WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 115670
PDF

Suchtreffer
2004-05-01
Bülow, Peter, Wechselgesetz, Scheckgesetz, allgemeine Geschäftsbedingungen, 4. A. 2004
Hertin, Paul W., Urheberrecht, 2004
Wanckel/Nitschke, Foto- und Bildrecht, 2004
Kunz/Butz/Wiedemann, Heimgesetz, 10. A. 2004
Backmeister, Thomas/Trittin, Wolfgang/Mayer, Udo, Kündigungsschutzgesetz, 3. A. 2004
Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, 52. A. 2004
Köbler, Gerhard, Rechtsungarisch – Deutsch-ungarisches und ungarisch-deutsches Rechtswörterbuch für jedermann, 2004 (Arbeiten zur Rechts- und Sprachwissenschaft Verlag Gießen, Interlex 11)
Köbler, Gerhard, Rechtsfinnisch – Deutsch-finnisches und finnisch-deutsches Rechtswörterbuch für jedermann, 2004 (Arbeiten zur Rechts- und Sprachwissenschaft Verlag Gießen, Interlex 10)

2004-04-30
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Weigerung eines marktbeherrschenden Unternehmens zur Erteilung einer Lizenz für die Verwendung eines durch ein Recht des geistigen Eigentums geschützten Gegenstandes (nur dann) europarechtswidrig, wenn sie das Erscheinen neuer, potenziell nachgefragter Erzeugnisse oder Dienstleistungen verhindert, sachlich ungerechtfertigt ist und geeignet ist, jeden Wettbewerb auf dem betreffenden Markt auszuschließen (C-418/2001 29. April 2004 IMS Health).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in der Ehe eine vom erwerbstätigen Ehegatten bezahlte Ausbildung durchlaufender, weder erwerbstätiger noch den Haushalt führender Ehegatte (wegen grober Unbilligkeit) nicht versorgungsausgleichsberechtigt (XII ZB 27/1999 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Unternehmer (z. B. Automobilunternehmer in Stuttgart) nicht die Überschreitung des in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen täglichen Gleitzeitrahmens durch Arbeitnehmer dulden (1 ABR 30/2002 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann auch in belebten Fußgängerzonen von Innenstädten niemand einen völlig ebenen Fußbodenbelag erwarten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Netzbetreiber nur bei gesicherter Kenntnis von Rechtsverstößen mit 0190er-Nummern oder 0900er-Nummern zum Einschreiten verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Atemalkoholmessungen erst 20 Minuten nach dem Ende des Trinkens zuverlässig (1 Ss 30/2004 19. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Umbettung einer bestatteten Leiche nur aus wichtigem Grund verlangt werden(7 A 11930/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien darf Peter Pilz nicht behaupten, dass die Typenentscheidung für den Eurofighterkauf eine Schiebung war.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Europarechtsanpassungsgesetz Bau.

2004-04-29
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein nach Ablauf einer Sperrfrist in Deutschland von einem deutschen Kraftfahrzeugführer in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Niederlande) rechtmäßig erworbener Führerschein von deutschen Behörden anzuerkennen (C-476/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der nach § 73d StGB zulässige erweiterte Verfall rechtswidrig erlangter Vermögenswerte (z. B. 20000 Euro Bankguthaben eines Drogenhändlers) verfassungsgemäß (, wenn der Tatrichter uneingeschränkt davon überzeugt ist, dass der Angeklagte den Gegenstand deliktisch erlangt hat) (2 BvR 564/1995 14. Januar 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts darf die Landesregierung Schleswig-Holsteins wegen angespannter Haushaltslage die Möglichkeit der Altersteilzeit für Beamte aussetzen (2 C 21.2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wegen vergleichbarer Belastungen der Ortszuschlag für Ehegatten zu (6 AZR 101/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht als Vermögenszuwachs steuerlich zu berücksichtigen II R 3/2001 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen Orthopäden bestimmte bisher Radiologen vorbehaltene diagnostische Untersuchungen selbst durchführen und abrechnen (9 S 1751/2002 13. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld erhält eine Hausfrau 5000 Euro erfolglosen Einsatz im Herzkreis-Pyramidenspiel wegen unzureichender Unterrichtung über die Spielregeln zurück.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist Paul Latussek vom Verdacht der Volksverhetzung durch den Holocaust verharmlosende Schriften freigesprochen (26. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein verbotswidrig abgestelltes Kraftfahrzeug trotz an der Windschutzscheibe dauerhaft angebrachter Handynummer abgeschleppt werden (1 K 1038/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Rückstellungen für eine Altersversorgung ihres 57jährigen geschäftsführenden, vor Ablauf von zehn Jahren in den Ruhestand tretenden Hauptgesellschafters nicht steuerlich geltend machen, wenn sie eine verdeckte Gewinnausschüttung sind (9 K 4626/2001 K).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Lew Rywin wegen Korruption zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt (26. April 2004).
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit Stimmenmehrheit das Alterseinkünftegesetz, nach dem künftig Einkommensteile für die Altersversorgung steuerlich vom Einkommen abgesetzt werden können, aber Renten (von mehr als 1575 Euro monatlich oder 18900 Euro jährlich) steuerpflichtig werden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Strafbarkeit heimlicher Abbildungen in der Privatsphäre.
Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einheitliche Grundsätze im Asylrecht, welche die Rechtslage in Deutschland aber nicht verändern.
Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die gegenseitige Anerkennung der Entscheidungen über Einziehung von Erträgen aus Straftaten.
Die Europäische Union beschließt Erleichterungen des Personenverkehrs und Warenverkehrs über die innerzypriotische Grenze (zu Gunsten des nordzypriotischen, türkisch besiedelten Teils der Insel).
In einem Vergleich leistet die Commerzbank ihrer infolge Überlastung etwa 6 Millionen Euro verlierenden, seitdem mit Bezügen von 60000 Pfund vom Dienst suspendierten Aktienhändlerin Hellen McNallen eine in der Höhe geheim gehaltene Entschädigung.

