| 2004-04-27 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist der EU-Sternenkranz mit dem Wortbestandteil ECA keine eintragungsfähige Gemeinschaftsmarke (T-127/2002 21. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz kann „Looks like grass, feels like grass, plays like grass“ eines Kunstrasenherstellers als Gemeinschaftsmarke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 27 und 37 mangels Unterscheidungskraft nicht eingetragen werden (T-216/2002 31. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Verfolgte keinen Anspruch auf Wiedergutmachung für vom nationalsozialistischen Regime entzogenes, im Ausland beschlagnahmtes, in das Gebiet der späteren Deutschen Demokratischen Republik gebrachtes Vermögen (5 S 2781/2002 4. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei rechtskräftiger Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe einem erneuten Antrag das Rechtsschutzbedürfnis fehlen (IV B 43/2003 3. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands löst bei Fehlen einer schriftlichen Vollmacht für einen Bevollmächtigten die Zustellung eines Verwaltungsakts an den Betroffenen die Rechtsbehelfsfrist aus (VII R 30/2002 3. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Rundumversorgung bei Kraftfahrzeugunfällen für größere Unternehmen betreibenden Unternehmen die Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes verboten, nicht aber die Ermittlung und Bezifferung (6 U 228/2002 29. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss eine Vollstreckungsbehörde bei unverhältnismäßig hohem Zwangsgeld für einen Gebäudeabbruch nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu Ersatzvornahme übergehen (5 S 2781/2002 4. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen erhalten aus einem anderen Bundesland kommende Pflegebedürftige kein Pflegewohngeld bei Leben in einer nordrhein-westfälischen Pflegeeinrichtung (16 B 461/2004 14. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist die Berechnung der Renten hauptamtlicher Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik entsprechend dem allgemeinen Durchschnittsverdienst in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen fehlender Differenzierung teilweise verfassungswidrig (S 18 RA 7460/2001 26. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Aufsichtsrat der HypoVereinsbank rechtmäßig bestellt (17 HKT 5856/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist Tatjana Gsell wegen versuchten Betrugs, versuchten Versicherungsmissbrauchs und Vortäuschens einer Straftat zu 72000 Euro verurteilt. |
| Russland und die Europäische Union einigen sich auf die Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten in das seit 1994 bestehende Kooperationsabkommen zwischen Russland und der Europäischen Union. |
| Anscheinend wird das zivilprozessualen Klagen obligatorisch vorgeschaltete Schlichtungsverfahren in Deutschland nicht angenommen, sondern mit Hilfe des Mahnverfahrens umgangen, so dass sich eine Entlastung der Gerichte nicht feststellen lässt. |
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| 2004-04-26 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (z. B. einer Gelatineherstellerin) nur in Ausnahmelagen eine ungeschriebene Mitwirkungsbefugnis (z. B. bei Ausgliederung von Unternehmensteilen) (II ZR 154/2002 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten, einzeln nachgewiesenen Kraftfahrzeugkosten schwer körperbehinderter Steuerpflichtiger nur angemessen, soweit sie die in den Steuerrichtlinien festgesetzten Pauschbeträge nicht übersteigen (III R 31/2003 18. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haftet der eine Sperrvorrichtung gegen 0190-Rufnummern aufweisende Telefonanschlussinhaber grundsätzlich nicht für Kosten von Gesprächen mit diesen Nummern (1 U 235/2003 19. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Fahrverbot nach Ablauf längerer Zeit (z. B. mehr als zwei Jahre) zwischen Verkehrsverstoß und endgültiger Verurteilung sinnlos (1 Ss 53/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat ein Feuerwehrbeamter mit Nachtschichten ohne Bereitschaftsdienst einen Anspruch auf zwei Tage mehr Urlaub als ein Feuerwehrbeamter mit Nachtschichten ohne Bereitschaftsdienst (9 K 1362/2002 4. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die große Werbeplakate (auch) vor dem Bahnhof untersagende Werbesatzung Bad Kreuznachs wegen Übermaßes nichtig (7 K 1874/2003 13. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist eine Nichtbewilligung eines Altersteilzeitantrags eines Lehrers wegen Nichteinhaltung der Antragsfrist nicht ermessensfehlerhaft (6 B 1116/2004 6. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg muss ein Katzen haltender Mieter angemessen für Reinhaltung der Wohnung sorgen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist ein Umweltbescheid gegen den Semmeringbasistunnel zwischen Niederösterreich und Steiermark rechtswidrig. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt die Übernahme von Atys S. A. durch Agrana Zucker und Stärke (Südzucker). |
| Sanofi-Syntthélabo übernimmt Aventis. |
| Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nehmen eine neue Richtlinie zur verstärkten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Betrugsbekämpfung an. |
| Die Landesregierung Niedersachsens beschließt die Abschaffung der vier Bezirksregierungen. |
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| 2004-04-25 |
