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Suchtreffer
2004-03-11
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine Wertsteigerungen von Unternehmensbeteiligungen bei Umzug des Berechtigten in ein anderes Land der Steuer unterwerfende Bestimmung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Frankreich) (ohne zwingenden Grund des Allgemeinwohls den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den Gleichheitsgrundsatz und) die Niederlassungsfreiheit (C-)/2002).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist der bosnische Serbe Ranko Cesić wegen Ermordung zehner gefangener muslimischer Zivilisten zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 302 gegen 291 Stimmen eine Rentenreform mit einer später zu sichernden Mindestrente von 46 % des Einkommens.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Auslieferung (z. B. eines Serben) zwecks Vollstreckung eines in einem anderen Staat (z. B. Italien) in Abwesenheit ergangenen Strafurteils (z. B. wegen Zuhälterei) bei Verletzung des rechtlichen Gehörs (z. B. durch Nichtmitteilung vom Beginn des Strafverfahrens) verfassungswidrig (2 BvR 26/2004 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Verkaufsprospekte zu Kapitalanlagen (z. B. zu geschlossenen Immobilienfonds) keine irreführenden Angaben zu verdeckten Provisionen enthalten (III ZR 359/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Großeltern ab. 1. Juli 1998 rückständige Unterhaltsleistungen ihrer zahlungsunfähigen Söhne für (nichteheliche) Kinder (auch bei noch nicht endgültig feststehender Vaterschaft) leisten (XII ZR 123/2001 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlins ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Mindestlohnvereinbarung im Baugewerbe rechtmäßig (1 B 2/2002 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist ein stark übergewichtiges Kind zu seinem Schutz seinen Eltern entzogen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Sozialhilferegelsatz von 345 Euro ab 1. Januar 2005).
Nach einem Beschluss des Landtages Nordrhein-Westfalens muss die Landesbank alle mit Privatbanken konkurrierenden Geschäftsbereiche schließen.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika verbietet mit 276 gegen 139 Stimmen Schadensersatzklagen wegen des Verkaufs kalorienreicher Lebensmittel (z. B. Cheeseburger).
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands will die Frankfurter Rundschau kaufen bzw. sanieren.
Seit Einführung der Praxisgebühr von 10 Euro in Deutschland ist der Praxisbesuch um etwa 20 Prozent gesunken.

2004-03-10
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann ein Reisender bei Ausbleiben eines im Katalog angekündigten Lobsters den Reisepreis um 2 Prozent mindern (12 S 27/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss eine Toilette in einem abgelegenen Ferienhaus kein Wasserklosett sein (313 S 78/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen auch chronisch Kranke nicht für therapeutische Zwecke (z. B. gegen Aids oder multiple Sklerose) Marihuana anpflanzen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein nicht über eine Flugvorverlegung unterrichtendes Reisebüro die Kosten eines Ersatzfluges tragen (29 C 7150/2002-85).
Nach einer Entscheidung des Ausschusses der ATP Tour ist der erhöhte Nandrolonwert Greg Rusedskis durch von Physiotherapeuten verteilte Nahrungsergänzungsmittel verursacht.
Nach einer Entscheidung der Kontroll- und Disziplinarkommission des Europäischen Fußballverbandes muss Bayern München 31720 Euro wegen Verletzung der Werberichtlinien zahlen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Gesetzentwurf zur Möglichkeit der Anordnung von Sicherungsverwahrung während des Vollzugs von Strafhaft.
Das Europäische Parlament stimmt einer Richtlinie über die Durchsetzung von Rechten an geistigem und gewerblichem Eigentum zu.
Zur Sicherung von Ansprüchen möglicher Geschädigter werden Vermögenswerte Karl-Heinz Wildmosers im Wert von mehr als 2,8 Millionen Euro gepfändet.
(Der zweite Sniper) Lee Malvo ist zu lebenslanger Haft verurteilt.
Abgeordnete des Europäischen Parlaments sollen durch Unterschriften von Strohmännern Sitzungsgelder zu Unrecht erlangt haben.
Der Platinpreis steigt auf 908 Dollar pro Feinunze.
Am 15. März werden in Deutschland 10,5 Milliarden Euro Eigenheimzulage an 2,5 Millionen Grundstückseigentümer ausgezahlt.

