| 2004-05-15 |
| Larenz, Karl/Wolf, Manfred, Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts, 9. A. 2004 |
| Wolf, Manfred, Sachenrecht, 20. A. 2004 |
| Holzer, Johannes/Kramer, Aksel, Grundbuchrecht, 2. A. 2004 |
| Frohnmayer, Thomas, Geschiedenentestament, 2004 |
| Osterrieth, Christian, Patentrecht, 2. A. 2004 |
| Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 22. A. 2004 |
| Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard/Kniesel, Michael, Polizei- und Ordnungsrecht, 2. A. 2004 |
| Grimm, Christian, Agrarrecht, 2. A. 2004 |
| Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 3. A. 2004 |
| Heussen, Benno, Time Management für Anwälte, 2. A. 2004 |
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| 2004-05-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben gekündigte Arbeitsnehmer nach Betriebsübergang im Insolvenzverfahren keinen Anspruch auf Wiedereinstellung aus Betriebsübergang (8 AZR 198/2003 13. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg muss ein Sozialhilfeträger die Kosten eines Mietrechtstreites als nicht zum notwendigen Lebensunterhalt gehörig nicht tragen (13 B 1159/2004 29. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind Spielangebote für Kunden im Netzwerk eines Internetcafés gegeneinander als spielhallenähnlicher Betrieb erlaubnispflichtig (1 B 20/2003 12. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind im Erbschaftsteuerrecht eingetragene Lebenspartnerschaften nicht Ehen gleichzustellen (4 V 4529/2003 A [Erb] 1. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist die Beschwerde des Zentralrats der Juden in Deutschland gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Martin Hohmann wegen einer als antisemitisch angesehenen Rede verworfen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen verletzt der Italienischunterricht in der ersten Volksschulklasse das Autonomiestatut. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Südkoreas ist die vom Parlament beschlossene Amtsenthebung Präsident Roh Moo-hyuns wegen geringer Pflichtverletzung aufgehoben. |
| Die Love Parade 2004 ist abgesagt. |
| Die Cornelsen Verlagsholding übernimmt die Oldenbourg-Verlage. |
| † Rudi Arndt Ukraine 13. Mai 2004. |
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| 2004-05-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gewährt Art. 19 IV GG einen Rechtsschutzanspruch auch in der Hauptsache (1 BvR 461/2003 3. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Vorstandsmitglieder der Bremer Vulkan Verbund AG wegen Untreue zu Freiheitsstrafe verurteilenden Entscheidungen des Landgerichts Bremen aufgehoben (5 StR 73/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitnehmer bei fehlender betrieblicher Einigung über einen Prämienlohn keine Durchschnittsprämie unter Berufung auf einen Manteltarifvertrag verlangen (4 AZR 59/2003 12. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen bei der Einreise (z. B. aus der Türkei) dem Zoll (z. B. auf dem deutschen Flughafen) deutsche und ausländische, zum Auszahlungsverlangen berechtigende Sparbücher im Wert von mehr als 15000 Euro angegeben werden (1 Ss 7/2003 7. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken haben geschiedene Eltern nicht grundsätzlich gemeinsames Sorgerecht für die Kinder (9 UF 133/2003 5. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist Werbung (z. B. der SPD) für Kommunalwahlen auf Plakaten zur Europawahl nicht rechtswidrig (11 B 952/2004 10. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt der Aufruf von Pornoseiten am Arbeitsplatz nicht ohne weiteres (z. B. ohne Abmahnung) die fristlose Kündigung (4 Sa 1288/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein seine Kinder bei einer Demonstration mit einer Bombenattrappe zur Schau stellender Palästinenser wegen Störung des öffentlichen Friedens zu fünf Monaten Haft verurteilt (12. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Ulrich Eisermann wegen Bestechlichkeit und Untreue beim Bau einer Müllverbrennungsanlage in Köln zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, ein anderer Angeklagter aus Mangel an Beweisen freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Mitglied eines Ortsvorstands der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs keinen Anspruch auf Einbürgerung (5 K 2179/2003 20. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf eine Frau aus Togo bei unmittelbar drohender Zwangsbeschneidung nicht abgeschoben werden (7 A 92/2003 7. Mai 2004). |
| Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Nichtanzeigepflicht der Schweiz für Steuerhinterziehung beim Beitritt zum Abkommen von Schengen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf DDVG die Frankfurter Rundschau erwerben. |
| Monika Weisberg-Schwarz ist als Nachfolgerin Peter Mackes Präsidentin des Verfassungsgerichts Brandenburg. |
| Nach dem überraschenden Sieg der Kongresspartei bei den Parlamentswahlen Indiens wird wahrscheinlich Sonia Gandhi Ministerpräsidentin. |
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| 2004-05-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der geringere Verdienst von Untersuchungsgefangenen im Verhältnis zu Strafgefangenen nicht den Gleichheitssatz (2 BvR 406/2003 15. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört das Werfen eines Feuerwerkskörpers durch einen Schüler auf dem Pausenhof zu den (schulbezogenen) Handlungen, für die der Täter bei Schäden sozialversicherungsrechtlich nur im Falle des vorsätzlichen Handelns haftet (VI ZR 163/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Reisebüros bei der Berechnung der Provision für die Ticketvermittlung von Lufthansa nicht die Landegebühren einbeziehen (VIII ZR 159/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf eine Widerrufsbelehrung nicht auf eine Postfachadresse verweisen (1/6 O 5451/2003 24. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung einem freien Fotojournalisten zu Unrecht auf Grund eines Verdachts einer strafbaren Handlung die Jahresakkreditierung verweigert (27 A 102/2004 28. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig stehen dem Bau des jüdischen Begegnungszentrums Leipzigs keine berechtigten Anliegen der Anwohner entgegen (1. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, das ZDF zur Ausstrahlung der mittäglichen Nachrichten am 14. Mai 2004 zu zwingen (4 L 476/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine Klage auf Einrichtung einer Lehrkrankenhausabteilung für neue Medizin ebenso unzulässig wie eine Klage auf Feststellung der Richtigkeit der neuen Medizin (4 K 2965/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main muss ein trotz aussichtsloser Rechtslage auf einem Urteil bestehender Kläger 1000 Euro Kosten wegen Missbrauchs der Sozialgerichtsbarkeit tragen (21 RJ 4016/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist es dem Landkreis Neu-Ulm untersagt, den lokalen Papierentsorger zum Boykott des Grünen Punktes aufzurufen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesversicherungsamts darf die Gmünder Ersatzkasse den Beitragssatz der Krankenkasse nicht auf 13,5 Prozent senken. |
| DaimlerChrysler rufen weltweit 680000 Kraftfahrzeuge wegen möglicher Gefahren aus einem elektrohydraulischen Bremssystem zurück. |
| Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nimmt gegen Josef Ackermann den Vorwurf der Lüge über die Finanzierung der Millionenprämien an ausscheidende Manager zurück. |
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| 2004-05-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein eine Mandantenforderung verjähren lassender Rechtsanwalt nur bei angestrebter Durchsetzung der Forderung zu Schadensersatz verpflichtet (IX ZR 255/2000 18. März 2004). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen aus geschützten Sorten Saatgut herstellende Landwirte Pflanzenzüchtern eine Vergütung zahlen (KZR 37/2002 u. a.). |