| 2004-03-14 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die mit der Titelseite einer Zeitschrift optisch verwechselbare Gestaltung einer Werbeseite (z. B. für Rexona) wettbewerbswidrig (5 U 175/2002 8. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein neben einer Haftpflichtversicherung mitverklagter versicherter Kraftfahrzeugführer grundsätzlich nicht bedürftig im Sinne der Prozesskostenhilfe des § 114 ZPO (12 W 10/2004 14. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz umfasst ein Abfindungsvergleich über Schmerzensgeld vorhersehbare nachträgliche Beeinträchtigungen (12 U 854/2002 29. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist das Versorgungswerk für Rechtsanwälte in Thüringen wirksam gegründet worden (2 KO 50/2002 1. Juli 2003). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts München dürfen Lothar Bisky und Peter Porsch wegen eines Berichts des Focus über einen die Sprengung der Frauenkirche einschließenden Maßnahmenplan in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keine Geschichtsfälschung behaupten. |
| Nach Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist das Budgetbegleitgesetz Österreichs verfassungsmäßig, ein Umverteilungsgesetz unter reichen Krankenkassen und armen Krankenkassen wegen fehlender sachlicher Rechtfertigung aber verfassungswidrig. |
| Jörg Haider soll unter Duldung durch die SPÖ Landeshauptmann Kärntens werden. |
| Das Abgeordnetenhaus Polens stellt gegen eine Stimme und vier Enthaltungen die endgültige Regelung sämtlicher Fragen im Zusammenhang mit der Übernahme der Vermögen der ehemaligen Umsiedler aus den wiedergewonnenen Gebieten und die Nichtzuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für diesbezügliche Ansprüche fest. |
| China nimmt - in Abkehr von der Enteignung durch die Revolution von 1949 - den Schutz des Eigentums in die Verfassung auf. |
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| 2004-03-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Heilung der Fehler eines Kaufvertrags zur Übertragung von Grundeigentum in Volkseigentum durch Art. 237 §1 EGBGB ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Eigentums (47316/1999 20. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Forderungen Eigentum im Sinne des Art. 14 GG sein, doch kann der Gesetzgeber Schuldnerschutz und Gläubigerschutz grundsätzlich gestalten (1 BvL 8/2003 14. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann im Einzelfall ein zeitnaher polizeilicher Vermerk zu den Umständen einer vom Bereitschaftsstaatsanwalt angeordneten Durchsuchung zur Information des Gerichts ausreichen (2 BvR 1481/2002 10. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einer Berufungsschrift fälschlich als Klägerin und Berufungsführerin bezeichnete Partei regelmäßig als Rechtsmittelführerin anzusehen (VI ZB 53/2003 13. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Zulassung eines Rechtsanwalts zum Oberlandesgericht eine mindestens fünfjährige Zulassung bei einem Gericht des ersten Rechtszugs voraus (AnwZ [B] 77/2003 12. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Aufrechung gegen eine gepfändete Forderung nicht durch § 392 Alt. 2 BGB ausgeschlossen, solange deren Durchsetzung ein Leistungsverweigerungsrecht entgegensteht (VII ZR 315/2002 18. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zwischenmieter dem Hauptvermieter wegen gesundheitsgefährdender Beschaffenheit der Mieträume außerordentlich fristlos kündigen (XII ZR 308/2000 17. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen der Erlass eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen (z. B. Belegarzt) unzulässig (VI ZR 8/2003 25. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Sachverständige nicht zu beurteilen, ob eine erfindungsgemäße Lösung für den Fachmann nach seinem festgestellten Wissen und Können nahegelegen hat (X ZR 162/2000 25. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Endvermögen eines während des Ehescheidungsverfahrens verstorbenen Ehegatten auch dann nach § 1384 BGB zu ermitteln, wenn der überlebende Ehegatte durch Testament als Erbe ausgeschlossen wurde und den ehegüterrechtlichen Zugewinnausgleich verlangt (XII ZR 23/2001 15. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Zwangsvollstreckung in durch die diplomatische Immunität geschützte Vermögenswerte eines anderen Staates (z. B. Botschaftsgrundstück) unzulässig (25 W 100/2003 7. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine einem Berufsverbot gleichkommende Weisung unzulässig (1 Ws 472/2003 17. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier kann gegen eine nicht fristgerecht den Jahresabschluss offenlegende Kapitalgesellschaft ein Ordnungsgeld verhängt werden (7 HK 4/2003 16. Oktober 2004). |
