| 2004-02-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Partei eine Kostenlast anerkennen und ist dann der bisherige Sachstand und Streitstand für die Kostenentscheidung bedeutungslos (6 AZR 457/2002 11. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dient ein Pflegezimmer ohne Kochgelegenheit und ohne Sachherrschaft des Bewohners nicht Wohnzwecken (IX R 7/2003 30. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen kann das Landesverfassungsgericht bei Zurückweisung einer parallelen Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht die vorgebrachten Rügen in der Sache nur prüfen, wenn sie spezifisches Landesrecht betreffen (VerfGH 10/2002 5. Dezember 2003). |
| Nach Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Unterzeichnung einer Beschwerde eines Beschwerdeführers durch einen Rechtsanwalt unterhalb des Zusatzes Kenntnis genommen keine formgerechte Unterzeichnung der Beschwerde (3 Z BR 160/2003 14. August 2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind bei Tandempassagierfallschirmsprüngen auf die Haftung des Fallschirmsportunternehmers auch die §§ 44ff. Luftverkehrsgesetz anzuwenden (13 U 107/2003 26. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Gefahr abendlicher Glättebildung der Streupflichtige zum Streuen vor Sonnenuntergang verpflichtet, doch trifft den Nutzer eines erkennbar glatten, nicht gestreuten Parkplatzes ein Mitverschulden an seinem Schaden (9 U 118/2003 4. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss sich die Prüftätigkeit eines Importeurs im Gegensatz zur Sorgfaltspflicht des Herstellers nicht darauf richten, dass in einen verpackt ausgelieferten Sandwich eine (6 mm) Schraubenmutter eingebacken sein könnte (13 U 146/2001 24. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat ein inhaftierter Ehegatte während der Strafverbüßung keine bedarfsprägende Teilhabe an den Einkommensverhältnissen der Eheleute und ist der Unterhaltsbedarf des inhaftierten Ehegatten in dieser Zeit zumindest weitgehend gedeckt (5 UF 196/2002 18. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken schließt die Parteifähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht die Passivlegitimation der Gesellschafter (z. B. Rechtsanwälte) in einem Schadensersatzanspruch wegen Schlechterfüllung aus (1 W 52/2003 3. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Änderung des Klageantrags auf die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet ist, die mit der Klageeinstellung verursachten Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen, zulässig (29 O 3122/2003 29. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Burgwedel läuft die Frist für einen Eheaufhebungsantrag einer von ihren Eltern zu einer Eheschließung mit einem Türken gezwungenen Türkin auch dann ein Jahr nach der Eheschließung ab, wenn die Ehefrau erst nach dem Fristablauf die Staatsangehörigkeit Deutschlands erwirbt (41 F 165/2003 29. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean-Marie Le Pen von den bevorstehenden Regionalwahlen ausgeschlossen. |
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| 2004-02-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Gewährung eines Zuschusses an Beamte wegen des Gleichheitsgrundsatzes nicht von dem Erwerb einer Qualifikation in den alten Bundesländern Deutschlands abhängig gemacht werden (2 BvR 538/2000 19. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verhält sich ein Nachbesserung verlangender, geeignete Nachbesserung nicht annehmender Auftraggeber widersprüchlich (VII ZR 93/2001 27. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verbüßung von Untersuchungshaft auch bei Erhalt von Untersuchungshaftentschädigung Zeit einer Verwahrung (2 StR 291/2003 26. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vertritt der fakultative Aufsichtsrat einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Gesellschaft in einem Rechtsstreit mit einem Geschäftsführer über den Widerruf einer Versorgungszusage (II ZR 127/2001 24. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Ersatzansprüche des Vermieters oder Verpächters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache oder Pachtsache in der kurzen Verjährungsfrist( des § 548 I BGB n. F.) und setzt eine Rückgabe einer Mietsache grundsätzlich den vollständigen Besitzverlust des Mieters voraus (XII ZR 68/2000 19. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Einbau (beachtlich) geringerer Mengen ein Anspruch auf Preisanpassung gegeben (VII ZR 116/2002 11. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich aus Treu und Glauben eine Pflicht der beweisbelasteten Partei zur Erleichterung der Beweisführung des Gegners ergeben (X ZR 114/2000 30. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert die Bekanntgabe des Wahlergebnisses einer Personalratswahl die Bekanntgabe der Zahl der abgegebenen, der gültigen und der ungültigen Stimmen, der Zahl der auf die Listen bzw. Bewerber entfallenen Stimmen sowie der Namen der gewählten Bewerber (6 P 10/2003 23. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Aufnahme und Entfernung der Anwendungsgebiete für Stoffe oder Stoffkombinationen in die Aufstellung nach § 109a III AMG (sog. Traditionsliste) selbständig anfechtbare Verwaltungsakte (20. 11. 2003 3 C 29/2002). |
