverfügung wegen eines baurechtswidrigen Zustands die Bauaufsichtsbehörde keine umfangreichen Überlegungen anstellen, wie durch bauliche Änderungen dem Zustand abgeholfen werden kann (10 N 57/2017 16. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein künftige Festsetzungen eines Bebauungsplans für sich anerkennender Bauherr deren Wirksamkeit später nicht mehr in einem Baugenehmigungsverfahren gerichtlich angreifen (8 S 1606/2015 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen sind drei Angeklagte wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs bzw. Beihilfe hierzu zu Haft zwischen fünf Jahren und 30 Monaten verurteilt, zwei weitere Angeklagte zu Bewährungsstrafen (1 KLs 42 Js 11065/2017 8. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht das Hundeverbot an öffentlichen Badestellen an dem Ufer des Schlachtensees und der Krummen Lanke nur während der Badesaison von dem 15. Mai bis zu dem 15. September, während außerhalb dieser Zeit Hunde an den Uferbereichen beider Seeen angeleint mitgeführt werden dürfen (23 K 495/2015 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss die Gemeinde Großsteinhausen dem Lande Rheinland-Pfalz bis zu dem Zeitpunkt der Gründung eines eigenen kommunalen Waldreviers an dem 1. Oktober 2016 anteilige Personalkosten (Betriebskostenbeitrag) für den staatlichen Revierdienst in ihrem Gemeindewald erstatten, weil die Verpachtung des Waldes die Zugehörigkeit zu dem Forstrevier des Staates nicht veränderte (5 K 322/2017 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte in Baden-Württemberg nach der Verwaltungsvorschrift Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen aus dem Jahre 2002 in Höhe von 18 Euro je Nacht zu niedrig, so dass das Land einer beamtetem Lehrerin weitere 44 Euro zahlen muss (1 K 6923/2017 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind verschiedene allgemeine Geschäftsbedingungen Amazons rechtswidrig (10. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Bundesregierung den Schutzstatus für viele junge Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern rechtswidrig in die Vereinigten Staaten von Amerika eingewandert sind, vorerst nicht aufheben, so dass das Dreamer genannte Programm wieder in Kraft gesetzt werden muss, neue Anträge aber abgelehnt werden können (9. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde des Iran müssen alle Todesurteile wegen Drogendelikten überprüft werden und darf derzeit keine Hinrichtung wegen eines Drogendelikts durchgeführt werden (9. Januar 2018).

2018-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Verfassungsbeschwerde eines Rumänen gegen seine Auslieferung stattgegeben und die Sache an das Oberlandesgericht Hamburg zurückverwiesen, weil das Oberlandesgericht das Recht des Betroffenen auf den gesetzlichen Richter dadurch verletzt hat, dass es den Gerichtshof (der Europäischen Union) zu den Anforderungen an die Haftbedingungen gemäß Art. 4 der Grundrechtecharta der Europäischen Union nicht um eine Vorabentscheidung ersucht hat, sondern stattdessen das Recht der Europäischen Union in unzulässiger Weise eigenständig fortgebildet hat (2 BvR 424/2017 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche von Angehörigen der Sharia Police durch das Landgericht Wuppertal als rechtswidrig aufgehoben, weil nicht überzeugend geklärt wurde, ob die Betroffenen in ihren Warnwesten gerade auf die Zielgruppe junger Muslime uniformiert gewirkt haben, so dass das Landgericht unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs neu entscheiden muss (3 StR 427/2017 11. Januar 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Wilkinson Sword GmbH keine auswechselbaren Rasierklingeneinheiten vertreiben, die auf den Nassrasierapparat Gillette Mach 3 passen, weil dadurch ein Patent der Gillette Company verletzt wird (I-15 U 66/2017 11. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung (Hinweisbeschluss) des Oberlandesgerichts Köln muss ein Vertragshändler der Volkswagen AG ein von ihm verkauftes, von dem Abgasskandal betroffenes Kraftfahrzeug (voraussichtlich) zurücknehmen und dem Käufer den Mehrwert für ein nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstatten (18 U 112/2017 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Genehmigung der Errichtung eines Wasserkraftwerks in Bad Ems rechtmäßig (1 A 11653/2016 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen dürfen von gemeinnützigen Trägern von Altenpflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen nach § 9 des sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes keine Kosten erhoben werden (5 A 162/2015 8. November 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf die Stelle eines kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Schleswig-Holstein ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, s dass ein Mann keine Entschädigung nach dem allgemeinen Gleichstellungsgesetz verlangen kann(2 Sa 262 d717 2. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine Wohnung in Wien-Hernais 2017 in die Luft sprengender Angeklagter wegen Mordes, dreiundzwanzigfachen Mordversuchs, Brandstiftung und gefährlicher Drohung zu lebenslanger Haft verurteilt (11. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck erhalten drei Bauern in Sankt Johann statt 346000 Euro 2,3 Millionen Euro dafür, dass 24 Hektar landwirtschaftlicher Fläche für Hochwasserrückhaltemaßnahmen zur Verfügung stehen, obwohl sie großteils wie bisher bewirtschaftet werden können (11. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Luxemburgs ist bei der Verurteilung eines Angeklagten wegen Diebstahls zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 1500 Geldbuße sein Verhalten als Whistleblower unzureichend gewürdigt (11. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die weitere Befassung mit einer Klage eines Gemeinschaftsunternehmens Siemens’ gegen Tochtergesellschaften des staatlichen Industriekonglomerats Rostec abgelehnt (11. Januar 2018).
Die Schweiz verbietet das Kochen von Hummern ohne vorherige Tötung oder Betäubung und den Transport lebender Hummer auf Eis oder in Eiswasser (11. Januar 2018).
Die Niederlande verteilen in dem Februar 2018 letztmals ein gedrucktes Telefonbuch (11. Januar 2018).
Ecuador bürgert den seit 2012 in der Botschaft des Landes in Großbritannien lebenden Julian Assange (WikiLeaks) ein (12. Dezember 2017).

2018-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bewirken Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union nicht ohne weiteres, dass die Fachgerichte einen stattgebenden oder vorläufig stattgebenden Beschluss erlassen müssen, um die Entscheidung des Gerichtshofs berücksichtigen zu können, so dass eine Verfassungsbeschwerde einer Asylbewerberin nicht zur Entscheidung angenommen wurde, weil die in dem Drittverfahren ergangene Vorlage für das anhängige Verfahren nicht entscheidungserheblich und erforderlich war (2 BvR 1872/2017 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Schuldner verurteilt wird, eine Sache an den Gläubiger herauszugeben und nach fruchtlosem Ablauf einer ihm zu der Herausgabe gesetzten Frist Schadensersatz statt der Leistung zu zahlen, mit Eintritt der Bedingung des Fristablaufs der in dem Urteil titulierte Herausgabeanspruch ausgeschlossen und der Schuldner grundsätzlich nur noch zu der Zahlung des ausgeurteilten Schadensersatzes verpflichtet (IX ZR 305/2016 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben (II ZR 127/2016 7. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entbindet der Grundsatz, dass Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, einheitlich zu beurteilen sind, nicht von der Prüfung, ob die Entschädigung „als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen“ in dem Sinne des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt wurde (IX R 28/2016 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist auch bei Aufteilung des Stammkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung von je einem Euro eine Angabe des entsprechenden Prozentanteils erforderlich (31 Wx 299/2017 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein früherer Soldat des Irak wegen Leichenschändung gemäß § 8 I Nr. 9 Völkerstrafgesetzbuch in sechs tateinheitlichen Fällen durch Posieren mit sechs abgetrennten Köpfen von Kämpfern des islamischen Staates zu 18 Monaten Haft verurteilt (6-32 OJs 9/2017 11. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Klage eines aus Syrien geflohenen Mannes auf Gewährung des Flüchtlingsstatus abgewiesen, weil er keinen über den bereits gewährten subsidiären Schutz hinaus reichenden Anspruch hat (1 Bf 81/2017 A 11. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss der Vermieter eines Segway den Mieter nicht über alle möglichen Gefahrensituationen und deren Verhütung aufklären (15 O 332/2016 13. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf ein Prüfer einer Hausarbeit in der Rechtswissenschaft den Text als ungenügend bewerten, wenn die vorgegebene Seitenzahl nur durch Unterschreitung des zu beachtenden Seitenrands eingehalten wird, weil der Beurteilungsspielraum des Prüfers auch Formverstöße umfasst (2 K 8/2017 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist entgegen der Rechtsansicht der Betreiberin einer Paintball-Anlage eine jugendschutzrechtliche Verfügung der Stadt Oldenburg, dass Kinder unter 16 Jahren zu dem Schutze ihrer Persönlichkeitsentwicklung nicht an dem Spiel Paintball teilnehmen dürfen, rechtmäßig (13 B 8506/2017 10. Januar 2018).

2018-01-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bürge, dem wegen der Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung nach § 768 I 1 BGB eine dauerhafte Einrede gegen den Gläubiger zustand, das von ihm dennoch Geleistete nach § 813 I 1BGB von dem Gläubiger zurückverlangen (XI ZR 362/2015 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein (potenzieller) Verkäufer nicht Schadensersatz leisten, wenn er zu einem Zeitpunkt Abstand von dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrags nimmt, zu dem er weiß, dass der Kaufinteressent in Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrags bereits einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen hat (V ZR 11/2017 13. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treibt fahrlässig gemäß § 29 IV BtMG mit Betäubungsmitteln Handel, wer bei fehlendem Vorsatz hinsichtlich der Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffes oder einer Zubereitung entsprechend den Umständen des Einzelfalls die Betäubungsmitteleigenschaft hätte erkennen können (1 StR 64/2017 20. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht das Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung der Schuldner in dem Vollstreckungstitel oder in der Vollstreckungsklausel gemäß § 750 I ZPO auch dann, wenn die Räumungsvollstreckung ein rechtswidrig besetztes Grundstück betrifft und es dem Gläubiger in dem Erkenntnisverfahren ohne polizeiliche Hilfe nicht möglich ist, die Schuldner namentlich zu bezeichnen, weil eine Räumung gegenüber Hausbesetzern auch nach dem Polizeirecht und Ordnungsrecht erfolgen kann (I ZB 103/2016 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann unter bestimmten Voraussetzungen ein beachtliches Risiko vorliegen, dass eine Mensch einen terroristischen Anschlag verübt (1 VR 5/2017 30. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt allein die gleichbleibende Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts über einen längeren Zeitraum nicht zu einer Konkretisierung der Anspruchshöhe einer Weihnachtsgratifikation mit der Folge, dass jede andere Ausübung des Ermessens nicht mehr der Billigkeit entspräche (10 AZR 376/2016 23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die gegenüber dem Grundmodell höhere Motorisierung eines Kraftfahrzeugs bei der Leistungsbeschaffung zu berücksichtigen, soweit sie erforderlich ist, um das Kraftfahrzeug mit einer behinderungsbedingten Zusatzausstattung zu versehen (13 R 139/2016 B 6. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet die Einsichtnahme zu der Prüfung bestehender dinglicher Sicherungen, die nur bei einem Teil der in Rede stehenden Grundbücher gegeben sind, kein hinreichendes rechtliches Interesse an der gleichzeitigen Einsicht in alle Grundbücher eines Grundbuchsamtsbezirks (I.3 Wx 64/2016 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt es sich, wenn in dem Zeitpunkt des Ehescheidungsverfahrens von der Durchführung des Versorgungsausgleichs abgesehen wurde, bei dem späteren Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs um ein Abänderungsverfahren und nicht um ein Erstverfahren (4 UF 72/2017 8. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können Detektivkosten zu einer Erhärtung eines begründeten Verdachts des Sicherungsbetrugs in dem Kostenfestsetzungsverfahren (unter bestimmten Umständen) erstattungsfähig sein (17 W 175/2016 2. August 2017).
*Pause, H., Bauträgerkauf und Baumodelle, 6. A. 2018
*Kaufpreisregelungen beim Unternehmenskauf, hg. v. Kiem, Roger, 2. A. 2018
*Binz, Mark K./Sorg, Martin H., Die GmbH & Co. KG, 12. A. 2018
*Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3 Gesellschaft mit beschränkter Haftung, 5. A. 2018
*Pfaff/Osterrieth, Lizenzverträge, 4. A. 2018
*Münchener Prozessformularbuch Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht, hg. v. Mes, Peter, 5. A. 2018
*Beck’sches Formularbuch Zivil-, Wirtschafts- und Unternehmensrecht Deutsch-Englisch, hg. v. Walz, Robert. 4. A. 2018
*Strafgesetzbuch, hg. v. Fischer, Thomas, 56. A. 2018

2018-01-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht europäisches Recht der Ablehnung der Anerkennung der dinglichen Wirkungen des Vindikationslegats durch eine Behörde eines Mitgliedstaats entgegen, wenn diese Ablehnung allein auf der Begründung beruht, dass dieses Vermächtnis das Eigentum an einer Immobilie betrifft, die in einem Mitleidstaat belegen ist, dessen Rechtsordnung das Institut des Vermächtnisses mit unmittelbarer dinglicher Wirkung in dem Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls nicht kennt (C-218/2016 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Schriftformheilungsklausel für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel ordentlich zu kündigen, doch verletzt es Treu und Glauben, wenn eine Mietvertragspartei eine nachträglich getroffene Abrede. die nur ihr vorteilhaft ist, allein deshalb, weil sie nicht die Schriftform wahrt, zu einem Anlass nimmt, sich von einem ihr inzwischen lästig gewordenen langfristigen Mietvertrag zu lösen (XII ZR 114/2106 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten nicht notwendig und damit nicht erstattungsfähig, wenn ein beklagter Rechtsanwalt, der zugleich Gesellschafter und Geschäftsführer einer mitbeklagten Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist und diese vertritt, sich selbst (ausschließlich) durch eine in seiner Kanzlei tätige Rechtsanwältin vertreten lässt (VI ZB 72/2016 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können weder die Musterparteien noch einzelne Beigeladene Feststellungsziele, die durch den Vorlagebeschluss des zuständigen Landgerichts oder den Erweiterungsbeschluss des zuständigen Oberlandesgerichts Verfahrensgegenstand des betreffenden Musterverfahrens geworden sind, (teilweise) zurücknehmen, so dass ein Musterentscheid nur dann nicht ergeht, wenn alle Beteiligten erklären, dass sie das Verfahren beenden wollen (XI ZB 17/2015 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Grundlage für die Bemessung eines Bußgelds nach § 30 I OWiG die Schuld der Leitungsperson bzw. aller mehreren an derselben Straftat beteiligten Leitungspersonen, und zwar auch gegenüber der nebenbeteiligten juristischen Person, für die es darauf ankommen kann, inwieweit sie ein effizientes Compliance-Management eingerichtet und verbessernd ausgestaltet hat (1 StR 265/2016 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Fachverband (z. B. für Taxiunternehmer), zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung der in seinem Gebiet auftretenden Wettbewerbsstöße gehört, so ausgestattet sein, dass sich für typische und durchschnittlich schwierige Abmahnungen die Einschaltung eines Rechtsanwalts erübrigt (I ZR 33/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands finden die Klagefrist gemäß § 4 S. 1 KSchG und die Fiktionswirkung des § 7 KSchG auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers keine Anwendung, und ist ein Arbeitnehmer, der dieRechtsunwirksamkeit einer von ihm selbst erklärten Kündigung geltend machen will, nicht an die Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG gebunden, doch kann ein Klageerhebungsrecht verwirkt werden (2 AZR 57/2017 21. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Gericht allein auf Grund von Indizien in dem Parteivortrag zu dem Schluss kommen, die Parteien eines Werkvertrags hätten eine Ohne-Rechnung-Abrede getroffen, doch ist das Gericht an die übereinstimmende Erklärung beider Parteien gebunden, tatsächlich keine solche Abrede getroffen zu haben, selbst wenn bestimmte Indizien weiter gegen die Richtigkeit sprechen (21 U 34/2015 8. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg wird ein Nichtbetreiben eines Verfahrens kostenrechtlich wie eine fiktive Klagerücknahme behandelt und ist dem einen Gerichtskostenvorschuss nicht einzahlenden Kläger einer Vollstreckungsabwehrklage die Erstattung der dem Antragsgegner erwachsenden Kosten eines parallelen Eilrechtsschutzverfahrens (§ 769 ZPO) aufzuerlegen (13 W 348/2017 23. Februar 2017 mit Anmerkung des vors. Richters an dem Landgericht a. D. Heinz Hansen in Berlin, nach welcher der Auffassung des entscheidenden Oberlandesgerichts nicht zugestimmt werden kann, weil die Zivilprozessordnung keine Fiktion einer Klagerücknahme für den Fall kennt, dass der Kläger den Rechtsstreit nicht weiter betreibt).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist bei gelegentlichem Gebrauch von Cannabis bereits bei Erreichen des Risikogrenzwerts von 1,0ng/ml in dem Blutserum von einem fehlenden Trennungsvermögen auszugehen (2 B 1213/2017 17. August 2017 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung).

2018-01-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Wursthersteller Rügenwalder (Teewurst) mit zwei Verantwortlichen des Unternehmens wegen rechtswidriger Preisabsprachen zu rund 5,5 Millionen Euro Buße verurteilt (15. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn ein Erblasser zu seinen Lebzeiten bestehende Rentenansprüche nicht geltend macht, der Zahlungspflichtige gegenüber dem Erben Verjährung einwenden, weil der Erbe die Voraussetzungen einer die Verjährung hemmenden Stundungseinrede zwischen Erblasser und Zahlungspflichtigen darlegen und beweisen muss (10 U 14/2017 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Angabe < 1% in der Gesellschafterliste einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unzulässig (12 W 1866/2017 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht ein Organisationsmangel auf Seiten eines Rechtsanwalts, wenn eine Bürokraft bereits in den elektronischen Fristenkalender eingetragene Fristen nachträglich ohne entsprechende Anordnung des Rechtsanwalts ändern darf (11 LA 142/2017 2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Jobcenter die Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen (11 AS 349/2017 11. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bewirkt die Übertragung einer Pensionszusage keinen zu besteuernden Zufluss von Einnahmen, weil die Übernahme einer Pensionsverpflichtung weder Arbeitslohn noch verdeckte Gewinnausschüttung ist (9 K 1804/2016 E 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln berechtigt das Fehlen lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern auf Seiten eines die Einnahme-Überschuss-Rechnung verwendenden Unternehmers das Finanzamt nicht zur amtsseitigen Erhöhung des Gewinns mittels eines geschätzten Unsicherheitszuschlags (15 K 1122/2016 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg besteht ein grundsätzliches Abmahnungserfordernis bei unerlaubter Untervermietung der Mieträume über airbnb.com an Gäste für Urlaubsaufenthalte, wobei grundsätzlich keine so schwere Pflichtverletzung gegeben ist, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses trotz Abmahnung unzumutbar wäre (24 S 299/2017 9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Aussage „Kostenlos Bußgeld los“ irreführend, wenn die Kosten nur dann übernommen werden, wenn die Rechtsverteidigung nach Einschätzung der Werbenden überwiegende Aussicht auf Erfolg verspricht und wirtschaftlich sinnvoll ist (312 O 477/2016 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Polizeibeamter, der unechte Gebührenquittungen hergestellt, in dem Rahmen von Verkehrskontrollen eingesetzt und die dadurch erlangten Verwarngelder für sich verwendet hat, wegen Verletzung von Kernpflichten und Zerstörung des Vertrauensverhältnisses aus dem Dienste zu entfernen (3 K 5232/2017 23. November 2017).
Die Volkswagen AG will Kunden in Kanada rund 191 Millionen Euro zahlen und eine Zivilstrafe von 1,6 Millionen Euro tragen (12. Januar 2018).
In Lesotho wird ein Diamant von 910 Karat als weltweit fünftgrößter Diamant gefunden (15. Januar 2018).

2018-01-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Kommission Frankreich rechtmäßig verpflichtet, eine dem Unternehmen Électricité de France in Form eines Steuerverzichts gewährte staatliche Beihilfe in Höhe von 1,37 Milliarden Euro zurückzufordern, weil die Anwendbarkeit des Kriteriums des privaten Kapitalgebers zu verneinen ist, so dass eine Nichtigkeitsklage des Unternehmens abzuweisen war (T-747/2015 16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern in der Fußballbundesliga Deutschlands (z. B. Heinz Müller Mainz 05) mit Blick auf die besondere Eigenart der Arbeitsleistung der Spieler gerechtfertigt, weil von ihnen sportliche Höchstleistungen geschuldet werden, die sie nur für eine begrenzte Zeit erbringen können, so dass eine Klage auf Zahlung von 261000 Euro Prämien abgewiesen ist (7 AZR 312/2016 16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf besteht bei einer Assistentin mit Sekretariatsaufgaben für den Partner in einer Rechtsanwaltskanzlei mit internationaler Ausrichtung keine tatsächliche Übung, in einem Arbeitszeugnis das Wort selbständig zu erwähnen (12 Sa 936/2016 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann ein Ehegatte seinen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen, da er Ausübung eines verwaltungsrechtlichen Gestaltungsrechts ist, die nur bei Unrichtigkeiten zurückgenommen werden kann (10 K 833/2015 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die von einem Verein und von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geltend gemachten Aufwendungen für eine Jubiläumsfeier überwiegend als abzugsfähige Betriebsausgaben anerkannt, weil die Gäste für die in der Veranstaltung an sie erbrachten Leistungen konkrete Gegenleistungen in der Form der Anwesenheit und des fachlichen Wissensaustausches erbrachten (13 K 3518/2015 K 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf war die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung zu einer ausnahmsweisen Beschäftigung von Arbeitnehmern an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015 wegen Verletzung des Grundrechts auf Vereinigungsfreiheit und Koalitionsfreiheit der vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di rechtswidrig (29 K 8347/2015 15. Januar 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf die Stadt Hamburg vorläufig keine Maßnahmen zur Beendigung oder Sanktionierung des Weiterbetriebs von Spielhallen ergreifen, denen auf Grund der in dem Spielhallengesetz Hamburgs vorgesehenen Abstandsregelung eine behördliche Genehmigung der Fortführung untersagt wurde (17 E 9823/2017 8. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein rechtswidrig in Innsbruck lebender Bosnier wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu 30 Monaten Haft verurteilt (16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der Türkei ist die Freilassung von Journalisten angeordnet, doch wird die Entscheidung durch Strafgerichte der Türkei nicht beachtet (16. Januar 2018).
Nach Ausweis eines bei dem Bau verwendeten Balkens wird die Errichtung der seit 1986 in das Weltkulturerbe der Unesco aufgenommenen Porta nigra in Trier auf das Jahr 170 n. Chr. datiert (12. Januar 2018).

2018-01-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 565 I 1 BGB auch in Fällen unmittelbar anwendbar, in denen der Hauptmieter (z. B. Metallgesellschaft in Frankfurt bzw. GEA Group) mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keine Gewinnerzielung beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt, so dass ein neuer Eigentümer (z. B. eine Immobiliengesellschaft) das Untermietverhältnis nicht kündigen kann, sondern nur mit allen Rechten und Pflichten in die Untermietverträge mit Arbeitnehmern und Pensionären eintritt (VIII ZR 241/206 17. Januar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine (in dem Reisevertrag nicht besonders vorbehaltene) Änderung eines Reiseinhalts (z. B. Nichtbesichtigung der bekanntesten Sehenswürdigkeiten Chinas) ein Reisemangel, der nach einer Rücktrittserklärung einen Anspruch auf die Erstattung des Reisepreises begründet (X ZR 44/2017 16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein eigenhändig geschriebenes und unterschriebenen Schriftstück trotz einer Überschrift „Vollmacht“ ein Testament sein (10 U 64/2016 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind dauernde Lasten in Zusammenhang mit der Übertragung vermieteter Grundstücke auf Grund einer vor dem 1. Januar 2008 errichteten Verfügung von Todes wegen sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Erbfall erst nach dem 1. Januar 2008 eingetreten ist (7 K 572/2016 F 13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster liegt zwar ein Verfahrensfehler vor, wenn die mündlichen Vorträge in einer Steuerberaterprüfung in gleichzeitiger Anwesenheit aller Prüflinge abgehalten werden, doch kommt eine Aufhebung eines Bescheids über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung bei Bestandskraft nicht mehr in Betracht (7 K 2451/2016 6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage eines Mitglieds der Alternative für Deutschland gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden auf Unterlassung der Bezeichnung „Holocaustleugner“ wegen der Infragestellung einzelner Aspekte der Judenvernichtung durch das nationalsozialistische Regime auf Grund der Meinungsfreiheit des Beklagten abgewiesen (27 O 189/2017 16. Januar 2018).
Ein Gnadengesuch des sechsundneunzigjährigen, wegen Beihilfe zu Mord in rund 300000 Fällen zu Haft verurteilten Oskar Gröning (SS) ist abgelehnt (17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die fristlose Entlassung einer Krankenschwester in Kufstein rechtswidrig, weil der zuständige Verwaltungsdirektor die kollegiale Führung darüber nur unterrichtet, sie aber in die Entscheidungsfindung nicht eingebunden hat (17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Afghane wegen Mordversuchs an seiner Ehefrau zu einer Zusatzstrafe von zwölf Jahren verurteilt (17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind fünf oppositionelle Journalisten wegen behaupteter Terrorpropaganda zu Haft bis zu 46 Monaten verurteilt (16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist Joshua Wong wegen Missachtung des Gerichts zu drei Monaten Haft verurteilt (17. Januar 2018).

2018-01-18 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Dopingfahnder Profisportler verpflichten, Monate voraus Angaben zu ihren voraussichtlichen Aufenthaltsorten zu machen (whereabaouts-System), um unangekündigte Dopingkontrollen vornehmen zu können, weil dadurch Menschenrechte der Betroffenen nicht verletzt werden (18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat eine Mutter (z. B. in der Schweiz) keinen Anspruch auf Befreiung ihres Grundschulkinds von dem Sexualkundeunterricht, weshalb eine entsprechende Klage einer Frau unbegründet ist (22338/2015 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Klage einer lesbischen Frau in Frankreich auf Vaterschaftsurlaub nach der Geburt eines Kindes ihrer langjährigen Lebensgefährtin in dem Jahre 2004 wegen Diskriminierung offensichtlich unbegründet (46386/2010 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen von Einkünften aus Vermögen eines in einem anderen Staat als einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz arbeitenden Staatsangehörigen Frankreichs Sozialbeiträge Frankreichs erhoben werden (C-45/2017 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Verfahren betreffend die Frage, ob Händler mit dem OKO-TEST-Label ohne Zustimmung des Markeninhabers werben dürfen oder dies eine Markenverletzung ist, ausgesetzt und ist diese Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt (I ZR 173/2016 18. Januar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein in Berlin lebender Algerier wegen Unterstützung der Organisation islamischer Staat zu 21 Monaten Haft verurteilt (3-4/2017 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Internetkunden und Kabelfernsehkunden bei einem Umzug drei Monate lang Gebühren aus ihrem bisherigen Vertrag weiterbezahlen, auch wenn der Provider (z. B. Vodafone) an dem neuen Wohnort nicht vertreten ist, weil das Sonderkündigungsrecht für solche Fälle erst ab dem Tage des Umzugs gilt (18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein den Betriebsrat zu einer unvertretbaren Handlung verpflichtender Vollstreckungstitel gegen einzelne Betriebsratsmitglieder vollstreckt werden, wenn sie materiellrechtlich zu der Vornahme der Handlung verpflichtet sind, wobei die bloße Mitgliedschaft in dem Betriebsrat hierfür nicht genügt (17 TaBV 1299/2017 17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim sind fünf Angeklagte wegen Körperverletzung zu Jugendstrafen zwischen acht Jahren und 30 Monaten verurteilt (17. Januar 2018).
Das Unterhaus Großbritanniens verabschiedet (leider) ein Austrittsgesetz aus der Europäischen Union (18. Januar 2018).
Die Regierung der Türkei beschließt eine Verlängerung des 2016 verhängten Ausnahmezustands um weitere drei Monate (17. Januar 2018).

2018-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es keine unzulässige Rechtsausübung und keine Verletzung des bauvertraglichen Kooperationsgebots, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers nach § 648a I BGB neben der bloßen Erlangung der Sicherheit auch andere Motive zugrunde liegen (VII ZR 34/2015 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zu dem Stichtag in dem Rahmen des Zugewinnausgleichs grundsätzlich der Zeitraum der letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt werden, wobei eine Zwischenbilanz zu dem Stichtag nicht erforderlich ist (XII ZB 230/2017 22. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels Bedürftigkeit nicht bewilligt werden, wenn der nach eigenen Angaben weder über Einkommen noch Vermögen verfügende Antragsteller nicht darlegt, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet, und die Kosten der Vorinstanzen tatsächlich aufgebracht hat (IX ZA 21/2017 16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Pflichtverteidiger in Frankfurt am Main nur 150 Euro Übernachtungskosten ersetzt verlangen (2 Ws 16/2017 1. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm indiziert die Stellenanzeige eines Softwareunternehmens „Verstärkung unseres jungen Teams mit einem frisch gebackenen Juristen“ eine unmittelbare Altersdiskriminierung (14 Sa 1427/2016 13. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist der Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementsberatungsgesellschaft kein Arbeitnehmer, so dass ihm kein Kündigungsschutz zukommt (7 Sa 292/2017 um 19. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Lieferant (Philipp K. aus Marburg) der Waffe für den Amoklauf in München in dem Juli 2016 wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und Verletzung des Waffengesetzes zu sieben Jahren Haft verurteilt (19. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage des Publizisten Abraham Melzer gegen Charlotte Knobloch auf Unterlassung der Äußerung „Melcher sei für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“ entgegen zwei früheren Eilentscheidungen abgewiesen (25 O 1612/2017 19. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist die Übermittlung personenbezogener Daten eines Gewerkschaftsseketärs in Zusammenhang mit von ihm angemeldeten Versammlungen an die Verfassungsschutzbehörde und das Landeskriminalamt Niedersachsen rechtswidrig, weil sie nicht zu der Erfüllung von Gefahrenabwehraufgaben erforderlich war, weil keine Hinweise auf mögliche Versammlungsstörungen bestanden (1 A 334/2015 17. Januar 2018).
Die Sparkasse Lörrach/Rheinfelden verpflichtet sich zur Unterlassung der Verwendung einer beanstandeten Zinsanpassungsklausel in den Prämiensparverträgen, nach der Zinsen durch Aushang bekanntgegeben werden (19. Januar 2018).

2018-01-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt bei technisch ordnungsgemäßer Bedienung eines Geldautomaten die Ausgabe des Geldes mit Willen des Geldinstituts und ohne Gewahrsamsbruch und kann auch bei Fehlen einer Gewahrsamsbegründung des Berechtigten kein Gewahrsamsbruch gegenüber dem von dem Täter beiseitegeschobenen Berechtigten vorliegen (2 StR 154/2017 16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für Unterlassungsansprüche und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 I BGB nur eine gekorene Ausübungsbefugnis gemäß 10 VI 3 Halbsatz 2 WEG, wenn Anspruchsgegner ein außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft stehender Dritter ist (V ZR 45/2017 13. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer auf ein Warensortiment bezogenen Preiswerbung die Angaben zu den von der Aktion ausgeschlossenen Waren und Lieferanten schon in dem für die Werbung benutzten Kommunikationsmittel selbst zu machen, sofern räumliche oder zeitliche Beschränkungen dieses Kommunikationsmittels nicht entgegenstehen (I ZR 153/2016 27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die §§ 322ff. ZPO grundsätzlich auf mit dem Ablauf der Rechtsbehelfsfrist oder mangels eines statthaften Rechtsbehelfs formell rechtskräftige Beschlüsse nach § 888 ZPO entsprechend anwendbar, soweit diese auch inhaltlich eine der Rechtskraft fähige Entscheidung enthalten (I ZR 64/2016 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe gerechtfertigt und nicht gleichheitswidrig, weil für andere Beitragsschuldner umverteilungsmäßig geringfügig (6 C 34/2016 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Beschwerde unzulässig, wenn in dem Rahmen der Beschwerdeinstanz infolge einer Antragsänderung nur neue prozessuale Ansprüche geltend gemacht werden und die Beseitigung der erstinstanzlichen Beschwer nicht weiter verfolgt wird (1 ABR 457/2016 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine Aufforderung zu einer Abgabe der Steuererklärung auch dann vor, wenn das Finanzamt zusätzlich ausführt, der Steuerpflichtige möge das Schreiben mit einem entsprechenden Hinweis zurücksenden, falls er seiner Auffassung nach nicht zu einer Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist (VI R 53/2015 4. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist der berechtigte Kraftfahrzeugführer in der Kaskoversicherung Dritter und begründet ein unerlaubtes Entfernen des berechtigten Kraftfahrzeugführers von dem Unfallort nur dann eine Ausnahme von dem Regressverzicht, wenn die Versicherungsbedingung eine entsprechende Ausnahmeregelung enthält (11 U 10/2017 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Risikoausschluss für psychische Erkrankungen bei einer Reiserücktrittsversicherung jedenfalls dann wirksam, wenn die Klausel unmissverständlich formuliert ist und kein Überrumpelungseffekt vorliegt (I-4 U 90/2016 22. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestimmt sich nach dem Widerruf eines Verbraucherdarlehens der Streitwert einer negativen Feststellungsklage grundsätzlich nur nach der Summe der von dem Kläger erbrachten Zinsleistungen und Tilgungsleistungen (9 W 14/2017 13. Oktober 2017).
*Handelsgesetzbuch, hg. v. Baumbach/Hopt, 38. A. 2018
*Beck’scher Bilanz-Kommentar, 11. A. 2018
*Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, hg. v. Köhler, H. u. a., 36. A. 2016
*Rabe/Bahnsen, Seehandelsrecht, 5. A. 2018
*Entgeltfortzahlungsgesetz, begr. v. Schmitt, J., 8. A. 2018
*Straßenverkehrsrecht, hg. v. Burmann u. a., 25. A. 2018
*Datenschutz-Grundverordnung – Bundesdatenschutzgesetz, hg. v. Paal/Pauly, 2. A. 2018
*Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2017, 2017
*Gerichtliche Sanierung, hg. v. Paulus, Christoph/Knecht, Thomas C., 2018
*Conte/Boss, Wörterbuch Recht und Wirtschaft, Deutsch-Italienisch, 7. A. 2018
*Alma Sophia

2018-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Nachschieben von Kündigungsgründen eine Kündigung nach § 8 Nr. 3 in Verbindung mit § 4 Nr. 7 VOB/B (2002) nur dann als wirksam angesehen werden, wenn die in § 4 Nr. 7 VOB/B genannten Voraussetzungen in dem Zeitpunkt der Kündigung bereits vorlagen (VII ZR 46/2015 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kraftfahrzeugkennzeichen mit einer Stempelplakette der Zulassungsstelle an einem Kraftfahrzeug eine (zusammengesetzte) Urkunde, ein Kraftfahrzeugkennzeichen ohne Stempelplakette nur ein Kennzeichen gemäß § 22 StVG (1 StR 173/2017 23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Inhaber eines privaten Internetabschlusses nicht abzuverlangen, zur Abwendung einer täterschaftlichen Inanspruchnahme die Internetnutzung seines Ehegatten einer Dokumentation zu unterwerfen (I ZR 68/2016 27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein objektiv ungefährliches Drohmittel grundsätzlich kein Drohungsmittel des Raubes (2 StR 160/2016 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in seinem Versorgungsgebiet die Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgendes Wasserversorgungsunternehmen bei seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser neben verbrauchsabhängigen Entgelten zugleich verbrauchsunabhängige Grundpreise zu der Abgeltung der Betriebskosten ansetzen (VIII ZR 245/2015 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einer Partei eines Schiedsverfahrens regelmäßig verwehrt, eine nicht unverzüglich gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs später geltend zu machen (I ZB 1/2016 2. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt nach Aufhebung des § 1027 II ZPO der Abschluss einer Schiedsvereinbarung durch Handelsbrauch nicht mehr in Betracht (I ZB 69/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Ausschlussfrist des § 15 IV AGG europarechtsgemäß und beginnt die Frist des § 15 IV AGG mit dem Abschluss des letzten von der klagenden Partei geschilderten Vorfalls zu laufen (8 AZR 74/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss sich das Kennenmüssen gemäß § 25d I UStG in dem Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsersteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen (V R2/2017 10. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Bauvertragspartner den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn der andere Bauvertragspartner seine Vertragspflichten (z. B. durch unberechtigte Kündigung) grob verletzt hat (29 U 166/2016 28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist in die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Beseitigung einer baulichen Veränderung die Zeit nicht einzuberechnen, während der die bauliche Veränderung durch einen später für ungültig erklärten Beschluss der Wohnungseigentümer genehmigt war (2-13 S 191/2014 28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin sind Nachtragsbearbeitungskosten infolge von Änderungsanordnungen des Auftraggebers bei einem die VOB/B einbeziehenden Bauvertrag grundsätzlich zu vergüten (3 O 162/2016 28. Juni 2017).

2018-01-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei verzögerter Klageerhebung eine Kostenentscheidung in dem vorangehenden selbständigen Beweisverfahren erfolgen (5 W 519/2017 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die amtliche Feststellung eines Notars, dass keine fristgerechte Kaufpreiszahlung des Vorkaufsberechtigten auf dem Notarkonto eingegangen ist, regelmäßig nicht ausreichend, um das Grundbuch durch Löschung des betreffenden Vorkaufsrechts zu berichtigen (15 W 1859/2017 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen-Bremen muss die Aufgabe eines Arbeitsplatzes zwecks erstmaliger Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit des Arbeitslosengelds bewirken (7 AL 36/2014 12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf eine Bank (z. B. Degussa Bank) bei vorzeitiger einvernehmlicher Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt (z. B. 300 Euro) verlangen (2-10 O 177/2017 21. Dezember 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg darf das Unternehmen Viagogo (Schweiz) online keine Eintrittskarten für die Fußballweltmeisterschaft in Russland anbieten, ehe die Eintrittskarten nicht offiziell durch den Fußballweltverband Fifa zugeteilt sind bzw. die personifizierten Karten Viagogo nicht vorliegen (19. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die Verurteilung Katsuya Takahashis (Aum Shinrikyo) zu lebenslanger Haft wegen Beteiligung an einem in Tokio 1994 verübten Anschlag auf die U-Bahn rechtmäßig (um 22. Januar 2018).
Nach § 130a ZPO können seit 1. Januar 2018 vorbereitende Schriftsätze mit Anlagen und schriftliche Anträge und Erklärungen der Parteien elektronisch bei Gericht eingereicht werden (1. Januar 2018).
Nach einer mit 111 gegen 69 Stimmen getroffenen Entscheidung des Parlaments Tschechiens ist die Immunität des Ministerpräsidenten Andrej Babiš wegen des Verdachts der rechtswidrigen Erschleichung von Fördermitteln der Europäischen Union aufgehoben (19. Januar 2018).
Amazon eröffnet in Seattle einen Supermarkt (Amazon Go) ohne Kassen und ohne Gesichtserkennung, aber mit Kameras und Sensoren, mit deren Hilfe an dem Ende des Einkaufsvorgangs ein Gesamtbetrag von einem Nutzerkonto abgebucht wird (um 22. Januar 2018).
Die Zahl der in eine Internetdatenbank aufzunehmenden Burgen in Deutschland (und nahe der Grenze zu Deutschland) wird auf etwa 25000 geschätzt (21. Januar 2018).

2018-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die von Edeka bei der Übernahme des Discounter Plus zwecks Stärkung des eigenen Billiganbieters Netto verlangten Partnerschaftsvergütungen und Bestwertabgleiche wegen Missbrauchs der Marktmacht rechtswidrig (KVR 3/2017 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ein Schüler einer allgemeinbildenden oder einer berufsbildenden Schule auch während schulisch veranlasster, außerhalb des Schulgeländes nach Unterrichtsschluss stattfindender Gruppenarbeiten unfallversicherungsrechtlich geschützt (2 U 8/2016 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Insolvenzverwalter Arcandors wegen Fehlens von Pflichtverletzungen keine Schadensersatzansprüche gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, doch muss die Gesellschaft Honorare in Höhe von etwa zwei Millionen Euro zurückzahlen (4 U 4/2017 17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Hersteller eines Flohmittels für Hunde trotz des eigentlich geltenden Werbeverbots für verschreibungspflichtige Heilmittel ausnahmsweise auf Facebook ein Posting mit werbendem Inhalt für dieses Mittel veröffentlichen, wenn das Mittel vorher bekämpft wurde und das Posting sich mit diesem Angriff mit Hilfe von Gegenargumenten auseinandersetzt (6 U 92/2017 12. Januar 2018)
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Rechtswegbeschwerde der Landeszentrale für Medien und Kommunikation in dem zu der umstrittenen Wahl Marc Jan Eumann zu dem neuen Direktor laufenden Prozess zurückgewiesen, weil das Verfahren nicht vor ein Zivilgericht gehört, sondern vor ein Verwaltungsgericht (2 E 10045/2018 um 22. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen endet bei einer Zahlung des Schuldners in dem Rahmen der Zwangsvollstreckung an den Gerichtsvollzieher der Zinslauf erst mit Eingang des Geldes bei dem Gläubiger (44 T 1289/2017 27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist eine Schadenersatzklage eines zwischen zwei Türen eingeklemmten Fahrgasts der Untergrundbahn Nürnbergs abgewiesen, weil der Betreiber ausreichende optische und akustische Warnsignale vor dem Schließen setzt (239 C 7131/2016 22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Eintracht Frankfurt wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 75000 Euro zahlen, die der Verein bis zu einem Drittel für sicherheitstechnische und gewaltpräventive Maßnahmen verwenden darf (22. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas sind drei wegen eines Zugunglücks mit 47 Toten angeklagte Bahnmitarbeiter von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen (um 21. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist eine Deutschmarokkanerin wegen ihrer Mitgliedschaft in der Miliz Islamischer Staate zu der Todesstrafe verurteilt (21. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist der (vermutlich) aus Berlin nach Vietnam entführte frühere Parteifunktionär Trinh Xuan Thanh wegen verschiedener Wirtschaftsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt (22. Januar 2018).
Niki Lauda erhält den Zuschlag für die einst von ihm gegründete Fluglinie Niki der insolventen Air Berlin (23. Januar 2018).

2018-01-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Filmtitel Fack Ju Göhte wegen Verletzung der guten Sitten durch Ermöglichung der Gleichsetzung von Fack Ju mit fuck you durch den Verbraucher vulgär und nicht als Gemeinschaftsmarke der Europäischen Union eintragungsfähig (T-69/2017 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Unfall, den ein Arbeitnehmer erleidet, wenn er vor einer Autofahrt zu der Arbeit prüft, ob die Fahrbahn glatt ist, kein gesetzlich unfallversicherter Arbeitsunfall, weil der Arbeitnehmer dabei den Weg zu der Arbeit unterbricht bzw. eine für den Weg zu der Arbeit nicht erforderliche Vorbereitungshandlung durchführt (2 U 3/2016 R 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob Unterstützungsleistungen eines Dienstleisters für eine Bank bei dem Betrieb von Geldautomaten umsatzsteuerfrei sind (V R 6/2015 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Zahlung eines überhöhten Mietpreises oder Kaufpreises durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter Mitwirkung des Gesellschafters an eine nahestehende Person (z. B. Ehegatten) keine Schenkung der Gesellschaft, sondern eher eine Schenkung des Gesellschafters (II R 54/2015 13. September 2017 u. ö.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einer nur relativen Indikation zu der Vornahme eines operativen Eingriffs ein Patient mündlich klar und ausführlich über eine echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden (5 O 28/2013 15. Dezember 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Läden und Verkaufsstellen in Berlin an drei Sonntagen während der internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der internationalen Tourismusbörse öffnen (1 S 4/2018 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben zwei Grundstückseigentümer in Frankfurt am Main keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten ihrer baulichen Schallschutzmaßnahmen gegen Fluglärm des Flughafens Frankfurt am Main (9 A 1852/2012 T 23. Januar 2018 u. ö.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg müssen Unternehmen des Malerhandwerks und Lackiererhandwerks auch weiter Beiträge an eine Sozialkasse leisten, weil die Allgemeinverbindlicherklärung des betreffenden Tarifvertrags rechtmäßig ist (15 BVL 5011/2016 um 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein früherer Geschäftsführer nicht verlangen, dass Google sechs Jahre alte Suchergebnisse für Medienberichte löscht, wenn an diesen noch ein öffentliches Interesse besteht (2-03 O 190/2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist eine Flugverspätung wegen einer ungeplanten Zwischenlandung in Bordeaux auf einem Flug von Düsseldorf nach Gran Canaria wegen eines Schwelbrands eines Reserveakkus eines Flugpassagiers ein außergewöhnlicher Umstand, für dessen Folgen die Fluggesellschaft nicht einstehen muss (205 C 85/2016).
Forscher in China klonen zwei Langschwanzmakaken Hua Hua und Zhong Zhong (um 24. Januar 2018).

2018-01-25 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind mehr als 27000 Klagen gegen die Türkei mangels vorheriger Erschöpfung des nationalen Rechtswegs unzulässig (25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein rechtswidrig in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereister Asylbewerber nicht ohne Weiteres in den Mitgliedstaat zurückgesandt werden, in dem er erstmals Asyl beantragt hat, sondern es muss wieder ein mehrstufiges Verfahren durchlaufen werden (C-360/2016 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Sammelklage des Datenschutzaktivisten Maximilian Schrems gegen Facebook Irland abgewiesen, weil das geltende Recht zwar einem Verbraucher eine Klage von seinem Heimatort (z. B. in Österreich) aus erlaubt, nicht aber eine Klage aus von Ausländern abgetretenen Ansprüchen (C-498/2016 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt ein Betriebsübergang gemäß § 613a I BGB nur vor, wenn die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische, die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingehende Person in dem Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt (8 AZR 338/2011 25. Januar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht ohne besondere, eine Ausnahme begründende Umstände bei einer nicht mindestens ein Jahr dauernden Ehe kein Anspruch auf eine Witwenrente oder Witwerrente (5 R 51/2017 15. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Mieter, dem der Vermieter (z. B. nach Einstellung der Mietzahlung durch einen Sozialhilfeträger) den Besitz einer Wohnung durch verbotene Eigenmacht entzieht, sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz verschaffen (461 C 19942/2017 13. Juni 2017), wobei die Möglichkeit wegen ausbleibender Zahlungen zu kündigen und eine Zwangsräumung zu beantragen, von der Entscheidung unberührt bleibt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Turnarzt Larry Nassar zu bis zu 175 Jahren Haft verurteilt (24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist Luiz Inácio da Silva wegen Korruption und Geldwäsche zu 145 Monaten Haft verurteilt (24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens darf der frühere Präsident Luiz Inácio da Silva Brasilien wegen Fluchtgefahr in Zusammenhang mit einer Reise nach Äthiopien nicht verlassen (25. Januar 2018).
Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird mit rund 8,2 Milliarden Euro teuerer als geplant und kann voraussichtlich erst 2025 fertiggestellt werden. (um 25. Januar 2018).
In der Misliyahöhle in dem Karmelgebirge in Israel ist ein auf ein Alter zwischen 177000 und 194000 Jahren datiertes Schädelfragment eines männlichen Wesens mit Oberkiefer und acht Zähnen (Kieferform, Schneidezähne und Eckzahn mit den Merkmalen eines modernen Menschen, Backenzähne mit Merkmalen früherer Hominidenarten wie etwa des Neandertalers) gefunden, aus dem sich eine frühere Wanderung des modernen Menschen aus Afrika nach Vorderasien erschließen lässt, als sie bisher angenommen wird (um 25. Januar 2018).
Mehr Menschen sterben an Diabetes als durch Krieg (weniger als zwei Prozent aller jährlichen Todesfälle), weshalb Zucker gefährlicher ist als Gewalt (25. Januar 2018).

2018-01-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein psychologischer Test zu einer Bestimmung der sexuellen Orientierung (z. B. Homosexualität) eines Asylbewerbers rechtswidrig, weil er ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers ist, da er Einblick in dessen intimste Lebensbereiche gibt (C-473-2016 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ASICS seinen Händlern nicht allgemein verbieten, Preissuchmaschinen zu nutzen, weil solche pauschale, nicht an qualitative Anforderungen anknüpfende Verbote offensichtlich unzulässig sind (KVZ 41/2017 12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Ausländerbehörden für die nachträgliche Aufhebung eines von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 11 VII AufenthG gegen einen Ausländer verfügten Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots zuständig (1 C 7/2017 um 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht dem Anspruch eines schwer behinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Assistenz nicht entgegen, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt (5 C 9/2016 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der von einem Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson in Höhe von 2,70 Euro je Kind und Stunde in dem konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden, da Tagespflegepersonen grundsätzlich nicht ähnlich qualifizierte Berufsabschlüsse haben wie in Kindertagesstätten tätige Menschen (5 C 18/2016 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind drei Angeklagte wegen bandenmäßigen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bzw. Beihilfe hierzu zu sechs Jahren bzw. 39 Monaten Haft bzw. wegen vorsätzlicher Geldwäsche zu 19 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (510 KLs 24/2017 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier muss die Deutsche Bahn einem Fahrgast keinen Schadensersatz zahlen, der nicht rechtzeitig mit der Suche nach einer Toilette begonnen hatte (1 S 131/2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen sind allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank (z. B. Volksbank Reutlingen), die Negativzinsen für bereits bestehende Sparverträge ermöglichen, wegen Verletzung wesentlicher Grundgedanken der gesetzlichen Regelung rechtswidrig (4 O 187/2017 26. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal sind wegen Ermordung einer Mutter sechser Kinder der älteste Sohn und der Schwager der Frau zu lebenslanger Haft verurteilt, der Ehemann und ein weiterer Schwager zu je 126 Monaten Haft, während eine Schwester des Ehemanns freigesprochen ist (24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein auf einen ihm entgegentretenden Polizisten zufahrender Angeklagter zu 15 Monaten Haft und unter Widerruf einer bedingten Entlassung aus einer früheren Verurteilung zu 24 Monaten Haft verurteilt (26. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte aus Brasilien wegen Geldwäsche von 2000 Euro ihres Arbeitgebers zu 960 Euro zur Hälfte bedingter Geldstrafe verurteilt (26. Januar 2018).
Schlecker, Anton zieht seinen Antrag auf Restschuldbefreiung in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro zurück, um Gegenmaßnahmen wie z. B. Anträgen auf Versagung der Restschuldbefreiung von Gläubigern gegen seinen Antrag zuvorzukommen, so dass er künftig alle zwei Jahre seine Vermögensverhältnisse offenlegen muss, um darzulegen, dass er die Forderung von rund 23000 Gläubigern nicht erfüllen kann (26. Januar 2018).
In dem Jahre 2016 erreichten bei der staatlichen Pflichtfachprüfung der ersten Prüfung 0,2 Prozent der 14011 Teilnehmer die Note sehr gut, 2,9 Prozent die Note gut, 13,8 vollbefriedigend, 28,3 befriedigend, 25,7 ausreichend und 29,1 nicht bestanden, bei der zweiten Staatsprüfung 0,1 Prozent der 8693 Teilnehmer sehr gut, 1,9 gut, 16,3 voll befriedigend, 40,4 befriedigend, 27,2 ausreichend und 14,2 nicht bestanden.

2018-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Drittschuldner gegenüber dem Auszahlungsverlangen des Insolvenzverwalters damit verteidigen, dass die Verstrickung der Vermögenswerte fortbesteht (IX ZR 40/2017 21. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Pfändung mehrerer Forderungen „bis der Gläubigeranspruch vollständig besichert ist“ dahin ausgelegt werden, dass alle in dem Pfändungsbeschluss bezeichneten Forderungen bis zur Höhe der zu vollstreckenden Forderung gepfändet sind (IX ZR 192/2015 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel kann auch bei einem massenhaften Handel mit Kleidungsstücken und Modeschmuck in dem Niedrigpreissegment ein Vorsteuerabzug nur erfolgen, wenn die Rechnung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der abgerechneten Leistung ermöglicht (1 K 547/2014 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Dieselkraftfahrzeugen der Volkswagen AG wegen manipulierter Abgaswerte als wegen mangelnder Klagebefugnis unzulässig (und im Übrigen auch unbegründet) abgewiesen (24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein verschiedene Mädchen heimlich in Duschen, Umkleidekabinen und Toiletten filmender früherer Jugendtrainer einer Einradmannschaft wegen Herstellung und Besitz von Kinderpornografie und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (22. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Diebstahl (z. B. von 760 Euro Bargeld) aus einem Hotelsafe während eines Pauschalurlaubs in der Dominikanischen Republik eine Störung aus dem allgemeinen Lebensrisiko des Reisenden, nicht aber ein Reisemangel (275 C 11538/2015).
Eine Bank (z. B. PSD Bank Nord) darf vereinbarte Zeiten für die Rückzahlung eines Kredits in Raten nicht einseitig (wegen behaupteter Anpassung um zwei Tage) vorverlegen (22. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist ein Teil der umstrittenen Justizreformpläne rechtswidrig, eine Entscheidung über einen Teil der Klagepunkte auf den 30. Januar 2018 verschoben (23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas sind Cho Yoon Sun (frühere Kultusministerin Südkoreas) und ein Beamter wegen Führens einer schwarzen Liste regimekritischer Künstler zu zwei bzw. vier Jahren Haft verurteilt (23. Januar 2018).
Die Finanzminister der Europäischen Union streichen gegen Zusagen für eine Zusammenarbeit Barbados, Grenada, Südkorea, Macau, Mongolei, Tunesien, die arabischen Emirate und Panama von der (augenzwinkernd als lächerlich angesehenen) schwarzen Liste der Steueroasen (23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission muss der Chiphersteller Qualcomm wegen eines Apple gewährten rechtswidrigen Exklusivitätsrabatts 997 Millionen Euro Buße zahlen (24. Januar 2018).
Nach einer bei sieben Enthaltungen mit einer Mehrheit von 44 gegen acht Stimmen getroffenen Entscheidung des Europarats ist Russland wegen seiner Intervention in der Ukraine verurteilt (23. Januar 2018).
Der Euro erreicht einen Wert von 1,24 Dollar (24. Januar 2018).
*Stadler, Astrid, Allgemeiner Teil des BGB, 19. A. 2017
*Dütz, Wilhelm/Thüsing, Gregor, Erbrecht, 22. A. 2017
*Murmann, Uwe, Grundkurs Strafrecht, 4. A. 2017
*Herdegen, Matthias, Europarecht, 19. A. 2017
*Schroeder, Werner, Grundkurs Europarecht, 5. A. 2017

2018-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Vereinbarung einer Indexmiete in der Mietänderungserklärung die prozentualen Veränderungen der Indexdaten nicht besonders angegeben werden, weil der Mieter alle notwendigen Angaben zur Nachprüfung selbst ermitteln kann (VIII ZR 291/201 25. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es für die freiwillige Verhinderung der Tatvollendung genügen, wenn Mittäter in dem Falle eines unbeendeten Versuchs einvernehmlich nicht weiterhandelm, obwohl sie dies könnten (4 StR 116/2017 29. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bewirkt die Inbetriebnahme eines Bauwerks nicht die Abnahme der Werkleistung, wenn die Abnahme wegen nicht ausgeführter Leistungen und wesentlicher Mängel in dem Abnahmeprotokoll ausdrücklich abgelehnt wurde, so dass der ausstehende und bei Abnahme zu zahlende Werklohn nicht fällig ist (6 U 54/2016 10. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein planender Architekt bei der Planung einer komplexen Stahl-Glas-Baukonstruktion die Einschaltung eines Fachplaners veranlassen oder zumindest gegenüber dem Bauherrn empfehlen (13 U 4374/2015 30. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Estrichleger bei offenbarer Notwendigkeit von Dehnungsfugen den Objektplaner darauf hinweisen (27 U 2266/2016 Bau 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine Werkleistung auch bei unzureichenden Vorleistungen des Auftraggebers mangelhaft (4 U 110/2015 3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Anordnung eines Leinenzwangs für große Hunde in zusammenhängend bebauten Gebieten gerechtfertigt und hinreichend bestimmt, während für die Anordnung eines Maulkorbzwangs bei freiem Auslauf außerhalb der zusammenhängenden Bebauung mangels konkreter Gefahr kein Erfordernis besteht (10 CS 405/2017 3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin dürfen gegenüber dem Mieter Kosten für Gemeinschaftsanlagen in dem Rahmen der Betriebskostenabrechnung auch dann abgerechnet werden, wenn diese zwar nicht der Öffentlichkeit gewidmet sind, aber tatsächlich auch durch Mieter umliegender Objekte mitgenutzt werden, die keinen Anteil an den Kosten tragen (63 S 33/2017 25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld kann ein Mieter eine vor Beendigung des Mietverhältnisses unterlassene Mangelanzeige nicht nachholen, so dass er nachträglich keine Mietminderung geltend machen kann (2 S 65/2016 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg dürfen Menschen, die von rechtswidrigen Angriffen auf das Wohl von Tieren Kenntnis erlangen, die erforderlichen Nothilfemaßnahmen ergreifen (28 Ns 182 Js 32201/2014 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin schließt ein bloßer Abschluss eines Untermietvertrags ohne weitere tatsächliche Folgen den Besitz eines zu der Räumung von Geschäftsräumen verurteilten Schuldners nicht aus (31 M 8004/2017 16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Bahn einem Fahrgast eines ICE 400 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil wegen eines Organisationsmangels während zweier Stunden keine Toilette benutzbar war (32 C 261/01-84).

2018-01-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Adresskäufer bei Fehlen einer wirksamen Einwilligung der Adressinhaber wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrags keine vertraglichen Ansprüche wegen einer anstößigen Datennutzung durch Dritte und auch keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch nach § 817 I BGB (13 U 165/2016 24. Januar 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Auswahlentscheidung zu der Besetzung der Stelle der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin mit Margarete Koppers rechtmäßig, weil eine Berufserfahrung als Staatsanwalt dafür nicht erforderlich ist (4 S 41/2017 29. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen bereits in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannte Asylbewerber derzeit nicht nach Bulgarien rücküberstellt werden, weil sie sich nach einer Rücküberstellung in einer Mangelsituation und Notsituation ohne Aussicht auf effektive Hilfe befänden (10 LB 82/2017 29. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Schadensersatzklage eines von dem Bundeskartellamt Deutschlands wegen rechtswidriger Kartellabsprachen bei dem Vertrieb von Schienen und anderer Oberbaumaterialien zu einer Zahlung von Bußgeldern in Höhe von 103 Millionen und 88 Millionen Euro verurteilten Stahlhandelsunternehmens gegen seinen früheren Geschäftsführer an das Landgericht Dortmund – Kammer für Handelssachen – verwiesen, weil in der Sache nicht ohne Beantwortung kartellrechtlicher Vorfragen entschieden werden kann (14 Sa 591/2017 29. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Freistaat Bayern zu einem Zwangsgeld von 4000 Euro verurteilt, weil er kein Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge in München plant (29. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist eine Klage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden auf Auskunft über ein gescheitertes Projekt eines Stadtmuseums mangels Verletzung eines Rechtes auf Information bzw. Auskunft abgewiesen (7 K 231/2016 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Grundstückseigentümer nicht für Schäden einstehen, die (z. B. durch herabfallende Nüsse an einem Kraftfahrzeug) durch die Grenze überragende Äste eines auf seinem Grundstück wachsenden Baumes (z. B. Walnussbaum) verursacht werden (32 C 365/2017 72 10. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens kann Carles Puigdemont an der Wahl zu dem Regionalpräsidenten Kataloniens teilnehmen, muss dafür aber aus dem Exil in Belgien zurückkehren und bei der Abstimmung in dem Parlament in Barcelona anwesend sein, wobei er auf Grund eines bestehenden Haftbefehls vermutlich sofort verhaftet würde (27. Januar 2018).
Polen beschließt mit 279 gegen fünf Stimmen bei 130 Enthaltungen eine Strafdrohung von bis zu drei Jahren Haft für die Bezeichnung deutscher Vernichtungslager während der Besetzung Polens durch das Deutsche Reich als „polnische Todeslager“ (26. Januar 2018).
Die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbaren, dass Großbritannien bis zu dem Jahresende 2020 weiter alle Regeln der Europäischen Union einhalten und Beiträge leisten muss (bzw. soll), aber nicht mehr mitbestimmen kann (29. Januar 2018).

2018-01-30 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung rechtmäßig, wenn gegen den Betroffenen zuvor ein Strafverfahren wegen eines Betäubungsmitteldelikts gegen die Zahlung einer Geldbuße eingestellt wurde, weil bei Drogendelikten eine Wiederholungsgefahr besteht und Täter oft ihre Identität zu verschleiern versuchen (3 K 530/2017 15. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist eine Angeklagte auf Grund von Indizien wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Anordnung der Sicherungsverwahrung verurteilt (30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter als Anführer einer Bande von Enkeltrickbetrügern wegen 40fachen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs in mehreren Ländern und eines schweren Falles von Bestechung eines Justizbeamten während der Untersuchungshaft zu 150 Monaten Haft verurteilt (603 KLs 12/2016 29. Januar 2018).
CDU/CSU und SPD vereinbaren für ihre Koalitionsverhandlungen eine Aussetzung des Familiennachzugs für nur subsidiär anerkannte Flüchtlinge bis 31. Juli 2018 und eine anschließende Begrenzung auf tausend Menschen je Monat neben einer bereits bestehenden Härteregelung (30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Disziplinarrats der Fußballföderation der Türkei ist der in Düren aufgewachsene kurdische Deutschtürke Deniz Naki wegen Diskriminierung und ideologischer Propaganda lebenslang für Fußballspiele gesperrt und zu 58000 Euro verurteilt (um 30. Januar 2018).
Nach Auslaufen des Vertrags mit dem bisherigen Mauteinheber Toll Collect GmbH für die Autobahnmaut in Deutschland will die Bundesrepublik Deutschland ab 1. September 2018 die Anteile der Gesellschaft übernehmen und sie später an den Bieter veräußern, der in dem laufenden Vergabeverfahren den Zuschlag erhält (30. Januar 2018).
Die Europäische Union verhängt Antidumpingzölle auf Gusseisenprodukte aus China (30. Januar 2018).
Das Bruttoinlandsprodukt in den 19 Ländern der Eurozone ist 2017 um 2,5 Prozent gewachsen (Deutschland 2,2 Prozent, Spanien 3,1 Prozent, Vereinigte Staaten von Amerika 2,3 Prozent) (30. Januar 2018).
Der derzeitige Parlamentspräsident des Regionalparlaments Kataloniens verschiebt die für den Nachmittag des 30. Januar 2018 geplante Sitzung zu der Regierungsbildung auf einen unbekannten Zeitpunkt (30. Januar 2018).
Schweden verbietet als letztes Land Europas das Benutzen eines Mobiltelefons während des Führens eines Kraftfahrzeugs unter Bewehrung mit 160 Euro Geldbuße ab 1. Februar 2018 (um 30. Januar 2018).
Nach einer Anordnung des Generalstaatsanwalts Bulgariens müssen Erwerber teuerer Kraftfahrzeuge und Grundstücke die Herkunft des von ihnen bei der Bezahlung verwendeten Geldes nachweisen (29. Januar 2018).
Nach Ansicht des Tax Justice Networks und der globalisierungskritischen Organisation Attac locken die Schweiz, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Cayman Inseln, Hongkong, Singapur, Luxemburg, Deutschland, Taiwan, die Vereinigten arabischen Emirate und Guernsey in dieser Reihenfolge anonyme und illegale Finanzströme besonders an (30. Januar 2018).
Nach Ansicht führender Wissenschaftler ist biologische Vererbung nur genetische Weitergabe von Informationen mit Umwelteinflüssen (um 30. Januar 2018).
Die als Ziehmutter Ulrike Meinhofs bekannt gewordene Renate Riemeck (1920-2003) soll in ihrer 1943 angefertigten Dissertation mit Häretikern die Juden gemeint und sich wahrheitswidrig stets als Dissidentin ausgegeben haben (31. Januar 2018).

2018-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein in dem Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen auf Antrag des Leistungsberechtigten unmittelbar an den Vermieter überweisendes Jobcenter bei versehentlicher Überzahlung nach Ende des Mietverhältnisses einen unmittelbaren Rückforderungsanspruch gegen den Vermieter aus ungerechtfertigter Bereicherung, wenn der Vermieter bei Erhalt der Zahlung wusste, dass sie ihm wegen Beendigung des Mietvertrags nicht zusteht (VIII ZR 39/2017 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein früherer Arbeitnehmer von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot mit Wirkung von der Erklärung an zurücktreten, wenn der frühere Arbeitgeber die arbeitsvertraglich als Gegenleistung für das nachvertragliche Wettbewerbsverbot vereinbarte Entschädigung nicht zahlt (10 AZR 382/2017 21. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Mietvertrag zu dem Zwecke einer Nutzung von Räumen als Mitarbeiterwohnung kein Wohnraummietvertrag, sondern ein Gewerberaummietvertrag (8 U 216/2016 17. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern begründet der medizinisch indizierte Dauergenuss von Cannabis den Widerruf einer Waffenbesitzkarte und die Einziehung eines Jagdscheins (21 CS 1521/2017 5. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die kommunalaufsichtliche Anordnung einer Pflichtzweckvereinbarung zwischen den Ortsgemeinden Burglahr und Oberlahr zu der Schaffung eines Weges zu dem Wochenendhausgebiet „im Jähnchen“ in Oberlahr rechtswidrig, weil eine Pflichtzweckvereinbarung voraussetzt, dass die von einem Beteiligten übernommene Aufgabe beiden Beteiligten zugutekommt, was hier nicht zutrifft (10 A 11481/2017 19. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind in dem Rahmen eines Gewerbepachtvertrags Kleinreparaturklauseln auch ohne Wertobergrenze für die einzelne Reparatur in dem Rahmen eines Gesamtjahreshöchstbetrags (z. B. eine Monatsmiete) rechtmäßig (6 S 373/2016 27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Herne ist Marcel H. wegen Doppelmords in Herne zu lebenslanger Haft verurteilt (31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind die Klagen zweier Eigentümer von Wohnhausgrundstücken in dem Bebauungsplangebiet Gerolstein Nord gegen eine Baugenehmigung für eine Betriebserweiterung des Milchhofs Reginenhof wegen verspäteter Einlegung eines Widerspruchs unzulässig (5 K 7241/2017 20. Dezember 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die Hintermänner eines Anschlags auf Deutsche in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt (31. Januar 2018).
Abgeordnete der Alternative für Deutschland erhielten in dem Bundestag Deutschlands die erforderlichen Stimmen für den Vorsitz in den Ausschüssen für Haushalt, Recht und Tourismus (31. Januar 2018).
Abgeordnete der Alternative für Deutschland erhielten in dem Bundestag Deutschlands die erforderlichen Stimmen für den Vorsitz in den Ausschüssen für Haushalt, Recht und Tourismus (31. Januar 2018).

2018-02-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien einer drogensüchtigen jungen Frau 30000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil seine Gerichte und Behörden nicht schnell genug gehandelt und nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um die damals Fünfzehnjährige vor Übergriffen und Missbrauch zu bewahren (54227/2014 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Geldbußen gegen mehrere Unternehmen (z. B. Kühne + Nagel, Schenker, Deutsche Bahn) in Höhe von 169 Millionen Euro wegen Beteiligung an einem Kartell betreffend die Luftfrachtbeförderung rechtmäßig (261/2016 P 1. Februar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine außerordentliche Kündigung bei „gefährdet erscheinender finanzieller Leistungsfähigkeit“ des nach dem Tod eines Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich (VIII ZR 105/2017 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 7 II 2 des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung in dem Schornsteinfegerhandwerk von dem 24. September 2012 unwirksam, soweit Betriebe ohne Arbeitnehmer (Soloselbständige) Beiträge an die Ausbildungskostenausgleichskasse in dem Schornsteinfegerhandwerk zahlen müssen (10 AZR 279/2016 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind drei Verfahren betreffend Schornsteinfeger wegen Zweifeln an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands deutscher Schornsteinfeger e. V. zu weiterer Klärung ausgesetzt (10 AZR 60/2016 31. Januar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind zwölf Angeklagte von dem Vorwurf der Unterstützung der verbotenen salafistischen Vereinigung Millatu Ibrahim mangels Beweisen freigesprochen (31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt auch die Vermietung von Wohnraum zu einer vorübergehenden Unterkunft von Mitarbeitern das Zweckentfremdungsverbot Berlins (6 L 756/2017 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) in Lausanne sind die wegen Dopings verhängten lebenslangen Sperren gegen 28 Wintersportler aus Russland mangels Beweisen aufgehoben, während die Sperren gegen elf weitere Sportler Russlands aufgehoben sind, die Betreffenden aber von den demnächst beginnenden Winterspielen in Pyeongchang ausgeschlossen bleiben (1. Februar 2018).
Der Reformationstag soll neuer gesetzlicher Feiertag in Norddeutschland werden (1. Februar 2018).
Der Autozubehörlieferant Forstinger in Österreich beantragt nach einer Insolvenz in dem Jahre 2001 erneut wegen Schulden von rund 27 Milliarden Euro ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung (31. Januar 2018).

2018-02-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Anordnung eines Vermögensarrests in Höhe von knapp drei Millionen Euro zu der Sicherung der Einziehung als Wertersatz bestätigt und die weitere Beschwerde des betroffenen Unternehmens verworfen, weil ein ausreichender Verdacht gegen die Geschäftsführerin besteht, mit dem Unternehmen (Onecoin) Zahlungsdienste ohne die dafür erforderliche Erlaubnis erbracht zu haben (4 Ws 196/2017 4. Januar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Unitymedia Nordrhein-Westfalen seinen Kunden gestellte Router für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals (WifiSpots) ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden nutzen, wenn für die Kunden die jederzeitige Möglichkeit besteht, durch einen Widerspruch (Opt out) das System zu verlassen, so dass eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Unitymedia abgewiesen ist (6 U 85/2017 2. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss Werner Mauss seine Tarnidentitäten nicht an das Bundeskriminalamt Deutschlands zurückgeben, weil er nie in das Zeugenschutzprogramm des Bundeskriminalamts aufgenommen wurde, so dass sich das Bundeskriminalamt nicht ihm gegenüber auf das zugrundeliegende Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen berufen kann (1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen die Tierhalter eines aggressiven Hahns einem Bauaufseher auf Grund eines Vergleichs rund 37500 Euro Schmerzensgeld zahlen (31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist Jan G. wegen Ermordung seiner Großmutter und zweier Polizisten unter dem Einfluss von Drogen zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (2. Februar 2018).
Der Bundesrat Deutschlands schlägt dem Bundestag Deutschlands in einem Gesetzesentwurf eine Anpassung der Rentenversicherung an die Alterung der Gesellschaft und die Folgen der Digitalisierung der Arbeitswelt vor (2. Februar 2018).
Der Bundesrat Deutschlands schlägt in einem Gesetzentwurf eine Beschleunigung der Verfahren vor den Sozialgerichten durch Vereinfachungen des Prozessrechts vor (2. Februar 2018).
Der Bundesrat Deutschlands beschließt einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht Deutschlands auf Ausschluss der Nationaldemokratischen Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung (2. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Frankreichs ist der Schiedsrichter Tony Chapron wegen eines Trittes gegen einen Spieler für drei Monate gesperrt (2. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Darren Osborne wegen Ermordung Makram Alis vor einer Moschee in London zu lebenslanger Haft verurteilt (2. Februar 2018).

2018-02-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Gebrauchsbeschränkung eines vermieteten Gewerbegrundstücks nur dann ein zur Minderung des Mietzinses berechtigender Mangel, wenn die vereinbarte, von der Baugenehmigungsbehörde nicht genehmigte Nutzung (z. B. einer Halle für Lackierarbeiten) von der Behörde untersagt wird (5 U 477/2017 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine einen gewerblichen Mieter zu einer Rückgabe der Mieträume in bezugsfertigem Zustand verpflichtende Mietvertragsbestimmung rechtmäßig (1 U 1155/2016 23. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Veränderungssperre unwirksam, wenn sie darauf beruht, dass mit dem Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans ein gesetzlich nicht vorgesehenes Planungsziel (z. B. Einheimischenmodell für junge Leute und Studenten) verfolgt wurde (15 N 574 /2017 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann aus dem bloßen Umgang mit umweltgefährdenden Stoffen auf einem Grundstück nicht ein Anfangsverdacht hergeleitet werden, dass auf dem Grundstück tatsächlich eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt (2 Bf 1/2016 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können sich auch bei preisgebundenen Wohnraummietverträgen Mieter und Vermieter durch Einzelvereinbarung dahin einigen, dass der Mieter einmalig und gegen Minderung der Miete Schönheitsreparaturen zu Beginn des Mietverhältnisses ausführt, ohne dass dadurch die Zuständigkeit des Vermieters für den Zustand des Wohnraums in dem weiteren Verlauf des Mietverhältnisses berührt wird (62 S 69/2017 17. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin liegt ein eine Mieterhöhung begründender Gebrauchsvorteil durch Einbau eines Aufzuges nur dann vor, wenn damit die Wohnung besser, schneller oder barrierefrei zu erreichen ist (67 S 81/2017 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Altona ist die Verordnung zu der Einführung der Mietpreisbremse unwirksam, weil die für die Wirksamkeit erforderliche Begründung der Verordnung nicht in dem Zeitpunkt der Verabschiedung, sondern erst Jahre später veröffentlicht wurde (316 C 206/2017 9. Oktober 2017).
Die Kosten des Gipfeltreffens der zwanzig führenden Industrieländer der Welt in Hamburg 2017 betragen für die Bundesregierung Deutschlands 72,2 Millionen Euro (um 3. Februar 2018).
Der Wert der Kryptowährung Bitcoin fällt auf weniger als 8000 Dollar (2. Februar 2018).
Wissenschaftler entdecken mit Hilfe einer Lasertechnik bei Luftbildern in dem Dschungel Guatemalas in dem Norden des Bezirks Petén Ruinen der Mayas mit etwa 60000 Bauten (Häuser, Gräben, Wälle, Pyramiden, Plätze, Bewässerungskanäle) auf einer Fläche von rund 21000 Quadratkilometern (3. Februar 2018).

2018-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei der Veränderung der anerkannten Regeln der Technik zwischen Bauvertragsabschluss und Bauwerkabnahme der neue Standard von dem Bauunternehmer geschuldet, so dass er den Bauherrn darüber unterrichten muss, woraufhin der Bauherr auf der Einhaltung der neuesten Regeln (zu voraussichtlich höheren Kosten) bestehen oder die Herstellung gemäß den alten Vorschriften (ohne höhere Kosten) vorschlagen kann (VII ZR 65/2014 14. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Immobilienanzeigen von Maklern Angaben über den Energieverbrauch, die Art des Energieausweises und das Baujahr der beworbenen Immobilie umfassen (I ZR 231/2016 5. Oktober 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss, wenn in dem Grundbuch eine Vormerkung (z. B. für eine Grunddienstbarkeit) für einen Dritten eingetragen werden soll, der Dritte bereits bei Stellung des Eintragungsantrags bestimmbar sein (15 W 75/2017 31. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe schuldet ein vertraglich neben der Planung des Tragwerks zu dem Nachweis des Wärmeschutzes verpflichteter Statiker nur die Erstellung des Nachweises beispielsweise mit Aufstellung von Berechnungen und Übergabe ähnlicher Unterlagen (9 U 3/2015 18. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Rücktritt (z. B. des Grundstücksverkäufers) von einem Grundstückskaufvertrag rechtmäßig, wenn in ihm Fristen für die Errichtung eines Gebäudes vereinbart sind und erkennbar wird, dass es für den Bauverpflichteten (z. B. den Grundstückskäufer) unmöglich sein wird, diese Fristen einzuhalten (5 U 694/2017 15. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein als freier Mitarbeiter in eigenen Räumen Werkleistungen für ein anderes Planungsbüro zu einem den Mindestsatz unterschreitendes Stundenhonorar erbringender Architekt einen Anspruch auf den Unterschiedsbetrag des tatsächlichen Entgelts zu dem Mindestsatz , weil die Unterschreitungsvereinbarung nicht schriftlich erfolgte und deshalb unwirksam ist und das Verlangen weder rechtsmissbräuchlich noch für die Gegenseite nicht mehr zumutbar ist (21 U 73/2017 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten muss Pennsylvanien seine Wahlbezirke für die Wahlen zu dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika neu einteilen (um 4. Februar 2018).
Wolf Spieth, Benedikt Wolfers und Herber Posser verlassen Freshfields und schließen sich zu einer Rechtsanwaltskanzlei für öffentliches Wirtschaftsrecht zusammen (um 4. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Österreichs darf Vonovia die Buwog für 5,2 Milliarden Euro mehrheitlich übernehmen (um 4. Februar 2018).
Mikroplastik gelangt vor allem durch Abwasser in Ackerböden (um 4. Februar 2018).

2018-02-05 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist entgegen der Ansicht der Alternative für Deutschland die Regelung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalzs über die Größe und Besetzung seiner Fachausschüsse verfassungsgemäß, so dass die Alternative für Deutschland keinen Anspruch auf einen zweiten Sitz in Ausschüssen hat, durch den sie in dem Vergleich zu ihrem Sitzanteil in dem Parlament überrepräsentiert wäre (O 17/2017 23. Januar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein seinen Kunden einen Gassondervertrag kündigender Energielieferant einen Zahlungsanspruch aus einem daraufhin konkludent abgeschlossenen Grundversorgungsvertrag, auf den die Grundzüge der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über die Restforderung aus einem langfristigen Stromlieferungsvertrag anzuwenden sind (2 U 99/2014 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einer Enterbung eines Sohnes durch einen Großvater und Vererbung des Vermögens an andere Erben der Enkel einen Pflichtteilsanspruch und Pflichtteilsergänzungsanspruch haben (10 U 31/2017 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind die neun Angeklagten eines Pflegebetrugsverfahrens wegen Abrechnung nicht erbrachter Leistungen gegenüber Krankenkassen und Pflegekassen zu Haft zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt (5. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main verbleiben die sichergestellten Bücherbestände und Sammlungsbestände des 1981 gegründeten Instituts für Geschichte der arabisch-islamischen Wissenschaften vorläufig in Deutschland (5 L 5640/2017 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf die Stellung der Leitung der Abteilung Verbraucherschutz in einem Landesministerium Rheinland-Pfalzs auf einen Eilantrag einer Mitbewerberin vorläufig nicht mit der ausgewählten Bewerberin besetzt werden, weil die ausgewählte Bewerberin das Anforderungsprofil der Stellenausschreibung nicht vollständig erfüllt (4 L 1377/2017 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist das Landesblindengeld Rheinland-Pfalzs nicht bei der Beitragsbemessung für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung zu berücksichtigen (14 KR 197/2017 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München berechtigt das Anbohren einer Wasserleitung in einer Mietwohnung durch einen handwerklich aushelfenden Freund des Mieters den Vermieter auch bei einem dadurch verursachten Wasserschaden nicht zu einer Kündigung (424 C 27317/2016 8. März 2017).
Das Bistum Eichstätt verliert erhebliches Vermögen durch Anlage in ungesicherten Immobilienprojekten in den Vereinigten Staaten von Amerika (5. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Trinh Xuan Thanh wegen Untreue (erneut) zu lebenslanger Haft verurteilt (4. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Südkoreas ist Jay Y. Lee (Samsung) statt zu fünf Jahren Haft wegen Korruption zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, so dass er freigelassen werden konnte (um 5. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist entgegen der Ansicht der Alternative für Deutschland die Regelung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalzs über die Größe und Besetzung seiner Fachausschüsse verfassungsgemäß, so dass die Alternative für Deutschland keinen Anspruch auf einen zweiten Sitz in Ausschüssen hat, durch den sie in dem Vergleich zu ihrem Sitzanteil in dem Parlament überrepräsentiert wäre (O 17/2017 23. Januar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein seinen Kunden einen Gassondervertrag kündigender Energielieferant einen Zahlungsanspruch aus einem daraufhin konkludent abgeschlossenen Grundversorgungsvertrag, auf den die Grundzüge der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über die Restforderung aus einem langfristigen Stromlieferungsvertrag anzuwenden sind (2 U 99/2014 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einer Enterbung eines Sohnes durch einen Großvater und Vererbung des Vermögens an andere Erben der Enkel einen Pflichtteilsanspruch und Pflichtteilsergänzungsanspruch haben (10 U 31/2017 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind die neun Angeklagten eines Pflegebetrugsverfahrens wegen Abrechnung nicht erbrachter Leistungen gegenüber Krankenkassen und Pflegekassen zu Haft zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt (5. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main verbleiben die sichergestellten Bücherbestände und Sammlungsbestände des 1981 gegründeten Instituts für Geschichte der arabisch-islamischen Wissenschaften vorläufig in Deutschland (5 L 5640/2017 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf die Stellung der Leitung der Abteilung Verbraucherschutz in einem Landesministerium Rheinland-Pfalzs auf einen Eilantrag einer Mitbewerberin vorläufig nicht mit der ausgewählten Bewerberin besetzt werden, weil die ausgewählte Bewerberin das Anforderungsprofil der Stellenausschreibung nicht vollständig erfüllt (4 L 1377/2017 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist das Landesblindengeld Rheinland-Pfalzs nicht bei der Beitragsbemessung für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung zu berücksichtigen (14 KR 197/2017 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München berechtigt das Anbohren einer Wasserleitung in einer Mietwohnung durch einen handwerklich aushelfenden Freund des Mieters den Vermieter auch bei einem dadurch verursachten Wasserschaden nicht zu einer Kündigung (424 C 27317/2016 8. März 2017).
Das Bistum Eichstätt verliert erhebliches Vermögen durch Anlage in ungesicherten Immobilienprojekten in den Vereinigten Staaten von Amerika (5. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Trinh Xuan Thanh wegen Untreue (erneut) zu lebenslanger Haft verurteilt (4. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Südkoreas ist Jay Y. Lee (Samsung) statt zu fünf Jahren Haft wegen Korruption zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, so dass er freigelassen werden konnte (um 5. Februar 2018).

2018-02-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein nationales Gericht bei einem Betrug die Sozialversicherungsbescheinigung von innerhalb der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern außer Acht lassen, wenn der ausstellende Träger es unterlässt, die Bescheinigung an Hand von ihm zur Kenntnis gebrachten Beweisen für Betrug innerhalb einer angemessenen Frist erneut zu prüfen (C-359/2016 6. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Veröffentlichung von Bildern Christian Wulffs und seiner Ehefrau Christina bei einem Einkauf in einem öffentlichen Supermarkt durch die Zeitschrift People rechtmäßig, weil es sich um Zeugnisse der Zeitgeschichte handelt (VI ZR 76/2017 6. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Versicherter, der auf Grund eines fremdverschuldeten Unfalls eine vorzeitige Altersrente bezogen hat, bei den anschließenden Bezug der Regelaltersrente keinen weiterhin verminderten Zugangsfaktor hinnehmen, wenn der Haftpflichtversicherer dem Rentenversicherungsträger die vorgezogene Altersrente voll erstattet hat, weil für diesen Fall § 77 III 3 Nr. 1 SGB VI analog anzuwenden ist (13 R 13/2017 R 13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt kein konkludenter Energielieferungsvertrag zustande, wenn ein Energieversorgungsunternehmen in dem Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses irrtümlich von einem Kundenwechsel ausgeht (2 U 127/2017 15. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund wird in einem Wiederaufnahmeverfahren ein geistig behinderter Angeklagter mehr als 32 Jahre nach dem Tode eines siebenjährigen Jungen in Essen aus Mangel an Beweisen freigesprochen (6. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verzichtet Madeleine Schickedanz auf Ansprüche gegen den Bankier Matthias Graf von Krockow (6. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein seiner übergewichtigen Verlobten nicht aus einer Badewanne helfender Angeklagter wegen versuchten Totschlags durch Unterlassung zu 42 Monaten Haft verurteilt (6. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die Stadt Graz an zwei in einer Wohngemeinschaft missbrauchte Mädchen rund 70000 Euro Schmerzensgeld zahlen (um 6. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag muss Nicaragua in einem Grenzstreit rund 400000 Dollar Schadensersatz für Schäden an der Umwelt einer umstrittenen Insel einschließlich der Kosten des Rechtsstreits zahlen (2. Februar 2018).
Gegen Deutschland sind aktuell 74 Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union anhängig (6. Februar 2018).
Die Tarifparteien der Metallindustrie vereinbaren vor allem auf Kosten der Allgemeinheit höhere Löhne und flexiblere Arbeitszeiten (6. Februar 2018).
Weltweit treten auf den Aktienmärkten deutliche Kursverluste ein, wobei der Dow Jones-Index den größten Punktverlust seiner Geschichte erleidet (6. Februar 2018).
Bei einer Neuwahl in Deutschland kämen CDU/CSU auf 30,5 Prozent, die SPD auf 17 Prozent, so dass die 2-3 Parteien auf Grund ihrer Politik keine Mehrheit in dem Bundestag Deutschlands hätten, während ein Bündnis aus CSU/CDU, FDP und Grüne 53 Prozent der Stimmen erreichen würde (6. Februar 2018).
Google erwirbt für 2,4 Milliarden Dollar das vor rund 100 Jahren errichtete Gebäude des Chelsea Market mit etwa 110000 Quadratmetern Fläche in New York von dem Unternehmen Jamestown (6. Februar 2018).

2018-02-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) unterliegt ein einen Co-Branding-Partner oder Vertreter einbeziehendes Dreiparteienkartenzahlverfahren in dem Bereich der Interbankenentgelte den gleichen Beschränkungen wie Vierparteienverfahren, doch bewirkt der bloße Umstand, dass sich ein Dreiparteienverfahren eines Cobrandingpartners bedient (anders als bei Einbeziehung eines Vertreters) nicht zwangsläufig, dass die Zugangsanforderungen für dieses Verfahren gelten (C-304/2016 7. Februar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer sehr großen und nicht einleuchtend erklärbaren Abweichung eines Stromverbrauchs gegenüber dem vorangehenden Abrechnungszeitraum der Einwand des Kunden, die berechnete Strommenge nicht bezogen zu haben, bereits in dem Rahmen der Zahlungsklage des Stromversorgers zu berücksichtigen (VIII ZR 148/2017 7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Vermieter bei einer Nachforderung seitens des Mieters auf Grund Vereinbarung zu tragender Betriebskosten die Darlegungslast und Beweislast für die erhobene Forderung hinsichtlich der richtigen Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter, wobei der Mieter auch Einsichtnahme in die von dem Vermieter erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts verlangen kann (VIII ZR 189/2017 7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlängert sich die Festsetzungsfrist auf Grund einer Steuerhinterziehung bei einem Einzelfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, aber ein Miterbe von der Steuerhinterziehung wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht, wobei die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre auch zu Lasten der die Steuerhinterziehung nicht kennenden Miterben wirkt (VIII R 32/2015 29. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einer Wahlleistungsvereinbarung mit einem Chefarzt dieser den Eingriff grundsätzlich selbst durchführen, wofür seine bloße Anwesenheit nicht genügt, so dass dann die ärztliche Behandlung mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig ist (26 U 74/2017 15. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der 1993 in dem Alter von zehn Jahren wegen Ermordung eines zweijährigen Kindes zu Haft verurteilte, 2001 auf Bewährung aus der Haft entlassene Jon Venables wegen des Besitzes von Kinderpornographie zu 40 Monaten Haft verurteilt (7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind wegen der Ermordung des zu Unrecht der Blasphemie beschuldigten Journalismusstudenten Mashal Khan der Täter zu der Todesstrafe, fünf Mittäter zu lebenslanger Haft und 25 Mittäter zu je vier Jahren Haft verurteilt sowie 26 Angeklagte aus Mangel an Beweisen freigesprochen (7. Februar 2018).
CDU/CSU und SPD beschließen die Bildung einer (auf Kosten der Bürger Geldgeschenke verteilenden) großen Koalition zwecks Fortsetzung der Kanzlerschaft Angela Merkels (7. Februar 2018).
Bündnis 90/Die Grünen beschließen einen Gesetzesentwurf zwecks Aufhebung des § 219a StGB (7. Februar 2018).
In den Vereinigten Staaten von Amerika gewinnt eine Frau 560 Millionen Dollar (7. Februar 2018).

2018-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Angeklagter zu zehn und acht Jahren Haft wegen schweren Menschenhandels und Zuhälterei durch das Landgericht Düsseldorf rechtmäßig, doch muss das Landgericht noch prüfen, ob anschließende Sicherungsverwahrung notwendig ist (3 StR 274/2017 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision einer wegen jahrelanger Misshandlung ihrer Tochter verurteilten Mutter gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Halle von dem 25. April 2017 verworfen, so dass sie die Haftstrafe von 52 Monaten verbüßen muss (7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter wegen Volksverhetzung mittels der seit zwei Jahren verbotenen Veröffentlichungsplattform Altermedia zu 30 Monaten Haft verurteilt, drei ältere Frauen zu Haftstrafen zwischen 24 und 8 Monaten mit Bewährung (5-2 StE 21/2016 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können (z. B. bei einem Gastronomiebetrieb) für eine Hinzuschätzung von Umsatzerlösen in dem Prüfungszeitraum einer Außenprüfung Belege aus Folgejahren als besondere Form des internen Betriebsvergleichs herangezogen werden (13 K 3811/2015 24. November 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein seine an das Notarversorgungswerk geleisteten Beiträge in seiner Steuererklärung versehentlich unter einer falschen Kennziffer erfassender Notar wegen dieses offensichtlichen Fehlers eine Änderung des darauf ergangenen Steuerbescheids verlangen (13 K 3544/2015 E 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist gegen das Onlineportal Check 24 ein Ordnungsgeld von 15000 Euro verhängt, weil es gegenüber dem Verbraucher nicht auf seine eigene Maklertätigkeit und die damit verbundenen Provisionen hinweist (8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist eine an dem Kraftfahrzeugsteuer telefonierende und deswegen einen Fahrradfahrer tödlich überfahrende Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung zu14 Monaten Haft mit Bewährung, einer Geldbuße und einem Fahrverbot für ein Jahr verurteilt (230 Ds 578/2017 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Brandstiftung mit einem Schaden von rund 800000 Euro zu vier Jahren Haft verurteilt (8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Rechte von Bürgern Großbritanniens in der Europäischen Union nach dem Austritt Großbritanniens ein Gutachten erstellen (7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist ein Angeklagter wegen eines bewaffneten Angriffs auf zwei Diplomaten aus Deutschland zu dem Tode verurteilt (7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeshs ist die frühere Ministerpräsidentin Khaleda Zia wegen Veruntreuung von Geldern einer wohltätigen Organisation (rund 200000 Euro) zu fünf Jahren Haft verurteilt (8. Februar 2018).

2018-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen Handwerker Reparaturen an seinem Haus vornehmen lassender Grundstückseigentümer auch bei sorgfältiger Auswahl gegenüber dem Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird (V ZR 311/2016 9. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht der Geschäftswert einer schuldrechtlichen Verpflichtung zu der Errichtung von Wohngebäuden einem Fünftel des Verkehrswerts des unbebauten Grundstücks (V ZB 124/2017 16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer versehentlich ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten erfolgten Absendung einer für diesen gefertigten Selbstanzeige durch den rechtlichen Berater an die Finanzverwaltung die anschließend gegen den Mandanten festgesetzte Steuerpflicht kein ersatzfähiger Schade (IX ZR 270/2016 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat nach Begründung des Rechtsmittels der Berufungsbeklagte ein berechtigtes Interesse daran, mit rechtsanwaltlicher Hilfe in der Sache frühzeitig zu erwidern, so dass ein Antrag auf Zurückweisung der Berufung die 1.6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV auslöst (VII ZB 81/2016 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Beurteilung, ob eine bestimmte Person als Betreuer eines konkreten Betroffenen geeignet ist, die Prognose, ob der potenzielle Betreuer voraussichtlich die sich aus der Betreuungsführung und den damit verbundenen Pflichten gemäß § 1901 BGB folgenden Anforderungen erfüllen kann (XII ZB 90/2017 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bemessung der Beschwer einer Treuhandkommanditistin einer Publikumskommanditgesellschaft durch die Verurteilung zu einer Auskunftserteilung über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe aller Treugeber an einen Treugeberkommanditisten die durch eine Pflicht zu einer Benachrichtigung der betroffenen Treugeber verursachten Kosten nicht zu berücksichtigen (II ZB 4/2017 7. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Werbung Lidls mit als olympischen Ringen angeordneten Grillparties für Grillprodukte entgegen der Ansicht des deutschen olympischen Sportbunds rechtmäßig (2 U 109/2017 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Entlassung mehrerer Bundeswehrsoldaten in Pfullendorf wegen Beteiligung an folterähnlichen Aufnahmeritualen rechtmäßig (4 S 2200/2017 8. Februar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die vorläufige Dienstenthebung einer während der Unterrichtszeit mit ihrer Tochter nach Australien zu einem Dschungelcamp fliegenden beamteten Gymnasiallehrerin mit teilweisem Einbehalt von Dienstbezügen rechtmäßig (3 ZD 10/2017 9. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen haben Flüchtlinge aus Syrien, die sich dem Wehrdienst entziehen wollten, Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus (5 A 714/2017 A 7. Februar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann ein Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat, ohne dass eine vorzeitige Entlassung sicher erwartet werden kann (8 Sa 146/2017 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann die gezielte Suche nach einer Autoverkäuferin unter der Schlagzeile „Frauen an die Macht“ rechtmäßig sein (7 Sa 913/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist ein eine zu dem Christentum konvertierte Mutter vierer Kinder auf einem Supermarktparkplatz in Prien an dem Chiemsee erstechender Asylbewerber aus Afghanistan zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt (9. Februar 2018).
Das Überseegebiet Bermuda Großbritanniens schafft ohne Veto Großbritanniens die Ehe für alle ab (um 8. Februar 2018).

2018-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei vereinbarungsgemäßer Entrichtung des Kaufpreises unter Verwendung des Onlinezahlungsdiensts PayPal die geschuldete Leitung bewirkt, wenn der von dem Käufer geschuldete Betrag dem PayPalKonto des Verkäufers vorbehaltlos gutgeschrieben wird, so dass dieser den Zahlungsbetrag endgültig zu seiner freien Verfügung erhält (VIII ZR 83/2016 22. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine zu von einem Mieter zu duldende bloße Modernisierungsmaßnahme nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen (z. B. Bau eines Wintergartens, Ausbau des Spitzbodens, veränderter Zuschnitt der Wohnräume und des Bades, Terrasse, Abriss einer Veranda) so weitreichend sind, dass ihre Durchführung den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würde (VIII ZR 28/2017 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Deliktserie (z. B. mehrere Fälle von Betrug an jeweils demselben Tag) für jeden Beteiligten gesondert zu prüfen, ob die einzelnen Straftaten in seiner Person tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen (2 StR 102/2017 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Parteien bereits vor Erlass eines rechtsmittelfähigen Beschlusses wirksam auf Rechtsmittel verzichten, wobei ein Rechtsmittelverzicht gegenüber dem Gericht die formelle Rechtskraft der betroffenen Entscheidung bewirkt und von Amts wegen zu beachten ist (X ARZ 326/2017 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlangt ein Kommanditist, der ohne rechtliche Verpflichtung seine Einlage durch eine Zahlung an die Gesellschaft wieder auffüllt, durch diesen Vorgang keinen Ersatzanspruch aus § 110 I HGB, der in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft als Insolvenzforderung zu der Tabelle angemeldet werden kann (II ZR 353/2015 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können noch nicht auf einem geeigneten Datenträger verkörperte Daten nicht Gegenstand einer Herausgabevollstreckung nach § 883 I ZPO sein (I ZB 8/2017 21. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind amtliche Äußerungen eines kommunalen Amtsträgers in dem politischen Meinungskampf nur innerhalb des ihm zugewiesenen Zuständigkeitsbereichs zulässig und müssen sich an dem Gebot eines rationalen und sachlichen Diskurses ausrichten und auf eine lenkende Beeinflussung des Meinungsbildungsprozesses der Bevölkerung verzichten (10 C 6/2016 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht kein Auslegungsgrundsatz für Tarifverträge in der Arbeitnehmerüberlassung, wonach Leiharbeitnehmer generell und in keiner Hinsicht besser gestellt werden dürfen als die Beschäftigten im Entleihbetrieb (10 AZR 578/2016 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt eine Klarstellung des Arbeitgebers gegenüber Arbeitnehmern, dass mit der Ausgabe eines mobilen Arbeitsmittels nicht die Erwartung verbunden ist, dieses in der Freizeit zu dienstlichen Zwecken zu nutzen, nicht der Mitbestimmung (1 ABR 52/2014 22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht kein Anspruch auf darlehensweise Leistungen nach § 24 V SGB II bei fehlenden Verwertungsbemühungen für verwertbares, bedarfsdeckendes und zu berücksichtigendes Vermögen (14 AS 16/2016 R 24. Mai 2017).
*Deutscher Corporate Governance Kodex, hg. v. Kremer u. a., 7. A. 2018
*Datenschutz-Grundverordnung, hg. v. Paal/Pauly, 2. A. 2018
*Eisenbahnregulierungsgesetz, hg. v. Staebe, Erik, 2018
*Erneuerbare Energien-Gesetz, hg. v. Greb/Boewe, 2018
*Pahlke, Armin, Grunderwerbsteuergesetz, 6. A. 2018
*Soziale Pflegeversicherung, hg. v. Udsching, Peter/Schütze, Bernd, 5. A. 2018
*Bruns, Patrick, Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg, 4. A. 2018

2018-02-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine mitgliedstaatliche Regelung (z. B. Portugals) rechtswidrig, mit der die Deckung und damit die Entschädigung durch die obligatorische Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung für Personenschäden und Sachschäden eines Fußgängers als Opfer eines Straßenverkehrsunfalls allein deshalb ausgeschlossen wird, weil der Fußgänger Versicherungsnehmer und Eigentümer des den Schaden verursachenden Kraftfahrzeugs war (C-503/2016 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Prozessbevollmächtigte bei einer offenkundig fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Gerichts (z. B. Amtsgerichts Helmstedt) nicht auf die Richtigkeit dieser Belehrung verlassen (Lw ZB 1/2017 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auch ein Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug zutreffend ist (V ZB 108/2016 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verkäufer sein Einstehenmüssen auch für das Fehlen von Eigenschaften (z. B. eines Kraftfahrzeugs) ausschließen, deren Vorhandensein der Käufer nach den von dem Verkäufer abgegebenen öffentlichen Äußerungen berechtigterweise erwarten kann (VIII ZR 271/2016 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Bekundung einer Zustellung seitens eines Rechtsanwalts in der Berufungsschrift neben der Kenntnis der Zustellungsabsicht der Geschäftsstelle des Gerichts für den Nachweis der Zustellung an den Rechtsanwalt (XI ZB 2/2017 12. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine Verfahrenshandlung, die eine Maßnahme der Dienstaufsicht vorbereitet, ein Prüfungsverfahren grundsätzlich unzulässig (RiZ R 1/2015 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen der Vorhalt von Rückständen oder Arbeitsresten und die hierauf bezogene Ermahnung, die übertragenen Aufgaben fortan ordnungsgemäß und unverzögert zu erledigen, grundsätzlich (noch) nicht die Unabhängigkeit eines Richters, doch ist ein mit einem Vorhalt verbundener Erledigungsdruck eine Beeinträchtigung, wobei die tatsächlichen Erledigungszahlen anderer Richter nur einen Anhalt für ein Arbeitspensum geben können (RiZ R 2/2015 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vorbehaltskäufer bei einem Eigentumsvorbehalt nicht Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen (z. B. für Luftentfeuchter) beruhenden Unterlassungspflicht (I ZR 208/2015 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es bei Untreue eines Vermögensbetreuungspflichtigen für Vorsatz sprechen. wenn in Zweifelsfragen Aufsichtsbehörden nicht eingebunden oder deren Hinweise nicht beachtet werden (1 StR 296/2016 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die Beiordnung eines so genannten Notanwalts für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde den Nachweis eigenen zumutbaren Handelns voraus (2 B 4/2017 28. März 2017).

