| 2004-03-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands stehen bei Ausschluss der Haftung einer beschäftigtenähnlich tätigen Person nach den Grundsätzen der Haftungsmilderung bei Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers gegenüber einem Arbeitnehmer dem Unternehmer Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht zu (B 2 U 39/2002 R 24. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform einer Rechtsanwaltssozietät mit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Gesellschafterin rechtmäßig (IV B 192/2003 3. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einkünfte und Bezüge eines Kindes (§ 32 IV 2 EStG) nicht um die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zu mindern (VIII R 59/2003 4. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Wendehammer keine Kurve (1 Ss [Owi] 218 Z/2003 3. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein ersuchtes Gericht die Durchführung eines Rechtshilfeersuchens nicht mit der Begründung ablehnen, die Verfahrensweise sei wegen vorzuziehender Zuständigkeit eines anderen Gerichts unzweckmäßig (3 Ws 1250/2003 7. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Verlustmeldung einer am Flughafen abhandengekommenen Kreditkarte eineinhalb Stunden nach dem Bemerken des Abhandenkommens nicht mehr unverzüglich (19 U 71/2003 15. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gilt der Grundsatz, dass steuerliche Vorteile allein der bestehenden Ehe zugute kommen, auch, soweit es um einen Unterhaltsanspruch der Mutter aus § 1615l BGB geht (13 WF 971/2003 12. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München liegt eine Geldentschädigung in Höhe von 10000 Euro für die Veröffentlichung eines Bildes des Betreuers statt eines Bildes des betreuten geisteskranken Straftäters im Rahmen des Ermessens des Erstgerichts (21 U 2540/2003 22. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Versorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder im Leistungsstadium dynamisch (12 UF 162/2003 21. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann eine Bestellung als Pflichtverteidiger durch konkludentes Verhalten des Vorsitzenden erfolgen (2 Qs 118/2003 9. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade kann eine richterliche Durchsuchungsanordnung gegenüber einem Musterungspflichtigen auf Vorrat erteilt werden (3 E 793/2003 22. Juli 2003). |
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| 2004-03-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Prognose über den Studienerfolg nicht nur bei der Abschlussförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geboten (1 BvR/2003 18. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Berufung eines unrichtig bezeichneten, aber zweifelsfrei feststellbaren Berufungsklägers nicht wegen der unrichtigen Parteibezeichnung als unzulässig verworfen werden (VI ZB 68/2003 20. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zuwendung eines Einkaufsgutscheins über 10 DM aus Anlass des Geburtstags eines Kunden kein Preisnachlass (I ZR 84/2001 18. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unentgeltliche Zuverfügungstellung eines (nicht benötigten) Arbeitnehmers eine unentgeltliche Übertragung von Vermögenswerten (IX ZR 336/2001 11. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der gute Glaube an den gemäß §§ 171, 172 BGB gesetzten Rechtsschein geschützt, wenn der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht kennt oder kennen muss (XI ZR 53/2002 2. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf nicht ein Partner einer künftigen Verkehrskreuzung sein Vorhaben beschleunigt vorantreiben, um einer Kostenteilung aus dem Wege zu gehen (9 C 8/2002 26. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Ermittlung der Einwohnerzahl einer Gemeinde nur die dort ihren Hauptwohnsitz habenden Einwohner zu berücksichtigen (4 C 6/2002 20. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Schriftsätze dem Prozessgegner vollständig und ohne Schwärzungen zugänglich gemacht werden (20 F 16/2003 17. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist zwecks Nachweises eines Tatverdachts durch Hinweise aus der Bevölkerung die Namensnennung eines Beschuldigten in einer Pressekonferenz rechtmäßig (16 U 25/2003 22. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Arzt ohne besondere Anhaltspunkte eine Mutter nicht über die Möglichkeit eines Kaiserschnitts unterrichten (5 U 234/2003 4. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist eine Studiengebühr von 500 Euro für Langzeitstudierende rechtmäßig (2 ME 364/2003 13. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann die Gewaltandrohung eines Gymnasiasten gegenüber einem Mitschüler den zeitweiligen Ausschluss vom Unterricht rechtfertigen (9 S 95/2004 23. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Aufstellen eines Zelts für einen Hungerstreik auf öffentlichem Straßengrund nicht vom Versammlungsgrundrecht abgedeckt (1 A 361/2003 23. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main begründet die Unterbringung auf der Nordseite eines Hotels statt auf der vereinbarten Südseite eine Reisepreisminderung um 30 Prozent und am Umzugstag um 50 Prozent (128 C 197/2003 11. November 2003). |