| Peter Badura 70. |
| Langenbucher/Gößmann/Werner, Zahlungsverkehr, 2004 |
| Osterwalder, Simon, Übertragungsrechte bei Sportveranstaltungen, 2004 |
| Weirich, H., Erben und Vererben, 5. A. 2004 |
| Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2004, 11. A. 2004 |
| Lutje, Nikolaus, RVG von A-Z, 2004 |
| Schmeckenbecher, M., Kostenübersichtstabellen, 20. A. 2004 |
| Mayer, Hans-Jochem/Kroiß, Ludwig, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2004 |
| Köbler, Gerhard, Rechtsitalienisch, 2. A. 2004 |
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| 2004-02-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Mutter ihrem Kind wegen der damit für das Kind verbundenen Belastung nicht 12 Vornamen (z. B. Chenekwahow Tecumseh Migiskau Kioma Ernesto Inti Prithibi Pathar Chajara Majim Henriko Alessandro) geben (1 BvR 994/1998 28. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Einkünfte eines Berufsbetreuers gewerbesteuerpflichtig (10 K 1732/2001 S 9. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Kosten eines Vaterschaftsprozesses keine außergewöhnliche Belastung (3 K 1240/2001 E 3. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf eine Überwachungsbehörde Geschäftsräume und Betriebsräume einer Apotheke ohne vorherige Ankündigung besichtigen (9 S 1343/2003 7. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Sozialamt die Praxisgebühr und die gesetzlich vorgesehenen Zuzahlungen für Arzneimittel und Verbandmittel für einen Sozialhilfeempfänger nicht übernehmen (4 L 441/2004 17. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss Gerhard Mayer-Vorfelder rund 13500 Euro zuviel erhaltenes Übergangsgeld zurückzahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Minnesotas muss BASF wegen Täuschung durch Verkauf desselben Unkrautvernichtungsmittels unter verschiedenen Namen zu verschiedenen Preisen 52 Millionen Euro zahlen. |
| Der Vorstandsvorsitzende der DAK erhält jährlich 221000 Euro, der Vorstandsvorsitzende der Technikerkasse 215000 Euro und jeder der drei Vorstandsmitglieder der Barmer Ersatzkasse 185000 Euro. |
| Litauens Parlament beschließt ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. |
| Belgiens Parlament beschließt ein Kommunalwahlrecht für Ausländer aus Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union. |
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| 2004-02-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Aufsichtsräte (z. B. Mobilcoms) keine Aktienoptionen erhalten (II ZR 316/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Transaktionen entgegen dem Anlegerinteresse vornehmender Treuhänder auch bei Anordnung der Transaktionen durch die Geschäftsführung der Vermögensverwaltung verloren gegangene Einlagen ersetzen (III ZR 344/2002 30. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Kurt Biedenkopf nicht verlangen, dass die nicht reservierte Internetdomain www.kurt-biedenkopf.de nicht an Antragsteller vergeben wird. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die besoldungsrechtliche Nichtanrechnung von Dienstzeiten bei den Grenztruppen und dem Staatssicherheitsdienst der früheren Deutschen Demokratischen Republik verfassungsgemäß. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland kann der sich auf eigene Kosten für eine neue Tätigkeit fortbildende und mit dem Arbeitgeber Erstattung der Kosten vereinbarende Arbeitnehmer bei eigener vorzeitiger Kündigung nicht ohne weiteres die gesamten Fortbildungskosten erstattet verlangen (6 AZR 552/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Kosten einer Nierentransplantation im Ausland grundsätzlich nicht erstattungsfähig (B 1 KR 5/2002 R 17. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg sind Anträge Ronald Schills auf Verbot der Wahlwerbung einzelner Senatoren unzulässig (HVerfG 2/2004 17. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen können muslimische Metzger auf Grund der Religionsfreiheit für den Verkauf des Fleisches geschächteter Tiere an einem islamischen Opferfest eine Ausnahmegenehmigung vom Ladenschlussgesetz verlangen (8 TG 327/2004 30. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main müssen häufig kurz erkrankte Arbeitnehmer bereits am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen, obwohl im Betrieb grundsätzlich erst am dritten Arbeitstag ein Attest vorgelegt werden muss (6 Sa 463/2003 16. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Reinland-Pfalz ist ein unter Androhung der Kündigung erlangtes Geständnis eines Diebstahls in einem Betrieb wirksam (4 Sa 1161/2003). |