| 2004-04-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (auch) bei wirtschaftlichem Totalschaden Umsatzsteuer nur zu ersetzen, wenn der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug tatsächlich erwirbt (VI ZR 109/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Käufer eines anschließend im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen den Verkäufer beschlagnahmten Kraftfahrzeugs vom Verkäufer den Kaufpreis (wegen Rechtsmangels) zurückverlangen (VIII ZR 78/2003 18. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Griechenland) bei einer Einbürgerung in Deutschland die bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten, wenn auch der Heimatstaat bei einer Einbürgerung eines Deutschen die Beibehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft zulässt (1 C 13/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist eine Teilzeitarbeitnehmer von der Mitbestimmung ausschließende Gesetzesbestimmung verfassungswidrig (VerfGH 14/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein die überhöhten Preise eines Kartells an seine Kunden weitergebender Kartellkunde mangels Schadens keinen Schadensersatz vom Kartelllieferanten verlangen (6 U 183/2003 28. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist das Betanken eines Dienstfahrzeugs durch einen Beamten mit falschem J Kraftstoff (z. B. Superbenzin statt Diesel) grob fahrlässig (2 A 11982/2003 26. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentumsanlage Katzenhaltern den freien Lauf der Katzen in der Wohnanlage nachträglich untersagen(481 URII 914/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau können mittellose Hinterbliebene Beerdigungskosten (vorläufig) vom Sozialhilfeträger verlangen, ohne wochenlang nach einem kostenpflichtigen Dritten suchen zu müssen (4 K 519/2004 6. April 2004). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Minden muss ein Pferdezüchter Windräder in der Nachbarschaft trotz Lärms und Schattenwurfs dulden (1 K 4136/2002 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen ist eine Klinikverwaltung einer Universitätsklinik (z. B. in Ulm) nicht für ein dauerhaftes Verbot der Krankenversorgung durch einen Universitätsprofessor zuständig (1 K 178/2004 8. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Strafe von 25 Jahren Haft bis lebenslange Haft wegen Ladendiebstahls eines 199 Dollar kostenden Videogeräts wegen Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig (19. April 2004). |
| |
| 2004-04-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Geschiedene mit Unterhaltsrenten in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik grundsätzlich keinen Anspruch auf Umwertung dieser Unterhaltsrente in eine große Witwenrente nach dem SGB VI. (1 BvR 936/1997 15. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unerbetene Zusendung von werbenden e-mails sittenwidrig (I ZR 81/2001 11. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf das Finanzamt die Zahlung einer Eigenheimzulage ablehnen, wenn der angebliche Kaufpreis (z. B. 50000 Euro) für das Grundstück vom Verkäufer (z. B. Eltern) an den Käufer (z. B. Sohn) nach kurzer Zeit durch Schenkung zurückgegeben wird (13 K 99/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat eine Klägerin keinen Schadensersatzanspruch über 6000 Euro gegen Haribo wegen fehlender Gefährdungshinweise auf Lakritze-Süßigkeiten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen ist Reiner Pilz wegen Betrugs (bei Subventionen) zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist gegen Horst Mahler wegen Äußerungen in einem Prozess wegen Volksverhetzung ein vorläufiges Berufsverbot verhängt. |
| Das UN-Kriegsverbrechertribunal wegen Jugoslawien ermäßigt die Strafe Radislav Krstics von 46 Jahren wegen Völkermords auf 35 Jahre wegen Begünstigung von Völkermord. |
| Die Zahl der Steuerberater Deutschlands ist seit zehn Jahren um 34 Prozent auf 75500 gestiegen. |
| Niedersachsen ermöglicht versuchsweise den Erwerb des Führerscheins bei begleitetem Fahren mit 17 Jahren. |
| Intertainment AG München einigt sich mit einem Beklagten vor Prozessbeginn auf einen Vergleich. |
| MG Technologies veräußern die Chemiesparte von Dynamit Nobel AG an Rockwood Specialities. |
| Der Preis für ein Barrel Rohöl der Sorte Brent steigt auf zeitweise 34,20 Dollar. |
| |
| 2004-04-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Beklagte im Nachverfahren eines Urkundenprozesses die Echtheit einer Privaturkunde bestreiten, wenn das erkennende Gericht sein Bestreiten im Urkundenprozess nicht als ausreichend angesehen und die Echtheit der Urkunde daher keiner Prüfung unterzogen hat (XI ZR 36/2002 10. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beseitigt ein (mangelfreier) Bestätigungsbeschluss der Hauptversammlung mit Wirkung für die Zukunft eine behauptete oder tatsächlich bestehende Anfechtbarkeit eines Erstbeschlusses (II ZR 194/2001 15. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt nicht bei mehreren Landgerichten simultan zugelassen werden (z. B. bei Landgericht München I und Landgericht München II zugelassener Rechtsanwalt auch bei dem Landgericht Duisburg) (AnwZ [B]) 7/2003 15. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Focus gegenüber Spiegel die Behauptung der Marktführerschaft wegen Irreführung unterlassen (I ZR 150/2001 2. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine andere Entscheidung eines Berufungsgerichts im Einzelfall trotz gleichen Sachverhalts für sich allein nicht die Notwendigkeit der Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (XI ZR 238/2002 16. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung des Herausgabeanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten bei der Besteuerung der Schenkung erwerbsmindernd zu berücksichtigen (II R 46/2001 8. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Schmerzensgeld aus Gefährdungshaftung nicht grundsätzlich geringer zu bemessen als Schmerzensgeld aus Verschuldenshaftung (14 W 51/2003 23. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden entfällt die Recherchepflicht der Presse nicht bei inoffiziellen Angaben eines Informanten aus den Reihen der Polizei (z. B. über einen Mord an einem Ehepaar in Dresden) (4 U 991/2003 27. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein mit mindestens 40 Stundenkilometern in ein zur Absicherung einer Unfallstelle auf der Fahrspur des Gegenverkehrs mit Blaulicht abgestelltes Streifenfahrzeug ungebremst fahrender (80jähriger) Kraftfahrzeugführer den Folgeunfall grob fahrlässig verursacht (12 U 1352/2002 5. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz lässt sich eine Verletzung des Kopfgelenkbandes als Folge eines Unfalls nicht ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens entscheiden (12 U 1295/2002 22. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine einem vollständigen Berufsverbot gleichkommende Bewährungsweisung unzulässig (1 Ws 472/2003 17. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg ist eine zweckgebundene Umlage von 25 Euro zur Finanzierung der Ausbildung und Prüfung von Rechtsreferendaren rechtmäßig (II ZU 9/2003 13. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig kann ein durch Feldarbeiten an naturschutzrechtlich geschützten Hecken entstandener Schaden dem Pflugarbeiten auf seinem Feld nicht angemessen überwachenden Eigentümer zugerechnet werden (1 L 216/2002 6. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf müssen die Leseschwächen von Analphabeten kennende Sozialversicherer diese Versicherten (nicht nur schriftlich, sondern auch) mündlich über wichtige Vorgänge unterrichten (8 KR 308/2002. |
| Österreichs Verfassungsgerichtshof hat 2003 dreißig Bundesgesetze und zwölf Landesgesetze als verfassungswidrig angesehen. |
| Peugeot ruft wegen möglicher Schäden an Heizungswiderständen 90000 Minivans Espace zurück. |
| Genveränderte Lebensmittel müssen gekennzeichnet werden. |
| |
| 2004-04-17 |
| Israel tötet den neuen Führer der Hamasbewegung Abdal Aziz Rantisi. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zusendung eine Gewinnzusage, wenn sie bei einem durchschnittlichen Verbraucher in der Lage des Empfängers den Eindruck erweckt, er werde einen Preis erhalten (III ZR 226/2003 19. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Feststellungen in einem Haftpflichtprozess zwischen Geschädigtem und Haftpflichtversicherungsnehmer im anschließenden Deckungsprozess zwischen Versicherungsnehmer und Haftpflichtversicherer Bindungswirkung, soweit Voraussetzungsidentität vorliegt (IV ZR 126/2003 18. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet bei Auffahren eines Triebwagens auf einen auf den Schienen liegenden Stein das Eisenbahninfrastrukturunternehmen dem Eisenbahnverkehrsunternehmen auf Grund Gefährdungshaftung (§1 I HPflG), doch ist die Betriebsgefahr des Triebwagens zu berücksichtigen (VI ZR 69/2003 17. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt eine Bank durch Zulassung von Verfügungen ihres Kunden über sein Kontoguthaben ihr Pfandrecht an Forderungen des Kunden aus einem Kontoguthaben frei (IX ZR 98/2003 12. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Erstunfall und einem anschließenden Zweitunfall auf einer Autobahn die Abwägung der Betriebsgefahren der beteiligten Kraftfahrzeuge zu dem Ergebnis führen, dass der Verursacher des Erstunfalls für die Schäden des Zweitunfalls nicht haftet (VI ZR 218/2003 10. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Unternehmer ein Datenverarbeitungsprogramm im Zweifel in mittlerer Art und Güte erstellen und sind für die Verpflichtung zur Überlassung des Quellcodes die Umstände des Einzelfalls maßgeblich (z. B. Bedürfnis des Zugriffs für Wartung und Fortentwicklung) (X ZR 129/2001 16. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo wegen einer aufgehobenen Ausschreibung voraus, dass dem betreffenden Bieter der Zuschlag hätte erteilt werden müssen und dass der ausgeschriebene Auftrag erteilt worden ist (X ZR 282/2002 16. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können anspruchsbegründende Tatsachen auch mit Hilfe von Hilfstatsachen (Indizien) dargelegt werden (8 AZR 580/2002 21. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Reisekosten eines Rechtsanwalts zu einem auswärtigen Termin auch erstattungsfähig, wenn der Rechtsanwalt das Gericht wegen einer Sperrung der Autobahn erst nach Schluss der Verhandlung erreicht (13 Verg 1/2004 23. Januar 2004). |