2018-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands führt ein Prozesskostenhilfeverfahren neben einem rechtshängigen Hauptsacheverfahren nicht zu einem weiteren eigenständigen Entschädigungsanspruch bei überlanger Verfahrensdauer des Ausgangsverfahrens (10 ÜG 3/2016 R 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld bei der Elterngeldberechnung nicht zu berücksichtigen (10 EG 5/2016 R 29. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Verzicht eines Gesellschaftergeschäftsführers gegenüber seiner Kapitalgesellschaft auf eine bereits verdiente Pensionsanwartschaft dann keine verdeckte Einlage, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter sonst gleichen Umständen die Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (VI R 4/2016 23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Verkauf eines 79000 Euro werten Erbbaurechts für 70000 Euro an einen Enkel keine gemischte Schenkung und ist die Vereinbarung einer Wegzugsklausel unschädlich (II-13 UF 256/2016 30. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm spricht der Umstand, dass der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer verpflichtet ist, in dem Innenverhältnis den gesamten Schaden allein tragen und die übrigen Gesamtschuldner freizustellen, dafür, die Freistellung des Fahrers wegen eines Betriebswegeunfalls nicht auch dem Fahrzeughalter und der Haftpflichtversicherung zugute kommen zu lassen (2-24 U 46/2016 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei mehrfachem Vertrösten des Gläubigers mit der Überlassung von Unterlagen zu der Prüfung einer möglichen Überzahlung der Erhebung der Einrede der Verjährung des später erhobenen Rückzahlungsanspruchs nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden (5 U 740/2017 12. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann häufiges oder länger anhaltendes Hundegebell für Nachbarn eine erhebliche Belästigung sein (3 B 87/2017 17. Juli 207).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist ein Schadensmanagement durch ein Leasingunternehmen eine Rechtsdienstleistung, die nicht als Nebenleistung nach § 5 I RDG erlaubt ist (410 C 13497/2016 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein früherer Kundenberater des Credit Suisse wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Urkundenfälschung und ungetreuer Geschäftsführung zu fünf Jahren Haft verurteilt (um 9. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Parteiausschluss Jean-Marie Le Pens aus dem Front National rechtmäßig, doch darf Le Pen den Ehrenvorsitz der 1972 von ihm mitbegründeten Partei behalten (um 9. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Strafe Pietro Briatores wegen Steuerhinterziehung in dem Berufungsverfahren wegen zwischenzeitlicher Verjährung von Vorwürfen von 23 auf 18 Monate verringert (um 9. Februar 2018).

2018-02-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Stadt Frankfurt am Main die Klappsitze auf der Tribüne des früher von dem Rennklub genutzten Rennbahngeländes interessierten Sportvereinen überlassen, weil der Rennklub daran kein Recht hat (2 W 11/2018 9. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Karlsruhe erneut entscheiden, ob die Unterbringung des in dem so genannten Zementmordfall Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus zu vollziehen ist (2 Ws 19/2018 7. Februar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat der („gläserne“) Bürger (z. B. der Journalist Norbert Häring) keinen Anspruch auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags (13. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist die Einleitung von Niederschlagswasser in dem Trennsystem nur abgabefrei, wenn neben dem Vorliegen der materiellen Voraussetzungen der erforderliche Antrag bis zu dem 31. März des Folgejahrs bei der Landesdirektion Sachsen gestellt wird (5 A 808/2017 17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt Facebook mit seinen Voreinstellungen zu der Privatsphäre und mit Teilen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbedingungen das Datenschutzrecht Deutschlands, da eine informierte Einwilligung des Nutzers in die Datenverwendung fehlt (16 O 341/2015 16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist eine Klage gegen die Verlängerung der Startbahn des Airbuswerks in Hamburg für die (nie gebaute) Frachtversion des Großairbusses A380 wegen Rechtsmissbrauchs (durch Kauf eines hundert Quadratmeter großen Grundstücks) als unzulässig abgewiesen (12. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Mieterin wegen des Vorrangs der Vermieterinteressen eine Modernisierung ihrer Wohnung durch Balkonanbau, Außenaufzug, Zentralheizung, Isolierverglasung und dreiadrige Stromkabel dulden, obwohl danach eine Mieterhöhung auf 245 Prozent der jetzigen Miete droht (453 C 22061 30. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg ist das Ermittlungsverfahren gegen Andreas Beuth, Andreas Blechschmidt, Michael Martin und Emily Laquer wegen Ausschreitungen bei dem Gipfeltreffen der wichtigsten 20 Staaten mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt (um 12. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Borussia Dortmund wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern durch Verwenden von Feuerwerkskörpern 50000 Euro zahlen (um 13. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Abgeordnete Enis Berberoglu wegen Geheimnisverrats zu 70 Monaten Haft verurteilt (um 13. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist die frühere Vertraute Choi Soon-sil der früheren Präsidentin Park Geun-hye wegen Korruption zu 20 Jahren Haft und etwa 13,5 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt (um 13. Februar 2018).
Uber und Waymo (Google) einigen sich in einem Rechtsstreit auf einen Vergleich, nach dem Waymo 0,34 Prozent (2,45 Millionen Dollar) an dem 72 Milliarden Dollar werten Unternehmen Uber erhält (9. Februar 2018).
Die Ukraine schiebt den früheren Präsidenten Georgiens (Micheil Saakaschwili) nach Polen ab (12. Februar 2018).

2018-02-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
muss Spanien zwei Angehörigen der Untergrundorganisation ETA der Basken wegen unmenschlicher Behandlung durch Sicherheitskräfte Spaniens während der Festnahme und der anschließenden Untersuchungshaft insgesamt 50000 Euro zahlen (1653/2013 13. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründen amtspflichtwidrig falsch bewertete juristische Klausuren keinen Schadensersatzanspruch des betroffenen Studenten, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Klausuren bei Anwendung zutreffender Bewertungsmaßstäbe besser bewertet hätten werden müssen (U 104/2016 8. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Hessen hat ein Bürger (z. B. ein Journalist) keinen Anspruch darauf, den Rundfunkbeitrag bar zu bezahlen (10 A 2929/2016 13. Februar 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Kontrollen des Mindestlohns in Zusammenhang mit Transportdienstleistungen aus dem EU-Ausland (z. B. Polen) unzulässig (1 V 1175/2017 14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg gehen so genannte Unterschiedsbeträge nach § 5a IV S. 1 und 2 EStG nicht steuerneutral bei dem Wechsel von Gesellschaftern einer Personengesellschaft auf die neuen Gesellschafter über, sondern sind bei jeder Art des Ausscheidens eines Gesellschafters gemäß § 5a IV 1 Nr. 3 EStG gewinnerhöhend aufzulösen (2 K 277/2016 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Klage einer Frau aus Armenien und ihrer Tochter auf Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer Abschiebung nach Armenien abgewiesen, weil sie keine Gründe vorweisen konnten, die der Ausreisepflicht entgegenstehen würden und die von der Frau der Ausländerbehörde nicht mitgeteilte Ausbildung rechtswidrig war (3 K 626/2017 5. Februar 2017)
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen ist die Klage eines Leiharbeitnehmers auf Zahlung von Equal Pay abgewiesen, weil die Leiharbeitsrichtlinie der Europäischen Union Abweichungen durch Tarifvertrag zulässt (7 Ca 246/2017 14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Medienangestellter von dem Verdacht des Stalkings durch mehr als 15000 WhatsApp-Nachrichten freigesprochen, weil er seine Tätigkeit einstellte, sobald die Betroffene unmissverständlich darum bat (um 14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Weitergabe von Dopingmitteln zu acht Monaten Haft und der Tragung von 600 Euro Gerichtskosten verurteilt (14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind zwei Geschäftsleute von dem Verdacht der Spionage für die Vereinigten Staaten von Amerika und den Internationalen Währungsfonds freigesprochen, weil die vorgeworfenen Handlungen den Tatbestand der Spionage nicht erfüllen (14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Jerry Wolkoff als Eigentümer eines Gebäudes in Queens in New York einundzwanzig Künstlern, deren Graffiti er an seiner Hauswand willentlich durch Übermalen zerstört hat, rund 5,5 Millionen Euro Schadensersatz leisten (14. Februar 2018).
Zuma, Jacob tritt zwecks Verhinderung seiner drohenden Absetzung in dem Parlament Südafrikas als Präsident Südafrikas zurück (14. Februar 2018).

2018-02-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Frankreich einem seit einer Festnahme wegen falscher Verdächtigung scher behinderten Mann 6,5 Millionen Euro zahlen (20579/2012 15. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind die Kosten einer Errichtung einer Bibersperre und der Beseitigung von Biberschäden in einem Garten keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen (3 K 625/2017 1. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine an einer Hochschule in Deutschland eingeschriebene Studentin für Auslandssemester und Auslandspraktika mangels doppelter Haushaltsführung keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung als Werbungskosten geltend machen, wenn sie in dem Inland keinen eigenen Hausstand unterhält (7 K 1007/2017 E 4. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Kosten eines privaten Sicherheitsdiensts außergewöhnliche Belastungen, wenn sie notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren (13 K 1045/2015 E 11. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist eine allgemeine Geschäftsbedingung einer Partnerschaftsvermittlung (z. B. Freizeitclub Julie in Kabelsketal in Sachsen-Anhalt), nach der ein Kunde bei Vertragsabschluss anerkennt, eine bestimmte Zahl von Partnervorschlägen erhalten zu haben wegen unangemessener Benachteiligung eines Verbrauchers rechtswidrig (6 O 192/2017 19. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist dem Versandhändler Doc Morris und der Mieterin von Räumen für einen Apothekenautomaten der Betrieb der Anlage verboten, weil er das Arzneimittelgesetz und das Wettbewerbsrecht verletzt (4 O 37/2017 15. Februar 2018 u. ö.)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Baugenehmigung (z. B. des Landkreises Trier-Saarburg) zur Änderung der Nutzung einer Papeterie in ein Bestattungshaus (z. B. in der Brückenstraße in Schweich) rechtmäßig (5 K 9244/2017 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen haben drei Krankenkassen keinen Anspruch auf Rückzahlung von Krankenhausvergütungen (z. B. in Höhe von rund 370000 Euro), obwohl die dortigen (von dem Gericht als ärztliche Leistungen anerkannten) Leistungen von einem Arzt erbracht worden waren, der seine Approbationsurkunde durch gefälschte Studienbescheinigungen und Zeugnisse bei der zuständigen Bezirksregierung erschlichen hatte (13 KR 262/2017 6. Februar 2018)
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist der Sturz einer betrunkenen Arbeitnehmerin auf dem Wege zu einer Toilette während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ein entschädigungspflichtiger Arbeitsunfall (18 U 211/2015 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens wird der gegen Julian Assange bestehende Haftbefehl nicht aufgehoben (12. Februar 2018).
Zu dem 31. Dezember 2017 waren in dem Ausländerzentralregister Deutschlands 41739 Menschen (11370 aus der Türkei, 6736 aus Syrien, 5770 aus Persien) mit einer Asylberechtigung erfasst (31. Dezember 2017).
Verbraucherschützer mahnen den Onlinebezahldienst PayPal wegen seiner 80 Seiten umfassenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ab (um 14. Februar 2018).

2018-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Klagen gegen Amazon abgewiesen, mit denen mit ausgewählten Vertriebspartner verbundene Hersteller erreichen wollten, dass ihre Waren auf Internetplattformen gehandelt werden und ihre Markennamen von der Suche mit Amazon auf unterschiedliche Weise genutzt werden (I ZR 201/2016 15. Februar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein in Bayern ansässiges, aber in Österreich Bonbons herstellendes Unternehmen seine Erzeugnisse nicht in weißblaues Papier mit Rautenmuster verpacken (um 16. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein mit der Prüfung eines ihm anvertrauten Gegenstands (z. B. eines Bootsmotors) beauftragter Unternehmer alles zwecks Verhinderung eines Diebstahls der Sache Zumutbare tun und bei Pflichtverletzung (z. B. durch unzureichende Sicherung des Grundstücks) den Schaden (z. B. Zeitwert von rund 3800 Euro) ersetzen (9 U 22/2017 6. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein Arbeitnehmer, der sich bei einer Auseinandersetzung mit einem anderen Arbeitnehmer infolge eines körperlichen Angriffs mit gesenktem Kopf einen Halswirbel bricht, keinen Anspruch aus einem Arbeitsunfall (1 U 1504/2017 22. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt die Tarifbegünstigung für nicht entnommene Gewinne nach § 34a EStG nicht für außerbilanziell hinzuzurechnende Ergebnisse aus der Verschmelzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf eine Kommanditgesellschaft nicht (3 K 1256/2015 28. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage für die Bestimmung der ortsüblichen Miethöhe in dem Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens geeignet ( 64 S 74/2017 14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind in Berlin die Flächen von Balkonen, Terrassen und Wintergärten bei der Wohnflächenberechnung nur zu einem Viertel zu berücksichtigen (18 S 308/2013 17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der deutschtürkische Journalist Deniz Yücel freigelassen (16. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Tierquälerei (Einsperren einer Hündin bei großer Hitze in dem Kofferraum eines Personenkraftwagens) zu sieben Monaten Haft (davon zwei Monate unbedingt) verurteilt (um 16. Februar 2018).2018-02-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Frankreich einem seit einer Festnahme wegen falscher Verdächtigung scher behinderten Mann 6,5 Millionen Euro zahlen (20579/2012 15. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind die Kosten einer Errichtung einer Bibersperre und der Beseitigung von Biberschäden in einem Garten keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen (3 K 625/2017 1. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine an einer Hochschule in Deutschland eingeschriebene Studentin für Auslandssemester und Auslandspraktika mangels doppelter Haushaltsführung keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung als Werbungskosten geltend machen, wenn sie in dem Inland keinen eigenen Hausstand unterhält (7 K 1007/2017 E 4. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Kosten eines privaten Sicherheitsdiensts außergewöhnliche Belastungen, wenn sie notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren (13 K 1045/2015 E 11. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist eine allgemeine Geschäftsbedingung einer Partnerschaftsvermittlung (z. B. Freizeitclub Julie in Kabelsketal in Sachsen-Anhalt), nach der ein Kunde bei Vertragsabschluss anerkennt, eine bestimmte Zahl von Partnervorschlägen erhalten zu haben wegen unangemessener Benachteiligung eines Verbrauchers rechtswidrig (6 O 192/2017 19. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist dem Versandhändler Doc Morris und der Mieterin von Räumen für einen Apothekenautomaten der Betrieb der Anlage verboten, weil er das Arzneimittelgesetz und das Wettbewerbsrecht verletzt (4 O 37/2017 15. Februar 2018 u. ö.)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Baugenehmigung (z. B. des Landkreises Trier-Saarburg) zur Änderung der Nutzung einer Papeterie in ein Bestattungshaus (z. B. in der Brückenstraße in Schweich) rechtmäßig (5 K 9244/2017 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen haben drei Krankenkassen keinen Anspruch auf Rückzahlung von Krankenhausvergütungen (z. B. in Höhe von rund 370000 Euro), obwohl die dortigen (von dem Gericht als ärztliche Leistungen anerkannten) Leistungen von einem Arzt erbracht worden waren, der seine Approbationsurkunde durch gefälschte Studienbescheinigungen und Zeugnisse bei der zuständigen Bezirksregierung erschlichen hatte (13 KR 262/2017 6. Februar 2018)
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist der Sturz einer betrunkenen Arbeitnehmerin auf dem Wege zu einer Toilette während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ein entschädigungspflichtiger Arbeitsunfall (18 U 211/2015 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens wird der gegen Julian Assange bestehende Haftbefehl nicht aufgehoben (12. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ist ein Geiselnehmer von Gladbeck ist nach fast dreißig Jahren Haft unter anderer Identität aus der Haft entlassen (16. Februar 2018).

2018-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Bürge nach § 768 I 1 BGB auf ein Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners aus einem zwischen dem Hauptschuldner und dem Gläubiger geschlossenen Stillhalteabkommen auch dann berufen, wenn sich der Gläubiger in dem Stillhalteabkommen die Geltendmachung der Ansprüche aus der Bürgschaft ausdrücklich vorbehalten hat (XI ZR 211/2016 28. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen einem Kind und seinem rechtlichen Vater der Antrag seines leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet (XII ZB 389/2016 15. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der dreijährige Anwärterdienst nach § 7 I BnotO keine zwingende Voraussetzung für die Bestellung zu einem (hauptberuflichen) Notar, so dass ein gewisses Beurteilungsermessen bei der Besetzung einer Notarstelle besteht (NotZ Brfg 2/2017 13. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch eines Betriebsrats aus § 40 I BetrVG gegen den Arbeitgeber auf Tragung von Kosten aus der Betriebsratstätigkeit grundsätzlich unpfändbar, was aber nicht für den Gläubiger des Betriebsrats gilt, aus dessen Beauftragung durch den Betriebsrat sich der Anspruch aus § 40 I BetrVG gegen den Arbeitgeber ergibt (VII ZB 9/2015 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Gericht den Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 I GG, wenn es von der Partei (z. B. in einem gegen einen Arzt gerichteten Rechtsstreit auf Schadensersatz) vorgetragene erhebliche Umstände übergeht (VI ZR 173/2017 7. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Berechtigung für die Gewährung einer so genannten Polizeizulage an die Tätigkeit in einem bestimmten Verwaltungsbereich geknüpft werden, ohne dass es dann darauf ankommt, ob der Beamte tatsächlich vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrnimmt oder gesundheitlich wahrnehmen kann (2 B 53/2017 28. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind von dem Schuldner auf Grund einer Vereinbarung mit dem Gerichtsvollzieher erbrachte Teilzahlungen selbständig anfechtbar (6 AZR 58/2016 20. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht ein Grund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Bauträger, die bezugsfertig hergestellte Wohneinheit dem Erwerber zu übergeben, wenn auch unter den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes zuverlässig feststellbar ist, dass nach dem materiellen Recht ein dahingehender Anspruch des Erwerbers einredefrei besteht und der Bauträger die Erfüllung unberechtigt verweigert hat, doch ist die Verweigerung der Übergabe der Wohneinheit berechtigt, wenn der Erwerber von seinen Zug um Zug geschuldeten Zahlungen Abzüge vornimmt, die nicht nur geringfügig überhöht sind (21 U 79/2017 4. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss der Beklagte, der nicht beweisen kann, dass keine Veranlassung zu der Klageerhebung gegeben hat, zwingend die Kosten des Rechtsstreits tragen (4 W 928/2017 24. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal verletzen Eltern ihre Aufsichtspflicht, wenn sie ihrer neunjährigen Tochter ein Fahrrad mit abgenommenem Kettenschutz ohne Hinweis auf die damit verbundenen Gefahren zu freier Verfügung überlassen und das Kind mit einer offensichtlich nicht geeigneten Hose in die ungesicherte Kette gerät und einen ordnungsgemäß abgestellten Personenkraftwagen beschädigt (16 S 19/2017 17. Oktober 2017).

2018-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst § 215 I 1 VVG auch Klagen aus einem Versicherungsvertrag, dessen Versicherungsnehmer eine juristische Person ist, wobei auf deren Sitz gemäß § 17 ZPO abzustellen ist (IV ZR 551/2015 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 218 I 1 BGB (Verjährung) auf das Recht, die auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung zu widerrufen, nicht anwendbar (XI ZR 555/2016 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt in der Erhebung einer Bestandsschutzklage nicht die schriftliche Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs in dem Sinne einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel (9 AZR 80/2017 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhof Deutschlands gelten in dem Rahmen der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang ein Steuerpflichtiger seine Altersvorsorgeaufwendungen nach der bis 2004 geltenden Rechtslage aus versteuertem Einkommen geleistet hat, Beiträge zu privaten Rentenversicherungen und kapitalbildenden Lebensversicherungen in dem Verhältnis zu den Beiträgen zu der gesetzlichen Sozialversicherung als nur nachrangig abziehbar (X R 33/2015 23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die 2000 bis 2004 bei zusammen zu der Einkommensteuer veranlagten Ehegatten zu berücksichtigenden Grundfreibeträge und Kinderfreibeträge verfassungsgemäß und ist die Höhe der zumutbaren Belastung gemäß § 33 III EStG stufenweise zu ermitteln (III R 1/2009 27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Zweck des § 141 III 1 ZPO (Verzögerungsgebühr nach Ausbleiben des Klägers auf rechtsanwaltlichen Rat) nicht, eine vermeintliche Missachtung des Gerichts zu ahnden, sondern die Aufklärung des Sachverhalts zu fördern (11 W 31/2017 28. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München schützt der in dem Grundbuch eingetragene Nacherbenvermerk den Nacherben vor einem Rechtsverlust auf Grund gutgläubigen Dritterwerbs durch Verfügungen des Vorerben und durch Weiterveräußerung des Erwerbers (34 Wx 176/2017 28. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken beginnt bei der Regulierung von Verkehrsunfallschäden die dem gegnerischen Kraftfahrthaftpflichtversicherer zuzubilligende Prüffrist mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens, das bei fehlender Übermittlung eines Unfallberichts grundsätzlich (kurze) Angaben zu dem Unfallhergang aus der Sicht des Anspruchstellers enthalten muss (4 W 16/2017 10. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht eine Wartepflichtverletzung eines Linksabbiegers nur bei einem bereits bei Beginn des Abbiegevorgangs sichtbaren Gegenverkehr, wobei der Linksabbieger bei Dunkelheit und Regen auf einer Straße mit erhöhtem Verkehrsaufkommen nicht mit einem ohne Beleuchtung fahrenden Kraftfahrzeug rechnen muss (4 U 29/2017 19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Hinweis nach § 11 VI 2 Halbsatz 2 FeV nicht entbehrlich, wenn die Behörde in dem Einzelfall stillschweigend nicht beabsichtigt, Unterlagen an die Gutachtenstelle zu übersenden (1 S 47/2017 11. Oktober 2017).

2018-02-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt ein Freihandelsabkommen der Europäischen Union grundsätzlich in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union und nur ausnahmsweise in die mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit (C-376/2017 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Ermordung zweier Menschen mit anschließender Versenkung der Leichenteile in einem Badesee bei Leipzig zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Leipzig bestätigt (5 StR 651/2017 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Händler und Dienstleister (z. B. Sofort GmbH in München) bei Bestellungen und Buchungen nicht die Sofortüberweisung als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit anbieten (KZR 39/2016 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zu dem Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für dem sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herne wegen ungenügender Sachaufklärung aufgehoben und der Rechtsstreit zwecks besserer Sachaufklärung zurückverwiesen (9 C 1/2017 15. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Anrechnung einer Erhöhung des Grundgehalts eines Professors auf den mit ihm vereinbarte Berufungsleistungsbezug verfassungsgemäß (2 C 30/2016 21. September 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen setzt die Kündigung eines Zweckverbandsvertrags durch eine Gemeinde einen wichtigen Grund voraus (26/2015 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Hamburger Sparkasse wegen Verwendung fehlerhafter allgemeiner Geschäftsbedingungen zur Rückzahlung zweier Immobiliendarlehen verurteilt (13 U 242/2016 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein Polizeihauptkommissar auf Grund seiner beruflichen Stellung grundsätzlich verpflichtet (Garantenpflicht), sein privat erlangtes Wissen, dass sich ein ihm bekannter so genannter Reichsbürger gegen die Sicherstellung einer Waffensammlung wehren werde, seiner Dienststelle oder dem Staatsschutzkommissariat mitzuteilen (1 Ws 297/2017 6. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat eine Erzieherin keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung wegen Schreiens eines Kindes in ihr Ohr, weil nach wissenschaftlichen Erkenntnissen Kindergeschrei keinen Tinnitus verursacht (17 U 1041/2016 22. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss ein Jobcenter, das auf Hartz-IV-Leistungen eine von dem Leistungsempfängers erhaltene Halbwaisenrente anrechnete, die Anrechnung nicht ausgleichen, wenn der Leistungsempfänger die Halbwaisenrente später mangels Vorliegens der Voraussetzungen wieder zurückzahlen muss (10 AS 5272017 9. Februar 2018).

2018-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung eines Websitebetreibers, der einen hingerichteten und später in der Bundesrepublik Deutschland rehabilitierten Angeklagten als Banditen und Anführer einer terroristischen Vereinigung bezeichnet hatte, wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener wegen Verletzung der Meinungsfreiheit und falscher Gewichtung des entgegenstehenden Persönlichkeitsrechts der Hingerichteten aufgehoben und die Sache zu einer erneuten Entscheidung zurückverwiesen (1 BvR 2465/201324. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Arztbewertungsportal Jameda das Basisprofil einer Ärztin vollständig löschen, will das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Ärztin überwiegt, weil zahlende Konkurrenzärzte bei dem Aufruf nichtzahlender Ärzte mit Profilbildern als Werbung eingeblendet werden, womit Jameda die Stellung als neutraler Informationsvermittler verlässt (VI ZR 30/2017 20. Februar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Einwilligung einer Patientin in eine Operation mit einer neuen, noch nicht allgemein eingerichteten Methode (Neulandmethode) unwirksam, wenn die Patientin nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass es sich um ein neues Verfahren handelt, bei dem noch unbekannte Risiken bestehen können (26 U 76/2017 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Anwohnerin die mit der Beleuchtung des Kirchturms der Stadtkirche Tauberbischofsheim verbundene Lichteinwirkung auf ihre Eigentumswohnung dulden, weil sie unwesentlich ist und durch lichtdichte Vorhänge abgewehrt werden kann (12 U 40/2017 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Verpächter einer landwirtschaftlichen Fläche trotzt Wegfalls der mitverpachteten Zahlungsansprüche dirch die Agrarreform 2015 der Europäischen Union bei Pachtende die Übertragung der dem Pächter neu zugewiesenen Prämien verlangen (4 U 111/2017 Lw 15. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Beamter in einem niedrigeren Statusamt grundsätzlich nicht einen Beamten in einem höheren Statusamt dienstlich beurteilen und ist eine Beurteilung durch einen ranggleichen Beamten bedenklich (1 B 1361/2016 21. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Bandenburg ist die Festsetzung des Erstattungsbetrags für das neue Arzneimittel Constella mit dem Wirkstoff Linaclotid durch die Schiedsstelle auf Grund fehlerhafter Nutzenbewertung des gemeinsamen Bundesausschusses aufgehoben (1 KR 295/2014 25. Januar 2018).
Zu dem 31. Dezember 2017 waren in dem Ausländerzentralregister Deutschlands 41739 Menschen (11370 aus der Türkei, 6736 aus Syrien, 5770 aus Persien) mit einer Asylberechtigung erfasst (31. Dezember 2017).
Verbraucherschützer mahnen den Onlinebezahldienst PayPal wegen seiner 80 Seiten umfassenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ab (um 14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist Linda W. wegen Unterstützung des Islamischen Staates zu sechs Jahren Haft verurteilt (um 18. Februar 2018).

2018-02-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Bereitschaftsdienst (z. B. eines Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr in Belgien) Arbeit, weil die Verpflichtung zu einer Arbeitstätigkeit in kürzester Zeit die Möglichkeit erheblich einschränkt, sich anderen Tätigkeiten zu widmen (C-518/2015 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Grundstückseigentümer und Vermieter, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räumpflicht und Streupflicht übertragen hat, regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu bestreuen, wobei es einem Mieter zumutbar ist, die kurze Wegstrecke zwischen der Grundstücksgrenze und dem von der Stadt von Schnee geräumten Teil des Gehsteigs auf eigene Gefahr zu durchqueren (VIII ZR 255/2016 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Regelung einer Versorgungsordnung, nach der Ehegatten nur eine Altershinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger sind als der Versorgungsberechtigte, nicht wegen Altersdiskriminierung rechtswidrig (3 AZR 43/2017 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob der Pensionssicherungsverein für Kürzungen von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gemäß Art. 8 der Richtlinie 2008/1994 EG einstehen muss (3 AZR 142/2016 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können sich die in den versicherungsfreien Staatsdienst wechselnden Rechtsanwälte die Beiträge zu der Altersvorsorge für Rechtsanwälte sofort steuerfrei zurückzahlen lassen (X R 3/2017 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Gericht ausländischem Recht unterliegende Verträge nicht nach dem Rechte Deutschlands auslegen, sondern muss auch die Anwendung ausländischer Vorschriften in der Rechtspraxis notfalls unter Beiziehung eines Sachverständigen ermitteln (IV R 23/2014 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei (X R3/2017 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Angabe einer nicht bestehenden Person als Fahrer in einem Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht wegen falscher Verdächtigung nach § 164 II StGB strafbar (4 Rv 25 Ss 982/2017 20. Februar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen sind die Gebührenforderungen des Bundeslands Bremen gegen die Deutsche Fußballliga wegen der Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen der Bundesliga Deutschlands rechtmäßig (2 LC 139/2017 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Kosten für ein häusliches, nur geringfügig beruflich oder betrieblich genutztes Arbeitszimmer steuerlich nicht abzugsfähig, wenn der Raum vereinzelt privat genutzt wird (6 K 2234/2017 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der bereits Mordes und versuchten Mordes in Schweden verurteilte Schwede John Ausonius (Lasermann) wegen Ermordung der 68jährigen Garderobiere Blanka Zmigrod in Frankfurt am Main an dem 23. Februar 1992 zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein achtundfünfzigjähriger lediger Kaufmann wegen Diebstahls durch Verpackung und Abwiegung von Kalbsleber als billigeres Obst in vier Fällen zu 260 Tagessätzen zu je 800 Euro (208000 Euro) Geldstrafe verurteilt (864 Ds 238 Js 223135/2017 10. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung der europäischen Kommission müssen fünf Teilnehmer eines Reedereikartells 350 Millionen Euro zahlen, drei Kartelle von Autozulieferern 150 Millionen Euro (21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag At & Ts abgelehnt, das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika zu der Herausgabe von Protokollen über die Kommunikation mit dem Präsidenten din der Frage der Fusion der beiden Unternehmen zu zwingen (21.Februar 2018).
Die Bundesregierung Deutschlands erlaubt durch Verordnung für die Fußballweltmeisterschaft 2018 als Ausnahme von Lärmschutzvorschriften das Public Viewing bis zu dem jeweiligen Spielende (21. Februar 2018).
Selmayr, Martin wird als Nachfolger Alexander Italieners (Niederlande) zu dem 1. März 2018 Generalsekretär der Europäischen Kommission (Jean-Claude Junckers).
An den 22 öffentlichen Universitäten Österreichs sind 55586 Menschen tätig, davon 17822 in der Verwaltung und 37764 in Wissenschaft und Kunst, davon ein Viertel aus dem Ausland (um 31. Dezember 2017).
Das 1990 von der bayerischen Staatsbibliothek in München erworbene Exemplar der Waldseemüllerkarte mit der Erstbezeichnung Amerika ist nur eines von sechs bekannten Exemplaren und eine Kopie des Exemplars in Minnesota (um 16. Februar 2018).

2018-02-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die Durchsuchung persönlicher Daten eines Angestellten des Bahnunternehmens SNCF Frankreichs auf einem Unternehmensrechner nicht rechtswidrig, weil die Daten nicht eindeutig als privat gekennzeichnet waren (588/2013 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf in dem Rahmen einer Massenentlassung schwangeren Arbeitnehmerinnen gekündigt werden, doch müssen die Gründe für die Massenentlassung und die Auswahlmaßstäbe mitgeteilt werden (C-103/2016 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn eine strafgerichtliche Verurteilung wegen der geringen Höhe der Geldstrafe oder Bewährungsstrafe bei einer Anspruchseinbürgerung außer Betracht bleibt, die zusätzlich angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung (z. B. Fahrerlaubnisentziehung) der Einbürgerung nicht entgegengehalten werden (1 C 4/2017 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten bei rechtzeitiger Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Insolvenzverwalter einer masseunzulänglichen Insolvenz Annahmeverzugsansprüche bei Unwirksamkeit der Kündigung nach § 209 als Neumasseverbindlichkeiten (6 AZR 868/2016 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine von der Bundespolizei in dem Grenzgebiet Baden-Württembergs vorgenommene Personenkontrolle (Schleierfahndung) wegen Verletzung des Abkommens von Schengen rechtswidrig (1 S 1468/2017 13. Februar 2018 u. ö.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Stufenklage des Landes Berlin gegen die GASAG AG auf Auskunft und Zahlung erhöhter Konzessionsabgaben abgewiesen und sind in den Jahren 2005 und 2006 nachträglich abgeschlossene Vereinbarungen für unwirksam erklärt (2 O 340/2016 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Deggendorf ist ein früherer Priester wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 108 Fällen zu 102 Monaten Haft und Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt verurteilt (22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck sind die Reedereierbinnen Gisa Deilmann und Hedda Deilmann wegen Bankrotts unter Einbeziehung eines Urteils in anderer Sache zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (22. Februar 2018):
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann der Personalrat der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten der Universitätsklinik Düsseldorf in einem Eilverfahren nicht verlangen, dass die Klinikleitung wieder zu dem alten Schichtmodell für Pfleger und Schwestern zurückkehrt (40 L 74/2018 PVL 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann auf Grund der Meinungsfreiheit ein Jugendverein der südkoreanischen evangelischen Freikirche Good News Mission von dem Bistum Mainz nicht die Unterlassung von Äußerungen des Sektenbeauftragten zu der Tätigkeit des Vereins verlangen (1 K 577/2017 11. Januar 2018).
Alle Fraktionen des Finanzausschusses des Bundestags Deutschlands sind aus einleuchtenden Gründen für umfangreichere Steuereintreibungen (21. Februar 2018).
Die Ratingagentur Moody’s stuft Griechenland von Caa2 auf B3 hoch (22. Februar 2018).

2018-02-23 gegen einen Unterhaltspflichtigen bezüglich seines Einkommens immer schon gegeben, wenn unabhängig von der tatsächlichen Vermutung der Einkommensverwendung eine Darlegung des Bedarfs nach der Quotenmethode in Betracht kommt, wobei der Auskunftsanspruch nicht entfällt, wenn der Unterhaltspflichtige erklärt, er sei unbegrenzt leistungsfähig (XII ZB 503/2016 15. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf Sperrmüll, ausgenommen gemischte Abfälle aus privaten Haushalten, auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden, so dass er nicht den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern überlassen werden muss (7 C 9/2016 23. Februar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein behandelnder Arzt zwecks Abklärung eines unklaren Herdbefunds unter Umständen zu einer operativen Gewebeentnahme raten, ohne auf die Möglichkeit einer Stanzbiopsie hinzuweisen (26 U 21/2017 9. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann ein in einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks über die Mafia der Mitgliedschaft in der Ndrangheta verdächtigter und dabei identifizierbarer Gastwirt keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Zahlung von Rechtsanwaltskosten für die Abmahnungen Dritter (7 U 471/2017 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch dreier in einen Schweinestall zwecks Nachweises rechtswidriger Tierhaltungsbedingungen eindringender Tierschützer verworfen (2 Rv 157/2017 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart dürfen Werbegeschenke pharmazeutischer Unternehmen an Ärzte und Apotheker nicht mehr als einen Euro kosten bzw. nicht 27,47 Euro wert sein (2 U 39/2017 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind vier Klagen geschädigter Anleger der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG auf Informationszugang zu Unterlagen des Bundesfinanzministeriums wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen, weil die vertretende Rechtsanwaltskanzlei Klage nur zwecks Erlangung eigener Gebührenansprüchen erhoben hat (12 B 16/2017 22. Februar 2018 u. ö.).
Nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Berlin dürfen so genannte Bierbikes in Berlin mit kleineren Einschränkungen vorläufig ein Jahr weiter betrieben werden (22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main war das Verbot der Ausfuhr von Schiffsverstellpropellern nach Russland nach Inkrafttreten des Embargos gegen Russland auch bei Altverträgen rechtmäßig (5 K 2253/2016 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Amsterdam ermittelt die Strafverfolgungsbehörde der Niederlande nicht gegen vier Tabakkonzerne wegen Mordes oder Totschlags, weil die Zigarettenhersteller in dem Rahmen der Gesetze rechtmäßig handeln (22. Februar 2018).

2018-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat keine relative Preisreduzierung für die längere Standzeit einer Containeranlage zu erfolgen (XII ZR 8/2017 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage auf Feststellung, dass ein bestimmtes Verhalten keiner Genehmigung bedarf, gegen den Rechtsträger zu richten, der für die Anwendung der Genehmigungsnorm zuständig ist, und sind Fluglaternen keine Luftfahrzeuge (6 C 44/2016 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Betreiber eines Schwimmbads den Sportbetrieb so organisieren, dass grundsätzlich nicht von mehreren Plattformen gleichzeitig oder unmittelbar hintereinander gesprungen wird (2 U 11/2017 21. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine einen Schadensersatzanspruch begründende Pflichtverletzung eines Versteigerers dann nicht gegeben, wenn eine Katalogisierung des zu versteigernden Objekts zwar zunächst nicht erkannt, dies aber durch eine den Bietern rechtzeitig bekannt gegebene Liste nachgeholt wird (20 O 59/2016 5. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig kann die beabsichtigte Übermittelung von Daten über einzelne Kraftfahrzeuge bereits deshalb nicht auf § 35 StVG gestützt werden, weil sie schon nicht in den Anwendungsbereich der §§ 31ff. StVG fällt (4 MB 60/2017 29. September 2017).

2018-02-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können durch mitgliedstaatliche Regelungen (z. B. Spaniens) von dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsschutz nicht Schäden ausgeschlossen werden, die bei einem Führen von Kraftfahrzeugen auf nicht für den Verkehr geeigneten Wegen und Flächen eingetreten sind (C-334/201620. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das Gericht den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 I GG, wenn es bei seiner Annahme, ein Behandlungsfehler sei nicht als grober Fehler anzusehen, von der Partei vorgetragene, erhebliche Umstände übergeht (VI ZR 173/2017 7. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für das Kündigungsrecht in der Unfallversicherung auf die erste Leistung und für die Erstbemessung der Invalidität bezüglich des Grundes und der Höhe auf den Zeitpunkt des Ablaufs der vereinbarten Invaliditätsfrist an (IV ZR 188/2016 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung „Mehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Lasten des AN. Der Mehraufwand ist dem AN durch den AG nachzuweisen“ wegen Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung rechtswidrig (VIII ZR 86/2016 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Abheben von einem Pfändungsschutzkonto an einem Geldautomaten an einem Samstag eine sofortige Verfügung, auch wenn das Kreditinstitut die Buchung auf dem Girokonto erst an dem darauf folgenden Montag vornimmt (XI ZR 419/2015 17. Oktober 2017).

2018-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Verbraucherverbände gegen den Verwender unwirksamer allgemeiner Geschäftsbedingungen (z. B. Allianz Lebensversicherungs AG) einen Folgenbeseitigungsanspruch aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb haben (I ZR 184/2015 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob für die Beantragung eines so genannten europäischen Nachlasszeugnisses zwingend ein in der entsprechenden Durchführungsverordnung vorgesehenes Formblatt benutzt werden muss (2 Wx 276/2017 6. Februar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss die Stadt Wetzlar dem Stadtverband Wetzlar der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands die Stadthalle für eine Veranstaltung an dem 24. März 2018 überlassen(8 B 23/2018 23. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Eilantrag einer Privatbank aus Bayern gegen ein Moratorium (Stillhalteverpflichtung) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abgewiesen (7 L 662/2018 F 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen gegen Toll Collect wegen des Verdachts des Betrugs mangels Beweises eingestellt (23. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen des Versuchs der Erpressung und des Vorwurfs der Vergewaltigung zu einem Jahr bedingter Haft und 6480 Euro Geldstrafe verurteilt (26. Februar 2018).
Die Volkswagen AG wendet eine Klage eines Käufers eines Jetta wegen manipulierter Abgastechnik auf 725000 Dollar (durch Vergleich) ab (23. Februar 2018).
Das den Holocaust betreffende Gesetz Polens soll zu dem 1. März 2018 in Kraft treten.

2018-02-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt die Kürzung der Bezüge der Richter des Tribunal de Contas Portugals nicht den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit, da sie nur vorübergehend in Zusammenhang mit einer Finanzhilfe erfolgt ist (C-64/2016 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Westsahara nicht Teil Marokkos, do dass ein Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko nicht für die an das Gebiet der Westsahara angrenzenden Gewässer gilt (27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) durch die Veröffentlichung der Pressemitteilung „Rote Karte für die AfD“ die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt (2 BvE 1/2016 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Gemeinden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erlassen (7 C 26/2018 27. Februar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Betreiber einer Internetsuchmaschine (z. B. Google) nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen gefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen enthalten, sondern muss bei mitgeteilten Persönlichkeitsverletzungen handeln (VI ZR 489/2016 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Finanzverwaltung bei Steuernachzahlungen sechs Prozent Zinsen berechnen (III R 10/2016 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Berücksichtigung der Ausgleichsbeträge nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz bei der Ermittlung der Steuerkraft (z. B. der Städte Blomberg und Münster) verfassungsgemäß (17/2015 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob e-mail-Dienste die über das offene Internet (z. B. von Google) erbracht werden, ohne den Kunden selbst einen Internetzugang zu vermitteln, Telekommunikationsdienste sind (13 A 17/2016 26. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika befasst sich das Gericht derzeit nicht mit dem politischen Streit um die so genannten Dreamer (26. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt die Kürzung der Bezüge der Richter des Tribunal de Contas Portugals nicht den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit, da sie nur vorübergehend in Zusammenhang mit einer Finanzhilfe erfolgt ist (C-64/2016 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Westsahara nicht Teil Marokkos, so dass ein Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko nicht für die an das Gebiet der Westsahara angrenzenden Gewässer gilt und wirksam ist ( C-266/2016 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) durch die Veröffentlichung der Pressemitteilung „Rote Karte für die AfD“ die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt (2 BvE 1/2016 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Gemeinden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erlassen (7 C 26/2018 27. Februar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Betreiber einer Internetsuchmaschine (z. B. Google) nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen gefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen enthalten, sondern muss bei mitgeteilten Persönlichkeitsverletzungen handeln (VI ZR 489/2016 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Finanzverwaltung bei Steuernachzahlungen sechs Prozent Zinsen berechnen (III R 10/2016 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Berücksichtigung der Ausgleichsbeträge nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz bei der Ermittlung der Steuerkraft (z. B. der Städte Blomberg und Münster) verfassungsgemäß (17/2015 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob e-mail-Dienste die über das offene Internet (z. B. von Google) erbracht werden, ohne den Kunden selbst einen Internetzugang zu vermitteln, Telekommunikationsdienste sind (13 A 17/2016 26. Februar 2018).
Leplow, Claas ist neuer Richter des Bundesgerichtshofs.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika befasst sich das Gericht derzeit nicht mit dem politischen Streit um die so genannten Dreamer (26. Februar 2018).

2018-02-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses (z. B. eines Lehrers in Bremen) über die Regelaltersgrenze hinaus rechtmäßig (C-46/2017 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung (wegen Verletzung der Nebenpflicht der schonenden Behandlung) keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung (VIII ZR 157/2017 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Ehegatte die auf den anderen Ehegatten laufende Vollkaskoversicherung für das Familienkraftfahrzeug auch ohne dessen Bevollmächtigung (gemäß § 1357 BGB) kündigen (XII ZR 94/2017 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Fußballschiedsrichter steuerrechtlich ein Gewerbetreibender, der bei internationalem Einsatz auch nicht an dem jeweiligen Spielort eine Betriebsstätte begründet, so dass auch die in dem Ausland erzielten Einkünfte der nationalen Gewerbesteuerpflicht unterliegen, ohne dass dem abkommensrechtliche Hürden entgegenstehen (I R 98/2015 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Lieferservice Kunden vor einer mit Kosten verbundenen Bestellung in dem Internet über die Zutaten der angebotenen Lebensmittel und die darin enthaltenen Allergene sowie die Aufbewahrungsbedingungen und den Verzehrzeitraum unterrichten (5 U 126/2016 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein eine einen Mann küssende Frau auf einem Zebrastreifen in Kriftel absichtlich überfahrender und dadurch tötender Angeklagter zu 66 Monaten Haft verurteilt (28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Anspruch auf einen Kindertagesstättenplatz bei fehlender Kapazität nicht in einem Eilverfahren durchgesetzt werden, doch kann an die Stelle des primären Anspruchs ein Aufwendungsersatzspruch für eine selbstbeschaffte Kinderbetreuung treten (18 L 43/2018 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist der Antrag des Rechtsanwalts Markus Kompa aus Köln auf eine einstweilige Anordnung gegen die Wahl Marc Jan Eumanns (SPD) zu dem Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalzs (trotz einiger Auffälligkeiten) als unbegründet abgewiesen (28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold besteht bei verspäteter Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kein Anspruch auf Krankengeld (3 KR 824/2016 12. Januar 2018)
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss eine Krankenkasse Krankengeld bezahlen, wenn eine von dem behandelnden Arzt ausgestellte und versandte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verspätet eintrifft (5 KR 266/2017 15. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds muss der FC Energie Cottbus wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 7000 Euro zahlen (um 27. Februar 2018).
Das Internationale Olympische Komitee hebt die Suspendierung des Russischen Olympischen Komitees auf, weil keine zusätzlichen Dopingfälle nachgewiesen sind (28. Februar 2018).
Die Landesbank HSH Nordbank (Hamburgs und Schleswig-Holsteins) wird (nach einem Verlust von 11 Milliarden Euro) für eine Milliarde Euro an eine Gruppe von Finanzinvestoren um J. C. Flowers und Cerberus veräußert (28. Februar 2018).
Forscher in Israel injizieren einem Patienten ein aus seinen Stammzellen eines abgesaugten Fettgewebes während zweier Wochen in einem Bioreaktor des Unternehmens Bonus Biogroup in Haifa gezüchtetes Knochengewebe, um die nach einem Fahrradunfall verbliebene vier Zentimeter lange Lücke des Schienbeins zu schließen, wobei sich das Gewebe binnen zweier Monate zu einem Knochen entwickeln und nach vier bis sechs Monaten auch Mark aufweisen soll (28. Februar 2018).

2018-03-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Weigerung Deutschlands, einem wegen Drogenhandels verurteilten Mann aus Nigeria eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, kein Menschenrecht (z. B. Recht auf Familienleben wegen einer Tochter in Deutschland) (58681/2012 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzen die Rechtsvorschriften Ungarns über die Erteilung von Konzessionen zu dem Betrieb herkömmlicher Kasinos und über die Veranstaltung von Onlinekasinospielen die Dienstleistungsfreiheit, weil sie in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Glücksspielveranstalter in diskriminierender Weise an einem Zugang zu dem Markt in Ungarn hindern (C-3/2017 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann Adidas die Eintragung zweier Parallelstreifen auf Schuhen als Marke der Europäischen Union verhindern, weil seine ältere Marke mit drei Parallelstreifen auf Schuhen andernfalls in unlauterer Weise ausgebeutet werden kann (T-85/2016 1. März 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Angeklagter nach einem rechtswidrigen Autorennen durch das Landgericht Berlin wegen Mordes zu lebenslanger Haft aufgehoben (4 StR 399/2017 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung eines Täters wegen fahrlässiger Tötung durch das Landgericht Frankfurt am Min aufgehoben, weil ein Mordvorsatz auf Grund der Gefahr für den nicht angeschnallten Täter bei einem Zusammenstoß zu leichtfertig ausgeschlossen wurde (1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Ahmad A. wegen Mordes und sechsfachen Mordversuchs in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein Betreiber eines Freibads nicht vor der Rutschgefahr auf feuchten Flächen bei einem Schwimmbecken warnen, weil jeder Benutzer damit immer rechnen muss (4 U 1176/2017 28. August 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf Facebook personenbezogene Daten von WhatsAppNutzern in Deutschland vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern (5 Bs 93/2017 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Klage der Gemeinde Groß Grönau gegen den Planfeststellungsbeschluss über den geplanten Ausbau des Flughaftens Lübeck abgewiesen, weil die gemeindlichen Belange inzwischen ausreichend berücksichtigt sind (1 KS 2/2010 26. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf müssen sich Bezieher von Arbeitslosengeld II von Verwandten erhaltenes Taschengeld (z. B. monatlich 50 Euro) nicht als Einkunft anrechnen lassen, weil anderenfalls die Bemühungen des Empfängers, wieder auf eigene Beine zu kommen, stark beeinträchtigt werden würden (A 12 As 3570/2015).
Das Europaparlament nimmt mit 422 gegen 147 Stimmen eine Resolution an, nach der die Regierung Polens zu einer Rücknahme ihrer Justizreformen bewegt werden soll (1. März 2018).
Hans, Tobias ist als neuer Ministerpräsident des Saarlands gewählt (1. März 2018).

2018-03-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei vollumfänglicher Nichtzulassungsbeschwerde und nachfolgender Beschränkung der Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr nach der vollen Beschwer (IX ZR 243/2016 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist neben dem Auskunftsanspruch aus § 1379 BGB für einen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB kein Raum, weshalb der Auskunftsberechtigte in einem Zugewinnausgleichsverfahren Tatsachen vortragen muss, die ein ausnahmsweises Abweichen von dem gesetzlichen Stichtag notwendig machen (XII ZB 488/2016 13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die formelle Rechtskraft des Beschlusses über die Festsetzung des Grundstücksverkehrswerts bei wesentlichen neuen Tatsachen einer Neubewertung durch das Vollstreckungsgericht nicht entgegen (V ZB 109/2017 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein zu der Übermittelung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Telefaxgerät nutzender Rechtsanwalt eine ausreichende Zeitreserve einplanen, um einen vollständigen Zugang des zu übermittelnden Schriftsatzes bis zu dem Fristablauf zu sichern (XII ZB 335/2017 6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in dem Verhältnis zu dem Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, welcher der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (VI ZR 24/2017 5. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt eine Beweisaufnahme in einem selbständigen Beweisverfahren wie eine Beweisaufnahme in dem Hauptsacheprozess (VIII ZR 101/2017 14. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verfahren betreffend die Europarechtsgemäßheit des § 215 I 1 Nr. 1 BauGB bei umweltverträglichkeitsprüfungspflichtigen Bebauungsplänen nach wirksamer Rücknahme des Normenkontrollantrags eingestellt (4 CN 1/2018 30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Berufung eines Kaufpreisminderung wegen Softwaremanipulation eines Dieselkraftfahrzeugs Skoda Oktavia Kombi II Scout verlangenden Kraftfahrzeugkäufers zurückgewiesen, weil der Berufungskläger nicht ausreichend darlegen konnte, dass der Personenkraftwagen nach Aufspielen eines Softwareupdates noch immer mit einem Mangel behaftet ist (10 U 1561/2017 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet ein vorübergehender Verlust eines digitalen Fernsehkabelanschlusses keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls (z. B. in Höhe von 50 Euro je Tag), weil er nicht lebensnotwendig ist (283 C 12006/2017 24. Oktober 2017).
Der Bundesrat Deutschlands beschließt einen Gesetzentwurf, nach dem das Verbreiten in Deutschland verbotener volksverhetzender Inhalte in dem Internet aus dem Ausland mit Strafe bedroht werden soll (2. März 2018).

2018-03-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Ergebnis der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des Privatsachverständigen nicht geeignet, weil die Befragung auf der Grundlage unklarer Vorgaben zu den Nebenkosten durchgeführt wurde (VI ZR 61/2017 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet die altersdiskriminierende Besoldung von Beamten den Ausgleichsanspruch des Betroffenen ab dem auf die Geltendmachung folgenden Monat (2 C 11/2017 16. November 2017).‘
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt eine widerspruchslose Weiterarbeit nach einer ungenügenden Aufklärung eine Verwirkung des Widerspruchsrechts nach einem Betriebsübergang (8 AZR 265/2016 24. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste nach § 4 I WO nicht Voraussetzung dafür, in einem späteren Wahlanfechtungsverfahren die Aufnahme nicht Wahlberechtigter in die Wählerliste rügen zu können (7 ABR 42/2015 2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss bei einem Verkehrsunfallschaden der unter Verletzung des § 10 StVG Ausparkende gegenüber dem, der unter Missachtung des Zeichens 245 einen Bussonderfahrstreifen befährt, den gesamten Schaden tragen (22 U 31/2016 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann ein Geständnis nur von der nicht beweisbelasteten Parteiabgegeben werden, wobei die beweispflichtige Partei nicht an ihrem Vortrag festgehalten werden kann (1 UF 221/2014 19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht eine sekundäre Darlegungslast eines Betreibers einer Kraftfahrzeugwerkstatt zu konkret geäußerten Mängelrügen bei verschiedenen Vorstellungen des Fahrzeugs grundsätzlich nicht, weil die einzelnen Werkstatttermine und ihr Anlass in dem unmittelbaren Wahrnehmungsbereich des Kraftfahrzeugerwerbers stehen (5 U 958/2017 20. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken liegt eine unklare Verkehrslage nicht vor, wenn für einen Überholenden nicht genau erkennbar war, das das vor ihm fahrende Kraftfahrzeug (z. B. ein Traktorgespann) wegen eines an dem Fahrbahnrand abgestellten Personenkraftwagens zu einem Ausweichmanöver ansetzen würde (4 U 100/2016 16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen stehen die Aufwendungen einer Unterbringung in einer Wohnanlage für betreutes Wohnen auch mit einer Krankheit Demenz und der zu ihrer Heilung oder Linderung notwendigen Behandlung in einem adäquaten Zusammenhang (9 K 257/2016 20. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist einem durch eine Verdachtsberichterstattung Betroffenen regelmäßig vor einer Veröffentlichung Gelegenheit zu einer Stellungnahme unter Mitteilung des Sachverhalts zu geben (18 O 357/2016 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Musiker Pablo Hasel unter anderem wegen der Verherrlichung von Terrorismus sowie der Verleumdung und der Beleidigung des Königs zu zwei Jahren und einem Tag Haft und 24300 Euro Geldstrafe verurteilt (um 2. März 2018).
*Abele, Armin u. a., Pflichtteilsansprüche reduzieren und vermeiden, 2. A. 2018
*Münchener Bank- und Kapitalmarktrecht, hg. v. Fandrich, Andreas u. a., 2. A. 2018
*Versicherungsaufsichtsgesetz, hg. v. Prölss/Dreher, 13. A. 2018
*Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, hg. v. Henssler, Martin, 3. A. 2018
*Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, hg. v. Oetker/Kiel/Lunk, 4. A. Bd. 1 ff. 2018
*Telekommunikationsgesetz, hg. v. Scheurle/Mayen, 3. A. 2018
*Beck’sches Formularbuch für den Strafverteidiger, 6. A. 2018
*Demel, Sabine, Das Recht fließe wie Wasser, 2017

2018-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wenn (z. B. bei einer aktienrechtlichen Sonderprüfung wegen Abgasmanipulation) ein Nachteil nicht unmittelbar bevorsteht, der sofortige Erlass einer einstweiligen Anordnung nur dann dringlich, wenn dessen späterer Eintritt ansonsten nicht zuverlässig abgewehrt werden könnte (1 BvR 2754/2017 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einem Arbeitgeberdarlehen mit günstigem Zinssatz eine laufzeitunabhängige Kostenbeteiligung durch allgemeine Geschäftsbedingungen nicht wirksam zu vereinbaren (XI ZR 157/2016 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Angeklagte nach jeder Handlung, in der sich der Wille des Gerichts zu einem Weiterverhandeln in der Sache zeigt (z. B. inhaltliche Befassung mit Beweisanträgen) der Angeklagte auf sein Recht auf das letzte Wort hinzuweisen (1 StR 391/2016 20. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine hinsichtlich der Höhe intransparente arbeitsvertragliche Vertragsstrafenvereinbarung rechtswidrig (8 AZR 378/2016 24. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gelten Lebensmonate eines Kindes, in denen einem Elter anzurechnende Leistungen (z. B. Mutterschaftsgeld) zustehen, als Monate, für die dieser Elter Elterngeld bezogen hat (10 EG 6/2016 R 29. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm richtet sich die Abänderung eines in der Schweiz behördlich genehmigten Vertrags über Kindesunterhalt nach deutschem Recht, wenn das Kind jetzt in Deutschland wohnt, wobei die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen sind und das in dem Ausland erzielte bereinigte Einkommen in Euro umzurechnen ist (11 UF 206/2016 6. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg schafft ein bevollmächtigter Rechtsanwalt, der einen erkennbar nicht mehr benötigten, von ihm bereits unterschriebenen Schriftsatz mit einem unzulässigen Fristverlängerungsantrag in dem Geschäftsgang seiner Kanzlei belässt, durch eigenes Verhalten sorgfaltswidrig eine wesentliche Ursache für eine spätere Verwechselung mit einem an demselben Tage gefertigten und ebenfalls unterzeichneten Schriftsatz zur Begründung des Zulassungsantrags (12 N 79/2017 1. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen spricht, wenn ein Verfahrensbeteiligter einen Ausdruck der von dem gerichtlichen Empfangsserver automatisch versandten Eingangsbestätigung für den Eingang des Schriftstücks vorlegt, der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das Schriftstück zu dem auf der Eingangsbestätigung ausgewiesenen Zeitpunkt auf dem Gerichtsserver eingegangen ist (5 A 1193/2017 26. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen eröffnet die Abgabe einer einseitigen Erledigungserklärung durch den Rechtsmittelführer nach Versäumung der gesetzlichen Rechtsmittelbegründungsfrist nicht die Möglichkeit einer Sachentscheidung über die Erledigung des Rechtsstreits (12 ME 183/2017 3. November 2017).
Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bejahen mit Zweidrittelmehrheit die Bildung einer großen Koalition mit CDU/CSU unter der bisherigen Bundeskanzlerin (4. März 2018).
Die Schweiz spricht sich mit rund 72 Prozent der Beteiligten gegen die Abschaffung der Zwangsgebühren für den öffentlichen Rundfunksender SRG aus (4. März 2018).
In Österreich gewinnt die Sozialdemokratische Partei Österreichs die Landtagswahlen in Kärnten nahe der absoluten Mehrheit (4. März 2018).

2018-03-05 Der Fahrdienstvermittler Uber, dessen Mitfahrdienst nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) den Vorschriften über den Betrieb des Taxigewerbes unterliegt, nimmt vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands die Revision gegen das Verbot seines Angebots Uberpop in Deutschland zurück, wodurch das Verbotsurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main von dem März 2016 rechtskräftig wird (um 2. März 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen mehrere Fotos der Tochter Michel Schumachers und ihre Mutter von einem Reitturnier nicht mehr veröffentlicht werden, weil die Bilder nicht mit der Berichterstattung über das Sportereignis in Zusammenhang stehen, sondern das Turnier nur einen Vorwand für die Veröffentlichung der Fotos bildet (16 U 87/2017 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts kann bei einer geringen Fahrleistung das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein, do dass dann dem Geschädigten nur eine Nutzungsausfallentschädigung zusteht ( U 46/2017 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der Kreis Mettmann einem Windenergieunternehmen einen immissionsrechtlichen Vorbescheid zu der Feststellung der Genehmigungsfähigkeit einer knapp hundert Meter hohen Windenergieanlage in Wülfrath-Flandersbach in Hinblick auf die Funktionsfähigkeit von Radaranlagen erteilen, da keine rechtlich relevanten Beeinträchtigungen für die Warntätigkeit des deutschen Wetterdiensts zu erwarten sind (8 A 2478/2015 2. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein Angeklagter wegen zweifachen Mordes und Störung der Totenruhe (durch Zerstückelung der Leichen) zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (5. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Amazon die Kunden unmittelbar vor einer Bestellung über den Preis und die tatsächlich bestellte Ware unterrichten , wofür ein bloßer Druck auf einen kleinen Plastikknopf bei einer Nachbestellung nicht genügt (12 O 730/2017 2. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist Nordrhein-Westfalens Praxis der Nachversicherung von Beamten, die auf eigenen Antrag aus dem Staatsdienst ausgeschieden sind, um in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Arbeitnehmer tätig zu sein, europarechtswidrig, weil sie eine geringere Altersversorgung bewirkt und damit eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist, so dass das Land Nordrhein-Westfalen den erlittenen Geldnachteil ausgleichen muss (22 K 6871/2013 26. Februar 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine sofortige Betriebsuntersagung eines von dem so genannten Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs rechtswidrig, weil Funktionsfähigkeit und Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeugs trotz fehlender Softwareupdates nicht eingeschränkt sind, so dass keine erhöhte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer besteht (12 K 16702/2017 26. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann die Straßenbaubehörde von einem Grundstückseigentümer, der den von seinem Grundstück auf öffentliche Verkehrsflächen ragenden Pflanzenbewuchs nicht entfernt, Erstattung der Kosten einer Beseitigung durch Beauftragung eines Unternehmens verlangen (3 K 363/2017 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein den Bankangestellten Reini S. in Zusammenhang mit Autokäufen ermordender Autohändler zu lebenslanger Haft verurteilt (2. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens hat ein Führerscheininhaber, dem auf Grund seiner Homosexualität der Führerschein entzogen worden war, gegen das Verteidigungsministerium und Verkehrsministerium einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 100000 Euro (28. Februar 2018).
Bei den Wahlen in Italien ergeben sich bei Schwächung der Regierungsparteien und Rücktritt des bisherigen Ministerpräsidenten schwierige Mehrheitsverhältnisse (4. März 2018).

2018-03-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Regelung Ungarns, mit der Menschen, die nicht in einem nahen Angehörigkeitsverhältnis zu Eigentümern landwirtschaftlicher Flächen in Ungarn stehen, ein Nießbrauchsrecht genommen werden kann, eine mittelbar diskriminierende Beschränkung des freien Kapitalverkehrs (C-52/2016 6. März 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Schiedsklausel in dem Investitionsabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei europarechtswidrig, weil sie dem Mechanismus der gerichtlichen Überprüfung des Unionsrechts Rechtsstreitigkeiten entzieht, die sich auf die Anwendung oder Auslegung dieses Rechtes beziehen könnten und daher dessen Autonomie beeinträchtigt (C-284/2016 6. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines seine Ehefrau mit Benzin übergießenden und anzündenden Angeklagten wegen besonders schwerer Brandstiftung und schwerer Körperverletzung zu einhundertvierundsiebzig Monaten Haft durch das Landgericht Darmstadt rechtmäßig und rechtskräftig (2 StR 511/2017 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die Teilnahme eines früheren, ein Marketingunternehmen betreibenden Bundesligafußballspielers an einem Benefizfußballspiel in dem Rahmen dieses Unternehmens keine unfallversicherte Tätigkeit, so dass er bei einem Beinbruch keine Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung haben kann (3 U 247/2016 30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist die Mutter der Dschungelcampteilnehmerin Nathalie Volk wegen des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses zu einer Geldstrafe verurteilt (6. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist ein wegen Betrugs verurteilter Arzt für die vertragsärztliche Versorgung von Asylbewerbern ungeeignet (2 KA 16/2017 20. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist eine Klage eines auf Dauer in Spanien lebenden Rentners auf Feststellung eines Sachleistungsanspruchs aus der privaten Pflegeversicherung abgewiesen, weil ein Anspruch auf Pflegesachleistungen oder ein entsprechender Erstattungsanspruch grundsätzlich nur von dem Wohnortsozialversicherungsträger gewährt werden kann (5 P 281/2013 16. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist kalte Zugluft in einem neuerrichteten Passivhaus ein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung um zehn Prozent begründet (33 C 1251/2017 76 18. August 2017).
Die reichsten Menschen der Erde sind derzeit Jeff Bezos (17 Prozent an Amazon mit 112 Milliarden Dollar), Bill Gates (Microsoft 90 Milliarden Dollar), Warren Buffett (84 Milliarden Dollar), Bernard Arnault (72 Milliarden Dollar) und Mark Zuckerberg (Facebook 71 Milliarden Dollar) (6. März 2018)..
Der Faustkämpfer Saul Alvarez (Mexiko) ist positiv auf das Kälbermastmittel Clenbuterol getestet (6. März 2018).

2018-03-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann, wer einen Umsteigeflug von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in einen anderen Mitgliedstaat bucht, die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstat nur den ersten Flug durchführt, vor den Gerichten an dem Endziel in dem anderen Mitgliedstaat wegen Verspätung auf eine Ausgleichszahlung verklagen, wenn diese Verspätung auf eine Störung auf dem ersten Flug zurückzuführen ist (C-274/2016 7. März 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Frankreich von einer Tochtergesellschaft SNCFs 642 Millionen Euro rechtswidriger Beihilfe zurückverlangen (7. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet eine dem Antragsgegner den rechtsverletzenden Vertrieb bestimmter Erzeugnisse verbietende Unterlassungsverfügung den Antragsgegner nicht nur zur unverzüglichen Unterlassung des Vertriebs, sondern auch zu einer aktiven Ergreifung aller möglichen, erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zwecks Verhinderung des Weitervertriebs der Erzeugnisse durch seine Abnehmer (I ZB 96/2016 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Finanzamt, wenn Einkommensteuer in dem Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden ist, aber von dem Insolvenzverwalter auf Grund einer Masseunzulänglichkeit nicht beglichen wurde, die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des früheren Insolvenzschuldners verrechnen, weil der Verrechnung weder eine dem Insolvenzschuldner erteilte Restschuldbefreiung noch eine Einrede der beschränkten Haftung des Insolvenzschuldners entgegensteht (VII R 172016 28. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind acht Mitglieder der Gruppe Freital auf Grund fünfer Sprengstoffanschläge wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, des Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen und versuchten Mordes bzw. Beihilfe zu versuchtem Mord zu vier bis zehn Jahren Haft verurteilt (4 St 172016 7. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann eine von einem Hund eines Bekannten bei dem Herunterbeugen zu ihm gebissene Frau vollständigen Ersatz ihres Schadens von dem Tierhalter verlangen, weil sich bei diesem Geschehen eine besondere Tiergefahr verwirklichte und die Frau nicht mit einem Beißreflex des Tieres rechnen musste (9 U 48/2017 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Klage einer Muslimin gegen ein Kopftuchverbot als Referendarin unter Aufhebung der Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg abgewiesen, weil kein schwerer Eingriff vorliegt (7. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der von der Vorinstanz auf Grund eines Eilantrags einer Nachbarin als rechtmäßig angesehene vorläufige Baustopp für die Erweiterung und Sanierung der integrierten Gesamtschule Südstadt Hannover als rechtswidrig aufgehoben (1 ME 20/2018 5. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen drei in dem militärischen Übungsgebiet der radaranlagengestützten elektronischen Luftkampfübungsanlege Polygone geplante Windenergieanlagen vorläufig nicht gebaut werden, weil in dem Hauptsacheverfahren aufgeklärt werden muss, ob die geplanten Windräder die Funktionsfähigkeit der Radaranlage beeinträchtigen (8 B 11970/2017 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann eine Gastfamilie für einen Schüleraufenthalt auch dann eine geeignete Gastfamilie mittlerer Art und Güte sein, wenn sie auf einer Militärbasis in den Vereinigten Staaten von Amerika lebt, weshalb die Klage eines Vaters auf restliche Rückzahlung des Entgelts für den Gastschulaufenthalt seines Sohnes abgewiesen ist (22 O 2/2017 5. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss ein Arzt Schadensersatz leisten, weil er zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse das Präparat Voltaren Emulgel verordnet hat, obwohl das Medikament grundsätzlich dem Verordnungsausschluss unterfällt und ein Ausnahmefall nicht vorliegt (2 KA 37/2016 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nepals ist das Besteigungsverbot des Mount Everest für blinde und beidseitig beinamputierte Bergsteiger wegen Verletzung des Geistes der Verfassung aufgehoben (7. März 2018).

2018-03-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union müssen Jean-Marie Le Pen und Bruno Gollnisch hohe Beträge an das Europäische Parlament zurückzahlen, die sie an Mitarbeiter gezahlt haben, die nicht gemäß den Regeln als parlamentarische Assistenten gearbeitet haben sollen (7. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Adoptionspflegevater Anspruch auf einen Monat Elterngeld, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben muss(10 EG 7/2016 R 8. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verringern anlassbezogene oder einmalige Zahlungen (z. B. Heiratsbeihilfe, Weihnachtsgeld) das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug von dem Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert (10 EG 8/2016 R 8. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einem Auffahrunfall wegen Nichtbeachtung des rückwärtigen Verkehrs bei einem Wechsel von dem rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn der auffahrende Verkehrsteilnehmer vollständigen Ersatz seines Schadens verlangen, auch wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 Kilometern je Stunde vor dem Zusammenstoß (maßvoll) überschritten hat (19 O 252/20252/2017 6. Februar 2018).
Nach einer Zwischeneinschätzung des Oberlandesgerichts Köln ist derzeit kein Mitverschulden des Kapitäns der Akropolis an der schweren Beschädigung des Säuretankers Waldhof auf dem Rhein vor sieben Jahren anzunehmen (6. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat DIE PARTEI keine unrichtigen Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2014 gemacht, weil der Einnahmebegriff des Parteiengesetzes weit zu verstehen ist (3 B 26/2017 7. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig können auf Dauerstandplätzen aufgestellte Mobilheime nicht ohne weiteres als Zweitwohnungen angesehen werden, so dass zwei Zweitwohnungssteuerbescheid der Gemeinde Neukirchen in Ostholstein aufgehoben sind (2 LB 97/2017 8. März 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind in einem Personengesellschaftskonzern wesentliche Betriebsgrundlagen auf einer unteren Ebene nicht zwingend zugleich wesentliche Betriebsgrundlagen der obersten Personengesellschaft, so dass bei Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen einer Unterpersonengesellschaft der verminderte Wertansatz nicht zwingend wegfällt (4 K 1043/2017 Erb 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf schließt die Aufwandsentschädigung eines Betreuers pflegebedürftiger Menschen für die ehrenamtliche Tätigkeit die Gewährung des Pflegepauschbetrags aus (15 K 3228/2016 E 13. November 2017).

2018-03-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat eine mehrfach verlängerte Untersuchungshaft eines Russen in Deutschland die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt (22692/2015 8. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Ablehnung einer Eintragung grundsätzlich für jede der betroffenen Waren und Dienstleistungen begründen, so dass die Zurückweisung der Anmeldung einer Bildmarke mit den Währungssymbolen € und $ rechtswidrig ist, weil hierfür die Feststellung, dass alle Waren und Dienstleistungen mit Geldwechselgeschäften in Verbindung stehen, nicht genügt (T-665/2016 8. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können nur Menschen Person des Vertrauens gemäß § 274 IV Nr. 1 FamFG sein, nicht dagegen Ordensgemeinschaften (XII ZB 426/2017 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Anzeige der Masseunzulänglichkeit seitens des Insolvenzverwalters keine Hemmung der Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten (IX ZR 118/2017 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Postausgangsbuch ein geeignetes Mittel für eine Postausgangskontrolle sein, wenn es zeitnah geführt wird (XII ZB 356/2017 13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der als Erfüllungsgehilfe eines Beraters tätige Rechtsanwalt gegenüber dem Vertragspartner des Geschäftsherrn regelmäßig nicht einstehen (IX ZR 45/2016 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch eine Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage einer Untereinheit (z. B. für ein Gebäude) eine eigene Beschlusskompetenz gewährt werden, wenn zugleich die Kosten beschlossener Maßnahmen auf die Untergemeinschaft beschränkt werden (V ZR 184/2016 10. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Kosteninteresse bei einer Teilerledigungserklärung nach einem Teilurteil dadurch zu ermitteln, dass der Streitwert des abgewiesenen Klageantrags in ein Verhältnis zu dem Gesamtstreitwert gesetzt und die nach dieser Quote auf den abgewiesenen Antrag entfallende Kostenbelastung errechnet wird (V ZR 217/2016 10. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Bezeichnung eines Girokontos als gebührenfrei irreführend, wenn der Kunde zehn Euro für eine Bankkarte zur vollumfänglichen Nutzung des Kontos bezahlen muss (35 O 57/2017 kfH 26. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegenüber einem von einem Geschäftspartner in das Geschäftsbüro mitgebrachten Hund mangels Dringlichkeit abgewiesen (182 C 20688/2017 20. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 21 Journalisten und Mitarbeiter von vor allem der Gülen-Bewegung nahestehenden Medien zu Haft verurteilt (8. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist eine Angeklagte wegen ihres Protests gegen den Zwang zu dem Tragen eines Kopftuchs zu zwei Jahren Haft verurteilt (7. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist Jean-Pierre Bemba (Kongo) auch in der Berufungsverhandlung wegen Manipulierung von Zeugen schuldig gesprochen, so dass das Urteil der ersten Instanz (ein Jahr Haft und 300000 Euro Geldstrafe) grundsätzlich bestätigt ist (8. März 2018).

2018-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Gerichtsvollzieher eine von einem Gläubiger vor dem 26. November 2016 gestellte Anfrage, ob ein Schuldner innerhalb der Frist des § 802d I 1 ZPO die Vermögensauskunft abgegeben hat, beantworten (I-ZB 23/2017 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Jahresabrechnung nicht deswegen anfechtbar, weil der Verwalter eine von ihm freiwillig erstellte Saldenliste trotz gegenteiliger Ankündigung nicht an die Wohnungseigentümer versendet und nicht in der Eigentümerversammlung zur Einsicht vorlegt (V ZR 189/2016 27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insichgeschäft gemäß § 181 BGB nur unwirksam sein, wenn es für den Vertretenen (z. B. eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) nachteilig ist (I ZR 6/2016 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Bekanntgabe einer als Verwaltungsakt anzusehenden Bewertung einer Klausur eine Hochschulprüfung in einem Internetportal der Hochschule nur rechtmäßig, wenn der Prüfling ein Benutzerkonto hat, zu dem nur er Zugang hat und die Hochschule das Mitgliedschaftsverhältnis zu ihren eingeschriebenen Studenten dahin ausgestaltet hat, dass die Kommunikation über automatisierte Geschäftsprozesse und Verfahren abgewickelt wird, an denen die Studenten mitzuwirken haben (6 B 43/2017 21. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist einem Revisionsgericht ausreichend Zeit für seine Entscheidung zu gewähren (5 AZA 84/2017 13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen als Sachleistung bei einer Sanktion ein Erlass eigenständiger Verwaltungsakte, so dass bei Rücknahme der Sanktion eine Anrechnung des Wertes der Gutscheine auf den Auszahlungsanspruch nicht in Betracht kommt, solange die Verwaltungsakte wirksam sind (4 AS 34/2016 R 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten einer auf Dauer angelegten Testamentsvollstreckung bei den aus der Verwaltung des Nachlasses erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abgezogen werden (IX R 32/2016 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Verfahrensrüge wegen Versagung rechtlichen Gehörs wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, wenn der Verteidiger einen Entbindungsantrag bewusst unklar, verklausuliert und eingekleidet in eine eigene Erklärung des Betroffenen mit dem Ziel stellt, später eine Gehörsrüge erheben zu können (2 Ss OWi 152/2017 4. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek können bei einer rechtswirksamen Zurückweisung einer Vollmacht einer bettlägerigen Frau für ihre Tochter durch ein Kreditinstitut und Eröffnung eines Betreuungsverfahrens die Verfahrenskosten dem Kreditinstitut gemäß § 81 IV FamFG
auferlegt werden (706 XVII 53/2017 15. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oranienburg bestehen vertragliche Schadensersatzansprüche nur bei einem Vertrag zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten, so dass Kratzer an einem abgeschleppten Kraftfahrzeug von dem Abschleppunternehmer dem Eigentümer nur ersetzt werden müssen, wenn der Abschleppunternehmer von dem Kraftfahrzeugeigentümer (und z. B. nicht von einem Automobilklub) beauftragt wurde (23 C 67/2016 23. März 2017).
*Riechert/Nimmerjahn, Mindestlohngesetz, 2. A. 2017
*Personaldienstleistungen, hg. v. Reufels, Martin, 2. A. 2018
*Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2018 (25. A.) 2018
*Assmann/Peiffer, Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, 2018
*Kulturgutschutzgesetz, hg. v. Elmenhorst/Wiese, 2018
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 48. A. 2018
*Breidenbach/Glatz, Rechtshandbuch Legal Tech, 2018

2018-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die grundsätzliche Nichtgewährung von Verfahrenskostenhilfe in dem Beratungshilfeverfahren und in zugehörigen Gehörsrügen nicht rechtswidrig (1 BvR 2440/2016 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt ein Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 I BVerfGG mit dem Ziel der vorläufigen Erteilung von Visa zu einem Familiennachzug nicht in Betracht, wenn die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Härtefalls für eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis gemäß § 22 S. 1 AufenthG nicht dargelegt sind (2 BvR 1758/2017 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Mittelverwendungskontrolleur einer Fondsgesellschaft, der vertraglich verpflichtet ist, ein Treuhandkonto einzurichten, über das nur er unwiderruflich Verfügungsbefugnis haben darf, seine Pflichten, wenn er seine Kontrollaufgaben über von ihm errichtete Konten abwickelt, deren Inhaber die jeweilige Fondsgesellschaft ist, weshalb er bei einer Aufklärungspflichtverletzung Zeichnungsschäden ersetzen muss (III ZR 411/2016 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Emissionszertifikate ähnliche Rechte gemäß § 370 AO, so dass Strafbarkeit wegen Beihilfe zu einer Umsatzsteuerhinterziehung bei Handel mit Emissionszertifikaten in Betracht kommt (1 StR 447/2014 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht eine Unklarheit des Umfangs einer in einem Sachverständigengutachten enthaltenen Geschäftsbedingung über die Weiterabtretung einer Forderung an die Verrechnungsstelle zu Lasten des Klauselverwenders (VI ZR 504/2016 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es Pressevertretern (z. B. des Tagesspiegels) zumutbar, eine Anfrage bereits gegenüber der Behörde präzise zu fassen und kann sich der Bundesnachrichtendienst Deutschlands als grundrechtsverpflichtete Behörde nicht auf Art. 5 I 2 GG berufen (6 VR 1/2017 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Anfrage eines Senats des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands nach § 45 IIIa ArbGG keine divergenzfähige Entscheidung gemäß § 72 II Nr. 2 ArbGG (5 AZN 713/2017 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Bereitschaftszeit (z. B. eines Rettungsassistenten) mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten (5 AZR 591/2016 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger nicht zulässig, wenn der Unterhaltsschuldner schlüssig darlegt, dass das Kind mit ihm in einem Haushalt lebt (7 WF 1144/2017 4. Dezember 2017).
Der Volkskongress der Volksrepublik China beschließt mit 2958 gegen zwei Stimmen und drei Enthaltungen die Aufhebung der Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Amtsperioden, so dass Xi Jinping unbegrenzt (auf Lebenszeit) amtieren kann (11. März 2018).

2018-03-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Theo Zwanziger (DFB) wegen des gegen ihn wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung geführten Ermittlungsverfahrens keinen Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung, weil die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und dessen Fortführung keine Amtspflichtverletzung sind (1 U 112/2017 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind drei Syrer wegen ihrer Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung islamischer Staat zu Haft zwischen sechseinhalb Jahren und dreieinhalb Jahren verurteilt (3 St 1/2017 12. Märt 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat die Lebensgefährtin Peter Maffays gegen den Verlag Bauer wegen rechtswidriger Veröffentlichung von Strandbildern auf Grund Vergleichs einen Anspruch auf 12000 Euro Schadensersatz und 2000 Euro Kostenersatz sowie Unterlassung (20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet eine ursprünglich nicht geschuldete, aber nachträglich anerkannte Bauleistung in Gegensatz zu einem nichtvertraglichen Bereicherungsanspruch einen nach § 648a BGB zu sichernden vertraglichen Anspruch (10 U 122/2016 26. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss ein Anspruch auf Überlassung einer anonymisierten Urteilsabschrift mit der allgemeinen Leistungsklage (z. B. gegen das Land Niedersachsen) verfolgt werden, wobei in dem gerichtlichen Verfahren das betreffende Land durch das urteilende Gericht als sachlich zuständiger Behörde vertreten wird (10 ME 204/201725. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf der Energiekonzern RWE abgeschlossene Lieferverträge für Strom aus dem Steinkohlenkraftwerk des Wettbewerbers Uniper in Datteln nicht kündigen, weil die seit 2011 immer wieder verzögerte Inbetriebnahme kein Kündigungsgrund ist (3 O 3427/2016 12. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter aus Litauen wegen Ermordung eines Opfers durch rücksichtsloses Rasen zu lebenslanger Haft verurteilt (19. Februar 2018).
Trainer Manuel Baum (FC Augsburg) muss wegen unsportlichen Verhaltens gegenüber dem Schiedsrichter an dem 18. Februar 2018 8000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine von der Dauer des Aufenthalts in Österreich abhängige Wartefrist für die Mindestsicherung in voller Höhe und eine starre Deckelung der Bezugshöhe bei Haushalten mit mehreren Menschen in Niederösterreich unsachlich und daher verfassungswidrig (um 12. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der frühere Fußballtrainer Barry Bennell wegen sexuellen Missbrauchs in 43 Fällen zu 32 Jahren Haft verurteilt (5. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Hedgefondsmanager Martin Shkreli wegen Betrugs zu sieben Jahren Haft und 75000 Dollar Geldstrafe verurteilt (um 9. März 2018).
Die Europäische Union zahlt Zuckerherstellern wegen rechtswidrig erhobener Abgaben 195,3 Millionen Euro (davon 102 Millionen Euro Zinsen) zurück (um 8. März 2018).
Wer hört, wessen Lied kurz und strack gesungen wird, sieht, wessen Brot kurz und strack gegessen wird (12. März 2018).

2018-03-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen auf Grund der Meinungsfreiheit zwei ein großes Foto des Königspaars Spaniens verbrennende Katalanen wegen dieser Handlung nicht bestraft werden (13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird Bundesverfassungsrichter Peter Müller wegen Besorgnis der Befangenheit nicht an dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde eines Sterbehilfevereins gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung teilnehmen, weil er als Ministerpräsident des Saarlands einen ähnlichen Gesetzentwurf eingebracht hatte (2 BvR 651/2016 13. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Bankkundin keinen Anspruch darauf, in Formularen und Vordrucken nur mit grammatisch weiblichen Personenbezeichnungen erfasst zu werden, weil die Verwendung des generischen Maskulinums in dem allgemeinen Sprachgebrauch hingenommen werden muss (VI ZR 143/2017 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss es das Ärztebewertungsportal Jameda unterlassen, die Behauptung zu veröffentlichen, eine klagende Zahnärztin verzichte auf eine Aufklärung/Beratung, darf aber die Behauptung, die Prothetik-Lösungen seien zum Teil falsch, vorläufig fortführen (26 U 4/2018 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Sanierung von Wasserleitungen unter Verwendung von Epoxidharz nicht zu beanstanden, wenn die festgesetzten Vorsorgewerte nicht überschritten werden, so dass derart sanierte Leitungen nicht wieder entfernt werden müssen (20 B 1378/2017 6. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen durfte die Volkswagen AG einem Mitarbeiter weder fristlos noch fristgemäß wegen der bloßen Zugehörigkeit zu einer salafistischen Umgebung kündigen (15 Sa 319/2017 12. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sind elf Angeklagte kurdischer Herkunft wegen eines Brandanschlags auf ein türkisches Café in Essen an dem 4. November 2016 wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs mit Haft bis zu vier Jahren verurteilt (um 12. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Beamtenbesoldung Hessens verfassungsgemäß, weil keine grundgesetzwidrige Unteralimentation gegeben ist (9 K 40/2017 12. März 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Strafe Peter Westenthalers (FPÖ bzw. BZÖ) um sechs Monate von ursprünglich 30 Monaten teilbedingter Haft erlassen (acht Monate Haft bleiben unbedingt) (13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf Jordi Sanchez am 11. März 2018 nicht an der Parlamentssitzung des Regionalparlaments Kataloniens teilnehmen, weil er sich voraussichtlich weiter für die Unabhängigkeit der Region einsetzt (9. März 2018).
Australien will zunächst etwa 15000 Menschen, die als Kinder in Fürsorge öffentlicher Institutionen in New South Wales und Victoria missbraucht worden waren, mit bis zu etwa 95000 Euro entschädigen (9. März 2018).

2018-03-14 Nach einer die Entscheidung des Amte der Europäischen Union für geistiges Eigentum bestätigenden Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs in das Geschmacksmusterregister nichtig, weil es bereits vor der Eintragung der Öffentlichkeit (z. B. in den Vereinigten Staaten von Amerika)zugänglich gemacht wurde (T-651/2016 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entsteht, wenn auf dem Titelblatt einer Zeitung (z. B. Woche der Frau) in einer Überschrift eine inhaltlich offene Frage (z. B. Sterbedrama um seinen besten Freund – hätte er ihn damals retten können?) aufgeworfen wird, mangels Tatsachenbehauptung kein Gegendarstellungsanspruch (z. B. des Fernsehmoderators Günther Jauch gegen den durch eine Verurteilung zu einer Gegendarstellung in der Pressefreiheit verletzten Klambt-Verlag) (1 BvR 442/2015 7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile des Landgerichts Köln gegen Manager des Bankhauses Sal. Oppenheim rechtmäßig (14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung in der Stadt Hürth rechtswidrig und nicht vollziehbar, weil die Belange, die für eine Umgehung der Ortslage Hürths sprechen, nicht ausreichend ermittelt wurden (4 A 5/2017 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf Auslieferung von Gold geben, nicht einkommensteuerpflichtig (IX R 33/2017 6. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Finanzamt, wenn es bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung den von dem Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung abgleicht, die deswegen zu niedrig erfassten Einkünfte nicht nachträglich richtigstellen (VI R 41/2017 16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist einem Befangenheitsantrag der Alternative für Deutschland gegen Jens Petermann in dem Verfahren einer Verfassungsbeschwerde gegen die Senkung des Wahlalters stattgegeben (14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind zwei Angeklagte wegen Mitgliedschaft in der ausländischen kriminellen Vereinigung islamische Staat zu (Haft bzw. Jugendstrafe) von 42 Monaten bzw. Haft von 24 Monaten auf Bewährung verurteilt (14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist gegen drei wegen Mitgliedschaft in einer italienischen kriminellen Vereinigung (Ndrangheta – Farao Marincola) Verfolgte förmliche Auslieferungshaft auf Grund europäischer Haftbefehle angeordnet (2 Ausl A 8/2018 7. März 2018 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfale war die langjährige Beobachtung eines Rechtsanwalts und Publizisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig (16 A 906/2011 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Kind, das wegen einer dauerhaften Erkrankung sine Ausbildung unterbrechen muss, aber ausbildungswillig bleibt, Anspruch auf Kindergeld (2 K 2487/2016 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter (Hells Angel-Mitglied)wegen versuchten Mordes, versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu 123 Monaten Haft verurteilt (14. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Plattform für Ferienunterkünfte Airbnb auf Anfrage eines Bezirksamts mitteilen, wer anonym seine Wohnung zur Vermietung als Ferienunterkunft anbietet, doch ist nicht die Vermarktungsgesellschaft in Deutschland, sondern die Muttergesellschaft in Irland zu der Auskunft verpflichtet (6 K 676. 2017 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Volleyballtrainer wegen sexuellen Missbrauchs unmündiger Mädchen zu 54 Monaten Haft verurteilt (14. März 2018).
Merkel, Angela wird mit 364 Stimmen zu der Bundeskanzlerin Deutschlands gewählt (14. März 2018).
Neuer Außenminister Deutschlands ist Heiko Maas, neuer Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, neuer Innenminister Horst Seehofer, neuer Wirtschaftsminister Peter Altmaier, neuer Arbeitsminister Hubertus Heil und neue Justizministerin Katarina Barley (14. März 2018).
Das Parlament der Türkei stimmt einer umstrittenen Änderung des Wahlgesetzes zu Gunsten Recep Tayyip Erdogans zu(13. März 2018).

2018-03-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die in Spanien dauerhaft vollständig berufsunfähigen Arbeitnehmern gewährte Zulage zu der Rente mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats oder der Schweiz vereinbar, so dass die nach den Rechtsvorschriften Spaniens vorgesehene Ruhensbestimmung auf diese Zulage nicht anwendbar ist (C-431/2016 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Marke La Mafia se sienta a la mesa wegen des Hinweischarakters auf die Mafia eine Verletzung der öffentlichen Ordnung und deshalb rechtmäßig auf Antrag Italiens als nichtig erklärt (T-1/2017 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine in dem Zeitpunkt des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zu der Bundesrepublik Deutschland vorwiegend von einem Stadtkreis (bzw. einer heute kreisfreien Stadt) (z. B. Schwerin) genutzte, in einer Nachbargemeinde (z. B. Stralendorf) liegende Siedlungsmülldeponie nach dem Vermögenszuordnungsgesetz der kreisfreien Stadt zuzuordnen (10 C 3/2017 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich Beschäftigter der Gesellschaft und daher sozialversicherungspflichtig, sofern er nicht als Gesellschafter durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft bestimmen kann (12 KR 13/2017 R 14. März 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar kann ein Beamter nicht wegen der Wahl Bodo Ramelows (Die Linke) zu dem Ministerpräsidenten Thüringens seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand verlangen, so dass die Berufung gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Gera zurückgewiesen ist (2 ZKO 298/2015 14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen sind Schiedsrichter (z. B. Malte Dittrich) keine festen Angestellten des Deutschen Fußballbunds auf Grund eines Arbeitsvertrags, sondern Selbständige auf Grund einer bloßen Rahmenvereinbarung(15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten in dem Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses in Barlohnumwandlung überlassen wird (3 K 2547/2016 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Änderung von Steuerbescheiden, die wegen Liebhaberei bei einer Ferienwohnung vorläufig ergangen waren, zu Lasten des Steuerpflichtigen nicht mehr möglich, wenn alle für die Beurteilung notwendigen Tatsachen schon seit mehreren Jahren festgestanden haben (7 K 288/2016 E 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist der frühere Reeder Niels Stolberg wegen Kreditbetrugs, Bilanzfälschung und Untreue zu 42 Monaten Haft verurteilt, drei Mitangeklagte zu Haft mit Bewährung bis zu 19 Monaten (15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der parteilose Landtagsabgeordnete Günther Felbinger wegen Betrugs durch Missbrauch seiner Mitarbeiterpauschale in dem Umfang von 56000 Euro zu 17 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (15.März 2018)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans sind der Staat und der Betreiberkonzern Tepco wegen Mitschuld an dem Atomunfall in Fukushima zu einer Zahlung von rund 835000 Euro an 110 von 174 Klägern verurteilt (15. März 2018).
Die Rechtsanwaltskanzlei Mossack Fonseca (Panama Papers) stellt wegen zu großer Schädigung ihres Rufes durch den Staat und die Medien an dem Ende des Monats März 2018 ihre Tätigkeit grundsätzlich (bis auf eine kleine Einheit für Fragen von Behörden und öffentlichen Gruppen) ein (15. März 2018).

2018-03-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein sein Badezimmer modernisierender und dabei den Boden unter Eingriff in den Estrich erneuernder Wohnungseigentümer gegenüber anderen Wohnungseigentümern nicht den Trittschallschutz über das bei Gebäudeerrichtung bestehende Niveau erhöhen (V ZR 276/2016 16. März 2018).
Nach einer die Vorentscheidungen aufhebenden Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden mit kommunalen Musikschulen Vereinbarungen über Unterrichtsleistungen in freier Mitarbeit abschließende Musiklehrer nicht deshalb sozialversicherungspflichtige Beschäftigte der Musikschule, weil sie das Lehrplanwerk des Verbands deutscher Musikschulen beachten müssen(12 R 3/2017 R 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist bei Auflösung eines Arbeitszeitkontos in einem sogenannten Störfall für die Beitragsabführung zu der Sozialversicherung nicht (nur) die Beitragsbemessungsgrenze in dem bestimmten Auszahlungsmonat maßgeblich, sondern (auch) die anteilige Jahresarbeitsentgeltgrenze (11 R 4065/2016 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster setzt eine Vorsteuervergütung zugunsten der Insolvenzmasse auf Grund einer Quotenzahlung voraus, dass hinsichtlich der betroffenen Entgeltforderungen zuvor eine Vorsteuerkürzung erfolgte und der Betrag auch tatsächlich an das Finanzamt abgeführt wurde (15 K 1514/2015 U S 20.Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster liegt bei einem kombinierten Berufsunfähigkeitsvertrag und Rentenversicherungsvertrag keine ergänzende Absicherung der Berufsunfähigkeit vor, wenn zwischen der Auszahlung der beiden Rentenbestandteile eine zeitliche Zäsur besteht, so dass die Berufsunfähigkeitsrente nur mit dem Ertragsanteil zu besteuern ist (5 K 3324/2016 E30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Volkswagen AG ein Dieselkraftfahrzeug mitgefälschten Abgaswerten zurücknehmen und dafür einen einwandfreien Neuwagen liefern (15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz kann ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger nicht den ihn betreffenden Sachbearbeiter eines Jobcenter selbst bestimmen oder seine Auswechselung verlangen (10 As 164/2018 ER 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist eine Anklage wegen Mordes gegen einen mutmaßlichen Raser mangels hinreichenden Tatverdachts für einen Tötungsvorsatz abgelehnt (um 15.März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig darf ein hauptamtlicher Bürgermeister einer kreisangehörigen Gemeinde (z. B. Oberbürgermeister Goslars) in Niedersachsen nicht Mitglied des betreffenden Kreistags sein, weil die dies ausschließende gesetzliche Regelung verfassungsgemäß ist (1 A 48/2017 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg erfordert ein Schadensersatzanspruch gegen einen Imker wegen eines Bienenstichs den Nachweis, dass eine Biene dieses Bienenhalters den Stich ausgeführt hat (34C146/201628.November 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Verweigerung von Ratenzahlungen für betagte Kunden (z. B. in einem Alter von 84 Jahren) keine rechtswidrige Altersdiskriminierung (171 C 28560/2015 13. April 2016).

2018-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet ein Kostenfestsetzungsverfahren aus, wenn es an einem vollstreckbaren Titel (des Prozessgerichts) dazu fehlt, wer die Kosten tragen muss (Kostengrundentscheidung) (IX ZB 99/2016 11. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine von dem Landgericht zugelassene unstatthafte Rechtsbeschwerde regelmäßig in eine weitere Beschwerde umgedeutet und die Sache an das zuständige Oberlandesgericht abgegeben werden (VII ZB 65/2017 10. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 II 1 InsO an Hand einer Liquiditätsbilanz auch die innerhalb dreier Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden und eingeforderten Verbindlichkeiten einzubeziehen (II ZR 88/2016 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag auf Akteneinsicht in Zusammenhang mit der fristgerechten Einreichung einer Rechtsmittelbegründung nicht schon deshalb als rechtzeitig gestellt anzusehen, weil er (gerade) noch vor Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist bei Gericht eingelaufen ist (VI ZB 24/2017 12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wahl des Ausgleichs in die Versorgungsausgleichskasse innerhalb einer von dem Gericht nach § 222 I FamFG gesetzten Frist kein Verzicht auf die Ausübung des Wahlrechts nach § 15 I VersAusglG, sondern nur der Verzicht auf den Ablauf der gesetzten Frist (XII ZB 214/2016 13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Beschwerdeführer mit einer gegen eine Eintragung in das Grundbuch gerichteten Beschwerde nicht gemäß § 71 II 2 GBO verlangen, dass das Grundbuchamt angewiesen wird, einen Amtswiderspruch einzutragen (V ZB 59/2017 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das Vermieterpfandrecht auch auf dem Mietgrundstück abgestellte Kraftfahrzeuge des Mieters während der Abstellungszeit, so dass es bei Entfernung erlischt und bei Wiederabstellung wieder entsteht (XII ZR 95/2016 6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Landpachtvertrags „wird ein Vorpachtrecht eingeräumt“ als intransparent unwirksam (LWZR 5/2016 24. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwaltsvertrag den Regeln über den Fernabsatz unterfallen, doch genügt dafür nicht, dass der Rechtsanwalt nur die technischen Möglichkeiten zu dem Abschluss eines Rechtsanwaltsvertrags in dem Fernabsatz wie Briefkasten , elektronisches Postfach, Telefonanschluss oder Telefaxanschluss vorhält (IX ZR 204/2016 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet§ 17I BeurkG den Notar bei der Vornahme von Beurkundungen mit Vertretern die Existenz des Vertretenen und grundsätzlich auch die Vertretungsmacht des Vertreters zu prüfen (NotSt Brfg 4/2017 13. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zu einer Sicherung eines Therapieerfolgs von einer Entscheidung über einen Vorwegvollzug abgesehen werden (1 StR 456/2017 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 171b III 2 GVG die Öffentlichkeit zwingend für die Schlussvorträge aller Verfahrensbeteiligten auszuschließen (4 StR 240/2017 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der durch eine irreführende Blickfangangabe verursachte Irrtum auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen regelmäßig nicht durch einen Hinweis an dem Ende eines nachfolgenden umfangreichen und unübersichtlichen Textes ausgeräumt, dessen inhaltlicher Bezug zu dem Blickfang nicht klargestellt wird (I ZR 53/2016 21. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Speicherung personenbezogener Daten in einem vergangenen Zeitraum ein berechtigtes Interesse des Feststellungsklägers anzuerkennen sein, wenn sich dieses Rechtsschutzziel nicht in gleicher Weise durch die Geltendmachung eines Löschungsanspruchs erreichen lässt (6 B 14/2017 20.Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands behält die mit einem kirchlichen Arbeitgeber vereinbarte dynamische Inbezugnahme kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen in dem Falle eines Betriebsübergangs als vertragliche Regelung gemäß § 613a I 1 BGB gegenüber dem Betriebserwerber ihre Wirkung, wobei der nichtkirchliche Betriebserwerber durch die Bindung an die dynamische Bezugnahmeklausel nicht unter Verstoß gegen unionsrechtliche Vorgaben in seiner unternehmerischen Freiheit beeinträchtigt wird (6 AZR 739/2015 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt, wenn der Arbeitgeber freiwillig eine Betriebsrente zahlt, bei deren Berechnung er auch Beschäftigungszeiten zugrundelegt, auf deren Berücksichtigung nach seiner Auffassung kein Rechtsanspruch besteht, diese Begünstigung stichtagsbezogen aber nur den Versorgungsempfängern, nicht aber den Versorgungsanwärtern gewährt (3 AZR 515/2016 14. November 2016).
Söder, Markus ist nach Seehofer neuer Ministerpräsident Bayerns (16. März 2018).
*Westphalen, Friedrich Graf v., Allgemeine Einkaufsbedingungen, 7. A. 2018
*Handbuch des Krankenversicherungsrechts, hg. v. Sodan, Helge, 3. A. 2018
*Medizinproduktegesetz, hg. v. Rehmann/Wagner, 3. A. 2018
*Einkommensteuergesetz, hg. v. Schmidt, Ludwig, 37. A. 2018

2018-03-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss zwecks Erreichung der Hemmung einer drohenden Verjährung ein vermögender Kläger die Zustellung seiner Klage durch Zahlung der erforderlichen Gerichtskosten bewirken und ein mittelloser Kläger auf die sofortige Bekanntgabe seines Antrags auf Prozesskostenhilfe an den Beklagten durch das Gericht hinwirken (56778/2010 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit unbedenklich, dass die zu der Vollstreckung des Ordnungsgelds angeordnete Erzwingungshaft die Dauer der ersatzweise angeordneten Ordnungshaft übersteigt (2 BvR 2135/2009 3. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört zu den Mindestanforderungen an eine Urteilsverlautbarung, dass sie von dem Gericht beabsichtigt war oder von den Parteien derart verstanden werden durfte und die Parteien von dem Erlass und dem Inhalt der Entscheidung förmlich unterrichtet wurden (VIII ZR 204/2016 5. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Beschluss gemäß § 850k III eine Bezifferung des pfändungsfreien Betrags unterbleiben, wenn dies erforderlich ist, um eine gleichmäßige Befriedigung des Gläubigers und gleichrangiger weiterer Unterhaltsberechtigter zu erreichen (VII ZB 53/2014 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Vorwurf der Insolvenzverschleppung gegebenenfalls zu prüfen sein, ob neben einer festgestellten Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO auch der Insolvenzgrund der Überschuldung nach § 19 InsO anzunehmen ist (2 StR 456/2016 23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die §§ 528, 308 I ZPO verletzt, wenn das Berufungsgericht trotz eines fehlenden Berufungsantrags eine Sachentscheidung trifft (1 AZR 166/2016 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei eine Entschädigungsklage bereits der Eingang dieser Klage bei dem Bundesfinanzhofmaßgebend, nicht aber der erst mit der Zustellung der Klage bei dem Beklagten gegebene Eintritt der Rechtshängigkeit und ist bei einer auf die Zahlung einer Geldentschädigung gerichteten Entschädigungsklage dem Kläger grundsätzlich die Stellung eines bestimmten (bezifferten) Klageantrags zuzumuten (XK 3-7/2016 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist für den Beginn der Zweimonatsfrist des Art. 51 II 2 Bay-VerfGHG für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde eine förmliche Zustellung der angefochtenen Entscheidung nicht erforderlich, so dass Akteneinsicht mit Kopiermöglichkeit genügt (9-VI-2017 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die bloße Ablehnung einer gerichtlichen Umgangsregelung (als eine unzulässige Teilentscheidung) unzulässig (8 UF 131/2017 28. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch nach Beendigung einer Tätigkeit noch rückwirkend möglich, doch kann sie für nicht auf Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers bezogene Tätigkeiten nicht erfolgen (AGH 21/2017 II 3. November 2017).

