| 2004-04-17 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einem Zeitraum von 15 Monaten zwischen Nachweis des Maklers und Kaufvertragsabschluss ein Ursachenzusammenhang nicht mehr zu vermuten (24 U 5/2002 12. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Anreise von Düsseldorf zu einem Vormittagstermin in München am Vortag nicht missbräuchlich (29 W 623/2004 19. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist ein Zeltbesitzer als Gebäudebesitzer für die beim Wegwehen des Zeltes an einem Nachbargebäude entstehenden Schäden verantwortlich (3 U 58/2003 15. September 2003). |
| 55. deutscher Anwaltstag 20. Mai 2004-22. Mai 2004 Congress Center Hamburg |
| Weigl, Gerald, Stille Gesellschaft und Unterbeteiligung, 2. A. 2004 |
| Beck’sches IFRS-Handbuch, hg. v. Bohl, Werner/Riese, Joachim/Schlüter, Jörg, 2004 |
| Schaub, Günter/Neef, Klaus/Schrader, Peter, Arbeitsrechtliche Formularsammlung, 8. A. 2004 |
| |
| 2004-04-16 |
| Ernst Welteke tritt als Präsident der Bundesbank Deutschlands zurück. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika billigen unter Berücksichtigung der nächsten Präsidentschaftswahlen die Siedlungspolitik Israels im Westjordanland. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der Widerspruchsgegner bei Obsiegen eines Widerspruchsführers in einem Parallelverfahren die Kosten eines bis dahin ruhenden Verfahrens eines anderen Widerspruchsführers tragen (12 KR 1/2003 R 25. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei Unfallverursachung durch gefährliches Überholen der Kaskoversicherungsschutz verloren gehen (12 U 151/2003 7. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein zwei Monate mit der Reparatur seines beschädigten Kraftfahrzeugs wartender Fahrzeugeigentümer für diese Zeit keinen Ersatz entgangener Nutzungen verlangen (16 U 111/2003 8. März 2004). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen zurückgewiesen (2 S 38/2003 15. April 2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf ein sich über eine Benachteiligung beschwerender Arbeitnehmer abgemahnt werden, wenn er schwere haltlose Anschuldigungen gegen Vorgesetzte und Mitarbeiter erhoben hat (18 Sa 1847/2003 11. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine Entlassung gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass er trotz Vermittlung mit der Kündigung seitens anderer Mitarbeiter für den Fall der Nichtkündigung des betroffenen Arbeitnehmers rechnen musste (6 Sa 676/2002 9. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind wechselseitige Arbeitsverträge zweier Apothekerehegatten in ihren beiden verschiedenen Apotheken unwirksam, wenn sie zehn Stunden Arbeit monatlich für 1800 DM vorsehen (8 K 462/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein Karnevalist als Künstler von der Gewerbesteuer befreit (7 K 7612/2001 G). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Aufwendungen für einen auch von Nichtbehinderten benutzbaren Aufzug in einem selbst genutzten Einfamilienhaus nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähig (2 K 1430/2003 20. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein Antrag eines Altmassegläubigers auf Feststellung der vom Insolvenzverwalter zu erstattenden Kosten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit unzulässig (2 T 18/2004 2. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Max Strauß wegen Beihilfe zum Betrug als Rechtsanwalt einer Anlageberatung zu ratenweiser Zahlung von 300000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Harald Schaumburg 60. |
| |
| 2004-04-15 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine den Jahresurlaub unabhängig von einem Mutterschaftsurlaub kollektivvertraglich festlegen lassende Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Spanien) wegen Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen europarechtswidrig (C-342/2001 18. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die (im Gegensatz zu Regelungen anderer Mitgliedstaaten stehende) Nichtgewährung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld für einen an einem Ausbildungsprojekt der Europäischen Union teilnehmenden Graduierten durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Belgien) nicht europarechtswidrig (C-92/2002 4. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen für „Gefahr im Verzug“ die Grundlagen der (damaligen) Entscheidung der Behörde und ihr Zustandekommen im Nachhinein zuverlässig erkennbar sein (2 BvR 1687/2002 12. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Rahmen einer Strafverteidigung die Lager Auschwitz und Auschwitz-Birkenau nicht als Vernichtungslager anerkennender Strafverteidiger wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt (5 StR 498/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Menschen mit außergewöhnlich schwerer Gehbehinderung grundsätzlich nicht das Kraftfahrzeug gepfändet werden (IXa ZB 321/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann Haribo von Katjes nicht die Löschung der Marke Yoghurt-Gums verlangen (14. April 2004). |
