| 2004-02-19 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf ein Finanzamt mit statistischen Methoden (z. B. Chi-Quadrat-Test betreffend die statistisch zu erwartende Häufigkeit bestimmter Buchungszahlen) eine Manipulation von Aufzeichnungen über Kasseneinnahmen nachweisen (6 V 4562/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden kann ein Mieter wegen Durchfeuchtung von Wänden und Teppichboden einer Einzimmerwohnung in einem Bereich von 2 bis 3 Quadratmetern während der Austrocknungszeit die Miete um die Hälfte mindern (4 S 0152/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau muss ein Vermögensverwalter weder die Charttechnik anwenden noch eine Stopploss-Marke zum Verkauf von Aktien bei sinkenden Börsenkursen setzen (1 O 551/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Edwin Zimmermann wegen Untreue zu 11 Monaten Haft und 5000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das Landesmessegesetz Baden-Württembergs verfassungsgemäß. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln sind die sog. Herzkreise sittenwidrige Schneeballsysteme (551/2003). |
| Mey und Edlich beantragen bei dem Amtsgericht München Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss die Casinos Austria AG einem trotz Spielsperre zugelassenen Spieler 150000 Euro Schaden ersetzen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Salzburg sind alle wegen des Seilbahnunglücks von Kaprun Angeklagten freigesprochen. |
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| 2004-02-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtzulassung eines früheren Ehenamens aus einer früheren Ehe (z. B. Gräfin Platini, geb. Lieschen Müller) als Ehenamen für eine neue Ehe (z. B. mit Rudolf Scherpa) verfassungswidrig, so dass § 1355 II BGB bis 31. März 2005 geändert werden muss (1 BvR 193/1997). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entzieht der in einem Revisionsverfahren rechtswidrig in der Sache sofort selbst entscheidende und dabei die tatrichterliche Strafzumessung trotz Wegfalls zweier vom Tatrichter als wesentlich angesehener Einzelstrafen aufrechterhaltende Bundesgerichtshof den Angeklagten dem gesetzlichen Richter (2 BvR 1704/2001 7. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Fach Textverarbeitung an die Stelle des Fachs Maschinenschreiben getreten und kann eine Gymnasiallehrerin für Sport und Textverarbeitung ohne abgeschlossene Hochschulausbildung keine höhere Vergütung auf Grund von arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Eingruppierungsrichtlinien verlangen (8 AZR 273/2002 17. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine die Finanzierung systematisch über künftige Kapitalerhöhungen zu betreiben beabsichtigende Aktiengesellschaft in einem Wertpapierverkaufsprospekt deutlich hierauf hinweisen oder wegen des unvollständigen Prospekts für dadurch entstehende Schäden haften (3 U 211/2001 29. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist die Praxisgebühr verfassungsmäßig und haben Ärzte keinen Anspruch auf vorläufige Erstattung der Verwaltungskosten (S 79 KA 348/2002 ER). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe ist ein Testfahrer von DaimlerChrysler wegen fahrlässiger Tötung auf Grund eines Indizienbeweises zu einem Jahr und sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. |
| Die fünf größten Börsenmaklerunternehmen der New Yorker Börse Nyse zahlen auf Grund eines Vergleichs 240 Millionen Dollar Strafe wegen unlauterer Handelspraktiken. |
| Die Bundesregierung Deutschlands belässt nicht auf nachhaltige Gewinnerzielung gerichtete Nachbarschaftshilfe und Gefälligkeitstätigkeit steuerfrei und straffrei. |
| Der Euro erreicht den Wert von 1,2929 Dollar. |
| Das Defizit der Haushalte der Länder Deutschlands betrug 2003 knapp 32 Milliarden Euro. |
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| 2004-02-17 |
| Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung Deutschlands und TollCollect über das Lastkraftwagenmautsystem sind gescheitert. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Polen durch die Nichtanerkennung eines Zusammenschlusses von Oberschlesiern zu einer Union von Menschen schlesischer Nationalität nicht die Vereinigungsfreiheit verletzt (44158/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio im Normenkontrollverfahren um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts befangen (2 BvF 1/1998 19. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einer Bank uneingeschränktes Zinsanpassungsrecht einräumende allgemeine Geschäftsbedingungen in Langzeitsparverträgen unwirksam (XI ZR 140/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank Kunden bei Vermittlung von Bauherrenmodellen ungefragt über verschlechterte Gewinnaussichten aufklären (XI ZR 355/2002 13. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbung The juiciest experience ever für Jelly Beans rechtmäßig (5 U 62/2003 19. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Cottbus kann eine in eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebende Frau die (hohen) Kosten einer künstlichen Befruchtung nicht von der gesetzlichen Krankenkasse ersetzt verlangen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine private Krankenkasse die (hohen) Kosten einer künstlichen Befruchtung bei bereits einmal erfülltem Kinderwunsch nicht tragen(20 S 21528/2003 3. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung eines Amtsgerichts in Berlin ist ein Geschäftsmann wegen rechtswidriger Rüstungsgeschäfte mit Libyen zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf ein lesbisches Paar zwei von einer der Partnerinnen geborene Kinder adoptieren. |