2018-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht jedenfalls in dem Jahr 2014 einem mit einem nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigten Menschen in Bedarfsgemeinschaft lebenden nach dem Sozialgesetzbuch II Leistungsberechtigten der Regelbedarf für Menschen in Bedarfsgemeinschaft zu (4 AS 37/2016 R 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine doppelte Haushaltsführung nicht vor, wenn die Hauptwohnung (bzw. der eigene Hausstand) ebenfalls an dem Beschäftigungsort belegen ist bzw. der Steuerpflichtige von dieser seine Arbeitsstätte in zumutbarer Weisetäglich erreichen kann, was der Tatrichter zu entscheiden hat (BVI R 31/2016 16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken fehlt eine erforderliche Unmittelbarkeit eines Schadenseintritts in der Hausratversichersicherung, wenn es nach einem Wassereintritt durch Naturgewalt zu einer Schimmelbildung und erst dadurch zu einer Beschädigung eingelagerter Gegenstände kommt (4 U 1178/2017 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken spricht es gegen die Annahme eines fühlbaren wirtschaftlichen Nachteils als Voraussetzung für die Geltendmachung einer Nutzungsausfallentschädigung, wenn der Geschädigte sein beschädigtes Kraftfahrzeug mehrere Monate ohne besonderen Grund nicht in einen fahrtüchtigen Zustand versetzt hat (4 U 82/2016 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen sollen Mandatsträger der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands waffenrechtlich unzuverlässig sein, so dass ihre Waffenbesitzkarte als Sportschütze widerrufen werden kann (3 A 556/2017 16. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein zu Krankenbeförderungen genutztes Kraftfahrzeug auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn es nicht nur für dringende Soforteinsätze verwendet wird (6 K 159/2017 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf das Finanzamt mit der Prüfungsanordnung die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten (Gewerbesteuerprüfers) an einer Betriebsprüfung anordnen (1 K 2190/2017 AO 19. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach trifft, wenn ein an einem Kraftfahrzeugunfall beteiligter Kraftfahrzeugführer vor Ort ein Schuldbekenntnis erklärt hat, trotz späterer Unaufklärbarkeit des Unfallgeschehens den anderen Kraftfahrzeugführer keine Mitverursachung (3 O 394/2017 20.Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein einen Polizisten auf der Flucht durch Mitschleifen schwer verletzender Kraftfahrzeugdieb wegen versuchten Mordes zu 138 Monaten Haft verurteilt (19. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die Rechtmäßigkeit der Versagung einer denkmalrechtlich erforderlichen Genehmigung für eine beabsichtigte Illumination eines Baudenkmals (z. B. des Fernsehturms Berlins) aus einem bestimmten einmaligen Anlass nach Zeitablauf grundsätzlich nicht nachträglich überprüft werden (19 K 444/2017 19. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein früherer Fußballjugendtrainer wegen vierfachen Mordes in Rupperswil zu lebenslanger Haft und zu psychiatrischer Behandlung psychischer Störungen verurteilt (16. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Journalist Sahin Alpay trotz eines gegenteiligen Urteils in seinen Grundrechten verletzt, so dass er einen Anspruch auf rund 4170 Euro hat (16. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der Politologe Sadegh Zibakalam wegen Äußerungen in einem Interview mit dem Sender Deutsche Welle zu 18 Monaten Haft verurteilt (16. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist der Wissenschaftler Meow-Ludo Disco Gamma Meow-Meow wegen Schwarzfahrens zu 140 Euro Geldbuße verurteilt, weil er zwar die Zugangskontrolle des Beförderungsunternehmens mittelseines in seine Haut eingepflanzten Elektrochips überwinden, aber bei der Kontrolle keinen gültigen Fahrschein zeigen konnte (um 16. März 2018).
In Deutschland muss ein alleinverdienender Arbeitnehmer in einer vierköpfigen Familie in der Gegenwart mindestens 2540 Euro Bruttolohn (Stundenlohn 15,40 Euro) verdienen, um sich und seine Familie so unterhalten zu können wie eine entsprechende Familie mit öffentlichen Leistungen der Sozialhilfe (Hartz-IV) (um 15. März 2018).

2018-03-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Untersuchungshaft der Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan, deren Freilassung das oberste Gericht der Türkei angeordnet hatte, rechtswidrig (20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Grundsatz ne bis in idem zu dem Schutze der finanziellen Interessen der Europäischen Union und ihrer Finanzmärkte (auf das zu der Erreichung dieser Ziele zwingend Erforderliche) beschränkt werden (C-524/2015 20. März 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Österreich die Vergabe von Druckaufträgen für Sicherheitsdokumente (z. B. Reisepässe) europaweit ausschreiben (20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einer Sparkasse verwendete allgemeine Geschäftsbedingung, nach der ein Verbraucher gegenüber der Bank nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen darf, wegen des Widerspruchs gegen die gesetzlichen Vorgaben unwirksam (XI ZR 309/2016 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das monatliche Entgelt eines ehemaligen Arbeitnehmers während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs unter Anrechnung der Betriebsrente als Übergangszuschuss eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensionssicherungsverein unterliegt (3 AZR 277/2016 20. März 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena darf die TEAG Thüringer Energie AG auf ihrer Internetseite nicht auch für die Leistungen einer Tochtergesellschaft als Verteilernetzbetreiberin werben (2 U 188/2017 Kart 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist kein Mitverschulden des Kapitäns der Acropolis an der schweren Beschädigung des Säuretankers Waldhof auf dem Rhein vor sieben Jahren gegeben, sondern ist die Havarie allein von der Überladung und falschen Verteilung der Ladung auf dem Säuretanker Waldhof verursacht (21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist entgegen einer rechtswidrigen allgemeinen Versicherungsbedingung eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung rückwirkend zu gewähren (6 Sa 983/2016 22. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist ein Müllkraftfahrzeugführer aus Kasachstan wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung durch zu schnelles Fahren zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (19. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat ein Hundehalter keinen Schadensersatz in Höhe von 2000 Euro gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Erschießung der Therapiehündin Piper durch einen Autobahnpolizisten bei Dinslaken vor viereinhalb Jahren, weil eine Gefährdung Dritter verhindert werden musste (20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt an der Oder ist ein Lastkraftwagenfahrer aus der Türkei wegen rechtswidrigen Einschleusens von 51 Flüchtlingen (50 Iraker, 1 Syrer) aus Polen nach Deutschland zu 30 Monaten Haft verurteilt (42 Ls 81/2017 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist Lutz Bachmann (Pegida) wegen Volksverhetzung und Verletzung des Versammlungsgesetzes zu einer Geldstrafe verurteilt (20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts ist der Radsportler F. wegen nachweislichen vorsätzlichen Verhinderung einer Dopingkontrolle acht Jahre gesperrt (um 19. März 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wiesbaden verletzt das Veröffentlichen des eigenen Stimmzettels in dem Internet nicht das Wahlgeheimnis, weshalb mehrere entsprechende Strafverfahren eingestellt wind (19. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs hat Peter Franzmayr einen Anspruch auf 317368 Euro, weil ihm bei einer Stellenbesetzung in dem Verkehrsministerium rechtswidrig eine Frau vorgezogen wurde (um 19. März 2018).

2018-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein eine vermietete Wohnung kaufendes Unternehmen (z. B. eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes in Frankfurt am Main) frühestens drei Jahre nach dem Erwerb das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen (VIII ZR 104/2017 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Fluggesellschaft in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen die Stornierung einer Flugbuchung rechtmäßig ausschließen, so dass bei einer Stornierung wegen Krankheit der gezahlte Reisepreis nicht zurückgezahlt werden muss (X ZR 25/2017 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands entscheiden die Aufsichtsbehörden über die Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstands nach pflichtgemäßem Ermessen unter Achtung des Selbstverwaltungsrechts der Krankenkasse, wobei sie gehalten sind, die einschlägigen Ermessenskriterien in allgemeinen Verwaltungsvorschriften festzulegen (1 A 1/2017 R 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern von Pharmaunternehmen für die Lieferung von Arzneimitteln zu gewährende Rabatte an gesetzlich versicherte Menschen wie an privat versicherte Menschen die Steuerschuld des Pharmaunternehmens (V R 42/2015 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe dürfen Versandapotheken (z. B. Apovia) das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungspflichtiger und apothekenpflichtiger Arzneimittel nicht grundsätzlich ausschließen und auch keine gebührenpflichtige Telefonnummer für Kundenberatungen angeben (4 U 87/2017 9. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf Qualitätswein oder Prädikatswein nur mit Traubenmost gesüßt werden, nicht dagegen mit Saccharose bzw. Kristallzucker (8 A 1151/2017 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mönchengladbach ist die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der dauerhafte Einsatz bei dem Kunden auf dessen Wunsch für drei Monate und einen Tag unterbrochen wird, obwohl durchgehend eine Beschäftigungsbedarf besteht (1 Ca 2686/2017 um 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Kürzung von Forderungen der Gläubiger der Auffanggesellschaft Heta durch das Finanzmarktstabilitätsgesetz Österreich 2014 auch gegenüber nicht zustimmenden Gläubigern wirksam (21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein die Unternehmenskreditkarte zweiundneunzigmal für Privatgeschäfte verwendender Angestellter zu 4000 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt (um 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Bayer unter Auflagen den Saatguthersteller Monsanto übernehmen (21. März 2018).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen acht Hersteller von Stromkondensatoren in Japan wegen Beteiligung an einem weltweiten Kartell 252 Millionen Euro Geldbuße zahlen (21. März 2018).

2018-03-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat der teilweise Entzug des Sorgerechts von Mitgliedern der Sekte Zwölf Stämme für ihre Kinder in Bayern keine Menschenrechte verletzt, weil die Gefahr körperlicher Züchtigungen von Kindern eine Inobhutnahme rechtfertigen kann (68125/2014 22. März 2018, 72204/2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss das Europäische Parlament auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich Zugang zu den Dokumenten über die laufenden Triloge (informellen Treffen von Vertretern des europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission) gewähren (T-540/2015 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Vereinbarung zwischen einem Arbeitgeber und einem Betriebsratsmitglied über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und gegebenenfalls andere Zuwendungen regelmäßig keine nach § 78 S. 2 BetrVG unzulässige Begünstigung (7 AZR 590/2016 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren in dem Baugewerbe, des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe, des Tarifvertrags über die Berufsbildung in dem Baugewerbe und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung in dem Baugewerbe von dem 6. Juli 2015 rechtswirksam, weil die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und insbesondere ein öffentliches Interesse an den Allgemeinverbindlicherklärungen bestand (10 ABR 62/2016 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber in dem Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einen bestimmten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen könnte (10 AZR 560/2016 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Popularklage gegen die Aufhebung der Unterschutzstellung des Hohen Buchenen Waldes in dem Ebracher Forst wegen Fehlens einer behaupteten Grundrechtsverletzung und wegen der gesetzlich festgelegten Kompetenz unzulässig (4-VII-2016 19. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die jüngste Festsetzung der Eigenkapitalzinssätze durch die Bundesnetzagentur rechtsfehlerhaft zu niedrig (um 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Erbbauvertrag zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem deutschen Fußballbund über das frühere Rennbahngelände des Rennklubs Frankfurt nicht nichtig, weil der Erbbauzins nicht zu niedrig festgelegt wurde und damit keine rechtswidrige Beihilfe vorliegt (4 U 207/2017 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist Syrern, die wegen des Bürgerkriegs nach Deutschland geflohen sind, nicht allein deswegen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, weil sie in Syrien den Wehrdienst nicht geleistet haben und ihnen die Heranziehung zu dem Reservedienst droht (3 B 23/2017 21. März 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind Kosten von Dolmetscherleistungen für fremdsprachige Patienten keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (4 KR 147/2014 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist Hussein K. wegen Ermordung der Studentin Maria L. wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (um 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist die DSL Bank zu einer Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens verurteilt, weil der 2005 geschlossene Vertrag 2015 wirksam widerrufen wurde, weil die verwendete Formulierung „frühestens“ der Widerrufsbelehrung fehlerhaft war und die Bank sich nicht auf die Gesetzesfiktion der Musterbelehrung berufen kann (2 O 250/2015 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine Taxizentrale für Taxifahrer, die von ihr gegen ein kilometerabhängiges Entgelt Kraftfahrzeuge mieten und ansonsten wie festangestellte Fahrer bei Auftragsvergabe und Auftragsabwicklung eingesetzt werden, auf Grund abhängiger Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge zahlen (34 BA 1/2018 ER 5. Februar 2018).

2018-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Teileigentümer nur beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäudes (z. B. Ärztehaus) verlangen, dass ein seine Einheit nun als Wohnraum vermietender Teileigentümer dies unterlässt oder sein Begehren klageweise durchsetzt (V ZR 307/2016 23. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Apotheker auch dann von der Rentenversicherungspflichtbefreit sein, wenn er statt einer Tätigkeit als approbierter Apotheker eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit ausübt (5 RE 5/2016 R 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Anordnung, mit der das Gesundheitsministerium Bayerns als Aufsichtsbehörde 2015 die Allgemeine Ortskrankenkasse Bayern zu der Umsetzung des von einer Schiedsperson festgesetzten Vertrags mit dem bayerischen Hausärzteverband über eine hausarztzentrierte Versorgung der Versicherten der Allgemeinen Ortskrankenkasse verpflichtete, rechtmäßig (6 KA 59/2017 R 21. März 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss der Staat Kindertagesstättenplätze in angemessener Nähe der Wohnung der Familie bereitstellen, wobei ein Kindertagesplatz in einer Einrichtung, die mehr als 30 Minuten Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln 3ntfernt ist und auch nicht auf dem Wege der Eltern zu ihrer Arbeit liegt, nicht zumutbar ist (6 S 2/2018 22. März 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erhält ein Anwohner des Flughafens Berlin-Brandenburg nur seine nachgewiesenen Kosten für Schallschutzmaßnahmen ersetzt, nicht dagegen die geforderten dreißig Prozent des Verkehrswerts seines Grundstücks (6 A 14/2016 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln wird das Strafverfahren gegen Georg Baron von Ullmann (früherer Aufsichtsratsvorsitzender des Bankhauses Salomon Oppenheim) wegen besonders schwerer Untreue (mit einem Schaden von 23,5 Millionen Euro) gegen Zahlung von 4 Millionen Euro an gemeinnützige Einrichtungen und 3 Millionen Euro an die Staatskasse eingestellt (22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind zwei sich in dem Stadtzentrum Kölns in dem April 2015 ein Rennen liefernde und dabei den Tod einer Fahrradfahrerin verursachende Kraftfahrzeugführer zu 24 bzw. 21 Monaten Haft verurteilt (22. März 2018).
Mangels Einlegung eines Rechtsmittels seitens des Klägers oder des Beklagten ist das Urteil des Landgerichts Tübingen zu negativen Zinsen der Volksbank Reutlingen nach Ablauf der Berufungsfrist rechtskräftig (4 O 187/2017 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Weg zu dem Betrieb einen Verkehrsunfall erleidender Arbeitnehmer keinen Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung, weil Arztbesuche dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzurechnen sind (36 U 131/2017 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weißenburg (in Bayern) darf das deutsche Mindestlohngesetz auf Grund der Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Union nicht auf Transportunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union angewendet werden (um 23. März 2018).

2018-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Widerspruch gegen eine stillschweigende Verlängerung eines Mietvertrags nach Ablauf der Mietzeit auch stillschweigend bzw. konkludent (z. B. durch Klage auf Räumung) erfolgen (XI ZR 120/2016 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verlängert sich, wenn der Auftraggeber kurz vor dem Ablauf der Verjährungsfrist Mängel rügt und daraufhin der Auftragnehmer auf die Erhebung der Einrede der Verjährung ohne zeitliche Begrenzung verzichtet, der Gewährleistungszeitraum auf dreißig Jahre (6 U 2/2017 15. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein Vermieter, der ohne Zwangsvollstreckungstitel die vermieteten Räume in Besitz nimmt und eigenmächtig räumt, obwohl der Mieter die Räume erkennbar nicht aufgegeben hat, für die Folgen einstehen, wobei seinem Anspruch auf Nutzungsersatz der Anspruch des Mieters auf Schadensersatz gegenübersteht (5 U 1426/2016 14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die unberechtigte Verweigerung des Zeugnisses zu der Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen (§ 13 StGB) führen, weil der Zeuge in dieser Eigenschaft Garant für die staatliche Strafrechtspflege ist, was aus seiner besonderen strafprozessualen Pflichtenstellung folgt (4 RBs 127/2017 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der Bauherr, der während der Bauausführung Kenntnis von einem Mangel erhält und dennoch weiterbauen lässt, für den vertiefenden Schaden keinen Ersatzanspruch (z. B. gegen den Architekten), wenn er später die Mängelbeseitigung verlangt (10 U 62/2016 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann von unangeleint umherlaufenden Hunden eine Gefährdung für die menschliche Gesundheit und für andere Hunde oder Tiere ausgehen, die geeignet ist, die allgemeine Anordnung eines Leinenzwangs für Hunde in einem näher bestimmten Bereich zu rechtfertigen (11 KN 105/2016 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf in einem an Wochenenden vermieteten Vereinshaus in einem reinen Wohngebiet in dem Außenbereich eine Lärmbeeinträchtigung von 35 dbA zwischen 22 Uhr und 7 Uhr nicht überschritten werden (321 S 65/2016 13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I schließt die Bezeichnung einer Gartenfläche einer Wohnanlage in der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft das dortige Spielen von Kindern nicht aus (1 S 17162/2017 WEG 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen den erstmaligen Einbau von Rückstauklappen alle Wohnungseigentümer bezahlen (36 S 17680/2016 6. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg müssen bei einer Beeinträchtigung des bisherigen Erscheinungsbilds eines Mehrfamilienhauses durch eine Baumaßnahme alle Beteiligten zustimmen (772 C 91/2015 1. Dezember 2016).
*Jänich, Volker, Lauterkeitsrecht, 2018
*Schoch, Friedrich, Besonderes Verwaltungsrecht, 2018 (in Vorbereitung)
*Balzer, Christian/Walther, Bianca, Das Urteil im Zivilprozess, 3. A. 2018
*Rolletschke, Stefan, Steuerstrafrecht, 5. A. 2018
*Ambos, Kai, Internationales Strafrecht, 5. A. 2018

2018-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, solange ein Schaden in einem Zusammenhang mit der durch den Schädiger geschaffenen Gefahrenlage steht, weitere Schadensursachen nicht zu berücksichtigen, sofern sie den Geschehensablauf nicht wesentlich ändern (VII ZR 74/2015 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Auftraggeber nicht alle Mängelursachen einzeln bezeichnen, so dass es genügt vorzutragen, dass bei 14 von 15 stichprobenartig untersuchten Klimaanlagen eines Hotels Systemfehler festgestellt wurden (VII ZR 217/2015 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Vorliegen eines Energieausweises Immobilienmakler in ihren Anzeigen umfassende Angaben zu dem Energieverbrauch veröffentlichen (I ZR 4/2017 5. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Mittäter gemäß § 25 II StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag so leistet, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint (2 StR 220/2017 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erstreckt sich eine Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter darüber, dass der Mieter die Erfüllung bestimmter Anforderungen an die vermieteten Räume übernimmt, in einem Zweifelsfall nicht auf Umstände, die bereits bei Vertragsschluss bestanden (8 U 236/2016 4. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der einen Bau überwachende Architekt einen Fachunternehmer nicht auf besondere Gefahren seiner Tätigkeiten (z. B. einen Zimmerer nicht auf die Gefahren eines säurehaltigen Holzschutzmittels für Metallteile) hinweisen, weil solche Gefahren dem Fachunternehmer bekannt sein müssen (5 U 1/2017 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der die unbefugte Untervermietung über einen längeren Zeitraum stillschweigend duldende gewerbliche Vermieter nicht mehr fristlos kündigen (2 U 102/2016 11. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist, solange eine tatsächliche Gefahr besteht, dass bei Regenfällen Wasser in Geschäftsräume eindringt, der Mieter zu einer Mietminderung berechtigt (9 U 141/2015 22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Erhöhung des Schalldruckpegels durch ein Bauvorhaben um etwa ein Dezibel von dem Gehör des Menschen regelmäßig nicht wahrnehmbar und muss daher hingenommen werden (9 CS 2033/ 22. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist ein Bauvorhaben eines Nachbarn nur unzulässig, wenn es eine geradezu erdrückende Wirkung entfaltet, während es hingenommen werden muss, wenn es nur die bisherige Lage verändert oder dem Nachbarn unbequem ist (2 B 58/2017 15. Dezember 2017).

2018-03-26 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde aufklären, warum die Stadt Wetzlar trotz einer entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ihre Stadthalle nicht der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands für eine Wahlkampfveranstaltung an dem 24. März überlassen hat, und notwendige aufsichtsrechtliche Maßnahmen ergreifen (24. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist der Rechtsstreit um die Kündigung des früheren kaufmännischen, seinen Arbeitgeber wegen des Verkaufs gestreckter Zytostatika anzeigenden Leiters einer Apotheke in Bottrop durch einen Prozessvergleich beendet (10 Sa 1043/2017 23. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist die Eröffnung eines Strafverfahrensgegen zwei Ärzte wegen der Änderung der Reihenfolge von Organspendeoperationen abgelehnt (26. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzt eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage das Rücksichtnahmegebot des Nachbarrechts, wenn bei Befahren der in die Tiefgarage führenden Rampe nachts Geräuschimmissionen entstehen, welche die zulässigen Grenzwerte der TA Lärm überschreiten (1 K 1592/2016 13. März 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann bei einem festgestellten Atemalkoholwert von 2,62 Promille und Anzeichen für eine ungenügende Trennungsfähigkeit zwischen Alkoholgenuss und Straßenverkehrsteilnahme sowie mangelnder Vorlage eines deswegen angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens dem Betroffenen die Fahrerlaubnis entzogen werden (1 K 10622/2017 27. Februar 2018).
Wegen Rücknahme der Berufungen ist die Verurteilung Ahmed Ahadi (ApoRed) durch das Amtsgericht Hamburg in dem Oktober 2017 zu sieben Monaten Haft und zweihundert Stunden Sozialarbeit wegen eines Videos mit einer angeblichen Bombe vor einer Sparkasse in Hamburg rechtskräftig (um 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist der Bauunternehmer Thomas D. wegen Vorteilsgewährung (an den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs SPD) und Bestechung in zwei Fällen zu einem Jahr Haft mit Bewährung und einer Geldstrafe von 500 Tagessätzen verurteilt (um 23. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Beschwerden der Gemeinden Neustift und der Bürgerinitiative Wilde Wasser der Kraftwerksgruppe Sellrain/Silz abgelehnt (um 22. März 2018).
In Frankreich ist ein Ermittlungsverfahren gegen Nicolas Sarkozy wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, der unerlaubten Wahlkampffinanzierung und der Beihilfe zu der Veruntreuung öffentlicher Gelder Libyiens eröffnet (22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein autistischer Angeklagter aus Deutschland wegen mehr als 40 Fällen von Brandstiftung mit einem Schaden von rund 3 Millionen Dollar zu 33 Jahren und vier Monaten Haft verurteilt (um 25. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das an dem 19. März 2018 unterzeichnete Gesetz des Bundesstaats Mississippi über Abtreibungen auf die Klage der einzigen Abtreibungsklinik Mississippis vorläufig außer Kraft gesetzt (20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens in Ramgarh sind elf Angeklagte (so genannte selbsternannte Kuhbeschützer) zu lebenslanger Haft verurteilt, wie sie in dem Juni 2017 einen muslimischen Fleischhändler zu Tode schlugen, den sie eines Kuhfleischtransports verdächtigten (21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist gegen den früheren Präsidenten Lee Myung-bak ein Haftbefehl wegen Korruption, Bestechlichkeit und Machtmissbrauch erlassen (um 22. März 2018).
Nach einer Mitteilung des Internationalen Strafgerichtshofs hat die Beendigung der Mitgliedschaft durch die Philippinen keine Auswirkungen auf die vorläufigen Ermittlungen, die unabhängig und unparteiisch fortgeführt werden werden (20. März 2018).
Puigdemont, Carles, wird in Deutschland auf Grund eines europäischen Haftbefehls verhaftet (25. März 2018).

2018-03-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland die Rechte früherer Militärangehörige durch jahrelange Ausreiseverbote aus politischen Gründen verletzt, so dass es den Betroffenen bis zu je 5000 Euro zahlen muss (5871/2007 um 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abschiebung eines radikal-islamistischen Gefährders von Bremen nach Algerien rechtmäßig, weil von ihm eine besondere terroristische Gefahr ausging und kein Abschiebungsverbot bestand (1 A 5/2017 27. März 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der möglicherweise auch für den Anschlag auf das Bardomuseum in Tunis mit mehreren Toten in dem März 2015 verantwortliche verdächtige Eilantragsteller mangels Vorliegens zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote nach Tunesien abgeschoben werden (1 VR 1/2019 26. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen sind die Vorschriften des Finanzausgleichsgesetzs Thüringens verfassungsgemäß (1/2014 7. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Min ist die Mietpreisbremse in Hessen unwirksam, weil das Recht die Rechtsverordnung nicht ausreichend begründet hat (2-11 S 183/2017 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist der bereits 2009 wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu 14 Monaten Haft mit Bewährung frühere Bundesverkehrsminister Günther Krause wegen Insolvenzverschleppung und Bankrott zu einer Geldstrafe von 5400 Euro (180 Tagessätze zu je 30 Euro) verurteilt (um 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sechsundsechzigjähriger angeklagter früherer Wiener Bezirksrat (FPÖ) zu dem sechsten Mal wegen Leugnung des Holocaust nach dem Verbotsgesetz schuldig gesprochen und zu vier Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (26. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Gouverneurs Arizonas (Vereinigte Staaten von Amerika) darf der Fahrdienst Uber nach einem Verkehrsunfall mit Tod eines Opfers keine weiteren Versuche mit selbstfahrenden Kraftfahrzeugen mehr durchführen (27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Menschenrechtstribunals hat der deutsche Internetunternehmer Kim Dotcom (Megaupload) in Neuseeland einen Anspruch auf rund 52600 Euro, weil der Generalstaatsanwalt 2015 Dotcoms Verlangen, alle seine Daten bei 28 Ministerien Neuseelands einsehen zu können, als schikanös und nicht ausreichend begründet abgelehnt hat, wodurch Dotcoms Ehre beschnitten worden sei und er einen Verlust erlitten habe (um 26. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Verurteilung des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu Haft wegen Korruption und Geldwäsche rechtmäßig (27. März 2018).
Novartis verkauft seine Beteiligung an rezeptfreien Arzneimitteln wie Voltaren, Sensodyne und Ortivin für 13 Milliarden Dollar an GlaxoSmithKline (27. März 2018).

2018-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abschiebung eines radikal-islamistischen, des Russischen nicht mächtigen Gefährders aus Bremen in die Russische Föderation rechtmäßig (1 A 4/2017 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen Körperverletzung und Beleidigung eines ehrenamtlichen Helfers einer Tafel zu fünf Monaten Haft verurteilt worden war (4 RV 19/22018 6. März 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat die Stadt Bamberg zwei Asylbewerbern zu Unrecht eine Geldleistung (Taschengeld) für den notwendigen persönlichen Bedarf rechtswidrig entzogen, weil ein entsprechender feststellender Verwaltungsakt bzw. eine erforderliche Befristung fehlte (18 AY 2/2018 B ER 1. März 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Heranziehung der Veranstalterin des Festivals für elektronische Musik „World of Elements“ zu der Vergnügungssteuer durch die Stadt Koblenz rechtswidrig (2 L 111/2018 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Lehrerin Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal je Woche in die Schule begleitet und dort als Schulhund eingesetzt wird, nicht als Werbungskosten von der Lohnsteuer absetzen, weil er wegen der überwiegend privaten Nutzung kein Arbeitsmittel und nicht mit einem Polizeihund vergleichbar ist (5 K 2345/2015 12. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine als medizinische Fachangestellte in der EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses tätige medizinische Fachangestellte nicht Pflichtmitglied der Landespflegekammer, weil eine ausreichende Nähe der Tätigkeit zu der Krankenpflege fehlt (5 K 1084/2017 9. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann die Behinderung eines Straßenbahnnetzes durch einen rechtswidrig parkenden Kraftfahrzeugführers die Verpflichtung zu der Tragung der Kosten für einen Schienenersatzverkehr mit einem Taxi führen (32 C 3586/2016 72 17. August 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Kassationsgerichts Frankreichs ist die Verurteilung Jean–Marie Le Pens wegen verharmlosender Äußerungen über den Holocaust auf Grund der Zurückweisung des Revisionsantrags rechtmäßig und rechtskräftig (27. März 2018).
Die Erste Abwicklungsbank der früheren WestLB beendet den letzten offenen Rechtsstreit mit 52 kommunalen Vertragspartnern um spekulative Zinswetten mit einem Vergleich unter Zahlung von insgesamt mehr als 100 Millionen Euro an die geschädigten Gemeinden (28. März 2018).
Die auf die Insolvenz von Solarworld AG folgende Solarworld Industries GmbH meldet Insolvenz an (28. März 2018).
Mütter mit ausländischer Staatsangehörigkeit gebaren 2017 in Deutschland rund 184600 Kinder von rund 792000 Kindern (28. März 2018).

2018-03-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde des Stiefvaters der vierzehnjährigen toten Kalinka als unzulässig zurückgewiesen, weil eine Einstellung von Ermittlungen gegen ihn in Deutschland eine Verurteilung in Frankreich nicht ausschließt (67521/2014 29. März 2018).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf MyTaxi wieder für Taxifahrten mit Rabattgutscheinen werben, weil der Taxifahrer den vollen Fahrpreis erhält und MyTaxi kein Taxibetreiber ist (I ZR 34/2017 29. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind gewerbliche Pfandleiher verpflichtet, nicht rechtzeitig von dem Verpfänder abgeholte Überschüsse aus der Pfandverwertung an den Staat abzuführen, da die entsprechenden Bestimmungen verfassungsgemäß sind (8 C 9/2017 28. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der nachfolgende Sondereigentümer sich ein mit dem ursprünglichen Eigentümer an einem Grundstück wirksam vereinbartes, aber nicht in das Grundbuch eingetragenes Sondernutzungsrecht (z. B. an Kraftfahrzeugstellplätzen) nicht entgegenhalten lassen (3 Wx 46/2017 9. Juni 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine Frau auch nach einer maßvollen Vergrößerung ihrer Brust ein Recht darauf, nicht aus dem mittleren Dienst der Schutzpolizei in Berlin ausgeschlossen zu sein (4 B 19/2014 28. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter wegen schwerer Vergewaltigung, vorsätzlicher Körperververletzung einer alten Frau und Diebstahls in dem Juli 2017 zu sechs Jahren Haft verurteilt (27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann die Betreibergesellschaft der Eissporthalle in Osnabrück von der Stadt Osnabrück Schadensersatz für die Kosten einer Bombenbeseitigung auf Grund eines Gefahrverdachts verlangen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass von der beseitigten Bombe des zweiten Weltkriegs keine Gefahr drohte (5 O 2410/2017 29. März 2018).
Ab dem 1. April 2018 müssen alle neuen Kraftfahrzeuge in den Mitgliedstaten der Europäischen Union mit einem automatischen Notruf bei einem schweren Straßenverkehrsunfall (Notrufnummer 112) ausgestattet sein (um 28. März 2018).
Die Zahl der Mitglieder der Rechtsanwaltskammern Deutschlands betrug an dem 1. Januar 2018 165857 (29. März 2018).
Böttcher, Valeska ist neue Richterin an dem Bundesgerichtshof Deutschlands (29. März 2018).

2018-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mehreren Werbekanälen eines Unternehmers eine eigene Einwilligungserklärung eines Verbrauchers in eine Kontaktaufnahme nicht für jeden einzelnen Werbekanal erforderlich, sondern genügt eine einzige Einwilligungserklärung für alle Werbekanäle (III ZR 196/2017 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann als Syndikusrechtsanwalt nicht zugelassen werden, wer zu dem Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung als Betriebsrat von seiner beruflichen Tätigkeit vollständig befreit ist, weil dies das Benachteiligungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG nicht gebietet (AnwZ Brfg 12/2017 29. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Stoffpreisgleitklausel eines öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen überraschend und unwirksam, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zu einer Vermeidung erheblicher Nachteile bei Stoffpreissenkungen dazu anhält, bereits bei seiner Kalkulation von üblichen Grundsätzen abzuweichen (VII ZR 219/2014 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Schuldner eine gegen ihn gerichtete Darlehensforderung durch Barzahlung tilgt, die darin liegende Gläubigerbenachteiligung beseitigt, wenn der Darlehensgeber dem Schuldner erneut Barmittel zu gleichen Bedingungen wieder zur Verfügung stellt (IX ZR 299/2016 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich) schließen, der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten auf alle dabei ausgelösten Gebühren (XII ZB 248/2016 17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss sich auch ein Subunternehmer zuverlässig Kenntnis von einem Leitungsverlauf verschaffen und darf sich nicht nur auf die Anweisungen Dritter oder seines Auftraggebers verlassen (16 U 56/2017 27. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München entsteht bei nicht ausreichender Bestimmtheit einer geplanten Sondernutzungsfläche kein Sondernutzungsrecht (34 Wx 84/2014 28. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist es in dem Rahmen der Beweisaufnahme durch den Sachverständigen in einem Klageverfahren nicht Aufgabe des Gerichts, dem Gutachter eine Bauteilöffnung für die Untersuchung des behaupteten Mangels aufzugeben, so dass im Zweifel der nicht öffnende Kläger unterliegt (1 U 49/2015 24. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf trägt der Mieter einer Gewerbefläche in einem Einkaufszentrum die Gefahr des wirtschaftlichen Erfolges an dem Standort selbst und kann sie grundsätzlich nicht auf den Vermieter abwälzen (23 O 372/2016 19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Bestimmung in einer Vergütungsvereinbarung, nach welcher der Rechtsanwalt in einem 15-Minutentakt abrechnet, gemäß § 307 I 1, II Nr. 1 BGB unwirksam (26 O 453/2016 24. Januar 2018).

2018-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 I Nr. 2 BGB auch über die angeordnete Dauer einer Zwangsbehandlung hinaus möglich, wenn der Tatrichter davon ausgehen kann, dass die notwendige Heilbehandlung auch in der Folgezeit sichergestellt ist (XII ZB 398/2017 17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Berufungsführer Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, wenn sein Prozessbevollmächtigter rechtzeitig vor Ablauf der nicht mehr verlängerbaren Frist einen Antrag auf Bewilligung von Akteneinsicht gestellt hat und ihm diese ohne sein Verschulden nicht vor Fristablauf gewährt wurde (III ZB 82/2017 11. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der pflegebedürftige Schuldner Pflegegeld nach § 37 SGB IX in Anspruch nimmt, sein Pfändungsfreibetrag nicht wegen der benötigten Hilfestellungen für die erforderliche Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung erhöht werden (IX ZB 18/2017 21. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Nachweis der Verwendung der internen Lösungshinweise durch einen Prüfungsteilnehmer nach den Regeln des Beweises des ersten Anscheins erbracht, wenn die Bearbeitung nach Formulierungen, Aufbau und Gedankenführung weitgehend mit den Lösungshinweisen übereinstimmt und eine andere Erklärung für die Übereinstimmung nicht in Betracht kommt (6 B 67/2017 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich aus dem Inhalt einer Betriebsvereinbarung oder eines Sozialplans auf Grund des Gebots der Rechtsquellenklarheit zweifelsfrei ergeben, welche Regelungen von welchem Betriebsverfassungsorgan in dem Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit vereinbart werden (1 AZR717/2015 26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die in dem Gerichtsverfassungsgesetz geregelte Fürsorgepflicht, in der mündlichen Verhandlung ausreichende Verständigungsmöglichkeiten mit einem hörbehinderten oder sprachbehinderten Menschen sicherzustellen, dem jeweiligen Gericht zugewiesen, wobei eine Pflichtverletzung kein absoluter Revisionsgrund sondern nur eine besondere Form der Gehörsverletzung ist (3 KR 7/2017 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Betreiber einer gut erkennbaren Baustelle nicht die Pflicht zu einer besonderen Sicherung wegen auf dem Boden abgelegter Baugeräte (z. B. Schaufeln) (6 U 18/2017 17. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein testamentarischer Erbe (Miterbe), der schon vor einer Grundbuchberichtigung ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht geltend macht, zur Darlegung seiner Erbenstellung in dem Falle einer Erbeinsetzung in einer öffentlichen Urkunde, diese zusammen mit der Eröffnungsniederschrift vorlegen, doch kann bei erkennbaren Zweifeln an der Testierfähigkeit das Grundbuchamt die Vorlage eines Erbscheins und gegebenenfalls weitere Angaben verlangen (34 Wx 408/2017 11. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Sondernutzungsrecht ohne Grundbucheintragung nur zwischen den an der Vereinbarung beteiligten Eigentümern wirksam (34 Wx 139/2017 22. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss eine nach der Auflassung vereinbarte Kaufpreisminderung notariell beurkundet werden (10 U 140/2016 26. September 2017).
*Handelsgesetzbuch, hg. v. Häublein, Martin/Hoffmann, Roland, 2017
*Spannowsky/Hornmann/Kämper, Baunutzungsverordnung, 2018
*Zivilprozessordnung, hg. v. Thomas/Putzo, 39. A. 2018
*Marly, Jochen, Praxishandbuch Softwarerecht, 7. A. 2018

2018-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht allein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers kein Abrechnungsverhältnis in dem Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Mängelrechten ohne Abnahme (VII ZR 116/2015 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vollstreckungsgläubiger nicht zu der Rückgewähr von Zahlungen verpflichtet, die der spätere Insolvenzschuldner anfechtbar an den Zwangsverwalter geleistet hat (IX ZR 289/2014 19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann nach der Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister ein Mangel der Form der Übernahmeerklärung nicht mehr mit Erfolg gerügt werden und bewirkt ein Verstoß eines Rechtsgeschäfts gegen das Vollzugsverbot nur eine schwebende Unwirksamkeit (KZR 24/2015 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Vorlage eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses nicht, um gegenüber dem Grundbuchamt den Nachweis zu führen, dass der Antragsteller berechtigt ist, die grundbuchrechtlich erforderliche Zustimmung des Eigentümers zu einer Löschung der Grundschule an dessen Stelle zu führen (V ZB 131/2016 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es kein unzulässiger Einsatz der Streitkräfte in dem Inneren, wenn die Bundeswehr in Amtshilfe militärisches Gerät für eine Maßnahme der Gefahrerforschung in dem Vorfeld einer konkreten Gefahr (z. B. Tiefflug eines Tornadokampfflugzeugs über einem Lager von Demonstranten) nutzt (6 C 46/2016 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trägt der ohne erfolglose vorgerichtliche Zahlungsaufforderung Klage erhebende Entschädigungskläger die Gefahr der Kostentragung bei sofortiger Anerkennung des Anspruchs durch den Beklagten und rechtfertigt die Eigenschaft als juristische Person regelmäßig keine geringere Entschädigung (X K 1/2016 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg rechtfertigt eine auf eigene Kosten erfolgende freiwillige Teilnahme des Betroffenen an einer verkehrspsychologischen Schulung allein grundsätzlich nicht das Absehen von einem verwirkten bußgeldrechtlichen Fahrverbot (3 Ss OWi 1704/2017 2. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Bauvorvertrag ohne Angaben zu Hausgröße, Hauspreis und Hausausstattung wegen Dissenses unwirksam (8 U 1133/2017 2. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen sich die Strafzumessungserwägungen einer Verurteilung eines angeklagten Studenten der Humanmedizin in dem siebten Semester wegen der möglichen Folgen für die Beurteilung der Zuverlässigkeit einer späteren Berufsausübung mit diesen Auswirkungen auseinandersetzen (1 Ss 174/2017 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründen Abriss eines Gebäudes und anschließender Neubau keinen Ersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter für werterhaltende oder wertsteigernde Investitionen in das Mietgebäude (18 U 23/2015 5. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Plettenberg lässt sich der Absendung einer Eingangsbestätigung auf einem Verkaufsportal für eine Warenbestellung gemäß § 312i I 1 Nr. 3 BGB nicht ohne Weiteres ein hinreichender Rechtsbindungswille für die Annahme des Kaufvertrags entnehmen (1 C 219/2017 23. Oktober 2017).

2018-04-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Bauunternehmer für den Schaden an dem Bauwerk auch einstehen, wenn der Bauherr zusätzlich einen Architekten beauftragt und dieser den Schaden mindestens mitverursacht hat (6 U 40/2015 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verjährt ein Dauerverstoß des Vermieters gegen den Anspruch des Vermieters auf Unterlassung mietvertragswidriger Nutzung eines Gewerberaums zu Wohnzwecken nicht (binnen drei Jahren) (2 U 94/2017 5. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Auftraggeber von einem Bauvertrag zurücktreten, wenn der Auftragnehmer nicht rechtzeitig mit den zeitlich fest vereinbarten Arbeiten beginnt (29 U 271/2016 16. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein nachträglich beauftragter Architekt ohne besondere Anhaltspunkte die zuvor erfolgte Vorplanung nicht überprüfen, wenn er nicht die Vorplanungsfehlerhaftigkeit erkennen musste (12 U 23/2017 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz handelt ein Grundstücksverkäufer, der einen Feuchtigkeitsschaden fälschlicherweise auf Pflasterarbeiten statt auf Feuchtigkeit zurückführt und seine Einschätzung dem Käufer mitteilt, nicht arglistig, so dass der Käufer keinen Schadensersatzanspruch wegen arglistigen Verschweigens gegen ihn hat (5 U 363/2017 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründet eine jahrelange Duldung des Benutzens und Betretens eines Grundstücks kein sachenrechtliches Wegerecht, aber ein schuldrechtliches Leiheverhältnis, das nicht gekündigt werden kann, wenn es die Erreichbarkeit einer öffentlichen Trinkwasseranlage sichert (1 U 81/2016 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine (z. B. hinsichtlich Inhalt, Reichweite und Umfang der Nutzung eines Hotels) unbestimmte Baugenehmigung unwirksam (2 B 145/2017 30. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin bewirkt eine allgemeine Mietvertragsbedingung, nach welcher der Mieter die Mietwohnung bei Auszug in einem sauberen und renovierten Zustand zurückgeben muss, die Unwirksamkeit der gesamten Schönheitsreparaturbedingungen (65 S 338/2016 27. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte muss der Mieter trotz Rückgabe der Schlüssel eines Mietobjekts vor dem Ende des Mietverhältnisses und trotz Abnahme die Miete bis zu dem Ablauf des Mietverhältnisses bezahlen, weil Schlüsselrückgabe und Objektabnahme für einen konkludent abgeschlossenen Mietaufhebungsvertrag nicht genügen (124 C 45/2017 5. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Remscheid muss ein Grundstückseigentümer bei einem hohen Dachneigungsgrad und einer großen Dachfläche Sicherungsvorkehrungen (z. B. Schneegitter) zum Schutz eines durch Dachlawinen gefährdeten Parkplatzes von Mietern treffen (28 C 63/2016 21. November 2017).

2018-04-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der kurz vor der Entbindung durch Kaiserschnitt stehenden Schwangeren heimlich den die Blutgerinnung hemmenden Wirkstoff Heparin verabreichenden Hebamme durch das Landgericht München I zu 15 Jahren Haft nach Verwerfung der Revision rechtskräftig (1 StR 412/2017 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Geschäftsführers des Landesbaubetriebs BLB Nordrhein-Westfalens (Ferdinand Tiggemann) wegen Bestechlichkeit und Untreue zu 90 Monaten Haft durch das Landgericht Düsseldorf nach Verwerfung der Revision rechtskräftig (1 StR 401/2017 20. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Popularklage abgewiesen, weil Bayern seine Bestimmungen über die Aufstellung der Wahlvorschläge für die Landtagswahlen, Kommunalwahlen und Bezirkswahlen nicht ändern und insbesondere nicht um geschlechterparitätische Vorgaben ergänzen muss (15-VII-2016 26. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können reihenförmig angeordnete Symbole bei Uneindeutigkeit wegen der Verwechslungsgefahr mit Klassifizierungen (z. B. für Hotels Sterne) wettbewerbswidrig sein (13 U 106/2017 um 1. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Ausschreibung der Restabfallentsorgung der Landeshauptstadt Wiesbaden rechtmäßig (11 Verg 16/2017 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommt eine Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein von Abgasmanipulation des Herstellers betroffenes Kraftfahrzeug auch dann in Betracht, wenn der Käufer bereits ein Softwareupdate installieren ließ und das Kraftfahrzeug anschließend nutzte (18 U 134/2017 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Teil der Beschränkungen für das Tauchen in dem Baggersee Grötzingen wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (3 S 963/2016 27. Februar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein während zehner Jahre Sozialleistungen nach Hartz-IV in einem Umfang von rund 175000 Euro beziehendes Ehepaar, das erhebliche Vermögenswerte in der Schweiz verschwiegen hatte, die erhaltenen Leistungen zurückerstatten (13 AS 77/2015 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts kann eine Klage auch dann nicht wirksam mit einfachem e-mail erhoben werden, wenn dem e-mail eine Klageschrift mit eingescannter Unterschrift als Anhang in dem Format (pdf) beigefügt ist (10 K 2731/2017 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln, muss der Strafprozess wegen des Einsturzs des Stadtarchivs Kölns nicht von Neuem beginnen, weil das Verfahren gegen einen weiteren Beschuldigten nicht mit dem laufenden Verfahren verbunden, sondern vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts Köln verhandelt wird (um 27. März 2018).
Nach dem Bergamt Stralsund genehmigte auch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie den Bau der Ostseeölleitung Nord Stream 2 in den Gewässern der ausschließlichen Wirtschaftszone (um 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sollen Kaffeehausketten in Kalifornien künftig vor Krebsgefahr durch Kaffeeerzeugnisse warnen (29. März 2018).

2018-04-04 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann nicht nur eine gewerbliche, sondern auch eine vermögensverwaltend tätige, aber in dem Sinne des § 15 III Nr. 2 EStG gewerblich geprägte inländische Kommanditgesellschaft ihren ausländischen Gesellschaftern (z. B. Kapitalgesellschaften in Chile) eine inländische Betriebsstätte gemäß § 49 I Nr. 2a EStG in Verbindung mit § 2 Nr. 1 KStG vermitteln (I R 58/2015 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Galeria Kaufhof GmbH Erzeugnisse nicht mehr mit der Angabe „besonders umweltfreundlich und bzw. oder sozialverträglich“ bewerben, wenn diese Angabe nicht erläutert wird (31 O 379/2017 28. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Allianz Deutschland AG wegen der Gefahr der Irreführung von Anlegern ihre Index-Select-Rente nicht mehr damit bewerben, dass sie an der Wertentwicklung eines Börsenindexes teilnimmt (37 O 12326/2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Durchfahrt auf den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin vorerst nicht für Gespannfuhrwerke gesperrt werden, weil dadurch die Gefahren für Fußgänger nicht erkennbar verringert würden (11 L 160/2018 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Ausschluss aus einer Stadtratsfraktion nur wirksam, wenn sich hierfür die Mehrheit aller Fraktionsmitglieder und nicht nur der zu der Sitzung erschienenen Fraktionsmitglieder ausgesprochen hat (1 K 647/2017 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin kann eine als sexistisch wahrnehmbare Unterarmtätowierung (z. B. Göttin Diana mit entblößten Brüsten) eine Ablehnung eines Bewerbers für den zentralen Objektschutz der Polizei rechtfertigen (58 Ga 4429/2018 3. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn ist der Toilettenbesuch eines Mechanikers in dem Toilettenraum seiner Arbeitsstelle (wie auch das Essen in der Kantine) nicht gesetzlich unfallversichert (13 U 1826/2017 4. April 2018).
Norbert Scheuch (Heckler & Koch) einigt sich mit dem Unternehmen auf ein einvernehmliches Ausscheiden aus dem Unternehmen ohne Abfindung (4. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Witwe des in dem Jahre 2016 in einem Nachtclub in Florida 49 Menschen tötenden Attentäters von allen Anklagepunkten (Beihilfe, Behinderung von Ermittlungen) freigesprochen (30. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist Alex van der Zwaan (Niederlade) auf Grund der Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller wegen bewusst falscher Angaben zu 30 Tagen Haft und 20000 Dollar Geldstrafe verurteilt (um 4. April 2018).

2018-04-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Antrag der Verteidiger des mutmaßlichen Anführers der Miliz islamischer Staat in Deutschland (Abu Walaa) auf Aufhebung des Haftbefehls abgelehnt (5. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Mutter einen Anspruch auf 7500 Euro Schmerzensgeld, weil sie durch eine wegen eines Fehlers eines Arztes mit ungewolltem Sperma durchgeführte künstliche Befruchtung körperlich-psychisch belastet wurde (3 U 66/2016 19. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind drei Angeklagte aus Bosnien-Herzegowina bzw. dem Kosovo wegen Unterstützung einer Terrorgruppe in dem Ausland und unerlaubten Kriegswaffenbesitzes zu drei Jahren Haft bzw. zwei Jahren Haft mit Bewährung bzw. 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (3. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein Auslieferungshaftbefehl gegen Carles Puigdemont wegen Untreue (nicht dagegen auch wegen Rebellion) erlassen und unter Auflage einer Kaution von 75000 Euro des Verbleibs in Deutschland und regelmäßiger Meldung außer Vollzug gesetzt (5. April 2018).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Werbung Gillettes „Laut Stiftung Warentest – Die besten fünf Rasierer kommen von Gillette“ entgegen der Ansicht des Wettbewerbers Wilkinson rechtmäßig, weil der Test neutral, sachkundig und in dem Bemühen um Objektivität durchgeführt worden war und Wilkinson selbst es versäumt hatte, auf die besondere Beschichtung der Rasierklingen hinzuweisen, auf Grund deren die Klingen bei einigen Modellen erst während der ersten Nassrasur die optimale Schärfe erreichen (3. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Dienstentfernung eines Polizeibeamten nach einem Alkoholrückfall und Verkehrsstraftaten unter Alkoholeinfluss rechtmäßig (3 A 11721/2017 7. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist die Sicherstellung eines Motorrads eines früheren Mitglieds des verbotenen Vereins Gremium Motorcycle Club MC Sachsen rechtmäßig, weil das Kraftfahrzeug dem Zweck des verbotenen Vereins diente (3 A 214/2017 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss der Inhaber eines Kontos bei der Auktionsplattform eBay für anfallende Steuern auch dann einstehen, wenn eine andere Person über das Konto Waren verkauft (1 K 2431/2017 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss die Kreissparkasse Böblingen rechtswidrig verlangte Gebühren für die Führung von Immobiliendarlehenskonten zurückzahlen, weil ihre entsprechenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 I BGB unwirksam sind (14 O 243/2017 16. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der aus Serbien stammende Schwiegervater der sechsundzwanzigjährigen Jennifer V. wegen Mordes an seiner in dem Inn entsorgten Schwiegertochter zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (5. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist ein Antrag des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva auf Haftverschonung bis zu dem Abschluss des Berufungsverfahrens mit sechs gegen fünf Stimmen abgelehnt (5. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist der Filmschauspieler Salman Khan wegen Wilderei zweier Hirschziegenantilopen in dem Jahre 1998 (wieder) zu fünf Jahren Haft verurteilt (um 5. April 2018).
Finnland genehmigt den Bau der Gasleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee (5. April).
Russland und die Türkei sind die beiden Länder mit den höchsten Zahlen nicht umgesetzter Urteile des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (5. April 2018).
NHA (China) will seine Beteiligung von 26 Prozent an der Hotelkette Hilton mit einem Wert von etwa sechs Milliarden Dollar verkaufen (5. April 2018).

2018-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der teils von dem Schädiger, teils von dem geschädigten Versicherungsnehmer verursachte Rückstufungsschade eines Kraftfahrzeugkaskoversicherungsnehmers wie jeder andere Schade nach den hierfür geltenden Regeln zu teilen (VI ZR 577/2016 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Vergütung des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren gekürzt werden, aber nicht unter der Mindestvergütung eines Treuhänders nach § 13 InsVV a. F. liegen (IX ZB 101/2015 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Aufklärungspflichtverletzung aus einem Finanzierungsberatungsvertrag nur einen Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten (XI ZR 152/2017 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn von Dritten die Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers betrieben wird, der Verwalter verpflichtet, die gemäß § 10 I Nr. 2 ZVG bevorrechtigten Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Zwangsversteigerungsverfahren anzumelden (V ZR 82/2017 8. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Notar seine Pflicht aus § 14 I 2 in Verbindung mit III 2 BnotO, wenn er eine Amtshandlung vornimmt, durch die wirtschaftliche Vorteile für bei ihm beschäftigtes Personal begründet werden (NotSt Brfg 3/2017 13. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Halter eines verbotswidrig geparkten Kraftahrzeugs einen Teil des ihm bei einem Auffahrunfall in der Dunkelheit entstandenen Schadens selbst tragen (16 U 212/2017 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist die Untersagung des Betriebs einer tierheimähnlichen Einrichtung einer Tierärztin durch den Landkreis Harburg rechtmäßig (6 A 22/2017 5. April 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des deutschen Patent- und Markenamts ist die Wortmarke Black Friday wegen mangelnder Unterscheidungskraft zu löschen (5. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbundes ist der Platzverweis Nils Petersens (FC Freiburg) unwirksam und seine Sperre aufgehoben (6. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat eine Familie, deren Kleinkinder monatelang in einer Mietwohnung von Bettwanzen gebissen wurden, gegen den Vermieter einen Schadensersatzanspruch von rund 1,3 Millionen Euro (5. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams sind vier Angeklagte zu Haft bis zu 15 Jahren und teilweise anschließendem Hausarrest verurteilt (6. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist die frühere Präsidentin Park Geun Hye wegen Korruption zu 24 Jahren Haft verurteilt (6. April 2018).

2018-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Beschwer noch in dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel gegeben sein und sind bei der Hauptsache als Gegenstand des Rechtsstreits Prozesskosten bei der Bestimmung der Beschwer nicht zu berücksichtigen (I ZB 9/2017 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ersetzt die gerichtliche Entscheidung in dem Verfahren nach § 103 II BetrVG die Zustimmung des Betriebsrats in Hinblick auf die von dem Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründe (2 AZR 14/2017 16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Arbeitsvertragsparteien grundsätzlich auch unwirksame Tarifverträge in Bezug nehmen, so dass für die Annahme des Gegenteils in dem Einzelfall besondere Anhaltspunkte gegeben sein müssen (4 AZR 443/2015 30. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters an einer mündlichen Verhandlung ohne vorherige Vereidigung das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt (13 R 177/2017 B 6. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb originäre gewerbliche Einkünfte, so dass bei Ruhen des Gewerbetriebs einer Personengesellschaft diese schon deshalb keine gewerblich geprägte Gesellschaft gemäß § 15 III Nr. 2 EStG sein kann (IV R 37/2014 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der private Krankenversicherer bei Vorliegen aller vertraglich vereinbarten Voraussetzungen verpflichtet sein, einzelne psychotherapeutische Leistungen einer Klinik für traditionelle chinesische Medizin zu erstatten (20 U 137/2016 30. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Weigerung des Unternehmers, dem Handelsvertreter einen Buchauszug zu erteilen, ein wichtiger Grund für eine Kündigung des Handelsvertretervertrags durch den Handelsvertreter sein, wobei für den Ausgleichsanspruch alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sein können (9 U 9/2015 14. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird der gewöhnliche Aufenthalt an einem Ort begründet, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Aufenthalt dort auf eine längere Zeit angelegt ist und der neue Aufenthaltsort anstelle des bisherigen der Lebensmittelpunkt sein soll, ohne dass ein Wille erforderlich ist, den Aufenthaltsort zu dem Mittelpunkt oder dem Schwerpunkt der Lebensverhältnisse zu machen, so dass bei Deutschen, die unter Aufgabe ihres bisherigen Lebensmittelpunkts in Deutschland ihren Lebensabend in dem Ausland verbringen, in Betreuungssachen grundsätzlich das Amtsgericht Schöneberg gemäß § 272 I Nr. 4 FamFG zuständig ist (2 Wx 247//2017 20. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ein Schadensersatzanspruch aus Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB nur für solche Schäden, die aus einem erstellten Gutachten eines Sachverständigen selbst herrühren, nicht aber für Schäden, die von einem gerichtlichen Sachverständigen nur anlässlich der Durchführung der Begutachtung verursacht wurden (20 U 1102/2017 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf der Schuldbeitritt zu einer rechtsanwaltlichen Vergütungsvereinbarung einer besonderen Form (15 U 889/2017 Rae 25. Oktober 2017).
*Zivilprozessordnung – Kommentiertes Prozessformularbuch mit Familienverfahren und ZBVG, hg. v. Saenger, I. u. a., 4. A. 2018
*Kreutziger/Schaffner/Stephany, Bewertungsgesetz, 4. A. 2018

2018-04-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine nationale Regelung rechtswidrig, nach der ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auf Grund gerechtfertigter, aber wiederkehrender Abwesenheiten von dem Arbeitsplatz auch dann entlassen darf, wenn die Fehlzeiten die Folge von Krankheiten sind, die auf eine Behinderung des Arbeitnehmers zurückzuführen sind, es sei denn, diese Regelung geht unter Verfolgung des legitimen Zieles der Bekämpfung des Absentismus nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche hinaus, was das jeweils vorlegende Gericht prüfen muss (C-270/2016 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) bislang nicht geklärt, was unter einem anderen Beleg in dem Sinne des Art. 2 Buchst. g Fluggastrechte-VO zu verstehen ist, aus dem hervorgeht, dass die Buchung von dem Luftfahrtunternehmen oder dem Reiseunternehmen akzeptiert und registriert werden muss, so dass insofern zwecks Wahrung des gesetzlichen Richters ein Vorabentscheidungsverfahrens notwendig ist (2 BvR 987/2016 6. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Kind gemäß § 99 FAmFG auch ein Mensch sein, der das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat, wenn er nach dem insoweit anwendbaren Recht (z. B. der Republik Guinea) noch minderjährig ist (XII ZB 333/2017 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn eine Amtshaftungsklage (z. B. gegen einen beamteten Oberarzt einer Universitätsklinik) wegen desselben Schadens mit der Klage gegen einen Dritten (z. B. die Universitätsklinik) verbunden wird und die Frage, ob diesen eine Ersatzpflicht trifft, noch nicht entscheidungsreif ist, die Amtshaftungsklage nicht mit dem Hinweis auf die noch nicht geklärte Ersatzpflicht des (einfachen) Streitgenossen durch Teilurteil abgewiesen werden, weil die Entscheidung hierüber für den durch Teilurteil entschiedenen Amtshaftungsanspruch präjudiziell ist (VI ZR 436/2016 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 91 II 2 ZPO auch bei einem Rechtsanwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren (V ZB 188/2016 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Antragsteller sein Rechtsmittel bewusst nicht einlegt, sondern es von der Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe abhängig macht, die Mittellosigkeit für die Versäumung der Rechtsmittelfrist kausal, selbst wenn das Rechtsmittel letztlich ohne Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegt wird (IV ZB 22/2016 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung nicht Sozialversicherungsträger gemäß § 110 I 1 SGB VII (VI ZR 477/2016 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt, der sich selbst und zugleich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertritt, deren Geschäftsführer er ist, in dem ihn betreffenden Kostenfestsetzungsverfahren Kosten für eine Rechtsanwältin aus seiner Kanzlei, die sich zusätzlich für ihn bestellt hat, nur geltend machen, wenn die zusätzliche Vertretung notwendig war, und kann in dem Falle der Insolvenz der Gesellschaft nicht verlangen, so gestellt zu werden, als schulde er selbst gemäß § 7 II RVG in dem Innenverhältnis entfallende Gebühren und Auslagen (VI ZB 55/2016 20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bewirken kurzfristige Zeiten der Arbeitslosigkeit keinen Anhaltspunkt für eine mangelnde Integration des Unionsbürgers in den Arbeitsmarkt des Aufenthaltsstaats (4 AS 17/2016 R 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist, wenn die Funktion einer Werkleistung (z. B. bei Verlegung einer Fußbodenheizung) darin besteht, dass das Risiko bestimmter Gefahren abgewehrt werden soll, das Werk bereits dann mangelhaft, wenn das Risiko des Gefahreintritts besteht (I-22 u 14/2017 16. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der berufsmäßig tätige Nachlasspfleger auch vor Beendigung der Nachlasspflegschaft bereits erbrachte Leistungen endgültig abrechnen, doch ist eine spätere Umdeutung in einen Antrag auf Gewährung einer Abschlagszahlung nicht möglich (8 W 142/2017 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern bearbeiten zwei derselben Sozietät angehörende Rechtsanwälte, die jeweils in dem Namen dieser Auftraggeber getrennt tätig werden, nicht dieselbe Angelegenheit (7 C 1330/2016 21. November 2017).

2018-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des als König von Deutschland bezeichneten „Reichsbürgers“ Peter Fitzek wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zu einer Haftstrafe wegen Verbotsirrtums aufgehoben (4 StR 408/2017 26. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kommt es für die Beantwortung der Frage, ob einer oder mehrere Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften gemäß § 11 III 1 Nr. 4 FeV vorliegen, nicht auf den prozessualen, sondern nur den materiell-rechtlichen Tatbegriff an (12 ME 197/2017 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen betrifft § 4 V 6 StVG ausdrücklich die Berechnung des Punktestands und stellt nur die Berechnungsgrundlage für die weiteren Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde dar (16 A 980/2016 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München enthält die Zusage, Autofelgen würden für eine bestimmte Fahrzeugklasse passen, die Zusicherung, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet werden dürfen, s o dass ein Verkäufer, wenn dies nicht zutrifft, den Kaufpreis (z. B. 1699 Euro) an den Käufer gegen Rückgabe der Felgen zurückzahlen und die Versandkosten sowie die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten tragen muss (24 C 5795/2017 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat der Modemacher Hedi Slimane gegen Kering (Yves-Saint-Laurent) einen Anspruch auf 9,3 Millionen Euro (6. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs sind die Entschädigungsklagen der Agrargemeinschaften gegen die Gemeinden in Höhe von 1,8 Milliarden Euro abgewiesen (um 9. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte aus Estland wegen eines Raubüberfalls auf einen Juwelier in Innsbruck zu sieben, sechs und vier Jahren Haft verurteilt (9. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine vierundzwanzigjährige Angeklagte wegen Mordversuchs an ihrem Lebensgefährten durch zwei Messerstiche unter Alkoholeinfluss zu 14 Jahren Haft verurteilt (6. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der in Petrosawodsk in dem Dezember 2016 festgenommene Historiker Jurij Dmitrijew von dem Vorwurf der Kinderpornographie freigesprochen, weil die zugehörigen Bilder der Dokumentation der Entwicklung seiner Pflegetochter gegenüber dem Jugendamt gedient hätten (um 7. April 2018).
Der frühere Präsident Brasiliens (Luiz Inácio Lula da Silva) hat dem gegen ihn an dem 6. April 2018 verhängten Haftbefehl Folge geleistet und seine Haftstrafe von 12 Jahren angetreten (7. April 2018).
Die regierende Partei Ungarns gewinnt unter Viktor Orban die Parlamentswahl mit knapp der Hälfte der abgegebenen Stimmen und erreicht in dem Parlament wieder eine Zweidrittelmehrheit (8. April 2018).
In der Europäischen Union wurden 2016 rund 994800 Menschen eingebürgert (vor allem aus Marokko und Albanien), davon in Deutschland 112843 (vor allem aus der Türkei, Polen und Russland).

2018-04-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei einer Frau, die nach einer falsch diagnostizierten Zwillingsschwangerschaft nur ein Kind gebar, wegen Verletzung des Rechtes auf Achtung des Familienlebens durch überlange Verfahrensdauer 12000 Euro Schadensersatz zahlen (18356/2011 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Polen einer Asyl beantragenden, monatelang in einem umzäunten Zentrum für Migranten zwangsuntergebrachten Familie aus Russland 12000 Euro Schadensersatz leisten (75157/2014 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten nicht den gleichen Schutz (z. B. Auslieferungsverbot in die Vereinigten Staaten von Amerika) gewähren wie den eigenen Staatsangehörigen (C-191/2016 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die Mitgliedstaaten (z. B. Frankreich) die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten in dem Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne den entsprechenden Strafgesetzentwurf vorab der Kommission mitzuteilen (C-320/2016 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regelungen des Bewertungsgesetzes zu der Einheitsbewertung von Grundvermögen in den elf westlichen Bundesländern Deutschlands jedenfalls seit dem Anfang des Jahres 2002 wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig, so dass der Gesetzgeber bis spätestens Jahresende 2019 eine Neuregelegung treffen muss, die spätestens ab 31. Dezember 2024 angewandt werden muss (10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaf durch § 7 Satz 2 Nummer 2 GewStG in dem Juli 2002 verfassungsgemäß, weil das Leistungsfähigkeitsprinzip und das Rückwirkungsverbot nicht verletzt sind (1 BvR 1236/2011 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland können Unternehmen nicht die Unterlassung der Ausstrahlung rechtswidrig hergestellter und an Medien gegebener Filmaufnahmen über rechtswidrige Geflügelhaltung verlangen, weil das Informationsinteresse der Öffentlichkeit vor den Interessen der Unternehmen Vorrang hat (VI ZR 396/2016 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Finanzamt, das von zwei richtig auf Papier eingereichten Lohmeldungen für zwei verschiedene Arbeitgeber nur eine Lohnmeldung erfasst, den Ermittlungsfehler nicht nachträglich berücksichtigen, weil keine offenbare Unrichtigkeit vorliegt (VI R41/2016 um 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen in Italien erstmals die Europäische Union betretende, in Deutschland einen Asylantrag stellende Flüchtlinge nach Italien zurückgeführt werden, weil Italien für das Asylverfahren zuständig ist und die dortigen Aufnahmebedingungen keine schwerwiegenden systemischen Mängel haben (10 LB 90/2017 4. April 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann einem bei einer Universität als Dezernent für Personal und Organisation angestellten, in vielen Bereichen seiner täglichen Tätigkeit hoheitliches Handel vorbereitenden Volljuristen die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen sein (1 AGH 12/2017 16. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin soll der Essenslieferdienst Delivery Hero seinen Arbeitnehmern mehr Einfluss auf die Unternehmenstätigkeit gewähren (10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss der Jugendhilfeträger nicht die Privatschulkosten und die Legasthenietherapiekosten einer an einem einfachen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und an Legasthenie leidenden fünfzehnjährigen Schülerin übernehmen, weil das Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und die Legasthenie keine seelischen Störungen sind (2 K 14025/2017 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankenthal besteht auf Grund von Hakenkreuzen an dem Turm der Jakobskirche in Herxheim am Berg kein Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens gemäß den §§ 86a StGB, 152 II stopp (9. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Generaldirektor von Raiffeisen (Fritz Hakl) zu 21 Monaten Haft, dvon sieben unbedingt, verurteilt (10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Südafrikas ist der Antrag auf Berufung des früheren Spitzensportlers Oscar Pistorius gegen seine Verurteilung zu 161 Monaten Haft wegen Totschlags zurückgewiesen (9. April 2018).

2018-04-11 Nach einer bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Syrer, der sich der Miliz Islamischer Staat für 180000 Euro scheinbar als Attentäter andienen wollte, wegen Versuchs des Betrugs durch das Landgericht Saarbrücken rechtmäßig zu zwei Jahren Haft verurteilt (11. April 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Satzung der Stadt Köln über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung –ESIE- in Köln-Bayenthal, Raderberg, Zollstock und Sülz“ wegen Ermittlungsfehlern unwirksam (CN 2/2017 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können zwecks Erlangung einer Beitragserstattung selbst getragene Krankheitskosten von einem Steuerpflichtigen nicht als Versicherungsbeiträge von den Einkünften abgezogen werden (X R 3/2016 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Sachsen ist die Landtagswahl Sachsens von 2014 rechtmäßig, obwohl Arvid Immo Samtleben von den Vertrauensleuten seiner Partei (Alternative für Deutschland) nachträglich von dem Listenplatz vierzehn gestrichen wurde (108-V-2017 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden müssen Unternehmen, die rechtswidrig Kundengelder eingezogen haben (z. B, Volksbank Raiffeisenbank Dresden so genannte Pfändungsgebühren), diese künftig unaufgefordert wieder auszahlen (14 U 83/2016 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Errichtung einer Aufdachphotovoltaikanlage bauabzugssteuerpflichtig (10 K 1513/2014 E 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat die Stadt Bonn keinen Schadensersatzanspruch gegen den früheren Investor Man-Ki-Kim, weil die Stadtverwaltung erkennen musste, dass Kim nicht die ausreichende Bonität für das erforderliche Eigenkapital von 40 Millionen Euro für den Bau des Kongresszentrums WCCB hatte (11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein sein Kleinkind zu Tode schüttelnder Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu acht Jahren Haft verurteilt (10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist für den wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilten Deniz E. keine Sicherungsverwahrung angeordnet, weil er in die Türkei abgeschoben werden und während zehner Jahre nicht zurückkehren dürfen soll (11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist ein in dem Landkreis Altötting wohnhafter Angeklagter wegen Anstiftung einer Philippinin zu sexuellem Missbrauch ihrer Kinder über das Internet und Besitzes kinderpornographischer Bilder und Videos zu 66 Monaten Haft verurteilt (um 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist das Ermittlungsverfahren gegen zwei Kriminalpolizeibeamte in Berlin wegen des Verdachts der Aktenfälschung in dem Falle des Attentäters Anis Amri mangels Nachweisbarkeit des Vorsatzes eingestellt (11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss der Vertreiber der Küchenmaschine Thermomix in Australien wegen Verschweigens von Sicherheitsproblemen nach Brandunfällen rund 2,9 Millionen Euro zahlen (11. April 2018).
Nach einer den Freispruch der ersten Instanz aufhebenden Berufungsentscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien ist Vojislav Šešelj wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft verurteilt, die durch seine Untersuchungshaft von 2003 bis 2014 (mehr als) abgegolten sind (11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der apostolischen Signatur in Rom wird das Kloster Altomünster bei Dachau geschlossen, weshalb die dort seit 2015 lebende Claudia Schwarz keine Aussicht auf ein dortiges Noviziat hat (11. April 2018).
In dem Jahre 2017 wurden in 23 Ländern 993 Menschen hingerichtet (11. April 2018).

2018-04-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union behält ein unbegleiteter Minderjähriger auch bei Erlangen der Volljährigkeit während des laufenden Asylverfahrens sein Recht auf Familienzusammenführung, doch muss ein entsprechender Antrag grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab Anerkennung des Minderjährigen als Flüchtling gestellt werden (C-550/2016 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union war die von der Slowakei 2011 und 2012 mit einem Satz von 80% auf den Wert verkaufter oder nicht verwendeter Treibhausgasemissionszertifikate erhobene Steuer rechtswidrig, weil sie den Grundsatz der kostenlosen Zuteilung fast aller Zertifikate in der Zeit von 2008 bis 2012 nicht beachtete und damit die Zielsetzung der Emissionshandelsrichtlinie beeinträchtigte (302/2017 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) u. a. die Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch die unabhängige Aufsichtsbehörde klären (3 C 20/2016 11. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers geändert werden (4 AZR 119/2017 11. April 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin ist eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung eines Facebook-Kommentars erlassen (12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz müssen Krankenkassen ihre Versicherten über Veränderungen in dem Geschäftsstellennetz unterrichten oder notfalls die Folgen der Adressierung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an eine inzwischen geschlossene Geschäftsstelle tragen (14 KR 980/2017 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Raubes zu je sieben Jahren Haft verurteilt (12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Weltleichtathletikverbands dürfen neun weitere Leichtathleten Russlands als neutrale Athleten an internationalen Wettkämpfen teilnehmen, während 30 Leichtathleten die Teilnahme verweigert wird (12. April 2018).
Japans Parlament beschließt „zwecks Schaffung einer angenehmen Reiseatmosphäre“ (!) eine Ausreisesteuer für Flugreisende und Schiffsreisende (ausgenommen Transitreisende) von 1000 Yen (7,60 Euro) pro Kopf ab 1. Januar 2019 (12. April 2018).
Die derzeit auf etwa einem Prozent der landwirtschaftlichen Fläche betriebene biologische Landwirtschaft (z. B. ohne Kunstdünger) bewirkt einen etwa um ein Viertel geringeren Ertrag (12. April 2018).

2018-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird, wer sich gegen einen eventuell versehentlich anberaumten Meldetermin der Arbeitsagentur sofort mit einem Eilantrag an das Sozialgericht wendet, ohne vorher formlos (z. B. telefonisch) eine Terminsverlegung zu versuchen, nicht in seinem Grundrecht aus Art. 3 I GG verletzt, wenn er die Kosten des Eilverfahrens nach Erledigung selbst tragen muss (1 BvR 300/2018 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Verlängerungsoption eines befristeten gewerblichen Mietvertrags durch ein Fax an den Vermieter ausgeübt werden (8 U 91/2017 23. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein mit der Erbringung der Vollarchitektur beauftragter Architekt für Fehler an dem Wärmeverbundsystem einstehen (23 U 101/2016 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Bestimmung als Hoferbe bedeuten, dass ein zu dem Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Eigenschaft als Hof gemäß der Höfeordnung verliert (10 W 63/2017 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bestanden zwischen dem Conterganhersteller Grünenthal und der Conterganstiftung Verbindungen, so dass entsprechende Behauptungen (z. B. eines Vorstandsmitglieds der Conterganstiftung) nicht als unwahr bezeichnet werden dürfen (15 U 85/2017 12. Apil 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein sich zu einer umfassenden Modernisierung und Renovierung eines Altbaus verpflichtender Bauträger auch zeitgemäßen (erhöhten) Trittschallschutz einbauen (18 U 166/2015 2. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf rechtfertigt eine außerdienstliche Straftat (z. B. Versuch eines Sprengstoffvergehens) eines Arbeitnehmers nicht in jedem Falle die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers (z. B. eines Chemieunternehmens) (11 Sa 319/2017 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf ein Zeugnis ohne Faltung und ohne Heftklammern (5 Sa 314/2017 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Verdachtskündigung unwirksam, bei welcher der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nur eine Frist von zwei Tagen zu einer Stellungnahme einräumt (3 Sa 398/2017 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn muss eine evangelische Freikirche rund 180000 Euro Nachversicherungsbeiträge für ein aus ihrer Glaubensgemeinschaft ausgeschiedenes Ehepaar zahlen (15 R 3774/2016 6. April 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann mit der Vereinbarung einer erheblichen Abstandssumme für die Rückgabe einer Mietwohnung ein Verzicht auf Ausgleichsansprüche bei nur vorgetäuschtem Eigenbedarf erklärt worden sein und hat der Umstand, in München zu wohnen, keinen Vermögenswert (432 C 1222/2018 29. März 2018).

2018-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 I 2 Nr.2 BGB verwirkt werden, wofür aber das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung nicht genügt (XII ZB 133/2017 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden bei Nachzahlungen von Leistungen zu der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGV II für zurückliegende Zeiträume bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrags gemäß § 850k IV ZPO die nachgezahlten Beträge den Leistungszeiträumen zugerechnet, für die sie gezahlt werden (VII ZB 21/2017 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind das Verfahren über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und das vorausgegangene Verfahren in gebührenrechtlicher Hinsicht dieselbe Angelegenheit, so dass bei weiterer Tätigkeit weitere Gebühren verlangt werden können (V ZB 152/2016 16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht bei einer schon länger bestehenden, sich wegen ihrer beiderseitigen Vorteilhaftigkeit als Grenzeinrichtung darstellenden Einrichtung eine Vermutung dafür, dass sie mit dem Willen beider Nachbarn errichtet wurde, so dass sie nicht ohne Zustimmung des anderen Nachbarn von einem Nachbarn verändert werden kann (V ZR 42/2017 20. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeschlossener erwerbsfähiger EU-Ausländer Zugang zu Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII, soweit er nicht auch hiervon ausgeschlossen ist (14 AS 31/2016 R 30. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Trockenmauer mit bloßer Stützfunktion auf einem Grundstück keine Grundstückseinfriedung einer Wohngebäudeversicherung (4 U 1400/2017 2. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen um 70 Stundenkilometer (z. B. 200 Stundenkilometer statt 130 Stundenkilometer) auch in dem Falle eines unzulässigen Spurwechsels eine Anrechnung der Betriebsgefahr in einem Umfang von dreißig Prozent rechtfertigen (I-1 U 44/2017 21. 11. 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die in dem Nachlassbeschwerdeverfahren entstandenen Aufwendungen für den jeweiligen Verfahrensbevollmächtigten nicht bereits kraft Gesetzes notwendig, so dass die Notwendigkeit in dem Einzelfall festzustellen ist (20 W 5/2017 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Allgemeine Studentenausschuss einer Universität (in Gegensatz zu der Studierendenschaft selbst) nicht rechtsfähig und nicht parteifähig (16 U 1/2017 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss der von § 477 I 2 Nr. 1 BGB vorgeschriebene Hinweis auf die gesetzlichen Rechte diese nicht im Einzelne aufführen und muss auch nicht den Text der Vorschrift wiedergeben, darf aber nicht verunklart werden (1 U 194/2017 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist auch gegenüber vorsätzlicher rechtswidriger Eigentumsverletzung durch das eigenmächtige Fällen von Grenzbäumen wegen des Zustimmungsanspruchs aus § 923 II 1 BGB der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens zulässig, wenn ausgeschlossen ist, dass öffentlichrechtliche Vorschriften einem Fällen hätten entgegenstehen können (3 U 24/2017 17. Oktober 2017).
*Arbeitshandbuch für die Hauptversammlung, hg. v. Semler/Volhard/Reichert, 4. A. 2018
*Urheberrecht, hg. v. Möhring/Nicolini, 4. A. 2018
*Urheberrechtsgesetz, hg. v. Dreier/Schulze, 6. A. 2018
*Praxiskommentar zum Urheberrecht, hg. v. Wandtke/Bullinger, 5. A. 2018

2018-04-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es, wenn der Betreiber einer Internetseite eine Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises (Links) auf eine Suchmaschine anbietet, mit der Besucher seiner Internetseite durch die Eingabe von Suchbegriffen in eine Suchmaske von der Suchmaschine gespeicherte Vorschaubilder urheberrechtlich geschützter Fotografien anzeigen lassen können, eine öffentliche Wiedergabe gemäß § 15 II UrhG, wenn die von der Suchmaschine gefundenen Fotografien ohne Erlaubnis des Rechteinhabers in dem Internet eingestellt waren und der Anbieter der Suchfunktion von dem Fehlen der Erlaubnis des Rechtsinhabers wusste oder vernünftigerweise wissen musste, wobei auch bei Gewinnerzielungsabsicht des Suchfunktionsanbieters keine Vermutung dafür besteht, dass der Anbieter von dem Fehlen der Erlaubnis des Rechtsinhabers wusste (I ZR 11/2016 21. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann unter den Benutzungsbegriff des § 143 a I MarkenG auch die heimliche Einfuhr von Waren unter dem infrage stehenden (z. B. durch einen Tarnaufkleber verdeckten) Zeichen fallen (5 StR 554/2017 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Tatbestand des Sich-Verschaffens kinderpornografischer Schriften auch durch eigenhändiges Anfertigen entsprechender Fotoaufnahmen erfüllt werden (3 StR 548/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erwächst, wenn nur der Beklagte Revision einlegt, die Abweisung des Hauptantrags in Rechtskraft (6 AZR 474/2016 20. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Schauspieler einer Kriminalserie die gegenseitigen Belange in dem Einzelfall abzuwägen (7 AZR 864/2015 30. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss, wenn bei einem Gewerberaummietvertrag mit automatischer Verlängerungsvereinbarung der Widerspruch des Mieters gegen die Verlängerung dem Vermieter zugehen (5 U 1439/2017 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Hostprovider als mittelbarer Störer verpflichtet, einer konkret an ihn herangetragenen Beanstandung einer Äußerung nachzugehen, wenn die Rechtsverletzung auf Grund der Behauptung des Betroffenen ohne weiteres bejaht werden kann, wofür eine bloße Wiedergabe und eine Würdigung als schmähend nicht genügt (16 U 72/2017 21. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist bei der Rundfunkbeitragserhebung in dem privaten Bereich regelmäßig ein Erhöhungsbetrag in Höhe von 36 Euro (36 Monate a 17,50 Euro) anzusetzen (4 OA 165/2017 3. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zwingt die Gewährleistung der Kunstfreiheit in Art. 5 III 1 GG zu der Qualifizierung von Straßenkunst als Gemeingebrauch selbst dann nicht, wenn die Kunstausübung grundrechtlich geschützte Positionen Dritter nicht konkret beeinträchtigt (11 B 938/2017 24. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss, wenn sich Käufer und Verkäufer in dem Grundstückskaufvertrag die Provisionszahlungspflicht teilen, der Ausübende eines Vorkaufsrechts den entsprechenden Anteil des Käufers tragen (8 O 58/2017 28. Dezember 2017)

2018-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtzulassungsbeschwerde des Medienhaues Axel Springer gegen die Nichtzulassungsentscheidung des Oberlandesgerichts Köln in dem Rechtsstreit mit Jörg Kachelmann aus dem Jahre 2016 abgewiesen (10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss eine in einem Abstand von weniger als drei Metern von dem Nachbargrundstück aufgestellte Luftwärmepumpe auch unter Berücksichtigung des Baurechts nicht entfernt werden (3 U 3538/2017 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die von einem Arzneimittelhersteller gegenüber einer Versandapotheke in den Niederlanden nach § 130a SGB V gewährten Herstellerrabatte nicht in die Bemessungsgrundlage des innergemeinschaftlichen Erwerbs der niederländischen Krankenkasse als Entgelte von dritter Seite einzubeziehen (15 K 832/2015 U 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster fällt Lohnsteuer an, wenn der Arbeitgeber für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zu der Berufshaftpflichtversicherung, zu der Rechtsanwaltskammer, zu dem deutschen Anwaltsverein und die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach übernimmt (1 K 2943/2016 L 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist bei einem Zusammenstoß eines rückwärts fahrenden Personenkraftwagens mit einem anderen Personenkraftwagens infolge einer Rückwärtsfahrt eines zurückstoßenden Müllkraftfahrzeugs der Unfall dem Betrieb des Müllfahrzeugs zuzurechnen (13 S 93/2017 22. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die als nationalsozialistische Schulungsstätte errichtete, später in dem Rahmen eines Truppenübungsplatzes der NATO verwendete Gesamtanlage Vogelsang rechtmäßig in die Denkmalliste der Stadt Schleiden eingetragen (3 K 959/2014 4. April 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein Eilantrag eines ein Softwareupdate ablehnenden Kraftfahrzeughalters auf Verhinderung der Stilllegung seines mit Diesel betriebenen Kraftahrzeugs durch das Bundesraftfahrtamt abgewiesen (6 L 709/2018 28. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat die Stadt Münster einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Universität Münster rechtmäßig mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen von Mäusen für Tierversuche verboten, weil sie unter Missachtung tierschutzrechtlicher Anforderungen den rechtswidrig gehaltenen Mäusen erhebliche Leiden und Schäden zugefügt hat (1 L 2222/2017 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind die Frostschäden an einem Weinberg unterhalb des Tunneldurchbruchs zu der Hochmoselbrücke nicht straßenbaubedingte nachteilige klimatische Veränderungen, so dass die Bundesrepublik Deutschland die Frostschäden nicht ersetzen muss (9 K 119/2017 4. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russland ist der Onlinemessagingdienst Telegram blockiert (um 13. April 2018).
In einem Acker auf der Ostseeinsel Rügen sind auf einer seinerzeit unbesiedelten Fläche von 400 Quadratmetern bei Schaprode (von einem Dreizehnjährigen) Halsreife, Armreife, Fibeln, ein Hammer, zerhackter Ringschmuck und 500 bis 600 teilweise zerhackte Silbermünzen u. a. aus der Zeit des Dänenkönigs Harald Blauzahn (910-987) gefunden, die vielleicht mit dem auf der nahen Insel Hiddensee 1872 und 1874 entdeckten Goldschmuck in Verbindung gebracht werden können (16. April 2018).

2018-04-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht eine Verbüßung einer Strafhaft dem verstärkten Schutz von Bürgern eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Franco V. aus Italien) vor Ausweisung infolge Aufenthalts in dem Aufnahmemitgliedstaat während der letzten zehn Jahre nicht entgegen, sofern der Betroffene in dem Aufnahmemitgliedstaat (z. B. Großbritannien) trotz Haft weiter integriert ist (C-316/2016 17. April 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss das Erfordernis, dass ein Bewerber auf eine bei einer Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören muss, notwendig, objektiv geboten, verhältnismäßig und gerichtlich überprüfbar sein (C-414/2016 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein wilder Streik des Flugpersonals nach einer überraschenden Ankündigung einer innerbetrieblichen Umstrukturierung kein außergewöhnlicher Umstand, der von Ausgleichszahlungen bei Verspätungen befreien kann, sondern Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Flugunternehmens (C-195/2017 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Waldbewirtschaftungsmaßnehmen Polens in dem Natura-2000-Gebiet Puszcza Bialowieska wegen Verletzung der Habitatrichtlinie bzw. Vogelschutzrichtlinie rechtswidrig, zumal den teilweise zerstörenden Maßnahmen keine angemessene Verträglichkeitsprüfung vorhergegangen war (C-441/2017 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage des Bundesarbeitsgerichts zu der Frage, ob der in § 6c I 1 SGB II geregelte Personalübergang von der Bundesarbeitsagentur auf kommunale Träger verfassungswidrig ist, wegen nicht ausreichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Überleitungsbestimmung unzulässig (1 BvL 1/2014 21. März 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Beschwerde der Stadtratsfraktion der CSU in Neustadt bei Coburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth aus dem November 2017 zurückgewiesen und die Rechtswidrigkeit des Fraktionsausschlusses der Antragstellerin bestätigt (4 CE 2450/2017 110. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau verletzt eine auf der Plattform Amazon Medikamente anbietende Internetapotheke Datenschutzrecht und kann abgemahnt werden (3 O 1´29/2017 um 17. April 2018).
Nach einer die Erstentscheidung des Amtsgerichts Offenbach aufhebenden Berufungsentscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein an multipler Sklerose erkrankter Frührentner wegen fahrlässiger Tötung eines Fußgängers auf einem Fußgängerüberweg bei einer Geschwindigkeit von 140 Stundenkilometern zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Tennismanager Ronnie Leitgeb bei der Neuverhandlung des Strafprozesses um die Villa Esmara von dem Vorwurf der Beihilfe zu Untreue mangels Nachweises eines Tatplans zu einer Schädigung des Unternehmens Immofinanz freigesprochen (17. April 2018).

2018-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind der Verkauf eines Teiles der Berechtigungen zu der Emission von Treibhausgasen unter Kürzung der kostenlosen Zuteilungsmengen für stromproduzierende Unternehmen und die Streichung der so genannten Zuteilungsgarantie verfassungsgemäß, so dass eine Verfassungsbeschwerde einer Betreiberin eines Braunkohlekraftwerks nicht zu einer Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2864/2013 5. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht für in Ausbildung befindliche Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahrs auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst in dem Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb von dem Wehrdienst freigestellt wurden (III R 8/2017 19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein in Berlin ansässiger Verein für die Interessen von Anlegern notleidend gewordener geschlossener Immobilienfonds keine Verbandsklagebefugnis, weil er möglicherweise auch den wirtschaftlichen Interessen einer Rechtsanwaltskanzlei dient (4 A 1621/2014 16. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle in Nordrhein-Westfalen nur noch eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landesausführungsgesetz erforderlich, nicht dagegen eine Erlaubnis nach § 33l GewO (4 A 589/2017 16. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss eine Arbeitgeberin einem unwirksam versetzten Arbeitnehmer die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teiles der Heimfahrten erstatten und ein Tagegeld zahlen (10 Sa 964/2017 10. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg unterfällt ein Sturz auf einem nächtlichen Heimweg einer Gruppe von Rehabilitanden von einem abendlichen Gaststättenbesuch nicht dem Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung, sondern dem privaten Lebensbereich (8 U 3286/2017 23. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann das Finanzamt Steuern bar zahlen wollende Steuerzahler an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Finanzamt ein Bankkonto hat, wobei die anfallenden Bankgebühren von dem Steuerzahler zu zahlen sind (11 K 1497/2016 12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein einen einsamen Witwer zwecks Bezugs der Rente tötender Trödler zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (18. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen auf bestimmten Straßen der Bundesrepublik Deutschland auch weiter so genannte Gigaliner fahren, weil die zugrundeliegende Verordnung nach Ansicht des Gerichts europarechtsgemäß ist (11 K 216/2017 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind die Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte eines Sondereinsatzkommandos in Köln wegen Teilnahme an so genannten Aufnahmeritualen rechtmäßig, weil die Beamten die (außerdienstliche) Pflicht zu Kollegialität verletzten (35 K 10700/2016 O 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Sperrung eines Accounts auf Facebook-Seiten des Zweiten Deutschen Fernsehens wegen Verletzung von Vorgaben für Umgangsformen rechtmäßig (4 K 762/2017 13. April 2018).
Der von Verdacht des Terrorismus freigesprochene Algerier Hamza C. ist als islamistischer Gefährder aus Nordrhein-Westfalen nach Algier abgeschoben (13. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten kann sich jeder Einwohner Illinois‘ an einer Sammelklage gegen Facebook beteiligen, dessen Gesichtszüge von Facebook nach dem 7. Juni 2011 erfasst wurden (17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Klagen gegen die Volkswagen AG wegen Umweltverstößen in Salt Lake County und Hillsborough County, die über die Vergleiche mit den Bundesstaaten Utah und Florida hinausgehen, abgewiesen (17. April 2018).

2018-04-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein wegen Terrorvorbereitung verurteilter, aus Frankreich abgeschobener Antragsteller aus Marokko keinen Anspruch auf Entschädigung (46240/2015 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Aserbeidschan einem rechtswidrig zu Haft verurteilten Menschenrechtsaktivisten 22500 Euro Schadensersatz zahlen (57145/2014 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Handelsvertreter die für den Fall der Beendigung des Handelsvertretervertrags vorgesehenen Ausgleichsansprüche und Schadensersatzansprüche auch dann zu, wenn der Vertrag während einer vereinbarten Probezeit beendet wird (C-645/016 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Frankfurter Rennklub das Galopprennbahngelände in Frankfurt am Main räumen und an die Stadt Frankfurt am Main herausgeben, weil der mit der Stadt geschlossene, bis 2024 geltende Mietvertrag in Bezug auf das Gelände wirksam aufgehoben wurde (XII ZR 76/2017 18. April 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg unterliegt die Handelskammer Hamburg als so genannte Einrichtung der mittelbaren Staatsverwaltung nicht der Veröffentlichungspflicht nach dem Transparenzgesetz Hamburgs (3 Bf 271/2017 Z 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg darf die Zollbehörde prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne einen Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz (z. B. bei Beschäftigung in dem Inland mangels reiner Transitfahrten) beachten (17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster umfasst ein Vorläufigkeitsvermerk in Hinblick auf die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu erwartende Neuregelung des Erbschaftsteuergesetzes nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a VIII ErbStG (3 K 565/2017 Erb 14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen darf aus Grund der Meinungsfreiheit die Alternative für Deutschland (z. B. von dem Vorsitzenden des Kreisausländerbeirats) rechtsextremistisch genannt werden (um 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster ist ein Landwirt bei dem Aufstellen einer Wühlmausfalle (z. B. Wühlmausselbstschussgerät) gesetzlich unfallversichert, so dass er bei einem Knalltrauma nach einem bei dieser Tätigkeit ausgelösten Schuss grundsätzlich Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen kann (3 u 11/2016 5. April 2016).
Bayern will das von Edmund Stoiber abgeschaffte Bayerische oberste Landesgericht wieder errichten (19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Strafen Gerhard Dörflers und Uwe Scheuchs (BZÖ) aus der Vorinstanz bestätigt und die Nichtigkeitsbeschwerden verworfen (19. April 2018).
Das Oberhaus Großbritanniens beschließt mit 348 gegen 225 Stimmen einen Änderungsantrag zu dem Austrittsgesetz aus der Europäischen Union, damit Großbritannien nach dem Austritt vielleicht doch noch in der Zollunion bleiben kann (18. April 2018).

2018-04-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Frankreich einen vermutlich islamisch-salafistischen Imam entgegen einem kurzfristig verhängten Verbot doch nach Algerien ausweisen (19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die in Kapitel III der allgemeinen Dienstleistungsrichtlinie enthaltenen Regelungen zu der Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungserbringern auch auf rein innerstaatliche Sachverhalte anwendbar (C-350/2015 30. Januar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll die Kommunalaufsichtsbehörde dafür sorgen, dass gerichtliche Entscheidungen (z. B. des Bundesverfassungsgerichts) durch Gemeinden (z. B. die Stadt Wetzlar) künftig befolgt werden (1 BvQ 18/2018 20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, so dass eine Unterlassungsklage des Medienunternehmens Axel Springer abgewiesen ist, zumal diesem andere Abwehrmaßnahmen (Zugangsverwehrung) offenstehen (I ZR 154/2016 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verliert ein Kleinkind eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche „Scheinvater“, der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird (1 C 1/2017 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlt einem Ausländer, dem bestandskräftig subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, auch nach der Aussetzung des Familiennachzugs für diesen Personenkreis das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die zusätzliche Feststellung der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots gerichtete Klage (1 C 29/2017 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Sachsen erneut über Klagen entscheiden, in denen Feuerwehrbeamte Leipzigs einen Freizeitausgleich für eine 48 Stunden überschreitende Arbeitszeit verlangen (2 C 36/2017 19. April 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Linienbusfahrer nicht verpflichtet, sich bei einem einen Schwerbehíndertenausweis vorlegenden Fahrgast zu erkundigen, ob er erst losfahren darf, wenn der Fahrgast einen sicheren Sitzplatz eingenommen hat, so dass kein Schadensersatz zu leisten ist, wenn der Fahrgast bei Anfahrt des Busses stürzt und verletzt wird (11 U 57/2017 13. Dezember 2017 bzw. 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der Vorgesetzte eines Bedieners eines Fahrgeschäfts, in dem ein elfjähriges Mädchen in dem Holiday Park Haßloch in dem August 2014 tödlich verunglückte, auch in der Berufungsinstanz von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen, während der Bediener durch eine Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße wegen fahrlässiger Tötung rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt wurde (20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Verordnung des Landkreises Schaumburg über das Naturschutzgebiet Auenlandschaft Hohenrode in der Stadt Rinteln rechtmäßig (4 KN 343/2015 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist das absolute Alkoholverbot bei dem Festival Reconquista Europa – Gegenkultur schaffen in Ostritz wegen der drohenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch beabsichtigten Alkoholgenuss bei der Veranstaltung rechtmäßig (3 B 126/2018 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann eine Geige nicht mehr wegen eines Mangels zurückgegeben werden, wenn sich nicht klären lässt, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war (12 O 40/2017 30. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Stadt Köln ein in Köln ohne Genehmigung zwischen der Hohenzollernbrücke und dem Heinrich-Böll-Platz an dem 15. April 2018 aufgestelltes Mahnmal an das Gedenken „an den Völkermord an der armenischen Völkergruppe“ beseitigen (18 L 906/2018 19. April 2018).

2018-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Geschäftsbedingung einer Risikolebensversicherung, nach der ein Bezugsberechtigter nach dem Ableben des Versicherungsnehmers als bevollmächtigt zur Entgegennahm von Rücktrittserklärungen oder Anfechtungserklärungen gilt, nicht so ausgelegt werden, dass in dem Falle einer Sicherungszession Bezugsberechtigter nur noch der Sicherungszessionar ist (IV ZR 53/2017 7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Auskunftsanspruch nach § 1379 I 1 BGB auch zu dem Zwecke der Abwehr eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich erhoben werden und beginnt die Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche aus § 1379BGB gleichzeitig mit der Verjährung des Zahlungsanspruchs auf Zugewinnausgleich, zu dessen Berechnung sie dienen sollen (XII ZB 175/2017 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet das Unverzüglichkeitsgebot des § 25 II 1 StPO für die Ablehnung eines Sachverständigen keine Anwendung (1 StR 437/2017 10. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann allein die Unsicherheit darüber, ob der Betroffene geschäftsunfähig ist, die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten nicht rechtfertigen und muss auch der Betreuer, der selbst Rechtsanwalt ist, den Wunsch des Betroffenen beachten, in einer bestimmten, von dem Wunsch des Betroffenen umfassten Angelegenheit einen anderen Rechtsanwalt zu beauftragen (XII ZB 141/2017 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kennt der Gläubiger die Zahlungseinstellung des Schuldners, wenn der Schuldner einer erheblichen, seit mehr als neun Monaten fälligen Forderung nach Mahnung durch einen Rechtsanwalt und Androhung gerichtlicher Maßnahmen bis zu dem Erlass eines Vollstreckungsbescheids schweigt und erst nach dessen Rechtskraft Begleichung der Forderung in nicht näher bestimmten Teilbeträgen aus seinem laufenden Geschäftsbetrieb anbietet (IX ZR 144/2016 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Frachtführer, der vorbehaltlos einen Lieferschein unterzeichnet, in dem eine ausreichende Vorkühlung der zu befördernden Ware festgehalten ist, die Beweislast für seine Behauptung, dass er bei der Beladung an einer Kontrolle der Temperatur der übernommenen Ware gehindert worden sei (I ZR 51/2016 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine anonyme konzernweite Mitarbeiterbefragung der Arbeitnehmer über Arbeitsumgebung und Arbeitsbedingungen nicht der Mitwirkung des Betriebsrats (1 ABR 47/2016 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Erbe in dem Falle eines Streites mit dem Testamentsvollstrecker (z. B. über die Gültigkeit, Auslegung oder Tragweite einer letztwilligen Verfügung) regelmäßig ein Interesse an der alsbaldigen gerichtlichen Klärung der Streitfrage (8 U 39/2017 22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Fehlen einer so genannten mitgebrachten Berufsunfähigkeit Voraussetzung für Ansprüche auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung (I-6 U 92/2017 11. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Gerichtsstandbestimmung gemäß § 36 I Nr. 3 ZPO nicht mehr erfolgen, wenn die Beweisaufnahme bereits begonnen hat (32 SA 63/2017 8. Januar 2018).
*Leinemann, R./Kues, J., BGB-Bauvertragsrecht, hg. v. Koeble, Wolfgang, 2018
*Münchener Prozessformularbuch Privates Bau- und Architektenrecht, 5. A: 2018
*Demharter, Johann N., Grundbuchordnung, 31. A. 2018
*Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht, hg. v. Scherer, Stephan, 5. A. 2018
*Beck’sches Mandatshandbuch Zivilrechtliche Berufung, hg. v. Doukoff, Norman, 6. A. 2018
*Haug, H./Zimmermann, Stefan, Die Amtshaftung des Notars, 4. A. 2018

2018-04-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 1 II Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass diese Bestimmung auf eine deliktische Schadenersatzklage anzuwenden ist, die gegen Mitglieder eines Gläubigerausschusses (z. B. in dem Verfahren Valach u. a./Waldviertler Sparkasse Bank AG u. a.) wegen ihres Verhaltens bei einer Abstimmung über einen Sanierungsplan in einem Insolvenzverfahren erhoben wurde, und dass eine solche Klage folglich von dem sachlichen Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen ist (C-649/2016 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Grundsatz der Staatenimmunität auch einer auf vertragliche Ansprüche gestützten Klage entgegen, wenn das haftungsbegründende Verhalten in einer hoheitlichen Maßnahme eines ausländischen Staates liegt (XI ZR 796/2016 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin begründet § 176 GVG keine Ermächtigung des Vorsitzenden, einem Angeklagten und seinem Verteidiger eine Handlungspflicht aufzuerlegen, den Sitzungssaal vor Aufruf zur Sache zu Dokumentationszwecken zu betreten und darin für Fotoaufnahmen und Filmaufnahmen für die Presse anwesend zu sein (20 A/2018 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 91 II 2 ZPO auch bei einem Rechtsanwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren (IX ZB 31/2016 21. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss nach dem Grundprinzip der Beweislastverteilung nicht der Geschädigte, sondern der Schädiger darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen einer Zäsur in dem Schadensablauf vorliegen, die einen zunächst bestehenden Zurechnungszusammenhang für die Zukunft wieder entfallen lassen (VI ZR 92/2017 14. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mitglieder des Vertretungsorgans der Parteien grundsätzlich von dem Schiedsrichteramt ausgeschlossen (I ZB 12/2017 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen an die schwierige Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs eines Selbständigen (z. B. eines an seinem Handgelenk verletzten Zahnarzts) keine zu strengen Maßstäbe angelegt werden (VI ZR 530/2016 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei mehrfacher Verteidigung grundsätzlich die förmliche Zustellung des Urteils an einen der Verteidiger, durch die für alle Verteidiger die Revisionsbegründungsfrist beginnt, und beginnt bei Ablauf der Revisionsbegründungsfrist infolge einer Zustellung durch eine spätere Zustellung an einen anderen Verteidiger keine neue weitere Revisionsbegründungsfrist (4 StR233/2017 12. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz gehört bei einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör die Erhebung einer Anhörungsrüge an das Fachgericht zu dem zu erschöpfenden Rechtsweg (B 18/2017 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen gilt der Grundsatz, dass sich ein Antrag auf Urteilsberichtigung oder Beschlussberichtigung nicht auf den Beginn und den Lauf der für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde vorgesehenen Frist auswirkt, ausnahmsweise dann nicht, wenn sich erst auf Grund der Berichtigung die zutreffende Grundlage für das weitere Handeln der Beteiligten ergibt oder sonst der Berichtigungsantrag als eine Möglichkeit erscheint, dem geltend gemachten Verfassungsverstoß in dem fachgerichtlichen Verfahren abzuhelfen (49-IV-2017 15. Juni 2017).