| Nach einer Hinweisentscheidung des Landgerichts Hamburg enden die Verträge der Brüder Klitschko mit ihrem Promoter nicht am 30. April 2004, sondern wegen zu berücksichtigender Ausfallzeiten an einem späteren, derzeit nicht festgestellten Zeitpunkt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Blockwahl zehner Mitglieder des Aufsichtsrats der HypoVereinsbank wegen Widerspruchs eines anwesenden Aktionärs nichtig (5 HK O 10813/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Wahl der Bürgermeister Dresdens im August 2001 unwirksam, doch bleiben die betroffenen Bürgermeister vorerst im Amt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen verändert die Unterbringung eines Minderjährigen in einem Internat zu einer Berufsvorbereitung nicht den bei den Eltern bestehenden Ort des gewöhnlichen Aufenthalts (2 A 2282/2002 24. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Grundstückseigentümer die Anpflanzung von Bäumen auf angrenzenden öffentlichen Grundstücken dulden (8 K 2724/2003 5. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz rechtfertigt (auch) der (erstmalige) Gebrauch von Amphetaminen die Entziehung der Fahrerlaubnis (3 L 882/2004 5. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen gegen die Vorstände von Protektor wegen des Zusammenbruchs der Mannheimer Versicherung eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist der Zusammenschluss der Lausitzer Rundschau Medienverlag GmbH (Holtzbrinck) und der KG Wochenkurier Verlagsgesellschaft mbH & Co untersagt. |
| Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands ist die Registrierung weiterer 25000 Dialer wegen rechtswidriger Geschäftstätigkeit widerrufen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist James Yee außer vom Vorwurf der Spionage auch von den Vorwürfen des Ehebruches und der Benutzung eines Militärcomputers zur Beschaffung pornographischen Materials freigesprochen. |
| Die Deutsche Bahn AG gründet einen 25köpfigen Kundenbeirat. |
| In der Blomboshöhle bei Stillbai in Südafrika werden 41 erbsengroße durchbohrte, mehr als 75000 Jahre alte Netzreusenschneckenhäuser gefunden, die als ältester bekannter menschlicher Schmuck (Schalenperlen) und als Beweis für die möglicherweise früheste Informationsspeicherung außerhalb des menschlichen Gehirns gelten (könnten). |
| Im Irak wird eine Geisel aus Italien vor laufender Kamera getötet, um Italien zum Rückzug seiner Soldaten zu zwingen. |
| Die Bauern Österreichs müssen wegen Zuviellieferung von 92397 Tonnen Milch 32,9 Millionen Euro Zusatzabgaben an die Europäische Union leisten. |
| Zypern sind 2 Milliarden Euro zugesagt, wenn sich beide Landesteile auf einen Zusammenschluss einigen können. |
| Auf das Konto einer Sozialhilfeempfängerin in den Niederlanden sind versehentlich (kurzfristig) 363,8 Millionen Euro überwiesen worden. |
| |
| 2004-04-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die gesetzliche Befreiung ehemaliger Angehöriger der Finanzverwaltung von der Steuerberaterprüfung rechtmäßig und verletzt gegenüber derzeitigen Angehörigen der Finanzverwaltung nicht den Gleichheitssatz (VII R 59/2002 16. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verstößt der Mindeststeuersatz von 25 Prozent des Einkommens eines gebietsfremden beschränkt Steuerpflichtigen aus selbständiger Arbeit nicht gegen Gemeinschaftsrecht, sofern er nicht höher ist als der Steuersatz, der sich für den betroffenen Steuerpflichtigen tatsächlich aus der Anwendung des progressiven Steuertarifs auf die Nettoeinkünfte zuzüglich eines Betrages in Höhe des Grundfreibetrages ergeben würde (R 34/2002 19. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind zwei nebeneinander liegende Doppelzimmer kein Familienzimmer (11 U 84/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einer als Dienstleistungsvertrag ausgestalteten Partnervermittlung ein erfolgloser Vorschlag als Leistung ausreichend (10 U 136/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin hat die Studentenschaft der Freien Universität Berlin kein allgemeinpolitisches Mandat, so dass sie keine Vereine oder Tätigkeiten vorwiegend allgemeinpolitischer Natur unterstützen darf (8 S 133/2002 15. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz genügt es für die Freiwilligkeit der Zahlung eines dreizehnten Monatsgehalt, dass der Arbeitgeber objektiv erkennbar macht, dass er über die Auszahlung in jedem Jahr neu entscheiden will (7 Sa 730/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf ein Kunde eine objektiv unverträgliche kosmetische Schönheitskur ohne weitere Zahlungsverpflichtung abbrechen (32 S 15/2004). |