| 2004-04-04 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist eine zehntägige Angebotsbindungsfrist für Kunden in Gebrauchtwagenbestellformularen regelmäßig wegen unangemessener Länge unwirksam (1 O 565/2003 9. September 2003). |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika nehmen ab Oktober 2004 auch von Geschäftsleuten und Touristen an der Grenze Fingerabdrücke und fertigen Fotos an. |
| Die Dresdner Bank zahlt dem Bundesbankpräsidenten Ernst Welteke mit Frau, Sohn und Freundin 7661,20 Euro für Übernachtungen im Adlon Berlin von 29. Dezember 2001 bis 2. Januar 2002. |
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| 2004-04-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückskaufvertrag über eine noch zu vermessende Fläche nach den Grundsätzen über das Fehlen der Geschäftsgrundlage angepasst oder aufgelöst werden, wenn die Vertragsparteien von der Übereinstimmung einer bezifferten Fläche und einer zeichnerisch dargestellten Fläche ausgingen und das Ergebnis der Vermessung wesentlich hiervon abweicht (V ZR 92/2003 30. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einem Verzicht auf die Rechtsfolgen des § 1579 Nr. 7 BGB nicht ausgegangen werden, wenn der verstorbene Ehegatte in Kenntnis einer langjährigen neuen eheähnlichen Gemeinschaft der Unterhaltsberechtigten weiterhin monatlich Unterhalt gezahlt hatte, um eine Kürzung seiner Rente zu verhindern (XII ZR 259/2001 28. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom Beschwerdegericht gegen die Ablehnung des Antrags auf Abgabe einer Streitsache von der allgemeinen Zivilabteilung eines Gerichts an das Familiengericht zugelassene Rechtsbeschwerde unstatthaft (VI ZB 33/2003 27. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Drittwiderspruchsklage bestehen, wenn nach einem erfolglosen Pfändungsversuch eine Vollstreckungswiederholung aus dem Titel in den Gegenstand möglich ist (IX ZR 310/2000 27. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine zulässigerweise eine Kurzbezeichnung (z. B. KPMG) in ihrer Firma führende Steuerberatergesellschaft nach Ausweitung ihrer Tätigkeit auf das Gebiet einer Rechtsanwaltsgesellschaft die Kurzbezeichnung grundsätzlich beibehalten (I ZR 64/2001 23. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann für ein statt eines Personenkraftwagens genutztes Wohnmobil Nutzungsausfallentschädigung verlangt werden (14 U 100/2003 8. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine Berufshaftpflichtversicherung Schäden aus einer vorwiegend spekulativen Treuhandtätigkeit eines Rechtsanwalts nicht ersetzen (4 U 27/2002 8. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Ausschluss der durch die motorgetriebene Verwendung eines Spülschlauches eines Reinigungsfahrzeugs verursachten Schäden aus der Haftpflichtversicherung unwirksam (20 U 140/2003 12. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Wiederbeschaffungswert eines als Vorführwagen zum Verkauf stehenden entwendeten Kraftfahrzeug eines Kraftfahrzeughändlers der Händlereinkaufspreis (12 U 142/2003 5. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein Unfallersatztarif für einen nach einem Unfall angemieteten Personenkraftwagen nicht erstattungsfähig (2 S 191/2003 7. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hat ein Werkstattinhaber einen durch übermäßige Ausdehnung einer Probefahrt verursachten Verschleiß eines Kraftfahrzeugs zu ersetzen (142 C 169/2003 15. Dezember 2003). |
| Michael Leistikow ist als Nachfolger Oliver Felsensteins Managing Partner bei Lovells. |
| Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 29. A. 2004 |
| Medicus, Dieter, Schuldrecht I Allgemeiner Teil, 15. A. 2004 |
| Medicus, Dieter, Schuldrecht II Besonderer Teil, 12. A. 2004 |
| Grobshäuser, Uwe/Herrmann, Jürgen, Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten bei Trennung und Ehescheidung, 2004 |
| Kropholler, Jan, Studienkommentar, 7. A. 2004 |
| Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 13. A. 2004 |
| Kegel, Gerhard/Schurig, Klaus, Internationales Privatrecht, 9. A. 2004 |
| Detterbeck, Steffen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. A. 2004 |
| Rosenberg, Leo/Schwab, Karl-Heinz/Gottwald, Peter, Zivilprozessrecht, 16. A. 2004 |
| Perspektiven der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen in der Europäischen Union, hg. v. Gottwald, Peter, 2004 |
| Huber, Michael, Das Strafurteil, 2. A. 2004 |
| Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StGB, 5. A. 2004 |
