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Suchtreffer
2004-04-01
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich über eine Entschädigung für Opfer von Gewaltverbrechen in jedem Mitgliedstaat (31. März 2004).
Oetker darf Brau und Brunnen übernehmen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen beanstandet die unterschiedliche Behandlung älterer und jüngerer Lebensversicherungsverträge bei der Überschussbeteiligung als rechtswidrig.
Nach Ansicht des Präsidenten des Verbandes der Zeitschriftenverleger gehen durch ein Verbot der Telefonwerbung für Zeitschriften mehr als 100000 Arbeitsplätze in Deutschland verloren.

2004-03-31
Ab 1. April 2004 tragen Rentner in Deutschland den vollen Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung in Höhe von 1,7 Prozent.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine örtliche Unternehmensleitung (z. B. von Bofrost) einem Betriebsrat unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. bei Errichtung eines europäischen Betriebsrats) Mitteilungen über die Unternehmensstruktur (z. B. ein herrschendes Unternehmen) machen (1 ABR 61/2001 30. März 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Mietvertrag zwischen einem früheren Eigentümer (z. B. Eltern) und einem späteren Eigentümer (z. B. Sohn) trotz der damit verbundenen steuerlichen Vorteile nicht grundsätzlich rechtswidrig (IX R 12/2001 10. Dezember 2003, IX R 60/1998 17. Dezember 2003, IX R 56/2003 17. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg haben Frauenvertreterinnen keinen Rechtsanspruch gegen ihre Dienststelle (z. B. Universitätsklinik Tübingen) auf umfassende Beteiligung in Gremien (4 S 675/2002 9. März 2004).
Nach einer Einigung zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Umweltminister Deutschlands wird der Kohlendioxidausstoß der Wirtschaft Deutschlands auf höchstens 503 Millionen Tonnen im Jahr beschränkt.
Jörg Haider wird zum Landeshauptmann Kärntens gewählt.
Die Organisation erdölexportierender Länder schränkt die Ölfördermenge ein.
Ein Mitarbeiter der Regierung der Türkei erklärt die Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns für gescheitert, doch soll die Bevölkerung beider Gebiete am 24. April über die Wiedervereinigung abstimmen.
Das zweite deutsche Fernsehen beschließt, dass Volkswagen nicht mehr Fahrzeuge vom Luxustyp Phaeton für die Kriminalserie Rosa Roth (kostenlos, aber mit unentgeltlicher Werbewirkung) zur Verfügung stellen soll.

2004-03-30
Die Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Nichtanwendung der Ökopunkteregelung für den Transitverkehr.
Die Europäische Kommission sieht das Volkswagengesetz als diskriminierend an.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine die Zahlungsverpflichtung staatlicher Garantieeinrichtungen an Arbeitnehmer nach einer Arbeitgeberinsolvenz unangemessene beschränkende Vorschrift eines Mitgliedstaats (z. B. Italiens) europarechtswidrig (C-19/2001, C-50/2001, C-84/2001 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können auch österreichische Spediteure wegen Diskriminierung von Ausgangspunkt und Zielpunkt des Verkehrs gegen die überhöhten Mauttarife für die Gesamtstrecke der Brennerautobahn im Verhältnis zu einzelnen Teilstrecken vorgehen (C-157/2002 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen sich auch die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes den Kontrollen des europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf) unterwerfen (C-167/2002).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands macht sich ein Rechtsanwalt wegen Annahme von Honorar aus einer Katalogstraftat (nur) dann strafbar, wenn er im Zeitpunkt der Entgegennahme der Vergütung (ohne zusätzliche Pflicht zu Erkundigungen) sichere Kenntnis von der Herkunft des Geldes hat (2 BvR 1520/2001, 2 BvR 1521/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Angebot der gekoppelten Abgabe von ISDN-Anschluss und Internetzugang durch Telekom wettbewerbsrechtlich bedenklich (KZR 1/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ansprüche aus (gleichgeschlechtlicher) Partnerschaftsvermittlung (analog § 656 BGB) nicht einklagbar (III ZR 124/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können von ihrer Versicherung Deckungsschutz verlangende Versicherungsnehmer sich auf Feststellungen aus einem vorangegangenen Haftpflichtprozess nur bei Voraussetzungsidentität (z. B. nicht bei unterschiedlicher Bewertung eines Verhaltens als vorsätzlich bzw. grob fahrlässig) berufen (IV ZR 126/2002 18. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht jede von den Parteien vereinbarte vertragliche Abweichung von der Vergabe- und Vertragsordnung eine Inhaltskontrolle der Vereinbarung möglich (VII ZR 419/2002 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlängert sich die Dreitagesfrist für den fiktiven Zugang eines schriftlichen, durch die Post übermittelten Verwaltungsakts auf den nächstfolgenden Werktag, wenn das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt (IX R 68/1998 14. Oktober 2003).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen Versandunternehmen Gewinnzusagen erfüllen, wenn ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Verbraucher ihre Erklärung als Gewinnzusage versteht, so dass es weder auf versteckte gegenteilige Hinweise des Absenders noch auf das individuelle Verständnis des einzelnen Empfängers ankommen kann (6 U 190/2003 10. März 2004, 7 U 170/2002 10. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein zehn Prozent Osterrabatt gewährender Unternehmer nicht die Preisauszeichnung der einzelnen Waren abändern, sondern kann ohne Abänderung der Preisauszeichnungen an der Kasse zehn Prozent weniger Preis berechnen (6 U 133/2003 6. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage der Erben Stephen Slesingers gegen Walt Disney Co. um Vermarktungsrechte der Figur Winnie Puuh im Wert von schätzungsweise 1 Milliarde Dollar jährlich wegen des Herausholens von Dokumenten aus Abfallcontainern des Beklagten durch Privatdetektive der Kläger abgewiesen.
Von den im Jahr 2003 vor dem Europäischen Gerichtshof abgeschlossenen 494 Verfahren waren 47 Prozent Vorabentscheidungsersuchen und 39 Prozent Direktklagen sowie 86 Vertragsverletzungsverfahren (mit 77 Verurteilungen).
Das Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt den Transport von Atommüll von Rossendorf nach Ahaus.
Werner Jantosch wird Polizeipräsident Hamburgs.
Aus dem Museum in Mettmann wurden aus zwei Vitrinen zwei Zähne eines Neandertalers gestohlen.