2018-04-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Kreditvertrag, den zwei Gesamtschuldner mit einem Kreditinstitut schließen, ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen (C-249/2016 15. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Safia S.s gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Celle wegen versuchten Mordes an zwei Polizisten zu sechs Jahren Jugendstrafe verworfen (um 20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in dem Anklagesatz das relevante Verhalten und der Taterfolg in dem Sinne von § 266a StGB bzw. 370 AO anzuführen, während es einer Berechnungsdarstellung der nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge bzw. der Steuerverkürzung nicht bedarf (1 StR 370/2017 9. Januar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Journalistenschule Köln zwei Bewertungen von Äußerungen Frauke Petrys in Talkshows auf ihren Wahrheitsgehalt in dem Rahmen des Onlineprojekts Faktenzoom unterlassen, doch hat Frauke Petry gegen die Journalistenschule keinen Anspruch auf Veröffentlichung der gerichtlichen Entscheidungen (15 U 135/2017 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann ein seine Klagebefugnis aus § 8 III Nr. 2 UWG ableitender rechtsfähiger Verband seine damit verbundene Funktion der kollektiven Wahrnehmung von Mitgliederinteressen nur erfüllen, wenn ihm tatsächlich eine ausreichende Zahl von Mitgliedern angehört, deren Interessen von der Zuwiderhandlung berührt sind, was er auf Verlangen des Abgemahnten auch vorgerichtlich schlüssig darlegen muss (1 W 38/2017 27. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Reststrafe Verena Beckers (RAF) wegen Beihilfe zu der Ermordung des Generalbundesanwalts Buback nach Ablauf der vierjährigen Bewährungszeit erlassen (6-2 StE 2/2010 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist es kein Wertungswiderspruch bei der Berechnung des Punktestands nach dem Fahreignungsbewertungssystem, sondern eine beabsichtigte Begrenzung des Tattagsprinzips, wenn an die Tilgung bzw. die Tilgungsreife angeknüpft wird, in § 29 VII 1 StVG aber an die erst nach Ablauf der Tilgungsfrist und der Überliegefrist erfolgende Löschung (11 CS 1144/2017 6. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Antrag des märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbands (MAWV) auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil zurückgewiesen, mit dem das Verwaltungsgericht Cottbus einen Beitragsbescheid für einen Trinkwasseranschlussbeitrag aufgehoben hatte, weil die Grundstückseigentümer in dem Gründungsgebiet des Verbands insoweit Vertrauensschutz haben (9 N 89/2016 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die außerordentliche Kündigung einer Heimleiterin wegen des Verdachts eines kollusiven Verhaltens mit einem Mitarbeiter zu dem Nachteil der Patienten unwirksam, weil entweder der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung oder die ordnungsgemäße Anhörung der Heimleiterin zu den Vorwürfen fehlen (11 Sa 45/2017 20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann der für die Privatnutzung eines in dem Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen Personenkraftwagen sprechende Anscheinsbeweis durch weitere Kraftfahrzeuge in dem Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden (7 K 388/2017 G U F 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist Markus K. wegen zweier Vergewaltigungen und schwerer Körperverletzung sowie Besitzes von Kinderpornographie zu zehn Jahren Haft verurteilt (19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der in paranoider Schizophrenie einem Polizisten an dem Untergrundbahnhof Unterföhring die Dienstwaffe entreißender und einer Kollegin damit in den Kopf schießender Angeklagter dauerhaft in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen (20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I widerspricht ein Beschluss, der den Wohnungseigentumsverwalter in einer Streitigkeit über Ruhestörungen ermächtigt, mit einem Rechtsanwalt eine Vergütungsvereinbarung „260 Euro netto/Stunde, mindestens RVG in gerichtlichen Auseinandersetzungen“ abzuschließen, den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung, so dass Gesamtnichtigkeit gegeben ist (1 S 15254/2016 WEG 2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann der seinen Schaden fiktiv abrechnende Geschädigte einer Verweisung des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt nicht damit widersprechen, dass er sein Kraftfahrzeug stets in einer anderen, nicht marktgebundenen Werkstatt hat warten und reparieren lassen, und sind die Kosten eines Sachverständigengutachtens nur dann nicht ersatzfähig, wenn durch einen augenscheinlich geringfügigen Straßenverkehrsunfall nur ein oberflächlicher Sachschaden entstanden ist, der für den Geschädigten als Bagatelle ohne weiteres erkennbar ist (13 S 45/2017 17. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss die Landesbank Baden-Württemberg nach dem erfolgreichen Widerruf eines Darlehensvertrags von 2007 Bereitstellungszinsen von 48925 Euro zurückzahlen (12 O 335/2017 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Deutsche Telekom nicht verpflichtet, in dem Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern, weil die Datenspeicherung europarechtswidrig ist (9 K 7417/2017 20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss das Kraftfahrtbundesamt der Deutschen Umwelthilfe Akteneinsicht in die Kommunikation mit der Volkswagen AG in dem Herbst 2015 bezüglich der Dieselmanipulationen gewähren(6 A 48/2016 20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind Salah Abdeslam und Sofien Ayari wegen einer Schießerei in Brüssel in dem März 2017, bei der drei Polizisten verletzt wurden, zu je 20 Jahren Haft und Geldstrafen verurteilt (23. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Priester wegen Unterschlagung von mehr als einer halben Million Euro zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 20. April 2018).
Die Regierung Indiens beschließt die Todesstrafe für die Vergewaltigung von Kindern (um 22. April 2018).
In Alabama wird der frühere Student der Rechtswissenschaft Walter Leroy Moody (83) wegen Ermordung eines Bundesrichters in dem Dezember 1989 hingerichtet (20. April 2018).
Lance Armstrong zahlt auf Grund eines Vergleichs 5 Millionen Dollar an die Post der Vereinigten Staaten von Amerika für die Rufschäden des Rennstalls durch sein Doping (um 20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Hausarrest des Regisseurs Kirill Serebrennikow bis 19. Juli verlängert (um 19. April 2018).

2018-04-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union haben Folteropfer einen Anspruch auf subsidiären Schutz, wenn sich bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat (z. B. Sri Lanka) trotz Fehlens einer Foltergefahr ihr physischer oder psychischer Gesundheitszustand erheblich und unumkehrbar verschlimmern könnte und die Gefahr besteht, dass ihnen dort eine angemessene medizinische Behandlung absichtlich verweigert wird (C-353/2016 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage der europäischen Bürgerinitiative Einer von uns (gegen die Zerstörung menschlicher Embryonen) gegen die Entscheidung der Kommission der Europäischen Union auf Unterlassung der Vorlage eines Legislativvorschlags abgewiesen, weil die Kommission ihre Entscheidung hinreichend begründet und bei ihrer Beurteilung der Rechtslage keinen offensichtlichen Fehler begangen hat (T-561/2014 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann derselbe Mensch nicht gleich Vorsitzender des Verwaltungsrats eines Kreditinstituts und verantwortlicher Geschäftsleiter in beaufsichtigten Kreditinstituten sein, weil Geschäftsleitung nicht gleichzeitig Aufsicht sein darf (T-133/2016 24. April 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Eintragung des von Hewlett Packard verwendeten Wort-/Bildzeichens HP als Unionsmarke rechtmäßig, weil die Markenbezeichnung nicht nur beschreibend ist und die erforderliche Unterscheidungskraft hat (T-207/2017 24. April 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Google auf Kundenanfragen an die in dem Impressum genannte e-mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort antworten, die Verbraucher nur auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten verweist (23 U 124/2014 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Ablehnung von Anträgen auf alternierende Telearbeit nach dem Landespersonalvertretungsgesetz Rheinland-Pfalzs nicht mitbestimmungspflichtig (5 A 10062/2018 4. April 2018).
Der frühere Finanzminister Georg Fahrenschon nimmt einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 140 Tagessätzen (unbekannter Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags?) an (24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind fünf Angeklagte wegen Ausschreitungen in Brüssel nach einem Fußballspiel 2017 zu 220 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt, während drei weitere Angeklagte freigesprochen sind (24. April 2018).
Nach einer die Erstinstanz bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat der Tierschutzverein Peta keine Ansprüche gegen den Fotografen David Slater wegen eines von einem Affen auf der Insel Sulawesi ausgelösten Fotos, weil Inhaber von Urheberrechten nur Menschen sein können (24. April 2018).
Der in dem Iran 2017 (wegen Amtsmissbrauchs und Untreue) zu zwei Jahren Haft und 135 Peitschenhieben sowie lebenslangem Berufsverbot verurteilte Staatsanwalt Saeid Mortasawi ist nach langer Flucht verhaftet (24. April 2018).
Apple will in Irland bis zu dem Herbst dieses Jahres 13 Milliarden Euro als unrechtmäßig erhaltene Beihilfe des Staates zurückzahlen (24. April 2018).

2018-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Übergangsregelung für den Mindestlohn von Zeitungszustellern in Deutschland (Nachtzuschlag von 30 Prozent) verfassungsgemäß (5 AZR 25/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können arbeitende Pensionäre nur geringere Freibeträge auf ihr Erwerbseinkommen geltend machen als beispielsweise Empfänger von Arbeitslosengeld II (8 SO 24/2016 R 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt ein Finanzamt, das gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung verzichtet und ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auffordert, seine Ermittlungspflichten, wenn die geforderten Angaben für die Ermittlung des für die Grundbesitzbewertung maßgebenden Sachverhalts nicht ausreichen, während der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten erfüllt, wenn er die von dem Finanzamt gestellten Fragen zutreffend und vollständig beantwortet, so dass die Behörde dann nach Treu und Glauben an einer Änderung nach § 173 I Nr. 1 AO gehindert ist, wenn es später Kenntnis von steuererhöhenden Tatsachen erlangt (II R 52/2015 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Beschwerde des Landes Baden-Württemberg gegen die Androhung eines Zwangsgelds durch das Verwaltungsgericht Stuttgart wegen der Nichtumsetzung verkehrsbeschränkender Maßnahmen in Zusammenhang mit der zu hohen Stickoxidbelastung zurückgewiesen (10 S 421/2018 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist in dem Anschluss an seine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zu der Frage der Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung gemäß § 8c Satz 2 KStG a. F. (jetzt § 8c I 2 KStG) auch vorläufiger Rechtsschutz gewährt (2 V 20/2018 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz darf für den Kauf eines Grundstücks in dem Baugebiet Gonsbachterrassen in Mainz nur der Kaufpreis für das Grundstück in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einbezogen werden, nicht auch die Gesamtheit der Baukosten des errichteten Wohnhauses (4 K 2095/2016 10. April 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist die Klage des Fußballvereins SV Wilhelmshaven auf Wiedereingliederung in die Regionalliga zwar zulässig, aber unbegründet (25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau sind die Entschlüsselung, Öffnung und Sichtung von Dateien auf einem von dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg beschlagnahmten Datenträger der verfassten Studentenschaft der Universität Freiburg im Breisgau verhältnismäßig sowie verfassungsgemäß und deshalb zulässig (4 K 9673/2017 6. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist den Mitgliedern einer angeblich aus Syrien stammenden Familie die zuvor zuerkannte Flüchtlingseigenschaft wegen falscher Herkunftsangaben wieder rechtmäßig aberkannt (8 K 1648/2016 A 5. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz kann, wer nach einer Impfung gegen Schweinegrippe in dem Jahre 2000 an Schlafkrankheit (Narkolepsie) erkrankte, einen Anspruch auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz haben (4 VJ 4/2015 5. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Skitrainer wegen sexuellen Übergriffs auf einen Jugendlichen zu einem Jahr teilbedingter Haft verurteilt (25. April 2018).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss der Fahrdienst Uber alle drei angebotenen Fahrdienste in Wien einstellen (25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist der Erfinder Peter Madsen wegen Ermordung der Journalistin Kim Wall aus Schweden in seinem Unterseeboot einstimmig zu lebenslanger Haft verurteilt (24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein bei Ramallah 2014 einen unbewaffneten, Steine werfenden palästinensischen Jugendlichen „wegen Nachlässigkeit“ (Verwendung scharfer Munition statt Gummigeschossen) erschießender Grenzpolizist zu neun Monaten Haft und rund50000Schekel Geldstrafe verurteilt (25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist die Todesstrafe der aus Marokko stammenden Islamistin Lamia K wegen Zugehörigkeit zu der Miliz islamischer Staat in lebenslange Haft abgeändert (um 25. April 2018).
Das nationalsozialistische Dokumentationszentrum in Berlin zeigt eine Ausstellung Der Volksgerichtshof 1934-1945 – Terror durch Recht (25. April 2018).

2018-04-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die regionalen Abgaben Spaniens gegenüber großen Einzelhandelsunternehmen zwecks Umweltschutzes und Raumordnung europarechtsgemäß und keine staatliche Beihilfe für kleine Einzelhandelsunternehmen, da diese dadurch keinen selektiven Vorteil erhalten (C-233/2016 26. April 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann der Fußballspieler Lionel Messi seine Marke Messi für Sportartikel eintragen lassen, weil die Bekanntheit des Fußballspielers die bildlichen und klanglichen Ähnlichkeit mit der Marke Massi eines Unternehmens in Spanien neutralisiere (T-554/2014 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union über entscheidungserhebliche Rechtsfragen bezüglich des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Detmold für den Neubau der Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 entscheiden (9 A 15/2016 um 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet ein bloßer Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung unter Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Kündigung des Versicherungsvertrags gegenüber der Versicherungsgesellschaft (3 AZR 586/2018 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einer Sicherungsgrundschuld und einer Vereinbarung in dem Sicherungsvertrag, dass die gesicherte Forderung nur zusammen mit der Grundschuld abgetreten werden kann, bei einer Tilgung durch einen Dritten davon auszugehen, dass die Forderung und die Grundschuld auf ihn übergegangen sind (1 U 949/2017 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein in der Schweiz gegen einen Staatsangehörigen Deutschlands ergangenes Strafurteil zu zwölf Monaten Haft wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen in Deutschland vollstreckt werden, obwohl das gleiche Verhalten in Deutschland nur eine Ordnungswidrigkeit wäre (1 Ws 23/2018 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Verein von Fluglärmgegnern nicht berechtigt, seine für den 25. April angemeldete Demonstration in dem Innenhof des Landtags Brandenburgs abzuhalten (1 S 34/2018 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam kann die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht durch einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaftsversammlung ausgelegt oder konkretisiert werden (31 C 34/2017 1. März 2018)
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind gegen führende Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet wegen Unterstützung von Organisationen mehrjährige Haftstrafen verhängt (um 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bill Cosby in drei verhandelten Fällen der schweren sexuellen Nötigung schuldig (26. April 2018).

2018-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist trotz des grundsätzlichen, in das Privatrecht ausstrahlenden Gleichbehandlungsgebots ein deutschlandweites Stadionverbot für Fußballanhänger bei Anhörung und sachlicher Begründung (z. B Besorgnis künftiger Störungen) zulässig, so dass eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde unbegründet ist (1 BvR 30802009 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde einer Anwohnerin gegen die (vermutete) Stationierung von Atomwaffen der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Fliegerhorst Büchel mangels ausreichender Substantiierung unzulässig, wobei das behauptete Risiko terroristischen Anschläge der Bundesrepublik Deutschland als nicht zurechenbar eingestuft wurde (2 VvR 1371/2013 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der die stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der Mietzeit hindernde Widerspruch konkludent schon vor Beendigung des Mietverhältnisses und damit jedenfalls auch mit der Kündigung erklärt werden (XII ZR 120/2016 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads ein Vermögensschaden sein und einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begründen (VI ZR 57/2017 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn der Ablieferung eines Fundtiers bei der Fundbehörde Gründe des Tierschutzes nicht entgegenstehen, ein Tierschutzverein den Ersatz von Aufwendungen grundsätzlich nur verlangen, wenn die Fundbehörde ihn beauftragt hat, das Tier in Obhut zu nehmen (3 C 5/2016 26. April 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfüllt eine einen verwilderten Hund an sich nehmende und in einem Tierheim unterbringende Gemeinde damit eine eigene Aufgabe als Fundbehörde und kann von einer anderen Behörde nicht den Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen, wobei ein Hund ohne feststellbaren Besitzer nicht herrenlos ist, weil die Eigentumsaufgabe durch Besitzaufgabe das Verbot des § 3 Nr. 3 TierSchG verletzt, ein in menschlicher Obhut gehaltenes Tier auszusetzen, um sich seiner zu entledigen (3 C 24/2016 26. April 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verdrängen Veröffentlichungspflichten nach dem Parteiengesetz nicht den für jedermann bestehenden Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands (12 B 6/2017 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Verein Neuköllner Begegnungsstätte in dem Verfassungsschutzbericht Berlins (vorerst) genannt werden (1 L 515/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist eine Schiffsreise, bei der (nur) Lautsprecherdurchsagen nicht nur auf Deutsch erfolgen und Ruß ausgestoßen wird, nicht mangelhaft (19 C 141/2017 13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist eine Stadttauben auf ihrem Balkon eines Mehrfamilienhauses fütternde Mieterin zu der Räumung der Mietwohnung verurteilt, weil ihr Verhalten nicht mehr adäquat und für die Nachbarschaft wegen der Verschmutzungsgefahren und der Gesundheitsgefahren unzumutbar ist (204 C 204/2017 26. April 2018).

2018-04-28
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine selbstverschuldete Trunkenheit die Versagung der Strafrahmenmilderung tragen, auch wenn eine vorhersehbare signifikante Erhöhung des Risikos der Begehung von Straftaten auf Grund der persönlichen oder situativen Verhältnisse des Einzelfalls nicht festgestellt ist (GSSt 3/2017 24. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein unzuständiges Gericht bei Einreichung eines Rechtsmittels nicht auf seine Unzuständigkeit hinweisen, aber den Schriftsatz in dem ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Gericht weiterleiten, wobei bei Verletzung der Weiterleitungspflicht dem Betroffenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO zu gewähren ist, wenn die weiteren Voraussetzungen hierfür vorliegen (B 20/2017 30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der finanzielle Vorteil, der einem schwerbehinderten Arbeitnehmer aus dem früheren Rentenbeginn erwächst, nicht die Folge, dass seine Situation eine andere ist als die eines nicht schwerbehinderten Arbeitnehmers (9 AZR 141/2017 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine außerordentliche Änderungskündigung zu einer Entgeltsabsenkung begründet sein, wenn die Änderung der Arbeitsbedingungen erforderlich ist, um der konkreten Gefahr einer Insolvenz des Arbeitgebers zu entgehen (2 AZR 783/2016 F 20. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen, wenn ein Landessozialgericht offenkundig von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts abweicht, aber objektiv willkürlich die Revision nicht zulässt, die Anforderungen an den Vortrag des Beschwerdeführers zu der Bezeichnung des Revisionsgrunds der Divergenz nicht überspannt werden (1 KR 37/2017 B 26. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs der tatsächliche inländische Bruttolistenpreis jedenfalls dann nicht zu hoch geschätzt, wenn die Schätzung sich an den typischen Bruttoabgabepreisen orientiert, die Importfahrzeughändler von ihren Endkunden verlangen (III R 20/2016 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet die Verwendung einer Manipulationssoftware in einem Gebrauchtwagen einen Sachmangel (18 U 112/2017 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist in dem Verfahren nach § 1672 I 1 und 2 Nr. 2 BGB ein Kind regelmäßig etwa ab Vollendung des dritten Lebensjahrs persönlich anzuhören, wobei eine rechtswidrig unterbliebene Anhörung auf entsprechenden Antrag die Aufhebung und Zurückweisung einer Entscheidung gemäß § 69 I 3 FamFG rechtfertigt (9 UF 54/2017 29. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann einer als Geschäftsführerin einer Bildungseinrichtung des deutschen Bundeswehrverbands tätigen Rechtsanwältin die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin zu versagen sein, wenn nicht feststeht, dass ihre Tätigkeit durch die Merkmale einer rechtsanwaltlichen Tätigkeit gemäß den §§ 46a I Nr. 3, 46 III BRAO geprägt ist (1 AGH 98/2016 10. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Kriterium für den Anspruch auf Leistungen aus der Bauleistungsversicherung die Frage, ob die in Rede stehenden Leistungen typischerweise von einem oder von mehreren Unternehmern erbracht werden (26 O 9152/2015 17. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen muss bei einer Kollision eines mit einem seitlichen Abstand von 80 Zentimetern Vorbeifahrenden mit der plötzlich geöffneten Fahrertüre eines rechts geparkten Kraftfahrzeugs der Aussteigendende allein den Schaden tragen (3 S 46/2017 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann bei einer Kollision eines Personenkraftwagens bei einem Vorbeifahren an einem rechts auf einer sieben Meter breiten Straße stehenden Personenkraftwagen, dessen Fahrertüre plötzlich auf 85 bis 90 Zentimeter geöffnet wird, der Führer des stehenden Kraftfahrzeugs den Schaden allein tragen müssen (13 S 69/2017 12. September 2017).
*Hüffer, Uwe/Koch, J., Aktiengesetz, 13. A. 2018
*Beuthien, Volker, Genossenschaftsgesetz, 16. A. 2018
*Marktmissbrauchsverordnung, hg. v. Klöhn, Lars u. a., 2018
*Umweltrecht, hg. v. Giesberts, Ludger/Reinhardt, Michael, 2018
*Strafprozessordnung, hg. v. Meyer-Goßner/Schmitt, 61. A. 2018
*Deutsche Gesetze, hg. v. Schönfelder, Heinrich, gebundene Ausgabe I/2018, 2018

2018-04-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die deutschen Behörden und Gerichte bei einer Durchsuchung auf Grund einer gekauften Compactdiskette mit Steuerdaten ihren Ermessensspielraum nicht überschritten, so dass die Durchsuchung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war und ein Verstoß gegen Art. 8 EMRK nicht vorliegt (33696/2011 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Ablehnung der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls nicht auf die Abwesenheit des Betroffenen während eines Verfahrens gestützt werden, durch das die Aussetzung des Strafrests einer zuvor gegen den Betroffenen in dessen Anwesenheit verhängten Freiheitsstrafe widerrufen wird, sofern die Widerrufsentscheidung weder die Art noch das Maß der ursprünglich verhängten Strafe ändert (C-571/2017 PPU 22. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands scheidet das bloße Ziel der Verwaltungsvereinfachung oder der Zuständigkeitskonzentration als Rechtfertigung eines Aufgabenentzugs gegenüber einer Gemeinde aus und rechtfertigen Gründe der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der öffentlichen Verwaltung eine Hochzonung erst, wenn ein Belassen der Aufgabe bei den Gemeinden zu einem unverhältnismäßigen Kostenanstieg führen würde (2 BvR 2177/2016 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Berechnung des für die ersatzfähigen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten maßgeblichen Gegenstandswerts auch dann nur die letztlich objektiv berechtigte Schadensersatzforderung zu Grunde zu legen, wenn der Geschädigte die Reparaturkosten fiktiv auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Gutachtens abrechnet und ihn der Schädiger sodann mit Erfolg auf eine ohne weiteres zugängliche, günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweist (VI ZR 82/2017 9. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in dem Verhältnis zu dem Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zu Grunde zu legen, welcher der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (VI ZR 611/2016 12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Pfändungsfreibetrag nicht deshalb zu erhöhen, weil der Schuldner mit einem nicht unterhaltsberechtigten Menschen in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und dieser wegen Zurechnung seines Einkommens nicht hilfsbedürftig ist (IX ZB 100/2016 19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Kosten, die durch ein Revisionsverfahren entstanden sind, das nach einer erfolgreichen sofortigen Beschwerde nach § 72b ArbGG für erledigt erklärt worden ist, bei der Kostenentscheidung nach § 91s ZPO als Teil der Kosten des wieder bei dem Berufungsgericht anhängigen Rechtsstreits zu behandeln (6 AZR 235/2017 2. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt bei einem zeitlichen Abstand zweier selbständiger Entschädigungszahlungen von sechs Jahren der für die Beurteilung der Einheitlichkeit einer Entschädigungsleistung erforderliche zeitliche Zusammenhang (der Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte bei Zusammenballung) (IX R 11/2017 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf bei einem mehrspurigen parallelen Abbiegen in mehreren Spuren nebeneinander gefahren werden, ohne zu überholen oder sich stets vor dem weiter rechts Fahrenden einordnen zu müssen (10 U 3025/2017 1. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken setzt die Pflichtteilsentziehung neben der Entziehungserklärung auch die Angabe eines (zutreffenden) Kernsachverhalts in dem Testament voraus (5 W 53/2017 12. Dezember 2017).

2018-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei einer Betreuung durch gemeinschaftliche Bevollmächtigte einer Zusammenarbeit und Abstimmung der Bevollmächtigten und damit jedenfalls eines Mindestmaßes an Kooperationsbereitschaft und Kooperationsfähigkeit (XII BG 527/2017 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in einer Räumungssache dem Beschleunigungsgebot in dem Rahmen des richterlichen Ermessens auf der Rechtsfolgenseite Rechnung zu tragen (XII ZB 565/2016 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die unterliegende Partei keine prozessuale Kostenerstattungspflicht nach § 91 ZPO gegenüber der obsiegenden Partei bezüglich einer von dieser gemäß § 3a RVG vereinbarten Vergütung, soweit diese die gesetzliche Vergütung übersteigt (VII ZB 60/2017 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht kein Anspruch gegen die Gemeinde auf Erstattung der Kosten für eine privat veranlasste Kastration freilebender Katzen (2 A 890/2016 23. November 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst einem Journalisten (nur) Auskunft darüber erteilen, wie viele laufende Strafverfahren ihm nach Anklageerhebung gegen Mitarbeiter wegen Weitergabe von Geheimnissen bekannt sind (6 VR1/2018 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind drei Beschlüsse des Finanzgerichts Baden-Württemberg aufgehoben, mit denen Anträge des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung abgelehnt wurden, es könne nicht von der Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden, weil dadurch die Rechtsschutzgarantie verletzt worden sei (1 VB50/2017 16. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, den Hundehalter nicht wegen eines Schadens bei Erschrecken des Pferdes durch den Hund in Anspruch nehmen (11 U 153/2017 7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet und dadurch eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann (26 U 72/2017 2. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg durfte einem Sportverein die Nutzung einer Sporthalle von 2015 bis 2016 verweigert werden, weil sie als Notunterkunft für Flüchtlinge benötigt wurde (6 N 66>/2017 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss Bremen die Beförderungskosten eines Hartz IV-Leistungen empfangenden Schülers zu einem entfernteren Gymnasium tragen, weil einem Gymnasium eine Oberschule nicht gleichwertig ist (15 AS 69/2015 9. März 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg darf Facebook bei Androhung eines Ordnungsgelds bis zu 250000 Euro eine Beleidigung Alice Weidels (Alternative für Deutschland) in Deutschland nicht verbreiten oder verbreiten lassen (324 O 51/2018 30. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts kann das Einverständnis mit dem Aufstellen eines fremden Maibaums von dem Grundstückseigentümer bei Vorliegen eines sachlichen Grundes beendet werden (155 C 201/2017 22. Februar 2018).
Lettland verbietet seinen Banken die künftige Zusammenarbeit mit Gesellschaften, die keine echte Wirtschaftstätigkeit leisten und in ihrem Sitzland nicht zu Finanzberichterstattung verpflichtet sind (30. April 2018).
Die Europäische Union verbietet mit knapper Mehrheit die Freilandnutzung der Pflanzenschutzmittel Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam (27. April 2018).

2018-05-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückeigentümer bei unzumutbarer Beeinträchtigung durch das abfallende Laub eines zu duldenden Baumes auf dem Nachbargrundstück Kosten für erhöhten Reinigungsaufwand ersetzt verlangen (V ZR 8/2017 27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bedarf eine Vereinbarung, nach der sich ein Kaufinteressent zu dem Erwerb eines Grundstücks und einer Zahlung bei Nichtabschluss des Kaufvertrags verpflichtet, der notariellen Beurkundung (10 U 1249/2016 24. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden darf die MGN GmbH Verbraucher künftig nicht mehr ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung für Verkaufsgespräche anrufen (3 O 1303/2016 um 1. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Zollbehörde Österreichs ist ein früherer Spediteur wegen Schmuggels von 22,5 Millionen Zigaretten und Textilien zu 115 Millionen Euro Wertersatzstrafe und einem Jahr Haft verurteilt (um 27. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind fünf Angeklagte wegen einer Gruppenvergewaltigung zu je neun Jahren Haft verurteilt.
Die Polizei Nordrhein-Westfalens nimmt Guido Reil (Alternative für Deutschland) für drei Stunden in Gewahrsam, weil er sich der Aufforderung eines Platzverweises anlässlich einer Kundgebung des deutschen Gewerkschaftsbunds widersetzte (um 1. Mai 2018).
Accor (4300 Hotels) kauft von Mövenpick 84 Hotels in 27 Staaten für rund 500 Millionen Euro (um 1. Mai 2018).
Köhler, Markus ist als Richter des Bundesgerichtshofs ernannt (30. April 2018).
Nach acht Jahren Forschung ist erstmals das Erbgut einer Rose (Old Blush, 36377 verschiedene Gene, insgesamt mehr als 35000 Rosensorten, die alle von nur einem Dutzend Urrosensorten abstammen) vollständig entschlüsselt (um 1. Mai 2018).
Das Weltraumteleskop Gaia bestimmte zwischen 2014 und 2016 die Helligkeit und den Standort von 1,7 Milliarden Sternen der Milchstraße (um 1. Mai 2018).

2018-05-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann Staatsbürgern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder ihren Familienangehörigen, die in der Vergangenheit mutmaßlich an Kriegsverbrechen beteiligt waren, auf Grund einer Einzelfallprüfung ein Aufenthaltsrecht verweigert werden (C-331/2016 2. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind extremistische Vereine nicht gemeinnützig und können deswegen auch keine Steuerprivilegien beanspruchen, wobei ein in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder ausdrücklich als extremistische Organisation bezeichneter Verein die Beweislast für seine Verfassungsmäßigkeit tragen muss (V R 36/2016 2. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht während eines freiwilligen sozialen Jahres jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient (2 UF 135/2017 4. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Normenkontrollantrag eines Eigenjagdrevierinhabers gegen eine die Jagdzeiten für Schalenwild verlängernde Verordnung der Regierung von Oberbayern wegen fehlender Antragsbefugnis abgewiesen (19 N 1022/2014 11. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hechingen ist der Verwalter eines Kinderpornoforums in dem so genannten Darknet wegen bandenmäßiger Verbreitung und Besitzes von Kinderpornografie zu 42 Monaten Haft verurteilt (1 KLs 14 Js 2125/2018 2. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage eines Mannes, der nicht bewiesen hat, dass er seine ursprünglich erklärte Einwilligung in einen Eizellentransfer seiner früheren Ehefrau wirksam widerrufen hat, gegen die behandelnden Ärzte abgewiesen, so dass er Unterhalt für seinen durch künstliche Befruchtung gezeugten Sohn bezahlen muss, obwohl die Mutter seine Unterschrift unter der Einwilligungserklärung fälschte (9 O 7697/2017 2. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist ein in seinem gepachteten Kleingarten eine Selbstschussanlage errichtender und dadurch einen anderen Mann verletzender Rentner wegen fahrlässiger Körperverletzung und strafbaren Umgangs mit Explosivstoffen zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt (2. Mai 2018).
Nestlé macht gegenüber Edeka und seinen Verbündeten (Agecore) nach monatelangen Verhandlungen seit dem September 2017 Zugeständnisse bei Rabatten und Konditionen (2. Mai 2018).
In Deutschland gab es in dem Jahre 2018 22274 Stiftungen mit einem Gesamtvermögen von rund 100 Milliarden Euro und jährlichen Ausgaben für Stiftungszwecke von 4,3 Milliarden Euro.
Die Untergrundorganisation ETA der Basken gibt ihre Auflösung bekannt.

2018-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Ferdinand Kirchhof bezüglich der Verfassungsbeschwerden über die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht befangen (wegen eines Gutachtens seines Bruders Paul Kirchhof) (1 BvR 745/2017 14. April 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet eine Nichtbewerbung eines Arbeitslosen auf drei Arbeitsangebote innerhalb weniger Tage bei Arbeitsablehnung nur eine (einzige) Sperrzeit (11 AL 2/2017 R 3. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine allgemeine Bauvertragsbedingung mit Vertragsstrafe ab dem ersten Tag einer Fristüberschreitung bei angemessener Deckelung wirksam (12 U 156/2016 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München schützt Kirchenasyl grundsätzlich nicht vor Strafverfolgung wegen rechtswidrigen Aufenthalts in Deutschland einschließlich einer Abschiebung aus Kirchenräumen und begründet auch keinen Anspruch auf Duldung (3. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann, wenn ein Bauunternehmer die Leistungen eines Architekten tatsächlich nutzt, ein Architektenvertrag durch schlüssiges Handeln abgeschlossen werden, so dass der Architekt Anspruch auf ein Honorar gegen den Bauunternehmer hat (10 U 80/2017 16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein aus der Türkei stammender, infolge Erkrankung schwer behinderter Angeklagter wegen Mordes an seiner Ehefrau durch mindestens 23 Messerstiche zu lebenslanger Haft verurteilt (3. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin kann ein Vermieter von dem zu einem Betrieb einer Bankfiliale verpflichteten Mieter die Verwendung von Personal verlangen, so dass das Aufstellen eines Geldautomaten nicht genügt (21 HK O 42/2017 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann der Vermieter die Kosten einer Baumfällung ohne anschließende Neupflanzung als Neustrukturierungskosten nicht auf den Mieter umlegen (220 C 332/2016 27. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Somalien wegen Raubes in Innsbruck zu fünf Jahren Haft verurteilt (3. Mai 2018).
† Range, Harald, früherer Generalbundesanwalt Deutschlands 2. Mai 2018
Mehr als 1700 Milliarden Dollar gaben Staaten 2017 für Waffen aus (darunter die Vereinigten Staaten von Amerika 610 Milliarden, China 228, Russland 66).

2018-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich auch der teilzeitbeschäftigte Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen (IX ZB 32/2017 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ersetzt in einem Unterbringungsverfahren die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (XII ZB 334/2017 7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Feststellungsziel, die Fehlerhaftigkeit einer Kapitalmarktinformation „insbesondere“ auf Grund von im Folgenden wiedergegebenen Aussagen bzw. Auslassungen festzustellen, hinsichtlich der im Folgenden nicht wiedergegebenen Aussagen bzw. Auslassungen nicht hinreichend bestimmt, wobei für die nachträgliche inhaltliche Ergänzung einer fristgerecht eingereichten Rechtsbeschwerdebegründung um eine weitere Rüge keine Wiedereinsetzung zu gewähren ist (II ZB 14/2016 9. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Verlesen eines Polizeiberichts in einem Strafprozess rechtmäßig (161 Ss 104/2017 18. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein wegen eines Behandlungsfehlers eines Arztes (wegen einer Verzögerung der Geburt um 45 Minuten) mit einer schweren Hirnschädigung geborenes Kind einen Anspruch auf Schmerzensgeld von 400000 Euro haben (3 U 63/2015 19. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat eine Kindesmutter, die auf einem Antrag auf Kindergeld ab August 2015 das Konto der Tochter angibt, nicht erklärt, dass dieses Konto auch für eine Kindergeldnachzahlung verwendet werden kann, so dass bei einer Überweisung dieses Geldes auf dieses Konto der Anspruch der Kindsmutter auf die Nachzahlung des Kindergelds nicht erloschen ist (2 K 158/2016 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung nach Südamerika als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften abziehbar sein (13 K 3024/2017 E 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein 2015 wegen Totschlags durch das Landgericht Düsseldorf zu zehn Jahren Haft verurteilter Türke ausgewiesen werden (8 K 11343/2017 3. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel darf eine Beamtin als Sachbearbeiterin in der Abteilung Allgemeine Soziale Dienste eines Jugendamts trotz Publikumsverkehrs während des Dienstes ein Kopftuch tragen (1 K 2514/2017 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln kann ein Arbeitgeber nicht ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen, sondern muss die Befristung der Ersatzkraft entsprechend anpassen, wenn der Arbeitnehmer die erforderlichen Erklärungen nach der Geburt abgibt (11 Ca 7300/2017 15. März 2018).

2018-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die behördliche Pflicht zu der Öffentlichkeitsinformation über Verstöße von Unternehmen gegen lebensmittelrechtliche und futtermittelrechtliche Vorschriften in § 40 Abs. 1a LFBG bis Ende April 2019 mit einer zeitlichen Befristungsregelung zu versehen (1 BvF 1/2013 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Ablauf der Verjährungsfrist durch ein auf Einstellung des Verfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit lautendes Prozessurteil gehemmt (2 StR 252/2016 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine vorherige Ausbildung oder Dienstausübung bei Beamten in dem Vorbereitungsdienst hinsichtlich einer Zulage nur dann anzurechnen, wenn sie zu einer Verkürzung der Ausbildungszeit führt (2 C 53/2016 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich der Arbeitgeber nicht jeder kritischen Äußerung über den bestehenden Betriebsrat oder einzelne seiner Mitglieder in Hinblick auf eine zukünftige Wahl enthalten (7 ABR 10/2016 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Inaugenscheinnahme eines Klägers durch das Gericht in dem Ergebnis dem Betroffenen mitzuteilen und gilt eine nicht in der Sitzungsniederschrift erwähnte Inaugenscheinnahme als nicht durchgeführt (2 U 74/2017 B 31. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein ein minderjähriges Kind regelmäßig mit zehn Prozent betreuender Elter der Übertragung des Betreuungsfreibetrags, Erziehungsfreibetrags oder Ausbildungsfreibetrags auf den anderen Elter grundsätzlich widersprechen (III R 2/2016 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erfüllt die Beurkundung einer Gründung einer deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch einen Notar der Schweiz mit Amtssitz in dem Kanton Bern jedenfalls dann die Anforderungen des § 2 I GmbHG und kann in dem Eintragungsverfahren durch das Registergericht nicht beanstandet werden, wenn die Niederschrift in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben worden ist (22 W 25/2016 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Besorgnis der Befangenheit objektiv gerechtfertigt, wenn ein Richter in einer von ihm zu entscheidenden familienrechtlichen Sache zugleich in einer eigenen familienrechtlichen Sache (z. B. jeweils nachehelicher Unterhalt) Mandant eines Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten ist (II-8 UF 58/2015 5. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Nachweis einer Einwilligung des Geschädigten erst erbracht, wenn gewichtige Indizien (von dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer) bewiesen werden, die nur den Schluss zulassen, dass der Geschädigte in die Beschädigung seines Kraftfahrzeugs eingewilligt hat (15 U 37/2016 8. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einer geringen Fahrleistung die Anmietung eines Ersatzwagens durch den Geschädigten nicht erforderlich sein, doch steht dem Geschädigten dann regelmäßig eine Nutzungsausfallentschädigung zu (7 U 46/2017 23. Januar 2018).
*Privates Baurecht, hg. v. Messerschmidt/Voit, 3. A. 1018
*Meyer/Veil/Rönnau, Handbuch zum Marktmissbrauchsrecht, 2018
*Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, hg. v. Frank, Hannes/Holtz, Michael, 17. A. 2018 (früher Meincke)
*SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung, hg. v. Brand, 8. A. 2018
*Zollkodex der Union, hg. v. Witte, Peter, 7. A. 2018
*Familiengerichtliches Verfahren, hg. v. Musielak, Hans-Joachim/Borth, Helmut/Grandel, Mathias, 6. A. 2018
*Nassall, Wendt, Nichtzulassungsbeschwerde und Revision, 2018
*Kilian, Matthias/Koch, Anwaltliches Berufsrecht, 2. A. 2018

2018-05-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nicht deswegen unwirksam, weil er kein bestimmtes Enddatum, sondern nur eine Frist benennt, die mit Eintritt eines bestimmten künftigen Ereignisses zu laufen beginnen soll (VIII ZB 61/2017 16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Ehevertrag mit einem von Ausweisung bedrohten Ausländer sittenwidrig sein (XII ZB 20/2017 17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gläubiger bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrags in entsprechender Anwendung des § 288 I 1 BGB einen Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (IX ZR 267/2016 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 691 II ZPO entsprechend auf Fälle anwendbar, in denen der Mahnantrag behebbare Fehler enthält (5 AZR 694/2016 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet § 24 I SGB einen gebundenen (Geld-)Leistungsanspruch, bei dem das behördliche Entschließungsermessen bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen auf Null reduziert ist (8 SO 5/2016 R 21. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena bedarf eine außergerichtliche Vereinbarung der Prozessparteien des Inhalts, dass der Kläger seine Klage zurücknimmt und der Beklagte keinen Kostenantrag stellt, keiner Form (4 U 46/2015 29. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die isolierte Anfechtung der zu dem Nachteil des Nebenintervenienten ergangenen Kostenentscheidung statthaft sein (6 W 31/2017 15. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine unbestellte Dienstleistung (z. B. ein erweiterter Zugriff auf WLAN-Leistungen) grundsätzlich eine Belästigung gemäß § 7 I 1 UWG, weshalb der Kunde vor der Aufschaltung über sein Widerspruchsrecht zu unterrichten ist (6 U 85/2017 2. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist § 40 I GBO entsprechend anwendbar, wenn ein Miterbe seinen Erbteil auf das andere Mitglied der Erbengemeinschaft in dem Wege der Abschichtung überträgt, wobei es einer Voreintragung der Erbengemeinschaft in das Grundbuch nicht bedarf (2 Wx 246/2017 22. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein eine übergesetzliche Vergütung fordernder Rechtsanwalt nicht als zur Vertretung nicht bereiter Rechtsanwalt anzusehen (4 S 2805/2017 10. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann eine Fahrtenbuchauflage auch dann ihren Zweck erfüllen und verhältnismäßig sein, wenn der Kraftfahrzeughalter (z. B. ein Rechtsanwalt) seine Mitwirkung an der Aufklärung wegen der aus dem Mandantenverhältnis folgenden Schweigepflicht unterlassen hat (4 Bf 24/2017 Z 28. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig hat der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motorsteuerungssoftware) versehenen Kraftfahrzeugs kein Recht zu einem Rücktritt von dem Kaufvertrag ohne das Setzen einer angemessenen Frist zu der Nacherfüllung bzw. Mangelbeseitigung (11 O 4059/2016 2. Oktober 2017).

2018-05-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Sammelklage auf Schadensersatz in Zusammenhang mit dem Erlass einer die Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen betreffenden Verordnung der Kommission der Europäischen Union abgewiesen, weil die Kläger weder den tatsächlichen noch den sicheren Eintritt der geltend gemachten Schäden noch ihre persönliche Beeinträchtigung nachgewiesen haben (T-197/2017 4. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Wohnungseigentümer und Teileigentümer dazu verpflichtet sein, Feuchtigkeitsschäden in dem Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums sanieren zu lassen, wobei die eine Sanierung ablehnenden Entscheidungen der Eigentümerversammlung ersetzt werden müssen, wenn das gemeinschaftliche Eigentum gravierende bauliche Mängel aufweist, welche die zweckentsprechende Nutzung erheblich beeinträchtigen oder ausschließen (V ZR 203/2017 4. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen, wenn ein farblich markierter Radweg um eine Lichtzeichenanlage herumführt, Fußgänger bei dem Überqueren des Radwegs auf Radfahrer Rücksicht nehmen, wobei ein Vorbeiführen des Radwegs an der Lichtzeichenanlage in einer Rechtskurve kein Abbiegen gemäß § 9 StVO bedeutet (26 U 53/2017 19. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verwirklicht sich, auch wenn der Auffahrende maßvoll die empfohlene Richtgeschwindigkeit überschreitet, die mit der Überschreitung der Richtgeschwindigkeit verbundene Gefahr des Verschätzens und Unterschätzens der Annäherungsgeschwindigkeit des rückwärtigen Verkehrs nicht, wenn der die Fahrstreifen Wechselnde den rückwärtigen Verkehr gar nicht beachtet (7 U 39/2017 22. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen, wenn ein farblich markierter Radweg um eine Lichtzeichenanlage herumführt, Fußgänger bei dem Überqueren des Radwegs auf Radfahrer Rücksicht nehmen, wobei ein Vorbeiführen des Radwegs an der Lichtzeichenanlage in einer Rechtskurve kein Abbiegen gemäß § 9 StVO bedeutet (26 U 53/2017 19. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Leon Machère wegen Beleidigung von Polizisten zu 32500 Euro Geldstrafe verurteilt (7. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Honighersteller auch auf kleinen Portionspackungen das Herkunftsland angeben (20 BV 1961/2016 4. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig werden Flüchtlinge aus Syrien, die vor ihrer Ausreise keine individuelle Verfolgung erlitten haben, trotz möglicher Wehrpflicht in Syrien allein wegen der Asylantragstellung und des Aufenthalts in Deutschland nicht als Flüchtlinge anerkannt (2 LB 17/2018 4. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann eine Einigungsstelle auch aus Gründen der Mitbestimmung bei dem Gesundheitsschutz gemäß § 87 I Nr. 7 BetrVG keine Vorgaben an den Arbeitgeber über die personelle Mindestbesetzung (z. B. mit Pflegekräften) beschließen (6 TaBV 21/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist ein Angeklagter wegen Ermordung des Kindes seiner Lebensgefährtin mittels Medikamenten zu lebenslanger Haft verurteilt (um 4. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein Rechtsschutzsuchender ein Gericht nicht für unnütze Angelegenheiten (z. B. Vollstreckungsantrag über eine Forderung über 0,33 Euro) oder unlautere Angelegenheiten verwenden (N 200/2018 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Geldbußen von 13,2 Millionen Euro gegen zwei Abpackunternehmen für Kartoffeln und Zwiebeln wegen Preisabsprachen bei der Belieferung der Metrogruppe verhängt (um 4. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen Kindesmissbrauchs zu vierzehn, zwölf und sieben Jahren Haft sowie teilweise zu einer Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (7. Mai 2018).
Bei künstlicher Intelligenz haben die Vereinigten Staaten von Amerika einen Marktanteil von etwa vierzig Prozent (China und Israel je elf Prozent vor England, Frankreich und Deutschland).
Nestlé übernimmt für mehr als sieben Milliarden Dollar Starbucks.

2018-05-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellt sich das Gericht der Abschiebung des terrorverdächtigen Tunesiers Haikel S. aus Hessen nicht entgegen (7. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Antrag auf Familienzusammenführung auch dann zu bearbeiten, wenn er von einen mit einem Einreiseverbot belegten Drittstaatsangehörigen zu dem Zwecke der Familienzusammenführung mit einem „statischen“ Unionsbürger, der nie von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, gestellt wird (C-82/2016 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss sich die europäische Chemikalienagentur ECHA bei der Beurteilung, ob ein Registrierungsdossier für einen chemischen Stoff die Anforderungen der REACH-Verordnung erfüllt, an das in der Verordnung vorgesehene Verfahren halten, so dass sie nicht Erklärungen über die Nichterfüllung der Anforderungen in der Form eines einfachen Schreibens an die nationalen Vollzugsbehörden versenden darf (T-283/2015 6. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands ist einer Verfassungsbeschwerde eines mit einem Bußgeld von 90 Euro belegten Lastkraftwagenführers stattgegeben, weil seiner Verteidigerin nicht alle relevanten Daten und Informationen übermittelt worden waren (Lv 1/2018 27. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein auf ambulante Behandlungen ausgerichteter Zahnarzt wegen der Gefahr der Irreführung nicht die Bezeichnung Praxisklinik führen (4 U 161/2017 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Kosten für einen Bustransfer zu einer auswärtigen Betriebsveranstaltung kein Arbeitslohn, weil sie in dem überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers entstanden sind und keinen eigenen Konsumwert für den Arbeitnehmer haben (9 K 580/2017 L 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf das Land Nordrhein-Westfalen einen Bewerber für den Polizeidienst mangels einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage nicht (allein) deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat (2 K 15637/2017 6. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist das von der übergeordneten Behörde erlassene Verbot so genannter Sanduhren für Kurzparker in Datteln wegen unzureichender Begründung rechtswidrig (7. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine ärztlich diagnostizierte, mittelgradige Depression kein rechtmäßiger Grund für die Erstattung der Stornogebühren durch eine Reiserücktrittskostenversicherung (172 C 345/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands in Lesbos sind fünf Helfer humanitärer Organisationen aus Spanien und Dänemark von dem Vorwurf des Menschenschmuggels in dem Januar 2016 freigesprochen (7. Mai 2018).

2018-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer nach einer erklärten Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels nicht anstelle oder neben der Minderung noch in dem Wege des so genannten großen Schadensersatzes Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen, weil mit der durchgeführten Minderung das gesetzliche Wahlrecht zwischen Festhalten an dem Vertrag und Lösen von dem Vertrag ausgeübt ist (VIII ZR 26/2017 9. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen die Reederei Briese Schifffahrt und Rolf Briese persönlich einer Anlegerin des Briese Flottenfonds Wangerooge Schadensersatz wegen unvertretbarer Prognose zu erwartender Überschüsse leisten (26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein mit Traktor und zwei Anhängern in der Dunkelheit links auf eine bevorrechtigte Straße einbiegender Landwirt zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die außergewöhnliche Gefahrensituation zu entschärfen (1 Ss 206/2017 13. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Antrag eines Einzelstadtrats, den Beschluss des Gemeinderats Mannheims auf Einrichtung eines Frauennachttaxis für vorläufig unwirksam zu erklären, abgelehnt, weil eine einstweilige Anordnung nach § 47 VI VwGO nur erlassen werden kann, wenn das parallele Normenkontrollverfahren zulässig ist (1 S 2745/2017 30. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Antrag Jörg Kachelmanns auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Artikel Alice Schwarzers auf Schwarzers Webseite (Von Wedel bis Kachelmann) (wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts) zurückgewiesen (9. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat eine Hauptschullehrerin keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung und unterbliebener Einweisung in die Besoldungsgruppe A 123, weil die Zeit zwischen dem Bestehen der Wechselprüfung, Antragstellung auf Beförderung und tatsächlicher anschließender Beförderung hinreichend kurz war (5 K 1383/2017 20. April 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Antrag eines in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen festgenommenen Mannes aus Togo gegen seine Überstellung nach Italien abgewiesen (A 5 K 16253/2017 8. 2018).
Hessen schiebt den terrorverdächtigen Haikel S. nach Tunesien ab (9. Mai 2018).

2018-05-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht, wenn statt eines Maklerkunden ein Dritter (Bruder des Maklerkunden) das vermittelte Grundstück kauft, bei wirtschaftlicher Identität der Verträge ein Anspruch auf Maklerprovision gegen den Maklerkunden (I ZR 261/2016 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist der Wahlkreis Frankfurt I mit deutlich weniger Wahlberechtigten rechtswidrig zugeschnitten und muss für die Landtagswahl in fünf Monaten neu zugeschnitten werden (9. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss ein Zimmermann die Dachstuhlzeichnung nicht auf die Statik prüfen (5 U 3/2017 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist bei Brandverursachung durch einfaches (bzw. leicht) fahrlässiges Verhalten des Mieters der Gebäudeversicherungsvertrag stets dahin auszulegen, dass er einen konkreten Regressverzicht des Versicherers gegenüber dem Mieter enthält (3 U 94/2015 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss der einen Kostenvorschuss zu der Mangelbeseitigung verlangende Auftraggeber die Mangelhaftigkeit beweisen (10 U 93/2017 9. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Architekturvertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn der Architekt die vereinbarte absolute Kostenobergrenze überschritten hat (10 U 68/2017 28. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Klage einer Muslimin abgewiesen, die als Grundschullehrerin mit Kopftuch unterrichten wollte und (deswegen) an ein Oberstufenzentrum versetzt wurde (60 Ca 8090/2017 9. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Latium muss die Regierung Italiens binnen dreißig Tagen Maßnahmen zu einer Verminderung der Schadstoffwerte an den Autobahnen Südtirols treffen, weil die höchstzulässigen Schadstoffwerte überschritten sind (um 10. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens ist ein von dem Regionalparlament Kataloniens verabschiedetes Gesetz ungültig, so dass Carles Puigdemont nicht mehr Regierungschef Kataloniens werden kann, woraufhin Puigdemont auf eine Wiederwahl verzichtet (10. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Wu Xiaohui (Aubang) wegen Wirtschaftskriminalität zu 18 Jahren Haft und 1,4 Milliarden Euro Vermögenseinzug verurteilt (um 10. Mai 2018).
Die Royal Bank of Scotland zahlt zwecks Vermeidung von Ermittlungen wegen Wertpapiergeschäften in den Vereinigten Staaten von Amerika rund 4,9 Milliarden Dollar (um 9. Mai 2018).
Wal-Mart erwirbt für 16 Milliarden Dollar einen Anteil von 77 Prozent an der Internetbuchhandlung Flipkart in Indien (10. Mai 2018).

2018-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Urlaubstage und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden, was auch für über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährte Urlaubstage sowie für auf einen Werktag fallende gesetzliche Feiertage gilt (8 C 13/2017 9. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein bei Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach eine seit 1. Januar 2018 nicht mehr zulässige Container-Signatur verwendender Kläger oder Rechtsmittelführer von dem Gericht unverzüglich auf die fehlerhafte Signatur hinzuweisen, damit er den Mangel fristwahrend beheben kann, und ist ihm unter Umständen zwecks Gewährleistung effektiven Rechtschutzes Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (12 KR 26/2018 B 9. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminimumrampe eines Festzelts ausrutschender und stürzender Besucher für seine dadurch erlittene Verletzung allein verantwortlich sein, so dass ein Schadensersatzanspruch gegen den Festzeltbetreiber ausscheidet (9 U 149/2017 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein seine Zustimmung für ein bestimmtes Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück erteilender Grundstückseigentümer nachträglich keine Verletzung seiner Nachbarrechte durch das Bauvorhaben behaupten (7 A 1069/2014 5. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist, wenn die Übermittelung eines Berufungsschriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach scheitert, bei Versäumung der Berufungsfrist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der bevollmächtigte Rechtsanwalt organisatorisch nicht gesichert hat, dass jedenfalls für fristwahrende Schriftsätze immer der Erhalt der Eingangsbestätigung des Gerichts kontrolliert wird (17 U 298/2017 3. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die zu dem Juli 2012 erfolgte Neuregelung der erweiterten Honorarverteilung der kassenärztlichen Vereinigung Hessen verfassungswidrig, soweit Sachkosten, die bei bestimmten Arztgruppen einen maßgeblichen Anteil des Honorars ausmachten nicht beitragsmindern berücksichtigt werden (4 KA 2/2015 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist, wenn in dem Mietvertrag ein beheizter Keller bei der Wohnraumaufzählung gleichberechtigt aufgeführt wurde, der Keller der Wohnfläche zuzurechnen, selbst wenn dies dem Bauordnungsrecht und der Wohnflächenverordnung widerspricht, weshalb der Mieter nicht teilweise Rückzahlung von Miete verlangen kann (63 S 289/2016 4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Verwalter einer Wohnanlage auch ohne Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft gesetzlich ermächtigt, Wärmemessgeräte einbauen zu lassen, wenn sich das Gebäude in Bau befindet und die Geräte bei Mietnutzungen vorgeschrieben sind (322 O 102/2016 11. August 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Leipzig ist die Volkswagen AG verpflichtet dreißig Prozent des früheren Umfangs der von der Preventtochtergesellschaft ES Automobilguss Schönheide gefertigten Bauteile (Getriebe) bis zu dem 26. April 2019 bzw. längstens bis zu einer Entscheidung in der noch anhängigen Hauptsache abzunehmen, obwohl die Volkswagen AG die Ansicht vertritt, dass die Lieferverträge des Jahres 2016 nur durch Erpressung seitens Prevents (Drohung mit Lieferboykott) geschlossen wurden (11. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Marburg muss ein unberechtigt Altkleidercontainer auf einem (privaten) Grundstück aufstellender Alttextilunternehmer die gezogenen Nutzungen bzw. Gebrauchsvorteile an den Grundstückseigentümer herausgeben (5 S 13/2017 13. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist ein Eilantrag der Leiterin der Außenstelle Bremen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gegen ihre Versetzung einen Tag nach Bekanntwerden ihrer Vorwürfe in einem internen Bericht abgelehnt (9. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist eine versammlungsrechtliche Auflage, währen des Katholikentags in Münster nicht mit einer drei Meter hohen Mosesstatue unter anderem auf dem Domplatz zu demonstrieren, rechtmäßig (1 L 507/2018 9. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Eilantrag eines in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen festgenommenen Mannes aus Togo gegen seine Abschiebung bzw. Überstellung nach Italien abgewiesen (A 5 K 16253/2017 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hat der Mieter keinen Anspruch auf Rückzahlung seiner Mietkaution vor Abrechnung der Betriebskosten (425 C 5350/2017 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine Escortagentur (z. B. in Hamburg) einem Bewerber nicht einseitig die Fotoshootingkosten für eine Aufnahme in einen Escortagenturpool (z. B. 952 Euro mit Hotelzimmerkosten von 700 Euro) in Rechnung stellen, weil keine Vorleistungspflicht besteht (243 C 8000/2016 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist gegen die E Wie Einfach GmbH wegen unerlaubter Werbeanrufe eine Bußgeld von 140000 Euro verhängt (11. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist ein Antrag Luiz Inácio Lila da Silva auf Haftentlassung mit Mehrheit abgelehnt (9. Mai 2018).

2018-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht von Amts wegen einen Dolmetscher beiziehen, wenn eine nicht der deutschen Sprache mächtige Partei in der mündlichen Verhandlung von dem Recht zu einer persönlichen Anhörung Gebrauch machen will (IX ZR 179/2017 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei einem Betreuerwechsel die Auswahl der Person des Betreuers nicht nach § 1908b III BGB, sondern nach § 1897 BGB (XII ZB 507/2017 14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für eine Umqualifizierung einer Gesellschafterhilfe in eine eigenkapitalersetzende Leistung darauf an, ob die Gesellschaft sich den bereits von dem Gesellschafter gewährten Kredit aus eigener Kraft hätte beschaffen können (II ZR 246/2015 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Inbrandsetzung eines Wohnhauses die billigende Inkaufnahme eines Todeserfolgs nahe und kommt bei Täuschung des Ausführenden durch den Veranlasser über eine Entwidmung des Gebäudes für Wohnzwecke ein Handeln des Veranlassers in mittelbarer Täterschaft in Betracht (3 StR 315/2017 16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Erwerber von Wohnungseigentum oder Teileigentum für eine nach dem Eigentumswechsel fällige Sonderumlage einstehen, auch wenn deren Erhebung vor dem Eigentumswechsel beschlossen wurde (V ZR 257/2016 15. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn durch eine Störung des Eigentums ein neuer Unterlassungsanspruch ausgelöst wird, für den Beginn der für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Zeitspanne in der Regel auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung abzustellen (V ZR 275/2016 15. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die Verwertung einer Angabe eines Beamten in einem Disziplinarverfahren die vollständige zeitgerechte Belehrung des Betroffenen über seine Rechte voraus und ist ein von dem Dienstherrn mit der Wahrnehmung seiner Interessen in dem Disziplinarverfahren beauftragter Rechtsanwalt nicht zu der Erhebung der Disziplinarklage befugt (2 C 12/2017 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf, wenn ein nicht berücksichtigter Bewerber nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Gesprächsabbruchsmitteilung einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt, der öffentliche Arbeitgeber in der Regel darauf vertrauen, dass der Bewerber den Abbruch des Auswahlverfahrens nicht angreift, sondern sein Begehren in dem Rahmen einer neuen Ausschreibung weiterverfolgt (9 AZR 152/2017 12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterfallen Regelungen in Versorgungsordnungen, die eine Hinterbliebenenversorgung bei Überschreitung eines bestimmten Alters bei Eheschließung ausschließen, § 10 S. 3 Nr. 4 AGG, wenn dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer eine Altersversorgung zugesagt wird und sich die Höhe der Hinterbliebenenversorgung an der Höhe der betrieblichen Altersrente oder Invaliditätsrente orientiert (3 AZR 781/2016 14. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Beschäftigter, der die Fahrt von der Arbeitsstätte zu seiner Wohnung für den Einkauf von Lebensmitteln unterbricht, nicht gesetzlich unfallversichert, wenn er den Einkauf auf dem Beifahrersitz abstellt und auf dem Wege zu der Fahrertüre stürzt (2 U 11/2016 R 31. August 2017).
*Medicus, Dieter/Lorenz, Stephan, Schuldrecht II, 18. A. 2018
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Jauernig, Othmar, 17. A. 2018 in Vorber.
*Lettl, Tobias, Handelsrecht, 4. A. 2018
*Langenbucher, Katja, Aktien- und Kapitalmarktrecht, 4. A. 2018
*Rehbinder, Manfred/Peukert, Alexander, Urheberrecht, 18. A. 2018
*Zippelius, Reinhold/Würtenberger, Thomas, Deutsches Staatsrecht, 33. A. 2018

2018-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn ein zunächst positiv beschiedener Akteneinsichtsantrag in dem Beschwerdeverfahren zurückgewiesen wird, ohne dass dem Betroffenen zuvor die Beschwerdeschriften und Beschwerdebegründungen der Gegenseite bekannt gegeben werden (2 BvR 1362/2016 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verkennt ein Fachgericht, das § 114 I 1 ZPO dahin auslegt, dass auch schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen in dem Prozesskostenhilfeverfahren durchentschieden werden können, die Bedeutung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit (2 BvR 451/2017 18. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 59a I 1 BEAO insoweit verfassungsgemäß, als er Mediatoren und Berufsbetreuer nicht als sozietätsfähige Berufe benennt (AnwZ Brfg 32/2017 29. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Verletzung von Verfahrenspflichten oder Förderpflichten gegenüber schwerbehinderten Menschen ein Indiz für eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung (8 AZR 492/2016 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Berücksichtigung von die Freibetragsgrenzen übersteigendem Vermögen, das der Leistungsberechtigte während des Bezugs von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aus der Regelleistung angespart hat, keine besondere Härte in dem Sinne des Sozialgesetzbuchs II (4 AS 19/2016 R 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nicht durch eine tatsächliche Verwendung begründete (angebliche) Reinvestitionssabsicht hinsichtlich eines Veräußerungserlöses in ein noch zu erwerbendes Vermietungsobjekt nicht ausreichend, um der Surrogationsbetrachtung zu genügen und den notwendigen wirtschaftlichen Zusammenhang der Schuldzinsen mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung zu begründen (IX R 4/2017 6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können die Kosten eines wegen des begründeten Verdachts der Unfallmanipulation oder eines sonstigen Versicherungsbetrugs eingeholten Privatgutachtens als erstattungsfähige Kosten des Rechtsstreits festgesetzt werden (12 W 63/2017 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen begründet ein Mangel der örtlichen Zuständigkeit nicht die Nichtigkeit einer Inobhutnahme eines Kindes wegen Kindeswohlgefährdung und liegt eine Gefahr für das Kindeswohl vor, wenn eine Gefahr für die Kindeswohlentwicklung (z. B. durch Kindesmisshandlung, sexuelle Gewalt oder Vernachlässigung) abzusehen ist, die bei ihrer Fortdauer eine erhebliche Schädigung des Kindeswohls mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (12 B 1553/2017 22. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat das Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an der ungehinderten Nutzung einer Bundesfernstraße in dem Einzelfall hinter die Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zurückzutreten (15 B 1370/2017 3. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden ist eine Armbanduhr (z. B. Rolex) aus Gold eine Wertsache und kein reiner Zeitmesser (4 O 38/2017 28. September 2017).

2018-05-14 Nach einer Eilentscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Aussetzung der Vollziehung eines Zinsbescheids gewährt, weil der Zinssatz von sechs Prozent auf nachzuzahlende Steuern (§ 223a AO) angesichts eines strukturellen und verfestigten Niedrigzinsniveaus realitätsfern und gleichheitswidrig sowie wohl verfassungswidrig ist (IX B 21/2018 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein sich zwecks Erzielung gewerblicher Einkünfte an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem (z. B mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken) beteiligender Anleger die entstehenden Kapitalverluste steuerrechtlich geltend machen (X R 10/2016 7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Tanzpartner für einen Schaden des anderen Tanzpartners nicht einstehen, wenn er sich als Tanzkönig des Ortes bezeichnet und auf Wunsch des Geschädigten mit diesem tanzt (13 U 222/2016 2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm tritt die einfache Betriebsgefahr eines mit geringer Geschwindigkeit gefahrenen Personenkraftwagens hinter einem Vorfahrtverstoß eines geschädigten Fahrradfahrers zurück (7 U 44/2017 2. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss bei einer Gerichtsstandbestimmung der Antragsteller das Streitverhältnis so umfassend darstellen, dass dem bestimmenden Gericht eine Prüfung der sachlichen Voraussetzungen des § 36 I Nr. 3 ZPO möglich ist (34 AR 12/2018 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig besteht eine gerichtliche Anordnungsbefugnis gegenüber einem Sachverständigen zu Bauteilöffnungen gegen dessen Willen nicht (16 W 152/2017 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen schließen Leistungen zu Bildung und Teilhabe in der Form von Lernförderung Fahrtkosten zu dem Unterrichtsort nicht ein, so dass ein Jobcenter sie nicht ersetzen muss (11 AS 891/2016 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist für eine wirksame Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nicht die Mitteilung des Namens und der Anschrift des zustimmenden Treuhänders in der Erhöhungsmitteilung des Versicherers erforderlich, jedoch ist eine Beitragsänderung immer unwirksam, wenn der ihr zustimmende Treuhänder nicht unabhängig ist (23 O 78/2016 10. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein Polizist wegen gefährlicher Körperverletzung, Verfolgung Unschuldiger und versuchten Betrugs zu elf Monaten Haft und 4200 Euro Geldstrafe verurteilt (14. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf das Portal Stay Friends (für Schulfreunde) in dem Profil neuangemeldeter Nutzer nicht voreinstellen, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwerbeseiten angezeigt werden, weil für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks die erforderliche Einwilligung der Verbraucher fehlt (7 O 6829/2017 18. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier darf ein Winzer die Fantasiebezeichnungen K. B., Sankt Paul und S. P. für seine Weine ohne Genehmigung nach dem Weingesetz verwenden, weil sie keine den Verbraucher irreführenden Ortsbezeichnungen sind (2 K 12306/2017 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen sind Klagen so genannter Flüchtlingspaten gegen ihre Inanspruchnahme durch das Jobcenter teilweise abgewiesen, so dass die Klagen wegen Kosten für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II nach Abschluss der durchweg erfolgreich endenden Asylverfahren nur in Bezug auf die von dem Jobcenter verlangte Erstattung der Kosten der Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Flüchtlinge erfolgreich waren (6 K 4723/2016 9. Mai 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel muss ein früherer Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg an seinen Dienstherrn überzahlte Reisekosten und Aufwendungen von rund 14000 Euro zurückzahlen (1 k 1657/2012 29. März 2017),
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz gehen von einem in den Außenbereich gebauten Pferdestall keine unzumutbaren Belästigungen etwa durch Geruch für ein an dem Rand einer Gemeinde liegendes Wohngrundstück aus, weil an der Grenze des Außenbereichs stärkere Immissionen hinzunehmen sind (3 K 289/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist für den rechtzeitigen Zugang einer Umbuchungsmitteilung bei einer Flugreise das ausführende Luftfahrtunternehmen beweispflichtig, dem bei einer Ausgleichszahlungsverpflichtung gegenüber dem Vertragspartner des Fluggastes/Kooperationspartners Regressansprüche zustehen können (9 C 61/2017 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Rumäne wegen Diebstahls zweier Fahrräder zu sechs Monaten Haft verurteilt (um 14. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Türke wegen gefährlicher Drohung (ich werde dich schlagen und bringe dich um) zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 14. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Verlust einer Staatsbürgerschaft Österreichs für eine die Staatsbürgerschaft der Türkei annehmende Frau rechtmäßig (um 11. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Sudans ist eine ihren Ehemann nach einer Zwangsverheiratung erstechende neunzehnjährige Frau zu dem Tode verurteilt (um 11. Mai 2018).
Der Konzern Volkswagen ruft mehr als 400000 Personenkraftwagen wegen möglicher Schwierigkeiten von Sitzgurtverschlüssen zurück (um 11. Mai 2018).

2018-05-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland einem nach einem Raubüberfall in Nischni Nowgorod festgenommenen, von Sicherheitskräften unter Folter zu einem Geständnis gezwungenen und zu Haft von mehr als 15 Jahren verurteilten Häftling 50000 Euro Entschädigung zahlen (14416/2006 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die dauernde anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens während einer Autofahrt mittels einer Dashcam datenschutzrechtlich unzulässig, kann aber als Beweismittel in einem Unfallschadensersatzprozess verwertbar sein, wenn nur neutrale Verkehrsvorgänge aufgezeichnet werden und das Beweisinteresse des Geschädigten in dem Einzelfall höher zu bewerten ist als das Persönlichkeitsinteresse des Unfallgegners (VI ZR 233/2017 15. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein früherer Abteilungsleiter der Deutschen Bank wegen Umsatzsteuerhinterziehung bei dem Emissionsrechtehandel zu drei Jahren Haft verurteilt, sind wegen Beihilfe verhängte Bewährungsstrafen bestätigt und muss in einem vierten Beihilfefall das Landgericht Frankfurt am Main neu verhandeln (1 SrT 159/2017 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Käufer einer Tuschfederzeichnung von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn das Kunstwerk entgegen der trotz Ungewissheit veröffentlichten Katalogbeschreibung des Kunsthändlers nicht von dem dort angegebenen Künstler, sondern von einer seiner Nachwuchskräfte stammt (19 U 188/2015 3. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das in der Vorinstanz ausgesprochene Verbot von Teilen des Gedichts Schmähkritik Jan Böhmermanns bestätigt, weil sie einen Angriff auf die Würde Tayyip Erdogans enthalten (7 U 34/2017 um 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm trägt für eine fehlerhafte therapeutische Aufklärung der (z. B. Schadensersatz für die Folgen eines Sturzes nach einer betäubenden Hüftgelenksinjektion begehrende) Patient die Beweislast (26 U 125/2017 23. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt, wer Fotos aus einer Ausstellung (z. B. bezüglich des Mehrfachmords an dem Hinterkaifeck) in einer geschlossenen Facebookgruppe mitteilt, das Urheberrecht, weil auch eine geschlossene Gruppe trotz beschränkter Mitgliederzahl Öffentlichkeit ist (37 O 17964/2017 um 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Mindestgröße von 1,63 Metern für Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen (auch zu ihrem eigenen Schutz) rechtmäßig (2 K 766/2018 um 15. Mai 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg hat eine Asylbewerberin aus Syrien einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf die nach der Dublin-III-Verordnung vorgesehene Zusammenführung mit Familienangehörigen (4 K 11125/2017 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen eines Banküberfalls mit Geiselnahme zu sieben Jahren Haft verurteilt (um 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Beschäftigungsloser wegen verschiedener Einbrüche zu einem Jahr Haft verurteilt (16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Haushaltsminister Jérome Cahuzac wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu vier Jahren Haft (davon zwei Jahre Haft auf Bewährung) und einer Geldbuße von 300000 Euro verurteilt (15. Mai 2018).
Mit einem Röntgenlaser haben Forscher in Hamburg in 0,000000000000075 Sekunden (75 Femtosekunden) Wasser auf 100000 Grad Celsius erhitzt und dadurch in den vierten Aggregatzustand Plasma umgeformt (15. Mai 2018).

2018-05-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage des über keinen Sitz in Deutschland verfügenden Videostreamingdiensts Netflix gegen Zahlungen in die Filmförderung Deutschlands als unzulässig abgewiesen (T-818/2016 16. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Kommission ihre Auflagen für die Übernahme der Fluggesellschaft Swiss durch die Lufthansa überprüfen, weil sie für die Strecke nach Stockholm die veränderte Wettbewerbslage nicht ausreichend berücksichtigte (16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf der Verpächter bei der Verpachtung von Grundstücken an so genannte Pauschallandwirte nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten, so dass das von den Finanzverwaltungen zugelassene Gestaltungsmodell des § 24 I UStG nicht mehr in Betracht kommt (V R 35/2017 1. März 2018).
Nach einer die Erstentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind 26 Liegestütze auf einem Altar einer katholischen Kirche mit gleichzeitiger Verfilmung keine Kunst, sondern als Hausfriedensbruch und Störung der Religionsausübung strafbar (Ss 104/2017 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist Bushidos Album Sonny Black entgegen der Einschätzung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien nicht jugendgefährdend (16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein früherer Bundeswehrsoldat wegen sexuellen Missbrauchs eines siebenjährigen Jungen in Tateinheit mit Vergewaltigung zu acht Jahren Haft und 12500 Euro Schadensersatz verurteilt (16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Luxemburgs wird der Hinweisgeber für die so genannten Luxleaks über Steuervereinbarungen internationaler Konzerne mit Finanzbehörden Luxemburgs nicht wegen Diebstahls bestraft (15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO sind bislang 94 Prozent der ursprünglichen Klagen Boeings gegen Leistungen (streitige Subventionen) für Airbus abgewiesen (15. Mai 2018).
Klaus Rennert (Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands) hat turnusgemäß für Deutschland die Präsidentschaft der ACA Europe als der europäischen Vereinigung der obersten Gerichte in Verwaltungssachen angetreten (15. Mai 2018).
Der Landtag Bayerns beschließt ein neues Polizeiaufgabengesetz (15. Mai 2018).
Ein von dem Landgericht Stuttgart in dem Schadensersatzrechtsstreit um die Lieferung von Sitzbezügen zwischen Daimler und dem Zulieferer Prevent von dem Gericht vorgeschlagener Vergleich, nach dem Daimler 5 Millionen Euro zahlen und Prevent einen großen Teil der Gerichtskosten tragen sollte, ist gescheitert (11 O 32/2017 16. Mai 2018).
Der FC Erzgebirge Auge legt Widerspruch gegen ein Urteil des Sportgerichts des deutschen Fußballbundes über die Wertung des verlorenen Fußballspiels gegen Darmstadt ein (16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen eines tödlichen Bootsunfalls auf dem Wörthersee wegen grob fahrlässiger Tötung zu zehn Monaten Haft verurteilt, ein weiterer Angeklagter zu drei Monaten bedingter Haft (um 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf das Anlageunternehmen kitzVenture nicht mehr damit werben, dass die von ihm angebotene Möglichkeit der Geldanlage ein ausgewogenes Chancen-Risiko-Verhältnis hat und es planbare Zinsenzahlungen gibt (16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens werden drei frühere Politiker Kataloniens nicht an Spanien ausgeliefert (16. Mai 2018).

2018-05-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Griechenland 16 schwerkranken Männern wegen Haft in einem Gefängniskrankenhaus unter unmenschlichen Bedingungen insgesamt 131000 Euro Entschädigung zahlen (1167/2015 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das Verbot der Kommission für das Insektizid Fipronil aus dem Jahre 2013 für Gemüsekulturen und Gewächshauskulturen rechtswidrig (17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Klauselrichtlinie 93/2013 auf eine Bildungseinrichtung (z. B. bei einem Ratenzahlungsdarlehen zu einer Begleichung von Studiengebühren) von Amts wegen anwendbar sein, wenn ein Vertrag in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt (C-147/2016 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Begriff bekömmlich in einer Bierwerbung (z. B. der Brauerei Härle) wegen seiner Gesundheitsbezogenheit rechtswidrig (I ZR 252/2016 17. Mai 2018).
Nach einer die Vorentscheidung eines Indizienprozesses unter Verwerfung der Revision bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mutter wegen Tötung ihres wenige Stunden zuvor geborenen Kindes zu neun Jahren Haft verurteilt (2 StR 80/2018 18. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bebauungsplan RegioPort Weser I unwirksam, weil der Planungsverband Regio Port Weser nicht fehlerfrei gebildet wurde (4 CN 10/2017 17. Mai 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen hat ein Arbeitgeber nur ausnahmsweise einen Anspruch auf Kenntnis der Handynummer eines Arbeitnehmers, weil er grundsätzlich auch auf anderem Wege sicherstellen kann, dass der Arbeitnehmer in einem Notfall erreicht werden kann (6 Sa 442/2017 16. Mai 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg steht das morgendliche oder abendliche Duschen eines Arbeitnehmers vor Arbeitsbeginn und nach Arbeitsende in einem Hotel während einer auswärtigen Tätigkeit in dem Regelfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, so dass eine Witwe eines an der Legionellenkrankheit Verstorbenen keine Versicherungsansprüche hat (3 U 4168/2017 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Haftbefehl gegen den Angeklagten Ralf S. in einem Strafverfahren wegen des Bombenanschlags an dem Schnellbahnhof Wehrhahn in Düsseldorf mangels dringenden Tatverdachts aufgehoben (17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade ist ein betrunken in eine Menschengruppe vor einer Diskothek fahrender Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu vier Jahren Haft verurteilt (17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Mehmet Hakan Atilla (Vizedirektor der Halkbank der Türkei) wegen der Umgehung der Sanktionen gegen den Iran zu 32 Monaten Haft verurteilt (17. Mai 2018).
Die Kommission (der Europäischen Union) verklagt Deutschland und fünf andere Mitgliedstaten wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Grenzwerte für Luftverschmutzung (17. Mai 2018).
Die Bundesregierung Deutschlands einigt sich in dem Streit um Einnahmeausfälle bei der Lastkraftwagenmaut nach sehr langen Verhandlungen unter allmählichem Zeitdruck mit den Hauptgesellschaftern der Betreibergesellschaft Toll Collect (Daimler Finances Services, Deutsche Telekom) auf einen Vergleich unter Bescheidung auf einen Erhalt von 3,2 Milliarden Euro bei Verzicht auf weitergehende Ansprüche zwecks Fortsetzung des Betriebs (17. Mai 2018).

2018-05-18 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die in dem Jahre 2013 für die Insektizide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid wegen der von ihnen ausgehenden Gefahren für Bienen eingeführten Beschränkungen rechtmäßig (T-451/2013 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Beamte auf Lebenszeit in außergewöhnlichen Situationen eines vorübergehend erhöhten Personalbedarfs als Richter auf Zeit an Verwaltungsgerichten erster Instanz eingesetzt werden, doch darf ein Richter auf Zeit nach Ablauf seiner Amtsperiode nicht erneut bestellt werden (2 BvR 780/2016 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt an dem Main begründet bereits der dringende Verdacht des Fotografierens von Kindern in eindeutig kinderpornografischen Positionen eine Gefährdung des Kindeswohls, so dass in einer Eilentscheidung einer Mutter die Personensorge einstweilen entzogen und das betroffene Mädchen vorübergehend in einer Bereitschaftspflegefamilie untergebracht werden kann (1 UF 4/2018 26. März 2018).
Nach einer Entscheidung (Hinweisbeschluss) des Oberlandesgerichts Hamm können, wenn ein Fahrgast bei seinem Ausstieg aus einem Omnibus durch ein auf der Ausstiegsseite vorbeifahrendes Kraftfahrzeug verletzt wird, Fahrgast, Omnibusführer und Führer des vorbeifahrenden Kraftfahrzeugs für den Verkehrsunfall verantwortlich sein (11 U 108/2017 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine Klage nicht wirksam mit einfacher E-mail erhoben werden, selbst wenn ihr als Anhang eine unterschriebene Klageschrift beigefügt ist (10 K 2732/2017 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss eine Krankenkasse die Kosten einer Sterilisation nicht übernehmen, wenn zwar die Behandlung aus medizinischen Gründen zur Verhinderung weiterer Schwangerschaften sinnvoll ist, aber nicht unmittelbar an einer Krankheit ansetzt, sondern einen gesunden Eileiter beträfe (16 KR 113/2016 4. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist bei Vermietung eines Kraftfahrzeugs mit einer Haltevorrichtung für Getränke die Nutzung der Haltevorrichtung durch den Mieter nicht pflichtwidrig (118 C 158/2017 26. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Kinder (z. B. ein siebenjähriger Junge) nicht für Beschädigungen an geparkten Kraftfahrzeugen einstehen, wenn der Schaden (z. B. Kratzer mit Beseitigungskosten von 1468 Euro) bei altersgemäß falscher Einschätzung der in dem Verkehr bestehenden Gefahren (z. B. durch das blanke Ende eines Kickboardlenkers) verursacht wurde (345 C 13556/2017 11. Dezember 2017).
In einem Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit eines Islamistenvereins verschweigt der Bundesfinanzhof entgegen ständigem Herkommen die Vorinstanz zwecks Wahrung des Steuergeheimnisses (um 18. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind 18 wegen eines aufsehenerregenden Diamantenraubs an dem Flughafen Brüssels Angeklagte aus Mangel an Beweisen freigesprochen (17. Mai 2018).
Die Akten des ersten Auschwitzprozesses in Frankfurt am Main sind Teil des Weltdokumentenerbes Gedächtnis der Welt (16. Mai 2018).

2018-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt mit dem Tode eines sich in einem Rechtsstreit selbst vertretenden Rechtsanwalts eine Unterbrechung des Verfahrens auch dann ein, wenn für ihn ein allgemeiner Vertreter bestellt war, weil dessen Vertretungsbefugnis mit dem Tode des Rechtsanwalts endet (IX ZR 2/2018 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine bei einem Gericht Deutschlands erhobene Klage von Anfang an unzulässig, wenn wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien bereits eine Klage bei einem international zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union anhängig war (IX ZR 83/2017 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind gegen die Endentscheidung in dem Verfahren der postmortalen Vaterschaftsfeststellung die Ehefrau, ein Nachlasspfleger oder ein Erbe des Verstorbenen nicht beschwerdeberechtigt (XII ZB 25/2017 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Haushaltsgemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft in einem Einzelfall auch dann vorliegen, wenn die Partner nur an Wochenenden gemeinsam wohnen (1 StR 625/2017 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der mittelbare Besitz des Schuldners an einer beweglichen Sache kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters, wenn die Sache nach der Art des mittelbaren Besitzes dauerhaft in der erfolgten Überlassung an den unmittelbaren Besitzer so aus dem Vermögen des Schuldners ausgeschieden ist, dass gegen den Willen des unmittelbaren Besitzers keine weitere Nutzung durch den Schuldner mehr möglich ist (IX ZR 295/2016 11. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt ein durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief gesicherter Darlehensvertrag nicht unter die Ausnahmeregelung des § 491 II Nr. 2 BGB a. F. (§ 491 II 2 Nr. 2 BGB) und kann ein auf Grund einer formunwirksam erteilten Vollmacht geschlossener Verbraucherdarlehensvertrag unter der Voraussetzung des § 494 II 1 BGB geheilt werden (XI ZR 17/2015 9. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat bei Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für die Entwässerung von Bundesstraßen oder Landesstraßen die Kommune gegen den Straßenbaulastträger nur dann einen Zahlungsanspruch aus öffentlichrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag oder in Gestalt eines öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruchs, wenn sie von Gesetzes wegen keine Benutzungsgebühren erheben kann (9 B 6/2017 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der Streitgegenstand eines arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens durch den gestellten Antrag und den ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt bestimmt und durch das Vorbringen des Beklagten oder ein darauf bezogenes eigenes Verteidigungsvorbringen des Klägers nicht beeinflusst (1 AZR 131/2017 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Eltern von Verfassungswegen nicht verlangen, wegen ihres Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge als einfachrechtlich geregelt zu der gesetzlichen Rentenversicherung bezahlen zu müssen (12 KR 14/2015 R 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung seiender und auch freiwillig privat krankenversicherter Steuerpflichtiger nur die Beiträge gemäß § 10 I Nr. 3 S. 1 Buchstabe a EStG, die er an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet, von seinen Einkünften abziehen, wobei der Abzug der nicht als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge als außergewöhnliche Belastung ebenfalls ausscheidet (X R 5/2017 29. November 2017).
*Erb/Regierer/Vossler, Bewertung bei Erbschaft und Schenkung, 2018
*Formularbuch Betreuungsrecht, hg. v. Kretz/Albrecht/Wittkämper, 4. A. 2018
*Münchener Vertragshandbuch, Band 1 Gesellschaftsrecht, 8. A. 2018*Datenschutz-Grundverordnung *Bundesdatenschutzgesetz, hg. v. Kühling, Jürgen/Buchner, Benedikt, 2. A. 2018
*Insolvenzarbeitsrecht, hg. v. Röger, 2018

2018-05-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt eine Zuständigkeitsänderung für bereits anhängige Verfahren nur dann der Garantie des gesetzlichen Richters, wenn die Neuverteilung durch den Geschäftsverteilungsplan selbst erfolgt (2 BvR 2675/12017 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Berechnung des Kürzungsbeitrags einer Betriebsrente der in Rentenanwartschaften umgerechnete dynamische Betrag maßgebend, nicht dagegen der ursprüngliche statische Wert (IV ZR 262/2016 10. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Pflichtenkreis des Versicherungsmaklers grundsätzlich auch die Hilfestellung bei der Regulierung eines Versicherungsschadens (I ZR 143/2016 30. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind verschiedene allgemeine Geschäftsbedingungen über den Verfall von Prämienmeilen einer Fluggesellschaft unwirksam (X ZR42/2016 28. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können an öffentlichen Musikschulen unterrichtende Musikschullehrer als Arbeitnehmer oder als freie Mitarbeiter beschäftigt werden, doch kann eine zeitliche Beschränkung verfügbarer Räume eine zeitliche Weisungsgebundenheit bewirken (9 AZR 117/2017 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands entfällt der Schutz der Wegeunfallversicherung, wenn der Versicherte das Kraftfahrzeug auf dem Weg zu der Arbeit zu einem Brötchenkauf parkt und verlässt, und beginnt erst regelmäßig frühestens wieder mit der Fortsetzung der Autofahrt, selbst wenn der Versicherte die öffentliche, zu dem direkten Weg zu der Arbeitsstätte gehörende Straße nicht verlässt (2 U 1/2016 R 31. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann Anfangspunkt eines unfallversicherten Weges jede Gebäudeöffnung sein, wenn der direkte, unmittelbare Weg durch die Außenhaustüre versperrt ist (2 U 2/2016 R 31. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kommt es, wenn Wohnung und Betriebsstätte des Versicherten in demselben Haus liegen, nicht auf den konkreten Umfang der betrieblichen oder privaten Nutzung eines Unfallorts oder dessen „Widmung“ an, doch können diese und auch andere Umstände zu einer Objektivierung der Handlungstendenz des Versicherten herangezogen werden (2 U 9/2016 R 31. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss sich bei der Anmeldung der Gesellschaft nach § 8 GmbHG oder bei einer Änderung in der Person des Geschäftsführers nach § 39 GmbHG die Versicherung des Geschäftsführers seit dem 12. April 2017 auch auf die neuen Tatbestände des § 265c StGB (Sportwettenbetrug) und § 265d StGB (Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben) beziehen, während eine besondere Erwähnung des § 265e StGB nicht erforderlich ist (12 W 126/2017 8. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen bewirkt eine Anhängigkeit eines Selbstreinigungsantrags eine Sperre des Rügeverfahrens gemäß § 74 II 2 BRAO (2 AGH 8/2017 9. Januar 2018).

2018-05-21 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist eine Beschwerde gegen eine Wahlptüfungsentscheidung des Landtags wegen der Landtagswahl von dem 14. Mai 2017 als unbegründet zurückgewiesen (15/2017 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann in einem Mietvertrag mit mehreren Mietern nicht vereinbart werden, dass die Kündigung nur von einer Mietpartei für beide Mietparteien gekündigt werden kann, so dass bei einer Kündigung durch eine Mietpartei das Mietverhältnis insgesamt bestehen bleibt (8 U 169/2016 15. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg genügt die bloße Rüge des Auftraggebers, dass eine Schlussrechnung nicht prüffähig ist, nicht, weil der Auftragnehmer in die Lage versetzt werden muss, die fehlenden Anforderungen seiner Rechnung nachzuholen (12 U 82/2017 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Erben ein von dem Erblasser aus der (künftigen) Erbmasse verschenktes Wiesengrundstück herausverlangen, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte (10 U 1/2017 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei einem Streit zwischen einem Mandanten und einer von ihm beauftragen Rechtsanwaltssozietät die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts für jedes Sozietätsmitglied nicht erforderlich, so dass entsprechende Kosten nicht erstattungsfähig sind (15 W 6/2018 29. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Architekt eine Bauherrin nicht zweimal auf die Möglichkeit einer sachverständigen Klärung der Ursachen eines Mangels an dem Putz eines Hauses hinweisen (1 U 108/2017 12. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln führt, wenn der Erblasser in dem Anschluss an die notarielle Beurkundung einer letztwilligen Verfügung handschriftlich ein Testament errichtet, in dem der Urkundsnotar als Testamentsvollstrecker bestimmt wird, dies nicht zu einer Formunwirksamkeit des privatschriftlichen Testaments, weil kein Umgehungstatbestand vorliegt (2 Wx 275/2017 5. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann der Auftragnehmer von dem Auftraggeber nicht Verdienstausfall durch Überwachung des Werkes ersetzt verlangen, weil eine Überwachung durch bloße Anwesenheit des Auftraggebers für den Werkerfolg nicht erforderlich ist, sofern kein besonderes Wissen des Auftraggebers für den Eintritt des Werkerfolgs erforderlich ist (2-01 S 10/2017 7. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg darf ein Wohnungseigentümer seinen Tiefgaragenplatz mit Kameras überwachen, wenn dadurch nicht fremde Stellflächen oder Gemeinschaftsflächen erfasst werden (771 C 82/2016 2. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist das Aufstellen einer Parabolantenne auf einem zu der Wohnung gehörenden Balkon unzulässig, wenn daraus (z. B. bei Aufstellen von Parabolantennen auf jedem Balkon) den übrigen Wohnungseigentümern ein über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausreichender Nachteil erwächst (201 C 175/2016 22. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist die Verwendung eines falschen Vornamens in einem Kündigungsschreiben an Eheleute als Mieter folgenlos, wenn das Schreiben eindeutig an ein mietendes Ehepaar gerichtet ist (18 C 5139/2017 12. April 2018).

2018-05-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union von dem 15. Dezember 2017 zurückgewiesen, weil die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kein berechtigtes Interesse an dem Ausgang des Rechtsstreits zwischen Apple und der Kommission der Europäischen Union dargelegt hat (18. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist eine Beschwerde gegen eine Wahlprüfungsentscheidung des Landtags wegen der Landtagswahl von dem 14. April 2017 als unbegründet zurückgewiesen (13/2017 22. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Frist für die Nachbesserung so bemessen sein, dass Nachbesserung in der Fristtatsächlich auch möglich ist, wobei die Möglichkeit der Mangelbeseitigung ausgeschlossen ist, wenn der Auftraggeber vor Ablauf der Nachbesserungsfrist die Mangelbeseitigung ablehnt (21 U 180/2015 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine vereinbarte Vertragsstrafe hinfällig sein, wenn die Vertragsparteien den Fertigstellungstermin eines Bauvorhabens einvernehmlich verschieben (12 U 156/2016 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann, wenn der Besteller einen Schaden vor Abschluss des Klageverfahrens nicht beseitigen kann, der Zahlungsanspruch nur dann durchgesetzt werden, wenn die Mangelfolgeschäden sicher anfallen (9 U 4712/2016 Bau 25. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Abtrag des Generalstaatsanwalts auf Wiederinvollzugsetzung des Auslieferungsbefehls gegen Carles Puigdemont mangels Bestehens erhöhter Fluchtgefahr zurückgewiesen (22. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg sind zwei Angeklagte wegen Ermordung eines Flüchtlings auf der Insel Amrum zu lebenslanger Haft bzw. 90 Monaten Jugendstrafe verurteilt (22. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden besteht zwar für die Luftreinhaltung des Landes Hessen in Limburg an der Lahn weiterer Handlungsbedarf, doch beruht die Luftreinhalteplanung Hessen grundsätzlich auf einem schlüssigen Konzept, so dass kein Ordnungsgeld gegen das Land begründet ist (4 N 1233/2017 18. Mai 2018).
Zwei jahrelang in einem Bergdorf in Tunesien von Verwandten des wegen Kindesentziehung des Vaters festgehaltene kleine Mädchen sind mit ihrer Mutter (der Ärztin Katherina S.) nach langen Verhandlungen mit den Behörden in Tunesien wieder nach Deutschland zurückgebracht worden (22. Mai 2018)
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Suspendierung des Leiters des Bundesamts für Verfassungsschutz (Peter Gridling) durch den Innenminister als rechtswidrig aufgehoben (22. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte aus Kroatien wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs durch Entnahme von Gold in Zähnen während einer Tätigkeit als Praktikantin von Zahnärzten zu fünf Monaten bedingter Haft, 1200 Euro Geldstrafe und 5000 Euro Teilschadensersatz an die Kinderkrebshilfe verurteilt (22. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 104 Angeklagte wegen Beteiligung an dem versuchten Militärputsch vor zwei Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt, 21 Angeklagte wegen Beleidigung des Präsidenten zu je zwanzig Jahren Haft und 31 Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu je 126 Monaten Haft (22. Mai 2018).
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen etwaige Verletzungen des Arbeitsrechts von Arbeitern und Angestellten individuell verhandelt werden, so dass Sammelklagen ausgeschlossen sind (21. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist der Erzbischof von Adelaide der Vertuschung eines Missbrauchsskandals schuldig (22. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Geschäftsmann aus Tibet wegen Anstiftung zu Separatismus zu fünf Jahren Haft verurteilt (22. Mai 2018).
Porsche muss rund 60000 Dieselkraftfahrzeuge wegen rechtswidriger Abschalteinrichtungen an Geländewagen entdeckt wurden (18. Mai 2018).
Die größte Mediengruppe der Türkei (Dogan) ist für 780 Millionen Euro an den der Regierung nahestehenden Konzern Demirören verkauft (18. Mai 2018).
In Deutschland kosten ab 1. Juli 2018 Büchersendungen bis zu 500 Gramm 1,20 Euro, Büchersendungen bis zu 1000 Gramm 1,70 Euro.

2018-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in dem Hochschulgesetz Brandenburgs vorgesehene Berufung von Kanzlern von Hochschulen auf Zeit wegen Verletzung des Lebenszeitprinzips der Beamten ohne sachliche Notwendigkeit verfassungswidrig (2 BvL 10/2016 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Gemeinden bei ihren Regiebetrieben bis zu ihre Auflösung die Kapitalertragsteuer mindernde Rücklagen bilden, ohne dass dafür zusätzliche Voraussetzungen aufgestellt werden dürfen (VIII R 42/2015 30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Kunden in Deutschland Zahlung per Lastschrift anbietender Onlineversand Einzug von einem Konto in dem EU-Ausland nicht ablehnen (4 U 120/2017 20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein früherer Horterzieher sieben Jahre nach seiner Flucht wegen Kindesmissbrauchs zu vier Jahren Haft verurteilt (23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesinnenministers Horst Seehofer darf die Außenstelle Bremen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wegen zahlreicher unbegründeter bzw. rechtswidriger Entscheidungen vorerst keine Asylentscheidungen mehr treffen (23. Mai 2018)
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Entwurf zu der Änderung des Atomgesetzes, in dem etwa eine Milliarde Euro Entschädigung für die Energiekonzerne RWE und Vattenfall wegen des 2011 beschlossenen Ausstiegs Deutschlands aus der Nutzung der Kernenergie festgelegt wird (23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Stalkings gegen seine frühere Ehefrau mittels zahlloser Kurznachrichten binnen sechser Wochen zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine achtundvierzigjährige Modestudentin aus Südafrika wegen eines Angriffs mit Schwefelsäure auf ihren früheren neunundzwanzigjährigen Freund, in dessen Folge sich dieser wegen seiner schweren Verletzungen mit Sterbehilfe das Leben nahm, zu zwölf Jahren Haft verurteilt (23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mazedoniens ist der frühere Ministerpräsident Nikola Gruevski wegen Korruption durch Annahme einer Provision bei der Beschaffung eines Luxuskraftfahrzeugs für die Regierung zu zwei Jahren Haft verurteilt (23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein fünfzehnjähriger Junge wegen Brandstiftung durch Werfen eines Feuerwerkskörpers in eine Schlucht in Oregon mehr als 36 Millionen Dollar zahlen (23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung der Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden auf Grund von Zusagen an dem 24. Mai 2018 auch die Bahamas, Saint Kitts und Nevis von der ursprünglich 17 Steuerbetrug unterstützende Länder umfassenden Liste gestrichen, so dass noch sieben Länder auf der Liste verbleiben (23. Mai 2018).
Auf einer Liste von 63 untersuchten Ländern des IMD World Competitive Centers in Lausanne folgen den Vereinigten Staaten von Amerika Hongkong, Singapur, die Niederlande, die Schweiz, Dänemark die Vereinigten Arabischen Emirate, Norwegen, Schweden, Kanada, Luxemburg, Irland, China, Qatar und an fünfzehnter Stelle Deutschland (23. Mai 2018).

2018-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden wegen des Atomausstiegs 2011 mangels Rechtschutzbedürfnisses nicht zu einer Entscheidung angenommen und bei zwei weiteren, für erledigt erklärten Verfassungsbeschwerden Erstattungen der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerinnen abgelehnt (1 BvR 1621/2012 9. April 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Kraftfahrzeughalter die Kosten eines Abschleppens aus einer kurzfristig etwa für einen Umzug eingerichteten Halteverbotszone (z. B. in Höhe von 235 Euro) nur tragen, wenn die Halteverbotsschilder mit einer Vorlaufzeit von drei vollen Tagen aufgestellt werden (3 C 25/2016 24. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege als Tagesmutter betreuende und dafür eine laufende Anerkennungsleistung nach dem Kinderhilferecht und Jugendhilferecht erhaltende Tagesmutter keinen Anspruch auf Zuschuss zu dem Mutterschaftsgeld, weil sie nicht weisungsgebunden und damit nicht Arbeitnehmerin ist (5 AZR 263/2017 23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn in einer Unternehmensgruppe das herrschende Unternehmen seinen Sitz in dem Ausland (z. B. in der Schweiz) hat und keine Teilkonzernspitze in Deutschland mit wesentlichen Entscheidungsbefugnissen in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten besteht, kein Konzernbetriebsrat errichtet werden (7 ABR 60/2016 23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht für ein Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahrs kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagesplatz in einer Tageseinrichtung und sind Mehrkosten durch die Inanspruchnahme einer privaten Betreuungseinrichtung nur bei Unzumutbarkeit zu ersetzen (1 U 171/2016 17. Mai 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Möbelmarkt nicht mit der Aussage 30 Prozent auf fast alles werben, wenn in einer Anmerkung die Erzeugnisse von vierzig Herstellern von dem Rabatt ausgenommen sind (6 U 153/2017 20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit steuerbar und umsatzsteuerpflichtig, weil bereits mit der Zurverfügungstellung des Geldspielautomaten für das jeweilige Spiel eine Leistung gegen Entgelt erbracht wird und der erforderliche Leistungsaustausch vorliegt (6 K 2400/2017/23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Verordnung der Stadt Duisburg rechtswidrig, die es einer Bürgerin untersagt, in der Innenstadt Duisburgs alkoholische Getränke zu trinken oder zwecks Konsums mit sich zu führen, rechtswidrig (18 K 8955/2017 23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Karlsruhe kann ein in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer der in Irland ansässigen Fluggesellschaft Ryanair in Deutschland gegen eine Kündigung nach einem Fernsehauftritt wegen Offenlegung von Einzelheiten des Arbeitsverhältnisses klagen (um 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat ein Rail & Fly Reisender keinen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder der Kosten einer Hotelübernachtung, wenn er bei der Wahl der Anschlussverbindung mögliche Verspätungen nicht berücksichtigt und zu spät zu dem Check-in des Anschlussflugs kommt (20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind 29 dem Partido Popular Mariano Rajoys nahestehende Politiker insgesamt zu mehr als 350 Jahren Haft und Geldstrafen verurteilt (24. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Präsident Donald Trump auf Grund der Meinungsfreiheit niemanden auf Twitter davon abhalten, seinem Account zu folgen (23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat die in Georgia 2012 von einem Wachmann Brandon Lamar Zachary einer Überwachungsgesellschaft (Crime Prevention Agency) mit Waffengewalt vergewaltigte Hope Cheston einen (symbolischen) Anspruch auf Entschädigung von einer Milliarde Dollar gegen die Gesellschaft (24. Mai 2018).

