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Suchtreffer
2004-04-14
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Roman Das Ende des Kanzlers nicht mit einem Bild Gerhard Schröders vertrieben werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine jederzeit mögliche erneute Verschlimmerung eines langjährigen Leidens keine unerwartet schwere Erkrankung eines Reiserücktrittsversicherten (332 S 18/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg muss bei Vereinbarung des Transports eines bis zu 6 Kilo schweren Hundes in einem Flugzeug ein neun Kilo schwerer Hund nicht befördert werden (2 C 364/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist Thomas Drach wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte durch Andeuten einer Ohrfeige mit erhobener Hand bei Entnahme einer Speichelprobe zu drei Monaten Haft verurteilt.
Volkswagen ruft 30000 Transporter wegen möglicher Mängel der Lenkgetriebeverschraubung zurück.
Österreich verringert die Zahl seiner Bundesbediensteten in den letzten vier Jahren von etwa 166000 auf etwa 150000.
Der zuständige Bezirk in Norwegen erklärt Rauchen (städtischer Bediensteter) in der Stadt Levanger zum Menschenrecht.
Der Wert des Euro fällt zeitweise unter 1,19 Dollar.

2004-04-13
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die reservierbaren Universaldienste dm Bereich der Postdienstleistungen durch einen Mitgliedstaat (z. B. Spanien) nicht frei erweiterbar, doch ist die Richtlinie 97/67/EG nicht auf den Postzahlungsdienst anwendbar (C-240/2002 11. März 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden zweier Postdienstleistungsunternehmen gegen zur Unterlassung der Beförderung von Auslandspost verpflichtende Zivilgerichtsurteile nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2312/1997 16. Dezember 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht belehrte Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung binnen Jahresfrist vom Versicherungsvertrag zurücktreten (IV ZR 58/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Höhe einer Mieterhöhung nach Modernisierung nicht durch den Umfang der damit bewirkten Heizkostenersparnis (z. B. 12 Prozent) begrenzt (VIII ZR 149/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Hilfsanspruch auf Abgabe der Steuererklärung zu einem gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuern grundsätzlich durch Haftantrag gegen den Schuldner vollstreckt werden (IXa ZB 115/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat eine Verlängerung einer Revisionseinlegungsfrist keine Auswirkung auf eine Revisionsbegründungsfrist (V R 64/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin genügen für einen Saldoanerkenntnisvertrag weder Kontoauszüge noch Abrechnungen der Zinsen und Spesen in einem Kontoauszug am Quartalsende (8 U 268/2003 22. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hat ein leichtfertig eine durch den Autoverkehr drohende Gefahr verkennender Fußgänger keinen Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens (5 U 244/2003 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Goldhase Lindts nicht mit einem anderen Goldhasen verwechslungsfähig (6 U 10/2003 29. Januar 2004).
Das Parlament der Tschechischen Republik nimmt ein Gesetz zur nachträglichen Ehrung des 1948 verstorbenen Präsidenten Beneš an.
Gottfried Milde 70.
† Helmut A. Reichel 17. August 1947-13. April 2004.
†Georg Voss 29. Januar 1920-13. April 2004.

2004-04-12
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt es bei älteren Mietverträgen bei den früheren Kündigungsfristen, wenn im Vertragstext zwar auf die gesetzliche Frist verwiesen ist, in einer Fußnote aber der frühere Gesetzestext sinngemäß wiedergegeben wird (VIII Z 64/2003 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Freiberufler seine Gewinne aus seiner freiberuflichen Tätigkeit nur dann mit Verlusten aus Wertpapiergeschäften verrechnen, wenn er gewerblich mit Wertpapieren handelt, was auch bei einem Umsatz von zwei Millionen Euro nicht ohne Weiteres gegeben ist (X R 7/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann ein Ehemann nach einer Ehescheidung sich nicht deswegen von einem Kreditvertrag lösen, weil das Einkommen der Ehefrau nicht mehr zur Tilgung zur Verfügung steht (3 O 37/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann sich ein Schuldner nicht vorzeitig von einem Darlehensvertrag lösen, weil er eine günstigere Finanzierungsalternative gefunden hat (28 O 12189/2003).
Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt Synthes-Stratec Inc. den Erwerb eines Geschäftsbereichs der Mathys Medizinaltechnik AG.
Lea Fastow zieht ihre Schuldigerklärung im Fall Enron zurück.
Die 1840 bei etwa 45 Jahren liegende Lebenserwartung von Frauen soll bis 2040 auf rund 95 Jahre steigen.
Arbeitnehmer Deutschlands nutzen durchschnittlich zwei Urlaubstage jährlich nicht als Urlaub.
Die Jahresbezüge im Sekretariat in Deutschland schwanken zwischen 47000 Euro (Chefsekretärin) und 30000 Euro (Schreibkraft).
Die Deutsche Post will 1500 neue Filialen eröffnen, ohne die Gesamtzahl von 13000 Filialen merklich zu verändern, und bis 2007 rund 108000 Briefkästen bedienen.
Frankreich schafft die von der Wissenschaft geforderten zusätzlichen 1000 Planstellen.
Der Deutsche Aktienindex steht bei 4014 Punkten.
Die Heizölpreise sinken geringfügig.
†Ernst-Gerhard Erdmann Berlin 22. August 1925-Köln 12. April 2004.