2004-03-29
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das rechtliche Gehör verletzt, wenn ein Gerichtsverfahren (z. B. Hans-Peter Löfflers gegen Österreich wegen Entschädigung für unrechtmäßig erlittene Haft) wegen Fehlern der gerichtlichen Organisation mehr als 10 Jahre dauert (72159/2001 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet ein Taubenhalter anteilig für einen durch eine Kollision mit einer Brieftaube an einem Flugzeug entstandenen Schaden (13 U 194/2003 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist das Herauslösen einer zweiten Ehefrau eines Ausländers aus der Ehegemeinschaft unzumutbar, so dass sie eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland verlangen kann (10 A 11717/2003 12. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann der Arbeitsrichter im Rahmen eines Verfahrens gegen eine betriebsbedingte Kündigung eine unternehmerische Entscheidung nicht auf ihre sachliche Rechtfertigkeit oder ihre Zweckmäßigkeit hin überprüft werden (17 Sa 703/2003 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm steht die versehentliche Übergabe einer Kopie eines Kündigungsschreibens nach Vorlegung des Originals der Übergabe des Originals gleich (4 Sa 900/2003 4. 12. 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München bindet ein ohne Lesen unterschriebener Versicherungsvertrag den Versicherungsnehmer (25 O 15565/2003 13. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg muss die Hochschule für angewandte Wissenschaften in Hamburg erneut über einen Zulassungsantrag Abdelghani Mzoudis entscheiden, weil die Begründung der Ablehnung rechtswidrig erscheint.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein denkmalgeschütztes Haus nur abgerissen werden, wenn der Eigentümer von ihm keinen vernünftigen Gebrauch mehr machen kann (1 K 2231/2003 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Medikament zur Unterstützung der künstlichen Befruchtung einer Beamtin beihilfefähig sein (6 K 2537/2003 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Land trotz vertraglicher Verpflichtung zu bestimmten Zahlungen für verkehrsverbundbedingte Mindereinnahmen bei einem Verkehrsunternehmen entstehende Verluste bei der Schülerbeförderung durch niedrige Tarife ausgleichen (2 K 2020/2003 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf bei einem sachlichen Grund die Nutzungsdauer von Wahlgrabstätten auch für noch nicht abgelaufene Rechte verkürzt werden(2 K 1831/2003 17. Februar 2004).
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main einigt sich die Deutsche Bank in einem Rechtsstreit um 42500 Euro Verlust durch TopInvest auf Zahlung von 34000 Euro.
Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien sind Mitglieder der NATO.
Anhänger von Greenpeace säen Weizen zur Verhinderung des ersten Freisetzungsversuchs für gentechnisch veränderten Weizen bei Bernburg aus.

2004-03-28
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Treuhänder in einem masselosen Verbraucherinsolvenzverfahren ab 1. Januar 2004 die Beschränkung auf eine Mindestvergütung von 250 Euro verfassungswidrig (IX ZB 46/2003 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer Verurteilung nach § 323a StGB (vorsätzlicher Vollrausch) die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz uneingeschränkt schuldhaften Sichberauschens in Betracht (4 StR 147/2003 8. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine gemeinsame Betriebsstätte (§ 106 III Alt. 3 SGB VII) wechselseitig aufeinander bezogene Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen voraus (VI ZR 103/2003 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem einen Verwalter mit der Einziehung von Mietforderungen auf einem eingerichteten Konto beauftragenden, die Verwendung des Kontos zur Abwicklung eigener Zahlungen des Verwalters nicht verhindernden Wohnungseigentümer in der Insolvenz des Verwalters an den vor Insolvenzeröffnung eingegangen Mietzahlungen weder ein Aussonderungsrecht noch ein Ersatzaussonderungsrecht zu (IX ZR 120/2002 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist nach Eröffnung der Hauptverhandlung nur das Strafgericht befugt, die Vorlage von Behördenakten (z. B. des Bundesnachrichtendienstes) zum Strafverfahren zu verlangen (6 VR 4/2003 26. November 2003).