2024-04-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann der Name Pablo Escobar nicht als Unionsmarke eingetragen werden, weil ein Schutz des für Drogengeschäfte bekannten Namens moralische Werte verletzen würde (T-255/2023 17. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt, wenn der Anspruch auf Eigentumsverschaffung bei einem Grundstückskaufvertrag nicht sofort fällig ist, auch die Verjährungsfrist entsprechend später zu laufen (V ZR 224/2022 15. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind Kleinwindenergieanlagen in dem Außenbereich baurechtlich privilegierte Vorhaben auch dann, wenn der erzeugte Strom auch nur einen privaten Verbrauch decken soll (1 A 10247/2023 4. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein ausländerfeindliche und Behinderte herabwürdigende Aussagen digital verbreitender Kommissaranwärter für den Polizeidienst charakterlich ungeeignet (2 K 6403/2022 16. April 2024).