| 2004-05-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Hinterbliebener eines aus religiösen Gründen eine Bluttransfusion verweigernden Verstorbenen keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (2 U 8/2003 9. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg hat die hamburgische Medienanstalt für neue Medien die Sendezeiten von Bayern 3 im analogen Kabelnetz Hamburgs rechtswidrig begrenzt (21 E 1608/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen besteht ein Anspruch auf die Eigenheimzulage auch, wenn eine Mutter einem Sohn ein Kaufpreisdarlehen unter Rückzahlung in geringen Monatsraten gibt (13 K 288/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Herbert Häber wegen Anstiftung zum Mord an drei Flüchtlingen aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verurteilt, wird aber nicht bestraft. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein wegen Treibstoffmangels (z. B. vor Wien)notlandender Pilot wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Gewerbesteuer in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig (4 K 317/1991 21. April 2004). |
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| 2004-05-10 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist bei flüssigen Waren (z. B. Flüssigwaschmitteln der Henkel KGaA) die Form der Verpackung der Ware der Form der Ware gleichzusetzen (C-218/2001 12. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein maschinenschriftlicher Testamentsentwurf ohne Unterschrift nur ganz ausnahmsweise wirksam sein (1 Z BR 013/2004 7. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die vom Bundeskartellamt Deutschlands Betonherstellern auferlegten Bußgelder erheblich erniedrigt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Karlsruhe kann sich eine Anwohnerin nicht mit Angst vor Terroranschlägen gegen die Baugenehmigung eines Generalkonsulats der Türkei in Karlsruhe wehren (3 K 953/2004 29. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf bei Gefahr der Verwendung eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr ohne Fahrerlaubnis das Kraftfahrzeug durch die Polizei sichergestellt werden (12 B 10545/2004 29. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Grenzsoldat der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen Totschlags eines Flüchtlings zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist das Strafverfahren gegen Stadtrat Schreiber wegen Bestechlichkeit bei dem Bau einer Müllanlage auf Grund von Verhandlungsunfähigkeit beendet. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hat ein Zollinspektor in Niedersachsen keinen Anspruch auf Sonderurlaub und Urlaub ohne Bezüge zwecks Ableistung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Hessen (3 B 140/2004 3. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein Versorgungsamt einen Schwerbehindertenausweis nicht zur Erlangung von Steuervergünstigungen durch einen Schwerstbehinderten nachträglich ausstellen (43 SB 20/2003 29. März 2004). |
| Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Braunschweig zahlt die Freundin eines verstorbenen Lottomillionärs der Witwe 65000 Euro statt 140000 Euro geschätzten Pflichtteils. |
| Der Deutsche Aktienindex fällt unter 3800 Punkte. |
| Paul Wieandt wird Verwaltungsratsvorsitzender der Frankfurter Sparkasse. |
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| 2004-05-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen für die Revision in § 543 II ZPO nicht verfassungswidrig und widerspricht die Beschränkung einer Entscheidung über die Nichtzulassung einer Revision auf die Klärung der Nichteröffnung des Zugangs zum Revisionsgericht nicht dem Rechtsschutzsystem des Grundgesetzes (1 BvR 864/2003 8. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der erforderlichen Aufnahme der Berufungsanträge eine wörtliche Wiedergabe nicht unbedingt notwendig, doch muss deutlich werden, was ein Berufungskläger mit dem Rechtsmittel erstrebt (IV ZR 91/2003 11. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Anforderungen des § 540 I 1 ZPO für im Termin der Schließung der mündlichen Verhandlung verkündete Urteile nicht herabgesetzt (VI ZR 94/2003 10. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Anordnung eines Trennscheibeneinsatzes zur Ausschließung der Gefahr der Geiselnahme eines Strafverteidigers zulässig (5 Ars [Vollz9 78/2003 3. Februar 2004]). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Grundsätze der Prospekthaftung im engeren Sinn nicht zu Lasten einer nur die Voraussetzungen für die Freigabe von Anlegergeldern zu prüfen habenden Bank angewendet werden (XI ZR 37/2003 27. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann nach Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache in einen zusagegemäß erlassenen Bescheid kein erneuter Vorläufigkeitsvermerk aufgenommen werden (XI R 21/2002 14. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erfüllt eine Telefaxübermittlung der jeweils durch den Vertragspartner eines Mietvertrags unterzeichneten Urkunden nicht die gesetzliche Schriftform und können sich beim mündlichen Abschluss eines langjährigen Mietvertrags zur schriftlichen Beurkundung verpflichtende Parteien nicht gegenseitig den Mangel der Schriftform entgegenhalten (10 U 102/2003 22. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Gemeinde bei Verdacht einer Kontaminierung eines Grundstückes mit Altlasten nicht zur (nachträglichen) entsprechenden Kennzeichnung des Bebauungsplans verpflichtet (6 U 67/2003 26. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist die Festlegung einer Mindestvergütung von 500 Euro nach § 2 II InsVV verfassungswidrig (und sind – bei anzunehmender Durchschnittsbearbeitungszeit von 37,5 Stunden - 2000 Euro angemessen) (35 IN 68/2003 26. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staten von Amerika darf ein rauschgiftsüchtiges Paar so lange keine Kinder bekommen, bis es seine vier vorhandenen Kinder auf eigene Kosten angemessen unterhalten kann. |