| Jutta Limbach 70. |
| Formularbuch Betreuungsrecht, hg. v. Kierig, Franz Otto/Kretz, Jutta, 2. A. 2004 |
| Schaller, Hans, Verdingungsordnung für Leistungen, 3. A. 2004 |
| Berliner Kommentar zum Energierecht, hg. v. Säcker, Franz Jürgen, 2004 |
| Abgabenordnung, hg. v. Pahlke, Armin/Koenig, Ulrich, 2004 |
| Pelz, Christian, Strafrecht in Krise und Insolvenz, 2004 |
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| 2004-03-26 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat die einzelbetrieblichen Referenzmengen nach Ablauf der Zahlungsfrist für das Milchwirtschaftsjahr berichtigen und die geschuldeten Zusatzabgaben neu berechnen, weil Erzeuger, die von den Vorteilen des Richtpreises profitierten, zum Zeck der Rationalisierung der Milcherzeugung die Einschränkungen hinnehmen müssten, durch die das System beibehalten werden könne (C-231/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine einstweilige Anordnung nur ergehen, wenn bereits der Angriffsgegenstand des verfassungsgerichtlichen Hauptsacheverfahrens (Streitfall) besteht (1 BvQ 38/2003 23. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitssatz nicht deshalb verletzt, weil einem Vater eines nichtehelichen Kindes gegen den Willen der Mutter die Erlangung des Sorgerechts nicht möglich ist und ihm deshalb ein Daueraufenthaltsrecht nur unter besonderen Umständen zustehen kann (2 BvR 2108/2000 22. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Reisekosten eines weder am Gerichtsort noch am Wohnort der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohnort der Partei ansässigen Rechtsanwalts erstattungsfähig, wenn dessen Beauftragung erforderlich gewesen wäre (I ZB 21/2003 18. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können laufend vom Umsatz abhängige Lizenzgebühren eines Schuldners dem Pfändungsschutz unterfallen (IXa ZB 165/2003 12. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf stellt die Überprüfung des Personalausweises oder einer Kreditkartennummer keine ausreichende Zugangshürde zwecks Abhaltung von Kindern und Jugendlichen vom Besuch von Pornointernetseiten dar (III-5 Ss 143/2003-150/2003 I 17. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Telefonbuchherausgeber die Eintragung eines privaten Unternehmers unter der Bezeichnung Straßenverkehrsamt entfernen, wenn er auf dessen Wettbewerbswidrigkeit besonders aufmerksam gemacht wird (6 U 83/2003 19. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist die rückwirkend die Möglichkeit des Berufstitels Diplomjurist für Berufsanfänger ab 2002 eröffnende Diplomordnung der Universität des Saarlandes wegen Diskriminierung älterer (, nur 3 bis 4 Jahre zurückliegender) Abschlüsse nichtig (3 N 6/2003 19. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis nur bei schwerwiegendem, durch Tatsachen begründetem Verdacht einer Straftat fristlos kündigen (3 Sa 491/2003 25. Februar 2004). |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika verhindern mit einem Veto im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Verurteilung Israels wegen der Tötung des Führers der Hamasbewegung. |
| Urs Rohner wird zum 1. Juni 2004 Leiter des Konzernstabs von Credit Suisse. |
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| 2004-03-25 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist eine Getränkeverpackung in Form eines Standbeutels nicht unterscheidungskräftig und damit nicht als Marke eintragungsfähig (T-146/2002 28. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf im Prozesskostenhilfeverfahren die Erfolgsaussicht einer Klage nur schematisch geprüft werden, so dass die Prüfung der Sorgfaltswidrigkeit einer bestimmten Handlung nicht zulässig ist (1 BvR 918/2003 18. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines Bochumer Fußballanhängers gegen seine Verurteilung zu drei Jahren und vier Monaten Haft wegen Billigung des Angriffs auf Daniel Nivel in Lens als unzulässig abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Nachweis einer sexuellen Belästigung einer Untergebenen der Vorgesetzte (z. B. ein Reiseleiter) fristlos entlassen werden (2 AZR 341/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der einzelvertragliche Ausschluss der Kündigung bis um Ende der Regelarbeitszeit eines Arbeitnehmers nicht wegen Knebelung grundsätzlich unwirksam (2 AZR 153/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber bei der Berechnung der Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall die tarifliche Regelung der durchschnittlichen Arbeitszeit zur Grundlage der Berechnung machen, obwohl die tatsächliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Krankheit wegen Blockregelung größer gewesen wäre (5 AZR 346/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein vereinbarter Stundenlohn von 6,13 Euro für einen Lagerarbeiter bei einem Zeitarbeitsunternehmen nicht sittenwidrig (5 AZR 303/2003 24. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein den Betrieb verbindlich zusagender Pächter einer Gaststätte sich bei eigener Verhinderung aus gesundheitlichen Gründen eines Dritten zur Aufrechterhaltung des Betriebs bedienen (I-10 U 69/2003). |