| Heinz Fischer wird von fishermens’ friends zum Bundespräsidenten Österreichs gewählt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Ungewissheit der weiteren Entwicklung einem Geschädigten der ihm im Zeitpunkt der Entscheidung mindestens zustehende Schmerzensgeldbetrag zugesprochen werden (VI ZR 70/2003 20. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt der Ablauf eines Grenzüberbau gestattenden Mietvertrags das Eigentum am Überbau nicht, doch ist der Eigentümer des Überbaus verpflichtet, dem Eigentümer des überbauten Grundstücks das Eigentum am Überbau zu verschaffen z. B. durch Bestellung einer Dienstbarkeit auf Ausschluss der Ausübung des Überbaurechts oder durch Aufhebung der Gestattung und Trennung des Überbaus vom übrigen Gebäude (V ZR 243/2003 16. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Ansprüche des Vermieters auf Grund eines selbständigen Gewährvertrags, Garantievertrags oder Bürgschaftsvertrags gegen einen Dritten nicht erfasst (X ARZ 270/2003 16. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt die Nichtigkeit einer Fälligkeitsregelung und einer widersprüchlichen Vereinbarung über die Kautionshöhe den Bestand einer Mietkautionsabrede im Übrigen nicht (VIII ZR 86/2003 3. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt unter den Voraussetzungen des § 839 III BGB auch eine Ersatzpflicht nach dem gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsrecht nicht ein, doch kann bei Nichtfeststellbarkeit des hypothetischen Erfolgs eines Rechtsmittels die Ersatzpflicht nicht mit der Begründung verneint werden, der Geschädigte habe die Einlegung eines solchen Rechtsmittels unterlassen (III ZR 342/2002 9. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen die Aufwendungen für das in dem selbst genutzten Wohnhaus befindliche häusliche Arbeitszimmer auch dann der Abzugsbeschränkung des § 4 V 1 Nr. 6b EStG, wenn in demselben Wohnhaus eine Arztpraxis eingerichtet ist und die in dem häuslichen Arbeitszimmer durchgeführten Arbeiten ausschließlich in Zusammenhang mit der häuslichen Arztpraxis stehen (IV R 30/2003 20. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die Zustellung des schriftlichen Urteils an einen Verteidiger ohne Verteidigervollmacht auf Grund einer wirksamen Zustellungsentgegennahmevollmacht wirksam erfolgen (2 St RR 188/2003 14. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist einem Unterhaltsschuldner bei nachhaltiger Überschuldung ein Verbraucherinsolvenzverfahren zumutbar (13 UF 666/2003 12. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg rechtfertigt ein strukturell bedingter, alle Vermieter betreffender Leerstand von Mieträumen keinen Erlass der Grundsteuer (13 A 213/2003 3. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist eine Behörde vor Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis berechtigt, Zweifeln an der Eignung des Bewerbers mit den Mitteln der Fahrerlaubnisverordnung nachzugehen (10 S 1908/2003 9. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Internetdomain rechtsbeistand.info rechtmäßig (97 O 80/2003 18. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg liegt eine Säumigkeit eines Hilfesuchenden nicht vor, wenn er aus seiner Sicht alles getan hat, seine Antwort aber bei der Behörde (z. B. Sozialamt) nicht ankommt und daraufhin Hilfesuchender und Behörde jahrelang untätig sind (Au 3 K 889/2003 16. September 2003). |
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| 2004-04-24 |
| Der griechische Teil Zyperns lehnt mehrheitlich die Wiedervereinigung entsprechend den Plänen der Vereinten Nationen ab, so dass er zum 1. Mail 2004 allein Mitgliedstaat der Europäischen Union wird.. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für Gebührenforderungen aus Rechtsanwaltsverträgen in der Regel kein Gerichtsstand des Erfüllungsorts am Kanzleisitz des Rechtsanwalts (IX ZR 101/2003 4. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Abgrenzung zwischen Kaufvertrag (mit Montageverpflichtung) und Werkvertrag auf die Art des zu liefernden Gegenstandes, das Wertverhältnis von Lieferung und Montage und auf die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abzustellen (VIII ZR 76/2003 3. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank in eine Aktiengesellschaft Rechtsformwechsel, nicht Rechtsnachfolge (IXa ZB 162/2003 27. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Auftraggeber die Beweislast für den Inhalt des Auftrags und die dem Beauftragten erteilten Weisungen, der Beauftragte die Beweislast für die bestimmungsgemäße Verwendung des Erhaltenen oder Erlangten (III ZR 147/2003 19. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Berichtigung eines Berufungsurteils auf die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich keinen Einfluss und rechtfertigen inhaltliche, die Wiedergabe des Streitstoffs betreffende, im Revisionsverfahren zur Aufhebung führende Mängel des Berufungsurteils für sich genommen noch nicht die Zulassung der Revision (V ZR 125/2003 12. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die eindeutige Unbegründetheit eines Teils einer einheitlichen Klageforderung dem Erlass eines Grundurteils nicht entgegen (I ZR 162/2001 29. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Höhe der Geldrente aus § 844 II BGB das fiktive Nettoeinkommen des Getöteten bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres maßgeblich und ist für die zeitliche Begrenzung der Geldrente die mutmaßliche Lebensdauer kalendermäßig anzugeben (VI ZR 342/2002 27. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein zu Testamentsvollstreckungen berechtigter Wirtschaftsprüfer nicht geschäftsmäßig Testamentsvollstreckung betreiben und nicht dafür im Internet werben (4 U 122/2003 3. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei Beschädigung eines älteren Luxusfahrzeuges als Zweitwagen von Ehegatten die Erstattung der Vorhaltekosten genügen (12 U 1356/2002 19. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann die Ausbildung bei einer Rechtsabteilung einer privaten Großbank im Schwerpunktgebiet Wirtschaft grundsätzlich einen Trennungsentschädigungsanspruch eines Referendars auslösen (1 A 616/2001 22. Dezember 2003). |