| 2004-04-24 |
| Langenfeld, G., Vertragsgestaltung, 3. A. 2004 |
| Erbrecht Handkommentar, hg. v. Damrau, Jürgen, 2004 |
| Rieckers, Oliver, Konzernvertrauen und Konzernrecht, 2004 |
| Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 3. A. 2004 |
| Bohnert, Joachim, Ordnungswidrigkeitenrecht, 2. A. 2004 |
| Galen, Margarete Gräfin v., Rechtsfragen der Prostitution, 2004 |
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| 2004-04-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Deutsche Alpenverein einer Überlebenden des Lawinenunglücks im Jamtal bei Galtür im Dezember 1999 Schadensersatz leisten. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sozialamt die einem Vater gewährte Sozialhilfe wegen unbilliger Härte nicht von einer Tochter zurückfordern, welcher der Vater auf Grund kriegsbedingter psychischer Erkrankung keinerlei Fürsorge habe zuteil werden lassen können (XII ZR 326/2001 21. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Unternehmen (z. B. regionaler Energieversorger) seine marktbeherrschende Stellung nicht ausnutzen, um die Wettbewerbsmöglichkeit eines anderen Unternehmens auf einem Drittmarkt zu beeinträchtigen (KZR 38/2002 4. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Arbeitsgericht eine betriebliche Umorganisation eines Arbeitgebers nur auf offenbare Unvernunft oder Willkür, nicht dagegen auf bloße Zweckmäßigkeit prüfen (2 AZR 385/2003 22. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Haftungsprivileg des § 105 I SGB VII bei Verletzung eines Arbeitskollegen in betrieblichem Interesse vorliegen (8 AZR 159/2003 22. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Eigentümer eines Grundstücks das von einem Nachbarn während der Errichtung einer baulichen Anlage für die Nutzung gezahlte Entgelt als Einkunft versteuern (IX R43/2003 2. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind zur Kapitalanlage bestimmte Geldzuwendungen eines Dritten nicht als Einkünfte und Bezüge eines volljährigen, in Ausbildung befindlichen Kindes einzuordnen (VIII R 21/2002 28. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 a EStG auch dann vor, wenn bereits bei Beginn des Dienstverhältnisses ein Ersatzanspruch für den Fall der betriebsbedingten Kündigung oder Nichtverlängerung des Dienstverhältnisses vereinbart wird (XI R 9/2002 10. September 2003). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg haftet die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches für die Folgekosten aus der Bodenverunreinigung durch eine Waffenherstellungsstätte unter staatlicher Aufsicht im zweiten Weltkrieg (7 LC 97/2002 21. April 2004 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist die Genitalverstümmelung von Frauen in Afrika keine politische Verfolgung (5 A 69/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Lübeck muss die Betriebskrankenkasse Mobil Oil einer lungenhochdruckkranken Patientin vorläufig Viagra in Höhe von mehr als 1000 Euro im Monat bezahlen (9 KR 70/2003 ER). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der Insolvenzverwalter der KirchMedia GmbH & Co nicht 20 Millionen Euro von einer Aktionärin verlangen (5 HK O 7245/2003 22. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Krankenkasse außer einem Hörgerät auch die Kosten für die erforderlichen Batterien bezahlen (20 S 19205/2003 2. März 2004). |
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| 2004-04-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Landesregierung Schleswig-Holsteins den Abgeordneten des Landtags Akten aus dem Verfahren der Aufstellung des Haushaltsentwurfs vorlegen (2 BvK 1/2001 30. März 2004). |
| Nach einer nach Beweiswürdigungsfehlern und zweimaliger Zurückweisung erfolgten Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Angeklagter vom Vorwurf des Mordes freigesprochen (5 StR 534/2002). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Finanzierungsverträge der Hypo-Vereinsbank wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes nichtig (XI ZR 164/2003, XI ZR 171/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Stadt bei Überschwemmung von Grundstücken durch ein überlaufendes städtisches Regenwasserbecken aus enteignungsgleichem Eingriff (III ZR 274/2003 11. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die durch Abgaben (Sonderabgaben) der Unternehmen finanzierte Entschädigungseinrichtung zur Absicherung von Anlegern für den Fall der Zahlungsunfähigkeit eines Finanzdienstleisters rechtmäßig (6 C 20/2003 21. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei Verlust der unbeeinflussten Willensbildung infolge langjähriger Trunksucht das Testament des betreffenden Alkoholikers unwirksam (1 Z BR 6/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Weisung an einen Rechtsanwalt als Betreuer, keine anwaltlichen Dienstleistungen ohne konkrete Aussicht auf Kostenbeitreibung vom Verfahrensgegner vorzunehmen, rechtswidrig (5 W 299/2003-72 26. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine Untätigkeitsklage gegen die Finanzverwaltung erst nach angemessener Frist (grundsätzlich 6 Monate) erhoben werden (15 K 354/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Petas Wendung Der Holocaust auf Ihrem Teller wegen Verletzung der Menschenwürde der Holocaustopfer rechtswidrig (27 O 207/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg kann ein sein Fragerecht und Antragsrecht nicht ausschöpfendes Ratsmitglied nicht die Verletzung des Rechts auf angemessene Information geltend machen (2 B 1229/2004 2. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Notar unter Umständen prüfen, ob und unter welchen Umständen ein Hinterlegungsbetrag eines Grundstückskäufers zurückzuzahlen ist (13 T 660/2004 23. Februar 2004). |
| Der Ministerrat der Europäischen Union beschließt eine Umschichtung der Stützungsgelder für Tabak, Olivenöl, Tafeloliven, Baumwolle und Hopfen. |
| Frankreich schließt die letzte seiner einst mehr als 200000 Bergarbeiter beschäftigenden Kohlenbergbauzechen. |
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| 2004-04-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden landwirtschaftlicher Betriebe gegen die Ökosteuer nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 610/2000 20. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in einem Vorstellungsgespräch gewonnene persönliche Eindruck für die Prüfung der persönlichen Eignung eines Bewerbers für das Amt eines Notars von geringerer Bedeutung als die dienstlichen Beurteilungen (NotZ 20/2003 22. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die 1993 für Spätaussiedler eingeführte Stichtagsregelung nicht für Abkömmlinge (Kinder, Enkel) eines Spätaussiedlers (1 C 3/2003 20. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können für die Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf Betriebsrenten nur die Zeiten der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer berücksichtigt werden (3 AZR 297/20ß03 20. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen Radfahrer auf kombinierten Fuß- und Radwegen auf Fußgänger in besonderer Weise Rücksicht nehmen (8 U 19/2004 9. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine in Deutschland anzuerkennende, im Ausland ergangene Sorgerechtsentscheidung in Deutschland durch eine inhaltlich übereinstimmende Sachentscheidung zu verwirklichen (2 UF 23/2003 9. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine Ausübung eines Berufs im Sinne der besonderen Bedingungen für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auch die nur hin und wieder in zeitlichen Abständen oder nur stundenweise abseits jeder herkömmlichen Vorstellung von einem ordentlichen Beruf auf Erzielung von Einkommen gerichtete Tätigkeit (5 U 437/2003-45 14. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln verletzt die Einberufungsrichtlinie des Bundesministeriums für Verteidigung Deutschlands wegen der umfangreichen Ausnahmen den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit (8 K 154/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln erhält der Verteidigungsminister der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Heinz Keßler keine Entschädigung, weil er zwar desertiert ist, aber eine Verurteilung wegen Fahnenflucht nicht nachweisen kann und alle Ansprüche verwirkt hat (8 K 18/2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind drei dem Vlaams Blok zugerechnete Vereinigung wegen Rassismus verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Joyti De-Laurey des Diebstahls von 4,4 Millionen Pfund bei Direktoren von Goldman Sachs schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens darf ein Freistaatsplan von Basken im Regionalparlament behandelt werden. |
| Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts zahlt Merrill Lynch der Wertpapierberaterin Hydie Sumner 2,2 Millionen Dollar wegen Benachteiligung auf Grund Geschlechts. |
| Der VfB Leipzig (erster Fußballmeister Deutschlands) wird nach Abschluss des Insolvenzverfahrens aus dem Vereinsregister gelöscht. |
| Israel entlässt nach 18 Jahren Haft den Israels Atomwaffenprogramm offenbarenden Atomtechniker Mordechai Vanunu. |
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| 2004-04-20 |
| Köbler, Gerhard 957 WWW.UBKA-KVK-Nennungen (http://kvk.ubka.uni-karlsruhe.de) im Sechserpack (137 Bücher bzw. Auflagen). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Beschränkungen im landwirtschaftlichen Grundverkehr in Tirol europarechtsmäßig, doch ist das Genehmigungsverfahren im Bautenschutzverfahren europarechtswidrig. |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Ökosteuer nicht den Gleichheitssatz (1 BvR 1748/1999 u. a.). |