| 2004-05-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet auch eine Strohfrau (z. B. 89jährige Mutter) für nicht abgeführte Lohnsteuer (VII R 52/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen hat ein Betriebsrat einen Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss von Verhandlungen über einen Interessenausgleich (1 Ta 104/2003 18. August 2003). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Sozialhilfeempfänger Praxisgebühren und Rezeptgebühren aus den laufenden Sozialhilfeleistungen bezahlen (8 A 69/2004 2. April 2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Anordnung der weiteren Ernährung der seit 1990 im Koma befindlichen Terri Schiavo durch den Gouverneur Floridas wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte verfassungswidrig. |
| Sudabeh Kamanabrou wechselt von Göttingen nach Bochum. |
| Walter Riesenhuber wechselt nach Frankfurt an der Oder. |
| Martin Ahrens wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht, Arbeitsrecht und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert. |
| Peter Bultmann wird in Berlin für öffentliches Recht, Europarecht, Verwaltungswissenschaften und Rechtssoziologie habilitiert. |
| Jens Kersten wird in Berlin (HU) für Staatrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht, Verfassungsgeschichte und Rechtssoziologie habilitiert. |
| Josef Lindner wird in München für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht, Rechtsphilosophie und Verwaltungswissenschaft (Verwaltungslehre) habilitiert. |
| Thomas Lobinger wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Handelsrecht, europäisches Privatrecht und neuere Privatrechtsgeschichte habilitiert. |
| Walter Paefgen wird in Tübingen für europäisches Privatrecht habilitiert. |
| Matthias Rossi wird in Berlin (HU) für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht, Finanzrecht und Gesetzgebungswissenschaft habilitiert. |
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| 2004-05-06 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Besteuerung von branntweinhaltigen Mischgetränken (Alcopops) samt einem Angabeverbot an Minderjährige zum 1. Juli 2004. |
| Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Umsetzung von EU-Recht in der Gentechnik zu. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz zur verstärkten Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei der Unterhaltsberechnung geschiedener Ehegatten als Surrogat für die Haushaltstätigkeit neben einem Erwerbseinkommen auch ein fiktives Entgelt aus der Versorgung eines neuen Lebenspartners (z. B. 400 DM monatlich im Jahre 2001) unterhaltsmindernd in Betracht (XII ZR 10/2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss in einem Unternehmen mit mehreren (z. B. 84) Betriebsstätten ein Abdruck der Wahlausschreibung zu Betriebsratswahlen in jedem (der z. B. 84) Betriebsteil ausgehängt werden (7 ABR 44/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verliert ein seine ungerechtfertigte Kündigung gegen eine Abfindung hinnehmender Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld vorübergehend (B11 AL 35/2003 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Ehemann wegen eines außerehelichen Verhältnisses gezahltes Erpressungsgeld (z. B. 200000 DM) (wegen der Freiwilligkeit der Aufnahme des Verhältnisses) nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen (III R 31/2002 18. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist die Pauschalisierung von Aufwendungen für Versicherungen nach § 3 Arbeitslosenhilfeverordnung bei der Bestimmung der Bedürftigkeit von Arbeitslosenhilfeempfängern rechtmäßig (8 AL 76/2003 12. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss die Bawag einem Pensionisten 133000 Euro wegen Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht bei Verkauf argentinischer Staatsanleihen ersetzen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens sind sechs Ausländer wegen vorsätzlicher Ansteckung 423er Kinder mit Aids zum Tod verurteilt. |
| Der rechtswidrig als Brandstifter von Enschede verurteilte Andre de Vries erhält für zweieinhalb Jahre Gefängnis 125000 Euro Entschädigung. |
| Im Rechtsstreit zwischen 16 Geigern des Beethoven Orchesters Bonn und der Stadt Bonn wegen Ausgleich für zusätzliche Proben und Auftritte ziehen die Kläger die Klage zurück. |
| Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 3909 Punkte. |
