| 2004-05-04 |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Konstanz muss eine einen Geschäftsführer entlassende Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht der Bundesagentur für Arbeit das von ihr geleistete Arbeitslosengeld erstatten (A 2 AL 1393/2000 26. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen zwölf Papiergroßhandelsunternehmen 57,6 Millionen Euro Bußgeld wegen verbotener Preisabsprachen zahlen. |
| Die Medienholding DDVG der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erwirbt 90 Prozent der Frankfurter Rundschau. |
| In Israel sind 790000 Jahre alte Spuren möglicherweise künstlichen Feuers entdeckt. |
| † Rudolf Lukes München 30. Oktober 1924-München 30. April 2004. |
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| 2004-05-03 |
| Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist das Kartellbußgeld gegen SGL Carbon von 80 Millionen Euro auf 69 Millionen Euro ermäßigt (T-236/2001 29. April 2004 u.a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Klägerwechsel unter einer Bedingung (z. B. dass das Gericht die Zulässigkeit der Klage des ursprünglichen Klägers als Prozessstandschafter verneint) unzulässig (VIII ZR 209/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Fachgericht nach Aufhebung seiner Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht und Zurückverweisung nicht an die vorher getroffenen tatsächlichen Feststellungen und einfachrechtlichen Rechtsansichten gebunden (6 U 17/1998 2. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn können Schmerzensgeldansprüche auf Grund von Strahlenschäden durch Radargeräte der Bundeswehr grundsätzlich bestehen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine Wohnungseigentümerin in einem Mehrfamilienhaus eine Überwachung zu Gunsten eines von der Mafia mit dem Tod bedrohten Oberstaatsanwalts grundsätzlich hinnehmen (3 K 3727/2003 29. März 2004). |
| Die Zahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist um 162 auf 788 gestiegen. |
| Die Zahl der Privatschulen Deutschlands ist von 1992 (rund 2000) bis 2002 (rund 2500) gestiegen (590400 Privatschüler, 6 Prozent aller Schüler). |
| Der Standardbrief kostet in Norwegen 0,75 Euro, im Durchschnitt der europäischen Länder 0,52 Euro und in Spanien 0,27 Euro. |
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| 2004-05-02 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein zum Marktpreis einen Betrieb aus der Insolvenz erwerbendes Unternehmen nicht zur Rückzahlung einer dem insolventen Unternehmen (z. B. SMI bzw. VEB/Kombinat Halbleiterwerk Frankfurt/Oder) rechtswidrig gewährten Beihilfe verpflichtet (C-277/2000 29. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Kreditinstitut nach der Einlösung eines Schecks einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Scheckbegünstigten (z. B. Steuerfiskus wegen 260000 DM Grunderwerbsteuer), wenn der Scheck von einem Mitarbeiter einer juristischen Person ohne wirksame Vertretungsmacht ausgestellt ist, und ist ein zivilrechtlicher Bereicherungsanspruch gegen den Steuerfiskus grundsätzlich nicht gemäß § 818 I BGB zu verzinsen (XI ZR 125/2003 3. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt eine Veranlassung eines Angeklagten zur Erklärung eines Rechtsmittelverzichts als solche noch nicht die Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts (2 ARs 330/2003 28. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zugang einer Kündigung (z. B. eines gewerblichen Mietvertrags in Höhe von 19500 DM monatlich) durch Telefax gegenüber einem abwesenden Adressaten bewirkt werden, solange der Kommunikationsweg tatsächlich zur Verfügung steht (XII ZR 214/2000 21. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Anspruch auf Auszahlung des aus Arbeitsentgelt gebildeten Eigengeldguthabens eines Strafgefangenen pfändbar, wobei die Pfändungsfreigrenzen keine Anwendung finden (VII R 24/2002 16. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Leistung einer Kaskoversicherung wegen Diebstahls eines zum Betriebsvermögen gehörenden Personenkraftwagens zumindest im Umfang der betrieblichen Nutzung auch dann Betriebseinnahme, wenn der Diebstahl während des Parkens vor der Wohnung des Betriebsinhabers und vor einer geplanten Privatfahrt begangen wurde (IV R 31/2002 20. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug bei seiner eigenen Veranlagung geltend machen (I ER-S-1/2003 22. Oktober 2003). |
| Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der in bestimmten Bereichen verdachts- und ereignisunabhängige Identitätskontrollen (Schleierfahndung) der Polizei zulassende Art. 13 I Nr. 5 II Polizeiaufgabengesetz Bayern mit der Verfassung Bayerns vereinbar (Vf. 7-VII-2000 u. a. 28. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Anwendungsbereich des § 13 VgV nicht eröffnet, wenn ein öffentlicher Auftraggeber zur Deckung seines Beschaffungsbedarfs nur mit einem einzigen Auftragnehmer verhandelt (Verg 37/2003 3. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Pflichtverteidigerbestellung grundsätzlich erst bei einer Straferwartung von einem Jahr erforderlich (3 Ss 1163/2002 14. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München handelt ein bei einer Internetauktion die Kennung eines anderen Benutzender unter fremdem Namen, so dass bei Einwilligung des wahren Inhabers ein Geschäft des Inhabers abgeschlossen wird und bei Fehlen einer Einwilligung § 179 I BGB anzuwenden ist (Schadensersatz oder eigene Erfüllung) (19 U 5114/2003 5. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg bedarf die Zerstörung eines archäologischen Denkmals (z. B. mittelsteinzeitlicher Werkplatz) durch Einbeziehung in ein Baugebiet einer besonderen Rechtfertigung (1 MN 123/2003 22. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kommt eine Befreiung einer (Zweig-)Apotheke von der Verpflichtung zur Dienstbereitschaft wegen Erholungsurlaubs von Personal grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn für die Apotheke Betriebsferien vorgesehen werden (9 S 2149/2002 1. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist das Strafverfahren gegen Bundestrainer Stephan Gneupel wegen versuchten Prozessbetrugs (durch eidesstattliche Leugnung von Doping) zum Nachteil des Stern gegen Zahlung von 4500 Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden ist die Freischaltung der Angebotsseite einer Internetseite ein Angebot, die Abgabe des Höchstgebots auch vor Ende der Auktionsfrist eine Annahme (4 C 183/2003 10. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Moers gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay nur zwischen eBay und Käufer sowie eBay und Verkäufer, sind aber auch für das Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer als Auslegungsgrundlage heranzuziehen (532 C 109/2003 11. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster berechtigt eine im Treppenhaus eines Mietshauses aufgestellte Madonna eine evangelische Mieterin nicht zur Mietminderung (3 C 2122/2003 22. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält der klagende Pächter des World Trade Center nur einen Teil der verlangten Versicherungssumme. |
| Nach Abschluss eines neuen Vertrags beenden die Sprecher der Serie Simpsons ihren Streik. |
| Franz Gamillscheg 80. |
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| 2004-05-01 |
| Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern sind Mitglied der Europäischen Union. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Vereinigung von Sortenschutzinhabern sein (C-182/2001 11. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Strafbarkeit der Verletzung inländischer Tonträgerherstellerrechte durch Compact Disc-Pressungen im Inland für Auftraggeber im Ausland und für den Export nach deutschem Urheberrecht (2 StR 109/2003 3. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei nachträglicher Zeugnisverweigerung auf eine Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung (im Gegensatz zur Vernehmung des richterlichen Vernehmers) nicht zurückgegriffen werden (3 StR 185/2003 12. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine wirksame Widerrufsrechtsbelehrung voraus, dass auf die vorgeschriebene Form und die Fristwahrung durch rechtzeitige Absendung hingewiesen ist (IV ZR 58/2003 28. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Beschluss einer gerichtlichen Rubrumsberichtigung vor Urteilserlass nicht der materiellen Rechtskraft fähig (2 AZR 692/2002 27. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine im Tenor beschränkt ausgesprochene Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen nicht wirksam zusätzlich eingeschränkt werden (4 AZR 643/2002 5. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich eine kündigungsrelevante erhebliche Verletzung arbeitsrechtlicher Nebenpflichten im Zusammenhang mit einer Strafanzeige gegen einen Vorgesetzten auch aus anderen Umständen ergeben (2 AZR 235/2002 3. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle handelt ein nach Verlust einer nicht vorgeschriebenen Schutzbrille eine Motorradzuverlässigkeitsfahrt nicht abbrechender Versicherungsnehmer nicht grob fahrlässig (8 U 256/2002 9. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist eine Selbstbezeichnung eines Rechtsanwalts als Verkehrsrechtsspezialist rechtswidrig (7. November 2004 2 HK 969/2003 7. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese sind Angstgefühle vor einer Flugreise wegen des Attentats vom 11. September 2001 keine unerwartete schwere Erkrankung im Sinne der allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Reiserücktrittsversicherung (508 C 340/2002 7. Januar 2002). |
| Eisenhardt, Ulrich, Deutsche Rechtsgeschichte, 4. A. 2004 |
| Erman, BGB, 11. A. 2004 |
| Grziwotz, Herbert, Rechtsfragen zu Ehe und Lebenspartnerschaft, 3. A. 2004 |
| Hahn, Kindheits-, Jugend- und Erziehungsrecht, 2004 |
| Brox, Hans, Handels- und Wertpapierrecht, 2004 |
| Hüffer, Uwe, Aktiengesetz, 6. A. 2004 |