2018-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung auch, wenn der Betroffene von dem Verlag (z. B. Spiegel) vor der Veröffentlichung eines Artikels Gelegenheit zu einer Stellungnahme erhielt, eine Gegendarstellung aber nicht abgab, weil ihn dafür keine Obliegenheit trifft, weshalb eine Verfassungsbeschwerde des Verlags nicht zur Entscheidung angenommen wurde (1 BvR 840/2015 9. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anleger, der durch unrichtige Prospektangaben bewogen wurde, einer Anlagegesellschaft als Kommanditist beizutreten, in dem Rahmen des Vertrauensschadens entweder die Rückabwicklung seiner Beteiligung verlangen oder an seiner Anlageentscheidung festhalten und Ersatz des Betrags verlangen, um den er seine Beteiligung wegen der unrichtigen Prospektangaben zu teuer erworben hat (II ZR 17/2017 6. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Publikumskommanditgesellschaft der Abwickler grundsätzlich zu der Einforderung rückständiger Einlagen zwecks Ausgleichs gefugt (II ZR 95/2016 30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein umfassendes Testament als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden Erklärung anzusehen, wenn der Erblasser sich von dieser Erklärung auch schon zu Lebzeiten jederzeit hätte einseitig lösen (X ZR 119/2015 30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Nachzahlung von Leistungen zu der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs für zurückliegende Zeiträume die nachgezahlten Beträge den Leistungszeiträumen zuzuordnen, für die sie gezahlt werden (VII ZB 27/2017 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zählen zu den erwartbaren Äußerungen des Grundstücksverkäufers oder seines Gehilfen auch Angaben (z. B. zu der Trockenheit eines Kellers) in einem Exposé, die aber von einem Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst sein können (V ZR 256/2016 19. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein kirchlicher Arbeitgeber in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen, da die entsprechenden Regelungen keine drittschützende Wirkung entfalten (6 AZR 308/2017 24. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gilt § 18 III StVO auch bei einer Auffahrt auf eine Autobahn, so dass der Verkehr auf der durchgehenden Autobahn erst dann keinen Vorrang mehr hat, wenn er auf der durchgehenden Fahrbahn in der Weise zum Stehen gekommen ist, dass mit einer erneuten Fahrbewegung in kürzerer Zeit nicht zu rechnen ist (4 RBs 117/215 3. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine während der Geschäftszeiten in einem Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäfts geöffnete Fußbodenluke eine überraschende Gefahrenquelle, mit der ein Kunde nicht rechnen muss, so dass er bei einem Fall vollen Ersatz seines Schadens erhalten kann (9 U 86/2017 19. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin sind die Entschädigungsklagen zweier ein muslimisches Kopftuch tragender und deswegen nicht angestellter Lehrerinnen abgewiesen, weil eine Klägerin die Klagefrist versäumte und sich in dem zweiten Fall das Land sich rechtmäßig auf das verfassungsgemäße Neutralitätsgesetz stützte (58 Ca 7193/2017 24. Mai 2018, 58 Ca 8368/2017 24. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist eine Waschküche grundsätzlich nicht für die Abhaltung einer Wohnungseigentümerversammlung geeignet (512 C 31/2017 27. März 2018).
In dem Jahre 2016 waren von 5376 Verfassungsbeschwerden bei dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands weniger als zwei Prozent erfolgreich (31. Dezember 2016).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll Samsung für Patentverletzungen durch Kopieren des iPhone-Designs an Apple nicht nur 399 Millionen Dollar, sondern 539 Millionen Dollar zahlen (25. Mai 2018).
Die europäische Datenschutz-Grundverordnung ist wirksam und wird durch das Bundesdatenschutzgesetz 2018 ergänzt, ohne dass sich außer viel Bürokratie zu Gunsten des Verbrauchers inhaltlich wirklich viel ändert (25. Mai 2018).

2018-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Reisekosten eines nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts bis zu der Höhe der Kosten eines ansässigen Rechtsanwalts zu der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig (II ZB 23/2016 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei Vortragen eines erheblichen Grundes entsprochen wird (VI ZB 47/2017 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beträgt der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 III WEG regelmäßig zwanzig Prozent des Verkaufspreises des Wohnungseigentums (V ZR 71/2017 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Wasserentnahme zwecks Kieswäsche aus einem eigenen Baggersee mit anschließender Wiedereinleitung des genutzten Wassers kein erlaubnisfreier Eigentümergebrauch (9 C 15/2016 16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen bei der Einstellung von Beschäftigten eine in dem Gebiet der Europäischen Union erworbene einschlägige Berufserfahrung eines Wanderarbeitnehmers und Inländer ohne auslandsbezogene Berufserfahrung hinsichtlich der tariflichen Stufenzuordnung nicht gleich behandelt werden (6 AZR 791/2016 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine so genannte korrigierende Rückgruppierung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens treuwidrig sein, wenn eine vorangegangene erneute Überprüfung der Eingruppierung zu einer Höhergruppierung geführt hätte (4 AZR 576/2016 13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken nutzender Miteigentümer Absetzung für Abschreibung und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zu dem Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen werden (VI R 41/2015 6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei einvernehmlicher Fortsetzung eines von dem Ehemann begründeten Mietverhältnisses durch die Ehefrau nach einer Trennung oder Ehescheidung der Ehemann keinen Ausgleich dafür verlangen, dass der Ehefrau die allein von ihm geleistete Mietkaution zugutekommt (19 UF 39/2017 14. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegt eine Überschwemmung bei einer Elementarschadendeckung vor, wenn Wasser in erheblichem Umfang meist mit schädlichen Wirkungen nicht auf normalem Wege abfließt, eine Überflutung, wenn sich erhebliche Wassermengen auf der Gesamtoberfläche ansammeln (7 U 53/2016 1. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann in dem Rahmen des Schadensersatzanspruchs nach den §§ 634, 635 BGB der Geschädigte alle Vermögensnachteile ersetzt verlangen, die infolge seiner Dispositionen sicher anfallen (9 U 4712/2016 Bau 25. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist ein Angeklagter nach der Vergewaltigung und versuchten Ermordung einer Frau vor rund 30 Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt (25. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lemgo widerspricht der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die Kosten der Selbstbeteiligung einer Wohngebäudeversicherung auf den Wohnungseigentümer zu überantworten, in dessen Sondereigentum ein Leitungswasserschaden entstanden ist, den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn diesem keine Exkulpationsmöglichkeit vorbehalten bleibt (16 C 17/2017 13. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Tötung vieler Palästinenser in dem Gazastreifen rechtmäßig, weil die Protestdemonstrationen an dem Grenzzaun zu Israel nicht als friedlich einzustufen sind, sondern als ein Teil des bewaffneten Konflikts mit der islamischen Bewegung Hamas, so dass ein Antrag von Menschenrechtsorganisationen nach dem Rechte Israels abgewiesen ist (um 25. Mai 2018).
Der Automobilhersteller Fiat Chrysler ruft in Nordamerika rund 4,8 Millionen Kraftfahrzeuge wegen möglicher Mängel des Systems Tempomat zurück (um 25. Mai 2018).
*Gehrlein, Grundwissen, Arzthaftungsrecht, 3. A. 2018
*Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. A. 2018
*Neumann, Dirk/Pahlen, Roland/Winkler, Jürgen u. a., Sozialgesetzbuch IX, 13. A. 2018
*Blomeyer/Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz, 7. A: 2018,
*Karst/Cisch, Betriebsrentengesetz, 15. A. 2018
*Herzog, Geldwäschegesetz, 3. A. 2018
*Bunjes, Umsatzsteuergesetz, 17. A. 2018
*Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 18. A. 2018
*UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods, hg. v. Kröll, Stefan u. a., 2. A. 2018

2018-05-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gibt der in Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgte Grundsatz ne bis in idem dem Einzelnen ein Recht, das in dem Rahmen eines Rechtsstreits (z. B. über eine Verhängung einer Geldbuße nach strafprozessualer Verurteilung in Italien) unmittelbar anwendbar sein kann (C-537/2016 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein nationale Regelung europarechtsgemäß, wonach ein Verfahren zu einer Verhängung einer Geldbuße als Verwaltungssanktion nach einem endgültigen freisprechenden Strafurteil nicht fortgesetzt werden darf (C-596/2016 20. März 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der mit einer Durchsuchung verbundene Grundrechtseingriff unverhältnismäßig, wenn naheliegende grundrechtsschonende Ermittlungsmaßnahmen ohne greifbare Gründe unterbleiben oder zurückgestellt werden und die vorgenommene Maßnahme außer Verhältnis zu der Stärke des in diesem Verfahrensabschnitts vorliegenden Tatverdachts stehen (2 BvR 1775/2016 10. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei mehreren gemeinschaftlich Bevollmächtigten einer Zusammenarbeit und Abstimmung der Bevollmächtigten und damit jedenfalls eines Mindestmaßes an Kooperationsbereitschaft und Kooperationsfähigkeit (XII ZB 527/2017 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem überbesetzten Spruchkörper zu einem beauftragten Richter nur ein Richter bestimmt werden, der nach dem kollegiumsinternen Geschäftsverteilungsplan in dem Zeitpunkt der Übertragungsentscheidung mit der Sache befasst ist (V ZRB 191/2017 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betreffen Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung auf Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung wegen unzutreffender Darstellung des Risikos regelmäßig denselben Streitgegenstand (II ZR 180/2015 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Fluggastrechteverordnung in dem Falle des Code-Sharing nur gegen das den Flug tatsächlich durchführende Flugunternehmen, doch muss das nicht durchführende Luftfahrtunternehmen den Fluggast über die Identität des durchführenden Unternehmens unterrichten oder den durch eine Pflichtverletzung entstehenden Schaden tragen (X ZR64/2016 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch eines Geschädigten gegen den angehörigen Schädiger bzw. dessen Versicherer gemäß § 242 BGB auf das beschränkt, was er bei einem Erhalt der Leistungen von Seiten des angehörigen Schädigers analog § 430 BGB in dem Verhältnis zu dem Sozialversicherungsträger behalten dürfte (VI ZR 423/2016 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für den Individualanspruch des Wohnungseigentümers aus § 10 II 3 WEG eine Ausübungsbefugnis des Verbands nicht begründet werden (V ZR 305/2016 13. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands folgt aus einer Verletzung der Weiterleitungspflicht nicht die Unbeachtlichkeit der fehlerhaften Rechtsmitteleilegung, sondern ist dem Betroffenen bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (9 B 20/2017 30. Januar 2018).
Bei einer Volksabstimmung in Irland entscheidet sich eine Mehrheit von rund 67 Prozent für eine Aufgabe des bisherigen strengen Abtreibungsverbots (27. Mai 2018).

2018-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der bloße Aufenthalt einer Frau bei der Miliz islamischer Staat nach ihrer Rückkehr nach Deutschland keinen Haftbefehl (15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Betriebsrat die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen den einem Wahlanfechtungsantrag stattgebenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts nicht allein deshalb für erforderlich halten, weil er den Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses und damit eine betriebsratslose Zeit verhindern will (7 ABR 34/2016 22. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine auffällige Dienstkleidung auch vor, wenn der Arbeitnehmer auf Grund der Ausgestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Berufszweig oder einer bestimmten Branche (z. B. als Krankenpfleger) zugeordnet werden kann (5 AZR 382/2016 6. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat bei Nichtübereinstimmen des von dem Steuerpflichtigen erklärten und des der Einkommensteuererklärung beigestellten Arbeitslohns der Sachbearbeiter regelmäßig gegebenenfalls in weiteren Datenbanken zu ermitteln, welches der zutreffende Arbeitslohn ist (VI R 41/2016 16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg begründet eine Zurechnung zu den so genannten Reichsbürgern allein noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung und sind für eine Anordnung einer Begutachtung durch einen Facharzt für Neurologie und Psychiatrie weitere hinreichend gewichtige Anhaltspunkte erforderlich (10 S 20000/2017 2. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein ein Empfangsbekenntnis vor Eintragung eines Rechtsmittelfristvermerks abgebender Rechtsanwalt besonders sorgfältig auf die Rechtsmittelfrist achten (1 S 1484/2017 6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Eilantrag des Tagesspiegels zwecks Auskunft über verschwundene Akten des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl wegen mangelnder Eilbedürftigkeit zurückgewiesen (um 28. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen Behörden und Sozialgerichte Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen (11 AS 1373/2014 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist die Abschaltung von 220 für die Versendung rechtswidriger Mitteilungen verwendeter Mobilfunkrufnummern angeordnet (25. Mai 2018).
Die Kommission der Europäischen Union will wegen zunehmender Verschmutzung der Welt mit Mikroplastikteilen aus Plastik gefertigte Wattestäbchen, Luftballonstangen, Plastikgeschirr, Cocktailrührstäbe und Trinkhalme sowie ähnliche Gegenstände verbieten, weil es hierfür plastikfreie Alternativmaterialien gibt, worin Umweltverbände aber keine Abhilfe für das Problem erkennen können (28. Mai 2018).
Wessels, Ulrich ist zu dem Nachfolger des aus Gesundheitsgründen als Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands zu dem 14. September 2018 ausscheidenden Ekkehart Schäfer gewählt (28. Mai 2018).

2018-05-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in zugelassenen Schlachthöfen durchgeführt werden, wodurch die Religionsfreiheit nicht beeinträchtigt wird (C-426/2016 29. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht keine Straflosigkeit für vor der Anwendbarkeit der Marktmissbrauchsverordnung der Europäischen Union begangene und noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz, weil die von dem Bundesgerichtshof vorgenommene Auslegung des § 38 III Nr. 1 WpHG nicht das Analogieverbot verletzt (2 BvR 463/2017 3. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestimmt allein die Anzahl der in dem Inland beschäftigten Arbeitnehmer, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt (21 W 32/2018 25. Mai 2018).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat Helmut Kohls Witwe Maike Kohl-Richter keinen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts Helmut Kohls, weil der frühere Bundeskanzler während des Verfahrens verstorben ist (15 U 64/2017 29. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Hauptautor des Werkes Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle (Heribert Schwan) der Erbin Helmut Kohls Auskunft über die Zahl und den Verbleib von Kopien der Originaltonbänder geben, während weitere Auskunftsansprüche verjährt sind (15 U 66/2017 29. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Bauarbeiter wegen schwerer Körperverletzung eines Kellners zu 5760 Euro teilweise bedingter Geldstrafe, 4500 Euro Teilschmerzensgeld und mehr als 200 Euro Prozesskosten verurteilt (um 28. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Niederlande ist der Eisschnellläufer Thom van Beek wegen (wiederholten) Dopings von 2016 bis 2010 gesperrt.
Nach einer Entscheidung der Nationalversammlung Frankreichs wird Glyphosat derzeit nicht verboten (29. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union müssen etwa 200 stromintensive Unternehmen in Deutschland wegen rechtswidriger Entlastung von Stromkosten in den Jahren 2012 und 2013 Rückzahlungen von mehreren hundert Millionen Euro leisten (um 29. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika darf der Konzern Bayer den Agrarchemiekonzern Monsanto unter Auflagen übernehmen (um 29. Mai 2018).
Zürich ist derzeit (vor Genf, Oslo, Kopenhagen, New York, Tokio, Mailand und London) die teuerste Stadt der Welt (29. Mai 2018).

2018-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat auch bei dem vollständigen Ausfall einer Reise (z. B. Kreuzfahrt in der Karibik) der Reisende neben dem Anspruch auf Erstattung des Reisepreises einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit, wobei nicht stets davon ausgegangen werden kann, dass eine Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises angemessen ist (X ZR 94/2017 29. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen der von dem Oberlandesgericht München in dem Verfahren um die Ermordung eines Exilkroaten in dem Jahre 1983 zu lebenslanger Haft verurteilten Angeklagten verworfen (3 StR 355/2017 2. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt eine rechtswirksam in dem Ausland eingegangene weitere Ehe mangels Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse eine privilegierte Einbürgerung von Ehegatten Deutscher nach § 9 StAG aus, steht aber einem wirksamen Bekenntnis zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit einem Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG nicht entgegen (1 C 15/2017 29. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Hamburg sich erneut mit der Klage gegen das Kohlekraftwerk Moorburg wegen der Verwendung von Kühlwasser aus der Elbe befassen (7 C 18/2017 29. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Grundbuchamt eine Eintragung eines Flurstücks in das Grundbuch verweigern, wenn eine ausdrückliche Eintragungsbewilligung nicht vorliegt (34 Wx 95/2017 4. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann eine Sozialbehörde die volle Höhe der Grundversicherung verweigern, wenn sich der Empfänger vertraglich zu hohen Unterhaltszahlungen (z. B. monatlich 1000 Euro an die getrennt lebende Ehefrau) verpflichtet hat (11 AS 1373/2014 um 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Antrag eines Kraftfahrzeughalters eines manipulierten Dieselkraftfahrzeugs auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegenüber der Aufforderung der Stadt Köln, an seinem Kraftfahrzeug ein Softwareupdate durchführen zu lassen, abgewiesen (8 L 854/2018 29. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer so genannten tatsächlichen Verständigung zwischen einem Steuerpflichtigen und einem Finanzamt sein (6 K 2254/2017 12. April 2018).
Nach jahrelangem Rechtsstreit lässt die Barmer Krankenkasse eine Versicherte aus Bayern zu der Solidargemeinschaft Samarita wechseln (30. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein nach einem groß angelegten Hackerangriff auf Yahoo in dem Jahre 2014 Geheimagenten Russlands rechtswidrig Zugang zu mindestens 80 Webmailkonten verschaffender Kanadier zu 5 Jahren Haft und 250000 Dollar Geldstrafe verurteilt (29. Mai 2018).

2018-05-31 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union haben Fluggäste eines Fluges z. B. von Berlin über Casablanca nach Agadir auch bei Verspätung zu Anschlussflügen außerhalb Europas (z. B. in Marokko) und auch bei Wechsel des Fluggeräts bei einer Zwischenlandung unter bestimmten Bedingungen einen Anspruch auf Entschädigung wegen der Verspätung (31. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Sanktion gegen einen Abgeordneten des Europäischen Parlaments (z. B. Janusz Korwin-Mikke aus Polen) wegen einer frauenfeindlichen Äußerung an dem 1. März 2017 (Weil Frauen schwächer, kleiner und weniger intelligent als Männer sind, müssen sie natürlich weniger verdienen) rechtswidrig, weil durch die Äußerung die Arbeit des Parlaments nicht gestört wurde, so dass das zunächst ausgesetztes Tagegeld nachgezahlt werden muss (31. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage gegen den Zugriff des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands auf Daten des von dem Unternehmen De-Cix betriebenen größten Internetknotens der Welt in Frankfurt am Main abgewiesen, weil De-Cix nicht unmittelbar Betroffener ist (6 A 3/2016 31. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Werklohn auch bei einer Abnahme unter Mängelvorbehalt zu zahlen, doch kann der Auftraggeber einen angemessenen Teil der Vergütung bis zu der Beseitigung aller Mängel zurückbehalten (7 U 49/2013 21. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München liegt kein Schallschutzmangel einer Eigentumswohnung vor, wenn die von dem Gericht bei einem Augenschein (Ohrenschein) festgestellten Mängel dem Erwerber zumutbar sind (9 U 3652/2016 Bau 8. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen wird, wenn sich aus dem Landesrecht eine Entscheidungsfrist für die Baugenehmigungsbehörde in dem vereinfachten Verfahren ergibt und ansonsten nach Fristablauf eine Genehmigungsfiktion eintritt, bei Einreichung wesentlich geänderter Bauantragsunterlagen die Frist erneut in Gang gesetzt (3 B 2323/2017 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein kann auch für eine als bauliche Anlage zu wertende Baustelleneinrichtung eine Baugenehmigung erforderlich sein, so dass bei antragsloser Errichtung die Beseitigung angeordnet werden kann (1 MB 20/2017 16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist bei einer unerwarteten Verschlechterung einer bereits lange bestehenden Erkrankung (z. B. Niereninsuffizienz) ein Reiserücktrittsversicherer zahlungspflichtig (159 C 5087/2016).
Die Ratingagentur Standard & Poor’s erhöht die Bonität der Hypo Tirol Bank von BBB auf A (um 31. Mai 2018).
Das Parlament Dänemarks beschließt ein Verbot des Tragens von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit ab dem 1. August 2018 (31. Mai 2018).
Die Vereinigten Staaten von Amerika erheben höhere Zölle auf Aluminium und Stahl aus der Europäischen Union, wogegen die Europäische Union vor der Welthandelsorganisation klagen will (31. Mai 2018).

2018-06-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Rumänien und Litauen wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen in geheimen Gefängnissen des CIA auf ihrem Staatsgebiet zu Entschädigung an zwei Häftlinge verurteilt, weil die Behörden von den Gefängnissen gewusst und mit dem Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten von Amerika zusammengearbeitet haben (33234/2012 31. Mai 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Frankreich) einen Flüchtling, der zuvor in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) internationalen Schutz beantragt hat, nicht vor einer Zustimmung des um Wiederaufnahme ersuchten Staates zurückstellen, weil anderenfalls das Recht auf einen effektiven Rechtsschutz des Betroffenen beeinträchtigt würde (C-647/2016 31. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfasst Umgangsrecht der Brüssel-IIa-Verordnung auch das Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkeln (C-335/2017 31. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel an dem Gemeinschaftseigentum nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den behaupteten Mängeln bemüht hat (V ZB 131/2017 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn in einem Betreuungsverfahren der Betroffene in erster Instanz verfahrensfehlerhaft nur in dem Wege der Rechtshilfe angehört wurde, das Beschwerdegericht auch bei einem auf die Auswahl des Betreuers beschränkten Rechtsmittel die persönliche Anhörung nachzuholen (XII ZB 503/2017 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Übertragung einer vertraglichen Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen Dritten durch einen späteren Insolvenzschuldner anfechtbar sein, wenn die von dem Dritten übernommenen Pflichten keine die erlangten Rechte ausgleichende Gegenleistung sind (IX ZR 207/2015 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die auftragsgemäß auf den Entwurf eines Testaments beschränkte Tätigkeit eines Rechtsanwalts eine Beratung, wobei der Rechtsanwalt die tatsächlich entstandene Vergütung verlangen kann, soweit sie eine falsch berechnete Vergütung nicht übersteigt (IX ZR 115/2017 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Darlehensgeber bei einer außerordentlichen Kündigung eines Darlehensvertrags auf Grund Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers, der nicht Verbraucher ist, gegen diesen gemäß den §§ 280 I, II, 281 BGB als Schadensersatz statt der Leistung einen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung, deren Höhe er auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung berechnen kann (XI ZR 445/2017 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Bundesnetzagentur nicht berechtigt, in einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung, mit der sie die Entgelte für Zugangsleistungen eines marktbeherrschenden Unternehmens der Genehmigungspflicht unterwirft, auch Methoden und Maßstäbe der Entgeltberechnung mit bindender Wirkung für nachfolgende Entgeltgenehmigungsverfahren festzulegen (6 C 4/2017 31. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet ein Schaden (z. B. von 4000 Euro eines Kraftfahrzeugkäufers, „Post-DDR-Schnäppchen“) durch betrügerische Inserate keinen Ersatzanspruch gegen den nicht vorwerfbar gutgläubigen Betreiber einer Internetplattform, der auf die entsprechende Gefahr hingewiesen hat (132 C 5588/2017 15. September 2017, nach Rücknahme der Berufung rechtskräftig seit 3. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Einspruch der größten Oppositionspartei CHP gegen umstrittene Änderungen des Wahlgesetzes abgewiesen und das Gesetz als verfassungskonform beurteilt (31. Mai 2018).
Nach einer Studie chinesischer Wissenschaftler erhöht künstliches Licht die Gefahr der Kurzsichtigkeit für Menschen (31. Mai 2018).

2018-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet, wenn der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Laufe des Wirtschaftsjahrs aus seinem Amt ausscheidet, er ohne abweichende Vereinbarung die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr unabhängig davon, ob in dem Zeitpunkt seines Ausscheidens die Abrechnung bereits fällig war (V ZR 89/2017 16. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine unterschiedliche Wahlanfechtung in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen zulässig (7 ABR 40/2016 22. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen, Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beziehenden Betreuers insgesamt in dem Monat des Zuflusses als Einkommen anzurechnen, nachdem die gesetzlichen Absetzbeträge berücksichtigt wurden (4 AS 9/2016 R 14. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf unterfällt die Ausschreibung von Architekturleistungen für die Erneuerung von Spielplätzen durch eine Gemeinde dem hoheitlichen Handeln, so dass die Gemeinde mangels einer geschäftlichen Handlung wettbewerbsrechtlich nicht wegen Unterschreitung der Honorarsätze der HOAI in Anspruch genommen werden kann (I-15 U 73/2017 15. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Prozessbevollmächtigte den Mandanten auch darüber aufklären, dass er für ein aussichtsloses Vorhaben keinen Rechtsschutz beanspruchen kann und eine Kündigung durch seine Rechtsschutzversicherung befürchten muss (I-24 U 28/2017 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird von § 32 ZPO auch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (z. B. wegen falscher Angaben über den Schadstoffausstoß von Kraftfahrzeugen) erfasst, wenn die Anfechtung auf Grund einer unerlaubten Handlung erklärt worden ist (5 Sa 44/2017 30. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein in einer Einbahnstraße in Fahrtrichtung von dem Fahrbahnrand aus anfahrender Kraftfahrzeugführer nicht damit rechnen, dass ihm ein in der Einbahnstraße rückwärts fahrendes Kraftfahrzeug entgegenkommt, so dass ihm ohne unfallursächliches Aufmerksamkeitsverschulden kein Mitverschulden entgegengehalten werden kann (I-1 U 133/2016 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt der gleichzeitige Einsatz eines genehmigten Taxis und eines dafür benutzten Ersatzfahrzeugs das Personenbeförderungsrecht und ist außerdem unlauter gemäß § 3a UWG (6 U 37/2017 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken zählt, wenn die Bedingungen einer Haushaltglasversicherung vorsehen, dass in dem Falle des Wohnungswechsels der Versicherungsschutz für die alte Wohnung zwei Monate nach Beginn des Umzugs erlischt, die Gebäudeverglasung an dem bisherigen Versicherungsort in dem Falle einer späteren, von § 95 VVG erfassten Veräußerung nicht mehr zu den versicherten Sachen (5 U 25/2017 3. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine drohende Verjährung eines durch Kostenfestsetzungsbeschluss rechtskräftig titulierten Kostenerstattungsanspruchs nur durch Erhebung einer Feststellungsklage verhindert werden, während eine erneute Festsetzung nach § 104 ZPO unzulässig ist (8 W 45/2018 8. Februar 2018).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Jauernig, Othmar, 17. A. 2018
*Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, hg. v. Bub, Wolf-Rüdiger/Treier, 5. A. 2018
*Grundbuchordnung, hg. v. Bauer/Schaub, 4. A. 2018
*Arbeitsrecht, hg. v. Däubler, W. u. a., 4. A. 2017
*Badura, P., Staatsrecht, 7. A. 2018
*Grundgesetz, hg. v. Sodan, Helge, 4. A. 2018
*Einwanderungsrecht, hg. v. Harbou, Frederik u. a., 2018
*Beck’sches Formularbuch Vergaberecht, hg. v. Prieß, Hans-Joachim u. a., 3. A. 2018
*Hammer, Gottfried, Überprüfung von Schiedsverfahren durch staatliche Gerichte in Deutschland, 2018
*Insolvenzrecht in der Gestaltungspraxis, hg. v. Reul, A. u. a., 2. A. 2018

2018-06-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Anrechnung der 40-Euro-Pauschale auf externe Rechtsverfolgungskosten entscheiden (III ZR 174/2017 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Erpressung voraus, dass die Nötigung nach dem Tatplan zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermögens des Getäuschten oder eines Dritten führt, und begründet die Nötigung zu der vertraglichen Übertragung eines Mietverhältnisses nur dann einen Vermögensschaden, wenn der Wert des Besitzrechts an der Mietsache die Höhe des Mietzinses übersteigt (2 StR 260/2017 4. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterfallen Regelungen in Versorgungsordnungen, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer bei der Eheschließung ein bestimmtes Alter überschritten hatte, § 10 S. 3 Nr. 4 AGG jedenfalls dann, wenn dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer eine Altersversorgung zugesagt wird und sich die Höhe der Hinterbliebenenversorgung an der Höhe der betrieblichen Altersrente oder der Invaliditätsrente orientiert, wobei dann die Hinterbliebenenversorgung regelmäßig in einem Abhängigkeitsverhältnis zu der Altersrente oder Invaliditätsrente steht (3 AZR 781/2016 14. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Reisevermittler sein Einstehenmüssen für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht grundsätzlich ausschließen (29 U 2137/2017 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss bei mehreren Anträgen auf Leistung und auf Feststellung ein Teilurteil über den Feststellungsantrag und ein Teilgrundurteil über die Leistungsanträge erlassen werden (10 U 1616/2017 12. Januar 2018)
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann das Einreichen eines in einem Betreuungsverfahren gefertigten Schriftsatzes mit persönlichen und wirtschaftlichen Daten der Verfahrensbeteiligten bei einer Staatsanwaltschaft in dem Rahmen einer Strafanzeige eine mit einer Geldbuße zu ahndende Pflichtverletzung des Rechtsanwalts sein (2 AGH 12/2017 2. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann auch ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Mandanten ein hinreichender Grund für die Wahl eines auswärtigen Rechtsanwalts sein, so dass dessen Reisekosten und Abwesenheitsgelder zu erstatten sein können (22 C 1418/2017 26. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erfasst der in Nr. 3104 I Nr. 1 1. Fall 3 RVV-RVG in Bezug genommene schriftliche Vergleich nur den das gerichtliche Verfahren unmittelbar beendenden Prozessvergleich nach § 206 S. 2 VwGO und nicht auch den einer außergerichtlichen Einigung, in deren Folge es zu einer Beendigung des Verfahrens kommt (6 K 72/2017 15. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann sich der Fahrerlaubnisinhaber nicht darauf verlassen, dass sein Punktstand wegen Verkehrsverfehlungen nicht höher ist, als in der Ermahnung bzw. Verwarnung mitgeteilt (4 Bs 94/2017 8. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen sind noch nicht gelöschte Punkte bei der Berechnung des für die Entziehung einer Fahrerlaubnis maßgeblichen Punktestands zu berücksichtigen und wird das in § 29 VII 1 StVG angeordnete Verwertungsverbot durch § 4 V 5 StVG kraft Spezialität verdrängt (3 B 274/2017 29. November 2017).

2018-06-04 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt in dem Inland nur monatsweise tätige und nur antragsgemäß als unbeschränkt steuerpflichtige Gewerbetreibende Anspruch auf Kindergeld für die Monate der Ausübung der Tätigkeit in dem Inland, wobei es für die gebotene monatsweise Betrachtung nicht auf den Zufluss von Einnahmen ankommt (III R 5/2017 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zu einer Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungszeit zu versteuern, was auch für Fremdgeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haft gilt (VI R 17/2016 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist ein Antrag auf Beendigung der Arbeiten an der Ostseegasleitung Nord Stream 2 abgewiesen (um 1. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland soll das Bundesverfassungsrichtprüfen, ob die Besoldung der Beamten des Saarlands in der Besoldungsgruppe A 11 in den Jahren 2011 bis 2016 verfassungswidrig zu niedrig bemessen war (17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist der Gewinn aus dem Verkauf selbstgenutzten Eigentums auch dann steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer von den Einkünften abgesetzt wurden (8 K 1160/2015 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Betrugs (Heiratsschwindels) aus einer bestehenden Haft zu neunzig Monaten Haft verurteilt (4. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Journalist Roman Suschtschenko aus der Ukraine wegen Spionage zu zwölf Jahren strenger Lagerhaft verurteilt (4. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Gleichstellungskommission Colorados von einem Konditor als Christen nicht verlangen, Hochzeitstorten für gleichgeschlechtliche Paare zu backen (um 4. Juni 2018).
Microsoft kauft die Softwareentwicklungsplattform GitHub für 7,5 Milliarden Dollar in Aktien (4. Juni 2018).
Das Parlament Spaniens wählt an Stelle Mariano Rajoys Pedro Sánchez zu dem Ministerpräsidenten (1. Juni 2018).2Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Gleichstellungskommission Colorados von einem Konditor als Christen nicht verlangen, Hochzeitstorten für gleichgeschlechtliche Paare zu backen (um 4. Juni 2018).
Microsoft kauft die Softwareentwicklungsplattform GitHub für 7,5 Milliarden Dollar in Aktien (4. Juni 2018).
Das Parlament Spaniens wählt an Stelle Mariano Rajoys Pedro Sánchez zu dem Ministerpräsidenten (1. Juni 2018).

2018-06-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich, so dass die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Betreiber und eine niedergelassene Tochtergesellschaft Fanbooks ihren Sitz haben, gegen beide vorgehen kann (C-210/2016 5. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die Ehe zwischen Menschen gleichen Geschlechts erlauben oder verbieten, er darf aber die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers nicht dadurch beeinträchtigen, dass er seinem gleichgeschlechtlichen Ehegatten, der Staatsangehöriger eines nicht der Europäischen Union angehörigen Staates ist, ein abgeleitetes Recht zu dem Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet verbietet (C-673/2016 5. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde (des Verlags C. H. Beck) gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach eine pauschale Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen von Urheberrechtsvergütungen durch die Verwertungsgesellschaften unzulässig ist, wegen unzureichender Begründung unzulässig (1 BvR 1213/2016 18. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind von der Deutschen Apotheker- und Ärztebank verwendete allgemeine Bestimmungen, die bei Darlehensverträgen mit variablem Zinssatz die Erhebung einer so genannten Zinscapprämie bzw. einer Zinssicherungsgebühr erlauben, wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher unwirksam (XI ZR 790/2016 5. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen Eltern nach Bezahlung einer angemessenen Ausbildung (z. B. als Tänzerin) für ein Kind (z. B. eine 1991 geborene Tochter) trotz Arbeitslosigkeit nicht noch eine zweite Ausbildung (z. B. in Psychologie) bezahlen (5. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Kraftfahrzeughändler trotz bereits eingetretener Verjährung der Sachmangelansprüche zu einer Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrags verurteilt, weil für das Kraftfahrzeug eine nach dem Europarecht erforderliche gültige Übereinstimmungsbescheinigung fehlte (82 O 4497/2016 7. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hat ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mangels gesetzlicher Anspruchsgrundlage und mangels Unabweisbarkeit des Bedarfs keinen Anspruch auf Gewährung von Heiratsgeld zur Finanzierung von Hochzeitsfeierlichkeiten (10 AS 777/2017 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden sind Ermittlungen gegen André Poggenburg wegen des Verdachts der Volksverhetzung auf Grund der Meinungsfreiheit eingestellt (um 5. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein betrunken mit einem Geländewagen auf einer Rodelbahn fahrender Landwirt wegen Nötigung und Gefährdung der körperlichen Sicherheit zu drei Monaten bedingter Haft und 2400 Euro Geldstrafe verurteilt (um 6. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Uwe Scheuch (früher FPÖ) wegen Untreue durch gefälschte Rechnungen zu 4400 Euro Geldstrafe verurteilt (um 5. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Untersuchungskommission ist Truppen Österreichs wegen eines Einsatzes in Syrien auf dem Golan kein Verschulden nachzuweisen (um 5. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der Gründer des Sterbehilfevereins Dignitas (Ludwig Minelli) wegen fehlender Nachweislichkeit von Geldgier von der Anklage möglicher Bereicherung an sterbewilligen Kundinnen freigesprochen (um 5. Juni 2018).
Die Regierung Großbritanniens bejaht eine dritte Startbahn für den Flughafen London-Heathrow (um 5. Juni 2018).
Großbritannien erlaubt die Übernahme des Bezahlfernsehsenders Sky durch Rupert Murdoch unter der Voraussetzung der Veräußerung des Nachrichtensenders Sky News an einen Dritten (um 5. Juni 2018)
Nach Erkenntnissen verschiedener Forschergruppen in Santa Cruz/Kalifornien, in der Freien Universität Brüssel und in dem Max-Planck-Instituts für molekulare Zellbiologie und Genetik in Dresden beruht das Denken, Überlegen und Problemelösen des Menschen vor allem auf der genetischen Neuerung der Gruppe Notch2NL auf Chromosom 1 vor etwa drei Millionen Jahren aus der sehr alten Erbanlage Notch2 (um 6. Juni 2018).

2018-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden zweier Stiftungen gegen den Ausschluss juristischer Personen von der Möglichkeit der Beantragung des Ruhens der Jagd (Befriedung) auf ihren Grundstücken (aus ethischen Gründen) unzulässig (1 BvR 3250/2014 2. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich für den Vorsteuerabzug die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung (z. B. eines Kraftfahrzeugkaufs) ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat der Rechnungsstellung bewirkt wurde (V R 18/2017 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Bonn gegen einen Angeklagten wegen eines Überfalls auf zwei Camper in der Siegaue in dem Schuldspruch bestätigt, in dem Strafausspruch dagegen zurückverwiesen (2 StR 71/2018 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Vater wegen Mordes an seiner zwei Jahre alten Tochter zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schuld verurteilt (6. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg war die Ingewahrsamnahme eines Staatsbürgers Italiens in dem Bereich der Abschlusskundgebung der Versammlung Grenzenlose Solidarität statt G 20 für einen Tag rechtswidrig (17 K 1823/2018 5. Juni 2018).
Der Insolvenzverwalter Arcandors schließt mit den Oppenheim-Esch-Fonds einen Vergleich, nach dem die Fonds 22 Millionen Euro zahlen und 81 Millionen Forderungen zu der Insolvenztabelle anmelden (7. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Kraftfahrtbundesamts Deutschlands ist dem Hersteller Audi wegen Abschaltvorrichtungen für die Abgasreinigung die Zulassung für die Dieselmodelle A6 und A7 verweigert und ein verpflichtender Rückruf angeordnet (6. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist der frühere Präsident Dinamo Zagrebs Zdravko Mamic wegen Unterschlagung von 15 Millionen Euro und Steuerhinterziehung zu 78 Monaten Haft verurteilt (6. Juni 2018).
Credit Suisse zahlt nach einem Vergleich zwecks Vermeidung eines Rechtsstreits 47 Millionen Dollar an das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika.
Der auffällig milde Urteile bei Sexualverbrechen verhängende Richter Aaron Persky in Kalifornien ist von den Wählern nicht wiedergewählt worden (6. Juni 2018).

2018-06-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union genügt es für die Rechtswidrigkeit der Verwendung des Ausdrucks Glen für einen nicht aus Schottland kommenden Whisky nicht, dass dadurch bei dem angesprochenen Verbraucher eine irgendwie geartete Assoziation zu der geschützten Angabe oder dem zugehörigen geografischen Gebiet geweckt werden kann, weshalb die Verwendung der Bezeichnung Glen für einen nicht aus Schottland stammenden Whisky nicht unbedingt unzulässig ist (C-44/2017 7. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verpflichtung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zu einer Erklärung, einen Verdacht über eine Abhöraktion in der HSH Nordbank nicht mehr aufrechtzuerhalten, durch eine Gerichtsentscheidung verfassungswidrig, so dass die Entscheidung aufgehoben und die Sache zurückverwiesen ist (1 BvR 666/2017 2. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Anbieter bei einer Erhöhung der Energiepreise alte Preise und neue Preise hinsichtlich der einzelnen Kostenbestandteile wie Netzentgelte, Stromsteuer oder EEG-Umlage nebeneinanderstellen (VIII ZR 247/2017 6. Juni 2018).
Nach einer insoweit die Antragstellung der Bundesanwaltschaft ablehnenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. kein hinreichender Verdacht der Vorbereitung eines Anschlags, weshalb das Verfahren (nur) wegen anderer Anklagepunkte (und nur) vor dem Landgericht Darmstadt zu eröffnen ist (7. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München beginnt bei unwirksamer Abnahme durch den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Verjährung mangels ausreichenden Erklärungsbewusstseins nicht (28 U 3042/2017 Bau 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg haben zwei pensionierte Lehrer Anspruch auf Bezahlung zusätzlich gehaltener Unterrichtsstunden (Bugwellenstunden), für die ein Zeitausgleich angeblich nicht zu verwirklichen war (4 S 2029/2017 15. Mai 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist das Buchwertprivileg auch dann zu bejahen, wenn Mitunternehmeranteil und Sonderbetriebsvermögen an demselben Tag veräußert werden (15 K 1187/2017 F 19. April 2018).
Christlich Demokratische Union/Christlich Soziale Union und Sozialdemokratische Partei Deutschlands wollen wegen (angeblich) höherer Kosten durch Digitalisierung die Staatsparteienfinanzierung Deutschlands von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro anheben.
Frankreich will Handys in Schulen verbieten (7. Juni 2018)
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist das Abtreibungsverbot Nordirlands nicht menschenrechtskonform (7. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist Rakhmat Akilov wegen seines terroristischen Anschlags mit einem Kraftfahrzeug (fünf Tote und zehn Verletzte) in Stockholm zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt (7. Juni 2018).

2018-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Auftragnehmer ein Anspruch auf Ersatz von nach Vertragspreisen einschließlich eines Prozentsatzes für allgemeine Geschäftskosten kalkulierten Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung in dem Vergabeverfahren nicht auf Grund einer entsprechenden Anwendung des § 642 BGB zu (VII ZR 81/2017 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich in dem Falle der einvernehmlichen Vertragsbeendigung die von dem Auftragnehmer zu beanspruchende Vergütung nach § 8 Nr. 1 II VOB/B (2002), sofern sich die Parteien über die Folgen der Vertragsbeendigung nicht anderweitig geeinigt haben (VII ZR 82/2017 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine auf den Fortbestand eines Wohnraummietverhältnisses zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem oder einzelnen ihrer Mitglieder gerichtete Feststellungsklage nicht gegen sämtliche Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft erhoben werden, wenn nur einzelne von ihnen das Bestehen eines Mietverhältnisses in Abrede stellen (VIII ZR 176/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Streitwert für einen Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung auf einen Bruchteil des Betrags, den der Kläger nach dem Inhalt der Auskunft zu erstreiten erhofft, wobei der Bruchteil umso höher anzusetzen ist, je geringer die Kenntnisse des Klägers von den zu der Begründung des Leistungsanspruchs maßgeblichen Tatsachen sind (IX ZB 62/2017 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein einen Personenkraftwagen ohne vollständige Bezahlung des Kaufpreises an einen Käufer herausgebender Kraftfahrzeugverkäufer den verschwundenen Kraftwagen dem Arbeitgeber nicht ersetzen, weil der Schadensersatzanspruch vertragsgemäß drei Monate nach der mit gerichtlichem Vorgehen beginnenden Verjährung verfallen ist (8 AZR 96/2017 7. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmende Doktoranden nicht (mehr) als Studenten in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert und unterliegen nicht als Studenten der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung (12 KR 15/2016 R 7. Juni 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück darf ein zertifizierter Sachverständiger auf seiner Internetseite nicht mit der Aussage werben, dass er gerichtsfest Klarheit über den Wert einer Immobilie biete (14 O 469/2017 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Fernbusreiseveranstalter den Reisepreis an ein Ehepaar zurückzahlen, weil er nicht deutlich auf Nachtfahrzeiten hingewiesen hat (262 C 2407/2018 6. Juni 2018).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verlängerung der Wertgrenze von 20000 Euro für Nichtzulassungsbeschwerden von Revisionen über Juni 2018 hinaus bis 31. Dezember 2019 (7. Juni 2018).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Analgetica-Warnhinweisverordnung zu, nach der freiverkäuflichen Schmerzmitteln (z. B. Aspirin, Ibuprofen) künftig Warnhinweise beiliegen müssen (8. Juni 2018).
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich zu Lasten der Chancengleichheit darauf, dass mit Hilfe einer Sperrklausel in Deutschland Parteien (wie Freie Wähler, Piraten oder Nationaldemokratische Partei Deutschlands) mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis bei der Wahl zu dem Europäischen Parlament (spätestens ab 2024) keinen Sitz erhalten (7. Juni 2018).
Das Parlament der Ukraine beschließt mit 315 von 450 Stimmen die Schaffung eines (unabhängigen) Sondergerichts für Korruptionsverfahren (7. Juni 2018).
Deutschland wird ab 2019 (mit 184 von 190 Stimmen) (zu dem sechsten Mal) nichtständiges Mitglied der Vereinten Nationen (neben Belgien, Südafrika, der Dominikanischen Republik und Indonesien).

2018-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Warenvorrat auch in einem Getränkekühlanhänger in Brand gesetzt worden sein (5 StR 603/2017 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Rundfunkbeitragspflicht ohne Befreiungsmöglichkeit für Inhaber einer Betriebsstätte mit Gästezimmern teilweise verfassungswidrig (6 C 53/2016 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Verkehrsverbot für Dieselkraftfahrzeuge innerhalb einer Umweltzone gestaffelt nach dem Alter und dem Abgasverhalten der betroffenen Kraftfahrzeug und unter Einschluss von Ausnahmeregelungen zu treffen (7 C 30/2017 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 4 ZPO auch dann vor, wenn der Nebenintervenient von dem Landesarbeitsgericht entgegen § 71 III ZPO nicht zu der mündlichen Verhandlung geladen wurde (8 AZN 974/2017 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Auszubildende bei einer Berufswechselkündigung das Ausbildungsverhältnis zu dem von ihm beabsichtigten Zeitpunkt der Aufgabe der Berufsausbildung auch mit einer längeren als der gesetzlich bestimmten Frist von vier Wochen kündigen (6 AZR 50/2017 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine doppelte Haushaltsführung nicht vor, wenn die Hauptwohnung ebenfalls an dem Beschäftigungsort gelegen ist, so dass der Steuerpflichtige von ihr seine Arbeitsstätte in zumutbarer Weise täglich erreichen kann, worüber der Tatrichter zu entscheiden hat (VII R2/2016 16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist Verfahrenskostenhilfe schon dann zu bewilligen, wenn der Verfahrensgegenstand einen ernsthaften Anlass zu eingehender Überprüfung erkennen lässt und zu erwarten ist, der Beteiligte werde Tatsachenschilderungen und Rechtsansichten vortragen können, um seine Rechte geltend zu machen (13 WF 38/2018 23. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sollte ein Kraftfahrzeug bei einer Begegnung mit einem Reiter einen Seitenabstand von 1,50 Meter bis zwei Metern einhalten und dabei vernünftigerweise ein Bankett mitbenützen (14 U 147/2017 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein unterhaltsberechtigter (geschiedener) Ehegatte aus dem aus § 1353 I BGB folgenden Rücksichtnahmegebot die Abgabe einer Willenserklärung gegenüber dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung auf Auszahlung einer Vollrente verlangen, die mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung nach § 894 ZPO als abgegeben gilt (21 WF 219/2017 7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können Aufwendungen eines Nachlasspflegers mit dem Aufgabenkreis Sicherung und Verwaltung des Nachlasses bei einem nicht mittellosen Nachlass auch dann nicht durch das Nachlassgericht festgesetzt werden, wenn der entsprechende Antrag durch den Nachlasspfleger nach Aufhebung der Nachlasspflegschaft gestellt wurde (31 Wx 366/2016 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Festsetzung des Mehrwerts eines Vergleichs der Zeitpunkt, zu dem der nicht streitgegenständliche Anspruch in die Vergleichsgespräche einbezogen wurde (10 W 8/2018 28. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein Rechtsanwaltsversorgungswerk nicht zu einer umfassenden Beratung verpflichtet (11 U 71/2017 15. Februar 2018).
*Bürgerliches Gesetzbuch – Studienkommentar, hg. v. Jacoby, Florian/Hinden, Michael von, 16. A. 2018
*Bauvertragsrecht, hg. v. Kniffka, R., 3. A. 2018
*Bergmann, Stefanie, Das neue Reiserecht, 2018
*Ordnungswidrigkeitengesetz, hg. v. Krenberger/Krumm, 5. A. 2018
*Beimowski, Joachim/Gawron, Sylwester, Passgesetz, Personalausweisgesetz, 2018

2018-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt nicht jede Verhinderung des gewählten Verteidigers die Durchführung einer Hauptverhandlung gegen den Angeklagten aus, doch muss sich der Vorsitzende ernsthaft bemühen, dem Recht des Angeklagten gerecht zu werden (1 StR 415/2017 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine von einer freien Mitarbeiterin einer Rechtsanwaltssozietät i. A. unterzeichnete Rechtsmittelschrift in einem dem Rechtsanwaltszwang unterliegenden Verfahren den Formanforderungen auch dann nicht, wenn die Mitarbeiterin zugelassene Rechtsanwältin ist (XI ZR 452/2016 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 531 I ZPO nicht anwendbar, wenn in der ersten Instanz Vorbringen nach § 296a ZPO unberücksichtigt geblieben ist, wobei von einem nach § 283 S. 1 ZPO gewährten Schriftsatzrecht nur solches Vorbringen gedeckt ist, das sich als Erwiderung auf den verspäteten Vortrag des Gegners darstellt (VIII ZR 90/2017 27. Februar 2018) (VIII ZR 90/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat über das Vorliegen und die Wirksamkeit einer etwaigen Beschränkung der Zulassung des Rechtsmittels das Rechtsmittelgericht zu entscheiden (XI ZR 223/2017 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann aus der Fahrt eines Rechtsanwalts mit dem Kraftfahrzeug nach Hause nach einem Krankheitsschub nicht geschlossen werden, dass er zuvor auch noch die Berufung einlegen hätte können, wobei es in der Entscheidung des Rechtsanwalts liegt, ob er zunächst eine fristgebundene Berufung oder einen nicht fristgebundenen Schriftsatz erledigt (V ZB 113/2017 18. Januar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gerichtsvollzieher die öffentliche Zustellung der Ladung zu dem Termin zu der Abgabe der Vermögensauskunft bewilligen (I ZB 5/2017 30. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind auch an dem Rechtsverkehr teilnehmende und eine Betriebsstätte führende Gesellschaften bürgerlichen Rechts (z. B. eine Rechtsanwaltssozietät) juristische Personen gemäß § 6 II 1 RBStV als solche Inhaber der Betriebsstätte und damit (nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts) rundfunkbeitragspflichtig (6 C 1/1017 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Erfüllung des Anspruchs auf den gesetzlichen Mindestlohn durch Sonderzahlungen voraus, dass die für eine geleistete Arbeitsstunde vertraglich vereinbarte Grundvergütung niedriger als der gesetzliche Mindestlohn ist (5 AZR 621/2016 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die Auslegung und Anwendung des Art. 267 III AEUV durch ein letztinstanzliches Gericht nur dann Art. I 2 GG, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist, wobei die Entscheidung hierüber allein dem nationalen Gericht zusteht (XI K 1/2017 7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommt, wenn ein bei Rotlicht in einem Kreuzungsbereich ungebremst mit 43 Stundenkilometern und Blaulicht sowie Signalhorn fahrender Rettungswagenfahrer mit einem unaufmerksamen oder zu schnell fahrenden Personenkraftwagenfahrer zusammenstößt, eine Verantwortungsverteilung von vier Fünfteln zu einem Fünftel zu Lasten des Rettungswagenfahrers in Betracht (I-1 U 112/2017 6. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands soll Andreas Georgiou (früherer Chefstatistiker Griechenlands) wegen Amtspflichtverletzung zu zwei Jahren Haft verurteilt werden (10. Juni 2018).
Die Schweiz entscheidet sich in einer Volksabstimmung gegen das Vollgeld und damit gegen die Beschränkung der Geldschöpfung auf die Notenbank und für heimische Onlinecasinos und gegen ausländische Onlinecasinos (10. Juni 2018).
Air India ist zahlungsunfähig (10. Juni 2018).
Die Verwertungsgesellschaft Wort erzielt 2017 über Zwangsabgaben auf Geräte 293 Millionen Euro Einnahmen (um 10. Juni 2018).

2018-06-11 Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein sind zwei Anträge der Christlich Demokratischen Union des Landes auf Feststellung zweier Schreiben von Landesministern als unzulässige Wahlwerbung unzulässig, weil nach der Wahl das Rechtsschutzbedürfnis entfallen ist (5/2017 8. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei der Vergütung des Rechtsanwalts aus der Landeskasse für die Gewährung von Beratungshilfe keine Erhöhung der Beratungsgebühr um den Mehrvertretungszuschlag vorzunehmen (20 W 166/2017 15. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt auch der Erlass eines Auslieferungshaftbefehls auf der Grundlage des europäischen Übereinkommens zu der Bekämpfung des Terrorismus von dem 27. 1. 1977 eine nachvollziehbare Handlungsbeschreibung voraus (Ausl 301 AR 185/2017 15. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Schmerzensgeldanspruch einer Frau gegen einen Kamelhalter wegen eines Sturzes von einem Kamel in dem Landkreis Sigmaringen von 50000 Euro auf 70000 Euro erhöht und auch ein Verdienstausfallschadensersatzanspruch bejaht (13 U 194/2017 11. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig erfordert die sinngemäße Umstellung des Sachverhalts nach § 3 I Var. 2 IRG eine Zugrundelegung der Annahme, die infragestehende Tat (z. B. Rebellion nach dem Recht Spaniens) habe sich in Deutschland ereignet, der Täter sei Staatsangehöriger Deutschlands und an dem Vorgang seien Institutionen Deutschlands beteiligt gewesen (1 Ausl A 18/2018 5. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind vier Kommunalpolitiker der Partei Die Linke wegen Wahlfälschung zu Haft zwischen 18 und sieben Monaten mit Bewährung verurteilt (11. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist der Angeklagte Werner S. wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung des Bürgermeisters von Altona durch einen Messerangriff aus Frustration über seine desaströsen Lebensbedingungen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (11. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss die Stadt Aachen ein Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge vorbereiten, das zu dem 1. Januar 2019 in Kraft treten muss, wenn Stadt und Land bis Ende des Jahres 2018 keine gleichwertige Alternative vorlegen, wie die Grenzwerte für Stickdioxid eingehalten werden können (6 K 2211/2015 8. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist Edward Leung wegen Beteiligung an einem Straßenkampf zu sechs Jahren Haft verurteilt (11. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist der frühere Politiker Jean-Pierre Bemba (Kongo) von dem Vorwurf schwerer Kriegsverbrechen freigesprochen und seine in dem März 2016 erfolgte Verurteilung zu 18 Jahren Haft wegen Kriegsverbrechen (Mord, Vergewaltigung, Plünderung) für ungültig erklärt (8. Juni 2018).

2018-06-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine Marke aus einer auf der Sohle eines Schuhes (Louboutins) aufgebrachten Farbe nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen, weil sie nicht ausschließlich aus der Form besteht (C-163/2016 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Beamte in Deutschland auch künftig nicht streiken, weil das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (z. B. Streikverbot) beschränkt ist, weshalb vier gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden beamteter Lehrer zurückgewiesen sind (2 BvR 1738/2017 12. Juni 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Hemmung des Laufes der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Kartellverstoßes durch Einleitung eines Bußgeldverfahrens nach neuerem Recht auch für Schadensersatzansprüche, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem 1. Juli 2005 begangen wurden und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren (KZR 56/2016 12. Juni 2018 Grauzementkartell).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Verurteilung einer neunundachtzig Jahre alten Angeklagten, die das Konzentrationslager Auschwitz als reines Arbeitslager bezeichnet, wegen Volksverhetzung rechtmäßig (4 RVs 37/2018 30. Mai 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Autohaus in Köln einen gebrauchten Volkswagen Eos 2.0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung (Schummelsoftware) zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten (28. Mai 2018).
Die Unternehmensgruppe Radeberger zieht ihren Einspruch gegen ein von dem Bundeskartellamt wegen des so genannten Bierkartells verhängtes Bußgeld von 338 Millionen Euro zurück (V – 4 Kart 2/2016 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Iñaki Urdangarin wegen Veruntreuung von etwa sechs Millionen Euro Steuergelder, Geldwäsche, Urkundenfälschung und Betrug zu 70 Monaten Haft verurteilt (12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Edgar Valdez Villarreal wegen Drogendelikten zu 49 Jahren Haft verurteilt (12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Johnny Tallbear fast fünfundzwanzig Jahre nach seiner Verurteilung wegen Mordes zu lebenslanger Haft freigesprochen (12. Juni 2018).
Griechenland und Mazedonien einigen sich auf den Namen Republik Nord-Mazedonien mit der slawischen Sprache mazedonisch für Mazedonien (12. Juni 2018).

2018-06-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist nicht Deutschland zuständig für ein Verbot der Fischerei mit Schleppnetzen oder Stellnetzen in den Schutzgebieten Sylter Außenriff und Pommersche Bucht, sondern die Europäische Union, weil davon die gemeinsame Fischereipolitik der Europäischen Union betroffen ist (C-683/2016 13. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der mehrfachen sachgrundlosen Befristung in § 14 II 2 TzBfG grundsätzlich verfassungskonform, da es dazu dient, die strukturell unterlegenen Arbeitnehmer vor Kettenbefristungen zu schützen und das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu sichern, doch kann sich das Verbot in einzelnen Fällen als unzumutbar erweisen, so dass es dann von den Fachgerichten eingeschränkt werden muss (1 BvL 7/2014 6. Juni 2018 u. ö.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein durch Verpflichtungszusagen beendetes Kartellverwaltungsverfahren nicht nur deswegen wieder aufgenommen werden, weil der Kartellbehörde nachträglich wesentliche Tatsachen bekannt werden, die als solche bereits in dem Zeitpunkt der Entscheidung vorlagen, nur noch nicht bekannt waren, weil mit einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt objektive Veränderungen der Sachlage gemeint sind (KVR 38/2017 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Steuerpflichtiger nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen (VI R 18/2016 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der so genannten Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist (XI R 7/2016 7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Syrer Saleh A. wegen seines Einsatzes für den islamischen Staat zu sieben Jahren Haft verurteilt (13. Juni 2018).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt auf Kosten der Allgemeinheit ein Gesetz über den leichten Wechsel von Vollzeitarbeit in Teilzeitarbeit und umgekehrt (13. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Betrugs durch Verkauf nicht gelieferter Geräte zu 38 Monaten Haft verurteilt (13. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Mutter zweier durch zu heißes Duschen verbrühter Kleinkinder zu sechs Monate bedingter Haft verurteilt ihr Freund zu 30 Monaten Haft (13. Juni 2018).
Nach einem die Lust der Last vorziehenden Beschluss des Europäischen Parlaments soll die Zahl seiner Abgeordneten 2019 wegen des Austritts Großbritanniens von 751 auf nur 706 (statt auf 678) verringert werden (13. Juni 2018).

2018-06-14 Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zu der Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage, das zu dem 1. November 2018 in Kraft treten soll (z. B. gegenüber der Volkswagen AG) (14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union durften Gelder Rami Makhloufs, eines Cousins Bachar al-Assads auch 2016/2017 eingefroren bleiben (C-458/2017 P 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Stadt Baden-Baden den von ihrer Feuerwehr bei der Bekämpfung eines Brandes durch Verwendung von nicht erforderlichem Löschschaum verursachten Schaden selbst tragen muss und nicht auf den Eigentümer der brennenden Sache abwälzen kann (14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Minderjährigenwahlrecht (beispielsweise des Kommunalwahlrechts Baden-Württembergs) verfassungsgemäß (10 C 8/2017 13. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Straßenbahn auch dann Vorfahrt, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur grün zeigt, so dass der Eigentümer eines bei einem Zusammenstoß beschädigten Kraftfahrzeugs keinen Schadensersatzanspruch hat (7 U 36/2017 13. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz verlängert sich die einem Ausländer zu Studienzwecken erteilte Aufenthaltserlaubnis zwar bei erfolgreichem Abschluss um bis zu 18 Monate für die Suche nach einer dem Abschluss angemessenen Erwerbstätigkeit, doch beginnt die Frist bei einem erfolglosen zweiten Studium mit dem erfolgreichen Abschluss des ersten Studiums und verlängert sich durch das erfolglose zweite Studium nicht (7 B 10332/2018 6. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau muss Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung ein manipuliertes Kraftfahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis von 59500 Euro abzüglich einer Nutzungsentschädigung für bereits gefahrene Kilometer zurückzahlen (9 O 76/2018 um 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss Daimler ein manipuliertes Kraftfahrzeug Mercedes-Benz C200 d T-Modell zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückzahlen (um 14. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Mietpreisbremse Hamburgs auf einen an dem 1. September 2015 geschlossenen Mietvertrag nicht anwendbar, weil die Mietpreisbegrenzungsverordnung ohne Begründung veröffentlicht und damit nicht wirksam in Kraft gesetzt wurde und spätere Begründungen nicht zurückwirken (14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg sind zwei Angeklagte wegen eines monatelang auf einem Hausdach sichtbaren schwarzen Hakenkreuzes zu je mehr als 5000 Euro Geldstrafe verurteilt (13. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig muss Volkswagen eine Milliarde Euro Bußgeld wegen der Abgasmanipulationen zahlen (13. Juni 2018).
Der Hamburger Sportverein muss für unsportliches Verhalten von Anhängern an dem letzten Spieltag der abgelaufenen Spielsaison 115000 Euro zahlen (14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen Grundwehrdiener in Wien-Leopoldstadt erschießender Soldat wegen Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt (14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind vier Angeklagte wegen des Todes von 71 Flüchtlingen zu je 25 Jahren Haft verurteilt (14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss das Medienunternehmen Bauer der Schauspielerin Rebel Wilson wegen falscher Behauptungen (statt etwa drei Millionen Euro nur) rund 385000 Euro zahlen (14. Juni 2018).
Deutschland hat derzeit einen Preis von 33,6 Cent je Kilowattstunde Strom (Dänemark 32,9, Belgien 31,0, Spanien 28,6, Österreich 24,3, Großbritannien 19,9, Frankreich 18,9, Polen 16,0, Niederlande 10, 6, Bulgarien 9, 6).
Der Zentralbankrat der Europäischen Zentralbank will bis Jahresende 2018 seine die Schuldnerländer zu Lasten der Sparer begünstigenden Neuzukäufe von Staatsanleihen beenden (14. Juni 2018).

2018-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klausel zu einer automatischen Verlängerung eines Vertrags über Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zu der Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss (XII ZR 31/2017 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich in Zusammenhang mit der Entscheidung über die Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung die Auswahl des hierfür zu bestellenden Betreuers nicht nach § 1908b BGB, sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB (XII ZB 547/2017 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 73 III GmbHG kein Schutzgesetz gemäß § 823 II BGB und ist ein Liquidator einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, dem Gläubiger analog den §§ 268 II 1, 93 V AktG unmittelbar zu Ersatz bis zu der Höhe der verteilten Beträge verpflichtet, wenn die Gesellschaft bereits in dem Handelsregister gelöscht ist (II ZR 158/2016 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss sich ein Beamter über das Ob und das Wann von Beförderungsverfahren erkundigen und eventuelle Auskunftsmängel rügen, wenn er nicht Gefahr laufen will, einen etwaigen Anspruch auf Schadensersatz wegen seiner Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsverfahren zu verlieren (2 C 19/2017 15. Juni 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen die Mitglieder eines Musikzugs, die geschlossen aus einem Karnevalsverein austreten und unter anderem Namen in einem neuen Verein weiterspielen, (nicht nur ihre Instrumente, sondern auch) den bisherigen Kassenbestand behalten und für die weitere Tätigkeit verwenden, wenn sie die Einnahmen durch ihre Auftritte selbst erwirtschaften haben (18 U 110/2017 23. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig darf der Flughafen in Lübeck erweitert werden, so dass die Klage einer Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Lübeck und Umgebung abgewiesen ist (1 KS 4/2010 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig durfte die Fakultät für Mathematik/Informatik und Maschinenbau der Technischen Universität Clausthal einem Honorarprofessor aus Hannover den 2010 verliehenen Titel Dr.-Ing. entziehen, nachdem festgestellt wurde, dass die Dissertation in weiten Teilen aus nicht gekennzeichneten Zitaten aus Werken Dritter beseht (6 A 102/2016 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hofgeismar ist auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Künstler Artur Klose wegen Volksverhetzung eingestellt, weil ein Verfahren wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetz eröffnet werden soll (14. Juni 2018).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit 370 Stimmen gegen 279 Stimmen und drei Enthaltungen (15. Juni 2018).
Nach einer Abmahnung durch die Wettbewerbszentrale Deutschlands darf das Unternehmen Audi Fahrzeuggarantieleistungen bei Gebrauchtfahrzeugen nicht mehr nur einer Garantie bis zu dem fünften Fahrzeugjahr bewerben, wenn keines der Gebrauchtfahrzeuge eine Garantie von fünf Jahren hat (um 15. Juni 2018).

2018-06-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Streitwert einer Klage eines Grundstückseigentümers auf Löschung seines Vorkaufsrechts nach seinem konkreten Interesse an der Löschung und damit nach den Umständen des Einzelfalls (V ZR 238/2017 9. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB auch gemäß § 126 II 2 BGB entsprochen werden, wonach es genügt, wenn über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen werden und jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet, wobei es genügt, wenn die Vertragsparteien gleichlautende Vertragsurkunden unterzeichnen und es eines Zugangs dieser Urkunden bei dem jeweiligen Vertragspartner insoweit nicht bedarf (XII ZR 129/2016 7. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beschluss einer Publikumspersonengesellschaft nach seinem objektiven Erklärungsbefund auszulegen (II ZR 1/2017 6. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet die drohende Verhängung einer Todesstrafe kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 V AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK, wenn die Todesstrafe in dem Zielstaat der Abschiebung stets in eine lebenslange oder zeitige Freiheitsstrafe umgewandelt wird und der Verurteilte eine Überprüfung der Strafe mit Aussicht auf Herabsetzung der Haftdauer bewirken kann (1 VR 1/2018 26. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands finden die Bestimmungen über das gesetzliche Rücktrittsrecht der §§ 323ff. BGB nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die in § 110 GewO, §§ 74ff. HGB geregelten nachvertraglichen Wettbewerbsverbote Anwendung, wobei § 314 BGB nicht entgegen steht (10 AZR 392/2017 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine nur vorübergehende Unterbrechung einer Berufsausbildung nicht vor, wenn das Kind zwar zu einem Zeitpunkt, in dem es Ausbildungsmaßnahmen durchführt, in Untersuchungshaft genommen wird, jedoch weder während der Untersuchungshaft noch in dem Anschluss an deren Ende eine Ausbildung beginnt oder fortsetzt (III T 16/2017 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen einer Zivilkammer mit einer Spezialzuständigkeit nach § 72a GVG und einer allgemeinen Zivilkammer desselben Landgerichts § 36 I Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar, wobei eine Bekanntgabe beider negativen Zuständigkeitserklärungen erforderlich ist (2 AR 11/2018 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg bedarf es eines Verbots einer Containersignatur oder Umschlagsignatur nicht, wenn der Absender mit ihr nur elektronische Dokumente verbindet, die sämtlich ein Verfahren betreffen und die nach dem Eingang bei Gericht zusammen mit den bei der Übermittlung angefallenen Informationen und mit dem Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier ausgedruckt und zu den Gerichtsakten genommen werden (13 WF 45/2018 6. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg genügt die beharrliche Verweigerung eines Umgangs des Kindes mit seinem leiblichen Vater durch die (rechtlichen) Eltern nicht dafür, dem (z. B. einjährigem) Kind zu Klarheit über die Familienverhältnisse sowie über die eigene Herkunft betreffende Fragen zu verhelfen (13 WF 303/2017 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gilt für den Antrag des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen auf Eintragung einer Sicherungshypothek zu der Vollziehung des Vermögensarrests nicht die Vollziehungsfrist eines Monats (18 W 20/2018 19. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden bewirkt auch eine nicht den Vorgaben des Versicherungsaufsichtsgesetzes entsprechende Definition der Verbraucherinformationen nicht die Unwirksamkeit der Widerspruchsbelehrung (4 U 1596/2017 15. Januar 2018).
*Formularbuch Zivilverfahren mit Auslandsberührung, hg. v. Brand, Peter-Andreas, 2. A. 2018
*Rechtsschutzversicherung, hg. v. Harbauer, 9. A. 2018
*Vaagt/Zulauf, Der Kanzleimarkt in Deutschland, 2018
*Triebel, Volker/Vogenauer, Stefan, Englisch als Vertragssprache, 2018

2018-06-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine nationale Bestimmung, wonach bei dem Tode eines Ehegatten ein pauschaler Zugewinnausgleich durch Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegatten vorzunehmen ist, in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates von dem 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit u. s. w. (C-558/2016 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das dem Verbraucher zu seiner Verfügung gestellte Exemplar seiner Vertragserklärung, um die Widerrufsfrist in Lauf zu setzen, ihm schon vor Abschluss des Vertrags überlassen sein (XI ZR 160/2017 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schriftsatz bereits eingereicht gemäß dem Ermäßigungstatbestand Nr. 3201 Nr. 1 VV_RVG, wenn er so auf den Weg gebracht wurde, dass ein Zugang nur noch von der Tätigkeit Dritter abhängig ist (XII ZB 112/2017 7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt ein Fluggast, der sich erst eine Stunde vor dem Abflug zu der Sicherheitskontrolle einfindet, die Gefahr sich einer hieraus ergebenden Verspätung selbst (III ZR 48/2017 14. Dezember 207).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Besitzstandszulage, die der Arbeitgeber an Arbeitnehmer als Teil der Entlohnung für geleistete Arbeit monatlich pauschal in gleichbleibender Höhe zu einem Ausgleich für die Absenkung vertraglich vereinbarter Zuschläge unabhängig davon zahlt, ob und in welchem Umfang in den einzelnen Monaten Arbeit zu besonderen Zeiten anfällt, geeignet, den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn zu erfüllen (5 AZR 699/2016 6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten nicht von der Erbschaftsteuer befreit und setzt die Steuerbefreiung nach § 13 I Nr. 4b S, 1 ErbStG voraus, dass der verstorbene Ehegatte zivilrechtlicher Eigentümer oder Miteigentümer des Familienheims war und der überlebende Ehegatte das zivilrechtliche Eigentum oder Miteigentum an den Familienheim von Todes wegen erwirbt (II R 14/2016 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist, wenn aus einem in dem Hauptsacheverfahren ergangenen, für sofort wirksam erklärten und mit der Beschwerde angegriffenen familiengerichtlichen Beschluss laufende Unterhaltsforderungen vollstreckt werden und weiter davon auszugehen ist, dass der Unterhaltsgläubiger in dem Falle einer sich im Nachhinein als ungerechtfertigt erweisenden Vollstreckung zu der Rückzahlung von zu Unrecht vollstrecktem Unterhalt nicht in der Lage ist, ein Antrag des Unterhaltsschuldner auf Einstellung der Vollstreckung auf Ermessensebene regelmäßig abzulehnen (18 UF 227/2017 30. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Eintragung als Kraftfahrzeughalter in der Kraftfahrzeugzulassungsbescheinigung kein Beweis für das Eigentum an dem Kraftfahrzeug, sondern nur ein Rechtschein für die Verfügungsgewalt und liegt eine ausbildungsrechtlich gesehen rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung in einer späteren Umschreibung des Halters auf den tatsächlichen Eigentümer nicht (12 B 1302/2017 11. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist allein ein lesbares größeres geschwungenes W einer Unterschrift einer Richterin keine ausreichende Grundlage für ein rechtmäßiges Fahrverbot (2 Ss-OWI 13372017 3. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München findet bei einem Parteiwechsel auf Beklagtenseite eine Addition der Einzelstreitwerte nach § 39 I GKG nicht statt, soweit die Streitgegenstände gegen den ausgeschiedenen und neuen Beklagten wirtschaftlich identisch sind (29 W 1855/2017 5. Februar 2018).

2018-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kläger gegen einen Vertragshändler auf Rücknahme eines mangelhaften Dieselkraftfahrzeugs und in Streitgenossenschaft gegen die Volkswagen AG auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung klagen (X ARZ 303/2018 06. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann auch ein Schwersthirngeschädigter ohne visuelle Wahrnehmung grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben , doch kann in einem Einzelfall der Ausschlussgrund der Zweckverfehlung gegeben sein (9 BL 1/2017 R 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei der Vergütung des Rechtsanwalts aus der Landeskasse für die Gewährung von Beratungshilfe keine Erhöhung der Beratungsgebühr um den Mehrvertretungszuschlag vorzunehmen (20 W 166/2017 15. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist bei minderjährig aus Syrien Ausgereisten und von der Wehrpflicht in Syrien Entbundenen nicht davon auszugehen, dass sie sich dem Wehrdienst in ihrem Heimatland entzogen haben, so dass ihnen nicht wegen Wehrdienstentziehung der Flüchtlingsstatus zuzuerkennen ist (3 KO 162/2018 15. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen auch für Darlehen unter Freunden oder in Familien gewisse Mindestanforderungen an Üblichkeiten in dem Geschäftsverkehr eingehalten werden, bei deren Nichteinhaltung geflossene Gelder als Einkommen zu werten sind, das der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II entgegenstehen kann (7 AS 167/2016 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzung noch zu Gunsten eines Steuerpflichtigen geändert werden, wenn er eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreicht, weil Verzögerungen bei der Denkmalbehörde keinen Nachteil für den Bürger verursachen dürfen (6 K 726/2016 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob sich die Erstattung von Produktionsabgaben in dem Zuckersektor nach nationalem Verfahrensrecht richtet (4 K 2898/2016 VZr 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes, nebenberuflich ausgeübtes Studium zu dem Sparkassenfachwirt Teil eines mehraktigen, zu dem Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein (13 K 1161/2017 Kg 14. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine einen Betrieb gewerblicher Art in dem Bereich der Auftragsforschung unterhaltende Hochschule insofern nicht gemeinnützig tätig, so dass die daraus erzielten Einnehmen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterfallen (5 K 3156/2016 U 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach wird ein Rektor einer Mittelschule in Nürnberg wegen Veruntreuung von Schulgeldern nicht aus dem Schuldienst entfernt, sondern wegen Krankheit und hoher Schulden nur zu einem Lehrer zurückgestuft (um 8. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die 2016 begründete dritte Pflegekommission rechtswidrig besetzt, weil das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht den Kandidaten den Vorrang eingeräumt hat, die nach den konkreten Vorschlägen die meisten Arbeitsverhältnisse widerspiegeln (4 K 223/2016 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Frau tausend Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, weil sie versucht hat, an ihre in dem Kriegsgebiet des islamischen Staates lebende mit einem Kämpfer des islamischen Staates verheiratete Schwester Geld zu überweisen (1023 Ds 53 Js 3/2017 jug 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Tunesien wegen Mordes an einem Ehepaar und Brandstiftung zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 18. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kareliens ist der Freispruch des Historikers Jurij Dmitrijew von dem Vorwurf der Kinderpornographie aufgehoben (um 15. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Eon Uniper an Fortum in Finnland verkaufen (um 15. Juni 2018).

2018-06-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind nicht alle in einer Akte einer Finanzaufsichtsbehörde (z. B. BaFin) enthaltenen Informationen vertraulich und verlieren Informationen, bei denen es sich möglicherweise um Geschäftsgeheimnisse gehandelt hat, allgemein ihren vertraulichen Charakter mit Ablauf von fünf Jahren (C-15/2016 19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Belgien) nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz (z. B. eines Mannes aus Togo) eine Rückkehrentscheidung erlassen, sofern sie das Rückkehrverfahren (vollständig) aussetzen, bis über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung entschieden wurde (C-181/2016 19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Beschluss des europäischen Parlaments, von der Abgeordneten Marine Le Pen fast 300000 Euro für die Beschäftigung einer parlamentarischen Assistentin zurückzufordern, rechtmäßig, weil die Abgeordnete nicht nachgewiesen hat, dass die Assistentin tatsächlich als solche tätig wurde (T-86/2017 19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es, obwohl rentenferne Versicherte durch das reformierte Zusatzversorgungsrecht in dem öffentlichen Dienst verfassungswidrig benachteiligt werden, nicht zu beanstanden, dass die Fachgerichte den Tarifvertragsparteien eine letzte Möglichkeit zu einer Nachbesserung eingeräumt haben, ehe sie einen Anspruch auf Zahlung einer höheren Zusatzrente gewähren, wobei der zeitliche Rahmen für die erneute Nachbesserung kurz zu bemessen ist (1 BvR 1884/2017 9. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Kinder in der Obhut ihrer Großeltern (z. B. ihrer Großmutter) bei Unfällen grundsätzlich nicht gesetzlich unfallversichert, weil der Unfallschutz nur besteht, wenn sich die Kinder in einem staatlich organisierten Verantwortungsbereich befinden, was bei Großeltern nicht zutrifft (2 U 2/2017 R 19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus (1 KR 26/2017 R 10. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Vorfälligkeitsentschädigungen, die durch die Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen werden (3 K 3662/2016 Erb 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenburg muss ein früheres Heimkind keinen Unterhalt für seine pflegebedürftige Mutter bezahlen (4 F 142/2017 19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Kroatien wegen Wiederbetätigung durch den so genannten Hitlergruß zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt (um 19. Juni 2018).
In Thailand ist der wegen Mordes zu der Todesstrafe verurteilte Theerasak Longji nach neun Jahren mittels einer Giftspritze hingerichtet worden (um 19. Juni 2018).

2018-06-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Gynäkologe nicht für eine spätere Schwangerschaft einer über 40 Jahre alten Frau einstehen, wenn er sie über die begrenzte Aussagekraft des Anti-Müller-Hormon Werts aufgeklärt hat und die Frau nach Bekanntwerden eines Anti-Müller-Hormon-Werts unter 0,1 die weitere Empfängnisverhütung unterlässt (26 U 92/2017 23. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Taxiordnung Münchens teilweise unwirksam, so dass die Verletzung der Standortpflicht derzeit nicht mit einer Geldbuße geahndet werden kann (11 N 1693/2017 19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist dem früheren Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer wegen unterlassener Fahrtkostenabrechnung das Ruhegehalt für drei Jahre um ein Fünftel gekürzt (3 A 10106/2018 5. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Geschäftsführer grundsätzlich auch für Zeiträume der vorläufigen Eigenverwaltung in Haftung genommen werden, weil keine Kollision mit der Massesicherungspflicht besteht (7 K 783/2017 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin waren Bargeldabhebegebühren der Sparda-Bank Berlin rechtswidrig (15 O 235/2017 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fast 50 Mitarbeiter ohne Zustimmung der Personalvertretung rechtswidrig beschäftigt (19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier dürfen nur frische, in dem Zustand der Gärung befindliche Erzeugnisse als Federweißer bezeichnet werden, nicht dagegen Erzeugnisse, deren Gärung durch Konservierungsmaßnahmen zeitweise unterbrochen wird (2 K 14789/2017 3. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Botschaft Deutschlands (bzw. Deutschland) wegen rechtswidriger Schwarzarbeit zu einer Zahlung von rund 150000 Euro an einen früheren Arbeitnehmer verurteilt (um 19. Juni 2018).
Der Landtag Niedersachsens beschließt mit 100 gegen 20 Stimmen bei 17 Enthaltungen den Reformationstag (31. Oktober) als Feiertag nach Landesrecht (19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die Musikgruppe teneleven nur noch mit Erlaubnis der Polizei Musik veröffentlichen und sind zwei Musiker zu Haft von 42 Monaten verurteilt, drei zu Haft mit Bewährung (um 10. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission hat Luxemburg einem Unternehmen Frankreichs rund zwei Jahrzehnte lang rechtswidrige Steuervorteile gewährt (20. Juni 2018).
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind wegen antiisraelischer Tendenzen aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgetreten (20. Juni 2018).

2018-06-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Deutschland wegen Verletzung europäischen Rechtes verurteilt, weil die Regierung lange zu wenig gegen Nitrate (z. B. aus Dünger) in dem Grundwasser unternommen hat (C-543/2016 21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Malta dadurch europäisches Unionsrecht verletzt, dass es durch eine Regelung den Fang siebener wildlebender Vogelarten erlaubt (C-557/2015 21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Beschränkung der Befugnis zu der Erbringung und Abrechnung magnetresonanztomographischer Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte auf Radiologen verfassungsgemäß, so dass eine Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen mit Zusatzweiterbildung gegen die Versagung einer entsprechenden Genehmigung nicht zu einer Entscheidung angenommen ist und darüber hinaus eine etwaige Ungleichbehandlung zu einer Sicherung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung gerechtfertigt wäre (1 BvR 3042/2014 2. Mai 2018).
Nach einer von der Vorentscheidung abweichenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristregelung verlangt, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zwecks Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen (5 AZR 262/2017 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung in einem Krankheitsfall nach § 3 I EFZG trotz der Unabdingbarkeit des Anspruchs gemäß § 12 EFZG grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden, doch ist eine tarifliche Ausschlussfrist nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während der Arbeitsunfähigkeit nach den §§ 3 I, 4 I EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst (5 AZR 3477/2017 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau sind zwei Angeklagte aus Rumänien wegen Raubes mit Todesfolge zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss das Land Nordrhein-Westfalen keinen Schadensersatz wegen eines nicht eingehaltenen Holzliefervertrags mit dem Unternehmen Klausner aus Österreich zahlen, weil wegen der günstigen Vertragsbedingungen eine europarechtswidrige Beihilfe für das Unternehmen vorliegt, deretwegen der Vertrag rechtswidrig ist (21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden werden in Dresden Kindertageseltern inzwischen ausreichend vergütet, wobei die Staffelung nach Erfahrungsstufen sowie die höhere Entlohnung ausgebildeter Fachkräfte nicht sachfremd sind (1 K 75/2017 20. Juni 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat der Filmemacher Blake Leibel seine Lebensgefährtin Iana Kasian drei Wochen nach der Geburt ihrer Tochter nach dem Muster seines Kriminalromans Syndrome ermordet (21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens darf Ayla Cresswells das aufbewahrte Sperma ihres toten Partners für eine künstliche Befruchtung nutzen (20. Juni 2018).

2018-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet wird, der Geschäftsleiter den Beteiligten analog den §§ 60, 61 InsO einstehen (IX ZR 238/2017 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der den zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zugrundezulegende Gegenstandswert einer Verkehrsunfallregulierung unter Abzug des Restwerts des Unfallfahrzeugs, wie er letztlich festgestellt oder unstreitig geworden ist (IX ZR 187/2017 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Geschäftsbedingung zu einer automatischen Verlängerung eines Vertrags über Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zu einer Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss (XII ZR 18/2017 28. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg war die ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonntagen und Feiertagen für das Jahr 2017 hinsichtlich der Verkaufsöffnungen an dem ersten Advent und dem dritten Advent ungültig (1 A 1/2017 22. Juni 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf der Präsident des Abgeordnetenhauses Berlin Filmaufnahmen in dem Umfeld des Sitzungssaals des Untersuchungsausschusses Terroranschlag Breitscheidplatz für die Zeiträume untersagen, in denen sich dort Zeugen aufhalten, die vor den Untersuchungsausschuss geladen und auf Grund ihrer Tätigkeit als gefährdet anzusehen sind (11 A 34/2018 21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann das Land Berlin die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter in dem Objektschutz wegen einer früheren Jugendstrafe ablehnen (10 Sa 163/2018 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine als Weisung gegenüber einer Verkaufsberaterin und Kassiererin (z. B. der Drogeriemarktkette Müller) ausgesprochenes Kopftuchverbot wegen Beeinträchtigung der Religionsfreiheit und mittelbarer Diskriminierung gemäß § 3 II AGG rechtswidrig (7 Sa 304/2017 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen muss Deutschland dem rechtswidrig aus Deutschland abgeschobenen und von der Bundesregierung aus Afghanistan zurückgeholten Flüchtling Haschmatullah F. die Flüchtlingseigenschaft zuerkennen (22. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist, wenn eine Ablösezahlung unter der Bedingung vereinbart wird, dass sie nur in dem Falle der Mietvertragsunterzeichnung durch Erwerber und Vermieter fällig werden soll, die Bedingung nicht erfüllt, wenn der Ablöseschuldner die Wohnung zwar bezieht, aber ein Dritter den Mietvertrag abgeschlossen hat (414 C 11528/2017 12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können Bundesstaaten nach Aufhebung einer Entscheidung des Jahres 1992 Unternehmen mit Umsatzsteuer belegen, die keine tatsächliche Anwesenheit (z. B. durch Filialen, Lager oder Büros) in dem jeweiligen Bundesstaat haben (21. Juni 2018).
† Ramm, Thilo Darmstadt 04. 04. 1925-Darmstadt 17. 06. 2018

2018-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert ein Betreuervorschlag nach § 1897 IV 1 BGB weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen, so dass es genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden (XII ZB 558/2017 28. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten, wenn der dinglich Wohnungsberechtigte zu der Zahlung von Betriebskosten verpflichtet ist, für die Abrechnung der Betriebskosten die Regelungen in § 556 III BGB auch dann entsprechend, wenn keine Vorauszahlungen vereinbart sind (V ZR 60/2017 16. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notleitungsrecht auch dazu berechtigen, Leitungen durch ein Gebäude zu führen, wobei aber das Gebot besteht, die für den Duldungspflichtigen geringstmögliche Belastung zu wählen (V ZR 47/2017 26. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Tatrichter die Parteien darauf hinweisen, wenn er auf ein Sachverständigengutachten verzichten will, weil er es auf der Grundlage eigener Sachkunde für ungeeignet hält (VI ZR 106/2017 9. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Dienstherr die Gewichtung der Einzelmerkmale dienstlicher Beurteilungen einheitlich durchführen (2 A 10/2017 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem automatischen Namensabgleich der Betriebsrat nicht nach § 87 I Nr. 6 BetrVG zu beteiligen (1 ABR 32/2016 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 I 1 KSchG anstrebt, seine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen, solange dem Auflösungsantrag nicht rechtskräftig stattgegeben ist (2 AZR 86/2017 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind zu einer Prüfung eines wichtigen Grundes für den Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung in dem Sinne der Sperrzeitregelung in dem Sozialgesetzbuch III ausreichende tatsächliche Feststellungen zu den objektiven Begleitumständen zu der Feststellung der subjektiven Absicht einer Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente erforderlich (11 AL17/2016 R 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein starkes Indiz für eine Unfallmanipulation die Veröffentlichung eines vor einem Unfall entstandenen Fotos eines später beschädigten Kraftfahrzeugs (z. B. eines Porsche Panamera) mit dem Unfallgegner auf dessen Facebook-Profil sein, wenn beide Parteien angeben, sich nicht zu kennen, und der Unfallverursacher keine plausible Erklärung für die Entstehung des Fotos nennen kann (I-159/2017 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es eine schuldhafte Verletzung seiner prozessualen Mitwirkungspflicht, wenn ein Rechtsanwalt trotz Erkrankung keine Vorsorge für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen trifft (8 W 8/2018 19. Februar 2018).
*Wietersheim, Mark von, Privates Baurecht, 3. A. 2018
*Rosbach/Weiß/Meyer, Pferderecht, 2. A. 2018
*Schüren, P./Hamann, W., Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 5. A. 2018
*Gesellschaftsrecht des Auslands in Einzeldarstellungen, hg. v. Wegen/Spahlinger/Barth, 2. A. 2018
*Datenschutz-Grundverordnung, hg. v. Gola, Peter , 2. A. 2018
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 20. A. 2018

2018-06-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind bestimmte Einschränkungen der Freizügigkeit (z. B. Italiens) bei Stipendiengewährung europarechtsgemäß (C-419/2016 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Rechtsweg grundsätzlich so lange in dem Sinne des § 90 II1 BVerfGG nicht erschöpft, wie für den Betroffenen die Möglichkeit besteht, in dem fachgerichtlichen Verfahren zu obsiegen, wobei diese Möglichkeit auch nicht durch die Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils beseitigt wird, so dass eine Verfassungsbeschwerde eines Richters an einem Oberlandesgericht gegen eine Entscheidung eines Dienstgerichts nicht zur Entscheidung angenommen wurde (2 BvR 174/2018 9. März 218).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Bestimmungen einer Reiseabbruchversicherung nicht wegen Verletzung des Transparenzgebots und des Fehlens eines zusätzlichen Hinweises auf die gesetzliche Hinweispflicht rechtswidrig (IV ZR 104/2017 4. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt der Gefährdungsbegriff des § 1906 I Nr. 1 BGB auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung unverändert, so dass die (weitere) zivilrechtliche Unterbringung grundsätzlich eine nach wie vor bestehende ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen voraussetzt (XII ZB 629/2017 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen schwerer räuberischer Erpressung und Diebstahl kein Stufenverhältnis, das bei nicht vollständig geklärtem Tatgeschehen den Rückgriff auf den Diebstahlstatbestand als die dem Angeklagten günstigere Alternative ermöglichen würde, und kommt eine gesetzesalternative Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage auch dann nicht in Betracht, wenn Qualifikationen der Erpressung bei der anzustellenden Vergleichsbetrachtung unberücksichtigt bleiben (2 StR 545/2017 7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet bei Bestehen eines Schadensersatzanspruchs für Arbeitnehmer eines Unternehmers nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung gegen den Besteller einer Werkleistung ein weiterer Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gegen einen von dem Besteller beauftragten Dritten, der für die Schädigung mitverantwortlich ist und dessen Verschulden sich der Besteller nach § 278 BGB zurechnen lassen muss, grundsätzlich aus (VII ZR 204/2014 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig bewirkt ein vorausgegangenes Zwischenurteil keine Gebührenermäßigung und begründet auch die Beendigung eines Rechtsstreits durch gerichtlichen Vergleich keine Ermäßigung der Gerichtsgebühren, wenn der Einigung ein Zwischenurteil über die Leistung einer Prozesskostensicherheit durch den Kläger vorausgegangen ist (2 W 152/2017 13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf in dem Falle eines beendeten Alkoholmissbrauchs der Fahrerlaubnis in dem Regelfall keine Auflage gemäß § 2 IV 2 StVG und § 23 II 1 FeV beigefügt werden (10 S 2263/2016 11. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erfasst der in § 146 II VwGO angeordnete Beschwerdeausschluss auch den Fall der nachträglichen Anordnung von Ratenzahlung infolge Verbesserung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse des Prozesshilfeberechtigten gemäß § 120a I 1 ZPO (5 M 51/2017 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss sich ein den Anspruch auf die Gegenleistung behaltender Verkäufer einen höheren fiktiven Erlös anrechnen lassen, wenn er bei dem Deckungskauf eine erfolgversprechende Verkaufsform (z. B. ebay) unterlassen hat (10 S 41/2017 16. März 2018).

2018-06-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegt bei einer Nichtbeachtung einer Hinweispflicht durch ein Gericht und überraschender Abweisung einer Klage ein zu einer Zurückverweisung führender schwerer Verfahrensfehler vor (3 U 179/2015 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm trifft den von dem gegenüberliegenden Gehsteig kommenden und auf einem Fußgängerüberweg die Fahrbahn in einem Zuge überquerenden Pedelec-Fahrer (oder Fahrradfahrer) bei einem Zusammenstoß mit einem Kraftfahrzeug ein Verschulden nach § 10 StVO, weil er nicht dem Schutzbereich des § 26 StVO unterfällt (I-9 U 54/2017 2. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Fußgängern, der die Fahrbahn unter Missachtung des Fahrzeugverkehrs betritt und von einem Personenkraftwagenführer, der die auf 70 Stundenkilometer beschränkte zulässige Höchstgeschwindigkeit um elf Stundenkilometer überschreitet oder verspätet auf den Fußgänger reagiert, angefahren wird, den Schaden zu einem Drittel tragen (9 U 131/2016 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind für den einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Ausschließungsbeschluss passiv legitimiert die Gesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft, die nicht in Übereinstimmung mit dem Verfügungskläger von der Unwirksamkeit der Beschlussfassung ausgehen (I-8 U 112/2017 5. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das die Heta zu einer Rückzahlung von 1,03 Milliarden Euro und 1,3 Milliarden Franken verurteilende Urteil des Landgerichts München von dem 8. Mai 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zurückverwiesen (25. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Geschäftswert für die Beurkundung eines Gesellschafterbeschlusses über Kapitalerhöhung 30000 Euro nicht überschreiten und 5000 Euro nicht unterschreiten (32 Ws 405/2017 Kost 26. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann der Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Art. 17 III EGBGB auch in einem isolierten Verfahren – nach Rechtskraft der Ehescheidung – gestellt werden, wobei der Ausgleichsanspruch nicht verjährt und grundsätzlich auch nicht der Verwirkung unterliegt (6 UF 11/2018 19. Februar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat, wenn eine Beamtin während eines Freistellungsjahrs wegen eines Hundebisses dienstunfähig wird, das betroffene Bundesland als Dienstherr keinen Schadensersatzanspruch gegen den Hundehalter wegen der in dem Zeitraum der Dienstunfähigkeit bezahlten Dienstbezüge, weil dem Dienstherrn wegen der Freistellung kein Schaden entstanden ist (13 U 55/2017 21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart genügt für eine notarielle Eigenurkunde in dem elektronischen Rechtsverkehr die Übersendung eines mit qualifizierter elektronischer Signatur und dem entsprechenden Notarattribut versehenen elektronischen Dokuments (8 W 437/2016 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln darf ein Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz nicht mit der Angabe Fachanwalt im Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht im Internet auftreten, worauf ein angestellter Rechtsanwalt seinen Arbeitgeber hinweisen muss (4 AnwG 40/2017 R 8. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig sind die pauschaliert durch Zeitansätze für Fahrzeiten bestimmten Arbeitszeiten von Studienleitern des Instituts für Qualitätsentwicklung Schleswig-Holsteins teilweise unwirksam und daher neu zu ermitteln (2KN 1/2017 21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg begründet eine Einladung zu einer Luxuskreuzfahrt keine Schenkungsteuer, weil durch sie sich das Vermögen nicht vermehrt (3 K 77/2017 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Ilyas A. aus Tschetschenien wegen Ermordung der Kunsthistorikerin Susanne F. zu lebenslanger Haft verurteilt (25. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Angeklagter wegen Ermordung zweier Prostituierter zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (25. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Grundschüler einer freien Waldorfschule keinen Anspruch auf Erstattung seiner Fahrtkosten, wenn die Schule nicht in dem Bezirk der für ihn zuständigen öffentlichen Grundschule oder einem angrenzenden Schulbezirk liegt (4 K 123/2018 13. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg muss ein Hauseigentümer das Ablegen eines kostenlosen, zweimal wöchentlich erscheinenden Anzeigenblatts vor den Hauseingängen eines Mietshauses nicht dulden (150 C 518/2017 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Verurteilung des Arztes Michele Ferrari zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und die Verurteilung des Biathlonfunktionärs Gottlieb Taschler und seines Sohnes durch ein Berufungsgericht in Bozen wegen Beteiligung an Doping auf Grund von Verfahrensmängeln aufgehoben (um 22. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans ist der Priester und frühere Diplomat Carlo Alberto Capella wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornographie zu fünf Jahren Haft und 5000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 22. Juni 2018).
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika benötigen die Sicherheitsbehörden grundsätzlich einen Durchsuchungsbefehl, wenn sie die Bewegungen eines Verdächtigen mit Hilfe seiner Handydaten nach verfolgen wollen (22. Juni 2018).
In Saudiarabien ist das Fahrverbot für Frauen aufgehoben (um 23. Juni 2018).
Schnellster Rechner der Welt ist derzeit Summit von IBM (122,3 Billiarden Rechenoperationen je Sekunde), schnellster Rechner in Deutschland Juwels in Jülich (6,2 Billiarden Rechenoperationen, Platz 24 in der Welt).

2018-06-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Rumänien einen Journalisten der Tageszeitung Romania Libera wegen unliebsamer Recherchen über den Einsatz einer Militäreinheit Rumäniens in Afghanistan rechtswidrig mit einer Geldstrafe von etwa 240 Euro bestraft, wodurch die Pressefreiheit verletzt wurde, so dass ihm eine Entschädigung von 4500 Euro und Ersatz der Verfahrenskosten zu zahlen sind (50376/2009 um 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Litauen durch eine einjährige Zwangsunterbringung einer Prau in einer psychiatrischen Anstalt die Menschenrechte der Betroffenen verletzt, weil seine Gerichte mildere Maßnahmen nicht erwogen und vor der Zwangseinweisung kein neues psychiatrisches Gutachten anfertigen ließen (691/2015 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts vor, wenn ein Mensch nach einer Geschlechtsumwandlung gezwungen ist, eine zuvor geschlossene Ehe für ungültig erklären zu lassen, wenn er eine Ruhestandsrente (z. B. in Großbritannien) ab dem für Angehörige des erworbenen Geschlechts geltenden Alter in Anspruch nehmen möchte (C-4521/2016 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann das Zeichen france.com in Form eines Pentagons mit den Nationalfarben Frankreichs und dem stilisierten Eiffelturm nicht als Unionsmarke für Werbedienstleistungen, Dienstleistungen in Zusammenhang mit Reisen und Online-Publikationen eingetragen werden, weil eine erhebliche Verwechslungsgefahr mit einer für identische oder ähnliche Dienstleistungen eingetragenen Marke des Staates (Frankreich) bestünde (T-71/2017 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf einem Beschuldigten nicht zugemutet werden, eine unangemessen lange Untersuchungshaft nur deswegen hinzunehmen, weil der Staat seiner Pflicht zur rechtzeitigen verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte nicht genügt (2 BvR 819/1918 11. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines Transsexuellen in Berlin, der nicht als Mutter, sondern als Vater seines fünfjährigen Kindes anerkannt werden möchte, (ohne Begründung) nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2831/2017 um 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal sind eine frühere Altenpflegerin und zwei frühere Pflegehelfer eines Pflegeheims in Lambrecht in der Pfalz wegen zweier Morde, eines Mordversuchs, Körperverletzung, sexuellen Missbrauchs und weiterer Straftaten an Heimbewohnerinnen zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil ist der Kroate Drazen D. wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann die Fahrerlaubnisbehörde nach einem langjährigen Verlust der Fahrerlaubnis für Lastkraftwagen bis 7,5 Tonnen für das erneute Führen eines solchen Kraftfahrzeugs eine erneute Fahrprüfung des Fahrers verlangen (1 K 1112/2017 23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss ein Sozialamt in dem Rahmen der Bestattungskostenbeihilfe die Kosten für eine einfache, aber würdige Bestattung gemäß den örtlichen Verhältnissen übernehmen, wozu bei einer Erdbestattung grundsätzlich auch die Aufstellung eines einfachen Grabsteins zu zählen ist (C-451/2016 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Arzt auf seiner Internetseite nicht mit der Wirksamkeit der craniosakralen Osteopathie werben, weil die Wirksamkeit nicht wissenschaftlich ausreichend erwiesen ist (6 U 74/2017 21. Juni 2018).
Der Mindestlohn in Deutschland steigt zu Gunsten der Tarifparteien und zu Lasten der Verbraucher 2019 auf 9,19 Euro je Stunde, 2020 auf 9,35 Euro je Stunde (26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Holland wegen Herstellung von Drogen zu 54 Monaten Haft verurteilt (26. Juni 2018).
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Einreisebeschränkungen des Präsidenten Donald Trump gegenüber den Bürgern einiger islamisch geprägter Staaten rechtmäßig, weil sie innerhalb der ihm durch die Verfassung gegebenen Rechte liegen (26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann der Magier Jan Rouven (Füchtener aus Frechen) sein Geständnis der Kinderpornographie nicht (wegen behaupteter Nichtbelehrung über die Folgen durch seinen Verteidiger) widerrufen (26. Juni 2018).

2018-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Neuregelung zu der Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (so genannten stillen Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 III 3 VVG in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes von dem 1. August 2014 nicht verfassungswidrig, doch ist in dem entschiedenen Fall von der Vorinstanz noch zu klären, ob die einfachrechtlichen Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Bewertungsreserve wegen eines Sicherungsbedarfs der Beklagten vorlagen (IV ZR 201/2017 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Generalunternehmerin, wenn das wirtschaftliche Risiko des Bauherrn auf sie verlagert wird, einen Amtshaftungsanspruch (z. B. gegen einen Schornsteinfeger) auch dann geltend machen, wenn sie durch die verletzte Amtspflicht nicht primär geschützt ist (III ZR 367/2016 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Anforderungen an die Tariffähigkeit kleinerer Gewerkschaften durch das Mindestlohn- und Tariftreuegesetz nicht verringert worden (1 ABR 37/2016 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern Verluste aus so genannten echten (ungedeckten) Daytradinggeschäften mit Devisen nicht die körperschaftssteuerrechtliche Bemessungsgrundlage (I R 60/2016 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle waren die Beschlüsse der Hauptversammlung der Volkswagen AG in dem Jahre 2016 entgegen der Ansicht des Aktionärs Christian Strenger rechtmäßig und insbesondere mit den Grundsätzen einer guten Unternehmensführung vereinbar (9 U 78/2017 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verwirkt ein Nachbar seine Abwehrrechte auf bauordnungsrechtliches Einschreiten (z. B. gegen eine nach seiner Ansicht einsturzgefährdete Mauer) nach fünf Jahren (15 ZB 45/2017 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Dachterrasse auf einer Garage zulässig, wobei die Garage dadurch nicht ihr Abstandsprivileg verliert (1 ME 55/2018 8. Mai 2018).
Nach einer mit einem Ordnungsgeld bis zu 250000 Euro bewehrten Entscheidung des Landgerichts Lübeck kann ein Arzt (z. B. Kieferorthopäde) von Google (bzw. Google Maps) die Löschung einer negativen Bewertung (auch) ohne Text verlangen, weil sie nicht unter den Schutz der freien Meinungsäußerung fällt (I O 59/2017 um 227. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist, wer der so genannten Reichsbürgerbewegung angehört oder deren Vorstellungen für sich für verbindlich hält und damit nicht der Bundesrepublik Deutschland als Staatsbürger angehören will, grundsätzlich waffenrechtlich unzuverlässig, so dass die Waffenbehörde eine waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen und den Widerruf für sofort vollziehbar erklären kann (9 L 9756/2017 18. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz soll ein nicht ausdrücklich unter Hinweis auf eine vorliegende schwere Behinderung eine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand beantragender Beamter einen Versorgungsabschlag hinnehmen müssen (5 K 196/2017 8. Juni 2018).