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| 2004-05-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bestellung eines Verfahrenspflegers vom Betroffenen nicht angefochten werden (XII ZB 169/1999 25. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt die Unzumutbarkeit von Garagen und Stellplätzen im rückwärtigen Wohnbereich von den Umständen des Einzelfalles ab (4 B 59/2002 20. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf LCC in Bochum mit dem Werbespruch Pink macht Bochum glücklich (wegen fehlender Verwechslungsgefahr) werben, obwohl ein Wettbewerber die Farbe(n) Pink (und Magenta) zu Werbezwecken nutzt (4 U 21004 2. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Importqualität eines Personenkraftwagens kein Sachmangel, doch kann der Käufer bei fehlender Aufklärung vom Kaufvertrag zurücktreten (28 U 150/2002 13. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg steht einer Gemeinde für das von nach erfolgloser öffentlichrechtlicher Beseitigungsanordnung veranlasste Fällen umsturzgefährdeter Bäume kein zivilrechtlicher Aufwendungsersatzanspruch gegen Waldeigentümer zu (5 S 1460/2003 4. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die Tätigkeit eines Meditationslehrers wegen fehlender Kostenübernahme durch Sozialversicherungsträger kein umsatzsteuerfreier freier Beruf (3 K 2467/2000 25. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Horst Mahler wegen Billigung der Anschläge vom 11. September 2001 zu 7800 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen kurdische Teilnehmer der Erstürmung des griechischen und des israelischen Generalkonsulats in Berlin am 16. Februar und 17. Februar 1999 nicht in die Türkei abgeschoben werden (36 X 460/1995 26. Februar 2004 u. a.). |
| Das Europäische Parlament stimmt der Erweiterung der Europäischen Kommission auf 30 Kommissare mit vollem Stimmrecht bei unveränderter Ressortaufteilung zu. |
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| 2004-05-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Vollstreckungshaftbefehl erst ergehen, wenn der Verurteilte der Ladung zum Strafantritt ohne ausreichende Entschuldigung nicht folgt oder Fluchtgefahr besteht (2 BvR 1811/2003 8. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein gesetzlicher Erbe bereits zu Lebzeiten des Erblassers einen Ausschluss vom Pflichtteil gerichtlich überprüfen lassen (IV ZR 123/2003 10. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Werkunternehmer durch die Vereinbarung eines von den Gewährleistungsverpflichtungen unabhängigen Abzugs vom Werklohn bindende (in Bauverträgen des Straßenbaus häufige) allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen und unwirksam (VII ZR 107/2003 29. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift der Risikoausschluss für ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigungen in allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen nur bei schadenstiftenden Handlungen im Rahmen einer allgemeinen, ihrerseits ungewöhnlichen und gefährlichen Tätigkeit ein, wenn sich durch die Betätigung die Gefahr von Fremdschäden erhöht (z. B. nicht bei einem Unfall im Rahmen eines Rekordtauchversuchs) (IV ZR 169/2003 10. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss bei Klagen nach § 5 II des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts der Mieter nachweisen, dass er mangels Ausweichmöglichkeit auf den Abschluss des für ihn ungünstigen Mietvertrages angewiesen war (VIII ZR 190/2003 28. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen verletzt das Ballungsraumgesetz nicht das Recht einer Gebietskörperschaft auf Selbstverwaltung. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Bürgschaft bei krasser finanzieller Überforderung des Bürgen nichtig (23 U 65/2003 24. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist ein lediglich den Einsatz in Form von Freispielen zurückgewinnen lassender Geldspielautomat ein erlaubnispflichtiges Geldspielgerät (1 Bs 47/2004 31. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine Gemeinde zum Schutz eines Zentrums in anderen Teilen des Gemeindegebiets den Einzelhandel beschränken (7a D 142/2002 22. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein ihm gewährte Mittel für eine Bahncard anderweitig verwendender Beamter nicht Dienstfahrten zum vollen Fahrpreis erstattet verlangen (10 A 10575/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg bewirkt eine Klage gegen ein unzuständiges Finanzamt die Abweisung der Klage (II 41/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Alexander Häfele von Infomatec wegen Kursbetrugs und Insiderhandels zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist für einen Straftäter nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss das Land Rheinland-Pfalz einem Sozialhilfeträger nicht die Kosten eines für den Schulbesuch eines behinderten Kindes notwendigen Integrationshelfers erstatten (2 K 22976/2003 27. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main hat beim Tod eines Ehegatten der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente grundsätzlich nur bei einer Mindestdauer der Ehe von einem Jahr (S 16 RJ 1259/2003 9. Februar 2004). |