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Suchtreffer
2004-02-26
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die regelmäßige Mindestvergütung für Insolvenzverwalter und Treuhänder in masselosen Verfahren als zu niedrig verfassungswidrig (IX ZB 96/2003 u. a. 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitgerichts Deutschlands dürfen Professoren in Thüringen in öffentlichrechtlichen Dienstverhältnissen eigener Art als Vertretungsprofessoren unter Verzicht auf eine Verbeamtung befristet angestellt werden (5 AZR 62/2003 25. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das geschäftsmäßige Angebot der Testamentsvollstreckung durch Wirtschaftsprüfer im Internet wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb rechtswidrig (4 U 122/2003 3. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen können Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika keine Gleichbehandlung mit Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verlangen (9 TG 2664/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf McDonalds den Plüschtierwecker Kikeriki wegen fehlender Verwechselbarkeit mit dem Moorhuhn weiter verkaufen (7 O 23816/2003).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts München I ist die Aufsichtsratssitzung der Müllerbrot AG für den 26. Februar 2004 untersagt.
Die Deutsche Bank muss in New York 725000 Dollar wegen Verletzung von Mitteilungspflichten zahlen.
Österreich beschließt eine ab 2008 wirksame Veränderung der Strafprozessordnung, durch welche die Staatsanwaltschaft Herrin des Ermittlungsverfahrens wird.
Nach einer Entscheidung des Bundessortenamts Deutschlands dürfen 25,5 Tonnen gentechnisch veränderten Maises ausgesät werden.
Brigitte Baumann legt das Buch Welchen Preis hat die Macht? vor.
2003 ist die Staatsverschuldung Deutschlands auf 1,325 Billionen Euro gestiegen.

2004-02-25
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung durch einen unzuständigen Richter das Recht auf den gesetzlichen Richter (2 BvR 1515/2003 20. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind besonders auf Kosten einer Krankenversicherung ernährte Bewohner von Heimen zur Zahlung allgemeiner Ernährungskosten verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingungen von Heimbetreibern wegen unangemessener Benachteiligung der Betroffenen unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Frist für den Erwerb einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft bei entsprechender Vereinbarung bereits vor Ablauf einer Probezeit beginnen (3 AZR 5/2003 24. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Nichtfortsetzungserklärung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft eines Geschäftsunfähigen nicht allein durch den Betreuer abgegeben werden (16 Wx 16/2004 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die eingeschränkte Haftung des deutschen Staats für richterliche Fehlurteile europarechtsgemäß (1 U 1554/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein Sparkassenvorstand Mitarbeitern im Kundenbereich Essen und Trinken am Arbeitsplatz nicht ohne Mitwirkung des Personalrats verbieten (5 K 819/2003).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs erhält Deutschland rund 190 Millionen Euro aus über das Scheinunternehmen F. C. Gerlach veruntreutem Vermögen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zurück.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Todesurteil wegen Mordes gegen den 23 Jahre in der Todeszelle sitzenden Delma Banks wegen Verschweigens wichtiger Umstände durch die Staatsanwälte gegenüber den Strafverteidigern aufgehoben.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation darf die Europäische Union Handelssanktionen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen eines 1916 erlassenen, 2000 für rechtswidrig erklärten, bisher nicht aufgehobenen Antidumpinggesetzes erlassen.
Die Bundesagentur für Arbeit Deutschlands stellt den Ausbau des virtuellen Arbeitsmarkts aus Kostengründen zurück.

