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em. o.
Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler |
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Universität Innsbruck |
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OLAF ist gegen Kollusion, Erpressung, Betrug, Raub, Treubruch eins: Spitze!
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2012-02-03 Nach einer Entscheidung des
Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist Deutschland (wegen der Immunität entgegen
in Italien gefällten Urteilen) nicht zur Zahlung von Wiedergutmachung an Opfer
deutscher Kriegsverbrechen verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein schwerbehinderter Mensch im
Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe Anspruch auf Übernahme
der Kosten für die Anschaffung und den Einbau eines schwenkbaren Autositzes als
Hilfsmittel nur, wenn er auf die Nutzung des Kraftfahrzeugs angewiesen ist und
die Kosten den Umbaus nicht aus seinem Vermögen leisten kann (8 SO 9/2010 R 2. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Mannheim darf Apple bestimmte iPhones und iPads (iPhonemodelle
3G, 3GS, 4 und alle UMTS-Modelle des iPads) wegen Verletzung eines
Mobilfunkpatents Motorolas nicht online vertreiben.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts München darf Samsung die neuen Tablets Galaxy Tab 10.1N und
die neuen Galaxy Nexus entgegen der Ansicht Apples in Deutschland verkaufen.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Dresden muss ein Schulträger (z. B. Dresden) dafür
sorgen, dass sich Klassenzimmer des Ausweichquartiers des Marie-Curie
Gymnasiums nicht zu sehr erhitzen (5 L 1563/2011 2. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Frankreichs ist Scientology in Frankreich wegen bandenmäßigen
Betrugs zu 600000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Kambodschas ist der ehemalige Folterchef der Roten Khmer Duch
(statt zu 35 JahrenHaft) zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einem Beschluss des Bundesumweltministeriums Deutschlands soll Gasbohrung
in Trinkwassergebieten verboten werden.
Die Fluglinie Malev Ungarns stellt den Flugbetrieb ein.
Astronomen entdecken in einer Entfernung von 22 Millionen Lichtjahren einen
vielleicht bewohnbaren Planeten von der 4,5fachen Masse der Erde.
In
veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im
Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!