| Die Abgeordnetenkammer Italiens beschließt das Silvio Berlusconi terrestrische Sendungen Rete 4s gestattende Mediengesetz. |
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| 2004-02-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Antragsteller bei Anhaltspunkten für fehlerhafte dienstliche Beurteilungen in einem Eilverfahren um eine Stellenbesetzung vor dem Verwaltungsgericht keine weiteren Gesichtspunkte für Fehlerhaftigkeit vortragen (2 BvR 311/2003 29. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erbe eines Unterhaltspflichtigen Unterhaltszahlungen an eine mit einem neuen Partner zusammenlebende Unterhaltsberechtigte beenden (XII ZR 259/2001 28. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine Geschäftsbedingungen auch bei mehrmaliger (z. B. beabsichtigter dreimaliger) Verwendung gegenüber nur einem einzigen Geschäftspartner allgemeine Geschäftsbedingungen (VII ZR 31/2003 11. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass eine bisher zuverlässige Bürokraft eine einzelne Anweisung zur Behebung eines kurz vor Fristablauf bemerkten Fehlers (z. B. Angabe eines falschen Berufungsführers) fristgerecht ausführt und deshalb bei Nichtausführung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen (VI ZB 26/2003 9. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Fair Solution nicht mit Fairsicherung verwechslungsfähig (6 U 87/2003 12. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Landesbank Berlin auf Grund des Chancengleichheitsgrundsatzes der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ein Girokonto zur Verfügung stellen (25 A 207/2003 5. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf eine Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Rechtsanwaltskanzlei keine Umsatzzahlen in Pressemitteilungen veröffentlichen. |
| Bisher haben bisherige Vertragspartner Reisebüroverträge mit der Deutschen Lufthansa zu geänderten Bedingungen im Umfang von 80 Prozent des bisherigen Vertragsvolumens neu abgeschlossen. |
| Kenelo beantragt bei dem Amtsgericht Norderstedt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Der Personalserviceagenturbetreiber Maatwerk meldet bei dem Amtsgericht Hamburg Insolvenz an. |
| In Bayern und Nordrhein-Westfalen wird der Tarifabschluss der Metallindustrie Baden-Württembergs (2,2 Prozent Lohnerhöhung jetzt und 2,7 Prozent ab 1. März 2005) im Wesentlichen übernommen. |
| Der Deutsche Fußballbund verspricht den Spielern je 100000 Euro für den Gewinn der Fußballeuropameisterschaft in Portugal. |
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| 2004-02-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Auffassung, dass durch die Anordnung der Sequestration (z. B. dreizehn beschlagnahmter Pferde) nur ein privatrechtlicher Vertrag zwischen Antragsteller und Sequester zustandekomme, der eine staatliche Ausfallhaftung entbehrlich mache (1 BvR 538/2002 14. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland fehlt bei der Vorlage kassenärztlicher Rezepte zum Bezug kassenärztlich verordneter, aber nicht notwendiger Arzneimittel eine Täuschungshandlung gegenüber Apotheker und Krankenkasse (4 StR 239/2003 25. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die einen Sicherheitsvorbehalt in Höhe von 5 Prozent der Bausumme für die Dauer der fünfjährigen Gewährleistungsfrist durch eine selbstschuldnerische unbefristete Bürgschaft ablösen lassende allgemeine Geschäftsbedingung grundsätzlich wirksam, bei ihrer zusätzlichen Abhängigmachung vom Fehlen wesentlicher Mängel unwirksam (VII ZR 57/2002 13. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Haftung für durch Verteidigung in einem Rechtsstreit verursachte Schäden des Streitgegners aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung außer der Kenntnis der materiellen Unrichtigkeit der Verteidigungseinwendung und dem mindestens bedingten Schädigungsvorsatz besondere Umstände voraus, die das Vorgehen als sittenwidrig prägen (VI ZR 371/2002 11. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitnehmereigenschaft behauptende Handelsvertreter für den fehlenden Arbeitszeitgestaltungsspielraum darlegungsbelastet und beweisbelastet und findet § 7 I BUrlG auf arbeitnehmerähnliche Menschen keine entsprechende Anwendung (5 AZR 610/2002 20. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine der Vollstreckung von Testamenten, der Vermögensverwaltung oder der Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ähnliche Tätigkeit eine sonstige selbständige Tätigkeit und übt eine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied aus, wer mit der Überwachung der Geschäftsführung beauftragt ist und nicht die Geschäftsführung im Wesentlichen selbst durchführt (IV R 1/2003 28. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg rechtfertigt das trotz allgemeinen Handyausschaltgebots erfolgende Klingeln eines Handys im Verhandlungsraum eines Zivilgerichts ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs keine Verhängung eines Ordnungsgeldes (3 W 42/2003 21. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind anwaltliche Honorarforderungen auch nicht an einen ebenfalls schweigepflichtigen Berufskollegen abtretbar (13 S 9710/2003 9. Dezember 2003). |