2004-02-24
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Auftragsvergabe durch einen öffentlichen Auftraggeber vor Ablauf der Frist für die Unterrichtung der nicht berücksichtigten Wettbewerber nichtig (X ZB 44/2003 9. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein jeglicher Darstellung des Sachverhalts entbehrendes Berufungsurteil im Revisionsverfahren von Amts wegen aufzuheben, weil die Beurteilungsgrundlage für die revisionsgerichtliche Überprüfung fehlt (VIII ZR 122/2003 22. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein den Schuldner mit der Androhung der Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu Zahlungen veranlassender Gläubiger bei tatsächlicher Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu Rückzahlung an den Insolvenzverwalter verpflichtet sein (IX ZR 199/2002 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein im Auftrag seines Mandanten Einwohnermeldeämter zwecks Ermittlung des Aufenthaltsortes des Streitgegners anschreibender Rechtsanwalt neben der Prozessgebühr keine zusätzliche Vergütung verlangen (IXa ZB 234/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Deutsche Telekom bis zur Aufdeckung der Täuschung grundsätzlich nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Suchmaschine ihres Internettelefonbuchs bei der Suche nach einer staatlichen Behörde auch die Nummer eines privaten Auskunftsdienstes anzeigt (6 U 83/2003 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München muss die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns wegen der Aufforderung an ihre Mitglieder zur Einhebung der Praxisgebühr auch bei Vorsorgeuntersuchungen eine vom Sozialministerium Bayerns verlangte Rechtstreueerklärung abgeben.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München hat eine jahrelang sexuell missbrauchte und deswegen schwer lernbehinderte, verhaltensgestörte Zwanzigjährige Anspruch auf eine Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz (30 Vg 14/2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Unzulässigkeit einer Eheschließung zwischen Homosexuellen in Österreich nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Englands muss Kevin Muscat Matty Holmes 375000 Euro Schmerzensgeld wegen Beinbruchs durch Faulspiel und anschließender Berufsunfähigkeit zahlen.
Bertelsmann zahlt Sightsound 3,3 Millionen Dollar zur Vermeidung eines Rechtsstreits wegen rechtswidrigen Gebrauchs eines Geschäftsmodells.
Im Jahr 2003 kamen 35,7 Prozent der internationalen Patentanmeldungen aus den Vereinigten Staaten von Amerika, 15,2 Prozent aus Japan und 12,7 Prozent aus Deutschland.
Im Jahr 2003 starben in Deutschland 6606 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen.
Richard May tritt zum 31. Mai 2004 als vorsitzender Richter des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien im Verfahren gegen Milošević aus gesundheitlichen Gründen zurück.
Die Commerzbank übernimmt die SchmidtBank.
Niedersachsen verlangt für den Gebrauch eines landeseigenen Schulbuches etwa 35 Prozent des Ladenpreises pro Schuljahr.
Berlin beschließt eine Studiengebühr von 500 Euro nach dem 15. Studiensemester.

2004-02-23
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben die Erbinnen des letzten Eigentümers von Schloss Großkochberg ihr Eigentum (auch am Inventar) 1945 durch Enteignung bzw. 1946 durch eine das Eigentum am Schloss an das Land Thüringen übertragende Verordnung verloren, so dass die Stiftung Weimarer Klassik Eigentümerin zweier wertvoller Schreibsekretäre Goethes ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Fristen zu Berufung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verfassungsgemäß zu bestimmen, so dass eine mittellose Partei nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Wiedereinsetzung wegen versäumter Berufungsfrist zwei Monate Zeit zur Berufungsbegründung hat (XII ZB 147/2992 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründet die notwendige rechtliche Bewertung von Einzelfragen durch einen Sachverständigen im Rahmen eines Gutachtens keine Befangenheit des Sachverständigen (5 W 15/2004-5 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen verletzt das staatliche Monopol zum Betrieb von Sportwetten die Dienstleistungsfreiheit des europäischen Gemeinschaftsrechts (TG 3060/2003 9. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts Berlins ist Martin Semmelrogge wegen Fahrens ohne Führerschein zu zehn Monaten Haft verurteilt.
Bangladesh verbietet All that darkness Taslima Nasreens wegen anstößiger Bemerkungen über den Islam.
Der Goldpreis sinkt auf 399,50 Dollar je Feinunze.
Am 30. November 2003 waren in Belgien und Frankreich 54 Richtlinien der Europäischen Union nicht in nationales Recht umgesetzt (Deutschland 53, Italien 46, Österreich 38, Großbritannien 22, Spanien 14, Dänemark 5) und gegen Italien 146 Vertragsverletzungsverfahren anhängig (Frankreich 135, Spanien 102, Deutschland 90, Belgien 81, Griechenland 75, Großbritannien 58, Österreich 57, Niederlande 54, Irland 54, Portugal 44, Luxemburg 38, Schweden 26, Finnland 25, Dänemark 21).
Die Europäische Umweltagentur in Kopenhagen macht ein etwa 10000 Unternehmen erfassendes Europaregister für Umweltbelastungen zugänglich (www.eper.cec.eu.int).

2004-02-22
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde von einem sorgfältigen Beschwerdeführer grundsätzlich erwartet, dass er zur Ermittlung der formellen Voraussetzungen neben der Heranziehung des Gesetzestextes sachkundigen Rat zum Beispiel durch Rechtsanwälte, Fachliteratur oder durch Anforderung des Merkblatts über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einholt (2 BvR 1568/2002 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Aussetzungsbeschluss eines Gerichts in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO grundsätzlich nicht (, ausnahmsweise aber doch,) mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden (2 BvR 1309/2003 8. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich aus Inhalt und Gestaltung von Bauvertragsbedingungen ein von dem Verwender zu widerlegender Anschein für eine Vorformulierung für Mehrfachverwendung ergeben (VII ZR 53/2003 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einen fristgebundenen Schriftsatz am letzten Tag der Frist per Fax einreichen wollender Rechtsanwalt den Zugriff auf die Faxnummer des Empfängers sicherstellen (IX ZB 604/2002 18. September 2003).