2018-06-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr kein Recht darauf, dass ihre Namen aus online archivierten alten Pressetexten getilgt werden (60798/2010 28. Juni 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Strafgefangene (z. B. in Straubing) in der Form von Kostenpauschalen an den Stromkosten und Betriebskosten von ihnen betriebener Geräte (z. B. Fernsehempfänger) beteiligt werden, wobei Gerichte jedoch das Recht auf effektiven Rechtschutz wahren müssen (2 BvR 635/2017 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule (Hannover) nach dem Hochschulgesetz Niedersachsen (alter Fassung) nicht ohne Bestätigung durch den Hochschulrat zulässig und deswegen ohne diese Bestätigung rechtswidrig (2 C 14/2017 28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Gemeinde bei Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen in dem Gemeinderat Fraktionen verfassungsfeindlicher, nicht verbotener Parteien oder Wählervereinigungen (z. B. NPD) davon nicht ausschließen (10 CN 1/2017 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in Tarifverträgen der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung (z. B. Weihnachtsgeld) von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums in dem Folgejahr abhängig gemacht werden (10 AZR 200/2017 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Regelung des Verwässerungsschutzes bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 III 1 AktG nicht entsprechend auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung anwendbar, weil eine planwidrige Regelungslücke nicht vorliegt (10 AZR 295/2017 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Kunstberater Helge Achenbach wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Betrug durch verdeckte Preisaufschläge bei Kauf bzw. Verkauf von Kunstwerken und Oldtimern dem Erben Berthold Albrechts (nur noch) 16,1 Millionen Euro (statt 18,8 Millionen Euro) Schadensersatz zahlen (I . U 92/2017 28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Automatenhersteller und Spielhallenbetreiber Gauselmann mangels Rechtsgrundlage und Passivlegitimation Spielsüchtigen kein Hausverbot erteilen (28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Facebook trotz des Grundrechts der Meinungsfreiheit die Aussage „Flüchtlinge – So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen“ als Hassrede löschen und den betreffenden Nutzer zeitweilig ausschließen (15 W 86/2018 25. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss der Stadtbezirksrat in Linden-Limmer die Beanstandung der von ihm beabsichtigten Benennung einer Freifläche als Halim-Demer-Platz durch das Ministerium für Inneres und Sport Niedersachsen hinnehmen, weil nur die Gemeinde selbst gerichtlich dagegen vorgehen kann (10 AM 265/2018 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind drei Klagen dreier 161,5, 162 und 162,2 Zentimeter großer Bewerberinnen auf Einstellung in den Polizeidienst Nordrhein-Westfalens abgewiesen, weil Bewerber 163 Zentimeter groß sein müssen (28. Juni 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist wegen der Gefahr für die allgemeine Gesundheit und Umwelt eine sofortige Betriebsuntersagung in dem öffentlichen Straßenverkehr rechtmäßig, wenn ein Personenkraftfahrzeughalter sein mit manipulierter Software ausgestattetes Kraftfahrzeug nicht mit besserer bzw. einwandfreier Software ausstatten lässt (8 K1962/2018 27. April 2018).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden Frankreichs ist die Anklage gegen den Parlamentsabgeordneten und Oligarchen Suleiman Kerimow aus Russland wegen mutmaßlicher Geldwäsche aufgegeben (28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft auch heterosexuellen Partnern offenstehen (28. Juni 2018).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen von ihren Eltern an der Grenze getrennte Kinder binnen 30 Tagen wieder mit ihren Eltern vereint werden, Kinder unter fünf Jahren sogar binnen 14 Tagen (26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Musikproduzenten Dr. Der und Jimmy Iovine sowie das Unternehmen Beats Electronics einem früheren Geschäftspartner rund 25 Millionen Dollar wegen ausstehender Lizenzgebühren für das Design von Modellen der Beats-Kopfhörer bezahlen (28. Juni 2018).
Apple und Samsung legen ihren Patentstreit über Design und Technik des iPhone bzw. iPad Apples (wegen Kopie der Touchscreenbedienung durch Samsung) in den Vereinigten Staaten von Amerika unter Einstellung eines Gerichtsverfahrens aus dem April 2011 außergerichtlich ohne Bekanntgabe von Einzelheiten bei (27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums der Vereinigten Staaten darf Disney den Medienkonzern 21st Century Fox übernehmen (28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss die Schauspielerin Rebel Wilson (38) rund 2,6 Millionen Euro Schadensersatz an den Bauer-Verlag zurückzahlen, weil eine frühere Entscheidung teilweise aufgehoben wurde (27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr kein Recht darauf, dass ihre Namen aus online archivierten alten Pressetexten getilgt werden (60798/2010 28. Juni 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Strafgefangene (z. B. in Straubing) in der Form von Kostenpauschalen an den Stromkosten und Betriebskosten von ihnen betriebener Geräte (z. B. Fernsehempfänger) beteiligt werden, wobei Gerichte jedoch das Recht auf effektiven Rechtschutz wahren müssen (2 BvR 635/2017 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule (Hannover) nach dem Hochschulgesetz Niedersachsen (alter Fassung) nicht ohne Bestätigung durch den Hochschulrat zulässig und deswegen ohne diese Bestätigung rechtswidrig (2 C 14/2017 28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Gemeinde bei Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen in dem Gemeinderat Fraktionen verfassungsfeindlicher, nicht verbotener Parteien oder Wählervereinigungen (z. B. NPD) davon nicht ausschließen (10 CN 1/2017 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in Tarifverträgen der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung (z. B. Weihnachtsgeld) von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums in dem Folgejahr abhängig gemacht werden (10 AZR 200/2017 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Regelung des Verwässerungsschutzes bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 III 1 AktG nicht entsprechend auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung anwendbar, weil eine planwidrige Regelungslücke nicht vorliegt (10 AZR 295/2017 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Kunstberater Helge Achenbach wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Betrug durch verdeckte Preisaufschläge bei Kauf bzw. Verkauf von Kunstwerken und Oldtimern dem Erben Berthold Albrechts (nur noch) 16,1 Millionen Euro (statt 18,8 Millionen Euro) Schadensersatz zahlen (I . U 92/2017 28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Automatenhersteller und Spielhallenbetreiber Gauselmann mangels Rechtsgrundlage und Passivlegitimation Spielsüchtigen kein Hausverbot erteilen (4 U 51/201728. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Facebook trotz des Grundrechts der Meinungsfreiheit die Aussage „Flüchtlinge – So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen“ als Hassrede löschen und den betreffenden Nutzer zeitweilig ausschließen (15 W 86/2018 25. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss der Stadtbezirksrat in Linden-Limmer die Beanstandung der von ihm beabsichtigten Benennung einer Freifläche als Halim-Demer-Platz durch das Ministerium für Inneres und Sport Niedersachsen hinnehmen, weil nur die Gemeinde selbst gerichtlich dagegen vorgehen kann (10 AM 265/2018 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind drei Klagen dreier 161,5, 162 und 162,2 Zentimeter großer Bewerberinnen auf Einstellung in den Polizeidienst Nordrhein-Westfalens abgewiesen, weil Bewerber 163 Zentimeter groß sein müssen (28. Juni 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist wegen der Gefahr für die allgemeine Gesundheit und Umwelt eine sofortige Betriebsuntersagung in dem öffentlichen Straßenverkehr rechtmäßig, wenn ein Personenkraftfahrzeughalter sein mit manipulierter Software ausgestattetes Kraftfahrzeug nicht mit besserer bzw. einwandfreier Software ausstatten lässt (8 K1962/2018 27. April 2018).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden Frankreichs ist die Anklage gegen den Parlamentsabgeordneten und Oligarchen Suleiman Kerimow aus Russland wegen mutmaßlicher Geldwäsche aufgegeben (28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft auch heterosexuellen Partnern offenstehen (28. Juni 2018).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen von ihren Eltern an der Grenze getrennte Kinder binnen 30 Tagen wieder mit ihren Eltern vereint werden, Kinder unter fünf Jahren sogar binnen 14 Tagen (26. Juni 2018).

2018-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Beschäftigungszeit gemäß § 34 III TVöD nur die bei demselben Arbeitgeber in dem Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit (6 AZR 137/2017 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der Rente ab 63 Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren auf die 45jährige Wartezeit auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn diese vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm an dem 1. Juli 2014 liegen, doch sind Ausnahmen bei vollständiger Geschäftsaufgabe möglich (5 R 25/2017 R 28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Klage einer Frau auf Schadensersatz gegen den TÜV Rheinland und die Versicherung des inzwischen liquidierten Brustimplantatherstellers PIP abgewiesen (7 U 96/2017 27. Juni 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine allgemeine Geschäftsbedingung einer Bank, nach der für die Bareinzahlung von Münzgeld ein Entgelt von 7,50 Euro zu zahlen ist, unwirksam (17 U 147/2017 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Klagen zweier Wohnungseigentümergemeinschaften gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) auf Zahlung einer höheren Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen an Grundstücken und Gebäuden abgewiesen (6 A 7/2017 27. Juni 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen sind negative Zinsen in einem Riestersparplan zu der Altersvorsorge nicht grundsätzlich unzulässig (4 O 220/2017 29. Juni 2018).
Der Bundestag Deutschlands beschließt entsprechend einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Entschädigung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall wegen des von dem Bundestag beschlossenen Atomausstiegs (28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Musikproduzenten Dr. Der und Jimmy Iovine sowie das Unternehmen Beats Electronics einem früheren Geschäftspartner rund 25 Millionen Dollar wegen ausstehender Lizenzgebühren für das Design von Modellen der Beats-Kopfhörer bezahlen (28. Juni 2018).
Apple und Samsung legen ihren Patentstreit über Design und Technik des iPhone bzw. iPad Apples (wegen Kopie der Touchscreenbedienung durch Samsung) in den Vereinigten Staaten von Amerika unter Einstellung eines Gerichtsverfahrens aus dem April 2011 außergerichtlich ohne Bekanntgabe von Einzelheiten bei (27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums der Vereinigten Staaten darf Disney den Medienkonzern 21st Century Fox übernehmen (28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss die Schauspielerin Rebel Wilson (38) rund 2,6 Millionen Euro Schadensersatz an den Bauer-Verlag zurückzahlen, weil eine frühere Entscheidung teilweise aufgehoben wurde (27. Juni 2018).

2018-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt der Zusage von Abwehrdeckung durch den Rechtsschutzversicherer die Wirkung des § 362 I BGB erst dann zu, wenn der Versicherungsnehmer endgültig von der Gefahr befreit ist, Gebührenansprüche seines Rechtsanwalts erfüllen zu müssen (IV ZR 215/2016 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es nach einem wirksamen Verzicht eines Angeklagten auf die Rückgabe bei ihm sichergestellter Betäubungsmittelerlöse regelmäßig keiner förmlichen Einziehung (5 StR 611/2017 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vorformulierte Bestimmungen in einem Wohnvertrag und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege zwischen einem Versicherten der Pflegeversicherung (Verbraucher) und einer zugelassenen Pflegeeinrichtung ohne Pflegesatzvereinbarung, die eine Verpflichtung des Heimbewohners zur Sicherheitsleistung vorsehen, mit § 14 IV 1 WBVG vereinbar (III ZR 36/2017 5. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz gemäß Art. 316h S. 2 EStGB auch das nicht näher begründete Unterbleiben der Anordnung einer dieser Maßnahmen in einem tatrichterlichen Urteil (4 StR 568/2017 29. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten mit Akteneinsicht vertreten wird, ihm zu der Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes Sachverständigengutachten nicht mehr persönlich ausgehändigt werden (XII ZB 168/2017 28. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betreffende Anfechtungsklage erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhebt (IX ZR 163/2017 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Aufsichtsrat, wenn er in Ausübung seiner Einsichtsrechte und Prüfungsrechte gemäß § 111 II 2 AktG einen besonderen Sachverständigen in dem Namen der Gesellschaft beauftragt hat, die Befugnis zu der gerichtlichen Vertretung der Gesellschaft gegenüber dem Sachverständigen in einem in Hinblick auf eine Streitigkeit aus dem Auftragsverhältnis geführten Erkenntnisverfahren (II ZR 359/2016 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Verkäufer einer gebrauchten, Feuchtigkeitsschäden und Schimmelschäden aufweisenden Immobilie für einen Sachmangel (z. B. bei Fehlen einer in dem notariellen Kaufvertrag nicht erwähnten zu erwartenden Eigenschaft) nicht einstehen, wenn der Kaufvertrag einen allgemeinen Haftungsausschluss enthält (V ZR 274/2016 9. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (z. B. eine Rechtsanwaltsgesellschaft), die an dem Rechtsverkehr teilnehmen und eine Betriebsstätte führen, gemäß § 6 II 1 RBStV juristische Personen und und Inhaber der Betriebsstätte, wobei ein Eingriff in die Berufsfreiheit nicht gegeben ist (6 C 1/2017 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gehört zu einer Rüge unzureichender Sachaufklärung in dem Einzelfall die Darlegung, dass ein anwaltlich vertretener Beteiligter einen Beweisantrag bis zu dem Schlusse der mündlichen Verhandlung gestellt und noch zumindest aufrechterhalten hat (3 KR 10/2018 B 13. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands stellt der für den Anspruch auf Kinderzulage bedeutsame Begriff „ausgezahlt“ gemäߧ 85 I 1 EStG a. F. auf den Leistungsempfänger des Kindergelds ab, der nach rechtlichen Maßstäben zu bestimmen ist, wobei nicht maßgeblich ist, an wen das Kindergeld tatsächlich ausbezahlt wurde (X R 25/2016 12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss auch bei einer Pfandversteigerung auf Grund eines gesetzlichen Pfandrechts die Versteigerung in der Regel mindestens eine Woche und höchstens zwei Wochen vor dem Versteigerungstermin öffentlich bekannt gemacht werden (24 W 63/2017 8. März 2018).
*Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, hg. v. Geimer, Reinhold/Schütze, Rolf A., (Lbl.) 54. A. 2018

2018-07-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands führt das Aussetzen der in dem Recht der Einheitsbewertung ursprünglich vorgesehen periodischen Hauptfeststellung seit 1964 bei der Grundsteuer zu Ungleichbehandlungen durch Wertverzerrungen, die jedenfalls seit 2002 nicht gerechtfertigt sind (1 BvL 11/2014 10. April 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Tilgungsleistungen auf ein Hausdarlehen, die bei der Ermittlung des Nachlasswerts berücksichtigt wurden, dem Nachlass nicht zu dem zweiten Mal als Schenkung hinzugerechnet werden und können Zinszahlungen auf ein Darlehen, die unterhaltsrechtlich nicht geschuldet sind, als unentgeltliche Leistung zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen führen (IV ZR 170/2016 14. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der das Werk behaltende und den Mangel nicht beseitigen lassende Besteller in dem Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung gegen den Unternehmer gemäß den §§ 634 Nr. 4, 280, 281 BGB seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten, sondern nur in verschiedenen anderen Weisen bemessen (VII ZR 46/2017 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war der Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben und ist die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung rechtmäßig (IV ZR 385/2016 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verpflichtet § 22 S. 1 BNDG in Verbindung mit § 15 I 1 BVerfSchG den Bundesnachrichtendienst zu der vollständigen und richtigen Auskunft über die zur Person des Betroffenen gespeicherten Daten, wobei der Inhalt der eventuell zusammengefassten Auskunft mit dem Inhalt der gespeicherten Daten übereinstimmen muss und der Betroffene eine Überprüfung der Richtigkeit der gespeicherten Daten mit dem Auskunftsanspruch nicht verlangen kann, und der Auskunftsanspruch des Betroffenen erfüllt ist, wenn er erkennen kann, welche Dateien der Bundesnachrichtendienst zu seiner Person gespeichert hat (6 A 8/2016 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verpflichtet § 24 II 1 SGB VIII den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, dem anspruchsberechtigten Kind einen Platz in einem öffentlich geförderten Betreuungsverhältnis nachzuweisen, der seinem individuellen Bedarf und dem seiner Erziehungsberechtigten entspricht, und hat in dem Falle der zulässigen Selbstbeschaffung eines kostenpflichtigen Betreuungsplatzes in analoger Anwendung von § 36 a III 1 SGB VIII nur die Aufwendungen zu übernehmen, die das nach § 24 II 1 SGB VIII anspruchsberechtigte Kind bei rechtzeitigem und ordnungsgemäßem Nachweis eines Betreuungsplatzes nicht hätte tragen müssen (5 C 19/2016 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Stellenausschreibung mit den Worten „junges dynamisches Unternehmen“ keine Verletzung des Verbots der Altersdiskriminierung (8 AZR 604/2016 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln ist ein seine Zeugnisse für eine anderweitige Bewerbung verfälschender Rechtsanwalt mit einer Geldbuße von 500 Euro und einem Verweis belegt (2 AnwG 49/2017 12. Dezember 2017).
In Deutschland gilt die zu Lasten der Verbraucher und zu Gunsten der umverteilenden Politiker beschlossene Lastkraftwagenmaut auf allen Bundesstraßen (1. Juli 2018).
Österreich übernimmt von Bulgarien die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (1. Juli 2018).

2018-07-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Unternehmen wegen der Meinungsfreiheit, hinter welcher der soziale Geltungsanspruch zurücktreten muss als Sekte bezeichnet werden (16 U 105/2017 28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken liegen die Voraussetzungen für eine Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 I Nr. 3 ZPO nicht vor, wenn der Kläger zwei Beklagte als einfache Streitgenossen in Anspruch nimmt und in dem Verhältnis zu beiden jeweils unterschiedliche ausschließliche Gerichtsstände vereinbart wurden (5 Sa 1/2018 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist die frühere Interimsleiterin der Außenstelle Bremen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge rechtmäßig nach Deggendorf zurückversetzt worden (um 29. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen Mitglieder der Rockgruppierung MC wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit keine Waffenbesitzerlaubnis haben, so dass bestehende Waffenerlaubnisse aufzuheben sind (7 A 11749/2017 28. Juni 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg haben an fortgeschrittener multipler Sklerose leidende und dadurch in der Gehfähigkeit stark beeinträchtigte gesetzlich Versichere gegen ihre Krankenkasse Anspruch auf Versorgung mit dem technisch aufwendigen Fußhebersystem Ness L 300 zu funktioneller Elektrostimulation (4 KR 532/2017 15. Juni 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und besonders schweren Schwangerschaftsabbruchs durch einen Messerangriff auf seine schwangere Verlobte zu zwölf Jahren Haft verurteilt (um 29. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg ist ein früherer Mitarbeiter eines Kindergartens wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Besitzes pornographischer Schriften zu 58 Monaten Jungendstrafe verurteilt (um 29. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein Angeklagter aus der Schweiz wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Staufen zu neun Jahren Haft und Sicherungsverwahrung sowie Zahlung von 14000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (6 KLs160 Js 355554/2017 2. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Aviteo Ltd. als Anbieterin des Usenetzugangsdiensts UseNeXT der Urhebergesellschaft Gema zu Schadensersatz wegen des Förderns des Hochladens und Verbreitens urheberrechtlich geschützter Inhalte verpflichtet (308 O 314/2016 22. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig darf eine Bank (z. B. Commerzbank AG) Inhaber von Basiskonten durch allgemeine Geschäftsbedingung auf eine Verfügung von höchstens 100 Euro je Tag und 400 Euro je Woche einschränken (13. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Beschädigung eines Flugzeugreifens durch einen Fremdkörper auf Startbahn und Landebahn eines Flughafens kein außergewöhnlicher Umstand gemäß Art. 5 III der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (5 S 1023/2017 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss die Gemeinde Haßloch einen ihr von dem Landkreis Bad Dürkheim zugewiesenen straffälligen Asylbewerber unterbringen, weil sie mangels Verletzung eigener Rechte nicht gegen die Zwangsentscheidung vorgehen kann (7 K 2332/2018 26. Juni 2018).
Das Land Sachsen und Intendant Serge Dorny einigen sich zwecks Beendigung eines Rechtsstreits auf einen Vergleich, nach dem das Land 350000 Euro zahlt (um 29. Juni 2018).
Nach einer einstimmigen Entscheidung des Präsidiums des Europäischen Parlaments müssen Parteien (z. B. die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit) 544400 Euro rechtswidrig ausgegebener Spesen zurückzahlen (2. Juli 2018).
Haithabu, Danewerk und der Dom in Naumburg sind Weltkulturerbe, insgesamt 44 Stätten in der Bundesrepublik Deutschland (um 1. Juli 2018).

2018-07-03 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die von der Kommission (der Europäischen Union) gegen die Sanitec Europe und ihre Tochtergesellschaften wegen des Kartells auf dem Markt für Badezimmereinrichtungen verhängte Geldbuße von 57 Millionen Euro rechtmäßig (T-379/2ß10 RENV 3. Juli 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn ein Reiseveranstalter nicht schon mit der Buchungsbestätigung ordnungsgemäß über die Pflicht zu einer Anzeige von Reisemängeln aufklärt, der Verbraucher das Problem selbst lösen und die dadurch verursachten Kosten ersetzt verlangen, so dass er bei einer zu erwartenden Verspätung der Ankunft an dem Ziel von mehr als sechs Stunden einen Ersatzflug auf eigene Kosten buchen und die Mehrkosten ersetzt verlangen kann (X ZR 96/2017 3. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg waren die Durchsuchungsanordnungen gegenüber den Betreibern der in dem August 2017 verbotenen Internetplattform linksunten indymedia rechtmäßig, die Beschlagnahmeanordnungen wegen unzureichende5 Bestimmtheit rechtswidrig und aufzuheben (1 S 2048/2017 19. Juni 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind zur Aushilfe verwendete so genannte Honorarkräfte in der Krankenpflege grundsätzlich sozialversicherungspflichtig und nicht selbständig tätig (8 R 1052/2014 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine Apothekerin in Herne keine Sammelbox für Rezepte in einem nahen Supermarkt aufstellen und die bestellten Arzneimittel den Kunden nach Hause liefern (13 A 2289/2016 2. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Zulassung einer Anklage der zuständigen Staatsanwaltschaft gegen den Betreiber der Gewerbeauskunft-Zentrale wegen Betrugs durch amtlich wirkende, tatsächlich aber nicht amtliche Schreiben, die bei unterschriebenem Zurücksenden zu einem nutzlosen teueren Abonnement verpflichteten, abgelehnt, womit der Verbraucherschutz gegen Geschäftemacher nach dem Muster des iura sunt vigilantibus eindrucksvoll ad absurdum geführt ist (um 2. Juli 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Umbau früherer Klinikgebäude und Schwesternwohnheime in eine Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der früheren Lungenklinik Heckeshorn in Berlin-Wannsee vorläufig nicht fortgeführt werden, ehe nicht notwendige naturschutzrechtliche Prüfungen zu einem Schutz von Fledermäusen durchgeführt sind (24 L 181/2018 29. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat ein während der Zeit des Nationalsozialismus in besetzten Gebieten wegen seines arischen Aussehens seinen leiblichen Eltern von der Schutzstaffel SS weggenommenes und später an reichsdeutsche Eltern vermitteltes Kind keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Entschädigung (6 K 2202/2017 2. Juli 2018).
Frankreich beschließt eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 Stundenkilometern auf Landstraßen (1. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist der Erzbischof Philip Wilson wegen Vertuschung von Kindesmissbrauch um 1970 zu zwölf Monaten Haft verurteilt (3. Juli 2018).

2018-07-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist, wenn eine Fluggesellschaft einen bei ihr gebuchten Flug durch Einsetzung eines samt Besatzung angemieteten Flugzeugs (wet lease) durchführt, sie selbst (als der maßgeblich über die Durchführung des Fluges Entscheidende) bei großen Flugverspätungen gegenüber Fluggästen zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet (C-532/2017 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Slowakei eine Million Euro und weitere 5000 Euro für jeden weiteren Tag der Verzögerung der Umsetzung zahlen, weil sie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2013 betreffend eine Abfalldeponie nicht vollständig umsetzte (C-626/2017 4, Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann es bei einer Vermietung einer möblierten oder teilmöblierten Wohnung zwecks Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen (IX R 14/2017 6. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist der Antrag der Alternative für Deutschland auf Feststellung, der Senator Berlins für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung habe in einem Interview mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg und in einer parlamentarischen Fragestunde die Neutralitätspflicht eines Regierungsmitglieds und das Recht der Partei auf Chancengleichheit in dem Wettbewerb der politischen Parteien aus Art. 31 GG verletzt, abgewiesen (79/2017 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin genügt es für die Wirksamkeit schriftlicher Nachträge zu Mietverträgen, dass der Mietvertrag und alle Nachträge gedanklich verbunden sind (8 U 105/2017 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Makler, der seinem Kunden den Namen des anderen möglichen Vertragsteils nicht nennt, grundsätzlich keinen, aber ausnahmsweise doch einen Anspruch auf Provision, wobei ein ersichtlich wahrheitswidriger Parteivortrag unbeachtlich ist (19 U 179/2017 28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das durch das Landratsamt Böblingen gegenüber einem Unternehmen ausgesprochene Verbot der weiteren gewerblichen Sammlung von Altkleidern rechtswidrig, weil neben einer Sammlung und Verwertung von Altkleidern durch den Landkreis auch private Anbieter tätig sein dürfen (10 S 1449/2017 3. Juli 20 18).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen unter Umständen auch eine kleine Wohnküche, eine Wohndiele und ein Wintergarten von der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) in das Schallschutzprogramm einbezogen werden (5 A 1/2017 3. Juli 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss ein sein Bier verkaufender Hobbybrauer den Regelsteuersatz bezahlen, weil der ermäßigte Steuersatz nicht zu der Anwendung gelangt, da es sich nicht um Bier aus einer unabhängigen Brauerei handele (11 K 1344/2017 20. März 2018).
Wes Brot kurz ist, des Lied Man singt, scheinbar human und neutral, tatsächlich parteiisch und gekauft (3. Juli 2018).

2018-07-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Sichbereiterklärens zu Mord gegenüber dem geplanten Opfer zu sieben Jahren Haft durch das Landgericht Gießen rechtmäßig und die Revision des Angeklagten verworfen (2 StR 245/2017 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten (nach 30 Jahren auf Grund einer DNA-Analyse) wegen Mordes an einer jungen Frau in Plauen zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Zwickau mit besonderer Feststellung der Schwere der Schuld rechtmäßig und die Revision des Angeklagten verworfen (5 StR 46/2018 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn auf Grund unbestreitbarer Tatsachen feststeht, dass ein Führerschein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union unter Verletzung der Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes in dem Ausstellungsstaat erworben wurde, auch der Führerschein rechtswidrig erworben, in den dieser Führerschein danach in einem anderen Mitgliedstaat umgetauscht wurde (3 C 9/2017 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die DB Netz AG nicht verpflichtet, Dritten (z. B. der Stuttgarter Netz AG) die oberirdischen Anlagen des derzeit noch bestehenden Kopfbahnhofs Stuttgart nach Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs zu einer Weiternutzung anzubieten (3 C 21/2016 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Weigerung der Stadt München, zwei Kreisverbänden der Alternative für Deutschland das Kulturzentrum der Stadt für Wahlveranstaltungen zu überlassen, wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes rechtswidrig (5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz gilt für in einem Auftrag von Landtagsfraktionen durch den wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz erstellte Gutachten grundsätzlich die Transparenzpflicht nach dem Landestransparenzgesetz, so dass einem Antrag auf Übersendung solcher Gutachten zu entsprechen ist (10 A 10053/2018 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I soll ein Supermarkt die Schockbilder auf Zigarettenschachteln durch einen Verkaufsautomaten verdecken dürfen, weil die Produktpräsentation in den Automaten nicht Teil der Verkaufsverpackung ist und die Schockbilder vorschreibende Tabakerzeugnisverordnung nicht für Verkaufsautomaten gilt (5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist ein Angeklagter wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Kremmen zu 54 Monaten Haft verurteilt, ein Mitangeklagter zu zwei Jahren Haft mit Bewährung (5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist binnen zweier Monate einem dritten aus der Türkei geflohenen früheren Militärangehörigen Asyl gewährt (5. Juli 2018).
Das Parlament Rumäniens beschließt eine Strafrechtsmilderung für Amtsmissbrauch (5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist Eike Batista wegen Bestechung des früheren Gouverneurs Rio de Janeiros zu 30 Jahren Haft verurteilt (5. Juli 2018).
In dem Europäischen Parlament wird bei einer Abstimmung die Reform des Urheberrechts mehrheitlich abgelehnt (5. Juli 2018).

2018-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands waren die Durchsuchung des Büros der von der Volkswagen AG mit internen Ermittlungen wegen der Abgasmanipulationen betrauten Rechtsanwaltskanzlei Jones Day in München und die Sicherstellung aufgefundener Unterlagen rechtmäßig und ist eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 1405/2017 27. 6. 2018 u.a.).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in Zusammenhang mit dem Weiterbau der Autobahn A 143 (Westumfahrung) Halle abgelehnt (9 VR 1/2018 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Satzungsänderung, nach der künftig auch Frauen in einen bislang nur Männern vorbehaltenen Verein aufgenommen werden dürfen, auch dann wirksam, wenn die Mitglieder in offener Abstimmung entschieden haben (3 U22/2017 6. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ergibt sich der für die internationale Zuständigkeit nach der EuErbVO maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers aus einer Gesamtberücksichtigung der Lebensumstände unter Einschluss des Aufenthaltswillens und Bleibewillens (I-10 W 35 2. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Stellung als Tierhalter unabhängig von dem Eigentum an einem Tier gegeben sein, wenn es dauernd auf dem Hof des Halters verbracht ist und dort zu einer betrieblichen Nutzung eingesetzt werden soll (5 U 128/2016 7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Verwendung einer unzulässigen Abschaltsoftware ein Sachmangel des betreffenden Kraftfahrzeugs, wobei eine Nachbesserungsfrist von weniger als zwei Monaten grundsätzlich zu kurz ist (6 U 409/2017 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Leistungen als freier Mitarbeiter eines anderen Architekten erbringender Architekt grundsätzlich einen nach der HOAI abrechenbaren Vergütungsanspruch, auch wenn jahrelang die Leistungen nur nach Zeit abgerechnet worden waren (2 U 73/2017 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig gilt für Veranstaltungen von Kindertageseinrichtungen nur dann der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. wenn die Kinder die Obhut der Einrichtung noch nicht verlassen haben, was für ein Kinderfest nach Ende der Betreuungszeit in einer Kindertagesstätte nicht zutrifft (23 U168/2017 um 6. Juli 2018).
Der Bundestag Deutschlands billigt die von den Regierungsparteien des Bundestags gefundene Lösung für einen beschränkten Familiennachzug von Flüchtlingen ab 1. August 2018 ( 6-Juli 2018).
Der Bundesrat Deutschlands billigt einstimmig die Wahl Henning Radtkes zu einem Richter des Bundesverfassungsgerichts als Nachfolger Michael Eichbergers (6. Juli 2018).

2018-07-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei vollständiger Abweisung eines Abänderungsantrags des Unterhaltsgläubigers auf Erhöhung des durch Urteil oder Beschluss titulierten Unterhalts ein späterer Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung in zulässiger Weise auch auf Tatsachen gestützt werden, die schon in dem vorausgegangenen Abänderungsverfahren zu berücksichtigen gewesen wären (XII ZB 121/2017 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen dem Versorgungsausgleich auch solche Anrechte, die auf Grund Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte gemäß § 119 I SGB X erworben wurden (XII ZB 377/2017 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein formell rechtskräftiger Berichtigungsbeschluss für das Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann bindend, wenn die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Bestellungsbeschlusses nicht vorgelegen haben (XII ZB 487/2017 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Notar nach einer pflichtwidrigen Gebührenunterschreitung mit einer Beurkundung beauftragt wird, ohne dass er darauf einen Anspruch hat, ein Vorteil gemäß den §§ 331ff. StGB gegeben (5 StR 566/2017 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Innenausgleich zwischen Mehrfachversicherern gemäß § 78 I und II VVG grundsätzlich Vorrang vor einem Regress gegen den Versicherten nach § 86 I VVG (VI ZR 151/2017 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Geldschuld aus unerlaubter Handlung nicht gemäß § 353 S. 1 HGB ab Fälligkeit zu verzinsen, auch wenn sie in Zusammenhang mit einem beiderseitigen Handelsgeschäft entstanden ist (VI ZR 121/2017 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Bundesgerichtshof nicht Einzelheiten des internen Arbeitsablaufs eines Senats den mit der Haftkontrolle befassten Gerichten mitteilen (1 StR 36/2017 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht Art. 101 I 2 GG einer Änderung der Geschäftsverteilung in dem laufenden Geschäftsjahr (§ 21e III GVG), durch die nur bereits anhängige Verfahren einem anderen Spruchkörper zugewiesen werden, nicht entgegen, wenn die umverteilten Sachen nach allgemeinen abstrakten Merkmalen bestimmt sind (3 B 45/2016 4. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem mehrere Kalenderjahre betreffenden Abgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers für nicht genommenen Urlaub das Abgeltungsverlangen hinsichtlich jedes Urlaubsjahrs ein eigener Streitgegenstand (9 AZR 200/2017 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber berechtigt, die nur für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl auch dann allein anzufechten, wenn er die Anfechtung darauf stützt, dass ein einheitlicher Betriebsrat für einen mit einem anderen Unternehmen geführten Gemeinschaftsbetrieb hätte gewählt werden müssen (7 ABR 21/2016 16. Januar 2018).
*Arbeitsrechtliche Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen, hg. v. Krimphove/Kruse, 2018
*SGB XII, hg. v. Grube/Wahrendorf, 6. A. 2018
*Schmidt, Bettina, Sozialversicherungsrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis, 4. A. 2018
*Park, Tido, Durchsuchung und Beschlagnahme, 4. A. 2018

2018-07-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird das Recht eines Menschen (z. B. in Island) auf Schutz seines Rufes von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens) als Teil des Rechtes auf Privatleben erfasst, auch wenn der Betreffende in einer öffentlichen Diskussion (z. B. öffentlicher Vergewaltigungsvorwurf) kritisiert wird (24703/2015 7. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erbringt erlaubnispflichtige Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut nur, wer „als Unternehmen“ handeln will, und als Unternehmen handelt nur, wer sein Unternehmen auf eigene Gefahr und Kosten selbständig leitet (VI ZR 574/2016 16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine auf die Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in Disziplinarangelegenheiten gestützte Verfahrenseinstellung nur in Ausnahmefällen in Betracht (NotSt Brfg 3/2017 13. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich das besondere Feststellungsinteresse des § 256 I ZPO auf die Feststellung des erstrebten Inhalts beziehen (1 AZR 361/2016 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über die erforderliche Zustimmung zu der Kündigung ein rechtliches Hindernis für die Nachkündigung, das den Termin der von § 209 II Nr. 2 InsO verlangten erstmöglichen Kündigung hinausschiebt (6 AZR 95/2017 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine Ratingagentur nicht gegenüber einem Anleger einstehen, wenn sich ihr Rating auf den Emittenten des von dem Anleger erworbenen Finanzinstruments bezieht, nicht aber auf das Finanzinstrument selbst (I-6 U 50/2017 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist mit der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eine Verhinderung einer Teilnahme an einem Termin zur mündlichen Verhandlung nicht nachgewiesen (13 A 331/2017 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein mit Einkünfteerzielungsabsicht tätiger, steuerfreie Einnahmen unterhalb des so genannten Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG erzielender Sporttrainer die damit zusammenhängenden Aufwendungen von den Einkünften abziehen, soweit sie die Einnahmen übersteigen (III R 23/2015 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nach § 26a II 2 EStG auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten der grundsätzlich einem Ehegatten zustehende Behindertenpauschbetrag bei der Einzelveranlagung der Ehegatten jeweils zur Hälfte abzuziehen (III R 2/2017 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld begründet ein zwar vor Beendigung des Mietverhältnisses bestehender, aber erst danach dem Vermieter angezeigte Mangel keine Minderung der von dem Mieter gemäß § 546a I BGB geschuldeten Nutzungsentschädigung und wird durch Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts gegenüber dem Verlangen des Mieters auf Duldung der Wegnahme von Einrichtungen nach Beendigung des Mietverhältnisses der Lauf der Verjährungsfrist für den Anspruch auf Duldung der Wegnahme nicht gehemmt (2 S 65/2016 20. Dezember 2017).

2018-07-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind, wenn mehrere Rechtsstreitigkeiten Hauptsachen eines einzigen Beweisverfahrens sind, dessen Kosten auf die Hauptsacheverfahren nach dem Verhältnis ihrer Streitwerte aufzuteilen (I-10 W 12/2018 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt allein der Umstand, dass ein Kind ein Smartphone und freien Internetzugang hat, noch keine familiengerichtlichen Auflagen zu der Internetnutzung (z. B. Smartphone-Verbot), für die in dem Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls erforderlich ist (2 UF 41/2018 15. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main richtet sich die Zwangsvollstreckung eines titulierten Einsichtsrechts nach § 883 ZPO, weshalb keine Beugestrafe nach § 885 ZPO verhängt werden kann (26 W 2/2018 14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Verkehrsunfall auch für den vorfahrtberechtigten Fahrer nicht unabwendbar, wenn er seinerseits anderen Verkehrsteilnehmern die Vorfahrt gewähren müsste, sich der Unfallstelle aber mit mehr als nur mäßiger Geschwindigkeit nähert, wobei die Überschreitung der angemessen Annäherungsgeschwindigkeit zu einer Schadensbeteiligung von 30 Prozent führen kann (3 U 183/2018 30. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der Bundesverfassungsschutz Deutschlands dem Journalisten Hans-Wilhelm Saure Einsicht in ältere Akten zu Alois Brunner (Mitarbeiter von Adolf Eichmann)
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist Tabak auf Grund des Wortlauts und der Systematik keine Droge in dem Sinne der Abrechnungsbestimmungen zu dem Krankenhausvergütungsrecht (16 KR 43/2016 19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind der Gründer Jörg Biehl und fünf Bedienstete des früheren Finanzdienstleisters Infinus wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und Kapitalanlagebetrugs in besonders schwerem Fall bis zu acht Jahren Haft verurteilt (5 KLs 100 Js 7387/2012)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist der Apotheker Peter S. wegen vorsätzlicher Verletzung des Arzneimittelgesetzes durch Verfälschen von Arzneimitteln in 14500 Fällen mit einem Schaden von 17 Millionen Euro zu zwölf Jahren Haft, Einzug von 17 Millionen Euro und lebenslangem Berufsverbot verurteilt (6. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig können Bürger von der Stadt Wolfsburg nicht unter Berufung auf die Affäre mit manipulierten Dieselkraftfahrzeugen verlangen, gewerberechtlich der Volkswagenwerk AG den Verkauf von Kraftfahrzeugen zu verbieten (1 B112/2018 25. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist die Klage einer Schulleiterin gegen die Einführung der Inklusion an ihrer Schule wegen des Fehlens eigener Rechte als unzulässig abgewiesen (1 K 762/2019 27. Juni 208),
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist der Privatsender Sat. 1 weiterhin verpflichtet, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte in seinem Fernsehprogramen bereitzustellen (5 K 313/2017 19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Antrag eines Justizbeamten zurückgewiesen, in dem Wege des einstweiligen Rechtsschutzs seinen Festnetzprovider und Internetprovider in München anzuweisen, die Sperrung eines Mobiltelefons zu dem Telefonieren und zu dem Surfen im Internet vorläufig aufzuheben, weil er sein Mobiltelefon hierfür nutzen kann, so dass kein besonderes Eilbedürfnis besteht (172 C 10218/2018 25. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist eine Haftentlassung des verurteilten früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva abgelehnt (9. Juli 2018).
In Japan ist der Gründer (Chizuo Matsumoto) der Sekte Aum Shinrikyo nach einem Giftgasanschlag mit Sarin auf die Untergrundbahn in Tokyo an dem 20. März 1995 mit dreizehn Toten und mehr als 6000 Verletzten zusammen mit sechs Anhängern durch Hängen hingerichtet (6. Juli 2018).

2018-07-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die Zeugen Jehovas bei Besuchen, bei denen sie beispielsweise Namen, Adresse und religiöse Orientierung besuchter Personen festhalten, die Vorschriften der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten beachten, wofür die Religionsgemeinschaft gemeinsam mit den Verkündern einstehen muss (C-25/2017 10. Juli 2018).
Nach einer die Erstentscheidung erweiternden Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst Nutzungsrechte an Vorschaubildern in dem Internet nicht davon abhängig machen, dass der Verwender dieser Bilder seine Webseite dagegen absichert, dass Dritte die Vorschaubilder per Frame in die eigene Seite einbindet (10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Regionalplan Havelland-Fläming 2020 wegen formeller Fehler und inhaltlicher Abwägungsfehler unwirksam (2 A 2/2016 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Verwendung des Wortes Otto (Otto’s Burger) durch einen Burger-Filialisten In Hamburg keine rechtswidrige Verletzung des Namensrechts des Otto-Versands (10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts darf einer Religionsgemeinschaft nicht deswegen die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, weil sie einem Salafisten eine Gelegenheit zu einem Vortrag gibt (10 K 3622/2018 um 10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf Amazon wegen möglicher Irreführung von Verbrauchern eine vollständig mit Kunstfaser (Polyester) gefüllte Jacke nicht als Daunenjacke bezeichnen (um 9. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die von der Stadt Alsfeld von 155 Euro je Jahr auf 2000 Euro je Jahr erhöhte Gebühr für Altkleidercontainer wegen mangelnder Begründung rechtswidrig (4 K 2017/2018 6. Juli 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesinnenministers Deutschlands ist die Gruppierung Osmanen Germania VC mit ihren Teilorganisationen wegen schwerwiegender Gefährdung individueller Rechtsgüter und der Allgemeinheit verboten (10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Beschwerde der Strabag gegen die Vergabe des größten Bauloses des Brennerbasistunnels (Pfons-Brenner) an die Porr AG abgewiesen (10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind eine junge Frau und ihr Freund wegen fahrlässiger Tötung des schlafenden Kindes der Frau in einem überhitzten Personenkraftwagen zu bedingter Haft und unbedingter Geldstrafe verurteilt (10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Vergleich der Volkswagen AG mit geschädigten Kunden in den Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt und sind Einwände gegen den Vergleich als unbegründet zurückgewiesen (9. Juli 2018).
Weltweit beträgt die landwirtschaftlich genutzte Fläche der knapp 150 Millionen Quadratkilometer und damit 29,3 Prozent der Erdoberfläche (von 510 Millionen Quadratkilometern, davon 70,7 Prozent Meer) ausmachenden Landfläche der Erde etwa 37 Prozent, die bewaldete Fläche 31 Prozent, die vereiste Fläche 0,5 Prozent und die Fläche der Fließgewässer (Bäche, Flüsse, Ströme) knapp 0,6 Prozent.

2018-07-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das wegen bandenmäßigen Betrugs in Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Solarparks von dem Landgericht Osnabrück an dem 19. Mai 2018 erlassene Urteil, durch das die drei Haupttäter zu Haft von acht bzw. zehn Jahren und ein weiterer Angeklagter wegen Beihilfe zu Haft auf Bewährung von zwei Jahren verurteilt wurde, unter Verwerfung der Revision rechtskräftig (3 StR 171/2017 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nach Inanspruchnahme der degressiven Gebäudeabschreibung für Abnutzung kein Wechsel zu der Abschreibung für Abnutzung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer möglich (IX R 33/2016 29. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden, doch stehen dabei anfallende Verluste in dem Falle des § 15b III EStG nur zu einer Verrechnung mit künftigen Gewinnen aus dem Fonds zu der Verfügung (IV R 33/2015 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, die Mitangeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen (11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein zu dem Befahren von Gewässern bestimmtes und damit nicht dauerhaft ortsfest genutztes Hausboot keine bauliche Anlage und damit nicht bauordnungsrechtlichen Verfügungen unterworfen (2 S 13/2018 10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg müssen Spielhallen, denen auf Grund der Abstandsregelung des Spielhallengesetzes Hamburgs eine Erlaubnis für die Fortführung versagt wurde, nicht bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache geduldet werden (2 Bs 50/2018 2. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf eine Arbeitnehmerin, die eigenmächtig einen Spontanurlaub nimmt und auch nach einer Aufforderung des Arbeitgebers nicht in dem Betrieb erscheint, wegen beharrlicher Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten fristlos gekündigt werden (8 Sa 87/2018 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss Baden-Württemberg berechtigten Kriegsopfern in Polen rückwirkend für die Zeit seit dem Beitritt Polens zu der Europäischen Union seit dem Mai 2004 Leistungen der Kriegsopferversorgung zahlen (6 VK 4407/2017 21. Juni 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist die Tätigkeit von Rundgangleitern in einem Dokumentationszentrum auf Grund der engen Einbindung in die Arbeitsorganisation und des fehlenden unternehmerischen Risikos als abhängige Beschäftigung sozialversicherungspflichtig (16 R 5110/2016 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann, wer einmal sein Geburtsdatum der Rentenversicherung mitgeteilt hat, dieses Geburtsdatum grundsätzlich nicht mehr ändern, sofern kein Schreibfehler gegeben ist oder eine neue vor dem Erstantrag ausgestellte Geburtsurkunde vorliegt (2 R 163/2016 29. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf trifft einen Steuerberater, der die Geltendmachung eines Verlusts aus der Auflösung einer insolventen Kapitalgesellschaft versäumt, weil er es trotz Kenntnis des Insolvenzverfahrens unterlassen hat, die Verlustrealisierung regelmäßig (jährlich) zu überprüfen, ein grobes Verschulden, das dem beratenen Steuerpflichtigen zuzurechnen ist, so dass dessen Klage auf eine Korrektur eines bestandskräftigen Steuerbescheids abgewiesen ist (2 K 1274/2017 E 23. Mail 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind fünf Angeklagte wegen eines Grubenunfalls nahe der Stadt Soma in dem Mai 2014 mit 301 toten Bergleuten zu bis zu 22 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt (11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Sammelklage gegen Monsanto (Bayer) wegen behaupteter Krebsrisiken des Unkrautvernichters Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat zulässig (11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage auf Herausgabe des Welfenschatzes zulässig (um 11. Juli 2018).
Trump, Donald begnadigt zwei Rancher in Oregon, die wegen Brandstiftung auf Staatseigentum zu fünf Jahren Haft verurteilt worden waren (11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias ist ein muslimischer, ein elfjähriges Mädchen als dritte Ehefrau heiratender Geistliche wegen Eheschließung ohne Zustimmung der beiden anderen Frauen zu sechs Monaten Haft und etwa 380 Euro Geldstrafe verurteilt (10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Qin Yongmin wegen Untergrabung der Staatsgewalt zu 13 Jahren Haft verurteilt (11. Juli 2018).
Von den 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments erhalten 31 Prozent Geld aus Nebentätigkeiten neben ihren Diäten von 8484 Euro sowie zugehörigen Pauschalen.

2018-07-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Herkunftsmitgliedstaat eines Staatsbürgers eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, wenn der Staatsbürger dorthin zurückkehrt, die Einreise und den Aufenthalt des drittstaatsangehörigen Lebenspartners dieses Menschen, mit dem er eine dauerhafte Beziehung eingegangen ist, erleichtern, so dass eine die Aufenthaltserlaubnis für den Lebenspartner verweigernde Entscheidung auf einer eingehenden Untersuchung der persönlichen Umstände des Antragstellers beruhen muss und eingehend zu begründen ist (C-89/2017 12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Beihilfe der Kommission der Europäischen Union für das Kernkraftwerk Hinkley Point C rechtmäßig, so dass die von Österreich dagegen erhobene Klage abgewiesen ist (T-356/2015 12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich in dem Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über, die damit einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben (III ZR 183/2017 12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können generalpräventive Gründe ein Ausweisungsinteresse begründen, das der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig entgegensteht (1 C 16/2017 12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Asylbewerber, über dessen Asylantrag nicht binnen dreier Monate entschieden wurde, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Untätigkeitsklage erheben, wobei in Fällen bisher fehlender Anhörung ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nur auf Verpflichtung des Bundesamts zu einer Bescheidung gerichtete Klage besteht (1 C 18/2017 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartner untersagen, diese Waren über die Plattform amazon.de zu bewerben und zu vertreiben(11 U 95/2014 Kart 12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann die Auslieferung des früheren Regionalpräsidenten Kataloniens (Carles Puigdemont) nach Spanien (nur) auf den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder gestützt werden, nicht dagegen auf den Vorwurf der Rebellion (12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf kann eine Verletztenrente nach einer Kapitalabfindung durch Erreichen der Schwerverletzteneigenschaft (z. B. seitens eines zweiundfünfzigjährigen früheren Berufssportlers aus Krefeld) unter Berücksichtigung der jährlichen Rentenerhöhungen wieder aufleben (1 U 162/2017 6. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen sechs Edelstahlunternehmen, einen Branchenverband und zehn verantwortliche Menschen wegen Preisabsprachen und Austausch wettbewerblich sensibler Informationen Geldbußen in Höhe von rund 205 Millionen Euro verhängt (12. Juli 2018).
Der Landtag Bayerns beschließt (ein Gesetz über) die Neuerrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts mit Sitz in München und Außensenaten in Bamberg und Nürnberg (11. Juli 2018).
Die Regierung Baden-Württembergs einigt sich auf Fahrverbote für ältere Dieselkraftfahrzeuge in Stuttgart (11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tadschikistans ist der den Präsidenten kritisierende Journalist Chajrullo Mirsaidow wegen Missbrauchs staatlicher Gelder zu zwölf Jahren Haft verurteilt (um 12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist der frühere Präsident Nawaz Sharif wegen Korruption zu zehn Jahren Haft verurteilt (um 10. Juli 2018).

2018-07-13 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union müssen das Europäische Parlament und die Europäische Investitionsbank jeweils Schadensersatz von 10000 Euro an Opfer von Mobbing zahlen (T-275-2017 13. Juli 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Zentralbank sechs Kreditinstituten Frankreichs rechtswidrig eine Ausnahme bei der Berechnung der Verschuldensquote verweigert, um bestimmte Risikopositionen aus Sparbüchern unberücksichtigt zu lassen, weswegen die entsprechenden Beschlüsse nichtig sind (T-73/2016 13. Juli 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die von der Europäischen Kommission wegen Beteiligung an einem weltweiten Kartell gegen führende Hersteller von Hochspannungsstromkabeln und Höchstspannungsstromkabeln verhängten Geldbußen von mehr als 300 Millionen Euro rechtmäßig (T-419/2014 12. Juli 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung (Hinweisbeschluss) des Oberlandesgerichts Oldenburg dürfte die Verurteilung der Volkswagen AG zu Schadensersatz wegen der Abgasmanipulation aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch das Landgericht Osnabrück in erster Instanz rechtmäßig sein (12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holsteins ist kein streitwerterhöhender Mehrwert gegeben, wenn der Arbeitgeber die in der Kündigung erhobenen Vorwürfe gegenüber dem Arbeitnehmer in dem gerichtlichen Vergleich fallen lässt (1 Ta 5/2016 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig, wenn diese Leistungen zusätzlich zu dem ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden (11 K 3448/2015 H L 24. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist Einkommensteuer auf den Gewinnanteil eines Kommanditisten bei einer insolventen Personalgesellschaft keine Masseverbindlichkeit, weil die Insolvenz über das Vermögen einer Personengesellschaft ein Sonderinsolvenzverfahren über das gesamthänderisch gebundene Vermögen der Mitunternehmer ist (15 K 1458/2017 EAO 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hat die Robert Bosch GmbH in dem Verfahren von Kapitalanlegern gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen des Abgasskandals bei Volkswagen kein Zeugnisverweigerungsrecht, weil ihr durch die Herausgabe von Akten kein Strafverfahren und kein unmittelbarer wirtschaftlicher Schaden droht und rechtswidrige und wettbewerbswidrige Geheimnisse nicht geschützt sind, wenn ihre Offenbarung nicht in die Rechtsgüter Unbeteiligter eingreift, sondern sich gegen den Gefahrverursacher (Volkswagen AG) richtet (22 O 205/2016 13. Juli 2018 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen sind Kandidaten für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands waffenrechtlich unzuverlässig (9 L 1982/2018 5. Juli 2018).
Deutschland (Nordrhein-Westfalen) hat einen Staatsangehörigen Tunesiens, der Leibwächter Osama Bin Ladens gewesen sein soll und als islamistischer Gefährder eingestuft wird, trotz unanfechtbarer vorläufiger Untersagung durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (7a L 1200/2018 A 12. Juli 2018) unter Berufung auf eine zwei Tage vorher ergangene gerichtliche Bestätigung der Abschiebungsandrohung nach Tunesien abgeschoben (fiat iustitia – pereat mundus) (13. Juli 2018).
Spanien will voraussichtlich auf eine Auslieferung Carles Puigdemonts verzichten und den europäischen Haftbefehl aufheben, weil er nur wegen Untreue angeklagt werden kann (um 13. Juli 2018).

2018-07-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Betreuung trotz Vorsorgevollmacht dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet (z. B. wegen erheblicher Bedenken an der Geeignetheit oder Redlichkeit) ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen (XII ZB 216/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine umfangreiche oder aufwendige Beweisaufnahme nicht schon notwendig, wenn sie unter bestimmten Voraussetzungen erforderlich wird, sondern nur wenn sie sicher zu erwarten ist (III ZR 105/2017 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bemessung einer Zwangsverwaltervergütung in erster Linie Sache des Tatrichters, der dabei einen nur eingeschränkt nachprüfbaren Beurteilungsspielraum hat (V ZB 149/2015 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine dem Darlehensnehmer die Wahl zwischen einer Darlehensvariante ohne Bearbeitungsprovision zu marktüblichem Zins und einer Darlehensvariante mit Bearbeitungsprovision zu einem günstigeren Zinssatz belassende vorformulierte Vertragsbedingung noch keine Individualabrede, weil sie dem Geschäftspartner keine Gelegenheit alternativ eigener Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung gibt (XI ZR 291/2016 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können nach einer Versicherungsleistung nach einem Einbruchsdiebstahl mittelbar durch die Verwertung der Beute erlangte Vermögenszuwächse nur als Surrogat eingezogen werden (3 StR 560/2017 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag auf Urteilsergänzung nur zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit des Übergehens eines gestellten Antrags oder der Kostenfolge schlüssig dargelegt wird (2 C 36/2016 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen die Tarifvertragsparteien nach § 19 I BetrAVG von Vorgaben auch zu Lasten der Arbeitnehmer abweichen (3 AZR 252/2017 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg beschränkt sich ein Individualschutz eines durch eine Vortat Geschädigten in dem Falle des Betrugs als Vortat auf den, bei dem durch die irrtumsbedingte Verfügung der Betrugsschaden eingetreten ist (13 U 5/2017 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann unter bestimmten Voraussetzungen ein zu der Nichtigkeit der in einer Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gefassten Beschlüsse führender Mangel trotz formell ordnungsgemäßer Ladung vorliegen (I-6 W 2/2018 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind bei der Ermittelung des Verfahrenswerts für eine Zustimmung zu einer Veräußerung einer gemeinsamen Immobilie auf dieser lastende Schulden nicht in Abzug zu bringen (5 WF 16/2018 29. März 2018).
*Spickhoff, Andreas, Medizinrecht, 3. A. 2018
*Grundgesetz, hg. v. Jarass, Hans D./Pieroth, Bodo, 15. A. 2018 (früher Leibholz/Rínck)
*Handbuch IT- und Datenschutzrecht, hg. v. Auer-Reinsdorff, A. u. a., 3. A. 2018
*Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Kopp, F./Schenke, W., 24. A. 2018

2018-07-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt in der gemeinsamen Antragstellung der Eltern eines Kindes bei dem Gericht ihrer Wahl ihre eindeutige Anerkennung dieses Gerichts bezüglich der Ausschlagung einer Erbschaft in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (C-565/2016 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union stehen die Vorschriften der Richtlinie 2004/2017/EG von dem 31. März 2018 nationalen Rechtsvorschriften, nach denen eine regelmäßige Preisanpassung nach der Vergabe öffentlicher Aufträge in den in der Richtlinie genannten Sektoren nicht vorgesehen ist, nicht entgegen (C-152/2017 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bei der Abwägung zwischen der Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht die Art der Darstellung einer Straßenfotografie (z. B. auf einer großformatigen Stelltafel an einer verkehrsreichen Straße in Berlin) ein wichtiger Punkt sein (1 BvR 2112/2015 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn nach einem von zwei Mittätern begangenen Kraftfahrzeugdiebstahl der eine Täter als Beifahrer des gestohlenen Motorrollers bei einem von dem anderen Täter als Kraftfahrzeugführers verursachten Verkehrsunfall verletzt wird, der verletzte Täter wegen unzulässiger Rechtsausübung daran gehindert, den ihm gegen den fahrenden Mittäter zustehenden Schadensersatzanspruch gemäß § 3 Nr. 1 PflVG a. F. unmittelbar gegenüber dem Haftpflichtversicherer des bestohlenen Halters geltend zu machen (VI ZR 109/2017 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einem Einstehenmüssen gemäß § 823 II BGB in Verbindung mit § 263 I StGB und direktem Schädigungsvorsatz die anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten nicht in Betracht (VI ZR 128/2016 4. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfe an Deutsche in dem Ausland (z. B. Bulgarien), soweit sich er Hilfesuchende in einer außergewöhnlichen Notlage befindet, die Rückkehr in das Bundesgebiet (z. B. infolge der Aufenthaltsbestimmung durch die Eltern) unmöglich und die Hilfe unabweisbar ist (8 SO 11/2016 R 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Verpflichtung zu einer Verwertung eines selbst bewohnten Hausgrundstücks dann eine besondere Härte, wenn bei objektiver Betrachtung die Möglichkeit eines alsbaldigen Ausscheidens aus dem Leistungsbezug ernsthaft besteht (14 AS 30/2016 R 30. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegt ein sofortiges Anerkenntnis nicht vor, wenn nach Vorlage des auf den Heckschaden reduzierten Gutachtens in dem Rechtsstreit bis zu der Abgabe des Anerkenntnisses fast vier Monate vergehen (I-1 W 53/2015 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gelten auch für eine Entwendung durch Raub oder räuberische Erpressung gemäß § 5 II Alt. b VHB die Beweiserleichterungen zu dem Beweismaß, so dass es genügt, wenn der Versicherungsnehmer dessen äußeres Bild beweist, wobei offenbleibt, inwieweit die Beweiserleichterung auch für das Vorhandensein und Abhandenkommen der versicherten Sachen gilt (3 U 23/2015 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg steht, wenn ein Elter bei gemeinsamer elterlicher Sorge unberechtigt allein über das Barvermögen des gemeinsamen Sohnes durch Einrichtung eines neuen Sparkontos verfügt, dem anderen Elter ein Auskunftsanspruch über den Verbleib des Geldes auf Grund der gemeinsamen Vermögenssorge als Teil der gemeinsamen elterlichen Sorge gemäß § 242 BGB zu (4 WF 11/2018 29. Januar 2018).

2018-07-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Schadensersatzklagen mehrerer Bankkunden und Anleger aus Zypern gegen die Europäische Union wegen Verlusten aus der bei der Gewährung von Finanzhilfen (ESM) erfolgten Umstrukturierung des Bankensektors Zyperns abgewiesen, weil Ansprüche aus außervertraglicher Haftung der Union nicht bestehen und die Europäische Union sich nicht rechtswidrig verhalten hat (T-680/2ß13 13. Juli 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Stadt Düsseldorf die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht europaweit ausschreiben, sondern darf die Aufgabe der sozialen Betreuung den örtlichen Wohlfahrtsverbänden unter finanziellen Zuwendungen überlassen (VII-Verg 1/2018 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main fällt die Einlagerung des Frachtguts in einem Warenlager des Luftfrachtführers außerhalb des Flughafens nur dann in den Haftungszeitraum des Art. I, III Montrealer Übereinkommen, wenn sie verkehrsbedingt bzw. transportbedingt ist (13 U 151/2016 23. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main trägt der Versicherer die Beweislast für seine Behauptung einer Vereinbarung über die nach Fälligkeit des Anspruchs aus einer Lebensversicherung durchzuführende Investition in ein anderes Kapitalanlageprodukt, wobei er den Beweis nicht durch das bloße Bestehen eines Zahlungsauftrags führen kann (3 U 184/2015 27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann einem Obdachlosen in einer Wärmestube ohne Übernachtungsmöglichkeit wirksam zugestellt werden, wenn sich dort sein räumlicher Lebensmittelpunkt befindet (III-1 RVs 107/2018 12. Juni 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen Gemeinden als Straßenbaulastträger Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßen grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufstellen (8 CE 1071/2018 13. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist für vor dem 5. Dezember 2014 in dem Fahreignungsregister eingetragene Entscheidungen bezogen auf den Tattag nach § 4 VI 3 StVG in der zwischen dem 1. Mai 2014 und dem 4. Dezember 2014 gültigen Fassung bei nicht ordnungsgemäßem Durchlaufen des Stufensystems eine Punktereduzierung zu gewähren (11 BV 2414/2017 8. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann auch bei bekundetem Unwissen des Ausstellungsmitgliedstaats der Europäischen Union über die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses der erteilte Führerschein aus Grund einer Gesamtschau entzogen werden (12 ME 15/2018 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs nach § 4 V 1 Nr. 13 EStG für die Jahresbeträge der so genannten Bankabgaben rechtmäßig, weil Banken für riskante Geschäfte wirtschaftlich endgültig belastet werden dürfen(9 K 3187/2016 F 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hindert bei einer Schenkung eines lebenslangen hälftigen Nießbrauchsrechts an einem Grundstück durch den Erblasser die auflösende Bedingung der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft außer durch Tod nicht den Beginn des Fristlaufs gemäß § 2325 III BGB (12 O 82/2017 2. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Verbraucher von Cannabis mangels voller Eignung keinen Anspruch auf eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst (26 L 130/2018 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Wohnraum ohne Genehmigung an Medizintouristen überlassender Unternehmer in München wegen rechtswidriger Zweckentfremdung 33000 Euro Bußgeld zahlen (1119 OWi 258 Js 199344/2016 28. September 2017).
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt (ohne die Vereinigten Staaten von Amerika) einen globalen Pakt für Migration mit Grundsätzen für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten (13. Juli 2018).

2018-07-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland wegen unzureichender Aufklärung der Hintergründe des Mordes an der kritischen Journalistin Anna Politkowskaja Menschenrechte verletzt (15086/2007 17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland drei Mitgliedern der Musikgruppe Pussy Riot, deren Menschenrechte es nach einem Auftritt in einer Kirche in Moskau es verletzt hatte, Entschädigung zahlen (38004/2012 17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Volksbegehren Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen zu einer Einführung einer verbindlichen Höchstgrenze für den Flächenverbrauch in Bayern unzulässig, weil der Gesetzentwurf keine Kriterien über die Aufteilung des zulässigen Flächenverbrauchs auf die verschiedenen Planungsträger trifft, was aber der Gesetzgeber (bzw. der Betreiber eines Volksbegehrens) tun müsste (28-IX-2018 17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine wettbewerbsrechtliche Klage Wetter Onlines wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen (6 U 180/2017 um 17. Juli 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Weiterleitung durch Whats App erhaltener Nacktfotos ohne Einwilligung des Abgebildeten eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (13 U 70/2017 6. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine nach dem Tode des Erblassers abweichend von dem Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses, die nach dem Recht Großbritanniens als deed of variation zulässig ist, eine Schenkung des Erben (3 K 2050/2016/Erb 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg darf eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung den Sänger Xavier Naidoo nicht als Antisemiten bezeichnen, weil sie keinen Nachweis der Richtigkeit ihrer Behauptung erbringen konnte (17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist eine reine Übernachtungsfläche kein Teil einer grundrechtlich geschützten Versammlung des Art. 8 GG, weil das Aufstellen von Zelten nicht die Mindestanforderungen einer Versammlung erfüllt (6 K 1117/2018 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist ein sich bei der Verfolgung eines Getränkediebs auf einer privaten Halloween-Party in den Räumen seiner Universität verletzender Student nicht gesetzlich unfallversichert, weil bei dieser Sachlage die Verfolgung privater Interessen im Vordergrund steht (14 U 45/2017 18. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle müssen etwa 800 Käufer des Elektrokraftfahrzeugs Model S des Herstellers Tesla die staatliche Förderung von rund 2000 Euro zurückzahlen, weil sie das Kraftfahrzeug vor dem 6. März 2018 erworben haben (17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind vier Angeklagte, die bei dem Endspiel der Fußballweltmeisterschaft unerlaubt auf das Spielfeld gelaufen waren, zu je 15 Tagen Arrest verurteilt (17. Juli 2018).

2018-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist (wie bei einem Zusammenspiel führender politischer Kräfte eines Staates kaum anders zu erwarten war) der 2013 zu Gunsten der mit der Politik verbundenen Rundfunkanstalten und zu Lasten der grundsätzlich wehrlosen Allgemeinheit eingeführte Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß, doch sind (als Beruhigungspille für die Kläger als Vertreter der Allgemeinheit) die Bestimmungen zu der Beitragspflicht für Zweitwohnungen verfassungswidrig, weil wer Inhaber mehrerer Wohnungen ist, nicht mehrfach mit dem Rundfunkbeitrag belastet werden darf, so dass er deshalb durch die Landesgesetzgeber bis spätestens Mitte 2020 entlastet werden muss (1 BvR 1675/2016 18. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von dem Landgericht Köln 2015 gegen den Immobilienentwickler Josef Esch in Troisdorf verhängte Geldstrafe von 495000 Euro wegen vorsätzlichen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften rechtmäßig (um 18. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei dem Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmeüberschuss zu begrenzen, damit ein betrieblicher Verlust ohne jede Entnahme nicht zu einer teilweisen Versagung des Schuldzinsenabzugs führen kann (X R 17/2016 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der als Waffenbeschaffer für den nationalsozialistischen Untergrund verurteilte Ralf Wohlleben nach Aufhebung des Haftbefehls aus der Haft entlassen (18. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist die Bäderregelung zu einer Ladenöffnung an Sonntagen in Ferienorten Mecklenburg-Vorpommerns wegen mangelhafter Zitierung der Rechtsgrundlage rechtswidrig, doch bleiben bis zu einer Rechtskraft der Entscheidung die Läden zunächst offen (18. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind private Schwimmkurse für Kleinkinder von dem ersten bis zu dem dritten Lebensjahr in Gegensatz zu Schwimmkursen für Säuglinge (!) von der Umsatzsteuer befreit (1 K 3226/2015 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster mindern Bonuszahlungen einer Krankenversicherung als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn sie ohne den Nachweis gesundheitsbezogener Aufwendungen erbracht werden (7 K 1392/2017 E 13. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein Schüler, der zu Unrecht auf eine Förderschule für geistige Behinderung verpflichtet wurde, einen Anspruch auf Schadensersatz (z. B. auf Ersatz von Verdienstausfall) wegen Amtspflichtverletzung (17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pfaffenhofen ist ein zwecks Verhinderung eines großen Schadens seinen brennenden Tanklastzug aus bewohntem Gebiet bei Schrobenhausen in unbewohntes Gebiet lenkender Lastkraftwagenführer wegen fahrlässiger Brandstiftung zu 3200 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er bereits vor dem Feuer Probleme an dem Kraftfahrzeug erkannt habe und erst nach Klärung deren Ursache hätte weiterfahren dürfen (17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union muss Google wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung 4,43 Milliarden Euro, die mittelbar von den Verbrauchern aufgebracht werden, zahlen (18. Juli 2018).

2018-07-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die erneute Beschwerde einer als junge Erwachsene fast zwei Jahre rechtswidrig in eine psychiatrische Anstalt in Bremen eingeschlossenen Frau zum Teil wegen Nichtaufwerfens neuer Rechtsfragen abgewiesen (486/2014 19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde des Naturschutzbunds Deutschlands (NABU) und seines Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Greifswald in Bezug auf den Bau der Ostseeölleitung Nord Stream P nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1401/2018 12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Betreiber von Waschstraßen für Kraftahrzeuge in dem Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, die Kraftfahrzeuge der Kunden vor Beschädigung bei dem Waschvorgang zu bewahren, weshalb er Hinweise auf von dem Kunden einzuhaltende Verhaltensregeln anbringen muss, bei deren Fehlen eine Ersatzpflicht für entstandene Schäden in Betracht kommt (VII ZR 251/2017 19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Abholen einer Rechtsanwaltspost durch einen Rechtsanwalt mittels seines Kraftfahrzeugs in der Fußgängerzone kein Lieferverkehr, so dass ein deswegen verhängtes Bußgeld rechtmäßig ist (III-1 RBs 113/2018 2. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein Bebauungsplan nicht in einem beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, sofern nur ein Bestand (z. B. eine als Wiese genutzte, bebaubare Fläche als Grünfläche festzusetzen) geschützt wird (3 S 2041/2017 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen vor der Schließung von Bestandsspielhallen, für die nach einer Auswahlentscheidung keine glücksspielrechtliche Erlaubnis erteilt wird, die Betreiber Gelegenheit haben, die negative Auswahlentscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen (4 B 179/2018 18. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein späterer Erstbundesligatrainer in seiner Zeit als Trainer eines Landesligisten aus der Region Hannover Sozialversicherungsbeiträge zahlen, weil er unter der Verantwortung des Vorstands in das Zusammenwirken vieler Menschen eingebunden war und kein eigenes Unternehmerrisiko trug (2 BA 17/2018 6. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster reicht es für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zu Lasten eines Bauunternehmers in so genannten Bauträgerfällen gemäß § 27 XIX UStG aus, dass dem Unternehmer gegen den Leistungsempfänger zu dem Zeitpunkt der Änderung der Festsetzung ein abtretbarer Anspruch zustand (5 K 3278/2015 U 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann ein Fischzuchtbetrieb (z. B. in Stolberg) zu einem Wasserverbandsbeitrag herangezogen werden, wenn er durch die Inbetriebnahme einer Talsperre künftig (anders als zuvor aus einem Bach) ganzjährig Wasser entnehmen kann (7 K 78/2015 22. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann zwecks Verhinderung einer Überfüllung des öffentlichen Straßenraums die Anzahl der Aufstellungsorte für Altkleidersammelcontainer in einer Gemeinde begrenzt werden (3 K 907/2017 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf Jugendliche zwischen fünfzehn und 18 Jahren wegen schweren Raubes und versuchten Mordes zu bis zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt (19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die früheren Derivatehändler Christian Bittar (Deutsche Bank) und Philippe Moryoussef (Barclays) wegen betrügerischer Manipulation des Referenzzinssatzes Euribor durch rechtswidrige Absprachen zu vierundsechzig bzw. 96 Monaten verurteilt (19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der europäische Haftbefehl gegen Carles Puigdemont aufgehoben (19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas soll der Staat zusammen mit der betroffenen Reederei Chonghaejin Marine je rund 152000 Euro für jedes der mehr als 300 Opfer des Untergangs der Fähre Sewol zahlen (19. Juli 2018).
Nach Ausbleiben einer weiteren Verlängerung ist der in der Türkei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan an dem 18. Juli 2016 verhängte Ausnahmezustand in der Nacht zu dem 19. Juli 2018 ausgelaufen (19. Juli 2018).

2018-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die eilgerichtliche Versagung einer Versorgung mit Medizinalcannabis zu einer Behandlung von Clusterkopfschmerzen nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil das Landessozialgericht die Anspruchsvoraussetzungen in dem Eilverfahren ausreichend geprüft hat (1 BvR 733/2018 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf umfasst der Versicherungsschutz einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und leitende Angestellte (D&O-Versicherung) nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzwidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbHG (I-4 U 93/2016 20. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln wird bei einem Verkauf beweglicher gebrauchter Gegenstände (z. B. Markise, Einbauküche) in Zusammenhang mit einem Grundstücksverkauf selbst bei Werthaltigkeit keine zusätzliche Grunderwerbsteuer fällig, sofern keine Anhaltspunkte für unrealistisch angesetzte Kaufpreise bestehen (5 K 2938/2016 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Passau ist eine ihren Ehemann in Waldkirchen in dem Sommer 2017 wegen eines Geliebten mit Blutverdünnungsmittel zu töten versuchende Ehefrau wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu zehn Jahren Haft verurteilt (20. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf ein aus Somalia stammender Asylbewerber, der möglicherweis in dem Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Straftaten der Piraterie noch nicht strafmündig war, auf seinen Eilantrag hin entgegen der Ansicht der seinen Asylantrag wegen des Verdachts der Piraterie als offensichtlich unbegründet ablehnenden Verwaltungsbehörde nicht aus dem Asylverfahren ausgeschlossen werden (4 B 3725/2018 10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz gehen von einer in dem Außenbereich geplanten und genehmigten landwirtschaftlichen Gerätehalle und Lagerhalle keine unzumutbaren Störungen für ein an dem Ortsrand gelegenes Wohngrundstück aus (3 K 1025/2017 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist ein einen erfundenen Bericht über einen angeblichen Anschlag in Mannheim veröffentlichender Betreiber eines Internetblogs zu 9000 Euro Geldstrafe verurteilt (19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen 27 der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Berufsqualifikationen leichter anerkennen (19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist Klage bei dem Gerichtshof der Europäischen Kommission gegen Deutschland erhoben, um sicherzustellen, dass die Stromrichtlinie und Gasrichtlinie ordnungsgemäß umgesetzt werden und die Bundesnetzagentur dabei unabhängig agieren kann (um 19. Juli 2018).
Das Parlament Polens beschließt ein Gesetz, auf Grund dessen die Stelle der gegen ihren Willen pensionierten Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf schneller als vorgesehen nachbesetzt werden kann (19. Juli 2018).

2018-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Parteien eines Mietvertrags grundsätzlich das Mietverhältnis auch dann jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag (§ 311 I BGB) beenden, wenn der Mieter einen Untermietvertrag geschlossen oder einem anderen auf einer anderen rechtlichen Grundlage die Mietsache zur Nutzung überlassen hat, doch kann der Mietaufhebungsvertrag dann unter Umständen sittenwidrig sein (XII ZR 76/2017 18. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die einen nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener Einlage einer Publikumsgesellschafter beitreten Gesellschafter treffenden Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags gegenüber den nach ihm rein kapitalistisch als Anleger beitretenden Gesellschaftern unabhängig von der Höhe der Kapitaleinlage des Altgesellschafters und der Anzahl weiterer Gesellschafter (II ZR 265/2016 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Anordnung eines Verkehrsverbots für bestimmte Dieselkraftzeuge dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen (7 C 26/2016 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung auf Grund des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung bei einem schwerbehinderten oder ihm gleichgestellten Menschen unter Umständen die vorherige Zustimmung des Integrationsamts (7 AZR 622/2015 16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden dürfen die Anforderungen an die Darlegung des Berufsbilds (z. B. eines Koches in einem Eiscafé) nicht übersteigert werden (4 U 1519/2017 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine sofortige Beschwerde gegen ein wegen Fehlens einer Begründung verworfenes Gesuch auf Ablehnung eines Richters als unzulässig ein erneutes Ablehnungsgesuch (7 W 4/2018 26. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Einbau zweifach verglaster Dachfenster bei einer Vereinbarung des Einbaus dreifach verglaster Dachfenster ein Mangel, an dessen Beseitigung der Auftraggeber auch bei nur geringer Auswirkung auf die Höhe der Heizkosten ein Interesse haben kann (9 U 52/2017 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken erstreckt sich bei einer trichterförmig erweiterten Einmündung der untergeordneten Straße in Form des Buchstabens T der geschützte Vorfahrtsbereich nicht auf den gesamten Einmündungstrichter, sondern nur auf die aus Sicht des Wartepflichtigen linke Fahrbahnhälfte der untergeordneten Straße einschließlich der dortigen trichterförmigen Erweiterung (4 U 56/2017 29. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat ein gemäß § 2227 BGB aus seinem Amt entlassener Testamentsvollstrecker selbst nach Wegfall des Entlassungsgrunds keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung in sein früheres Amt, wobei einem solchen Ersuchen das Nachlassgericht nur entsprechen darf, wenn keine Umstände mehr vorliegen, die gegen die Ernennung sprechen (5 W 95/2017 30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist Voraussetzung für den Ersatz des Haushaltsführungsschadens, dass eine vertragliche oder gesetzliche Pflicht zur Haushaltsführung besteht, wofür die sittliche Pflicht gegenüber einem alten Elter nicht ausreicht, wenn sie auch in dem Rahmen der Schmerzensgeldbemessung berücksichtigt werden kann (11 U 93/2017 3. April 2018).
*Vermögensverwaltende Personengesellschaft, hg. v. Haase, F. u. a., 3. A. 2018
*Beck’sches Handbuch der AG, 3. A. 2018

2018-07-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht europäisches Recht einer Regelung nicht entgegen, durch die zu der Beseitigung einer Diskriminierung wegen des Alters die Altersgrenze aufgehoben wird, wobei aber die Anrechnung der erworbenen Erfahrung zulässig ist (C-482/2016 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Diskriminierung durch unterschiedliche Altersgrenzen für Tänzerinnen und Tänzer in Italien europarechtswidrig (C-142/2017 7. Februar 2018 u.a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F. der Versicherungsnehmer auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsrechtlich anrechnen lassen, wobei Fondsverluste adäquat-kausal durch die Prämienzahlungen des Versicherungsnehmers entstanden sind, wenn die Sparanteile der Prämien vereinbarungsgemäß in dem Fondsangelegt worden sind (IV ZR 353/2016 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich spätestens, wenn mehrere Grundstücke mit insgesamt 20 Wohneinheiten teilweise kurzfristig vermietet und verwaltet werden, nicht mehr um eine private Vermögensverwaltung, sondern um eine gewerbliche Tätigkeit (XI ZR 445/2017 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Stromkosten für die Rückgewinnung der Wärme als Nebenkosten durch den Vermieter gegenüber dem Mieter absetzbar, weil dadurch Energie eingespart wird (2 U 57/2017 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist in der widerspruchslosen Entgegennahme der auf den eigenen Namen ausgestellten Graburkunde und der gleichzeitigen Zahlung der für die Grabberechtigung angeforderten Gebühren ein nachträglich gestellter Antrag auf Verleihung der Nutzungsberechtigung an dem Grab (mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt) zu sehen, wobei ein Wahlgrab oder Familiengrab als personengebundenes, hoheitlich verliehenes Sondernutzungsrecht nichtvermögensrechtlicher Art nicht durch Rechtsgeschäft übertragbar und auch nicht vererbbar ist (4 ZB 2082/2017 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands können sich aus einem Grabnutzungsrecht einzelner Grabstättennutzungsberechtigter gegen den Friedhofsträger Unterlassungsansprüche (z. B. auf Unterlassung des Einsatzes verbrennungsmotorbetriebener Laubbläser) nur bei erheblichen Störungen ergeben (2 A 173/2017 26. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der Vermieter von dem Vermieter keine Beweise für ein behauptetes berechtigtes Interesse an einer Untervermietung verlangen (66 S 275/2017 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann, wenn eine Modernisierungsmaßnahme von dem Vermieter gegenüber dem Mieter sachlich falsch als Instandsetzungsmaßnahme angekündigt wird, ohne dass gleichzeitig Angaben zu einer Mieterhöhung gemacht werden, der Vermieter später wegen dieser Maßnahme keine Mieterhöhung verlangen (66 S 283/2017 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hat ein Mieter erst dann einen fälligen Anspruch auf Freigabe eines verpfändeten Sparbuchs gegen den Vermieter, wenn dem Vermieter keine fälligen Ansprüche aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, was auch erst sechs Monate nach dem Mietvertragsende sein kann (425 C 376/2018 19. Juni 2018).

2018-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Geschäftsführers der Entsorgungsbetriebe Essen wegen Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren durch das Landgericht Essen ebenso rechtmäßig wir die Verurteilung eines früheren Computerspezialisten zu einem Jahr Haft mit Bewährung (4 StR 561/2017 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind in dem Rechtsstreit der Publizistin Gabriele Kuby und der Schaubühne Berlin und dem Regisseur Falk Richter um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch das Bühnenstück Fear bestimmte Aussagen des Stückes untersagt und die Kosten zu 69 Prozent der Klägerin und zu 31 Prozent den Beklagten auferlegt (um 19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist, wenn gleichzeitig Klage eingereicht, der Gebührenvorschuss bezahlt und Prozesskostenhilfe beantragt werden, der Prozesskostenvorschuss zurückzuzahlen, wenn rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt wird (15 WF 202/2017 7. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein frühpensionierter vermindert schuldfähiger Angeklagter wegen Mordes durch Überfahren einer ihm unbekannten Fußgängerin zu zehn Jahren Haft und Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt (12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss der Fußballverein Hannover 96 seinem Gesellschafter Matthias Wilkening eine Million Euro aus Gewinnen und Zinsen zahlen, die ihm laut Satzung zustehen (um 20. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Neumünster kann eine Betriebsratswahl nicht erfolgreich mit der Argumentation angefochten werden, ein Filialliter in dem Bereich der Systemgastronomie sei zwingend leitender Angestellter und könne deshalb nicht in den Betriebsrat gewählt werden (3 BV 3a/2018 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Ehepaar, das mit seinen zwei Kindern ohne Wissen des Vermieters und ohne Mietvertrag eine Einzimmerwohnung bezogen hat, zu der Herausgabe der Wohnung ohne Gewährung einer Räumungsfrist verurteilt (433C 777/2018 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist nach mehr als drei Monaten der Haftbefehl gegen einen Manager Porsches gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt (23. Juli 2018).
Die Familie des insolventen verstorbenen Unternehmers Anton Schleckers einigt sich außergerichtlich mit dem Insolvenzverwalter des auch insolventen Schleckernachfolgers Dayli in Österreich auf Zahlung eines nicht bekannt gegebenen Betrags als Ausgleich für frühere Darlehen Daylis an Anton Schlecker (23. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die Volkswagen AG binnen eines Monats einem von einem Kläger gestellten Sachverständigen in einem Rechtsstreit um Manipulationssoftware technische Auskünfte geben (23. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung und Raubes zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Journalistin Canan Coskun wegen Gefährdung eines Justizvertreters zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 19. Juli 2018).
In Deutschland wurden in dem Jahre 2017 1586 Wissenschaftler (davon 779 Mediziner) habilitiert.

2018-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands unterliegt die Fixierung aller Gliedmaßen eines öffentlichrechtlich untergebrachten Psychiatriepatienten (Fünfpunktfixierung und Siebenpunktfixierung) als eigenständige Freiheitsentziehung strengen Anforderungen und bedarf der besonderen richterlichen Genehmigung, wenn sie nicht absehbar die Dauer einer halben Stunde unterschreitet, weshalb der Gesetzgeber in Bayern und Baden-Württemberg bis 30. Juni 2019 ihre bisherigen Regelungen ändern müssen (2 BvR 309/2015 24. Juni 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verletzen die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes nicht dadurch eine Aufsichtspflicht, dass sie das Kind allein schlafen legen, so dass es nachts unbeaufsichtigt auf die Toilette gehen und dabei einen Wasserschaden auslösen kann (I-4 U 15/2018 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss die mobilcom-debitel GmbH rechtswidrig erzielte Gewinne (Gebühren für die Nichtnutzung von Handys) von 419000 Euro zuzüglich Zinsen an den Bundeshaushalt abführen (2 U 5/2017 7. Juni 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf der Verein Neuköllner Begegnungsstätte in dem Verfassungsschutzbericht 2017 nicht erwähnt werden, solange die Bewertung seiner Funktion in dem Gefüge des sogenannten legalistischen Islamismus nicht klagestellt wird, doch darf der Verein von dem Verfassungsschutz beobachtet werden (1 S 39/2018 23. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist die Kreisumlage des Landkreises Nordwestmecklenburg wegen fehlender Anhörung der Gemeinde Perlin zu der Höhe unwirksam (24. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist einem Apothekeninhaber in Düren wegen Unzuverlässigkeit die Betriebserlaubnis entzogen, nachdem er wegen Steuerhinterziehung strafrechtlich verurteilt worden war (7 K 5905/2017 6. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Asus, Philips, Denon, Marantz, Pioner wegen Missbrauch der Marktmacht 111 Millionen Euro zahlen (24. Juli 2018).

2018-07-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union könnte es nach den Justizreformen in Polen zulässig sein, die Vollstreckung eines polnischen europäischen Haftbefehls abzulehnen, wenn die Vollstreckungsbehörde nach einer zweistufigen Prüfung eine Gefahr für gegeben hält, dass der Betroffene in seinem Grundrecht auf ein unabhängiges Gericht verletzt und kein faires Verfahren erhalten werde (C-216/2018 PPU 25. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss sich eine vor der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls erfolgende etwaige Prüfung der Haftbedingungen in dem Ausstellungsmitgliedstaat auf die Haftanstalten beschränken, in denen die betroffene Person konkret inhaftiert werden soll, und genügt die Möglichkeit des Betroffenen, in dem Ausstellungsmitgliedstaat die Haftbedingungen in Frage zu stellen nicht, um das Vorliegen einer echten Gefahr unmenschlicher Behandlung auszuschließen (C-220/2018 PPU 25. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts Kit Kat 4 Finger (Nestlé) entgegen der Ansicht des Wettbewerbers Mondelezals Unionsmarke geschützt bleiben darf (C-84/2017 P u. a. 25. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein von dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge in dem Nahen Osten als Flüchtling anerkannter Palästinenser in der Europäischen Union kein Asyl erhalten, solange er Schutz oder Beistand von dieser Organisation erhält (C-585/2016 25. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind durch Mutagenese gewonnene Organismen genetisch veränderte Organismen und unterliegen grundsätzlich den in der entsprechenden Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen, ausgenommen die mit als sicher geltenden Verfahren gewonnenen Organismen, die aber von den Mitgliedstaaten ebenfalls den genannten Verpflichtungen unterworfen werden können (C-528/2016 25. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es keine irreführende Unterlassung, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen vorenthalten werden, die zu der auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegebenen Einstufung geführt haben, und dürfen die Staubsaugerhändler und Staubsaugerlieferanten keine ergänzenden Etiketten verwenden, welche die Informationen auf dem Energieetikett wiederholen oder präzisieren, wenn dies bei dem Verbraucher zu Irreführung oder Unklarheit hinsichtlich des Energieverbrauchs führen könnte (C-632/2016 25. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen von Sportvereinen gegen gesondertes Entgelt entscheiden (V R 20/2017 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Long N. H. aus Vietnam wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Freiheitsberaubung zu 46 Monaten Haft verurteilt (25. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen von dem 24. April 2018 zurückgewiesen, mit dem die beabsichtigte Besetzung der Stelle des Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (B 7) vorläufig zurückgewiesen worden war, weil der ausgewählte Bewerber nie als Sozialrichter gearbeitet habe (1 B 612/2018 24. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist der zuständigen Ausländerbehörde der Stadt Bochum auf Antrag des abgeschobenen Tunesiers Sami A. ein Zwangsgeld von 10000 Euro angedroht, falls sie den Betroffenen nicht bis spätestens 31. Juli 2018 aus Tunesien zurück nach Deutschland bringt (L 1359/201 24. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hat eine Empfängerin von Hartz-IV keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für einen einfach gelagerten Rechtsstreit mit dem Jobcenter um einen Betrag von 1,85 Euro monatlich (179 AS 12363/2017 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bauordnungsamts des Landkreises Dahme-Spreewald ist der Bau des Terminals 2 des Flughafens Berlin-Brandenburg genehmigt (24. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein so genannter Staatsverweigerer zu zwei Jahren Haft verurteilt und zusätzlich eine bedingte Strafnachsicht von zehn Monaten widerrufen (25. Juli 2018).

2018-07-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland dem Filmemacher Oleg Senzow Hilfe in einer medizinischen Einrichtung zukommen lassen, wozu es durch eine so genannte einstweilige Maßnahme als Mitgliedstaat des Europarats verpflichtet ist (25. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen wegen der Garantie dauerhafter Beschäftigung dauerhaft Beschäftigte von der Verwaltung Spaniens anders behandelt werden als nicht dauerhaft Beschäftigte, so dass nicht dauerhaft Beschäftigte nicht wiedereingegliedert werden müssen, sondern bei einer unzulässigen disziplinarischen Entlassung abgefunden werden dürfen (C-96/2017 25. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) betreffend das so genannte spanische True-Lease-Modell zu dem Erwerb von Schiffen aufgehoben und die Streitsache zurückverwiesen, so dass das Gericht erneut darüber entscheiden muss, ob in solchen Fällen eine rechtswidrige staatliche Beihilfe vorliegt (C-128/2016 P 25. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde, wenn die gesuchte Person in diesem Verfahren nur als Zeuge befragt wurde, wobei die Justizbehörden der Mitgliedstaaten verpflichtet sind, zu jedem ihnen übermittelten europäischen Haftbefehl eine Entscheidung zu erlassen (C-268/2017 25. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Klage vierer Stahlunternehmen der Gruppe Georgsmarienhütte gegen die Verpflichtung zu einer Rückzahlung von Ökostromrabatten abgewiesen (25. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss in dem Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen für Unterlassung einstehen, doch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 IV TMG in Betracht (I ZR 64/2017 26. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Luftfahrtunternehmen keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung passagierbezogener Zahlungen, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter (Sky Marshals) an Dritte entrichten müssen, weil der Einsatz den Luftfahrtunternehmen selbst zugutekommt, weil er zu einem Sicherheitsgewinn und einer Risikominderung führt und die Unternehmen von gleichartigen eigenen Sicherungsmaßnahmen entlastet (III ZR 391/2017 26. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Speicherung personenbezogener Daten von Anlageberatern von Sparkassen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht grundsätzlich zulässig (6 A 673/2015 25. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda ist ein Angeklagter aus Eritrea wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu 14 Jahren Haft verurteilt (25. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs Unmündiger und Blutschande zu zehn Jahren Haft verurteilt (26. Juli 2018).

2018-07-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein früherer Liebhaber einer verheirateten Frau kein Recht darauf zu erfahren, ob er der Vater eines Kindes der Frau ist (26. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland das Recht auf ein faires Verfahren eines wegen häuslicher Gewalt verurteilten Mannes nicht dadurch verletzt, dass seine Frau nur vor dem Ermittlungsrichter ausgesagt habe, weil auf diesem Umstand das Urteil nicht beruhte (59549/2012 26. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Sonntagszuschläge und Feiertagszuschläge grundsätzlich mindestlohnwirksam und nicht zusätzlich zu dem gesetzlichen Mindestlohn geschuldet (5 AZR 69/2017 17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz besteht mangels einer Rechtsgrundlage kein Anspruch auf kostenlose Benutzung der Sanifairtoilettenanlagen in Autobahnraststätten in Rheinland-Pfalz (1 A 10022/2018 24. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg muss das Land Hessen einem Landwirt 773000 Euro (als Hälfte des von einer Gutachterin geschätzten Wertes des Fundes von rund 1,6 Millionen Euro) für einen Pferdekopf aus einem wohl Kaiser Augustus abbildenden Reiterstandbild aus Bronze zahlen (27. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein Mann aus Tunesien (Kamel S.) mit letztem Wohnsitz in Aachen und derzeitigem, auf einer Verurteilung wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung islamischer Staat zu 66 Monaten Haft beruhendem Aufenthalt in der Justizvollzugsanstalt Dortmund nach Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Abschiebungsschutz sowie Ablehnung von Eilrechtsschutz nach Tunesien abgeschoben werden (8 L 1034/2018 25. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat Baden-Württemberg seine ihm durch das Verwaltungsgericht Stuttgart und das Bundesverwaltungsgericht konkretisierten Verpflichtungen nicht erfüllt, weil die Luftreinhalteplanung kein Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor der Schadstoffklasse Euro 5/V enthält, weshalb dem Land eine Frist bis 31. August 2018 mit Androhung eines Zwangsgelds von 10000 Euro gesetzt ist (26. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss eine Reiserücktrittskostenversicherung die Reisekosten nicht ersetzen, wenn ein versicherter Mensch auf Grund einer im Zuge einer ihm bekannten Vorerkrankung vorzunehmenden Lungentransplantation eine geplante Reise nicht antreten kann (32 C 196/2018 18 um 27. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Haftpflichtversicherer eines alleinschuldigen Unfallverursachers, welche die von der von dem Geschädigten beauftragten Werkstatt ausgestellte Rechnung gekürzt hatte, dem Geschädigten Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche gegen die Werkstatt die vollständigen Reparaturkosten ersetzen, weil die Gefahr überhöhter Reparaturrechnungen einer Werkstatt grundsätzlich der Schädiger tragen muss (332 C 4359/2018 16. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Abteilungsleiter des Meldeamts Villachs wegen Amtsanmaßung, Beweismittelfälschung und falscher Beweisaussage in Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016 zu fünf Monaten Haft mit Bewährung und 14000 Euro Geldstrafe verurteilt (26. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Entscheidung der Berufungskommission des Weltfußballverbands FIFA gegen Jérôme Valcke (zehnjährige Sperre wegen Verletzung des Ethikcodes des Weltverbands in mehreren Punkten) rechtmäßig (27. Juli 2018).
Die Steuerbehörde Spaniens einigt sich mit dem Fußballspieler Cristiano Ronaldo in Bezug auf 14,7 Millionen hinterzogener Steuern auf eine Haft von zwei Jahren mit Bewährung und eine Nachzahlung von 18,8 Millionen Euro Steuern (26. Juli 2018).
In Deutschland fielen 2016 rund 220 Kilogramm weitgehend dem Verbraucher von der Wirtschaft zwecks Gewinnsteigerung aufgezwungener Verpackungsmüll je Einwohner an (Europäische Union 167,5 Kilogramm) (26. Juli 2018).

2018-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Prozessparteien eine in einem Prozessvergleich wirksam vereinbarte Widerrufsfrist vor deren Ablauf ohne Mitwirkung des Gerichts verlängern, während ein in dem Prozessvergleich nicht enthaltenes Widerrufsrecht von den Parteien nachträglich nur unter bestimmten Voraussetzungen vereinbart werden kann (IX ZR 222/2017 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die übrigen Wohnungseigentümer die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung des Sondernutzungsrechts gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten nur nach Maßgabe des § 10 II 3 WEG herbeiführen (V ZR 65/2017 23. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verletzung der Aussagefreiheit auch außerhalb von Vernehmungen nach den §§ 136, 136a StPO zu einem Beweisverwertungsverbot führen (1 StR 277/2017 6. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird mit dem Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB die dingliche Rechtslage weder in dem Sinne des erfolgreichen Klägers noch in dem Sinne des erfolgreichen Beklagten festgestellt (V ZR 299/2014 9. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die privilegierte Förderungsmöglichkeit für eine weitere Ausbildung nach § 7 II 1 Nr. 4 b BAFöG nicht in dem Wege der richterlichen Rechtsfortbildung auf Auszubildende erstreckt werden, die nach landesrechtlichem Hochschulrecht allein auf Grund des Erwerbs eines Fachschulabschlusses zu einem Studium an einer Hochschule berechtigt sind (5 C 14/2016 29. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage durch außerhalb der Betriebsvereinbarung liegende Umstände gerechtfertigt sein, die den Schluss zulassen, dass sich der Arbeitgeber unabhängig von der Betriebsvereinbarung vertraglich verpflichten will, die in dieser geregelten Leistungen zu gewähren (1 AZR 65/2017 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt bei einer Zweitausbildung gemäß § 32 IV 2 EStG eine mehr als zwanzig Wochenstunden umfassende Erwerbstätigkeit während der Zeit des Wartens auf den Antritt der Fachschulausbildung und während deren Durchführung einen Kindergeldanspruch nach § 32 IV2 und 3 EStG aus (III R 18/2017 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat der Kläger kein Wahlrecht, ob er nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses nach Rechtshängigkeit die Klage für erledigt erklärt oder zwecks Vermeidung einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend macht /(8 W 2/2018 26. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist, wenn eine Grunddienstbarkeit zugunsten mehrerer Grundstücke in dem Grundbuch eingetragen werden soll, in der Bewilligung das zwischen den Berechtigten bestehende Gemeinschaftsverhältnis auch dann zu bezeichnen, wenn derzeit alle herrschenden Grundstücke in dem Eigentum einer Person stehen (1 W 342/2017 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden gibt, wer vorprozessual einen schlüssig dargelegten Anspruch bestreitet, stets Veranlassung zur Klage gemäß § 93 ZPO (4 U 896/2017 13. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt die Drittwiderspruchsklage des Kontoinhabers gegen die Pfändung seines Guthabens auf einem Bankkonto eine (z. B. auf Grund Bestimmtheit) wirksame Pfändung voraus (9 U 192/2015 30. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist bei Anordnung des dinglichen Arrests in das bewegliche und unbewegliche Vermögen eines Schuldners in einer Familienstreitsache statthaftes Rechtsmittel hiergegen die Beschwerde gemäß den §§ 58ff. FamFG (7 UF 1595/2017 26. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist es für die Wirksamkeit eines Widerrufs eines gemeinschaftlichen Testaments bedeutungslos, dass der Erklärende nach der Abgabe stirbt, doch darf der zeitliche Abstand zwischen dem Tode und dem Zugang der Willenserklärung wegen des Verkehrsschutzes und des Vertrauensschutzes des überlebenden Ehegatten nicht zu groß sein (3 W 112/2017 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann für die Tätigkeit als Mitarbeiterin in einem juristischen Fachverlag eine Zulassung als Syndikusrechtsanwältin erteilt werden (1 AGH 83/2016 22. Februar 2018).
*Bundesnaturschutzgesetz, hg. v. Lütkes, Stefan/Ewer, Wolfgang, 2. A. 2018

2018-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands orientiert sich bei Unterlassungsklagen des Verbraucherrechts die Beschwer regelmäßig an dem Interesse der Allgemeinheit an dem Unterbleiben des beanstandeten Verhaltens und nicht an der wirtschaftlichen Bedeutung des Verbots für die betroffene Partei (I ZR 108/2014 7. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für einen Betreuervorschlag, dass der Betroffene seinen Willen kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden, wobei dieser Wille nur dann unberücksichtigt bleiben kann, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person dem Wohle des Betroffenen zuwiderläuft (XII ZR 589/2017 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Umwandlung des Befreiungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch der Schluss des Jahres der Umwandlung für den Verjährungsbeginn maßgebend (III ZR 495/2016 19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn der Antragsteller nicht die für die behördliche Prüfung und Bearbeitung angemessene Zeitspanne abwartet, ehe er sich an das Verwaltungsgericht wendet, sein Eilantrag nicht unzulässig, doch trägt er das Kostenrisiko der vorschnellen und möglicherweise unnötigen Befassung des Verwaltungsgerichts (6 VR 1/2018 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist von einer Überschreitung in besonderem Maße bei einer Entschädigung für entgangene Einnahmen auszugehen, wenn durch die zweite Teilzahlung die Höhe der Gesamtzahlung verdoppelt wird (IX R 34/2016 9. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Betreiber eines renaturierten Landschaftsparks mit der Anlage von verkehrssicheren Wegen für Fußgänger und Radfahrer seiner Verkehrssicherungspflicht Genüge getan, so dass es eines gesonderten Hinweises auf in dem Bereich der Grünflächen verlaufende Rigolen (60 bis 70 Zentimeter tiefe Entwässerungsgräben) grundsätzlich nicht mehr bedarf (I-9 U 105/2017 24. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig hat der Erwerber eines erst Monate nach Bekanntwerden des so genannten Abgasskandals von einem Autohaus gebraucht gekauften Volkswagendieselkraftfahrzeugs gegen den Hersteller von Kraftfahrzeug und Motor keinen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung, weil er von der unzulässigen Abschalteinrichtung hätte wissen können oder müssen (3 O 1211/2017 14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn setzt die Pflichtangabe über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrags gemäß Art. 247 § 6 Nr. 5 EGBGB nicht voraus, dass der Darlehensnehmer auf das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB hingewiesen wird, und verlangt auch keinen Hinweis auf die Formvorschrift des § 492 V BGB für die Kündigung des Darlehensgebers (Ve 6 O 311/2017 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind bei einem Rechtsstreit, in dem die Parteien in etwa in gleichem Umfang obsiegen und in dem nur eine Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, die Kosten nicht gegeneinander aufzuheben, sondern nach der Gewinnquote und Verlustquote zu teilen (11 T 97/2017 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken darf der Wartepflichtige, ohne dass ihn ein Verstoß gegen § 8 StVO trifft, auf der für ihn rechten Fahrbahnseite grundsätzlich bis zu der Schnittlinie der Einmündung vorfahren, muss dabei aber den gesamten vorfahrtsberechtigten Verkehr von rechts und links beobachten (13 S 1657207 27. April 2018).

