| 2004-02-15 |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Regensburg ist einem Rechtsanwalt auch in eigener Sache Akteneinsicht zu gewähren, weil er andernfalls nur wegen der Akteneinsicht einen anderen Rechtsanwalt als Vertreter wählen müsste (1 Qs 124/2003 u. a. 3. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart reicht für behördliche Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten die begründete Annahme möglicherweise zu übertragbaren Krankheiten führender Tatsachen aus (4 K 2818/2003 19. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lemgo darf ein Waschstraßenbetreiber lackschädliche Reinigungsmittel nicht verwenden, doch muss der Schädiger die Kosten eines Zweitgutachtens für einen Bagatellschaden nicht ersetzen (17 C 462/2002 17. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sinsheim muss ein sieben Jahre und neun Monate alter Fahrradfahrer den von ihm beim Auffahren an einem parkenden Kraftfahrzeug verursachten Schaden ersetzen (4 C 196/2003 30. Oktober 2003). |
| Metin Kaplan darf mangels Gefahr seinen Sohn in seinem ehemaligen Kalifatstaat besuchen. |
| Zum 1. April 2004 geht in Baden-Württemberg die Zuständigkeit für die Arbeitsgerichtsbarkeit vom Sozialminister auf den Justizminister über. |
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| 2004-02-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vermeidung beitrittsbedingter Nachteile ein hinreichender Grund für die unterschiedliche Behandlung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Abkömmlinge in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und der Vertrauensgrundsatz ein hinreichender Grund für die unterschiedliche Behandlung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen Kinder (1 BvR 2257/2003 20. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist im vertraglichen Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union dem ersuchenden Staat im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes Vertrauen entgegenzubringen (2 BvR 1521/2003 24. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Anfechtung eines Urteils statt mit der Berufung mit der Revision der innerhalb der Berufungsfrist Berufung einlegende Beschwerdeführer innerhalb der Revisionsbegründungsfrist von der Berufung zur Revision übergehen (5 StR 249/2003 3. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beträgt die Beschwer bei Verurteilung zu gesamtschuldnerischem Schadensersatz höchstens den einfachen Betrag der Verurteilung, nicht den mit der Zahl der verurteilten Beklagten vervielfältigten Betrag (VI ZR 18/2002 25. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vereinbarung einer zu niedrigen Honorarzone der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure grundsätzlich nicht wirksam, doch ist eine vertretbare Festlegung der Honorarzone vom Richter regelmäßig zu berücksichtigen (VII ZR 362/2002 13. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nicht als Schwurgericht tätige Strafkammer geschäftsplanmäßig mit drei Beisitzern besetzt sein (5 StR 359/2003 11. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Beschwerdeschrift den Beschwerdeführer, die angefochtene Entscheidung und das Anliegen der Überprüfung der Entscheidung durch die höhere Instanz erkennen lassen (IX ZB 369/2002 23. Oktober 2003). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands indiziert die Einhaltung der Grenzrichtwerke die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung durch Mobilfunkanlagen (z. B. auf der Jakobuskirche in B.) (V ZR 217/2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Franfurt am Main ist ein nicht aktenkundig gemachter Hinweis eines Gerichts nicht als erteilt anzusehen (9 U 148/2002 30. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gilt auch bei dem Kauf gebrauchter Kraftfahrzeuge die Vermutung, dass ein kurz nach Übergabe zutage getretener Mangel schon im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden war (22 U 88/2003 11. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann bei einem 16 Jahre älteren, nach einjähriger Ehe mit dem gesetzlichen Höchstsatz von 75 Prozent des Ruhegehaltes in den Ruhestand eintretenden Ehemann der Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit gerechtfertigt sein (13 WF 77/2003 28. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel kann in einem Frauenhaus eines Ortes ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet werden (10 ZU 2113/2003 9. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg bedarf die Zerstörung eines archäologischen Denkmals durch Einbeziehung in ein Baugebiet einer besonderen Rechtfertigung (1 MN 123 /2003 22. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach sind angemessene, notwendige Kosten einer Zeitungsanzeige zum Auffinden von Unfallzeugen ersatzfähig (5 T 517/2003 5. November 2003). |
| Schlaich, Klaus/Korioth, Stefan, Das Bundesverfassungsgericht, 6. A. 2004 |
| Breuer, Rüdiger, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. A. 2004 |
| Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. A. 2004 |
| Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 23. A. 2004 |
| Schmitt, J., SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung, 2. A. 2004 |
| Greeve/Leipold, Handbuch des Baustrafrechts, 2004 |
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| 2004-02-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die beschleunigte Anhebung der Altersrentengrenze für Frauen auf 65 Jahre verfassungsgemäß (1 BvR 2491/1997 3. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Schulleiter 1250 Euro Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer von der Steuer absetzen (VI R 150/2001 9. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einnahmen aus Unterlassung von Wettbewerb für fünf Jahre eine nachhaltige gewerbliche oder berufliche Tätigkeit (V R 59/2002 13. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann Adidas von Dolce & Gabana wegen Verwechslungsgefahr die Unterlassung der Verwendung dreier Streifen auf Jogginghosen verlangen (29 U 5518/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Generalstaatsanwalts in Köln werden die Ermittlungen wegen Datenlöschung bei dem Regierungswechsel 1998 in Deutschland nicht wieder aufgenommen. |
| Auf Grund eines Verfahrensvergleichs löscht Bayern die in einem Verfahren gegen Ulrich Hieronimi gesammelten Daten. |
| UBS, American Express und 13 Unternehmen zahlen 21,5 Millionen Dollar zur Bereinigung von Betrugsvorwürfen durch Mengenrabattversagung. |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt das Gesetz zum Schutz der olympischen Ringe. |
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| 2004-02-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Betroffene bei Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung für ein die Umwelt beeinflussendes Bauvorhaben unter Umständen die Rücknahme der Genehmigung, die Nachholung der Prüfung und Schadensersatz verlangen (C-201/2002 7. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gewerberaummieter (z. B. Rechtsanwalt) nicht mit Hinweis auf einen allgemeinen Verfall der Miete für vergleichbare Gewerberäume wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage die Miete mindern (XII ZR 8/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann auch bei Kündigung eines Arbeitnehmers kurz vor Ablauf seines befristeten Arbeitsvertrags eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld verhängt werden (B 11 AL 31/2003 R 5. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein früherer Grenzkommandeur der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen Totschlags durch Befehle zur Tötung von Flüchtlingen zu 21 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der zu Schadensersatz verpflichtete Täter eines sexuellen Missbrauchs nicht seine Haftpflichtversicherung auf Freistellung von dieser Verpflichtung in Anspruch nehmen (26 O 8150/2003 22. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin waren die täglichen Meldeauflagen der Polizei für einen gewaltbereiten Betroffenen im Juli 2001 zwecks Verhinderung der Teilnahme an Demonstrationen in Genua rechtmäßig (1 A 309/2001). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald ist die Veräußerung der Sparkasse Stralsund zulässig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Josef Kleindienst und Michael Kreißl vom Vorwurf der rechtswidrigen Weitergabe von Daten des Polizeicomputers freigesprochen. |
| Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt eine umfassende Reform des Strafverfahrensrechts mit weitreichenden Zuständigkeiten der Strafverfolgungsbehörden gegenüber der organisierten Kriminalität. |
| In Frankfurt am Main eröffnet der Bundesminister Deutschlands die erste automatische Iris-Erkennungsanlage zur Personenkontrolle in Deutschland. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erhöhung der Gerichtsgebühren und Rechtsanwaltsvergütungen (um durchschnittlich 14 Prozent) zum 1. Juli 2004. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Vermehrung der Rechte biologischer Väter. |
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| 2004-02-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gebrauchtwagenhändler bei unterlassener erforderlicher Reifenprüfung für einen durch einen überalterten Reifen verursachten Unfallschaden des Käufers (z. B. eines Ferrari) haftbar sein (VIII ZR 386/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (nur) der einen Ehepartner (z. B. durch Ausschluss von Unterhalt und Altersversorgung) einseitig unangemessen benachteiligende Ehevertrag unwirksam (XII ZR 265/2002). |
| Nach einer die Revision nicht zulassenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann Aktienvermögen einer Gemeinde bei der Verteilung von Investitionshilfen berücksichtigt werden (8 B 139/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Osterrabatt von 10 Prozent auf ausgewählte Waren rechtmäßig (VIII ZR 386/2002). |