2004-04-11
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthalten für das maschinelle Mahnverfahren die Ausfüllhinweise des Justizministeriums Baden-Württembergs zum Mahnbescheidsantrag ausreichende Hinweise auf die Kostenfolge eines vorsorglich gestellten Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens (1 BvR 1075/2001 28. Oktober 2003)
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert es der Anspruch auf ein faires Verfahren, dass der Antragsteller im Mahnverfahren auf die Kostenfolge eines vorsorglich gestellten Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens hingewiesen wird (1 BvR 1515/1999 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Entscheidungen des Beschwerdegerichts im Kostenfestsetzungsverfahren die Rechtsbeschwerde nur bei Zulassung eröffnet und die Nichtzulassung unanfechtbar (IV ZB 20/2003 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unwahrheit eines Aussageteils die Nennung gewichtiger außerhalb der Zeugenaussagen liegender Gründe durch den Richter erforderlich, die es ihm ermöglichen, der Zeugenaussage im Übrigen dennoch zu glauben (2 StR 354/2003 12. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Fehlen der erforderlichen Schriftform eines langfristigen Mietvertrags eine darauf gestützte vorzeitige Kündigung nicht deshalb treuwidrig, weil der Mietvertrag zuvor jahrelang anstandslos durchgeführt worden ist (XII ZR 134/2002 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung eine inkongruente Deckung, wenn der Schuldner zur Zeit seiner Leistung damit rechnen muss, dass ohne sie der Gläubiger nach dem kurz bevorstehenden Ablauf einer letzten Zahlungsfrist mit der ohne weiteres zulässigen Zwangsvollstreckung beginnt (IX ZR 19472002 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit durch gerichtliche Verpflichtung zur Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Telekommunikationsbereich zulässig, wenn und soweit die Preisgabe der Geheimnisse keine nachhaltigen oder gar existenzgefährdenden Nachteile besorgen lässt (20 F 8/2003 15. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf die befristete Erhöhung der Arbeitszeit innerhalb eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nicht der Schriftform (7 AZR 106/2003 3. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids nötig, wenn das zuständige Gericht von der Verfassungswidrigkeit einer streitentscheidenden Vorschrift überzeugt ist und diese deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt hat (IX B 177/2002 22. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Celle ist die Verleihung der Befugnis zur Führung einer dritten Fachanwaltsbezeichnung von durch vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls gestützten Gesetzes wegen ausgeschlossen (AGH 24/2003 11. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Postfachanschrift keine ladungsfähige Anschrift (5 U 11372002 27. März 2003).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts München ist ein Nachverfahren nach rechtskräftiger Anordnung des Verfalls des Wertersatzes nur für den Inhaber dinglicher oder beschränkt dinglicher Rechte zulässig (2 Ws 583-592/2003 u. a. 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein durch bloße Schätzung eines Zeugen festgestellter einfacher Rotlichtverstoß die Anordnung eines Fahrtenbuches rechtfertigen (12 LA 416/2003 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München kann sich die Rechtmäßigkeit einer seit langem ausgeübten Gewässerbenutzung aus dem anerkannten Grundsatz der unvordenklichen Verjährung ergeben (22 B 2918/2002 5. August 2003).

2004-04-10
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist es einem Mitgliedstaat nicht erlaubt, die Zahlungsverpflichtung einer Garantieeinrichtung bei Zahlungsunfähigkeit eines Arbeitgebers auf einen Betrag zu begrenzen, der den notwendigen Lebensunterhalt der betroffenen Arbeitnehmer deckt und von dem die Zahlungen abgezogen werden, die der Arbeitgeber während des von der Garantie erfassten Zeitraums geleistet hat (C-19/2001 u. a. 4. März 2004).