2018-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth gegen die frühere Faschingsprinzessin Assol I. Nürnbergs von dem Herbst 2017 wegen Beihilfe zu Drogenschmuggel durch Reservierung eines Hotelzimmers in Spanien aufgehoben und das Strafverfahren zu erneuter Verhandlung zurückverwiesen (um 27. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss während eines Großraumtransports eines Unternehmens Litauens in Deutschland stets ein sachkundiger Mensch mit ausreichenden deutschen Sprachkenntnissen anwesend sein, so dass die Berufung gegen eine diese Pflicht feststellende Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zurückgewiesen ist (10 S 1801/2017 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind drei Angeklagte wegen schwerer Steuerhinterziehung von Biersteuer von mehr als sechs Millionen Euro in Frankreich zu 66 Monaten und je 36 Monaten Haft verurteilt (30. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist eine Angeklagte wegen Mordes an dem Lebensgefährten ihrer Freundin durch Beimischung von Glykol in ein Getränk zu lebenslanger Haft verurteilt (um 27. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind vier Beamte des Landeskriminalamts aus Mangel an Beweisen freigesprochen (um 27. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf der Bundesrechnungshof eine Berufsgenossenschaft und Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung prüfen, weil er notfalls für die Rechte und Pflichten der Genossenschaft einstehen muss (4 L 711/2018. 16. Juli 2018).
Berlin verzichtet auf Gebühren für die Betreuung von Kindern ab dem 1. August 2018 auch für Kinder unter einem Jahr (2017/2018 rund 7 Millionen Euro), doch müssen Eltern für alle Kinder auch weiter das Essen bezahlen (30. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 75 Anhänger des früheren Präsidenten Muhammad Mursi wegen Mordes und Anstachelung zu Gewalt zu dem Tode verurteilt (29. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden Tunesiens darf der als islamistischer Gefährder nach Tunesien abgeschobene Sami A. Tunesien derzeit nicht verlassen (um 27. Juli 2018).

2018-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden von Anwohnern und Anliegergemeinden des künftigen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg betreffend die Nachtflugregelung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 61272012 2. Juli 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein für einen verstorbenen Betreuten einen Bestattungsauftrag mit Kostenübernahmeerklärung unterschreibender Betreuer die Bestattungskosten bezahlen (1 S 419/2018 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann ein bei dem Anheben einer Leiche ein Verhebetrauma erleidender Bestatter die Feststellung eines Arbeitsunfalls gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung verlangen (6 U 1695/2018 19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist auch bei fortgeschrittener Demenz das Bestehen einer Rehabilitationsfähigkeit und einer positiven Prognose für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme bei Berücksichtigung der konkret-individuellen Rehabilitationsziele (bei Kosten von 5600 Euro) nicht ausgeschlossen (11 KR 1154/2018 17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg liegt kein gesetzlich geschützter Wegeunfall vor, wenn der Versicherte zwar auf der gewöhnlichen Wegstrecke fährt, aber mehrere Stunden früher mit der Fahrt beginnt, um noch private Erledigungen zu besorgen (8 U 4324/2016 29. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin müssen die Alternative für Deutschland und ihr Vorstandsmitglied Georg Pazderski die unwahre Behauptung aus dem November 2016, das Bundesumweltministerium Deutschlands habe Steuergelder in Millionenhöhe für den Wahlkampf Hillary Clintons in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgegeben, auf ihrer Internetseite berichtigen (27 O 155/2017 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau sind vier Angeklagte wegen gemeinsamer Vergewaltigung einer zufällig getroffenen Frau zu Haft zwischen sechs und acht Jahren verurteilt (31. Juli 2018).Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Angeklagter wegen eines Bombenanschlags auf eine Gruppe von Sprachschülern an dem Schnellbahnbahnhof Wehrhahn in Düsseldorf vor 18 Jahren von dem Vorwurf des versuchten Mordes aus Fremdenhass in zwölf Fällen aus Mangel an Beweisen freigesprochen (1 Ks 17/2017 31. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein nach einem Probetraining in einem Fitnessstudio unter Muskelkater leidender Mensch auch bei heftigeren und längeren Schmerzen keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Betreiber des Fitnessstudios (18 O 73/2016 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist das erste Urteil des Strafverfahrens um den jahrelangen Missbrauch eines Kindes in Staufen infolge der Rücknahme des Revisionsantrags rechtskräftig (um 31. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Bosnien achtundzwanzig Jahre nach der Tat wegen Vergewaltigung einer Frau zu einem Jahr Haft (davon vier Monate unbedingt) verurteilt (1. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Bebauungsplan für den Neubau des Stadions Atlético Madrids rechtswidrig (31. Juli 2018).

2018-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzten die Transferverpflichtungen der Bundesagentur für Arbeit aus Beiträgen versicherungspflichtiger Arbeitnehmer und Arbeitgeber an den Haushalt des Bundes der Bundesrepublik Deutschland zwecks teilweiser Deckung der Kosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Jahre 2005 und 2006 wegen ihrer Rechtfertigung durch den Systemwechsel nicht das Gebot der Belastungsgleichheit des Art. 3 I GG (1 BvR 1728/2012 22. Mai 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es nicht mehr erforderlich, dass eine Rechnung für den Vorsteuerabzug weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt, so dass die Angabe eines Ortes, an dem der leistende Unternehmer postalisch zu erreichen ist, genügt (V R 25/2015 21. Juni 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Änderungen in dem Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen Bayerns und im Abgeordnetengesetz Bayerns über die finanzielle Absicherung ausgeschiedener Abgeordneter des Landtags Bayerns, die eine Zusammenrechnung erlauben und Versorgungsansprüche bei insgesamt zehn zusammengerechneten Jahren begründen, verfassungsgemäß (11-VIII,2017 30. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Bürgerinitiative die von ihr an der Bundesstraße 271zwischen Kallstadt und Herxheim am Berg aufgestellten Schilder mit einem Protestplakat gegen die Planung einer Neubautrasse der Bundesstraße westlich Herxheims wegen Baurechtswidrigkeit entfernen (8 A 10199/2018 20. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München erhält die Sudbury-Schule Ammersee wegen fehlender Gleichwertigkeit in dem Grundschulbereich keine Genehmigung des Schulbetriebs (3 K 3645/2017 30. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Angeklagter, der eine zerschnittene Fahne Deutschlands an seinem Arbeitsplatz aufgehängt und Bilder davon in das Internet gestellt hat, wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole zu 2500 Euro Geldstrafe verurteilt (31. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg soll Leon Machère wegen Amtsanmaßung und Vortäuschens einer Straftat bei Youtube 37500 Euro Geldstrafe bezahlen (um 31. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Leichtathletikverbands der Schweiz ist der Läufer Pascal Mancini wegen Veröffentlichung als rassistisch verstandener Äußerungen für die Europameisterschaft in Berlin gesperrt worden (um 1. August 2018).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die geplante Veröffentlichung von Plänen für die Herstellung von (Einweg-)Waffen mittels 3D-Druckern rechtswidrig und verboten (31. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos ist der Fußballspieler Amine Harit (FC Schalke 04) wegen fahrlässiger Tötung bei einem Verkehrsunfall zu vier Monaten Haft mit Bewährung und rund 780 Euro Geldstrafe verurteilt (um 1. August 2018).

2018-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Sozialhilfeträger seine Amtspflicht, wenn er auf die Notwendigkeit einer Beratung durch den zuständigen Rentenversicherungsträger trotz eines entsprechenden Bedarfs nicht hinweist (III ZR 466/2016 2. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein erkennbar als Gehilfe des Verwalters eines Grundstücks tätiger Makler keinen Anspruch auf eine Maklerprovision, doch genügt es nicht, dass der Betreffende die Objektübergabe beaufsichtigt und das Übergabeprotokoll unterzeichne, um als bloßer Gehilfe des Verwalters eingeordnet zu werden (I ZR 38/2017 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann in einem Sicherungsprozess die Höhe der Sicherheitsleistung die Vergütungsforderung auch unterschreiten, was gerade bei einer umstrittenen Vergütungsforderung erforderlich sein könne (21 U 140/2017 15. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist eine einem Grenzgänger gezahlte Abfindung zumindest teilweise in Deutschland steuerpflichtig, wenn der Wegzug in das Ausland (z. B. nach Frankreich) während der Dauer des Arbeitsverhältnisses erfolgte in Bezug auf dessen Ende die Abfindung später gezahlt wurde (6 K 1405/2015 16, Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg hat Michael Herrmann Anspruch auf ein Schmerzensgeld von 7000 Euro (statt geforderter 20000 Euro), weil er durch den Strafprozess gegen den Mörder seiner vor 37 Jahren durch ein Gewaltverbrechen getöteten zehnjährigen Schwester Ursula Herrmann einen Tinnitus erlitten hat (2. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Austausch eines alten, unzuverlässigen und mehrfach ausgefallenen Heizkessels eine Instandsetzung der Mietsache, nicht dagegen eine Modernisierung, so dass die Kosten nicht auf den Mieter umgelegt werden können (64 S 73/2017 18. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hat ein einjähriges Kind Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte, dessen zeitlicher Umfang sich nach dem Betreuungsbedarf der Eltern (z. B. 8-17 Uhr, nicht ausreichend 7.30-16.30 Uhr) (8 L 700/2018 31. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main durfte die Stadt Frankfurt am Main die falschen Anschriften eines Kommunalpolitikers, mit deren Hilfe er offenbar einen Sitz in dem Ortsbeirat I erlangen wollte, in dem Melderegister nachträglich ändern, so dass eine dagegen gerichtete Klage abzuweisen war (6 K 91114/2017 F 19. Juni 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat die Fraktion Alternative für Deutschland in dem Stadtrat Koblenzs keinen Anspruch auf Nutzung des historischen Rathaussaals der Stadt für eine Bürgerinformationsveranstaltung, weil der Saal Fraktionen generell nicht zu einer Abhaltung einer Veranstaltung zu einer Verfügung steht (1 L 701/2018 26. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Eilantrag des Landesverbands Nordrhein-Westfalen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland fegen die Fortführung des Tagebaus Hambach durch die RWE Power AG abgelehnt (14 L 1440/2018 1. August 2018).

2018-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Bestrafung (z. B. der neunundachtzigjährigen Ursula Haverbeck) wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords grundsätzlich mit Art. 5 I GG vereinbar, so das eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zu einer Entscheidung angenommen ist (1 BvR 673/2018 22. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Volksverhetzung durch Verharmlosung des Holocaust aufgehoben und das Verfahren zu einer erneuten Entscheidung zurückverwiesen, da es für die Annahme der Gefährdung des öffentlichen Friedens in dem Sinne der Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung an tragfähigen Feststellungen gefehlt habe, obwohl dies bei der Verharmlosung stets zu prüfen ist (1 BvR 2083/2015 22. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Makler in ihren Immobilienanzeigen konkrete Angaben zu dem Energiebedarf, zu dem wesentlichen Energieträger der Heizung und zu der Art des Energieausweises machen, so dass wettbewerbswidrig handelt, wer den Interessenten diese Angaben vorenthält (I ZR 87/2017 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Kündigungsklausel in den allgemeinen Bausparbedingungen der Landesbausparkasse Südwest, die an den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anknüpft, unzulässig (2 U 188/2017 2. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist Grundstücksnachbaren kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die bauplanungsrechtliche Zulassung eines Ballspielplatzes für Kinder in einem allgemeinen Wohngebiet gewährt, weil bei der Errichtung der Anlage gewährleistet sein kann und muss, dass grundsätzlich nur Kinder bis vierzehn Jahren den Platz nutzen (5 S 1886/2017 26. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf die Stiftungsbehörde die Anerkennung einer Verbrauchsstiftung versagen, wenn ein auf diese Stiftungsform gerichteter Stifterwille fehlt (12 K 499/2018 12. Juli 2018)
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums der Vereinigten Staaten muss Wells Fargo wegen seines Verhaltens bei Immobilienkrediten 2,09 Milliarden Dollar zahlen (um 2. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Tennisverbands ist Benoit Paire (Frankreich) wegen unsportlichen Verhaltens zu einer Zahlung von 16500 Euro verurteilt (um 2. August 2018).
T-Mobile Austria übernimmt für rund zwei Milliarden Euro den Festnetzanbieter UPC (um 2. August 2018).
Nach einer neu formulierten Stelle des Katechismus der katholischen Kirche ist die Todesstrafe unzulässig, weil sie gegen die Unantastbarkeit und Würde der Person verstößt (2. August 2018).
In Dänemark gilt seit dem 1. August 2018 ein Verbot des Tragens von das Gesicht verhüllenden Kleidungsstücken in der Öffentlichkeit (Burkaverbot) (1. August 2018).

2018-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Unternehmer nach § 1 I 1 BauFordSiG grundsätzlich verpflichtet, die erhaltene Vergütung zu Gunsten der von ihm einbezogenen anderen Unternehmer zu verwenden (VII ZR 92/2016 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzen und die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen (VI ZB 48/2017 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich eine Einwendung gegen die Grundschuld in dem Sinne des § 1192 Ia Fall 2 BGB aus dem Sicherungsvertrag nicht allein dadurch, dass der Erwerber die Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung erwirbt (V ZR 106/2017 20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer nicht vorhanden ist, die Zustellung an die beklagten Wohnungseigentümer oder an einen von den Wohnungseigentümern oder dem Gericht bestellten Ersatzzustellungsvertreter erfolgen (V ZR 201/2016 20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen einem Abschlag nach dem Vollstreckungsmodell in einem Fall von Jugendstrafe und Kompensation überlanger Verfahrensdauer weder die allgemeine sanktionsrechtliche Bedeutung des Erziehungsgedankens noch die strafzumessungsrechtlichen Vorgaben des § 18 II JGG entgegen (1 StR 551/2017 9. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich die Gefahrenprognose in dem Rahmen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots durch Erklärungen von Vertretern des Zielstaats bis zu der Abschiebung soweit ändern, dass kein reales Risiko einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung besteht (1 A 5/2017 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn ein Versorgungsempfänger auf den Gesamtbetrag der monatlichen Betriebsrente klagt und seine Klage nicht auf den zwischen den Parteien streitigen Teilbetrag beschränkt, für die Berechnung des Beschwerdewerts die Höhe der gesamten künftig begehrten monatlichen Betriebsrente maßgeblich (3 AZB 8/2018 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind § 26 I 1 und § 21 S. 1 TV-L wegen der mittelbaren Benachteiligung von Teilzeitkräften in gewisser Hinsicht nichtig (9 AZR 486/2017 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine nicht erweisliche Behauptung, dass Mandantengeheimnisse unbefugt preisgegeben worden seien, rechtswidrig (1 U 12/2017 7. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die in dem Presserecht bestehende Dringlichkeitsvermutung grundsätzlich widerlegt, wenn sich der Kläger die Berufungsbegründungsfrist um einen Monat verlängern lässt und die Berufung erst wenige Tage vor Ablauf der verlängerten Frist begründet (4 U 1675/2017 6. März 2018).
*GbR OHG KG hg. v. Waldner, Wolfram/Wölfel, Erich, 8. A. 2018
*Umwandlungsgesetz, hg. v. Schmitt, J./Hörtnagl, R./Stratz, R., 8. A. 2018
*Internationales und europäisches Familienrecht, hg. v. Hausmann, Rainer, 2. A. 2018
*Gesellschaftsrecht in Europa, hg. v. Jung/Krebs/Stiegler, 2018
*Europäische Aktiengesellschaft SE, hg. v. Manz, G./Mayer/Schöder, 3. A. 2018
*Unternehmensteuerrecht, hg. v. Lüdicke, Jochen/Sistermann, Christian, 2. A. 2018
*EUV/AEUV, hg. v. Streinz, Rudolf, 3. A. 2018
*Systematischer Kommentar zu den Lissabon-Begleitgesetzen, hg. v. Arnauld v./Hufeld, 2018

2018-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss nach dem Halbteilungsgrundsatz auch dem Ausgleichspflichtigen die Hälfte des von ihm erworbenen Anrechts abzüglich der anteiligen Teilungskosten bleiben und ist die Erwartung künftiger Versorgungsanpassungen auch dann zu berücksichtigen, wenn für den Versorgungsträger eine Anpassungsüberprüfungspflicht nach § 16 I BetrAVG besteht (XII ZB 408/2014 7. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit dem Zweck der Untersuchungsobliegenheit, eine in dem Fall der Mangelhaftigkeit erforderliche Mängelrüge vorzubereiten, nicht zu vereinbaren, dem Käufer in allgemeinen Geschäftsbedingungen die Untersuchung der Ware durch einen neutralen Sachverständigen vorzuschreiben (VIII ZR 246/2016 6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt ein ausländischer Staat wie etwa Spanien in Bezug auf eine Kündigungsschutzklage nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, wenn dem Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt auch konsularische Tätigkeiten obgelegen haben, ohne dass es auf deren Umfang ankommen kann (2 AZR 216/2017 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt bei zwei Entscheidungen über die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung keine Identität der Regelungsgegenstände vor, wenn ein unterschiedlicher Status in Bezug genommen wird (5 RE 12/2017 B 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg scheidet nachbarrechtlich ein Recht auf einen heckenartigen Rückschnitt älterer Bäume - wie etwa Linden - aus (5 U 109/2016 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hat ein Unfallgegner grundsätzlich keinen Anspruch auf Vorlage des Vorerkrankungsregisters der Krankenkasse, wenn eine bloße Ausforschung anzunehmen ist (9 S 34/2014 6. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist, wenn die Feststellung begehrt wird, dass sich ein Darlehensvertrag durch den Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat, für die Höhe des Streitwerts die Summe der bis zu dem Widerruf erbrachten Zinsleistungen und Tilgungsleistungen maßgebend (4 W 16/2018 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken berechtigt das Fehlen von Angaben über die Zugehörigkeit zu einer Einrichtung zu der Sicherung der Ansprüche von Versicherten (Sicherungsfonds) den Versicherungsnehmer nach jahrelanger Vertragserfüllung nicht zu einem Widerspruch nach § 5a VVG alter Fassung (5 U45/2017 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das überwiegende öffentliche Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer an die Eltern des Auszubildenden gerichteten, offensichtlich rechtmäßigen Aufforderung zu einer Erteilung von Auskünften nach § 47 IV BAföG in Verbindung mit § 60 I SGB I zu bejahen, wobei sie unabhängig davon besteht, ob ein zivilrechtlicher Anspruch des Auszubildenden auf Unterhalt gegeben ist (4 ME 41/2018 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann aus § 8 I, II NRWGO kein Anspruch auf den Betrieb einer bestimmten öffentlichen Einrichtung wie etwa einer Toilette abgeleitet werden (15 E 831/2017 14. Dezember 2017).

2018-08-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommt, wenn ein besonders vorsichtiger Kraftfahrzeugführer bei genauer Beobachtung der in dem Bereich einer Querungshilfe befindlichen Fußgänger seine Geschwindigkeit von sechzig Stundenkilometern noch weiter reduziert hätte und dadurch in der Lage gewesen wäre, einen Zusammenstoß mit einem grob fahrlässig die Fahrbahn unachtsam querenden Fußgänger zu vermeiden, eine Mithaftung des Fahrers von zwanzig Prozent in Betracht (I-1 U 196/2014 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist in dem Fall des Sami A. aus Tunesien gegen die Stadt Bochum das zuvor für den Fall der nicht fristgemäßen Rückführung nach Deutschland angedrohte Zwangsgeld von 10000 Euro festgesetzt und ein weiteres gleiches Zwangsgeld angedroht (8 L 1412/2018 3. August 2018 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Berlin ist es üblich, dass Studenten in Berlin den Balkon ihres Mietraums für Zelte untervermieten, um ihre Miete zumindest teilweise in Höhe von bis zu 260 Euro zu bezahlen, weshalb sie keinen Anspruch auf Sozialhilfe über die Leistungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes hinaus beanspruchen können (95 AY 91/2018 um 3. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein sich als Polizist ausgebender Lagerist wegen versuchten gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs und Amtsanmaßung gegenüber einer alten Frau zu 30 Monaten Haft verurteilt (835 Ls 381 Js 115851/2018 13. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erneut angewiesen, das Dacaprogramm zu dem Schutz junger Migranten wieder vollständig zu dem Schutz vor Abschiebung und zu dem Erhalt einer Arbeitserlaubnis in Kraft zu setzen (um 6. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist die Islamistin Nadia K.aus Deutschland wie auch ein namentlich ungenannter Angeklagter aus Frankreich wegen Zugehörigkeit zu der Miliz islamischer Staat zu lebenslanger Haft verurteilt (6. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams sind 46 Mitarbeiter staatlicher Banken wegen Korruption zu Haft bis zu 20 Jahren verurteilt (6. August 2018).
In der Schweiz stürzt bei einem Rundflug eines der letzten noch flugfähigen Flugzeuge des Typs Junkers 52 senkrecht ab, wobei alle Passagiere getötet werden (4. August 2018).
Einige der in Stonehenge in England bestatteten Menschen stammen nach Forschungen zuständiger Wissenschaftler aus dem fast 300 Kilometer entfernten Gebiet von Wales (um 1. August 2018).

2018-08-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine mit Zustimmung des Urhebers auf einer Webseite frei zugängliche Fotografie nur mit einer zusätzlichen Zustimmung des Betroffenen auf eine andere Webseite eingestellt werden, weil sie durch das zusätzliche Einstellen einem neuen Publikum zugänglich gemacht wird (C-161/2017 7. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Steuerberatungsgesellschaft nach Ausscheiden eines promovierten Gesellschafters einen Doktortitel in ihrer Firma fortführen, obwohl keiner der verbleibenden Partner einen Doktorgrad erworben hat (II ZB 7/2017 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein Schüler keinen Anspruch auf Bundesausbildungsförderung für den weiteren Besuch eines privaten Gymnasiums mit Internat, wenn ein wohnortnahes Gymnasium vorhanden und dessen Besuch zumutbar ist (12 S 1098/2017 18. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine nicht nur auf ein auffälliges Verhalten, sondern auch auf eine Hautfarbe gestützte Identitätsfeststellung von Menschen in einem Bahnhofsbereich nur gerechtfertigt, wenn dort Menschen der entsprechenden Hautfarbe überdurchschnittlich häufig strafrechtlich in Erscheinung treten (5 A 294/2016 7. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist eine den Missbrauch ihres Kindes bewirkende Angeklagte wegen Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs und Zwangsprostitution zu 150 Monaten Haft verurteilt, ihr Lebensgefährte zu 144 Monaten Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung (6 KLs 160 Js 32949/2017 AK 5/18 7. August 2018).
Der Kraftfahrzeughersteller BMW wird in Europa 323700 und in Deutschland 96300 Dieselkraftfahrzeuge wegen eines möglicherweise fehlerhaften Abgasrückführungsmoduls in die Werkstätten zurückrufen (7. August 2018).
Nach Angaben der zuständigen Zollbehörden soll ein neunundsiebzig Jahre alter Pfarrer versucht haben, Tausende Euro Bargeld in einem ICE von München nach Zürich in die Schweiz zu bringen (6. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens soll Glyphosat von Bayer bzw. Monsanto als Unkrautvernichtungsmittel verboten sein.
Die Lira der Türkei fällt in dem Verhältnis zu dem Euro und dem Dollar stark bei ebenso deutlicher Inflation (um 7. August 2018).

2018-08-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Visumspflicht Deutschlands für Staatsbürger der Türkei bei dem Ehegattennachzug zu einem Arbeitnehmer aus der Türkei aus Gründen der wirksamen Einwanderungskontrolle und der Steuerung der Migrationsströme gerechtfertigt sein, sofern die Einzelheiten ihrer Umsetzung nicht über das zu der Erreichung des verfolgten Zieles Erforderliche hinausgehen (C-123/2017 7. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hängt es maßgeblich von dem Erscheinungsbild des betreffenden Messestands ab, ob ein Verbraucher bei einem Kauf an einem Messestand ein Widerrufsrecht hat (C-485/2017 7. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der frühere Torwart der Fußballnationalmannschaft Deutschlands Uli Stein seine Abbildung auf einer Sammelkarte dulden, weil sein allgemeines Persönlichkeitsrecht an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen hinter dem presserechtlichen Veröffentlichungsinteresse des die Sammelkarten herstellenden Sportverlags an der Verwendung der Bildnisse zurücktreten muss (11 U 156/2016 7. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt es Treu und Glauben und ist unzulässig, dass eine Gemeinde einen Grundstückseigentümer erst nach Ablauf von mehr als zwanzig Jahren erstmals zu den Kosten des Anschlusses seines Grundstücks an eine öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage heranzieht, weil sie es versäumt hat, eine als nichtig erkannte Abwassersatzung durch eine gültige Abwassersatzung zu ersetzen (2 S 143/2018 12. Juli 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Braunschweig müssen die Betreiberin eines Internetmarktplatzes und die zugehörige technische Servicegesellschaft Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenrechtsverletzenden Waren geben und dabei Hersteller und Lieferanten namentlich nennen und Warenmengen angeben (22 O 1330/2017 21. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve sind zwei Geschäftsführer eines die Kunden mit überflüssigen Arbeiten und überhöhten Rechnungen betrügenden Schlüsseldiensts wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs zu Haftstrafen verurteilt (7. August 2018).

2018-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Hofabgabepflicht für Landwirte als Voraussetzung eines Rentenanspruchs ohne eine besondere Härteregelung wegen Unverhältnismäßigkeit Art. 14 I GG und die Abhängigkeit des Rentenanspruchs des einen Ehepartners von der Hofabgabe durch den anderen Ehepartner Art. 6 I in Verbindung mit Art. 3 II GG (1 BvR 97/2014 23. Mai 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Erteilung eines positiven Vorbescheids für ein Bauvorhaben z. B. an dem großen Wannsee in Berlin unter Befreiung von der in dem Bebauungsplan festgesetzten Geschosszahl rechtswidrig, wenn dadurch die Grundzüge der Planung berührt werden, weil eine derart weit reichende Entscheidung dem Plangeber vorbehalten ist und nicht von der Bauaufsichtsbehörde getroffen werden darf (4 C 7/2017 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Restaurator einem Eigentümer eines Gemäldes Carl Spitzwegs Schadensersatz wegen fehlerhafter Restauration leisten (3 U 1786/2017 8. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine gesetzlich verbotene Ehe mit einer Minderjährigen bei Vorliegen einer besonderen Härte nicht aufzuheben, wenn infolge der Aufhebung einer der Eheleute sein Aufenthaltsrecht verlieren würde (13 UF 23/2018 18. April 2018).
Röhl, Christian ist neuer Richter an dem Bundesgerichtshof Deutschlands (8. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Wirt in Sölden wegen eines an der Eingangstüre angebrachten, mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz und der Bemerkung Wir müssen draußen bleiben versehenen Bildes Heinz Christian Straches und Norbert Hofers zu je 2000 Euro Schadensersatz und Tragung der Prozesskosten verurteilt (um 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Drogenhandels zu acht Monaten Haft und Widerruf einer Aussetzung von 12 Monaten Haft sowie Einzug von 10500 Euro rechtswidrig erlangter Einkünfte verurteilt (um 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Drogenhandels zu 23 Monaten Haft verurteilt (um 9. August 2018).
Das Parlament Italiens beschließt die von der neuen Regierung gewünschte Arbeitsmarktreform mittels des Dekrets Würde (7. August 2018).
Der Senat Argentiniens lehnt mit 38 gegen 31 Stimmen ein von der Abgeordnetenkammer gebilligtes Gesetz über eine Zulassung der Abtreibung ab (9. August 2018).

2018-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt durch Überlassung der alleinigen und entgeltlichen Nutzung von Gemeinschaftsräumen (z. B. Garten) an einen Eigentümer durch eine Eigentümergemeinschaft grundsätzlich ein Mietvertrag und damit nicht nur eine gemeinschaftsrechtliche Benutzungsregelung zustande (VIII ZR 176/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin kann ein Verzicht auf eine mündliche Anhörung auch darin zu sehen sein, dass der Betroffene die Vorführung in einem Sammeltransport anstelle eines Begleitausgangs ablehnt (166/2016 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München schuldet, wer einen hochwertigen Standard einer Wohnung (Spitzenklasse) behauptet, mehr als nur die baurechtlichen Mindestanforderungen z. B. des Schallschutzes von Aufzügen (28 U 3042/2017 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein darf in einem unbeplanten Innenbereich in einem vorwiegend durch Einfamilienhäuser geprägten Gebiet ein Mehrfamilienhaus genehmigt werden, weil nur die Art der baulichen Nutzung, aber nicht das Ausmaß der Nutzung von dem Gebietserhaltungsanspruch erfasst ist (1 MB 23/2017 8. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein einen Einbruch verübender Angeklagter wegen Mordes des sechsundsiebzigjährigen Hauseigentümers und anschließender Brandstiftung zu lebenslanger Haft verurteilt, während ein Mitangeklagter freigesprochen wird (1 Ks 210 Js 4846/2017 10. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main waren die Mitgliedsbeiträge der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main in den Jahren 2012 bis 2015 rechtmäßig, weil eine Rücklagenbildung in gewissem Umfang zulässig ist (12 K 229/2017 9. August 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aurich kann der Vermieter dem Mieter wegen übler Nachrede (der Vermieter erschieße seine Tiere) außerordentlich kündigen (12 C 842/2016 12. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Detmold ist eine Videoüberwachung eines Mieters selbst bei einer ernst genommenen Attrappe wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts rechtswidrig (7 C 429/2017 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann der Käufer eines Gebrauchtwagens den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vorgetäuscht hat, dass das Kraftfahrzeug gemäß dem Scheckheft des Herstellers gewartet wurde (142 C 10499/2017 10. Januar 2018).
In Tennesee wird der wegen Mordes verurteilte Billy Ray Irick mittels einer umstrittenen neuen Kombination dreier chemischer Substanzen hingerichtet (9. August 2018).

2018-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Abrechnung umgelegter Betriebskosten nach Wohnflächenanteilen die Abrechnung grundsätzlich nach dem jeweiligen Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betreffenden Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend (VIII ZR 220/2017 30. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren eine Divergenzvorlage nach § 36 III ZPO nur zulässig, wenn der Bundesgerichtshof das nächsthöhere gemeinschaftliche Gericht ist (X ARZ 69/2018 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn der Antragsteller gegen die Abweisung seines Antrags auf Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache Beschwerde einlegt, der Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft (XII ZB 80/2018 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Aufenthaltsbestimmung nur der Verwirklichung der Gesundheitssorge dient, eine entsprechende Einschränkung des Aufgabenkreises geboten (XII ZB 625/2017 9. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Landesjustizverwaltung bei einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung eines Notars eine Erlaubnis für die Weiterführung der Amtsbezeichnung mit dem Zusatz a. D. ablehnen, ohne die Entscheidung auf mögliche tatsächliche oder rechtliche Fehler überprüfen zu müssen (NotZ Berg 4/2017 23. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Notar nicht statt der gesetzlich bestimmten Amtsbezeichnung Notar die Bezeichnung Notariat führen (NotZ Brfg 6/2017 23. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die Aussetzung eines Rechtsstreits bis zu einer Zustellung einer in diesem Rechtsstreit eingereichten Streitverkündungsschrift nicht in Betracht (I ZR 76/2017 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat bei der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eines Beamten oder der Herabsetzung seiner Arbeitszeit der Personalrat mitzuwirken (5 P 2/2017 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfüllt die widerspruchslose Wiederaufnahme der Arbeit in dem Betrieb des Verleihers nach Beendigung der Tätigkeit bei einem Entleiher regelmäßig noch nicht das für eine Verwirkung des Rechts auf den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses erforderliche Umstandsmoment (9 AZR 508/2017 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht bei einer unentgeltlichen Übertragung eines Teiles einer Beteiligung eines Kommanditisten an der Kommanditgesellschaft der verrechenbare Verlust anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht übertragen wird (IV R 16/2015 1. März 2018).
*Gramlich, Bernhard, Mietrecht, 14. A. 2018
*Das neue Bauvertragsrecht, hg. v. Leuperz/Preussner/Sienz, 2018
*Wolff, D., Der Anhang der kleinen und mittelgroßen Kapitalgesellschaft, 2. A. 2018
*Heilmittelwerbegesetz, hg. v. Doepner, Ulf/Reese, Ulrich, 3. A. 2018
*SGB IV Sozialgesetzbuch Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung, hg. v. Kreikebohm, 3. A. 2018
*Dehmer, Hans Holger, Betriebsaufspaltung, 4. A. 2018
*Konzerninsolvenzrecht, hg. v. Flöther, 2. A. 2018
*Strafgesetzbuch, hg. v. Heintschel-Heinegg, v., 3. A. 2018

2018-08-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lehnt der Gerichtshof es ab, der Regierung der Ukraine die Wiedereinsetzung der Beschwerdeführer in ihr Amt als Richter aufzugeben, weil eine Wiederaufnahme der angegriffenen Verfahren nicht von vornherein aussichtslos erscheint (5114/2009 19. Januar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt die Fluggastverordnung für eine Fluggastbeförderung auf Grund einer einzigen Buchung und einer planmäßigen Zwischenlandung außerhalb der Europäischen Union mit einem Wechsel des Fluggeräts (C-537/2017 31. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Abtretung einer zu einer Sicherung bestellten Grundschuld in dem Rahmen einer Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer durch einen bisherigen Sicherungsnehme der Verwalter in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers die Grundschuld auch dann nicht gegenüber dem neuen Sicherungsnehmer kondizieren, wenn der Schuldner sich mit der Abtretung einverstanden erklärt hat (IX ZR 230/2015 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn die Verpflichtung zu einem Ersatz künftig eintretender Schäden rechtskräftig festgestellt ist, die Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft(ne bis in idem) der Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage in unverjährter Zeit mit gleichem Streitgegenstand nicht entgegen, wenn Schäden noch nach Ablauf der Verjährungsfrist von 30 Jahren eintreten können (VII ZR 253/2016 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg scheidet eine konkludente Abnahme unter Verzicht auf die Durchführung einer förmlichen Abnahme aus, wenn der Besteller vor Ingebrauchnahme Mängel rügt, und muss der Besteller die Prüfbarkeit einer Rechnung so konkret beanstanden, dass der Auftragnehmer sie nachträglich herbeiführen kann (12 U 82/2017 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden schließt die Möglichkeit einer Gegendarstellung gegen die Veröffentlichung eines Bildnisses eine Geldentschädigung (von grundsätzlich mindestens 2500 Euro) wegen der Verletzung des Rechtes an dem eigenen Bild nicht aus (4 U 1110/2017 30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei unlauterer Abwerbung eines Arbeitnehmers unter zusätzlichen Voraussetzungen ein befristetes Beschäftigungsverbot möglich (6 U 165/2017 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Abberufungsbeschluss anfechtbar, wenn eine unter Verletzung einer Treuepflicht abgegebene Stimme nichtig ist (8 U 2/2018 7. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist maßgeblich für den Beginn der vierjährigen Verjährungsfrist des Anspruchs auf Zahlung von Notarkosten die Beendigung der gebührengegenständlichen Amtshandlung des Notars (4 T 43/2017 9. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tostedt kann der nach einem Totalschaden ein Ersatzfahrzeug anschaffende Geschädigte die Kosten eines Verbandskastens, eines Warndreiecks und einer Warnweste sowie der Abmeldung und der Neuanmeldung und gegebenenfalls der vorgerichtlichen Einschaltung eines Rechtsanwalts von dem Schädiger ersetzt verlangen (18 C 170/2017 12. April 2018).

2018-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wirken sich Schadensersatzzahlungen eines Straftäters aus einer früheren Unterschlagung nicht mindernd auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV des Verletzten aus, weil das Opfer einer Straftat durch die nach einer vertraglichen Einigung mit dem Täter in Raten erfolgenden Zahlungen keinen Wert erlangt, den es nicht bereits vorher hatte, sondern nur ein Wertersatz vorliegt (14 AS 20/2017 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen bei Festen und Märkten in der Mitte Ansbachs nur die dort befindlichen Geschäfte an Sonntagen öffnen (um 10. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit der Folge des Verlusts der Fahrerlaubnis und des Arbeitsplatzes keinen besonderen Bezug zu der Herbeiführung einer Hilfebedürftigkeit und löst deshalb keinen Kostenersatzanspruchs des Jobcenters wegen sozialwidrigen Verhaltens aus (6 AS 80/2017 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters der Drogeriemarktkette Schlecker gegen ehemalige Lieferanten über 212 Millionen Euro wegen überhöhter Preise infolge Preisabsprachen abgewiesen (10. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Haftbeschwerde Rupert Stadlers (Audi) verworfen (um 13. August 2018)
Nach einer aus der Rechtslage innerhalb der Mitgliedstaaten des Abkommens von Schengen hat die Stadt Bochum nach der Abschiebung des Islamisten Sami A. eine Wiedereinreisesperre für den aus Tunesien stammenden Mann angeordnet (um 13. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Verbot von Zusatzstoffen für die künstliche Erzeugung von Schnee wegen Fehlens einer gesetzlichen Grundlage rechtswidrig (13. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Monsanto (Bayer) an einen krebskranken Mann 289 Millionen Dollar wegen ungenauer Bezeichnung der Wirkungen des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zahlen (um 12. August 2018).
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO sind die Beanstandungen Russlands an dem dritten Energiepaket der Europäischen Union überwiegend zurückgewiesen (10. August 2018).
Nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen einigen sich Russland, Aserbeidschan, der Iran, Turkmenistan und Kasachstan grundsätzlich über den Status des Kaspischen Meeres als einer Mischform zwischen See und Meer, doch bleibt die Aufteilung des Bodens und des Untergrunds mit den Bodenschätzen weiter offen (12. August 2018).

2018-08-14 Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist ein Antrag zweier Abgeordneter der Alternative für Deutschland auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf sofortige Akteneinsicht in alle Akten zu dem so genannten Medikamentenskandal der Landesregierung zurückgewiesen (3/2018 13. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis wegen Verletzung der so genannten Mietpreisbremse wirksam an eine Inkassogesellschaft abtreten, ohne dass darin eine Verletzung des Rechtsdienstleistungsgesetzes liegt, so dass eine Vermieterin zu einer Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt ist (66 S 18/2018 13. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweigs ist ein an Silvester angetrunken mit einem Schuss ein Mädchen schwer verletzender Angeklagter wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu 33 Monaten Haft verurteilt (14. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg hat ein seinen Autokreditvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufender Verbraucher Anspruch auf Rückzahlung aller gezahlten Raten und muss der finanzierenden Bank weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die mit dem Kraftfahrzeug in der Zwischenzeit gefahrenen Kilometer zahlen (2 O 259/2017 7. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Mediengestalterin wegen gewerbsmäßigen Hoteleinmietbetrugs zu zwei Jahren Haft verurteilt, wobei das Gericht zu Lasten der Angeklagten berücksichtigte, dass sie ihr luxusorientiertes Verhalten über einen langen Zeitraum trotz mehrfacher Inhaftierung fortführte (84 Ds 268 Js 227248/2017 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Angeklagte aus Afghanistan wegen Schmuggels von Drogen zu je zwei Jahren Haft verurteilt (um 14. August 2018).
Dänemark beginnt 2019 mit dem Bau eines 70 Kilometer langen und 1,5 Meter hohen Grenzzauns zu Deutschland zwecks behaupteten Schutzes vor kranken deutschen Wildschweinen (14. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei Soldaten Griechenlands nach fünf Monaten Haft wieder freigelassen (14. August 2018).
Nach einer Entscheidung der Regierung Südkoreas sind rund 27000 Kraftfahrzeuge von BMW mit einem faktischen Fahrverbot belegt (14. August 2018).
Die Rupie Indiens fällt auf einen Tiefstand aller Zeiten gegenüber dem Dollar.
Der während eines noch laufenden Asylverfahrens nach Afghanistan abgeschobene Nasibullah S. ist wieder in Neubrandenburg (um 14. August 2018).

2018-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Vertragspartei die Neufestsetzung des Mietzinses auf Grund einer Indexänderung verlangen kann, diese Umgestaltung nur schriftlich möglich (XII ZR 43/2017 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Käufer einer als saniertes Luxusobjekt angebotenen gebrauchten Immobilie erwarten, dass in dem Erdgeschoss in Gegensatz zu dem Kellergeschoss keine aufsteigende Feuchtigkeit auftritt, auch wenn die Eigenschaft trockenes Erdgeschoss nicht ausdrücklicher Inhalt des notariellen Kaufvertrags wurde (V ZR 274/2016 9. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein in der gesetzlichen Krankenkasse freiwillig Rentenversicherter, der rund 865000 Euro für eine Sofortrente von 2180 Euro monatlich einzahlt, für diese Sofortrente Beiträge zahlen, weil die Auszahlungen der Sofortrente die Lebensverhältnisse des Rentenversicherten geprägt haben (B 12 R/2017 R 15. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann sich der Bauträger gegenüber dem Nacherfüllungsverlangen des Käufers einer Eigentumswohnung, zweifach verglaste Dachflächenfenster durch dreifach verglaste Dachflächenfenster zu ersetzen, wegen des hohen Wertes des Wärmeschutzstandards auch dann nicht auf die Unverhältnismäßigkeit berufen, wenn die Heizkostenersparnis von jährlich 8,10 Euro rechnerisch nicht in einem vernünftigen Verhältnis zu dem Austauschkosten von 6700 Euro steht (9 U 5272017 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock müssen Ladenräume eines Modegeschäfts ein Raumklima und eine Innentemperatur zwischen 20 und 26 Grad Celsius aufweisen, so dass bei Nichteinhaltung dieser Werte der Mieter einen Mietminderungsanspruch hat (3 U 78/2016 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein Architekt für die durch Schwarzarbeiter verursachten Mängel oder Schäden nur bei Kenntnis der rechtswidrigen Beschäftigung einstehen, weil auch gegen die Schwarzarbeiter selbst wegen des Zweckes des Schwarzarbeitsverbots keine Ansprüche bestehen (7 U 48/2016 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Bebauungsplan Nr. 602/1 Bestehende Industrie nördlich Johann-Rathje-Köser-Straße in Stade unwirksam, weil es unzulässig ist, für alle als Industriegebiet überplanten Flächen Lärmeinschränkungen festzusetzen (1 KN 154/2012 14. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht für das Wohnen in dem Außenbereich nicht der gleiche Schutzanspruch gegen Lärmimmissionen wie in dem unbeplanten Innenbereich, so dass ein Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks eine Baugenehmigung für eine Kraftfahrzeugwerkstatt auf dem Nachbargrundstück nicht erfolgreich angreifen kann (1 ME 21/2018 6. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der an dem 13. Juli 2018 nach Tunesien abgeschobene Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden (15. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Mieter die Nachrüstung einer Breitbandkabelversorgung dulden, wobei die Folgekosten als Betriebskosten auf den Mieter umlegbar sind und der Mieter keinen Anspruch auf den Einbau eines Sperrfilters hat (33 C 2941/2017 19. Januar 2018).
Die Bundesregierung Deutschlands billigt die dritte Geschlechtsoption divers (neben männlich und weiblich) in dem Geburtsregister (15. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Freilassung Taner Kilics (Ehrenvorsitzender der Menschenrechtsorganisation der Türkei) unter Auflagen angeordnet (15. August 2018).
Auf Grund eines Vergleichs mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Royal Bank of Scotland wegen Fehlverhaltens in dem Vorfeld der Finanzkrise 4,9 Milliarden Dollar zahlen (15. August 2018).
In Nebraska in den Vereinigten Staaten von Amerika ist der Doppelmörder Carey Dean Moore mittels eines Gemischs aus dem synthetischen Opioid Fentanyl, einem Angstlöser, dem Muskelrelaxans Cis-Atracurium und Kaliumchlorid hingerichtet worden (15. August 2018).

2018-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber in einem Streik grundsätzlich berechtigt, zu dem Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie von einer Beteiligung an dem Streik abzuhalten, weil die dadurch entstehende Ungleichbehandlung der streikenden und der nicht streikenden Beschäftigten arbeitskampfrechtlich begründet ist (1 AZR 287/2017 14. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen nicht deshalb unzulässig, weil die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der anspruchsbegründenden Tarifverträge unwirksam waren (5 Sa 599/2018 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die in der Nähe des Welterbes oberes Mittelrheintal geplanten Windenergieanlagen wegen Verunstaltung des Landschaftsbilds unzulässig (4 K 748/201724. Juli 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist der Eilantrag von vierzehn Anwohnern gegen das so genannte Werner-Rennen mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (3 B 91/2018 16. August 2018).
Nach einer von dem Sportschuhhersteller Hummel aus Dänemark beantragten Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es Cathy Hummels verboten, Freizeitschuhe mit der Aufschrift Hummels zu vertreiben (16. August 2018).
Fraport hat von der zuständigen Baubehörde die Baugenehmigung für den Bau des Flugsteigs G des Rhein-Main-Flughafens Frankfurt am Main für Billigflieger erhalten (16. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Bestimmung eines Marokkaners zu einer Ermordung seines Bruders zu zehn Jahren Haft verurteilt (um 16. August 2018).
Ende 2017 waren in Deutschland 393400 Menschen an Hochschulen und Hochschulkliniken als wissenschaftliches und künstlerisches Personal beschäftigt (153000 Frauen 39 Prozent), davon rund 47400 Professoren und Professorinnen bzw. 24432 Professorinnen und Professoren an Universitäten (davon rund 24 Prozent Frauen) (5851 in den Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, 3447 in der Medizin, 4092 in den Geisteswissenschaften, 5575 in Mathematik und Naturwissenschaften, und 3587 in den Ingenieurwissenschaften) (16. August 2018).
Zwischen 2006 und 2016 waren die Vereinigten Staaten von Amerika Gastland für 27 Prozent der international mobilen Wissenschaftler (Großbritannien 11 Prozent, Deutschland 8 Prozent, China 7 Prozent, Frankreich 5 Prozent), wobei das Herkunftsland Großbritannien mit 11 Prozent vor Deutschland (8 Prozent), China (8 Prozent), Frankreich (6 Prozent) und Kanada (5 Prozent) lag (16. August 2018).
Für die Pressefreiheit besteht 2018 nur in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Liechtenstein, Portugal, Irland, Island, Norwegen, Schweden, Finnland und Costa Rica (?) eine gute Lage, während in Kuba, Libyen, Ägypten, Sudan, Eritrea, Somalia, Syrien, Irak, Saudiarabien, Iran, Usbekistan, Turkmenistan, Aserbeidschan, China, Myanmar, Laos und Vietnam eine sehr ernste Lage vorliegt (16. August 2018).
Das Genom des Brotweizens als der weltweit wichtigsten Weizenart ist fast vollständig entschlüsselt (16. August 2018).

2018-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Auftraggeber, der einen Mangel (z. B. fehlerhafte Errichtung eines Glasdachs) nicht beseitigen lässt, keinen Schadensersatz in Höhe der fiktiven Mangelbeseitigungskosten verlangen, wenn tatsächliche Mangelkosten nicht entstanden sind (VII ZR 173/2016 21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung auf den vollen Auszahlungsbetrag einer Sofortrente Krankenkassenbeiträge entrichten und nicht nur auf den Kapitalzuwachs (12 R 5/2017 R 15. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen, wenn bei der Beitragsbemessung in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung die Einnahmen des Ehegatten oder Lebenspartners zu berücksichtigen sind, zur Gewährleistung des Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 I GG Abzüge auch für unterhaltsberechtigte nicht gemeinsame Kinder vorgenommen werden (12 KR 8/2017 R 15. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Inhalt der Grunddienstbarkeit durch Auslegung des eingetragenen Inhalts festzustellen und wandelt er sich weder durch Zeitablauf noch durch Änderung der Bedürfnisse (3 U 132/2016 28. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann auf Grund einer Auflassung in einem Vergleich gemäß § 278 VI ZPO eine Eigentumsumschreibung in dem Grundbuch nicht erfolgen, weil es in diesem Falle an einer gleichzeitigen Anwesenheit von Erwerber und Veräußerer gemäß § 925 I 1 BGB fehlt, wobei sich aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs von dem 1. Februar 2017 nichts anderes folgern lässt (15 W 292/2017 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz scheidet ein Vorenthalten der Mietsache bei ungeräumter Rückgabe aus, wenn sich der Vermieter auf sein Vermieterpfandrecht beruft, und ist die vollständige Räumung der Mietsache nicht gegeben, wenn der Mieter zwar seine Sachen aus den Räumen entfernt oder sie in diesen zurücklassen darf, die Schlüssel aber zurückbehält (5 U 1161/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Verbraucher einen Planervertrag zu einer Errichtung eines Bauvorhabens widerrufen, weil ein Planervertrag nicht dem Anwendungsbereich des früheren Widerrufsrechts unterliegt, weil er kein Bauvertrag ist, und der Planer grundsätzlich nur die Planung und nicht die Errichtung des Bauvorhabens schuldet (10 U 143/2017 17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat eine Bank bis zu der Zeichnung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds eine ständige Aktualisierungspflicht und Hinweispflicht bezüglich der Angaben in dem von ihr übermittelten Prospekt, so dass sie bei einem fehlenden Hinweis auf ein späteres Bewertungsgutachten gegebenenfalls Schadensersatz leisten muss (330 O 591/2015 16. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf der Vermieter dem Mieter, der eigenmächtig eine Außentreppe abbaut, um dem Vermieter einen direkten Zugang zu seiner in dem ersten Obergeschoss gelegenen Wohnung zu vereiteln, dem Mieter fristlos kündigen (424 C 13271/2017 16. März 2018).
Der Präsident Polens (Andrzej Duda) legt gegen das Gesetz zu der Reform des Wahlrechts für die Europawahl wegen zu großer Abweichung von dem Prinzip der Verhältniswahl sein Veto ein (16. August 2018).
Malaysia hebt das in dem April 2018 kurz vor der Neuwahl des Parlaments von der damaligen Mehrheit geschaffene Gesetz gegen fake news mit der durch die Neuwahl geschaffenen neuen Mehrheit wieder auf (um 17. August 2018).

2018-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Berufung rechtzeitig eingelegt sein, wenn die Berufungsschrift vor Fristablauf an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts eingeht (IV ZB 10/2017 6. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Unterbringungsverfahren das Sachverständigengutachten grundsätzlich mit seinem vollen Wortlaut an den Betroffenen persönlich bekanntzugeben, wovon nur unter besonderen Voraussetzungen abgewichen werden kann (XII ZB 14/2018 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Bürger berechtigt, die ihm von dem Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen auszuschöpfen (VI ZB 5/2017 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Rahmen einer Ablehnung eines Schöffen wegen Besorgnis der Befangenheit eine bloße Unmutsaufwallung nicht mehr gegeben, wenn der Schöffe in grob unsachlicher Weise („Quatsch“) die Einlassung des Angeklagten als unsinnig bewertet (3 StR 559/2017 6. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst die materielle Rechtskraft eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich nicht die Vorfrage, ob und in welchem Umfang einem der Ehegatten gegen seinen Arbeitgeber oder einen externen Versorgungsträger künftige Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zustehen (3 AZR 738/2016 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bestimmt sich die Abgrenzung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen in dem Elterngeldrecht nach den Vereinbarungen in dem Arbeitsvertrag, wobei laufender Arbeitslohn durch seinen arbeitsvertraglich definierten Lohnzahlungszeitraum gekennzeichnet wird, welcher – rein zeitlich betrachtet – den Regelfall der Entlohnung ist (10 EG 4/2017 R 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen die in dem Wege der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen gewonnenen Schätzungsergebnisse schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein, und muss sich ein Finanzgericht mit einem eingehenden Vortrag des Steuerpflichtigen ausdrücklich auseinandersetzen (X B 53/2017 26. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann eine Straße dann nicht als Feldweg oder Waldweg eingeordnet werden, wenn ihr eine überörtliche Bedeutung zukommt, und verliert ein Fahrradfahrer ein ihm zustehendes Vorfahrtsrecht nicht, wenn er sein Fahrrad über eine kurze Wegstrecke schiebt (1 U 37/2017 14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden richtet sich die Kondiktion, wenn der Versicherer in Unkenntnis eines leistungsbefreienden Tatbestands die Versicherungsleistung an einen Dritten gezahlt hat, dem der Versicherungsnehmer behauptete Ansprüche abgetreten hatte, gegen den Versicherungsnehmer (4 U 1611/2017 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine mit Rücksicht auf die zwischen den Vertragschließenden bestehende Ehe erfolgte Grundstücksübertragung keine entgeltliche Kausalbeziehung, weil Zuwendungen in der Erwartung der Förderung der ehelichen Lebensgemeinschaft kein Entgelt gemäß § 4 AnfG sind (3 U 159/2017 5. März 2018).
*Gutdeutsch, Werner, System der Unterhaltsberechnung, 2018
*Handbuch des Polizeirechts, hg. v. Denninger, Erhard u. a., 6. A. 2018
*Ordnungswidrigkeitengesetz, hg. v. Krenberger, B./Krumm, C., 5. A: 2018
*Hötzel, David, Virtuelle Währungen im System des deutschen Steuerrechts, 2018
*Handbuch der Musikwirtschaft, hg. v. Moser/Schermann/Drücke, 7. A. 2018

2018-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst eine Klausel, nach der sich die Wahlleistungsvereinbarung auf alle an der Behandlung beteiligten liquidationsberechtigten „Ärzte des Krankenhauses“ erstreckt, nur solche Ärzte, die in einem (festen) Anstellungsverhältnis oder Beamtenverhältnis zu dem Krankenhausträger stehen, nicht dagegen Honorarärzte, Belegärzte oder Konsiliarärzte (III ZR 255/2017 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es ein Gehörsverstoß, wenn ein Gericht an Hand von Indizien davon ausgeht, dass der Kläger einen Verkehrsunfall nur vortäuscht, ohne die beweisbewehrte Behauptung des Klägers zu berücksichtigen, wonach er die Unfallverursacherin nicht gekannt habe (VI ZR 281/2016 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Bestimmung der Zuständigkeit eines Gerichts für eine Klage gegen Gesamtschuldner als einfache Streitgenossen in § 53 I Nr. 3 VwGO nicht vorgesehen und kann die Regelung des § 36 I Nr. 3 weder über § 173 S. 1 VwGO noch analog angewendet werden (6 AV 1/2018 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Wertungen von Prüfern, dass die konkrete Prüfungsaufgabe nach der Aufgabenstellung die Behandlung bestimmter fachlicher Fragen verlangt, prüfungsspezifischer Natur, wobei die Verwaltungsgerichte sie daraufhin nachzuprüfen haben, ob die Grenzen des prüfungsrechtlichen Bewertungsspielraums eingehalten sind (6 B 71/2017 5. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt zu einer Begründung des Annahmeverzugs das Angebot einer Tätigkeit in einem Wiedereingliederungsverhältnis nicht, weil es nicht Teil des Arbeitsverhältnisses ist, sondern neben diesem ein Vertragsverhältnis eigener Art, weil es durch den Rehabilitationszweck gekennzeichnet ist (5 AZR 815/2016 6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat in dem Verfahren der Eintragung eine Zwangshypothek auf Grund eines vollstreckbaren abstrakten Schuldversprechens das Grundbuchamt auch dann, wenn sich das Bestehen einer Sicherungsabrede aus der Urkunde ergibt, nicht zu prüfen, ob die Vollstreckung mindestens sechs Monate vor der Antragstellung angedroht worden ist (34 Wx 381/2017 13. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist, wenn ein Rechtsanwalt es unterlassen hatte, seinen Mandanten darüber aufzuklären, dass die zu dem Zwecke der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls geleistete Sicherheit wegen bestehender Steuerschulden gepfändet werden könnte, die anschließende Pfändung und Überweisung des Kautionsrückzahlungsanspruchs kein in dem Rahmen des Gesamtvermögensvergleichs ermittelbarer Schaden, wenn hierdurch zugleich bestehende Verbindlichkeiten des Mandanten getilgt wurden (5 W 25/2018 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken wird eine Kostengrundentscheidung gemäß § 269 III 1 Halbsatz 2 ZPO kraft Gesetzes wirkungslos, wenn innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist die Rücknahme des Antrags erklärt wird (9 W 32018 29. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern besteht kein Anspruch auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt in dem Rahmen eines Dienstvertrags mit einem Bundestagsabgeordneten, weil die betreffende Tätigkeit nicht durch Rechtsmerkmale geprägt wird, sondern durch politische Gegebenheiten (BayAGH III-4-7/2017 27. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen ist ein Personenkraftwagen eines zweiundsiebzigjährigen, an Kniebeschwerden leidenden und abseits wohnenden Menschen unpfändbar (4 T 243/2017 24. Januar 2018).

2018-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die drei verbliebenen Revisionen gegen die Verurteilung elfer Mitglieder einer Bruderschaft in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn wegen Drogenhandels zu Haftstrafen bis zu neun Jahren zurückgewiesen (12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke vermietende Steuerpflichtige Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt (IX R 9/2017 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Dreiundzwanzigjähriger schuldig gesprochen, über eine WhatsApp-Gruppe Mitglieder für die Organisation Islamischer Staat geworben zu haben, doch ist die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe für zwei Jahre zu einer Bewährung ausgesetzt (17. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Halter von Dieselkraftfahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen zu einer Aktualisierung der verwendeten Software verpflichtet (8 B 548/2018 17. August 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann ein zwischenzeitlich arbeitender und danach erneut Grundsicherungsleistungen erhaltender Hartz-IV-Empfänger für eine große und teuere Mietwohnung gegebenenfalls eine zweite Übergangsfrist erhalten, während der die vollen Mietkosten von dem Staat getragen werden um für eine Verminderung der Wohnungskosten zu sorgen (11 AS 561/2018 B ER 27. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein zwanzigjähriger Angeklagter wegen erpresserischen Menschenraubs und gefährlicher Köperverletzung an alten Menschen zu 13 Jahren Haft verurteilt (1 KLs 17 Js 38185/2017 17. August 2018)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein aus der Türkei stammender Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs seiner Tochter zu 66 Monaten Haft verurteilt (um 17. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Ausreisesperre der Journalistin Mesale Tolu aufgehoben (um 20. August 2018).
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung Deutschlands für 2019 sieht Mehrausgaben von 3,8 Prozent (13,2 Milliarden Euro) kosmetisch ohne Neuverschuldung vor, weil die Bundesregierung sich etwa mit ihrer Duldung und augenzwinkernden Förderung der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank anderweitig genügend an den Steuerpflichtigen bedient hat und weiter bedient (20. August 2018).
Bei einer eher versteckten als geförderten und eher komplexen als verständlichen online-Befragung über die Zukunft der Zeitumstellung in der Europäischen Union sind immerhin mehr als 4,6 Millionen Antworten eingegangen (17. August 2018).
Deutschland und Griechenland einigen sich auf ein vermutlich ziemlich wirkungsloses Abkommen über eine mögliche Rückführung von durch Angela Merkel willkommen geheißenen Migranten (17. August 2018).
Griechenland hat von der Europäischen Union seit 2010 zwecks Verbesserung seiner Wirtschaftslage mehr als 269 Milliarden Euro erhalten, die es nach 2034 (angeblich) zurückzahlen soll, doch sind seine eigenen Anstrengungen mit Rücksicht auf die Wähler der Parteien einigermaßen beschränkt.
Pepsico übernimmt Sodastream für 2,8 Milliarden Euro (20. August 2018).
Die Volkswagen AG ruft weltweit rund 700000 (deutschlandweit 52500) Kraftfahrzeuge der Typen Tiguan und Touran wegen der Undichtigkeit einer Lichtleiste an dem Panoramadach zurück (20. August 2018).

2018-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Verbote der Internationalen Humanitären Hilfsorganisation, der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige sowie des Charters Westend der Hells Angels in Frankfurt am Main bestätigt, weil ein wissentlich Spenden an den Terrorismus unterstützende Vereine weiterleitender Verein ebenso zu verbieten sei wie ein Verein, der rechtsradikale Strafgefangene in ihrer Haltung stärke, wesentliche Bestandteile der verfassungsmäßigen Ordnung zu bekämpfen, und ein Verein, der Mitglieder und Dritte in der Verletzung von Strafgesetzen fördere (1 BvR 1474/2012 13. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vollstreckung eines Urteils eines Gerichts Polens abgelehnt, durch welches das ZDF verpflichtet wurde, sich auf seiner Homepage einen Monat lang dafür zu entschuldigen, dass 2013 in einer Dokumentation des Senders die Konzentrationslager in Majdanek und Auschwitz als „polnische Vernichtungslager“ bezeichnet worden waren, weil niemand gezwungen werden kann, eine fremde Meinung als eigene Meinung zu veröffentlichen (um 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirkt, wenn in dem Zeitpunkt einer Abschiebung in einen Drittstaat keine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung ergangen ist, dies nicht die Rechtswidrigkeit der Abschiebung, weil kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung und einem Einreiseverbot (sowie seiner Befristung) besteht und nach dem Recht der Europäischen Union allein auf Grund einer gesetzlichen Anordnung kein Einreiseverbot und Aufenthaltsverbot entstehen kann (1 C 21/2017 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die Privilegierung des § 9 Beschäftigungsverordnung, nach der die Ausübung einer Beschäftigung nach bestimmten Vorbeschäftigungszeiten oder Voraufenthaltszeiten keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, dann nicht, wenn ein Ausländer von einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zu einer Aufenthaltserlaubnis zu dem Zwecke der Beschäftigung wechseln will (1 C 22/2017 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat das Grundrecht des Autovermieters Sixt auf freie Meinungsäußerung Vorrang gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Lokomotivführer (Claus Weselsky), so dass dessen Bild in zwei satirischen Werbeanzeigen verwendet werden durfte (4 U 1822/2018 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein in dem Zeitpunkt seiner Versteigerung auf einer öffentlichen Pferdeauktion zweieinhalb Jahre alter Hengst eine gebrauchte Sache, so dass die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf nicht anwendbar sind und der Kaufvertrag nicht rückabgewickelt werden muss (12 U 87/2017 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist der Klage eines gleichgeschlechtlichen, 2001 eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft begründenden Ehepaars auf Zusammenveranlagung zu der Einkommensteuer rückwirkend ab 2001 stattgegeben(1 K 92/2018 31. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Musterklage gegen wiederkehrende Ausbaubeiträge in Zell an der Mosel abgewiesen, weil bei mehr als vierzig Jahre alten und der Verbindung der Straßen in einem Wohngebiet dienenden Verkehrsanlagen die Nutzungsdauer abgelaufen und die Entscheidung für einen Vollausbau nicht ermessensfehlerhaft ist (4 K 916/2017 2. August 2018 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist der Eilantrag eines Nachbarn auf sofortige Stilllegung des Gefahrstofflagers der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika in Lingenfeld abgewiesen, weil eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften nicht glaubhaft gemacht wurde, weil der Nachbar sich nur auf die seiner Meinung nach fehlende Genehmigung des Lagers gestützt habe, nicht aber auf von dem Lager ausgehende Gefahren oder erhebliche Belästigungen (4 L 890/2018 17. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Entlassung des Landesenergiebeauftragten Tirols rechtswidrig, so dass er durch die Tiwag wieder eingestellt und sein Gehalt nachgezahlt werden muss (21. August 2018).
Nach einer Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein früherer Aufseher eines Konzentrationslagers (Jakiw Palij, 95) nach Deutschland abgeschoben, weil (angeblich) Deutschland sich (nach den Worten des Außenministers Heiko Maas) der moralischen Verpflichtung stellt, dass in seinem Namen unter den Nationalsozialisten schlimmstes Unrecht getan wurde (21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak sind die Ergebnisse der Parlamentswahl nach einer Neuauszählung der Stimmen rechtmäßig (19. August 2018).

2018-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Mietvertragsbedingung, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, auch dann unwirksam, wenn der Mieter sich gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen (VIII ZR 277/16 22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration Schleswig-Holsteins abgewiesen, weil der Kläger der radikal-islamistischen Szene zuzuordnen ist und offen mit der Vereinigung Islamischer Staat sympathisiert (1 A 16/2017 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist einem Eilantrag einer Umweltvereinigung stattgegeben und die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona vorläufig aufgegeben, weil die Problematik des Baues einer neuen Verladeeinrichtung für Autoreisezüge in dem Planfeststellungsbeschluss nicht ausreichend gelöst ist (1 Es 1/2018 P 22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München dürfen für die Inanspruchnahme einer Kundenservicehotline (z. B. Sky) keine Kosten anfallen, die einen gewöhnlichen Flatratetarif übersteigen (37 O 15341/2017 1. August 2018).
Deutschland wird Landwirten als Ausgleich für Ernteausfälle durch Trockenheit 340 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine jüngere Schwester tötender Angeklagter aus Afghanistan wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein in Deutschland lebender Türke und zwei Mitangeklagte wegen Drogenschmuggels zu 102, 36 und 36 Monaten Haft verurteilt (um 22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Geld aus Opferstöcken wegnehmender Angeklagter zu zehn Monaten Haft verurteilt (22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind der frühere Wahlkampfmanager Donald Trumps (Paul Manafort) und der frühere Rechtsanwalt Donald Trumps (Michael Cohen) schwerer Straftaten schuldig (21. August 2018).
Der Fahrdienstvermittler Uber will mehreren hundert Angestellten wegen sexueller Belästigung und Diskriminierung jeweils rund 33900 Dollar Entschädigung zahlen (um 22. August 2018).
Wissenschaftler der Vereinigten Staaten von Amerika entdecken Hinweise auf gefrorenes Wasser in den schattigen Kratern an den beiden Polen des Mondes.

2018-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine pauschale Servicegebühr in der Höhe von 2,50 Euro für die elektronische Übermittelung einer Eintrittskarte zu einem Selbstausdrucken (z. B. der CTS Eventim AG & Co. KGaA) rechtswidrig (III ZR 192/2017 23. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die Speicherung von vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zu Lasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigende Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist (2 AZR 133/2018 23. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf einem ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken bauenden Mieter fristlos gekündigt werden, wobei er zusätzlich zu dem Rückbau verpflichtet ist (2 U 9/2018 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz waren die Wasserpreise in Mainz für Endverbraucher zwischen 2010 und 2012 überhöht, so dass die gezahlten Entgelte teilweise zurückgezahlt werden müssen (u 311/2017 Kart 23. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die fristlose Kündigung eines von auswärtigen Fahrgästen Geld ohne Ausgabe von Fahrscheinen annehmenden Omnibusfahrers ohne vorherige Abmahnung wirksam (10 Sa 469/2018 16. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen von der Universität Bonn an Mäusen zu Ausbildungszwecken keine Standardtierversuche vorgenommen werden, weil die Ausbildung an Hand vorhandener Filme über solche Versuche möglich ist (21 K 11572/2017 22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Zwangsgeld von 10000 Euro gegen das Land Baden-Württemberg verhängt, weil das Land noch immer nichts bezüglich der 2016 zwei Anwohnern der Kreuzung am Neckartor zugesagten Verkehrsverminderung um 20 Prozent unternommen hat (23. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Präsident des Fußballverbands Brasiliens (José Maria Marin) wegen Schmiergeldannahme zu vier Jahren Haft und 1,2 Millionen Dollar Geldstrafe sowie Pfändung von rund 3,3 Millionen Dollar seines Vermögens verurteilt (22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tadschikistans ist die Verurteilung des Journalisten Chajrullo Mirsaidow wegen Missbrauchs staatlicher Gelder zu zwölf Jahren Haft in eine Geldstrafe von rund 7300 Euro geändert (23. August 2018).

2018-08-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind nationale Regeln gegen missbräuchliche Klauseln in auf Fremdwährung lautenden Verbraucherdarlehensverträgen zulässig und ist die Richtlinie 93/2013/EWG dahin auszulegen, dass sie auch auf Sachverhalte Anwendung findet, die keinen grenzüberschreitenden Bezug haben (C-483/2016 31. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Hausarzt dafür sorgen, dass sein Patient von bedrohlichen Befunden erfährt, auch wenn der Patient schon länger nicht mehr bei ihm war (VI ZR 285/2017 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ist ein in Berlin an dem 22. August 2018 wegen Terrorverdachts festgenommener Islamist aus Russland wegen Lagerung von Sprengstoff für einen mutmaßlichen Terroranschlag in Untersuchungshaft genommen (23. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Rüge unzulässiger Verwertung von Durchsuchungsfunden einen Widerspruch in der Hauptverhandlung (5 StR 17/2018 9. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine Wohnungsgenossenschaft gegenüber dem Insolvenzverwalter, der die Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft wirksam gekündigt hat, nicht auf eine Satzungsbestimmung berufen, nach welcher der Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erst ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses oder der Rückgabe des Nutzungsobjekts besteht, wenn dadurch eine Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens tatsächlich ausgeschlossen wird, ohne dass dies durch schützenswerte Interessen der Genossenschaft oder des Schuldners gerechtfertigt ist (IX ZR 56/2017 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermöglicht § 149 I ZPO die Aussetzung eines Zivilverfahrens auch dann, wenn bereits vor dem Zivilverfahren an anderer Stelle der Verdacht einer Straftat besteht und in Hinblick auf diesen ausgesetzt werden soll (VI ZB 52/2016 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ohne eigenes Personal tätiger Rechtsanwalt ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall beispielsweise durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen treffen (VI ZB 44/2016 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt eine Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen grundsätzlich nicht in Betracht (9 AZR 578/2017 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss der Videokünstler Alexander Karle wegen Liegestützen auf einem Altar einer Kirche in Saarbrücken 600 Euro (60 Tagessätze zu zehn Euro) Geldstrafe zahlen (11 Ns 12 Js 211/2016 81/2018 23. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig sind zwei Angeklagte wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall in Connewitz vor zweieinhalb Jahren zu je 20 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (24. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist, wenn ein Mieter verstirbt und der Vermieter deshalb gegenüber dem Mietvertragserben kündigt, die Kündigung auch dann wirksam, wenn sie fälschlich statt auf § 564 BGB auf den gleichlautenden § 580 BGB gestützt wird (423 C 14088/2017 15. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist die Strafe gegen die frühere Präsidentin Park Geun Hye auf 25 Jahre Haft erhöht und eine Geldstrafe von rund 15 Millionen Euro hinzugefügt (24. August 2018).

2018-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hält eine Kinderkrippenvertragsgeschäftsbedingung, welche die Möglichkeit einer Kündigung eines Kinderkrippenbetreuungsvertrags mit einer Frist von zwei Monaten enthält, aber für die Monate Juni und Juli eine Kündigung zu dem 30. Juni und 31. Juli ausschließt, einer Kontrolle nach § 307 BGB Stand (III ZR 351/2017 7. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Geldwäschetatbestand nach § 261 II StGB bzw. eine Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf Auslandstaten in dem Bereich des § 7 I StGB als Geschädigten eine natürliche Person voraus, die Deutscher gemäß Art. 116 I GG ist (2 Ars 163/2018 6. Juni 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt grundsätzlich verpflichtet, seinem Mandanten auf Verlangen die gesamte Handakte herauszugeben und muss eine Verweigerung der Herausgabe mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten nachvollziehbar darlegen (IX ZR 243/2017 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden, so dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der Ehezeit erworbenes Anrecht ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ungeteilt zurückerhält (XII ZB 466/2016 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist anderer Verkehrsteilnehmer auch derjenige, der auf der anderen Straßenseite von dem Fahrbahnrand anfährt (VI ZR 231/2017 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind tatsächlich entstandene Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts insoweit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei einen Rechtsanwalt mit Niederlassung an dem weitest entfernten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte (I ZB 62/2017 9. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands enthält die arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen grundsätzlich die Vereinbarung der Geltung des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts und der auf dessen Grundlage abgeschlossenen Dienstvereinbarungen, wenn das in Bezug genommene Regelwerk von der Anwendbarkeit des kollektiven kirchlichen Arbeitsrechts ausgeht (6 AZR 835/2016 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht der Auslandswohnsitz einem Anspruch auf Arbeitslosengeld entgegen, wenn währen der beitragspflichtigen Beschäftigung in Deutschland der Wohnsitz in das Ausland verlegt wurde und ein Anspruch auf Arbeítslosenunterstützung aus dem koordinierenden europäischen Sozialrecht in dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union besteht (11 AL 21/2016 R 12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird die Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung in Kindergeldsachen nicht rückwirkend rechtswidrig, wenn der Bevollmächtigte später als Rechtsanwalt zugelassen wird (II R 3/2016 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main unterfällt ein Kieferorthopäde zwanglos den Begriff Zahnarzt, so dass eine Konkurrenzschutzklausel eines Mietvertrags Kieferorthopäde nicht besonders neben Zahnarzt aufführen muss (2 U 111/2017 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Eltern, die ihrem Kind eine angemessene, den Begabungen und Neigungen entsprechende Ausbildung bezahlt haben, auch bei guter wirtschaftlicher Lage grundsätzlich nicht zu einer Gewährung einer weiteren Berufsausbildung verpflichtet, wenn das Kind in dem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle findet (7 UF 18/2018 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Abschluss einer Lebensversicherung in dem so genannten Policenmodell der Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F. missbräuchlich, wenn die Versicherungsnehmerin mehr als zwanzig Jahre seit Vertragsbeginn hat verstreichen lassen, ihre Rechte aus dem Versicherungsvertrag bereits mit Abschluss des Vertrags zu der Kreditsicherung abgetreten hat und die Ablaufleistung wie vorgesehen bei Fälligkeit und vor dem Widerspruch an die Zessionarin ausbezahlt wurde (25 U 3770/2017 15. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken setzt das Erlöschen einer Grunddienstbarkeit nach § 1026 BGB voraus, dass der Berechtigte rechtlich an der Ausübung der Dienstbarkeit auf dem betreffenden Teil des belasteten Grundstücks gehindert ist, was der Grundstückseigentümer beweisen muss (5 W 89/2017 20. Februar 2018).
*Rechtsschutzversicherung, hg. v. Harbauer, 9. A. 2018
*Private Equity, hg. v. Eilers/Koffka/Mackensen u. a., 3. A. 2018
*SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, hg. v. Becker/Kingreen, 6. A. 2018
*Münchener Anwaltshandbuch GmbH-Recht, 4. A. 2018
*Kokott, Juliane, Das Steuerrecht der Europäischen Union, 2018
*Triebel, Volker/Vogenauer, Stefan, Englisch als Vertragssprache, 2018

2018-08-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind nationale Regeln gegen missbräuchliche Klauseln in auf Fremdwährung lautenden Verbraucherdarlehensverträgen zulässig und ist die Richtlinie 93/2013/EWG dahin auszulegen, dass sie auch auf Sachverhalte Anwendung findet, die keinen grenzüberschreitenden Bezug haben (C-483/2016 31. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt in dem Unterbringungsverfahren dem Recht des Betroffenen, auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des Betreuungsgerichts in Anhörungen und Stellungnahmen einwirken zu können, besondere Bedeutung zu, weshalb eine Anhörung grundsätzlich zwingend ist (2 BvR 328/2018 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht, wenn offensichtlich ist, dass die Partei sich in der mündlichen Verhandlung auf einen Hinweis des Gerichts nicht abschließend erklären kann, wenn es nicht in das schriftliche Verfahren übergeht, auch ohne einen Antrag auf Schriftsatznachlass die mündliche Verhandlung vertagen, um Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben (VII ZR 177/2017 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Genussrechte nur dann als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen dem Schuldverschreibungsgesetz unterfallen, wenn sie in einer Urkunde verbrieft sind (Genussschein) (IX ZR 99/2017 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Kündigungsbeschränkung nach § 577a Ia 1 BGB nicht, dass zusätzlich zu den Tatbestandsvoraussetzungen an dem vermieteten Wohnraum Wohnungseigentum begründet wurde oder der Erwerber zumindest die Absicht hat, eine solche Wohnungsumwandlung vorzunehmen (VIII ZR 104/2017 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die von dem Bundesgerichtshof für den Bereich der Steuerhinterziehung zu der Bedeutung des Hinterziehungsbetrags entwickelten Strafzumessungsgrundsätze auf Fälle der Untreue nicht in gleicher Weise anzuwenden (2 StR 416/2016 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht durch die Rückzahlung von Leistungen nach dem SGB II wegen einer verspäteten Lohnzahlung dem Arbeitnehmer kein (weiterer) Verzugsschaden (5 AZR 205/2017 17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Entscheidungskompetenz des Rechtsmittelgerichts über einen Wiedereinsetzungsantrag in Betracht kommen, wenn das Vordergericht verfahrensfehlerhaft eine Entscheidung über den bei ihm gestellten Wiedereinsetzungsantrag unterlassen hat (8 AZR 548/2016 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann die Presse ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden, und weist das Thema der Wiederbeschaffung von Behördenakten keinen starken Gegenwartsbezug auf (6 S 13/2018 24. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg fehlt der Anordnungsgrund für einen auf die vorläufige Zulassung zu einem Studiengang gerichteten Rechtschutzantrag nicht schon deshalb, weil der Antrag bei Gericht erst nach Beginn der Vorlesungszeit und nach Entscheidung über die zu diesem Zeitpunkt bereits anhängigen Verfahren eingegangen ist (3 Nc 4/2018 27. März 2018).

2018-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist jedenfalls in Fällen, in denen in dem Unterbringungsverfahren unmittelbar bevorstehende Zwangsmaßnahmen Verfahrensgegenstand sind, dem für das einfachrechtliche Verfahren bestellten Verfahrenspfleger durch § 317 FamFG die Befugnis eingeräumt, in dem Interesse des Betroffenen über die einfachrechtlichen Rechtsmittel hinaus Verfassungsbeschwerde zu erheben und besteht keine den Anforderungen von Art. 13 VII GG genügende spezielle gesetzliche Ermächtigungsgrundlage dafür, den Betroffenen eines Unterbringungsverfahrens gegen seinen Willen in seiner Wohnung anzuhören und ihn dort durch den Sachverständigen untersuchen zu lassen (2 BvR 253/2018 16. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 I 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (XII ZB 528/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Kevin T, wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (bzw. des Islamischen Staates) zu 45 Monaten Jugendstrafe verurteilt, Amal E. zu neun Monaten in der Vollstreckung zu einer Bewährung ausgesetzter Jugendstrafe (III-7StS 4/2017 14. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf schuldet der mit einer Vollarchitektur beauftragte Architekt eine Detailplanung zu der Ausführung des Sockels zu einem Wärmedämmverbundsystem, so dass er bei einer Unterlassung für den aus der Verwendung ungeeigneter Dämmplatten in dem Sockelbereich entstandenen Schaden einstehen muss, doch schuldet er grundsätzlich nicht die detaillierte Überprüfung der an einen Dritten vergebenen schwierigen Tragwerksplanung und ist eine Vorschussklage gegen einen Architekten wegen in dem fertigen Bauwerk verkörperter Mängel regelmäßig in eine Schadensersatzklage umzudeuten (I-23 U 101/2016 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist eine Kuhle zwischen den beiden Matratzen eines Doppelbetts kein Mangel, weil es nicht üblich ist, zwischen den Einzelmatratzen zu schlafen (6 S 92/2018 17. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München waren Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Datenschutzbetreibern des Vereins Zwiebelfreunde e. V. in verschiedenen Orten an dem Ende des Monats Juli 2018 entgegen der Entscheidung der Vorinstanz rechtswidrig (um 27. August 2018).
Nach einer Stellungnahme des Verwaltungsgerichts Bremen ist ein Medienbericht des Spiegel über geheime Absprachen des Gerichts mit dem Bundesamt für Migration in Bremen unzutreffend (27. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf durfte die Wirtschaftswoche einen bei einer Tageszeitung ohne die in dem Arbeitsvertrag vorgesehene vorherige Erlaubnis einen Artikel veröffentlichenden Redakteur abmahnen, so dass seine Klage auf Entfernung der Abmahnung als unbegründet abgewiesen wurde (4 Ca 3038/2018 24. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein einschlägig vorbestrafter Angeklagter wegen mehrfachen Handels mit Marihuana in großem Umfang zu 30 Monaten Haft verurteilt (111 Ls 361 193780/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny wegen einer Protestaktion des März 2017 zu 30 Tagen Arrest verurteilt (27. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Belgier Johan Bruynell in Zusammenhang mit den Verfahren gegen Lance Armstrong in Abwesenheit zu einer Geldstrafe von 369000 Dollar und 1,2 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt, die aber voraussichtlich nicht vollstreckt werden können (um 24. August 2018)..
Hiesinger, Heinrich (Krupp) erhält als Abfindung für sein vorzeitiges Ausscheiden knapp 2,7 Millionen Euro Abfindung und einen Teil seiner Boni (24. August 2018).

2018-08-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, die Hassrede auf Facebook untersagt und darunter auch Meinungsäußerungen unterhalb der Schwelle zu der Schmähkritik versteht, wegen der Grundrechte des Anbieters rechtmäßig (4 W 577/2018 8. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen die Betreiber des Wettbüros in dem Klubhaus auf dem ehemaligen Rennbahngelände in Frankfurt-Niederrad die Flächen räumen und an die Stadt herausgeben, weil der Mietvertrag fristgerecht wirksam gekündigt wurde (2 U 7/2018 8. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist das deutsche Mindestlohngesetz auch auf ausländische Transportunternehmer und ihre nur kurzfristig in Deutschland eingesetzten Fahrer anwendbar (11 K 544/2016 22. August 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist einem Ablehnungsantrag der Angeklagten gegen die drei Berufsrichter der bisher für die Neuverhandlung des Strafverfahrens wegen eines rechtswidrigen Autorennens mit tödlichem Ausgang auf dem Kurfürstendamm in Berlin zuständigen großen Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit stattgegeben und die Hauptverhandlung ausgesetzt (540 Ks 4/2018 27. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein Betreiber eines sozialen Netzwerks seine Verhaltensregeln durch Entfernen eines umstrittenen Inhalts oder durch Sperren des Nutzerkontos durchsetzen, doch muss der Ausschluss sachlich gerechtfertigt und nicht willkürlich sein und muss die Meinungsfreiheit beachten (2-03 O 182/2018 um 28. August 2018)
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Düsseldorf erhalten fünf Familien gegen Rücknahme ihrer Klagen wegen des Absturzes eines Flugzeugs der Fluggesellschaft Germanwings in dem Jahre 2015 ein höheres Schmerzensgeld als früher vorgesehen (27. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Kraftfahrzeugführer wegen Behinderung eines zur Lebensrettung durchgeführten Feuerwehreinsatzes in Berlin-Moabit in dem November 2017 zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt (269 Ds 20/2018 28. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs waren die Razzien in dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus sowie in Privatwohnungen von Mitarbeitern größtenteils unzulässig und unverhältnismäßig (um 28. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein Angeklagter aus Italien und eine Angeklagte aus Deutschland wegen Drogendelikten zu sechs Jahren bzw. 30 Monaten Haft verurteilt (28. August 2018).
Nach Auswertung von mehr als tausend Einzelstudien aus 195 Ländern besteht eine klare und überzeugende Verbindung zwischen dem Trinken von Alkohol und vorzeitigem Tod, Krebs und Herzkreislauferkrankungen (jedes Glas ist eines zu viel) (28. August 2018).

2018-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Gesetzgeber bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen dafür sorgen, dass das von dem Grundgesetz geforderte Maß an Grundrechtsschutz (z. B. wirkungsvoller und lückenloser Rechtsschutz) gewährleistet wird, doch ist eine Verfassungsbeschwerde von Eltern, die erfolglos vor Gerichten Deutschlands gegen eine Schulgelderhöhung an der europäischen Schule Frankfurt am Main geklagt hatte, wegen unzureichender Darlegung dieser Anforderungen als unzulässig verworfen (2 BvR 1961/2009 24. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein Verbraucher keinen Anspruch auf Mitteilung der Berechnungsgrundlagen einer Prämienerhöhung einer privaten Krankenversicherung (z. B. Axa Krankenversicherung) (8 U 57/2018 29. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können Bürger von der Stadt Wolfsburg nicht unter Berufung auf die so genannte Diesel-Affäre verlangen, gewerberechtlich gegen die Volkswagen AG einzuschreiten, weil § 35 I GewO dem Schutz der Allgemeinheit und nicht dem Schutz von Individualinteressen einzelner Dritter dient (7 ME 51/2018 28. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Beschwerde der Stadt Bochum gegen die Festsetzung eines Zwangsgelds durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in Höhe von 10000 Euro in dem Falle des nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. stattgegeben, weil die Stadt alles in ihrer Macht Stehende versucht hat, um die Rückholung zu bewirken (17 E 729/2018 28. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann ein Geschäftsführeranstellungsvertrag, wenn der Vertrag selbst keine abweichende Festlegung getroffen hat, auch durch eine mündliche Vereinbarung beendet werden, so dass eine Klage auf Zahlung von (Annahmeverzugs-)Vergütung von 187500 Euro für die Zeit von Januar 2012 bis März 2017 abgewiesen ist (1 Sa 367/2017 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin (Anerkenntnisurteil) muss die Fluggesellschaft easyjet Kunden künftig darüber unterrichten, dass die angegebenen Gepäckpreise nur für den gegenwärtigen Buchungsvorgang gelten und sich bei einer späteren Buchung ändern können (52 O 365/2017 2. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Polizeibeamter aus dem Polizeidienst entfernt werden, wenn es als erwiesen angesehen werden kann, dass er sich subjektiv mit dem so genannten Reichsbürgerspektrum identifiziert und in mehreren an den Dienstherrn gerichteten Schreiben zu dem Ausdruck bringt, dass er die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und die Legitimation sowie die Funktion seines Dienstvorgesetzten nicht anerkennt (3 K 2486/2018 14. August 2018).

2018-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die während der Freistellung bis zu dem Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des Arbeitslosengelds als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen (11 AL 15/2017R 30. August 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bedarf die Ablehnung eines Bewerbers für den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Landes Berlin wegen sichtbarer, inhaltlich aber bedenkenfreier Tätowierungen einer gesetzlichen Grundlage (4 S 36/2018 28. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Beschwerde von vierzehn Anwohnern gegen die Ablehnung ihres Eilantrags durch das zuständige Verwaltungsgericht anlässlich des bevorstehenden Wernerrennens zurückgewiesen, weil ihren Interessen durch das vorgelegte Sicherheitskonzept und die Auflagen hinreichend Rechnung getragen ist (4 MB 95/2018 29. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts muss der Landkreis Göttingen von seiner Homepage einen Protestaufruf gegen den in Leinefelde an dem 1. September 2018 geplanten Eichsfeldtag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands entfernen, weil er das staatliche Neutralitätsgebot gegenüber politischen Parteien verletzt (1 B 462/2018 29. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold hat eine an Diabestes leidende sechsjährige Erstklässlerin bis zu dem Beginn der Herbstferien Anspruch auf eine Schulbegleitung zu der Sicherstellung ihrer notwendigen Behandlung (11 SO 221/2018 ER 24. August 2018).
Padé, Christiane und Luik, Steffen sind zu Richtern an dem Bundessozialgericht Deutschlands ernannt (29. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Präsident des Fußballverbands Südamerikas Conmebol Juan Angel Napout wegen Annahme von rund 10,5 Millionen Dollar Schmiergeld zu neun Jahren Haft und 4,3 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt (um 29. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist George Garofano wegen Veröffentlichung erschlichener Nacktfotos von Prominenten wie Jennifer Lawrence, Avril Lavigno und Rihanna zu acht Monaten Haft verurteilt (um 30. August 2018).
Nach einer Entscheidung in der Profiliga MLS ist Zlatan Ibrahimovic von Los Angeles Galaxy wegen eines Schlages in das Gesicht Lee Nguyens zu einer Geldzahlung verurteilt (um 30. August 2018).
Reichste Deutschlands sind Dieter Schwarz (Lidl) mit 39,5 Milliarden Euro, die Familien Karl Albrecht jr. und Heister (Aldi Süd) sowie Georg Schaeffler (20,5 Milliarden Euro), während digitale Erfinder in Gegensatz zu den Vereinigten Staaten fehlen.

2018-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen gegen die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs keine Bedenken (AnwZ Brfg 5/2018 28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss sich ein Passagier bei schwerem Seegang vorsichtig bewegen oder einen entstehenden Schaden selbst tragen (5 U 351/2018 23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt das Recht des Beamten (z. B. einer Oberstudienrätin), seinen Bewerbungsverfahrensanspruch in Fällen der Rechtsschutzbehinderung durch die Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten geltend zu machen, der Verwirkung (z. B. in einem Jahr) (2 C 10/2017 30. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht die gesetzlich geregelte Obliegenheit von Beamten, Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, bei dem Dienstvorgesetzten zu melden, unabhängig davon, ob der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis von dem Unfall hat (2 C 18/2017 30. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Anspruch des Eigentümers auf Bestellung einer Dienstbarkeit zugunsten von ihm später zu benennender Dritter nicht vormerkungsfähig, solange er noch in dem Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist (8 W 158/2018 18. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein gebrauchte Smartphones anbietender Onlinehändler (z. B. Amazon) eindeutig darauf hinweisen, dass die Geräte nicht neu sind, wofür der Zusatz refurbished certificate nicht genügt (33 O 12885/2017 30. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade ist § 315d StGB nur verletzt, wenn der Kraftfahrzeugführer sein Fahrzeug bis an die technischen und physikalischen Grenzen ausfährt (132 Qs 112 Js 13902/2018 88/2018 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist Baden-Württemberg wegen der Nichterfüllung eines Vergleichs über Luftreinhaltungsmaßnahmen an dem Neckartor in Stuttgart ein weiteres Zwangsgeld von 10000 Euro angedroht (13 K 6891/2018 31. August 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg ist ein Rechtshilfeersuchen der Türkei in einem Verfahren wegen Beleidigung des Staatspräsidenten gegen einen in Mecklenburg lebenden Kurden abgelehnt (29. August 2018).
Der Europäische Rat verringert für die Wahlperiode von 2019 bis 2024 die Zahl der Sitze des Europäischen Parlaments nach dem Austritt Großbritanniens von 751 auf 705 und teilt von den 27 frei werdenden Sitzen je fünf Frankreich und Spanien zu, je drei Italien und den Niederlanden, zwei Irland und je einen Dänemark, Estland, Kroatien, Österreich, Polen, Rumänien, der Slowakei, Finnland und Schweden, während Deutschland mit 96 Sitzen die vereinbarungsgemäß höchstmögliche Größe bereits erreicht hat (um31. Juli 2018).

2018-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Schenkungsanfechtung nach objektiven Maßstäben aus der Sicht des Empfängers zu beurteilen, ob er eine Leistung des Schuldners erhalten hat (IX ZR 126/2017 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Rechtsanwalt nur dann zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats verpflichtet, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten kannte, aus denen die dem Mandanten drohende Gefahr folgte, oder wenn diese offenkundig waren, wofür der Mandant darlegungspflichtig und beweispflichtig ist (IX ZR 80/2017 21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit einem Verbraucher nur die Identität des Unternehmers und der geschäftliche Zweck mitgeteilt werden, nicht aber die Identität eines für den Unternehmer anrufenden Mitarbeiters (I ZR 244/2016 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteter Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss, der die gepfändeten Forderungen nur abstrakt generell ohne Bezug auf einen konkreten Versicherungsvertrag bezeichnet, regelmäßig dahingehend auszulegen, dass er nur uneingeschränkt pfändbare Forderungen umfasst (IX ZR 104/2017 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Berufungsgericht eine bei ihm anhängige Wiederaufnahmeklage nach ordnungsgemäßer Anhörung der Beteiligten bei Unzulässigkeit und bei einstimmiger Annahme der Unbegründetheit durch Beschluss abweisen (9 B 4/2018 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann durch Tarifvertrag die Pflicht zur Vergütung von Umkleidezeiten abbedungen werden (5 AZR 245/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfordert die Prüfung, ob der Bezug einer ausländischen Rente zu dem Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II führt, konkrete Feststellungen zu der bezogenen Rente und zu deren Einordnung in das ausländische Rentensystem mit rechtsvergleichender Qualifizierung (14 AS 7/2917 R 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft die Mitunternehmerstellung unter bestimmten Voraussetzungen schon vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils zuzurechnen sein (IV R 15/2015 1. März 2018)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg genügt der Käufer einer Sache seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung auch dann, wenn das Mangelsymptom auch nach dem dritten Nachbesserungsversuch noch auftritt und der Verkäufer nunmehr die Vermutung äußert, dass der Mangel mit einem nach Übergabe entstandenen Defekt an einem anderen Bauteil zusammenhängt (3 U 54/2018 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 823 II BGB in Verbindung mit § 1 BauFordSiG persönlich schadensersatzpflichtig, wenn und soweit die Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine einem ausführenden Bauunternehmer zustehende Werklohnforderung vor ihrer masselosen Insolvenz nicht mehr erfüllt und der Geschäftsführer die zweckgerechte Verwendung des Baugelds in übersteigender Höhe nicht darlegen und beweisen kann (9 U 61/2017 27. Juni 2018).
*Krankenhausrecht, hg. v. Dettling, Heinz-Uwe/Gerlach, Alice, 2. A. 2018
*Bechtold, R./Bosch, W., GWB. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 9. A. 2018

2018-09-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats rechtswidrig, die vorsieht, dass, auch wenn der Erblasser zu dem Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in diesem Mitgliedstaat hatte, dessen Gerichte ihre Zuständigkeit für die Ausstellung der nationalen Nachlasszeugnisse in Zusammenhang mit grenzüberschreitendem Bezug behalten, wenn Nachlassvermögen auf dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats belegen ist oder der Erblasser dessen Staatsangehörigkeit besaß (C-20/2017 21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist allein der sinngemäße Vorwurf an einen Vorgesetzten, ein Ausbeuter zu sein, keine Schmähkritik (1 BvR 1149/2017 30. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt die Hinzufügung von Verwaltungsbezirken oder geografischen Landschaftsnamen (z. B. Oberschlesien) dem Ziel der zweifelsfreien Kennzeichnung eines Ortes bzw. Geburtsorts (z. B. Rosdzin bei Kattowitz) in einem Sterberegister in der Regel besser Rechnung als ein Länderzusatz (z. B. Polen) (XII ZB 155/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Tatbestand des § 142 I Nr. 1 StGB auch dann erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verletzt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat (4 StR 583/2017 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Berufungsgericht, wenn das Erstgericht eine Partei nach § 141 ZPO informatorisch angehört hat, die Angaben der Parteien Eingang in die Beweiswürdigung des Erstgerichts nach § 286 I ZPO gefunden haben und dort in ihrer Glaubhaftigkeit bewertet wurden, angesichts des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht ohne eigene Anhörung von dieser Würdigung abweichen (IV ZR 248/2017 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bemisst sich der Streitwert einer Klage, die auf die negative Feststellung gerichtet ist, dass dem Darlehensgeber ab Widerruf keine Ansprüche auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung mehr zustehen, nach der Summe der nach dem Widerruf noch zu erbringenden Zinsleistungen und Tilgungsleistungen sowie der dann noch verbleibenden Darlehensrestschuld (4 W 16/2018 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind auf der Grundlage der Schlussrechnung erfolgte und abgerechnete Überzahlungen bereicherungsrechtlich auszugleichen, so dass der Auftraggeber eine Überzahlung darlegen und beweisen muss (16 U 60/2017 17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Berlin sind an sich zulässige rechtsanwaltliche Werbeschreiben an Nichtmandanten ein Berufsverstoß nach § 43 BRAO, wenn die Daten des Beworbenen in datenrechtlich unzulässiger Weise aus einer nicht frei zugänglichen Quelle (z. B. einer Insolvenzakte) stammen und der Betroffene nicht in die Verwendung besonders eingewilligt hat (1 AnwG 34/2016 5. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg liegen, wenn sich der Inhaber eines Führerscheins der Europäischen Union nach Auskunft der Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats (z. B. Polen) nur für einen knapp mehr als 185 Tage dauernden vorübergehenden Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat anmeldet und bereits 54 Tage nach der Anmeldung des Führerschein erworben hat, von dem Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen vor, die auf einen Wohnsitzverstoß hinweisen (11 B 2236/2017 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine Betreuerin, die auch Rechtsanwältin ist, gemäß § 1835 III BGB für die Einlegung eines Widerspruchs nur dann ein Honorar als Rechtsanwältin verlangen, wenn auch für einen voll geschäftsfähigen Widersprechenden die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich gewesen wäre (6 M 29/2018 28. Mai 2018).

2018-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Untersuchungsausschuss des Bundestags zu dem Fall Amri noch einmal über Beweisanträge abstimmen und diesen zustimmen, wenn sie von einem Viertel der Ausschussmitglieder unterstützt werden (30. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann, wenn ein Vertretener in einem Erbscheinsverfahren nicht mehr zu einer Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung in der Lage ist, sein gesetzlicher Vertreter (z. B. auch ein Vorsorgebevollmächtigter) die Erklärung als eigene Erklärung abgeben (6 W 78/2018 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann für die Beurteilung der wirtschaftlichen Voraussetzungen von Verfahrenskostenhilfe fiktives Einkommen nur unter besonderen Umständen berücksichtigt werden (20 WF 430/2018 31. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg handelt ein in dem Rahmen eines Hostingvertrags Kundendaten speichernder Internetserviceprovider grob fahrlässig, wenn er die Daten auf einen anderen Account verschiebt und auf dem ursprünglichen Account endgültig löscht, ohne sie zuvor als schreibgeschützt gekennzeichnet und ihre Inaktivität kontrolliert zu haben (8 U 69/2016 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Personenkraftwagen nach sechs Wochen nach der Zulassung und rund 3300 Kilometern Laufleistung kein Neuwagen mehr (9 U 5/2018 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln fallen die Gerichtskosten auch bei rechtsmissbräuchlicher Einleitung mehrerer Verfahren auf Grund eines einheitlichen Lebenssachverhalts für jedes Verfahren an (17 W 309/2015 12. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Veröffentlichung von Fotos eines Kindes getrennt lebender und gemeinsam sorgeberechtigter Eltern auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung (13 W 10/2018 24. Mai 2018)
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind Standzeiten eines Taxifahrers Arbeitszeiten und ist die Weisung des Arbeitgebers, nach jeweils drei Minuten einen Signalknopf für etwaige neue Aufträge zu drücken, unverhältnismäßig (26 Sa 225/2017 3. September 2018).
Nach einer die Erstentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main muss die SunExpress Deutschland (Lufthansa) vorerst weiterhin keine Betriebsratswahlen in dem Unternehmen durchführen (2. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln gehen kurzfristige Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (z. B. Weihnachtsfeier), die sich nicht mehr in einer Kostenverminderung auswirken, nicht zu Lasten der tatsächlich feiernden Arbeitnehmer, weil diese aus den Absagen keinen steuerlich zu berücksichtigenden Vorteil haben (3 K 870/2017 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine Angeklagte wegen schwerer Misshandlung ihrer beiden Kinder (mit Todesfolge) zu 30 Monaten Haft verurteilt (3. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist ein Angeklagter wegen eines Anschlags auf eine Moschee und das Kongresszentrum in Dresden zu 116 Monaten Haft verurteilt (31. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau ist der vermutlich aus Afghanistan stammende Abdul D. wegen Mordes und Körperverletzung an der fünfzehnjährigen Mia aus Kandel zu 102 Monaten Jugendstrafe verurteilt (um 31. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein nach knapp fünf Jahren Untersuchungshaft von dem Vorwurf des Mordes freigesprochener Angeklagter Anspruch auf 22800 Euro Haftentschädigung (statt geforderter mehr als 400000 Euro) (5 O 248/2017 14. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Antrag zweier Tierhalter auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die von dem Rheinisch-bergischen Kreis verfügte Untersagung der Rinderhaltung und die Verpflichtung zu einer Auflösung des Rinderbestands wegen erheblicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz abgewiesen (21 L 1543/2018 28. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt das Versenden eines kritischen Elternbriefs durch den Vorsitzenden des Elternbeiratsvorsitzenden eines Kindergartens an alle Eltern nicht die Kündigung des Betreuungsvertrags für sein Kind, weil es die Aufgabe des Elternbeirats ist als Mittler zwischen Eltern und Kindergartenträger, Kritikpunkte weiterzugeben (243 C 14364/2018 9-August 2018).
In Österreich schließt die österreichische Volkspartei den Nationalratsabgeordneten Efgani Dönmez wegen einer sexistischen Stellungnahme gegen Sawsan Chebli aus der Fraktion des Nationalrats aus (3. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Appellationshofs in Brüssel ist die in Verbandsstatuten von Profifussballvereinen enthaltene Verpflichtung, Streitigkeiten zwischen Spielern, Vereinen und Verbänden vor dem internationalen Sportgerichtshof CAS in Lausanne auszutragen, rechtswidrig und für den vorliegenden Streit das entscheidende Gericht selbst zuständig (3. September 2018).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens darf der strafrechtlich verurteilte frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva trotz sehr großer Unterstützung durch die Bevölkerung nicht zu der Wahl zu dem Amt des Präsidenten antreten (2. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist eine einstweilige Verfügung zu dem Verbot glyphosathaltiger Erzeugnisse aufgehoben (um 3. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist James Ricketson aus Australien wegen Spionage zu sechs Jahren Haft verurteilt (31. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars sind zwei Journalisten Reuters‘ zu je sieben Jahren Haft verurteilt (2. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias sind zwei junge Frauen wegen Homosexualität zu je sechs Stockhieben und jeweils etwa 700 Euro Geldstrafe verurteilt (2. September 2018).
In Zusammenhang mit früheren Cum-ex-Geschäften haben nach Ermittlungen von Staatsanwaltschaften Banken in Deutschland zwecks Vermeidung von Strafverfahren bisher rund 250 Millionen Euro gezahlt (31. August 2018).
Coca-Cola will für 4,4 Milliarden Euro die Kaffeekette Costa übernehmen (31. August 2018).