| Jäger, Axel, Aktiengesellschaft, 2004 |
| Picot, Unternehmenskauf und Restrukturierung, 3. A. 2004 |
| UWG, hg. v. Harte-Bavendamm, Henning/Henning-Bodewig, Frauke, 2004 |
| Meinel, D./Heyn, J./Herms, S., Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2. A. 2004 |
| Schaub, Günter/Neef, Klaus/Schrader, Peter, Arbeitsrechtliche Formularsammlung, 8. A. 2004 |
| Harbauer, W., Rechtsschutzversicherung, 7. A. 2004 |
| Jarass, Hans/Pieroth, Bodo, Grundgesetz, 7. A. 2004 |
| Handbuch des Sicherheitsgewerberechts, hg. v. Stober, Rolf/Olschok, Harald, 2004 |
| Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 47. A. 2004 |
| Kleine-Cosack, Michael, Das Werberecht der rechts- und steuerberatenden Berufe, 2. A. 2004 |
| Enders, Horst-Reiner, RVG für Anfänger, 12. A. 2004 |
| Hartung, Wolfgang/Römermann, Volker, Beck’sche Synopse zum neuen Vergütungsrecht, 2004 |
| Petzold, Rainer/Seltmann, Julia von, Das neue Kostenrecht, GKG, JVEG, RVG, 2004 |
| Leipold, Klaus, Anwaltsvergütung in Strafsachen, 2004 |
| Schaefer, Rolf, Das neue Kostenrecht in Arbeitssachen, 2004 |
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| 2004-03-12 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt am 11. März 2003 ein die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den neuen Beitrittsländern der Europäischen Union für eine Übergangszeit von 7 Jahren einschränkendes Gesetz. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz zu. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ermächtigung des Zollkriminalamts zur Überwachung (z. B Öffnung) von Briefsendungen und Telefonaten wegen fehlender Klarheit (Verletzung von Art. 10 GG) verfassungswidrig und muss bis 31. Dezember 2004 auf eine verfassungsmäßige Grundlage gestellt werden (1 BvF 3/1992 3. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kenntnis von Angeboten gefälschter Markenerzeugnisse auf seiner Plattform erlangender Plattformbetreiber die betreffenden Angebote unverzüglich aus dem Netz nehmen (I ZR 304/2001 11. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Darlehen an Gesellschafter zu Lasten des gebundenen Vermögens einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zulassender Geschäftsführer schadensersatzpflichtig (II ZR 171/2001 24. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf ein Strafverteidiger vor dem Besuch eines Mandanten in einer Strafvollzugsanstalt mit einer Metallsonde abgetastet werden (Ws 678/2003 13. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die die Umlegung der Kosten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen auf Kreditinstitute und Finanzdienstleister regelende Verordnung wegen Fehlens einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage verfassungswidrig (14 K 10360/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln ist die Klage Werner Baumgärtners gegen die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands wegen des Inkassos der Praxisgebühr mangels Eingriffs in die Berufsfreiheit oder das Eigentum abgewiesen, weil sie das Verhältnis zwischen Arzt und Patienten nicht stört (19 KA 5/2003 10. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung der Kultusministerin Baden-Württembergs ist eine mit Kopftuch unterrichtende Lehrerin in Urbach mit sofortiger Wirkung vom Schuldienst beurlaubt. |
| Nach einer einstweiligen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kaliforniens sind Trauungen gleichgeschlechtlicher Menschen untersagt (11. März 2003). |
| Der Richterwahlauschuss Deutschlands wählte zu Richtern am Bundesgerichtshof Dr. Jürgen Ellenberger, Dr. Ulrich Franke, Monika Hermanns, Dr. Wolfgang Kirchhoff, Ilse Lohmann, Ursula Safari Chabestari, zu Richtern am Bundesfinanzhof Friederike Grube, Dr. Hans-Herrmann Heidner, Prof. Dr. Monika Jachmann, Manfred Schmid, zur Richtern am Bundesverwaltungsgericht Ulf Domgörgen, Dr. Susanne Hauser, Dr. Thomas Heitz, Dr. Renate Philipp und zu Richtern am Bundessozialgericht Dr. Norbert Bernsdorff, Susanne Hüttmann-Stoll, Dr. Bernhard Koloczek und Stefan Gasser. |
| In Deutschland wurden 2003 rund 64500 Patente angemeldet. |
| Der Haftbefehl gegen Karl-Heinz Wildmoser ist gegen eine Kaution von 200000 Euro vorläufig außer Vollzug gesetzt. |