| 2004-03-07 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland mit der Anordnung einer Treuhandverwaltung einer Spende an die islamische Religionsgemeinschaft e. V. seinen Beurteilungsspielraum nicht überschritten und in Anbetracht des verfolgten berechtigten Ziels nicht versäumt, einen gerechten Ausgleich herzustellen (53871/2000 5. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rundfunkfreiheit verletzt, wenn ein Gericht in jeder Form der Berichterstattung (z. B. RTLs) über rechtliche Themen (z. B. in rechtlichen Hinweisen eines sog. Mahnmanns) eine Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes sieht (1 BvR 1807/1998 15. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Ermächtigung zu einem Rechtsmittelverzicht mündlich erteilt und durch anwaltliche Erklärung nachgewiesen werden (4 StR 516/2002 14. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Abschluss einer wirksamen Wahlleistungsvereinbarung nicht die vorherige Mitteilung der Höhe der voraussichtlich entstehenden Arztkosten voraus (III ZR 375/2002 8. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das häusliche Arbeitszimmer eines mehreren Erwerbstätigkeiten nachgehenden Steuerpflichtigen den Betätigungsmittelpunkt auch bilden, wenn der qualitative Schwerpunkt einzelner Tätigkeiten nicht im häuslichen Arbeitszimmer liegt (VI R 27/2002 13. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist im Hinblick auf die Statthaftigkeit von Untätigkeitsbeschwerden eine Verfassungsbeschwerde ohne vorherige Anrufung des Oberverwaltungsgerichts zulässig, wenn eine Verletzung des Rechts auf ein zügiges Verfahren vor Gericht geltend gemacht wird (VfGBbg 108/2002 20. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen die sog. Mutterschaftsrichtlinien (als derzeitiger ärztlicher Standard) nicht unterschritten werden, müssen aber ohne Anlass nicht überschritten werden (20 U 402/2001 2. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei teilweiser Klagerücknahme auf Klageerwiderung des Beklagten dem Beklagten für diesen Teil der Rechtsverteidigung keine Prozesskostenhilfe mehr zu bewilligen (11 WF 364/2002 31. Januar 2003). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin können Betreuungseinrichtungen für unentgeltlich bereitgehaltene Empfangsgeräte für Senioren und Suchtkranke von den Rundfunkgebühren befreit sein (8 B 24/2002 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf eine Rechtsanwaltskanzlei (z. B. R. & Partner) in einem internationalen Kanzleiverbund in einer Pressemitteilung keine Angaben zum Gesamtumsatz (z. B. 138,2 Millionen Euro) der Kanzlei veröffentlichen und diesen auch nicht mit dem Wort Rekordumsatz und einer prozentualen Angabe (z. B. 37,2%) versehen (3 O 11003/2002 17. Dezember 2003). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Potsdam kann das Rechtsmittel der Beschwerde unter besonderen Umständen verwirkt sein (21 Qs 95/2003 20. Oktober 2003 u. a.). |
| Die Staatsanwaltschaft Berlin stellt ein Ermittlungsverfahren gegen Inge Wettig-Danielmeier wegen Aufnahme rechtswidriger Spenden in einen Rechenschaftsbericht ein. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Martha Stewart der Justizbehinderung, der Verschwörung und der Falschaussage wegen des Verkaufs von knapp 4000 Aktien schuldig. |
| McDonalds verschenkt je eine Million Dollar an 15 zufällig ausgewählte Kunden als Ausgleich für von Mitarbeitern unterschlagene Höchtspreise eines Gewinnspiels. |
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| 2004-03-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zur Zahlung einer Leasingrate für jeden angefangenen Monat nicht erfolgter Rückgabe verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung des Leasingnehmers unwirksam (VIII ZR 103/2003 7. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine aufgelöste Gesellschaft von den Gesellschaftern mit einer geänderten Zweckbestimmung fortgesetzt werden (II ZR 358/2001 15. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt anstehende Verfahren eines Auftraggebers nicht ohne Sachgrund vereinzeln (IX ZR 109/2000 11. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Berufungsbegründungsfristverlängerung im behaupteten Einverständnis der Gegenseite die Berufungsbegründungsfrist auch bei tatsächlichem Fehlen des irrtümlich angenommenen Einverständnisses verlängert (VIII ZB 37/2003 18. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Markt , an dem die Befugnis klagender berufsständischer Vereinigungen von Auktionatoren zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zu messen ist, bei Vertrieb von Gebrauchtfahrzeugen im Internet im Wege einer sog. umgekehrten Versteigerung die Veräußerung von Gebrauchtfahrzeugen (I ZR 141/2002 13. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen durch ein marktbeherrschendes Unternehmen auf einem von ihm nicht beherrschen Drittmarkt ein auf dem Drittmarkt tätiger Wettbewerber Unterlassung verlangen (KZR 16/2002 4. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Unbeachtlichkeit einer Bindungsfrist ein innerhalb der Angebotsfrist abgegebenes, von sich aus eine Annahmefrist bestimmendes Angebot regelmäßig nicht unberücksichtigt bleiben (X ZR 248/2002 28. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann sich ein in Strafhaft befindlicher Unterhaltspflichtiger auf seine Leistungsunfähigkeit nach Treu und Glauben dann nicht berufen, wenn ein unterhaltsrechtlicher Bezug zwischen der Straftat und der Leistungsunfähigkeit besteht (13 WF 1049/2003 15. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln liegt eine gröbliche Verletzung der Unterhaltspflicht nicht vor, wenn es einem bereits bei der Eheschließung alkoholabhängigen, versorgungsausgleichsberechtigten Ehegatten nicht gelungen ist, seine Erkrankung zu überwinden (27 UF 181/2003 14. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei zu nahem Vorbeiführen eines Pferdes an einem anderen Pferd eine Haftung des schädigenden Tierhalters für den Schaden des Geschädigten wegen überwiegenden Mitverschuldens ausgeschlossen (7 U 72/2001 20. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen ist bei Nichtabspielbarkeit kopiergeschützter Compact-Discs auf dem CD-Autoradio eines Neufahrzeugs das Neufahrzeug nicht mangelhaft (84 C 210/2003 28. November 2003). |
| Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlicht Jus News. |
| Beier, Dietrich, Recht der Domainnamen, 2004 |
| Pues/Scheerbarth, Gemeinnützige Stiftungen im Zivil- und Steuerrecht, 2. A. 2004 |
| Baumbach, Adolf/Hefermehl, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 23. A. 2004 |
| Weitnauer, Hermann, Wohnungseigentumsgesetz, 9. A. 2004Waldner, Wolfram/Wölfel, Erich, GbR OHG KG, 6. A. 2004 |
| Herrmann, Günther/Lausen, Matthias, Rundfunkrecht, 2. A. 2004 |
| Hartung, Wolfgang/Römermann, Volker, Praxiskommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2004 |
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| 2004-03-05 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das höhere Pensionsantrittsalter für Männer bei der inzwischen abgeschafften Frühpension bei Arbeitslosigkeit (z. B. Österreichs) keine rechtswidrige Diskriminierung. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine erste Kontaktaufnahme eines sog. Headhunters mit einem Arbeitnehmer zwecks Abwerbung durch (kurzen) Telefonanruf am Arbeitsplatz nicht wettbewerbswidrig (I ZR 221/2001 4. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Netzbetreiber gegen Telefonkunden keinen Anspruch auf Zahlung der erhöhten Vergütung (z. B. 17500 DM) für über einen heimlich installierten Dialer vermittelte Verbindungen zu einer 0190-Mehrwertdienstnumer oder einer 0900-Mehrwertdienstnummer (III ZR 96/2003 4. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Probezeit für die Mindestbetriebszugehörigkeit bei einer Betriebsaltersrente mitberücksichtigt werden (3 AZR 5/2003 24. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die einem ehemaligen Mitarbeiter der Deutschen Bundesbahn AG im Rahmen einer tarifvertraglichen Vereinbarung gezahlte Überbrückungshilfe Einkommen bei der Bedürftigkeitsprüfung für Arbeitslosenhilfe (B 7 AL 54/2002 R 9. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt bei einer Außenprüfung steuerrelevante Verhältnisse Dritter nur bei sachlichem Zusammenhang prüfen und deshalb nicht eine Bank zur Vorlage einer Übersicht über alle Transaktionen mit anderen Banken veranlassen (VII R 28/2001 4. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin darf die Studentenschaft Berlin politische Erklärungen, Forderungen, Äußerungen und Stellungnahmen nur mit spezifisch und unmittelbar hochschulbezogenem Inhalt abgeben. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach besteht kein Anspruch auf Sozialhilfe für den Kauf von Pornoheften oder den Besuch von Bordellen. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind (jahrelang aus steuerlichen Gründen geduldete) überhöhte Spesenabrechnungen eines Arbeitnehmers (z. B. eines Projektleiters) kein eine fristlose Kündigung rechtfertigender Grund (1 Ca 545/2003). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover sind die Ermittlungen gegen 13 Manager des Beamtenheimstättenwerks wegen Insiderhandels gegen Zahlung von 900000 Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs verletzt die Bezeichnung eines Schwarzafrikaners als Scheißneger die Menschenwürde. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen ist das Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr in Leifers wegen Fehlens einer gleichwertigen Ausweichstrecke rechtswidrig. |
| Louise Arbour wird neue Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen. |
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| 2004-03-04 |
| Die Oppositionsparteien Deutschlands benennen Horst Köhler als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, die Regierungsparteien Gesine Schwan. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Mounir al Motassadeqs zu 15 Jahren Haft wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben (3 StR 218/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein privater Krankenversicherer eines zeugungsunfähigen Mannes die Kosten einer in-vitro-Fertilisation als Teil einer Heilbehandlung des Versicherten tragen (IV ZR 25/2003 3. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der unberechtigte Vervielfältiger und Versender ausländischer Compact Discs in Deutschland strafbar (2 StR 109/2003 3. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Wohnungseigentümer trotz eines vorhandenen Kabelanschlusses eine für den Empfang eines ausländischen Heimatsenders (z. B. aus Polen) notwendige Parabolantenne anbringen (V ZB 51/2003 22. Januar 2004). |