2018-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist entgegen einer Vorlage eines Sozialgerichts die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge (z. B. Renten der betrieblichen Altersversorgung) in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung verfassungsgemäß (1 BvL 2/2018 9. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen wegen des Gleichheitsgrundsatzes auf einem nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geänderten oder neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zwischen der Pensionskasse und dem früheren Arbeitgeber eines Zahlungsempfängers beruhende Zahlungen einer Pensionskasse bei der Berechnung der Beiträge von Rentnern zu der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung nicht berücksichtigt werden, sofern der frühere Arbeitgeber an dem Versicherungsvertrag nicht mehr beteiligt ist und nur der Versicherte (weiter) Beiträge bezahlt hat (1 BvR 100/2015 27. Juni 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Fluggesellschaft bei einem Flugausfall wegen eines Streikes in dem Sicherheitsbereich unter Umständen einem Fluggast (z. B. einem bereits kontrollierten Ehepaar) zu einer Entschädigungsleistung verpflichtet sein, so dass der Fall zu weiterer Aufklärung von Einzelheiten an die Vorinstanz zurückverwiesen ist (4. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist wegen Überschreitung des Ermächtigungsrahmens die Auflage der Ausländerwohnsitzregelungsverordnung Nordrhein-Westfalens, nach der Flüchtlinge der Gemeinde zugewiesen werden sollen, in der sie in dem Zeitpunkt der Zuweisung ihren tatsächlichen Wohnsitz haben, nichtig (18 A 256/2018 4. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf das Besteuerungsrecht für Drittstaateneinkünfte nicht ohne Rücksicht auf die Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Quellenstaat (Drittstaat) ausgeübt werden, so dass, sofern der Bundesrepublik Deutschland danach kein Besteuerungsrecht für die betroffenen Einkünfte zusteht und der Quellenstaat sein Besteuerungsrecht an einen anderen Staat weiterreicht, die innerstaatliche Rückfallklausel des § 50d IX 1 Nr. 2 EStG keine Anwendung findet, wenn die Einkünfte in dem Quellenstaat jedenfalls an sich der beschränkten Steuerpflicht unterliegen (1 K 42/2018 E 1. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen die DuMont-Mediengruppe, ein Verantwortlicher und ein Rechtsanwalt insgesamt 16 Millionen (von dem Unternehmen getragener) Euro Bußgeld wegen rechtswidriger Gebietsabsprach zwischen 2005 und 2016 zahlen (4. September 2018).
Zwecks Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten zahlen ING (Niederlande) und Société Générale (Frankreich) fast zwei Milliarden Euro Bußgeld an die Niederlande bzw. die Vereinigten Staaten von Amerika (4. September 2018).
Nidec aus Japan übernimmt den Roboterzulieferer MS-Graesser (4. September 2018).
Getsafe verkauft die Policenverwaltung an das Versicherungsportal Verivox (4. September 2018).
Frachtschiffe verursachen drei Prozent der weltweiten jährlichen Luftverschmutzung an Kohlendioxid, 15 Prozent an Stickstoffdioxid und 13 Prozent an Schwefeldioxid (4. September 2018).

2018-09-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss für ein nicht amtlich stillgelegtes, fahrbereites, von dem Eigentümer, der damit nicht mehr fahren will, auf seinem Privatgrundstück abgestelltes Kraftfahrzeug eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung bestehen (C-80/2017 4. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands vermindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge, wenn ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie erhält, die auf einem Wahltarif gemäß § 53 I SGB V beruht (X R 41/2017 6. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen müssen so genannte Flüchtlingspaten die Kosten der durch ein Jobcenter nach der Flüchtlingsanerkennung erbrachten Leistungen nach Sozialgesetzbuch II erstatten, ausgenommen die Kosten für die Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Flüchtlinge (6 K 3886/2016 22. August 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zwei Millionären in Dubai mehr als 23 Millionen Euro durch Betrug abgewinnender Angeklagter wegen Betrugs zu 66 Monaten Haft verurteilt (5. September 2018).
Rund 66 Prozent der Bevölkerung Deutschlands in einem Alter von mehr als zehn Jahren nutzen das Internet, vor allem über Handys, Smartphones, Laptops, Desktop-PCs (62 Prozent) und Tablets (5. September 2018).
Der Radsportler Kanstanzin Siuzou aus Weißrussland ist der Einnahme des Dopingmittels Epo überführt (5. September 2018).
Nach Funden von Tonscherben haben Menschen an dem Mittelmeer schon vor mehr als 7000 Jahren Käse hergestellt, wobei die Verfügbarkeit verarbeiteter Milcherzeugnisse möglicherweise die Säuglingssterblichkeit verringert hat (5. September 2018).

2018-09-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf der Freistaat Bayern das Recht an der Marke Neuschwanstein entgegen einer Klage des Bundesverbands Souvenir Geschenke Ehrenpreise behalten und weiter Lizenzgebühren für Souvenirs wie Brettspiele oder Porzellantassen verlangen (C-488/2016 P 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine A1-Bescheinigung über die Eingliederung eines Entsendearbeitnehmers in das System der sozialen Sicherheit des Herkunftsmitgliedstaats sowohl für die Träger der sozialen Sicherheit wie auch für die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Arbeiten ausgeführt werden, grundsätzlich (ausgenommen Betrug oder Rechtsmissbrauch) bindend, solange sie von dem Herkunftsmitgliedstaat weder widerrufen noch für ungültig erklärt wurde (C-527/2016 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen der Gemeinde Breitengüßbach und der Marktgemeinden Rattelsdorf und Zapfendorf gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts für das Vorhaben Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Hallstadt - Zapfendorf abgewiesen (3 A 11/2015 6. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst die Ausstellung eines europäischen Führerscheins der Klasse C für Lastkraftwagen auch eine hierfür vorausgesetzte Eignung zu einem Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse B, so dass ein Kraftfahrzeugführer, dem in Deutschland die Fahrerlaubnis für Personenkraftwagen wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen wurde, nach Erwerb einer europäischen Fahrerlaubnis für Lastkraftwagen auch Personenkraftwagen in Deutschland führen darf (3 C 31/2016 6. September 2018). (Personenkraftwagen).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig genügt die bloße Zugehörigkeit zu der Gruppe der Ultras nicht, um von einer Gefährdung durch einen Anhänger eines Fußballvereins auszugehen, so das einem Anhänger Werder Bremens zu Unrecht die Weiterfahrt in einem Omnibus zu einem Auswärtsspiel seiner Mannschaft verweigert wurde (1 W 114/2017 um 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen Polizisten Namensschilder tragen (4 B 3/2017 5. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege rechtmäßig (12 A 181/2017 5. September 2018 u. a.).
Nach einer der Aufhebung einer früheren Entscheidung durch den Bundesfinanzhof folgenden Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann der Ausfall einer privaten Darlehensforderung mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit steuerlich berücksichtigt werden(7 K 3302/2017 E 18. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Entnahme von Grundwasser für die Bewässerung einer Reifenteststrecke keine Entnahme zu einer Beregnung und Berieselung, sondern eine (teuerere) Entnahme zu sonstigen Zwecken (9 LC 58/2017 5. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein Vollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe abgelehnt, so dass Nordrhein-Westfalen nicht mit einem Zwangsgeld wegen unzureichender Befolgung der gerichtlichen Entscheidungen zu dem Luftreinhalteplan Düsseldorf rechnen muss (3 M 123/2018 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist das Land Hessen verpflichtet, bis zu dem 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben und zonenbezogene Fahrverbote zu ermöglichen (4 K 1613/2015 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist gleichgeschlechtlicher Geschlechtsverkehr (nach 156 Jahren) auf Grund der Verfassung nicht mehr strafbar (6. September 2018).

2018-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilung des Haupttäters der Vergewaltigung und Ermordung einer Studentin aus China zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und die Verurteilung der Mitangeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Jugendstrafe von 66 Monaten durch das Landgericht Dessau rechtmäßig (4 StR 87/2018 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist (9 C 5/2017 6. September 2018)-
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beschwerde des früheren stellvertretenden Vorsitzenden der Partei Pro NRW gegen die Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Pflicht zu Verfassungstreue zurückgewiesen (2 B 6/2018 20. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung anzuwenden ist, Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt und es zu einer höchstens sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist (6 AZR 836/2016 6. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist in dem Strafverfahren gegen die Mutter der Dschungelcampteilnehmerin Nathalie Volk die von dem Landgericht Lüneburg gegen die unerlaubt dem Dienst fernbleibende Lehrerin verhängte Geldstrafe bestätigt und die Revision als unbegründet verworfen (31. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bezieht sich ein Ausschluss von Tierbissschäden in einem Fahrzeuginnenraum eines Kaskokraftfahrzeugversicherers in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen nur auf die Fahrgastzelle und den Kofferraum, nicht aber auf Bissschäden (z. B. durch eine Maus) in dem Bereich zwischen Außenhaut und Innenraumverkleidung (7 U 25/2016 5. September 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts München darf Facebook bei dem Löschen von Kommentaren (z. B. Heike Themels von der AfD) der Meinungsfreiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen als staatliche Stellen dies dürften (18 W 1294/2018 24. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hat der Autobahnbetreiber A1 mobil keine Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil er das so genannte Verkehrsmengenrisiko übernommen hat (9 O 106/2017 7. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster hat ein Bürger dann keinen Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialhilfe, wenn er durch Kündigung eines mit einem Bestattungsunternehmer geschlossenen privaten Bestattungsvorsorgevertrags Vermögen (zurück)erlangen und sich so selbst helfen kann und die spätere Bestattung anderweitig gesichert ist (11 SO 176/2016 28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Beschlagnahme von 49 Millionen Euro der Regierungspartei Lega wegen rechtswidrig zwischen 2008 und 2010 erhaltener Wahlkampfhilfen genehmigt (6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südsudans sind zehn Soldaten wegen Mordes und Vergewaltigung zu Haft zwischen lebenslang und sieben Jahren verurteilt, während ein Angeklagter aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurde (6. September 2018).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Übernahme der Musikerkennungsapp Shazam durch Apple genehmigt (6. September 2018).

2018-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verbindet das sowohl dem Transport des Kaufgelds für den Erwerb einer früheren wie auch der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten als natürliche Handlung die beiden Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat in materiellrechtlichem Sinne (GSSt 4/2017 10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Gericht bei der Verlängerungsentscheidung über eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt hinsichtlich des Einwilligungsvorbehalts darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang diese fortzusetzen oder aufzuheben ist (XII ZB 99/2018 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung auf die Mieter vereinbart haben, auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens umlagefähig (VIII ZR 38/2017 6. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine Aufklärungspflicht des Arztes nur hinsichtlich solcher Gefahren, die in dem Zeitpunkt der Behandlung bereits bekannt sind (VI ZR 370/2017 29. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig verwendeten Schiedsvereinbarung eines Sportverbands durch das Revisionsgericht nicht darauf beschränkt, ob das Oberlandesgericht gegen Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (I ZB 52/2017 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer Bearbeitungsgebühr auch dann nach § 307 III 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gemäß § 307 I 1, II Nr. 1 BGB unwirksam, wenn es sich um einen Avalkredit handelt (XI ZR 238/2016 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht die in dem Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung nach § 800 I ZPO, wenn die Vollstreckung aus einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld gegen den späteren Eigentümer des Grundstücks betrieben werden soll, eine Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO nicht entbehrlich (V ZB 212/2017 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis (so genanntes Oderkonto) das kontoführende Kreditinstitut entgegen der dispositiven Regelung des § 428 BGB nur an den Gesamtgläubiger schuldbefreiend leisten, der die Leistung vertragsgemäß zuerst fordert (XI ZR 30/2016 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Gemeinden in dem Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen eisenbahnrechtlichen Planungsfeststellungsbeschluss nicht befugt, Lärmschutzinteressen ihrer Bürger geltend zu machen, und ist auch die Verbreiterung vorhandener Bahndämme in einem Überschwemmungsgebiet eine Anlagenerrichtung (3 A 10/2015 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfüllt ein Verweisungsbeschluss das Begründungserfordernis des § 171 IV 2 GVG, wenn in ihm zumindest die herangezogene Rechtsnorm bezeichnet und angegeben wird, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen ein Tatbestandsmerkmal der genannten Norm vorliegt bzw. nicht vorliegt, wobei bei grober Missachtung dieser Begründungspflicht eine Durchbrechung der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses ausnahmsweise in Betracht kommt (9 AS 2/2018 14. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein Betriebsübergang genau bestimmte Voraussetzungen voraus (8 AZR 309/2016 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Kosten für die Reparatur einer Brille nicht Regelbedarf, sondern Sonderbedarf (14 AS 4/2017 R 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind unvermutete Aufwendungen für
*Stiftungsrecht, hg. v. Stumpf/Suerbaum/Schulte u. a., 3. A. 2018
*Europäisches Patentübereinkommen, hg. v. Benkard, G., 3. A. 2018
*Gade, Gunther, Waffengesetz, 2. A. 2018
*Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland, hg. v. Joussen, Jacob/Steuernagel, Marc-Oliver, 2018

2018-09-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben auch Angehörige des öffentlichen Dienstes und freier Berufe ein Recht auf freie Meinungsäußerung, doch haben die rumänischen Behörden und Gerichte mit der Bestrafung der Beschwerdeführerin wegen unbewiesener schwerer Anschuldigungen die Grenzen ihres Ermessensspielraums nicht überschritten (30655/2009 21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf, wenn sich in dem Einzelfall die Bejahung des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Vollstreckungsgegenklage auch zu einer Abwehr von Zwangsvollstreckungskosten und Zinsansprüchen aufdrängt, das Gericht den Kläger nicht ohne Auseinandersetzung mit dessen dahingehender Argumentation auf die Rechtsschutzmöglichkeiten der Vollstreckungserinnerung, des Festsetzungsverfahrens und der sofortigen Beschwerde verweisen (2 BvR 2821/2014 27. Februar 018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen den die Berufung als unzulässig und nicht ausreichend erfolgswahrscheinlich zurückweisenden Beschluss des Berufungsgerichts die Rechtsbeschwerde statthaft (XI ZR 538/2017 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die Pflicht der Kraftfahrzeugzulassungsstelle auf Prüfung der Richtigkeit des Kennzeichens auch in dem Interesse der Inhaber bereits zugeteilter Kraftfahrzeugkennzeichen (III ZR 211/2017 5. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einziehung in dem Wege des echten Factorings abgetretener Forderungen keine Inkassodienstleistung, weil ein Factoringunternehmen eigene Angelegenheiten besorgt, wenn es die ihm abgetretenen Forderungen auf eigene Rechnung einzieht (VIII ZR 17/2017 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Regelung des § 1156 S. 1 BGB auf die Grundschuld entsprechend anwendbar, so dass der Grundstückseigentümer gegenüber dem Grundschuldzessionar nicht mit einer Forderung aufrechnen kann, die ihm gegen den Grundschuldzedenten zusteht (V ZB 302/2016 23. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei Fehlen einer rechtmäßigen Unterrichtung eines Arbeitnehmers von einem Betriebsübergang eine widerspruchslose Weiterarbeit bei dem neuen Inhaber während siebener Jahre grundsätzlich die Verwirkung des Widerspruchsrechts als Folge (8 AZR 700/2016 21. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind eine Partei und deren Vertreter grundsätzlich nicht verpflichtet, vor Anreise nachzufragen, ob ein Termin stattfindet, so dass bei nicht rechtzeitiger Mitteilung einer Terminsaufhebung ein Schadensersatzanspruch in Betracht kommen kann (1 U 1509/2017 18. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein bestellter Berufsbetreuer gegenüber dem Betreuten zu Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er für diesen eine bestehende private Krankenversicherung und Pflegeversicherung kündigt und wenig später der dann nicht mehr gedeckte Versicherungsfall eintritt (4 W 79/2018 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg begründet das Bekenntnis zu der so genannten Kirche des fliegenden Spaghettimonsters bzw. zu dem Pastafarianismus es nicht, aus religiösen Gründen eine Ausnahme von dem Verbot der Kopfbedeckung auf Personalausweislichtbildern zuzulassen (5 So 7272017 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen unterliegt der gemäß § 59 RVG auf die Staatskasse übergegangene Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die eigene prozesskostenhilfeberechtigte Partei der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB (2 C 2009/2012 T 18. April 2018).

2018-09-10 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein Betriebsübergang genau bestimmte Voraussetzungen voraus (8 AZR 309/2016 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Kosten für die Reparatur einer Brille nicht Regelbedarf, sondern Sonderbedarf (14 AS 4/2017 R 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind unvermutete Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen zwecks Schadensbeseitigung bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen anschaffungsnahe Herstellungskosten (IX R 41/2017 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die letztwillige Verfügung eines Erblassers, der nach ausdrücklichem Widerruf einer früheren gleichteiligen Erbeinsetzung seiner Kinder diese ohne Nennung einer Quote zu Erben beruft und dabei nahezu sein ganzes Vermögen einzeln mit unterschiedlichen Werten auf sie verteilt, als Erbeinsetzung in dem Verhältnis der jeweils zugewandten Vermögenswerte zu dem Gesamtnachlass in dem Zeitpunkt des Erbfalls, verbunden mit einer Teilungsanordnung auf dieser Grundlage auszulegen (8 W 198/2016 11. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bedarf es trotz Vorliegens eines notariellen Testaments für die Berichtigung des Eigentümers in dem Grundbuch der Vorlage eines Erbscheins, wenn die Erbfolge auf einer Erbausschlagung eines Nacherben beruht, deren Wirksamkeit von dem Grundbuchamt geprüft werden muss (20 W 215/2017 8. Januar 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen tritt bei rechtmissbräuchlichem Vorgehen (z. B. einer Frau hinsichtlich der Kosten eine Fettabsaugung) die Genehmigungsfiktion bei einem nicht rechtzeitig von einer Krankenkasse bearbeiteten Antrag nicht ein (16 KR 362/2018 B ER 30. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann einer Pflichtverletzung des Mieters durch unerlaubte Untervermietung das für eine Kündigung erforderliche Gewicht fehlen, wenn der Vermieter in diesem Zusammenhang das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters schwerwiegend verletzt hat (67 S 20/2018 3. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Mitglied einer Gewerkschaft verpflichtet, die Vergütung, die es für die Ausübung eines Aufsichtsratsmandats erhält, teilweise an eine Stiftung abzuführen (2-30 O 238/2017 27. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind zwei trickreich zwei Unternehmen um 1,7 Millionen Euro betrügende Angeklagte aus Frankfurt am Main und Offenbach wegen schweren Diebstahls zu 63 Monaten Haft bzw. Haft mit Bewährung sowie zu Rückzahlung von 60000 bzw. 50000 Euro verurteilt (5 KLs 200 Js 95089/2016 7. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Anträge von Studentenvertretern der Humboldt-Universität Berlin auf Verhinderung des Islaminstituts mittels einer einstweiligen Anordnung als unzulässig zurückgewiesen, weil nicht der akademische Senat als Antragsgegner bezeichnet war (um 10. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München bedarf bei Anwendbarkeit deutschen Rechtes das bei einer Eheschließung nach sunnitischem Ritus in Deutschland gegebene Morgengabeversprechen oder Brautversprechen der notariellen Beurkundung, so dass bei Fehlen dieser Form Formunwirksamkeit des Versprechens und damit auch kein Anspruch auf Leistung besteht (527 F 12575/2017 24. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ellwangen sind vier Asylbewerber wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu niedrigen Haftstrafen oder Geldstrafen verurteilt, drei Asylbewerber nach Italien abgeschoben und zwei Asylbewerber aus Mangeln an Beweisen freigesprochen (um 10. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Fahrdienstanbieter Uber zu weiteren 100000 Euro Geldstrafe (insgesamt bisher 320000 Euro) verurteilt (um 10. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 75 Todesurteile gegen Funktionäre der Muslimbrüderschaft bestätigt (um 9. September 2018).

2018-09-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Kündigung eines katholischen, nach der Ehescheidung erneut heiratenden Chefarzts durch eine katholische Klinik eine rechtswidrige Diskriminierung wegen der Religion sein, weil das katholische Eheverständnis keine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte Anforderung an die Tätigkeit eines Chefarzts zu sein scheint, was aber das Bundesarbeitsgericht zu prüfen habe (C-68/2017 11. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Versicherter die Kosten einer Operation (Hautstraffung nach Gewichtsverlust) in der Türkei (z. B. 4200 Euro) auf Grund einer fiktiven Genehmigung ersetzt verlangen, wenn die Krankenkasse seinen Antrag erst nach Ablauf der Bearbeitungsfrist bearbeitet (1 KR 1/2018 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) prüfen, ob das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörige auch Privatpersonen bindet, weil in diesem Falle ein Haftpflichtversicherer seinen Deckungsschutz in Zusammenhang mit mangelhaften PIP-Brustimplantaten nicht wirksam auf Schadensfälle in Frankreich beschränken kann (8 U 27/2017 11. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Doppelmords an zwei Frauen mit anschließender Zerstückelung der Leichen teilweise aufgehoben, weil die Feststellungen die Schuldsprüche nicht vollständig tragen können, doch ist die Verurteilung zu lebenslanger Haft aufrechterhalten (5 StR 411/2018 30. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist es Bundesminister Horst Seehofer (CSU) verboten, zu behaupten, ein Bericht der internen Revision des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge habe im Mai ergeben, dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet werden (2 B 213/2018 10. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Onkel wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Misshandlung Schutzbefohlener gegenüber einem ihm von seiner Schwester anvertrauten elfjährigen Jungen zu zehn Jahren Haft verurteilt (11. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der Fußballspieler Marcelo (Real Madrid) wegen Steuerhinterziehung zu vier Monaten Haft mit Bewährung und rund 753625 Euro Geldstrafe verurteilt (11. September 2018).
Hudson’s Bay Company und Signa (René Benko) vereinbaren den Zusammenschluss von Galeria Kaufhof und Karstadt zu einem einheitlichen Unternehmen mit 243 Filialen, 32000 Mitarbeitern und 5,4 Milliarden Euro Umsatz (11. September 2018).
Die bei einem Trainingsunfall schwer verletzte Radsportlerin Kristina Vogel erhält 150000 Euro Versicherungsleistung als Ausgleich ihrer Querschnittslähmung (11. September 2018).
Die Leistungen für Sozialhilfeempfänger steigen auf 424 Euro je Monat für Erwachsene und 245 bis 322 Euro für Kinder (11. September 2018)
Weihs, Antje ist seit 10. 9,. 2018 Richterin an dem Bundesfinanzhof (10. September 2018).

2018-09-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss bei Annullierung eines Fluges die betreffende Fluggesellschaftauch die Provisionen der Vermittlungsunternehmen bei einem Kauf eines Flugtickets ersetzen, sofern sie davon Kenntnis hatte (C-601/2017 12. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob Subventionen der Europäischen Union (z. B. in dem Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse) mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen (XI R 5/2017 13. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Gewährung von Krankenversicherungsschutz in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer auf Grund des Arbeitsvertrags nur Versicherungsschutz (ohne eine Geldzahlung) verlangen kann, und Barlohn, wenn der Arbeitgeber einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem von dem Arbeitgeber benannten Versicherungsunternehmen einen Versicherungsvertrag abschließt (VI R 13/2016 7. Juni 2018 und VI R 16/2017 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte das Land Nordrhein-Westfalen mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht einen Antrag eines an seinem Unterarm mit einem großflächigen Löwenkopf tätowierten Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst ablehnen (6 A 2272/2018 12. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe kann auf Grund medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse ein isolierter Korbhenkelabriss des Innenmeniskus ohne weitere unfallbedingte Verletzungen an dem Kapselbandapparat des betreffenden Kniegelenks nicht als Folge eines Unfalls anerkannt werden (1 U 3722/2017 8. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe kann ein Tinnitus nicht als Folge eines Arbeitsunfalls anerkannt werden, wenn keine anderen unfallbedingten Störungen an dem Innenohr nachgewiesen sind (1 U 4293/2016 29. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waldshut sind zwei Pilzsammler wegen Verletzung des Bundesnaturschutzgesetzes durch Sammeln von 17 Kilogramm Pilzen zu 1700 Euro Geldstrafe verurteilt, wobei 15 Kilogramm Pilze sozialverträglich eingezogen wurden (12. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte muss Bayer seinen Beipackzettel für das Arzneimittel Iberogast ändern und Warnhinweise aufnehmen (12. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Polen wegen Geiselnahme seiner früheren Freundin zu 15 Jahren Haft verurteilt (12. September 2018).
Das Europäische Parlament nimmt eine auf vielfältiges öffentliches Betreiben von Musikern, Interpreten, Drehbuchautoren, Nachrichtenverlegern, Journalisten und kleineren Unternehmen sowie vor allem finanziell interessierten Vermittlern hinsichtlich der Verteilung der den Verbrauchern abgedrungenen Mittel abgeänderte Verhandlungsposition zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Union zu der Reform des Urheberrechts an (12. September 2018).
Das Europäische Parlament stimmt mit einer Mehrheit von 448 Abgeordneten bei 197 Ablehnungen und 48 Enthaltungen für die Einleitung eines Sanktionsverfahrens gegen Ungarn wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union (12. September 2018).
Von zwölf eine Amtsverlängerung beantragenden Richtern des obersten Gerichts Polens haben fünf eine Verlängerung um drei Jahre erhalten, während die übrigen Antragsteller nach Auslaufen einer Frist in den Ruhestand versetzt sind (um 11. September 2018).
In Südafrika vor sieben Jahren auf einem kleinen Stein in der Bonboshöhle östlich von Kap Agulhas erkannte neun sichtbare Linien sind auf ein Alter von etwa 73000 Jahren datiert worden, während auf Java entdeckte gravierte Muscheln ein Alter von 540000 Jahren haben sollen (12. September 2018).
Vier weitere Zeichnungen der Sammlung Gurlitt sind als nationalsozialistische Raubkunst nachgewiesen (12. September 2018).

2018-09-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat das System Großbritanniens zu der massenhaften Überwachung in Teilen die Menschenrechte von Internetnutzern (Recht auf Privatleben) verletzt, während die Mitteilung der Daten an die Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika keine zusätzliche Verletzung bewirkte (58170/2013 13. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Vermarktung von SIM-Karten mit kostenpflichtigen vorinstallierten und voraktivierten Diensten ohne vorherige entsprechende Aufklärung des Verbrauchers eine aggressive unlautere Geschäftspraxis, die als Lieferung unbestellter Waren oder Dienstleistungen von einer nationalem Behörde sanktioniert werden kann (C-54/2017 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine Person nicht allein auf Grund des nach nationalem Recht (z. B. Ungarns) vorgesehenen Strafmaßes wegen der Begehung einer schweren Straftat von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden, sondern muss die Schwere der Straftat an Hand einer umfassenden Prüfung der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (C-369/2017 13., September 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die nationalen Finanzaufsichtsbehörden verpflichtet sein, zu der Sicherstellung der Verteidigungsrechte oder für Zwecke ihrer Verwendung in dem Rahmen eines zivilrechtlichen oder handelsrechtlichen Verfahrens Zugang zu Informationen zu gewähren, die unter das Berufsgeheimnis fallen, wobei die nationalen Behörden und Gerichte die einander gegenüberstehenden Interessen der Beteiligten gegeneinander abwägen müssen (C-58/2016 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union waren die von der Europäischen Union gegen Unternehmen Russlands 2014 verhängte Sanktionen wegen des Zieles der Erhaltung des Friedens und des internationalen Sicherheit rechtmäßig und mit dem Partnerschaftsabkommen mit Russland vereinbar (T-715/2014 13. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob der Betreiber der Internetvideoplattform YouTube für Urheberrechtsverletzungen durch Uploads von Videos der Nutzer einstehen muss (I ZR 140/2015 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Zahnarzt bei einer fehlerhaften implantologischen Leistung mit bloßen erhebliche Gefahren enthaltenden Notlösungen in der Nachbehandlung keinen Anspruch auf ein Honorar (III ZR 294/2016 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist ein Antrag der Alternative für Deutschland des Landtags Thüringens in einem Organstreitverfahren wegen Beschränkung der parlamentarischen Redezeit mangels Klagebefugnis abgewiesen (32/2016 12. September 2018).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt es bei der Anzeige älterer negativer Presseberichte über eine Person durch Google darauf an, ob in dem Einzelfall das Interesse des Betroffenen das Interesse der Öffentlichkeit an Information überwiegt (16 U 193/2017 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg erfordert die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft, dass nach dem Arbeitsvertrag eine wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeit zu erbringen ist, so dass der Forschung oder Lehre anderen unterstützend zugearbeitet wird, wofür es nicht genügt, dass die Tätigkeit dem Hochschulbetrieb allgemein zugutekommt, so dass bei allgemeinen Unterstützungstätigkeiten eine Befristung ausscheidet (7 Sa 143/2018 5. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Klage des früheren Chorleiters und Organisten einer katholischen Kirchengemeinde auf Schadensersatz wegen einer Kündigung von dem 15. Juli 1997 zu dem 31. März 1998 auf Grund Trennung von seiner Ehefrau und Eingehung einer neuen Partnerschaft abgewiesen, weil der Kläger eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung nicht beweisen konnte (12 Sa 757/2017 12. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg ist, wenn der Betreiber einer Pflegeeinrichtung darlehensweise die Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte übernimmt, der Darlehensvertrag grundsätzlich unwirksam. wenn die Rückzahlung auch für den Fall vereinbart wird, dass der potentielle Arbeitgeber dem potentiellen Arbeitnehmer keinen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz anbieten kann oder will (1 Ca 1987/2017 2. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Chemnitz ist ein Angeklagter wegen Zeigen des Hitlergrußes zu acht Monaten Haft mit Bewährung und 2000 Euro Geldstrafe verurteilt (23. September 2018)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Versicherungsmakler wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs mit einem Schaden von 424394 Euro zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt (13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist in dem Monat Juli des Jahres 2017 Nejat U. wegen (angeblicher) Unterstützung der Bewegung Gülens zu 117 Monaten Haft verurteilt (13. September 2018).
Die Zentralbank der Türkei erhöht bei einer Inflation von 18 Prozent den Leitzins von 17,75 Prozent auf 24 Prozent (13. September 2018).

2018-09-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen in den neuen Bundesländern verbilligt landwirtschaftliche Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz erworben habende Grundstückseigentümer von den von Windkraftanlagenbetreibern für die Gestattung von Windrädern auf ihren Grundstücksflächen erhaltenen Zahlungen keinen Anteil an die Bodenverwertungs- und –verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (BVVG) leisten, weil eine entsprechende Kaufvertragsvereinbarung unwirksam ist (V ZR 12/2017 14. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bewirkt ein Aufenthaltswechsel des Kindes nach Art. 16 III KSÜ nicht den Wegfall eines nach dem Recht des früheren Aufenthaltsorts bestehenden Sorgerechts oder Mitsorgerechts (10 WF 86/2018 4. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann auch eine satzungsgemäß für den Erwerb, das Halten und die Veräußerung von Beteiligungen vereinbarte Holding ihrer tatsächlichen Geschäftstätigkeit nach als Konzernobergesellschaft anzusehen sein, so dass ihr die Mitarbeiter ihrer Beteiligungsgesellschaften zuzurechnen sind und bei ihr ein mitbestimmter Aufsichtsrat zu bilden ist (I-26 W 12/2017 4. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine private Krankenversicherung einen Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler (z. B. eines Zahnarzts) aufmerksam machen und ist dessen Berufung wegen Fehlens des Rechtsschutzbedürfnisses zurückgewiesen (5 U 26/2018 11. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main spricht die ausdrückliche Befreiung eines mit der Erfüllung von Grundstücksvermächtnissen beauftragten Testamentsvollstreckers von den Beschränkungen des § 181 BGB für die Auslegung, dass der Erblasser ihn nicht nur zu der Erklärung der Auflassung für die Erben, sondern auch zu der Annahme der Auflassung durch die Vermächtnisnehmer ermächtigen wollte (20 W 331/2017 2. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine während der Beurkundung berichtigte Eintragungsbewilligung zu Gunsten der Wirksamkeit des betroffenen Rechtsgeschäfts (z. B. der Verkäufer räumt dem jeweiligen Eigentümer des Kaufgrundbesitzes das dingliche Vorkaufsrecht hinsichtlich der nichtverkauften Teilflächen des Grundstücks ein) auszulegen (34 Wx 251/2016 28. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Cochem sind zwei den Wespenstich eines Schülers in einer Jugendherberge mit einer erhitzten Gabel behandelnde Lehrer einer Schule in Rodgau bei Offenbach wegen Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt (13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Antrag eines Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mündliche Verfügung der Stadt Kerpen auf Räumung und Nutzungsuntersagung des von ihm bewohnten Baumhauses in dem für die Kohleförderung vorgesehenen und deswegen vor der Räumung stehenden Hambacher Forst abgelehnt (23 L 2060/2018 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein bei automatikbetriebenen Kraftfahrzeugen neueren Typs die Kraftfahrzeugführer nicht darauf hinweisender Waschanlagenbetreiber, dass während der Autowäsche zur Verhinderung einer Parksperre die Zündung eingeschaltet sein muss, den dadurch entstehenden Schaden (z. B. bei einem BMW X 3 2005 Euro Reparaturaufwand, 649 vorgerichtliche Gutachterkosten und 335 vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten) ersetzen (213 C 9522/2016 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Haftstrafe von vier Jahren für den Unternehmer Jean-Claude Mas (Hersteller fehlerhafter PIP Brustimplantate) wegen schwerer Täuschung nach Nichteinhaltung einer notwendigen Verfahrensfrist endgültig rechtmäßig (14. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Ilhami A. wegen Terrorpropaganda zu 15 Monaten Haft verurteilt (um 14. September 2018).

2018-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entstehen Ansprüche aus § 670 auf Ersatz von in dem Rahmen einer mehraktigen Geschäftsbesorgung in aufeinander folgenden Jahren getätigten Aufwendungen nacheinander und verjähren dementsprechend nacheinander, wobei ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis nur für bereits getätigte Aufwendungen besteht (III ZR 273/2016 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Innenausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer eines Zugfahrzeugs und dem Haftpflichtversicherer des mit diesem verbundenen Anhängers nach Ersatz eines durch das Gespann verursachten Schadens durch einen der beiden Versicherer nicht durch eine Subsidiaritätsvereinbarung des anderen Haftpflichtversicherers mit seinem Versicherungsnehmer ausgeschlossen werden (IV ZR 121/2017 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 1978 I 1 richtlinienkonform weit auszulegen (VIII ZR 229/2017 3. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestimmung zu dem Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der Ermittlung der Bewertungsreserven in § 153 III 3 VVG in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes von dem 1. August 2014 nicht verfassungswidrig (IV ZR 101/2017 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift das Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 II BGB auch dann ein, wenn der Gesellschaft selbst eine akute Gefahr droht, wobei ein rasches alleiniges Handeln nicht notwendig ist, wenn der Gesellschafter durch Inanspruchnahme seiner Mitgesellschafter eine Mitwirkung an der Abwendung der Gefahren für die Gesellschaft erreichen kann (II ZR 205/2016 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sollen mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle (§ 242 BGB) vorhandene und noch nicht vollständig ausgeglichene ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden, nicht aber dem durch den Ehevertrag belasteten Ehegatten zusätzlich entgangene ehebedingte Vorteile gewährt und er dadurch besser gestellt werden, als hätte es die Ehe und die mit der ehelichen Rollenverteilung einhergehenden Dispositionen über Art und Umfang seiner Erwerbstätigkeit nicht gegeben (XII ZB 84/2017 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die Pflicht zu der Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer den Verwalter und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft, so dass Pflichtverletzungen des Verwalters keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft begründen, so dass ein einzelner schädigender Handwerker auf Grund der Verletzung von Pflichten aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter dem einzelnen Wohnungseigentümer einstehen muss (V ZR 125/2017 8. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann den Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 II ZPO nur der Gläubiger stellen (I ZB 117/2017 7. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Rechtsgrundlage für das Versenden so genannter stiller SMS durch die Ermittlungsbehörden § 100i I Nr. 2 StPO (3 StR 400/2017 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nicht aus arbeitskampfrechtlichen Gründen aufgehoben, wenn der Arbeitgeber Mehrarbeit gegenüber allen dienstplanmäßig eingeteilten Arbeitnehmern zu der Aufarbeitung streikbedingter Arbeitsrückstände nach Beendigung der Arbeitsniederlegung anordnet (1 ABR 70/2016 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der Prüfung zeitgeringfügiger Beschäftigung das in dem Monat erzielte Arbeitsentgelt dem Betrag der monatlichen und nicht dem auf Tage umgerechneten Betrag einer anteiligen Entgeltgrenze gegenüberzustellen (12 R 20/2015 R 5. Dezember 2017).
*Datenschutzrecht, hg. v. Simitis, Spiros u. a., 2018
*Europäische Datenschutzgrundverordnung, hg. v. Sydow, 2. Aufl.2018
*Rux, Johannes, Schulrecht, 6. A. 2018
*Dörig, Harald, Handbuch des Migrations- und Integrationsrecht, 2018
*Kopp, F./Ramsauer, U., Verwaltungsverfahrensgesetz, 19. A. 2018
*Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Sodan/Ziekow, 5. A. 2018
*Münchener Prozessformularbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert, 5. A. 2018

2018-09-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf der Arbeitgeber vor dem Gericht, bei dem die von einem Arbeitnehmer gegen eine Kündigung erhobene Klage ordnungsgemäß anhängig ist, eine Widerklage erheben, die sich auf eine Forderungsabtretung stützt, die der Arbeitgeber und der ursprüngliche Forderungsinhaber vertraglich vereinbart haben, nachdem die Klage selbst erhoben wurde (C-1/2017 21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Partner einer Rechtsanwaltskanzlei nicht befugt, ein etwaiges Grundrecht der Kanzlei aus Art. 13 I GG mittels Verfassungsbeschwerde geltend zu machen (2 BvR 1562/2017 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es eine Unterstützungshandlung gemäß § 129a V 1 StGB sein, wenn ein Außenstehender die Aufforderung eines Mitglieds annimmt, zugunsten einer terroristischen Vereinigung eine entsprechende Straftat zu begehen (3 StR 286/2017 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen bei Verträgen, die ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand oder ein Recht zu einer Nutzung eines unbeweglichen Gegenstands betreffen, Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegt daher der lex fori concursus (IX ZR 92/2017 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegen daher der lex fori concursus (IX ZR 103/2017 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldansprüche stützt, seiner Darlegungslast, wenn er ausreichende Anhaltspunkte für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung darlegt (I ZR 150/2015 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt der unerlaubte Erwerb eines Schengenvisums verwaltungsrechtlich nicht dessen Unwirksamkeit (3 StR 541/2017 9. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den in der Vorinstanz rechtsanwaltlich vertretenen Rechtsmittelgegner grundsätzlich, dass das Rechtsmittel begründet wurde und die Voraussetzungen für eine Verwerfung nicht gegeben sind (9 AZB 5/2018 23. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt das Verlangen einer vorübergehenden Regelarbeitszeiterhöhung durch einen Arbeitnehmer eine statusneutrale Modifikation der Beschäftigungsbedingungen, die nicht in den Anwendungsbereich des Art. 33 II GG fällt (9 AZR 167/2017 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München muss bei einem positiven Kokainwert in einer Haarprobe der dies durch den Kontakt mit Drogenkonsumenten begründende Betroffene einen detaillierten, in sich schlüssigen und glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf ernsthaft möglich erscheinen lässt (11 ZB 344/2018 16. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist auf Grund der derzeitigen Niedrigzinsphase der Betreuer gehalten, eine risikobegrenzte rentable Anlageform für einen Teil des Vermögens des Betreuten zu finden (54 T 1089/2018 25. Mai 2018).

2018-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine gerichtliche Gutachterin, wegen deren fehlerhaften aussagepsychologischen Gutachtens ein Vierundsiebzigjähriger rechtswidrig zwei Jahre Haft wegen Kindesmissbrauchs verbüßen musste, 60000 Euro Schmerzensgeld leisten (14. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Unterhaltsleistungen nur insoweit nach § 33a EStG zu einem Abzug zugelassen werden, wie die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers in dem Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu dienen, so dass eventuell eine Aufteilung erforderlich ist (VI R 35/2016 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine Ehefrau vor der Ehescheidung kein Trennungsjahr abwarten, wenn sie von dem Ehemann jahrelang gewalttätig behandelt und gedemütigt wurde, weil dies eine unzumutbare Härte wäre (4 UF 44/2018 26. April 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Bank J. Safra Sarasin in der Schweiz dem Drogerieunternehmer Erwin Müller wegen fehlerhafter Beratung bei gefährlichen Cum-ex-Geschäften mit Sheridanfonds in Luxemburg rund 45 Millionen Euro Schadensersatz leisten (5 U 98/2017 14. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die vorläufige Untersagung der Räumung eines Baumhauses in dem für die Kohleförderung vorgesehenen und deswegen vor der Räumung stehenden Hambacher Forst abgelehnt, weil die Polizisten und Mitarbeiter des Betreibers vor weiteren gefährlichen Angriffen auf Leib und Leben geschützt werden müssen, so dass eine sofortige Vollziehung der Räumungsanordnung erforderlich ist (7 B 1354/2018 14. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist bei einer Übertragung von Anteilen an drei rechtlich und wirtschaftlich getrennten Kapitalgesellschaften durch einen Vater an einen Sohn an dem gleichen Tag kein einheitlicher Schenkungswille gegeben, so dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen ist (3 K 2134/2017 9. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook einen Account eines Nutzers für 30 Tage sperren, wenn der Benutzer einen so genannten Hasskommentar verfasst hat, was selbst dann gelten kann, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist (2-03 O 310/2018 10. September 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die Läden in Berlin wegen der Berlin Art Week nicht an dem Sonntag, dem 30. September 2018 geöffnet werden, weil die Berlin Art Week keine Veranstaltung ist, die wegen ihrer Bedeutung für die ganze Stadt eine Geschäftsöffnung erfordert (4 L 323/2018 12. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sind die Anträge des Tunesiers Sami A. auf Androhung eines erneuten Zwangsgelds sowie auf Anordnung von Ersatzzwangshaft zwecks Durchsetzung der Verpflichtung zu seiner Rückholung sowie ein Antrag auf Verpflichtung der Stadt Bochum zu einer unverzüglichen Ausstellung eines Notreiseausweises zu der einmaligen Einreise nach Deutschland abgewiesen (8 L 1655/2018 17. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist eine Geldstrafe gegen eine Werbeagentur wegen einer rassistischen Aussage eines Werbeunternehmens über Bauarbeiter der Roma in Prag (T-Shirts mit der Aufschrift ich hätte besser lernen sollen) rechtmäßig (um 14. September 2018).
Der Softwareunternehmer Marc Benioff und seine Ehefrau Lynne Bernioff (Salesforce) kaufen für 190 Millionen Euro von dem Medienkonzern Meredith das Magazin Time (um 17. September 2018).
Wessels, Ulrich ist als Nachfolger des aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückgetretenen Ekkehart Schäfers neuer Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands (14. September 2018).

2018-09-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Belgien mit der Entscheidung, einer Frau mit Kopftuch den Zutritt zu einem Gerichtssaal zu verwehren, die Menschenrechte der Frau verletzt (3413/2009 18. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine von dem Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel ohne jede Einschränkung und mit Einschluss des gesetzlich garantierten Mindestlohns das Transparenzgebot und ist daher unwirksam (9 AZR 162/2018 18. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Ausschluss eines Gewerkschaftsmitglieds aus wichtigem Grund sechs Monate nach dem Vorfall unwirksam, weil dieses Zuwarten erkennen lässt, dass die Fortsetzung der Mitgliedschaft nicht unzumutbar ist (4 U 234/2017 20. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammern Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig wegen mangelhafter Wirtschaftssatzungen teilweise rechtswidrig (8 LB 128/2017 17. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gilt bei Konkurrenz sich gegenseitig beeinträchtigender Windenergieanlagen ein Vorrang für den als erster seine Unterlagen in einem prüfungsfähigen Zustand vorlegenden Betreiber, so dass der zeitlich nachrangige Betreiber verpflichtet ist, bei bestimmten Windrichtungen seine Anlage zeitweise abzuschalten (8 A 1884/2016 18. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein möglicher Anspruch auf Unterlassung der von den 2009 verlegten Straßenpflastersteinen mitverursachten Lärmbelästigungen der Anwohner der Krämerstraße in Oppenheim (nach drei Jahren) verjährt (1 A 11843/2017 30. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind nach § 14c II UStG geschuldete Umsatzsteuerbeträge aus einer ausschließlich zu einer Erstellung von Scheinrechnungen dienenden Tätigkeit nicht als (nachträgliche) Betriebsausgaben abzugsfähig (4 K 333/2016 20. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist der Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland auf Untersagung von Baumfällungen in dem Hambacher Forst bis zur Entscheidung in dem Beschwerdeverfahren abgelehnt (5 L 1374/2018 um 17. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Herstellung eines alkoholfreien Getränks aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost durch eine Privatsektkellerei in Neustadt an der Weinstraße rechtmäßig, weil der Einsatz von Schwefeldioxid dem europäischen Recht nicht widerspricht (5 K285/2018 17. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein Mitarbeiter eines Schlüsseldiensts wegen Wuchers (414 Euro für 10 Minuten Tätigkeit) zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt (17. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist die Verurteilung des früheren Vizepräsidenten Kongos Jean-Pierre Bemba zu einem Jahr Haft wegen Bestechung von Zeugen rechtmäßig, doch ist die Strafe durch rund zehn Jahre Untersuchungshaft verbüßt (17. September 2018).
Nach einem Vergleich zahlen Mastercard und Visa an Einzelhändler 6,2 Milliarden Dollar zu einer außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten (18. September 2018).
Apple zahlt an Irland in Erfüllung einer Beihilfeentscheidung der Kommission der Europäischen Union 14,3 Milliarden Euro zurück (18. September 2018).
Thor erwirbt den Caravanhersteller Hymer für 2,1 Milliarden Euro einschließlich der Schulden (18. September 2018).

2018-09-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind auch schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die nur teilweise in die Nachtstunden fällt, als Nachtarbeit leistend anzusehen und dementsprechend besonders schutzwürdig (C-41/2017 19. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union folgt aus der Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht des Austritts aus der Europäischen Union nicht, dass die Vollstreckung eines von ihm ausgestellten europäischen Haftbefehls verweigert oder vertagt werden darf (C-327/2018 PPU 19. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war entgegen den Normenkontrollklagen Berlins und Hamburgs die Volkszählung des Jahres 2011 verfassungsgemäß, weil der Methodenwechsel hin zu einer registergestützten Volkszählung und die nach der Gemeindegröße differenzierten Methoden zu der Korrektur von Registerfehlern nicht zu beanstanden sind (2 BvF 1/2015 19. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hängt die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab (VIII R 32/2016 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichts für Richter und Staatsanwälte bei dem Landgericht Karlsruhe ist der Bundestagsabgeordnete (Alternative für Deutschland) und frühere Staatsanwalt Thomas Seitz wegen Verwendung der Ausdrücke Quotenneger und Gesinnungsjustiz in dem Wahlkampf aus dem Beamtenverhältnis entfernt (BDG 1/2017 um 19. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald ist die Klage des in dem Juli 2018 rechtswidrig abgeschobenen Flüchtlings Nasibullah S. gegen die Ablehnung seines Asylantrags abgewiesen (um 19. September 2).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe muss ein in einem sozialgerichtlichen Verfahren die Mitwirkungspflicht nicht erfüllender Kläger notfalls die Abweisung seiner Klage hinnehmen (11 AS 1811/2017 29. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist der Insolvenzgeldanspruch eines zuvor ein sittenwidriges Arbeitsentgelt erhaltenden Arbeitnehmers nach dem üblicherweise gezahlten Tariflohn zu bemessen (15 AL 101/2014 7. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen zwei leitende frühere Mitarbeiter der Zeitschrift Closer und zwei Fotografen (an Kate und William von England wegen der Veröffentlichung eines unverhüllten Brustbilds der Herzogin Kate in dem Juli 2012 insgesamt 100000 Euro (45000, 45000, 5000 und 5000) zahlen (um 19. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Hongkong ist ein seine Frau und seine Tochter mit Kohlenmonoxid aus einem Gymnastikball in ihrem Kraftfahrzeug vergiftender Mediziner (Khaw Kim Sun) zu lebenslanger Haft verurteilt (19. September 2018).
In Deutschland wird der Bund durch eine Infrastrukturgesellschaft und eine neue Bundesoberbehörde Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung de Bundesautobahnen übernehmen (18. September 2018).
Die Fluggesellschaft Small Planet beantragt vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (19. September 2018).
Die Bundesregierung entbindet Wolfgang Schäuble von seiner Schweigepflicht in dem Strafverfahren gegen Carsten Kengeter (19. September 2018).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission hat Luxemburg McDonald’s keine rechtswidrigen Steuervergünstigungen gewährt, obwohl die entsprechende Praxis nicht gerecht war (19. September 2018).

2018-09-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der entschiedene Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen nicht in seinen Menschenrechten dadurch verletzt, dass ihm deutsche Gerichte verboten, Abtreibungen als Mord zu bezeichnen und mit dem Holocaust zu vergleichen (3682/2010 20. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss das Gericht der Europäischen Union erneut prüfen, ob die Europäische Kommission die unbeschränkte Garantie, die Frankreich dem Institut Français du Pétrole implizit gewährte, rechtmäßig als staatliche Beihilfe eingestuft hat (C-438/2016 P 19. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Missbräuchlichkeit einer unklaren, nicht auf bindenden Rechtsvorschriften beruhenden Vertragsklausel, nach der das Wechselkursrisiko auf dem Fremdwährungsdarlehensnehmer lastet, gerichtlich überprüft werden (C-51/2017 20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob ein Betreiber von Sharehostingdiensten wie die Cyando AG in der Schweiz mit uploaded.net für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer einstehen muss (I ZR 53/2017 20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter bei Verzug des Mieters mit der Mietzahlung außerordentlich und (vorsorglich oder hilfsweise auch gleichzeitig) ordentlich kündigen (VIII ZR 231/2017 19. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gibt es für eine Befristung der Akkreditierung der Produkte, Verfahren und Dienstleistungen auf die jeweils einschlägigen Anforderungen wie beispielsweise Qualitätsstandards überprüfenden Konformitätsbewertungsstellen keine Rechtsgrundlage, so dass die Akkreditierung zu erteilen ist, wenn der Bewerber seine Kompetenz für die Durchführung entsprechender Prüfungen nachweist, so sodass eine Befristung rechtswidrig ist (8 C 6/2017 um19. September 2018).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts München I bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der FC Bayern München Stadiontickets sperren, wenn Fußballanhänger diese auf einem Zweitmarkt gekauft haben (20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld darf das Unternehmen Dr. Oetker auf der Vorderseite seiner Müsliverpackungen nicht länger die Nährwertangaben nur für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch ohne zusätzliche Angabe des Kaloriengehalts von 100 Gramm des Produkts nennen (3 O 80/2018 8. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Betrugsermittler eines Versicherer wegen Betrugs in 371 Fällen seit März 2013 zu fünfzig Monaten Haft verurteilt (20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kann einem Verbreiter von Propagandamaterial des verfassungsfeindlichen so genannten Islamischen Staates auf Facebookseiten der Erwerb und der Besitz erlaubnisfreier Waffen wie bestimmter Springmesser, bestimmter Luftdruckwaffen und Gasalarmwaffen verboten werden (5 A 193/2016 19. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Besoldung der Landesbeamten Nordrhein-Westfalens in der Besoldungsgruppe A7 verfassungswidrig zu niedrig (20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Iraks ist Ismail al-Ithawi zu dem Tode durch Hängen verurteilt (19. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Angeklagter wegen mangelnder Fürsorge für seinen sterbenden Vater zu zwei Jahren Haft verurteilt, seine vier Schwestern zu Haft zwischen zwölf und achtzehn Monaten mit Bewährung (20. September 2018).
Die Weltdopingagentur beschließt die Aufhebung der Suspendierung der Dopingagentur Russlands auch ohne Erfüllung der geforderten Voraussetzungen (20. September 2018).Nach überzeugender Ansicht der Bundesregierung Deutschlands sind in den Einzelteilen auf einem 3D-Drucker angefertigte Schusswaffen aus Kunststoff Waffen nach dem Waffenrecht (um 20. September 2018).
Nach Erkenntnissen einer internationalen Forschergruppe ist in 558 Millionen Jahren alten Fossilien des Lebewesens Dickinsonia Cholesterin bzw. Fett nachgewiesen, weshalb es als Tier einzustufen ist.

2018-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter an der Sachsubstanz der Mietsache wegen Verletzung der Obhutspflichten entstandene Schäden als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung oder durch Geldzahlung ersetzen, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf (XII ZR 79/2017 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn in dem Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils feststeht, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zu der Bezahlung des Einziehungsentgelts nicht ausreicht, der Einziehungsbeschluss auch dann nichtig, wenn die Gesellschaft stille Reserven hat, deren Auflösung ihr die Bezahlung des Einziehungsentgelts ermöglichen würde (II ZR 66/2016 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Berufung zurückweisender und der Anfechtung unterliegender Beschluss erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebte (II ZR 229/2016 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der von einem Rechtsverletzer zu leistende Schadensersatz auch die Kosten der Abmahnung gegenüber einem nicht verantwortlichen Anschlussinhaber (I ZR 265/2016 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Polizisten Nordrhein-Westfalens, die vor 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach der Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, hierfür keinen Zeitausgleich erhalten, weil dies die klaren Vorgaben des Dienstherrn ausschlossen (2 C 44/201720. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann nach einer an dem Sinn und Zweck orientierten Auslegung des § 628 I 2 BGB auch ein nachgeschobener Grund eine Kündigung rechtfertigen (9 U 41/2016 8. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Beurteilung eines Rechtsanwalts als schlecht ohne ein Mandatsverhältnis rechtswidrig (4 W 305/2018 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Betroffene von (möglicherweise) rechtswidrigen über den Messengerdienst Facebook versandtem Inhalten mangels gesetzlicher Grundlage keine gerichtliche Erlaubnis verlangen, dass ihnen Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt, weil der Messenger kein soziales Netzwerk ist, sondern dem privaten Austausch dient (16 W 27/2018 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten Auskunft über das Disziplinarverfahren erteilen, das gegen einen Beamten wegen der Vernichtung von Akten nach Bekanntwerden des NSU-Skandals geführt wurde (15 A 3070/2015 29. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Klage einer Anwohnerin auf Gewährung von Einsicht in die Zulassungsunterlagen der Hauptbetriebspläne und Sonderbetriebspläne des Tagebaus Hambach nach dem Umweltinformationsgesetz abgewiesen, weil die Bekanntgabe von Brunnenstandorten und Wasserinfrastruktureinrichtungen sowie der genauen Zeitabläufe von Rodungen und Inanspruchnahmen der ursprünglichen A4 die öffentliche Sicherheit gefährden (13 K 7211/2016 20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein nach Kürzung der Jahressonderzahlung in dem Jahre 2007 teilweise verfassungswidrig (12 A 69/2018 20. September 2018).
Rechtstatsächlich glauben 2018 nur noch 26 Prozent der Bürger in dem Westen Deutschlands und 14 Prozent der Bürger in dem Osten Deutschlands, dass bei Gerichten alles mit rechten Dingen zugeht.

2018-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Schadensabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers auch dann passiv prozessführungsbefugt gemäß § 126 II 1 VVG, wenn der Versicherungsnehmer Deckungsschutz durch einen Schadensersatzanspruch begehrt (IV ZB 243/2017 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Sachverständiger bei einem Mieterhöhungsverlangen die betreffende Wohnung zu einer Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht besichtigt haben (VIII ZR 136/2017 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Beschwer eines zu einer Auskunft verpflichteten Antragsgegners nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen (XII ZR 82/2018 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können ehebedingte Nachteile in dem Sinne des § 1578b BGB nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat (XII ZB 122/2017 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt §46 V BEAO, soweit danach ein als externer Datenschutzbeauftragter bei Kunden seines Arbeitgebers eingesetzter angestellter Unternehmensjurist nicht in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers tätig wird, nicht Art. 12 I 1 GG oder Art. 3 I GG (AnwZ Brfg 49/2017 2. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen die Übertragung der Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung in dem Erlebensfall – anders als eine Änderung des in dem Todesfall Begünstigten – keine Einwilligung der versicherten Person in entsprechender Anwendung von § 150 II 1 Halbsatz 1 VVG (IV ZR 222/2016 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die freiwillige Zugehörigkeit zu einer organisierten, zu Gewaltausübung bereiten Gruppe die Versagung und den Widerruf des kleinen Waffenscheins begründen (6 B 79/2018 10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt die Verfassungsmäßigkeit rechtmäßiger Straßenbaubeiträge nicht davon ab, dass der Gesetzgeber eine generelle Obergrenze der Beitragshöhe festgelegt hat (29 C 2/2017 21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands stellt eine tarifrechtliche Regelung, die nur für sonstige Nachtarbeit einen Zuschlag von fünfzig Prozent zum Stundenlohn vorsieht, Nachtarbeiter in einem Schichtsystem gleichheitswidrig schlechter (10 AU`ZR 34/2017 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Gewährung eines monatlichen Entgelts während der ersten sechs Monate des Altersruhestands unter Anrechnung der Betriebsrente durch den Arbeitgeber eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensionssicherungsverein unterliegt (3 AZR 519/2016 20. März 2018).
*Handbuch Persönlichkeitsrecht, hg. v. Götting, Horst-Peter/Schertz, Christian/Seitz, Walter, 2. A. 2018
*Pohlmann, André, Das Recht der Unionsmarke, 2. A. 2018
*Versicherungsaufsichtsgesetz, hg. v. Kaulbach, Detlef u. a., 6. A. 2018
*Habersack, Mathias/Henssler, Martin, Mitbestimmungsrecht, 4. A. 2018
*Forgö/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 3. A. 2019
*Möllers, M., Wörterbuch der Polizei, 3. A. 2018

2018-09-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war der Eingriff in das Recht der Beschwerdeführerinnen auf Freiheit der Meinungsäußerung in dem in einem Sorgerechtsstreit entschiedenen Fall des strafrichterlichen Verbots der Veröffentlichung nicht anonymisierter Fotos in einer demokratischen Gesellschaft notwendig (51405/2012 21. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfasst Art. 15 der Verordnung des Rates von dem 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren einen bei einem Gericht eines Mitgliedstaats anhängigen Rechtsstreit, in dem es um die Verurteilung eines Schuldners zu einer Zahlung eines auf Grund eines Dienstleistungsvertrags geschuldeten Geldbetrags sowie einer Entschädigung für die Nichterfüllung dieser Zahlungsverpflichtung geht, wenn dieser Schuldner in einem bei einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats eingeleiteten Verfahren für zahlungsunfähig erklärt wurde und die Zahlungsunfähigkeitserklärung das gesamte Vermögen des Schuldners umfasst (C-250/2017 6. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine weitere Beschwerde nach Aufhebung eines damit gegenstandslos gewordenen Sitzungshaftbefehls rechtmäßig (2 BvR 2601/2017 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zunächst nach § 239 FamFG gestellter Abänderungsantrag entsprechend § 140 BGB in einen Antrag nach § 54 FamFG auf Abänderung eines in dem Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs umgedeutet werden (XII ZB 573/2017 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzverwalter Ersatzansprüche des Schuldners wegen verbotenen Zahlungen in dem Rahmen eines Vergleichs an deinen Dritten abtreten (IX ZR 232/2017 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Bauunternehmer auf Grund ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn der Bauträger Erstattung der Umsatzsteuer verlangt und deshalb für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner gemäß § 27 XIX UStG die Umsatzsteuer zahlen zu müssen (VII ZR 157/2017 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist hinsichtlich der Verwendung von Fotos Minderjähriger in einem Zivilverfahren der besonderen Bedeutung des Rechtes an dem eigenen Bild als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Rechnung zu tragen und für Bilder aus dem Bereich der Privatsphäre ein besonders enger sachlicher Bezug zu dem Ausgangsverfahren zu fordern (VI ZR 86/2016 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Rechtsanwalt sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Fristen auszuschließen, wobei ein bestimmtes Verfahren weder vorgeschrieben noch allgemein üblich ist (1 KR 59/2017 18. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfasst Lernförderung nach dem Sozialgesetzbuch II etwa bei Lese-Rechtschreibschwäche nicht nur kurzzeitige, sondern auch längerfristige Bedarfe und kann daher in dem Einzelfall auch für einen längeren Zeitraum zu erbringen sein (4 AS 19/2017 R 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Ausreiseverbot gegen einen sorgeberechtigten Elter z. B. nach Usbekistan durch einstweilige Anordnung verhängt werden, soweit die Gefahr besteht, dass ein Minderjähriger der Obhut eines Personensorgeberechtigten entzogen werden soll (1 UF 50/2018 7. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat, wenn eine Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c StGB in Betracht kommt, ein gemäß § 265 II Nr. StPO erforderlicher Hinweis regelmäßig durch das erkennende Gericht selbst zu erfolgen (2 OLG 6 Ss2872018 27. Mai 2018).

2018-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können von einem Aufhebungsverwaltungsakt über den Wortlaut des Verfügungssatzes hinaus weitere Bewilligungen erfasst sein, wenn sich dies aus der Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont ergibt (14 AS 9/2017 R 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur die Verpflichtung der Telekom, vollständig entbündelten Zugang zu dem Teilnehmeranschluss zu gewähren, in Bezug auf die Nutzung von Frequenzen oberhalb von 2.2 MHz unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt hat, um den Einsatz der Vectoringtechnologie zu ermöglichen, rechtmäßig (6 C 50/2016 21. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat der Kläger einer zurückgewiesenen Revision die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung in dem Streitfall aber auf Grund einer entsprechenden Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zulässig ist (II R 16/2013 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die in einem notariellen Kaufvertrag mit Auflassungserklärung und Eintragungsbewilligung einer Auflassungsvormerkung mitbeurkundete Löschungsbewilligung des vormerkungsberechtigten Käufers in dem Verfahren über die Löschung der Vormerkung auch dann einen entsprechenden Antrag des Verkäufers rechtfertigen, wenn dem Grundbuchamt nur die seinerzeit von dem Notar zwecks Eintragung der Vormerkung eingereichte Ausfertigung vorliegt (18 W 18/2018 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Geschädigte substanziiert zu Art und Umfang des Vorschadens und dessen Reparatur vortragen (9 U 180/2017 28. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart trägt eine Genossenschaft die Darlegungslast und Beweislast für die Aussetzung des Auseinandersetzungsguthabens auf Grund des satzungsmäßigen Mindestkapitals (3 U 195/2017 6. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat einen Auskunftsanspruch nach § 51 VI 2 BRAO nur, wer mit dem Rechtsanwalt in einem Mandatsverhältnis gestanden hat (21 C 16861/2017 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Menschen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen Terrorvereinigung ISIG zu zehn Jahren Haft verurteilt (5-3 StE 4/2016 – 4 -3 24. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands verletzt der Bebauungsplan Sport- und Therapiezentrum am Kieselhumes nicht den Landesentwicklungsplan Umwelt oder das Landeswaldgesetz, so dass Normenkontrollanträge von Anwohnern abgewiesen wurden (2 C 623/2016 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann sich der für die Berechnung des Elterngelds maßgebliche Zeitraum der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz bei durch die Schwangerschaft bedingtem Einkommensverlust zu Gunsten der Mutter verschieben, wenn die Mutter ohne die Erkrankung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge wahrscheinlich einen höheren Verdienst erzielt hätte (2 EG 8/2018 22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Widerruf eines Kredits für einen Kraftwagenkauf bei der Mercedes-Benz Bank drei Jahre nach Vertragsschluss wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung wirksam, so dass die Bank den Kreditvertrag und den Kaufvertrag rückabwickeln muss (25 O 73/2018 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München können die Parteien bestimmen was die mietvertraglich geschuldete Wohnfläche sein soll und da2018-bei Räume in einem Keller oder in einem Dachgeschoss einbeziehen (411 C 1956/2017 6. April 2018).
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht muss die Deutsche Bank AG zwecks Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angemessene interne Sicherungsmaßnahmen ergreifen und allgemeine Sorgfaltspflichten einhalten (21. September 2018).

2018-09-25 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union durfte das Europäische Parlament Journalisten den Einblick in Dokumente über Tagegelder, Reisekostenerstattungen und Zulagen für parlamentarische Assistenz der Abgeordneten verweigern, weil die Dokumente personenbezogene Daten enthalten und die die Antragsteller die Notwendigkeit ihrer Übermittelung nicht nachgewiesen haben (T-94/2016 25. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist der Widerspruch zweier Abgeordneten der Ler Alternative für Deutschland gegen die Zurückweisung ihres Eilantrags auf Akteneinsicht in dem sogenannten Medikamentenskandal als unzulässig zurückgewiesen, weil inzwischen Akteneinsicht gewährt wurde (3/2018 EA 21. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen sind entgegen der Ansicht der Alternative für Deutschland die Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen von 18 Jahren auf 16 Jahre, das Teilnahmerecht ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie das Teilnahmerecht von Vierzehnjährigen bis Siebzehnjährigen und von Ausländen an Einwohneranträgen verfassungsgemäß (23/2017 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Ibrahim A. aus Syrien wegen Mordes, erpresserischen Menschenraubs und der Begehung von Kriegsverbrechen durch Folter und Tötung geschützter Menschen zu lebenslanger Haft als Gesamtstrafe unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft verurteilt (III-5 StS 3/2016 24. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die in Chile verhängte fünfjährige Haftstrafe gegen den früheren Arzt der Sekte Colonia Dignidad Hartmut Hopp wegen Beihilfe zu Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch von Minderjährigen in Deutschland nicht vollstreckt werden, weil die Tatsachenfeststellungen der Urteile für eine Begründung einer Strafbarkeít nach deutschem Recht nicht ausreichen (III-3 AR 158/2017 20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind drei Verhandlungstermine in Rechtsstreitigkeiten von dem so genannten Abgasskandal betroffener Kraftfahrzeugeigentümer aufgehoben (um 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe gegen Baden-Württemberg ein Zwangsgeld von 10000 Euro wegen Nichterfüllung seiner Verpflichtung zu einer Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Stuttgart festgesetzt und zusätzlich erneut eine Frist bis 16. November 2018 zu der Erfüllung der Verpflichtung zu der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Stuttgart/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart unter Androhung eines weiteren Zwangsgelds von 10000 Euro gesetzt (13 K 8951/2018 16. September 2018).
In Suche nach Recht in Deutschland nach der an dem 7. Mai 2001 letztmals lebend vor der Schule in Lichtenberg bei Hof gesehenen neunjährigen Tochter Peggy einer allein erziehenden Mutter wird der vierundzwanzigjährige geistig behinderte Gastwirtssohn Ulvi K trotz eines lückenlosen Alibis in dem Oktober 2002 festgenommen, der an dem 7. Oktober 2003 begonnene Prozess nach fünf Verhandlungstagen wegen fehlerhafter Besetzung der Strafkammer beendet, an dem 11. November 2003 erneut begonnen, an dem 30. April 2004 Ulvi K. zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, an dem 27. Oktober 2010 die Aussage eines Belastungszeugen, Ulvi K. habe ihm den Mord gestanden, widerrufen, an dem 19. Juli 2012 die Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft Bayreuth wieder aufgenommen, an dem 4. April 2013 von der Verteidigung die Wiederaufnahme beantragt, an dem 14. Mai 2014 Ulvi K freigesprochen, gegen drei neue Tatverdächtige ein Ermittlungsverfahren aufgenommen und wieder eingestellt, an dem 13. Juli in Thüringen von einem Pilzsammler ein Überrest der Leiche gefunden, an dem 13. Oktober 2016 eine Spur des Terroristen Uwe Böhnhardt an dem Fundort des Überrestes gefunden, an dem 8. März festgestellt, dass die angebliche Verbindung zu Uwe Böhnhardt aus einer Verunreinigung von Messinstrumenten der Polizei Thüringens verursacht wurde und in dem September 2018 Manuel S. als Tatverdächtiger erfasst, der zugibt, die Leiche an einer Omnibushaltestelle von einem Unbekannten übernommen und an dem Fundort des Überrestes verscharrt zu haben (um 22. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein angeklagter Milizsoldat wegen Wiederbetätigung durch Veröffentlichung des Hitlergrußes auf Facebook zu einem Jahr auf drei Jahre bedingter Haft verurteilt (24. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Klage auf Nichtbestehen eines Fahrrechts zu dem landschaftsschädlichen profitorientierten Hotelprojekts an dem Obernberger See in Tirol abgewiesen (25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny unmittelbar nach seiner Freilassung erneut zu 20 Tagen Arrest wegen Aufrufs zu einer Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen in Russland Anfang September 2018 verurteilt (24. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei hat Deniz Yücel keinen Schadensersatzanspruch wegen ihrer einjährigen Untersuchungshaft (25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bill Cosby wegen schwerer sexueller Nötigung in drei Fällen zu mindestens fünf Jahren und höchstens zehn Jahren Haft und 25000 Dollar Geldstrafe verurteilt (25. September 2018).
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU nach 13 Jahren den Fraktionsführer Volker Kauder gegen den Widerstand Angela Merkels und Horst Seehofers durch den Steuerberater Ralph Brinkhaus aus Westfalen (25. September 2018).

2018-09-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss das Gericht (der Europäischen Union) prüfen, ob die in Zusammenhang mit dem Smartcard-Chips-Kartell von der Kommission der Europäischen Union gegen Infineon verhängte Kartellbuße verhältnismäßig ist (C-99/2017 P 26. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten durch das Landgericht Limburg unter anderem wegen schwerer Vergewaltigung zu 51 Monaten Haft rechtmäßig ( 2 StR 455/2017 19. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Fluggesellschaft Kuwait Airways Staatsbürgern Israels die Beförderung mit einem Zwischenhalt in Kuwait verweigern, weil das Boykottgesetz Kuwaits gegen Israel zwar inakzeptabel und in Deutschland unbeachtlich, aber ein tatsächliches Einreisehindernis ist, so dass die Leistung tatsächlich unmöglich ist (16 U 209/2017 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der Chefkameramann des Filmes Das Boot, Jost Vacano, der 1981 204000 Deutsche Mark für seine Tätigkeit erhalten und danach bereits Nachvergütungen von 588000 Euro erstritten hatte, gegen die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten wegen den erzielten Vorteilen der Sender einen Anspruch auf zusätzliche Nachvergütung von 315000 Euro nebst Umsatzsteuer sowie auf weitere Nachvergütungen bei weiteren Ausstrahlungen bzw. Einnahmen (4 U 2/2018 26. September 2018).
Nach einer die Vorentscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf aufhebenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitnehmer bei einem Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung keinen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale gemäß § 288 V BGB, weil dieser Vorschrift § 12a I 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung vorgeht (8 AZR 26/2018 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Sparkasse Hamburg einen 2011 geschlossenen und vier Jahre später widerrufenen Immobilienvertrag rückabwickeln, weil sie nicht ausreichend über die zuständige Aufsichtsbehörde unterrichtet hat, indem sie die eigentlich entbehrliche Angabe durch einen Klammerzusatz in der Widerrufsbelehrung zu einer Voraussetzung für den Anlauf der Widerrufsfrist machte (307 O 163/2017 24. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth dürfen Passagiere Ryanairs Erstattungsansprüche wegen Flugverspätungen an Flugrechtsportale abtreten, weil das Abtretungsverbot der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist (5 S 8340/2017 30. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg besteht ein Unterlassungsanspruch, wenn eine Datenschutzerklärung in dem Impressum einer Internetseite den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung nicht genügt (11 O 1741/2018 um 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist die Verurteilung Peter Madsens wegen Mordes an der schwedischen Journalistin Kim Wall zu lebenslanger Haft rechtmäßig (26. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs verringert sich die Summe, welche die Partei Marine Le Pens wegen Scheinbeschäftigung zurückzahlen muss (26. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist das Ausweisprogramm Aadhaar mit biometrischen Daten von mehr als einer Milliarde Menschen grundsätzlich zulässig (26. September 2018).

2018-09-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde Abdullah Öcalans (PKK) wegen angeblicher Misshandlungen in der Haft als unzulässig zurückgewiesen (12261/2010 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde des nach Tunesien abgeschobenen Gefährders Haikel S. gegen Deutschland als unzulässig zurückgewiesen (7675/2018 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Medienhaus Axel Springer (Bild) nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtskraft der Vorentscheidung Jörg Kachelmann 170000 Euro Schadensersatz bzw. mit Zinsen seit August 2010 und Kosten rund 236000 Euro zahlen (Schmerzensgeldsumme nebst Zinsen insgesamt mehr als 530000 Euro) (23. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist infolge der Verwerfung der Revision des Angeklagten der Dortmunder Siegfried B. wegen Beleidigung zu vier Monaten Haft ohne Aussetzung der Strafvollstreckung zu Bewährung verurteilt (1 RVs 58/2018 11. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann dem alleinigen Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein an ihn persönlich wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit gerichteter Bußgeldbescheid unter der Adresse der Gesellschaft wirksam durch Einlegung in den Briefkasten zugestellt werden (10 S 358/2018 23. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Betreiberin einer Diskothek in Cham wegen einer von den Inhabern der Rechte an der Marke Ballermann nicht genehmigten Ballermannparty 750 Euro und je Besucher 1,50 Euro Schadensersatz an ein Ehepaar aus Niedersachsen zahlen (27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein Stammrecht als relatives Recht verwirkt werden, nicht aber als absolutes Recht (11 U 121/2017 17. April 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine luftverkehrsrechtliche Beschränkung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für den Verkehr auf dem südwestlich Berlins gelegenen Privatflugplatz Schönhagen während des Staatsbesuchs des Staatspräsidenten der Türkei rechtmäßig (13 L 342/2018 26. September 2018)
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Fußballanhänger wegen Beleidigung Dietmar Hopps (1899 Hoffenheim) und Verletzung des Vermummungsverbots des Versammlungsgesetzes in dem April 2017 zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt (26. September 2018).
Nach einem Vergleich mit zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika wird der Fahrdienstvermittler Uber wegen Verschweigens eines Datenlecks 148 Millionen Euro zahlen und weitere verbessernde Maßnahmen vornehmen (26. September 2018).

2018-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Fährverkehr zwischen Emden und Borkum Nahverkehr des Schwerbehindertenrechts, so dass Menschen mit Behinderungen und einem Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G und einer erforderlichen Wertmarke Anspruch auf unentgeltliche Beförderung haben (5 C 7/2017 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Landtagsamt Bayerns einem Journalisten Auskunft über die Höhe des Bruttogehalts geben, das ein Abgeordneter des Landtags an seine Ehefrau für die Beschäftigung in dem häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlt hat (7 C 5/2017 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Anstalt des öffentlichen Rechtes, der die Aufgaben des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers übertragen sind, nicht gerichtlich geltend machen, dass die Abfallbehörde zu dem Schutz ihrer Funktionsfähigkeit gegen eine gewerbliche Abfallsammlung einschreitet (7 C 23/2016 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald erneut über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Sekundärbrennstoffheizkraftwerks in dem Überseehafen Rostocks entscheiden, wobei der Fehler der Genehmigung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung nicht automatisch die Aufhebung der Genehmigung bewirkt, sondern in einem ergänzenden Verfahren behoben werden kann (7 C 24/2016 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das Halten eines Smartphones während einer Kraftfahrzeugfahrt eine Ordnungswidrigkeit, ohne dass es auf den Grund des Haltens ankommt (2 Ss OWi 2011/2018 25. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können in dem Streit um die Entschädigung der Aktionäre in Zusammenhang mit der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank die klagenden Aktionäre nicht gezwungen werden, in der ersten Instanz auf den Ausgang eines Musterverfahrens vor dem Oberlandesgericht Köln zu warten (4 W 34/2018 16. August 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg muss der Hersteller eines Miniaturholzgalgens mit der Beschriftung Reserviert- Sigmar Das Pack Gabriel den Verkauf wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Sigmar Gabriels unterlassen (324 O 53/2018 28. September 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Würzburg verletzt eine den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung nicht genügende Datenschutzerklärung § 3a UWG und kann abgemahnt werden (11 O 1741/2018 UWG 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen die Windenergieanlagen in dem Bereich Pferdsfeld der Stadt Bad Sobernheim zu dem Schutze des Rotmilans und Wespenbussards vorerst nicht gebaut werden, weil die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Vereins Naturschutzinitiative gegen die immissionschutzrechtliche Genehmigung wiederhergestellt ist (4 L 744/2018 31. August 2018 u. a.).
Der Bundesfinanzhof Deutschlands feiert an dem 1. Oktober 2018 das Bestehen des höchsten Finanzgerichts Deutschlands.

2018-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Schuldner einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung abtritt, der durch das Verlangen des Vermieters aufschiebend bedingt ist, eingebrachte Gegenstände bei Mietende in der Mietsache zu belassen, der Rechtserwerb bereits mit Abschluss des Abtretungsvertrags abgeschlossen (IX ZR 296/2017 19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die Beurkundung des Zustellvorgangs nach § 182 ZPO nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil der Zustellung (XII ZB 138/2018 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist unabhängig davon, ob bei Vorliegen der in § 186 III 4 AktG ausdrücklich genannten Voraussetzungen eine weitergehende sachliche Rechtfertigung des Bezugsrechtsausschlusses erforderlich ist, das grundlegende Gebot des § 53a AktG zu beachten, Aktionäre unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln (II ZR 120/2016 10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Betreuungsgericht in dem Rahmen der Anhörung des Betroffenen auch nonverbale Kommunikationsmöglichkeiten mit ihm zu nutzen und gegebenenfalls zu prüfen, ob außerhalb der Anhörung erfolgte Äußerungen des Betroffenen herangezogen werden können (XII ZB 601/2017 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands läuft die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots wegen vermeintlichen Widerspruchs der beweisbelasteten Partei auf eine prozessual unzulässige vorweggenommene tatrichterliche Beweiswürdigung hinaus (IX ZR 129/2017 21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine konkrete Einzelanweisung, wenn eine entsprechende allgemeine Anweisung nicht dargelegt ist, zu einer Ermöglichung einer zuverlässigen Gegenkontrolle durch den Rechtsanwalt beinhalten, dass unter allen Umständen zuerst die Frist in dem Fristenkalender eingetragen werden muss, ehe ein entsprechender Erledigungsvermerk in der Akte eingetragen oder die Frist auf sonstige Weise in der Akte notiert werden kann (II ZB 23/2017 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den Fluggast gegenüber dem Luftverkehrsunternehmen die vertragliche Nebenpflicht, einen Auslandsflug nicht ohne die für die Einreise in den Zielstaat nach dessen Recht notwendigen Dokumente anzutreten, doch kann das Luftverkehrsunternehmen ein Mitverschulden an einem daraus erwachsenden Schaden treffen (X ZR 79/2017 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt die Befristung einzelner Vertragsbedingungen der Vertragsinhaltskontrolle nach § 307 I BGB (7 AZR 520/2016 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Kinderzuschlag abweichend von dem tatsächlichen Zufluss dem Monat als Einkommen zuzurechnen, für den er zwecks Vermeidung von Hilfsbedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch II erbracht wurde (14 AS 35/2016 R 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt ein Schuldner einer Unterlassungsverfügung, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehalten ist, seine Abnehmer aufzufordern, bereits ausgelieferte Produkte vorläufig nicht weiter zu vertreiben, den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nicht nach, wenn er nur darauf hinweist, dass das Produkt derzeit nicht vertrieben wird (6 W 74/2016 30. Juli 2018).
*BGB Werkvertrag, 2018
*Handbuch des Arztrechts, hg. v. Laufs, A./Kern, R./Rehborn, 5. A. 2018
*Parteiengesetz, hg. v. Ipsen, Jörn, 2. A. 2018
*Umwandlungsgesetz, Umwandlungsteuergesetz, hg. v. Schmitt/Hörtnagl/Stratz, 8.A. 2018

2018-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gebietet es der Anspruch auf ein faires Verfahren, einen rechtsanwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens in dem Falle der Erledigung der Hauptsache auf die Möglichkeit hinzuweisen, seinen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung umzustellen (XII ZB 489/2017 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus der Aufgabe des Verwaltungsbeirats, den Verwalter bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen, keine Pflicht der Verwaltungsbeiratsmitglieder, den Verwalter anzuhalten, seinen Pflichten nachzukommen (V ZR 101/2016 23. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erstreckt sich die Sperrwirkung des § 7 III 1 BAföG für einen Bachelorstudiengang auch auf einen darauf aufbauenden Masterstudiengang, wobei beide eine „andere Ausbildung“ gemäß dieser Vorschrift bilden (5 B5/2018 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erhält, wenn die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammenleben und in den Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elters aufgenommen sind, der andere Elter für das gemeinsame Kind nicht den nach § 66 I EStG erhöhten Kindergeldbetrag für ein drittes Kind, obwohl einem Stiefelter dieser Zählkindervorteil für die Kinder seines Ehegatten gewährt wird (III R 24/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einem Angestellten in dem Einzelhandel ein fiktives Einkommen von 2256 Euro angesetzt werden und muss gegenüber minderjährigen Kindern der Unterhaltsschuldner nach § 1603 II 1 BGB auch den Vermögensstamm für den Unterhalt verwenden (II-1 UF 186/2017 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gibt es keinen Anlass , daran zu zweifeln, dass die von den Behörden der Türkei abgegebenen Zusicherungen bei einer Auslieferung auch tatsächlich beachtet und eingehalten werden sowie bei Bedarf auch überprüft werden können (2 Ausl. 147/2017 11. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entsteht, wenn eine Gemeinde für den Verkauf eines Grundstücks freiwillig ein „Bieterverfahren“ mit Ausschreibung durchführt, zwischen ihr und den Teilnehmern ein bürgerlichrechtliches vorvertragliches Vertrauensverhältnis, das sie zu Gleichbehandlung der Teilnehmer, Transparenz und Rücksichtnahme verpflichtet (1 S 2403/2017 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main entspricht ein Beschluss, den Winterdienst durch die Einstellung von Minijobbern durchführen zu lassen, jedenfalls dann nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer über die damit verbundenen Risiken und Pflichten nicht hinreichend informiert waren, wobei vor der Beschlussfassung über einen Wirtschaftsplan dieser den Eigentümern zu ihrer Verfügung gestellt werden muss (2-13 S 184/2016 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind, wenn es der Ehemann einer Ärztin übernimmt, für deren Arztpraxis mit deren Personenkraftwagen in Begleitung einer Beschäftigten der Praxis zu tätigen, und er dabei versehentlich die Begleiterin verletzt, Fahrer und Halterin des Personenkraftwagens nach den §§ 104, 105 SGB VII der Begleiterin gegenüber haftungsprivilegiert (016 O 213/2017 29. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken bestimmt sich der Streitwert für die die Hauptforderung erhöhenden Rechtsanwaltskosten nach dem Wert der Gebühren aus dem vorgerichtlich erledigten Wert (13 S 151/2017 1. Juni 2018).

2018-10-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die Auslieferung des in Österreich akkreditierten Diplomaten Assadollah A. nach Belgien zwecks Strafverfolgung auf Grund eines europäischen Haftbefehls rechtmäßig (27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können zu dem von einem Arzt wegen einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung einer Familie zu leistenden Schadensersatz auch die Kosten einer Zwischenfinanzierung eines behindertengerechten Neubaus gehören (8 U 181/2016 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Pedelec mit einer Höchstgeschwindigkeit von 25 Stundenkilometern als Fahrrad einzuordnen (7 U 5/2018 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Blogger die Domain www.wir-sind-afd.de nicht länger betreiben und muss gegenüber der DENIC eG in die Löschung einwilligen und auf sie verzichten, weil er damit nur gegen die Alternative für Deutschland gerichtete Inhalte veröffentlichen will (7 U 85/2018 um 1. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die gesetzlichen Regelungen in den §§ 51, 31 I 2 VersAusglG dahingehend auszulegen, dass in dem Abänderungsverfahren ein Versorgungsausgleich insgesamt nicht stattfindet, wenn die Totalrevision einer auf altem Recht beruhenden Versorgungsausgleichsentscheidung zu ihrer Folge hat, dass der überlebende Ehegatte allein ausgleichspflichtig ist (12 UF 560/2018 22. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine Sparkasse zu einer fristlosen Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung berechtigt, wenn gegen den Kunden in dem Rahmen einer von Dritten eingeleiteten Zwangsvollstreckung Haftbefehl zu der Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft erlassen wird (4 U 126/2017 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist der umbaute Raum zwischen einer abgehängten Sichtschutzdecke und einem Flachdach bei der Einheitswertermittlung voll zu berücksichtigen (3 K 236/2017 3. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein einschlägig vorbestrafter Koch wegen schweren Kindesmissbrauchs und Vergewaltigung zu 102 Monaten Haft und anschließender Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik verurteilt (28. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal sind zwei Staatsgehörige der Türkei und eine deutsche Angeklagte mit Wurzeln in der Türkei wegen erpresserischen Menschenraubs und Erpressung mit Todesfolge gegenüber zwei Unternehmern in einer Lagerhalle zu lebenslanger Haft verurteilt (um 28. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kommt dem Versicherungsnehmer einer Kaskoversicherung für die Behauptung eines Diebstahlsversuchs, bei dem das Kraftfahrzeug an seinem Abstellort wieder gefunden wird, keine Beweiserleichterung zu, doch können die Grundsätze des Anscheinsbeweises zu berücksichtigen sein (2-08 S 11/2016 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss der Eigentümer eines Grundstücks in Aldenhoven-Schleiden die Kosten der in dem Wege einer Ersatzvornahme vorgenommenen Verfüllung eines früheren Luftschutzstollens nicht tragen (5 K 22/2017 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main verletzt ein Onlineversicherungsermittler durch sein Geschäftsmodell das Provisionsabgabeverbot des § 48b VAG, so dass eine Beanstandung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht rechtmäßig und sein gegen drohende Sanktionen gerichteter Antrag abgewiesen ist (7 L 3307/2018 F 3. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein Stadionverbot für einen Fußballanhänger unwirksam sein, wenn keine hinreichende Tatsachengrundlage besteht, welche die Besorgnis künftiger Störungen erwarten lässt (30 C 3466/2017 71 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die Änderung des Abflugorts durch den Reiseveranstalter nach Buchung einer Pauschalreise ein Reisemangel sein, doch muss der Reiseveranstalter die durch die Änderung des Abflugorts bedingten höheren Kosten für die Inanspruchnahme einer Hundepension nicht tragen (154 C 19092/2017 15. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Tötung seiner Ehefrau mit fünfzig Messerstichen wegen Mordes zu vierzehn Jahren Haft verurteilt (1. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Wahlanfechtung der Gemeinderatswahl in Innsbruck durch die Bürgerinitiativen Innsbruck trotz kleinerer Unregelmäßigkeiten abgewiesen, so dass die Wahl nicht wiederholt werden muss (1. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist Jean-Claude Arnault (schwedische Akademie) nach Anschuldigungen durch 18 Frauen wegen Vergewaltigung zu zwei Jahren Haft verurteilt (1. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Fresenius Akorn nicht kaufen, sondern darf wegen guter Gründe von dem Kaufvertrag Abstand nehmen (1. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens darf der Betreiber eines bedeutenden Hindutempels Frauen in dem Menstruationsalter nicht länger den Zutritt verbieten (um 28. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist die Klage Boliviens gegen Chile auf Gewährung eines Zugangs zu dem Pazifik mit zwölf gegen drei Stimmen abgewiesen, weil sich Chile seit Unterzeichnung des Friedensvertrags des Jahres 1904 nie dazu verpflichtet hat, Verhandlungen über einen souveränen Meerzugang nach dem Salpeterkrieg von 1879 bis 1883, in dem Chile weite Gebiete Perus und Boliviens erobert hatte, zu führen (1. Oktober 2018).
Petrobas in Brasilien einigt sich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika und der Börsenaufsicht SEC auf Zahlung von 853 Millionen Dollar zwecks außergerichtlicher Beilegung eines Bestechungsskandals (um 28. September 2018).

2018-10-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Menschenrecht der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein nicht durch mangelnde Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit des internationalen Sportgerichtshofs (CAS) in Lausanne verletzt, wohl aber das Recht auf ein faires Verfahren durch Nichtgewährung einer öffentlichen Verhandlung, so dass Claudia Pechstein einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 8000 Euro hat (67474/2010 2. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann auch bei Straftaten ohne besondere Schwere der behördliche Zugriff auf persönliche Mobilfunkdaten gerechtfertigt sein, falls er nicht zu einer schweren Beeinträchtigung des Privatlebens führt (C-207/2016 2. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann das europäische Parlament einen Teil seiner Haushaltsbefugnisse in Brüssel statt in Straßburg ausüben, wenn dies für den reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens geboten ist wie z. B. bei dem Jahreshaushaltsplan der Union für 2017 (C-73/2017 2. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Verfahrenseinstellung des Strafverfahrens gegen einen Staatsbürger der Schweiz wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung in Zusammenhang mit der Finanzierung des Projekts Nürburgring 2009 durch das Landgericht Mainz aufgehoben, so dass das Strafverfahren fortgesetzt werden muss (1 Ws 327/2018 14. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der frühere, Vanessa Münstermann mit Schwefelsäure übergießende und dadurch schwer verletzende Freund des Opfers außer zu zwölf Jahren Haft zu einer Zahlung von 250000 Euro Schmerzensgeld verurteilt, die er jedoch möglicherweise nie bezahlen kann (2. Oktober 2018).
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat nach eigenen Angaben als erstes Gericht in Deutschland vollständig auf die elektronische Aktenführung umgestellt (1. Oktober 2018).
Ein Verkäufer eines mangelhaften Kraftfahrzeugs mit einem A-189-Motor des Unternehmens Volkswagen hat dem klagenden Käufer rund 150000 Euro Schadensersatz einschließlich aller Kosten gezahlt, so dass der Gerichtshof der Europäischen Union in dieser Streitsache keine Entscheidung mehr trifft, wenn auch noch etwa 270 ähnliche Verfahren rechtshängig sind (2. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung seiner Stieftochter zu 30 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (2. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Nebenerwerbslandwirt wegen Tierquälerei durch eigenes Klauenabschneiden an einer daraufhin verendenden Kuh zu 720 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt (2. Oktober 2018)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein unter Alkoholeinfluss bei Schnee eine Frau verletzender Kraftfahrzeugführer wegen fahrlässiger Körperverletzung zu 1400 Euro Geldstrafe verurteilt (2. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Kutbettin Gülen wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation zu 126 Monaten Haft verurteilt (2. Oktober 2018).
Der Mindeststundenlohn Amazons wird auf 15 Dollar bzw. 12,92 Euro festgesetzt (2. Oktober 2018).

2018-10-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Mängelbeseitigungskosten (z. B. eines zwischenzeitlich sanierten Teilbereichs einer mangelhaften Dachfläche) nach Beseitigung von Mängeln durch den Auftraggeber nicht fiktiv nach den in einem Sachverständigengutachten ermittelten Kosten zu berechnen, sondern nach dem tatsächlich angefallenen Reparaturaufwand (16 U 73/2017 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist gegen das Unternehmen Franz Wiltmann GmbH & Co. KG wegen Beteiligung an rechtswidrigen Preisabsprachen für Schweinefleisch und Geflügelfleisch während zwanzig Jahren ein Bußgeld von 6,5 Millionen Euro verhängt, gegen den damals persönlich haftenden Gesellschafter des Unternehmens ein Bußgeld von 350000 Euro (2. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern werden durch Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge in Gewerbegebieten die nachbarlichen Interessen der Gewerbebetriebe bezüglich Lärmemissionen und betriebliche Weiterentwicklung nicht eingeschränkt, weil die Bewohner solcher Unterkünfte sich mit in einem Gewerbegebiet allgemein zulässigen Immissionen abfinden müssen (9 BV1694/2016 14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein Beschluss der Wohnungseigentümergesellschaft, dass jeder Wohnungseigentümer die in seinem jeweiligen Sondereigentum befindlichen Fenster selbst streichen oder auf seine Kosten ein Unternehmen damit beauftragen muss, nichtig, weil die Instandhaltungspflicht des Eigentümers nur die Pflicht umfasst, die Kosten zu tragen (1 S 109/2017 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss der Bauträger, wenn die Baugenehmigung später als erwartet erteilt wird, die vereinbarte Vertragsstrafe bezahlen, weil die verspätete Erteilung der Bauträger zu vertreten hat (14e O 193/2016 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda ist der Mieter eines Gewerberaums bei Rückgabe der Mietsache nach Beendigung des Gewerberaummietverhältnisses in unzumutbarem Zustand, zu Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vermieter rechtzeitig eine Frist zu einer Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustands gesetzt hat (1 S 34/2017 7. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster geht die kaufmännische Rügepflicht zwischen Unternehmern bei Herstellung und Lieferung mangelhafter Bauteile (z. B. Holzfenster) durch deren Einbau nicht unter, so dass Mängel auch nach dem Einbau von Bauteilen unverzüglich gerügt werden müssen (21 O 50/2017 2. August 2017).
Die Polizei hat das letzte der 86 in dem Hambacher Forst von Umweltschützern zwecks Verhinderung des Braunkohleabbaus errichteten Baumhäuser geräumt, nachdem insgesamt 873 Platzverweise ausgesprochen, 144 Menschen vorläufig festgenommen worden und 299 Menschen vorübergehend in Gewahrsam genommen sowie 27 Polizisten verletzt worden waren (3. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Verurteilung des früheren Ministers für Wirtschaft und Finanzen Spaniens und früheren Exekutivdirektors des Internationalen Währungsfonds Rodrigo Rato zu 54 Monaten Haft wegen Unterschlagung rechtmäßig (2. Oktober 2018).
Die Inflation in der Türkei steigt auf 24,5 Prozent (3. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden Chinas muss die Schauspielerin Fan Bingbing zwecks Vermeidung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung mehr als 100 Millionen Euro zahlen (3. Oktober 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag sind einige der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber dem Iran verhängten Maßnahmen (z. B. Ausfuhr von Medikamenten, medizinischem Material, Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen) wegen möglicher Verletzungen eines 1955 zwischen beiden Staaten unter anderen politischen Voraussetzungen geschlossenen Freundschaftsvertrags rechtswidrig und müssen sofort vorläufig aufgehoben werden, wobei die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs bestreitet (3. Oktober 2018).
Der Amateurweltboxverband Aiba schließt seinen früheren Präsidenten Wu Ching-Kuo und den früheren Geschäftsführer in Südkorea Kim Ho wegen Untreue auf Lebenszeit (3. Oktober 2018).

2018-10-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Bestimmung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, nach der bei der Berechnung der Dauer des einem Arbeitnehmer gewährleisteten bezahlten Jahresurlaubs die Dauer eines von dem Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs nicht berücksichtigt wird, mit dem Unionsrecht vereinbar, weil der Zeitraum eines Elternurlaubs einem Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung nicht gleichgestellt werden kann (C-12/2017 4. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine auf einer Internetseite eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlichende Person nicht automatisch Gewerbetreibender, doch kann die Tätigkeit als Geschäftspraxis eingestuft werden, wenn die Person in dem Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt (C-105/2017 4. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die in Italien vorgesehene Pflicht zu einer Vorlage von Nachhaltigkeitszertifikaten für Zwischenhändler flüssiger Biobrennstoffe, die diese nicht tatsächlich in Besitz nehmen, eurorechtsgemäß, weil dadurch zwar der freie Warenverkehr beschränkt wird, dies aber durch Ziele des Umweltschutzes und der Betrugsbekämpfung gerechtfertigt ist (C-242/2017 4. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht die Brüssel-I-Verordnung der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der für die Vollziehung eines Arrestbefehls eine Frist gilt (z. B. § 929 II ZPO) nicht entgegen, wenn es um einen Arrestbefehl geht, der in einem anderen Mitgliedstat der Europäischen Union erlassen und in dem Vollstreckungsmitgliedstaat für vollstreckbar erklärt wurde (C-379/2017 4. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Deutschland verurteilt, weil es versäumt hat, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass ein klimaschädliches Treibhausgas in Klimaanlagen von mehr als 133000 Kraftfahrzeugen Daimlers nicht mehr verwendet wird (4. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Leistungen der sozialen Pflegversicherung beziehende und nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist ausziehende Bewohner eines Pflegeheims das vereinbarte Entgelt an den Betreiber des Heimes nicht zahlen, weil insoweit das Prinzip taggenauer Vergütung gilt (III ZR 292/2017 4. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Ermittlungsrichters bei dem Bundesgerichtshof Deutschlands ist nach Haftbefehlen gegen vier mutmaßliche Terroristen auch gegen vier weitere mutmaßliche Terroristen Untersuchungshaft angeordnet (2. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Mieter eine von dem Vermieter lange Zeit geduldete und danach widerrufene Nutzung einer Fläche vor dem Mietgegenstand als Parkfläche nach dem Widerruf unterlassen (33 C 767/2017 21. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist die Begnadigung des früheren Präsidenten Perus Alberto Fujimori durch seinen Amtsnachfolger rechtswidrig, so dass die gegen ihn wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen verhängte Haftstrafe grundsätzlich weiter zu vollziehen ist (4. Oktober 2018).
Bei einer Versteigerung in Schottland wurden für eine sechzig Jahre alte Flasche Whisky der Marke Macallan Valerio Adami von einem Bieter aus Asien rund 950000 Euro gezahlt (4. Oktober 2018).

2018-10-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Klage eines Gläubigers zu der Wahrung seiner Interessen bei der Vollstreckung von Leistungen aus einem Vertrag über Bauleistungen in dem Mitgliedstaat erhoben werden, in dem diese Leistungen gemäß dem Vertrag erbracht wurden (C-337/2017 4. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Frankreich Europarecht dadurch verletzt, dass es den Mechanismus zu der Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung nicht angewandt hat, indem der Conseil d’État den Gerichtshof nicht um Vorabentscheidung gebeten hat (C-416/2017 4. Oktober 208).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Betrügers durch das Landgericht Hamburg wegen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs und Bestechung eines Justizbeamten während der Untersuchungshaft zu 150 Monaten Haft rechtmäßig (5 StR 471/2018 24. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Gericht in einer Ordnungswidrigkeitssache ein zwanzig Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung durch Fax dem Gericht zugeleitetes Vorbringen berücksichtigen (3 Ss Owi 932/2018 3. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Onlineunternehmen nicht zu einer Angabe einer Verbraucherschlichtungsstelle auf der Internetseite verpflichtet, wenn es sich zu einer Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren bereit erklärt (13 U 158/2017 24. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die lebenslange Freiheitsstrafe des Armin M. (Kannibale von Rotenburg) auch nach Verbüßung von 15 Jahren Haft wegen gegenwärtig fehlender günstiger Prognose nicht zu Bewährung ausgesetzt werden (3 Ws 569/2018 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird für die Berechnung eines Pflichtteilsanspruchs einer Ehefrau der Nachlass in dem Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt, wozu ein noch zu Lebzeiten des Erblassers auf den Sohn des Erblassers übertragener Hof nicht gehört (10 W 97/2017 20. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der Hambacher Forst bis zu einer Entscheidung über die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Nordrhein-Westfalen gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohlentagebau Hambach nicht gerodet werden, doch darf auf der unbewaldeten Fläche weiter in dem Tagebau Braunkohle gefördert werden (11 B 1129/2018 5. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf unterliegt der so genannte Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters nicht der Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer (3 K 2728/2016 G 24. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist die Strafe eines zu 138 Monaten Haft verurteilten abgelehnten Asylbewerbers aus Ghana wegen Vergewaltigung einer Camperin auf 120 Monate herabgesetzt (5. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist in dem Strafverfahren wegen des Todes zweier Frauen in Höxter Angelika W. zu 13 Jahren Haft und ihr früherer Ehemann Wilfried W. zu elf Jahren Haft mit anschließender Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt (1 Ks 53/2016, 10 Js 33/2016 5. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein Nachbar sich auch dann mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell zur Wehr setzen, wenn das Gebäude seit Jahrzehnten auf der Grenze zu seinem Grundstück steht (5 L 1140/2018 24. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist die Verwendung des Wortes Bullenkontrolle nicht strafbar (81b Cs690 Js 20621/2017 354/2017 2. Februar 2018).

2018-10-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für die Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage nicht dargelegt werden, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Vermögensdifferenz besteht (I ZR 274/2016 6. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt eine Änderung des Dienstvertrags eines abberufenen Geschäftsführers erst dann unter die Befugnisse des (neuen) Geschäftsführers, wenn sich das ursprüngliche Geschäftsführerdienstverhältnis in ein gewöhnliches Anstellungsverhältnis umgewandelt hat (II ZR452/2017 3. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Widerruf mehrerer Darlehensnehmer die Darlehensnehmer nicht nur Mitgläubiger der Ansprüche aus Rückgewährschuldverhältnissein, sondern unter Umständen auch Mitgläubiger bereicherungsrechtlicher Ansprüche sein (XI ZR 520/2016 3. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügen für eine Gruppe gemäß § 127 StGB drei an einem Orte zusammenwirkende Mitglieder, wobei Gegenstände dann gefährliche Werkzeuge sind, wenn ihnen nach dem Gruppenzweck für den Fall der Verwendung eine waffengleiche Funktion zukommt (3 StR 585/2017 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll ein eine Zahlungsaufforderung und die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen enthaltendes und die Möglichkeit einer gegensätzlichen Feststellungskl