2004-03-09
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Spekulationsgewinne aus privaten Wertpapiergeschäften der Jahre 1997 und 1978 gemäß § 23 I 1 Nr. 1 b EStG in der Fassung 1997/1998 zur Einkommensteuer heranziehender Bescheid wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (zu Lasten weniger Steuerehrlicher) nichtig (2 BvL 17/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein sich mit einem Rechtsanwalt zu einer Sozietät zusammenschließenden Rechtsanwalt nicht für die Altschulden des neuen Sozius (IX ZR 65/2001 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Verurteilung eines Dreifachmörders in Heidelberg die erhebliche Alkoholisierung zur Tatzeit ausreichend berücksichtigt (1 StR 25/2004 2.März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Gebrauchtwagenhändler bereits bei begründetem Verdacht auf einen unfallbedingten Vorschaden eines Gebrauchtfahrzeugs hinweisen (4 U 81/2003 26. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ändert ein von einem Autofahrer nach Ablauf der Verjährungsfrist unterschriebenes Schuldanerkenntnis gegenüber einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung wegen Verursachung eines Verkehrsunfalls unter Alkoholeinfluss grundsätzlich nichts an der Verjährung des Rückgriffsanspruchs (12 O 21439/2002 4. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster können Schwerbehinderte binnen drei Monaten nach Feststellung der Behinderung der gesetzlichen Krankenversicherung auf Grund entsprechender Anzeige freiwillig beitreten, wenn ein Elternteil drei Jahre versichert gewesen ist (S 3 KR 76/2001 10. Dezember 2003).
Karl-Heinz Wildmoser ist wegen des Verdachts der Weitergabe von Insiderinformationen über den Neubau des Fußballstadions Allianzarena in München an ein (daraufhin) zum Zug gekommenes Bauunternehmen Österreichs gegen Provision (1 Prozent der Bausumme von 280 Millionen Euro) nach Durchsuchungen in Untersuchungshaft genommen.
Nach einer einen Bescheid des Rektors der Universität Innsbruck aufhebenden Entscheidung des Wissenschaftsministeriums Österreichs kann ein außerordentlicher Professor der Medizin (ebenso wie andere) nach 60 Wochenstunden Tätigkeit im öffentlichen Dienst noch 6-8 Wochenstunden privat tätig sein und Geld verdienen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Richters der Vereinigten Staaten von Amerika soll (der Sniper) John Allen Muhammad zur Todesstrafe verurteilt werden.
Die Zahl der Rechtsanwälte Deutschlands ist auf knapp 127000 gestiegen.
Eine virtuelle Bibliothek, bei der alle wichtigen Kommentare, Bücher und Zeitschriften vollständig online abrufbar sind, gibt es noch nicht (vollbefriedigend beck-on-line, juris, Westlaw, befriedigend Legios, ausreichend LexisNexis, Preisstruktur durchwegs undurchsichtig).

2004-03-08
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der durch herabfallende Äste von Straßenbäumen (z. B. Pyramidenpappeln) Geschädigte grundsätzlich die Ursächlichkeit einer Pflichtverletzung des Verkehrssicherungspflichtigen für den Schaden darlegen und beweisen (III ZR 225/2003 4. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein selbständiges Beweisverfahren nicht durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Beteiligten unterbrochen (VII ZB 14/2003 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann sich ein Verkehrssicherungspflichtiger durch ein Schild „auf eigene Gefahr“ nicht von einer Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (z. B. bei Sturz eines Fußgängers auf einer Rampe eines Parkdecks eines Einzelhändlers) befreien (1 U 107/2003 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg verletzt ein generelles Verbot von Eigenwerbung an Taxis durch § 26 III der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr die Freiheit der Berufsausübung (5. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Polizeikommissar bei Personalmangel in seiner Polizeiinspektion (z. B. Fehlen von mehr als 30 Polizisten) keinen Anspruch auf Teilzeitarbeit zwecks Vorbereitung auf die erste juristische Staatsprüfung (7 L 120/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein ist ein privat genutztes Kraftfahrzeug kein Wirtschaftsgut, so dass auf einen mit Gewinn verkauften Privatwagen keine Einkommensteuer zu zahlen ist (5 K 429/2002).
Nach einer von Franz Fischler beeinflussten Entscheidung der Europäischen Kommission darf Österreich Marmelade für den Verkauf von Konfitüre an den Endverbraucher auf bestimmten lokalen Märkten verwenden.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union billigen einen Vorschlag der Europäischen Kommission für strengere Regeln gegen Dumping.
Der Regierungsrat Iraks setzt die provisorische, dem Islam eine herausragende Rolle zubilligende und ein Viertel der Parlamentssitze für Frauen vorsehende Verfassung in Kraft.
Nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen verletzen die Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan Menschenrechte.
Der Verlagskonzern Wolters Kluwer setzte 2003 mit knapp 20000 Mitarbeitern rund 3,4 Milliarden Euro bei einem durch Abschreibung erzielten Verlust von 69 Millionen Euro um.

2004-03-07
Jörg Haider gewinnt trotz erfolgloser Politik mit der zerfallenden Freiheitlichen Partei Österreichs die relative Mehrheit bei der Landtagswahl in Kärnten.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprachen die von der Türkei gegen die Wohlfahrtspartei verhängten Maßnahmen (Auflösung) einem dringenden sozialen Bedürfnis und waren auch verhältnismäßig (41340/1998 13. Februar 2003 u. a.).