| Wegen der Liberalisierung des Postmarkts müssen in Österreich anonyme, bisher nur von der Post mit Hilfe von Schlüsseln bedienbare Briefkästen ausgetauscht werden. |
| † Christian Wilde gestorben (Hamburg 09. Mai 2004). |
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| 2004-05-08 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs braucht ein als Empfänger einer Dienstleistung die darauf entfallende Mehrwertsteuer schuldender Steuerpflichtiger für die Ausübung seines Vorsteuerabzugsrechts keine nach Art. 22 III der 6. Richtlinie 1977/388/EWG ausgestellte Rechnung zu haben (C-90/2002 1. April 2004). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die nur Unternehmen zu Entgegenkommen bewegen sollende Aufforderung einer Zeitschriftenredaktion an Leser zur Einsendung von Werkstättenproblemen keine unerlaubte Rechtsberatung (1 BvR 517/1999 u. a. 11. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt das ob und wie der Einrichtung von Rechtszügen in zivilrechtlichen Streitigkeiten in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (1 BvR 2262/2003 9. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein gerichtlicher Durchsuchungsbefehl den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchgeführt wird (, wenn entsprechende Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind) (2 BvR 27/2004 8. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Berufungsführer nicht auf eine zweite Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist (ohne Einwilligung des Berufungsgegners) vertrauen (IX ZB 121/2002 4. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Überprüfung der Daten eines kostenlosen Grundeintrags für eine Neuauflage eines Telefonbuches für eine entgeltpflichtige Erweiterung des Eintrags geworben werden (I ZR 87/2002 5. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein haushaltsführender Ehegatte Einkünfte aus einer Nebentätigkeit unterhaltsberechtigten Eltern nicht vorenthalten, wenn seine Haushaltsführung zusammen mit seiner Erwerbstätigkeit überobligatorisch ist und sich hierdurch im Verhältnis zu seinem Ehegatten ein erhebliches Missverhältnis in den beiderseitigen Beiträgen zum Familienunterhalt ergibt (XII ZR 218/2001 28. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen der geschäftlichen Bezeichnung Leysieffer für ein Confiseriegeschäft in Norddeutschland und der Firma Leysieffer & Co Nachf. in einer bundesweit tätigen Weinhandlung am Rhein keine Verwechslungsgefahr (I ZR 65/2000 9. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands überwiegt das Geheimhaltungsinteresse eines Behördeninformanten das Informationsinteresse eines betroffenen Leistungsempfängers, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Informant wider besseres Wissen oder leichtfertig falsche Behauptungen aufgestellt hat (5 C 48/2002 4. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowohl zur Rückgabe eines zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagens wie auch zur Zahlung der für die restliche Laufzeit eines Leasingvertrages anfallenden Raten in einem Einmalbetrag verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (9 AZR 574/2002 9. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Bezeichnung X Associates für eine überwiegend deutsche Rechtsanwaltskanzlei wegen Irreführung rechtswidrig (2 ZU 15/2003 5. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine Transportunternehmer bei Nichterreichung eines zugesagten Mindestumfangs von Transportaufträgen einen Schadensersatzanspruch aus positiver Forderungsverletzung gegen den Auftraggeber haben (15 U 61/2001 6. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist Pater keine Amtsbezeichnung der römisch-katholischen Kirche, Albe und Stola aber Amtskleidungen (6 Ns 11 Js 13560/2002 24. März 2002). |
| Der Urheber des Virus Sasser ist vermutlich ein Achtzehnjähriger aus der Nähe von Rotenburg an der Wümme. |
| Handbuch Bauordnungsrecht, hg. v. Reichel/Schulte, 2004 |
| Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, hg. v. Martin/Krautzberger, 2004 |
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| 2004-05-07 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Verhinderungsmöglichkeit der Bundesregierung für den Verkauf deutscher Rüstungsunternehmen an das Ausland. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 300 gegen 284 Stimmen eine Ausbildungsplatzabgabe für nicht ausbildende Unternehmen. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Abschaffung der 18 Monate dauernden Praxisphase nach dem Studium der Medizin vor der Approbation. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Echo der Frau kein Foto der Tochter Prinzessin Carolines von Monaco/Hannover außerhalb des ursprünglichen Sinnzusammenhangs veröffentlichen (VI ZR 217/2003 9. März 2004). |