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| 2004-04-02 |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Reform zur Stabilisierung der Rentenfinanzen nicht zu, sondern ruft den Vermittlungsausschuss an. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die (zu Gunsten Georg Friedrich von Preußens wirkende) sog. Ebenbürtigkeitsklausel im Erbvertrag des ältesten Sohns (Kronprinz Wilhelms) Kaiser Wilhelms II. (mit seinem zweitältesten Sohn Louis Ferdinand) (entgegen einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs) die Eheschließungsfreiheit eines kaiserlichen, in einer nicht ebenbürtigen Ehe lebenden Urenkels (Friedrich Wilhelm) verletzen (1 BvR 2248/2001 22. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Mitglied der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer in Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch gegen den Kammerpräsidenten auf Einsicht in einen die Rechnungsprüfung betreffenden Vorgang (6 C 25/2003 31. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen (z. B. Deutsche Telekom) gegenüber der Regulierungsbehörde eine Anordnung von Kündigungsrechten in einer Zusammenschaltanordnung nur verlangen, wenn dies mit Sinn und Zweck der Zusammenschaltungsvereinbarung vereinbar ist (6 C 11/2003 31. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Bauern nur bei Anhaltspunkten für eine Verwendung geschützten Saatguts ohne Lizenzzahlung zur Auskunft über von ihnen verwendetes Saatgut verpflichtet (29. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein (engagiert Sozialmissbrauch erforschender) Mitarbeiter eines Sozialamts trotz Bedrohung im Dienst keine Schusswaffe tragen (12 A 11775). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf der Militärflugplatz Ramstein wegen gewichtiger militärischer Interessen trotz naturschutzrechtlicher Bedenken ausgebaut werden (7 B 11715/2003 u. a. 25. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist eine Verletzung innerhalb einer Betriebstoilette (z. B. bleibender Sehverlust auf einem Auge als Folge des schwunghaften Aufreißens der Tür durch eine Kollegin) kein von der gesetzlichen Unfallversicherung gedeckter Arbeitsunfall (3 U 323/2001). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein von der Deutschen Telekom (zur Senkung der Kosten) zur Personalserviceagentur Vivento versetzter und damit zur bezahlten Untätigkeit (bzw. nicht benötigten täglich achtstündigen Telefonbereitschaft) gezwungener Beamter (z. B. Fernmeldeobersekretärin) einen Anspruch auf einen Dienstposten mit amtsangemessener Beschäftigung (28 A 333/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf die Betriebskrankenkasse Aktiv aus Bochum ihre Zahlungen an die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe nicht nach eigenem Ermessen vergüten, sondern nur nach einer Kopfpauschale (9 KA 52/2003 30. März 2004). |
| Die Stadt Querfurt nimmt die Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts Magdeburg über die Rechte an der Himmelsscheibe von Nebra zu Gunsten des Landes Sachsen-Anhalt zurück. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean Marie Le Pen wegen Anstachelung zum Rassenhass (Warnung vor einem Frankreich mit 25 Millionen Muslimen, vor denen Franzosen nur noch mit gesenktem Kopf auftreten könnten) zu 10000 Euro verurteilt, verliert aber sein passives Wahlrecht nicht. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika haben Angehörige (z. B. Vincent Fosters) bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ein berechtigtes Interesse daran, dass Nachrichten über verstorbene Familienmitglieder nicht jedermann durch Akteneinsicht eines Journalisten zugänglich gemacht werden. |
| Der Bundestag Deutschlands hebt die Immunität Peter Strieders als Mitglied der Bundesversammlung zur Verfolgung des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem Bau des Tempodroms in Berlin auf. |
| Seit 1. April 2004 darf von Ermittlungsbehörden mit Hilfe des genetischen Fingerabdrucks das Geschlecht eines Menschen bestimmt werden. |
| Seit 1. April 2004 müssen in Bussen vorhandene Sicherheitsgurte angelegt werden. |
| Microsoft zahlt an Sun 1,6 Milliarden Dollar zur Beilegung von Kartellklagen und Patentstreitigkeiten. |
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| 2004-04-01 |
| Baden-Württemberg beschließt ein Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an öffentlichen Schulen. |
| Mecklenburg-Vorpommern erlässt auf Grund höherrangiger Vorgaben ein Seilbahngesetz, obwohl es keine Seilbahn hat. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann entgegen einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften eine Verordnung (z. B. durch eine Nichtigkeitsklage) nur der unmittelbar und individuell von ihr Betroffene anfechten (z. B. nicht eine Fischereigesellschaft Bestimmungen über eine bestimmte Netzweite, gegen deren mitgliedstaatliche Auswirkung sie vor den Gerichten des jeweiligen Mitgliedstaats vorgehen muss, die ihrerseits Vorabentscheidungsersuchen stellen können) (C-263/2002 P). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in Deutschland lebender Ausländer (z. B. Türke) bei Kenntnis der in Deutschland geltenden Wertungen seiner Beweggründe wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen verurteilt werden, wenn er seine scheidungswillige Ehefrau wegen Gehorsamsverweigerung tötet (2 StR 452/2003 28. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Besucher eines Schwimmbades keine lückenlose Rundumkontrolle von Sprungbrettern, Sprungtürmen und Wasserrutschen erwarten (VI ZR 95/2003 3. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart besteht vorläufiger Rechtsschutz gegen das Verbot des Paintball-Spielens, weil das Abschießen der Mitspieler nicht im Vordergrund steht (5 K 597/2004 19. Februar 2004). |