2004-04-28
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Urteil auf Unterlassung einer Äußerung eines Journalisten die vom Unterlassungsgebot erfassten Teile zweifelsfrei erkennen lassen (1 BvR 417/1998 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten eines privat angeschafften, teils beruflich, teils privat genutzten Personal Computers in Höhe der beruflich genutzten Teils von den Einkünften abgezogen werden (VI R 135/2001 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Reiseveranstalter nicht für einen medizinischen Fehler eines Anlagenclubarztes verantwortlich gemacht werden und kann ein Reisender nur den im Reiseland üblichen medizinischen Standard verlangen (11 U 114/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein geräumiges Ferienzimmer, in dem es bei Zustellen eines Zustellbettes recht eng werden kann, mit 12 Quadratmetern ausreichend groß (18 U 97/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine, von einem Rechtsanwalt eingereichte, per Fax übermittelte Klage nur mit einer (eigenhändigen oder eingescannten) Unterschrift eines Rechtsanwalts zulässig (10 U 96/2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben Kriegsopfer mit einem Versorgungsanspruch gegen einen ausländischen Staat aus demselben Sachverhalt keinen gleichzeitigen Anspruch auf einen Anspruch aus dem Bundesversorgungsgesetz gegen Deutschland (L 10 V 23/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat nur der nach Versetzung an einen anderen Dienstort uneingeschränkt umzugswillige, sich nachweislich und fortwährend um eine angemessene Wohnung bemühende Beamte Anspruch auf Trennungsgeld (26 A 228/2001 30. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat die Hanseatische Abrechnungs GmbH kein schutzwürdiges Interesse an der Erstellung von Rechnungen über zivilrechtlich nicht bestehende und gerichtlich nicht durchsetzbare Forderungen (z. B. von 69,95 Euro in mehr als 100000 Fällen nach einfachem Anklicken eines Auswahlfeldes) aus Internetverbindungen zu einem ausländischen Erotikdienst (11 L 673/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund endet eine Witwenrente nicht notwendig mit der Volljährigkeit des jüngsten Kindes (23 U 63/2003 29. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München besteht wegen grober Fahrlässigkeit kein Diebstahlsversicherungsschadensersatzanspruch, wenn eine Kamera aus der Tasche eines über die Rückenlehne des eigenen Stuhls gelegten Mantels gestohlen wird (172 C 16403/2003).
Renate Jaeger wird als Nachfolgerin Georg Ress’ Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Janus Capital Group senkt auf Grund eines Vergleichs mit Börsenaufsichtsbehörden die Gebühren um 125 Millionen Dollar und zahlt 100 Millionen Dollar Strafe.
Nordrhein-Westfalen führt ab 2007 das Zentralabitur ein.
Das Parlament Niedersachsens beschließt die Möglichkeit des Kopftuchverbots.
Jürgen Höller wird vorzeitig aus der Haft entlassen und will sofort wieder Motivationsseminare abhalten.

2004-04-27
Nach einer Entscheidung (des Präsidenten) des Europäischen Gerichtshofs ist das Verbot der Beförderung von Müll, Holz oder Aushubmaterial auf den Autobahnen Tirols wegen Diskriminierung (weiter) europarechtswidrig.