| 2004-04-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht allein die Übernahme des Vertriebs eines von anderen initiierten Kapitalanlagemodells den Vertreiber noch nicht nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im engeren Sinn haftbar, doch ist über sämtliche bedeutsame Umstände aufzuklären (III ZR 359/2002 12. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht in Betracht, wenn mehrere Rechtsfehler des Berufungsgerichts zu einer im Ergebnis richtigen Entscheidung führen (V ZR 247/2003 12. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der einzige Anbieter von Liveübertragungen deutscher Pferderennen ein marktbeherrschendes Unternehmen mit den sich aus § 20 GWB ergebenden Bindungen (VII ZR 14/2002 10. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann allein aus der Veröffentlichung einer Gestaltung eines Computergehäuses in einer Werbeanzeige in einer ausländischen Fachzeitschrift nicht geschlossen werden, dass diese Gestaltung schon vor dem Zeitpunkt des Erscheinens der Werbeanzeige den inländischen Verkehrskreisen bekannt war oder bekannt sein konnte und deshalb zum vorbekannten Formenschatz gehört (I ZR 163/2001 29. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Veranlassung eines Angeklagten eines Strafverfahrens zu einem Rechtsmittelverzicht als solche noch nicht die Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts (2 Ars 330/2003 28. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein Baukostenanstieg während einer Wartezeit für die Beseitigung von Baumängeln kein Mitverschulden des Bestellers (VII ZR 426/2002 22. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Verwertungsgesellschaft keinen Anspruch auf Betreten der Geschäftsräume eines Kopierladens und Erfassen oder Kontrollieren der bereitgehaltenen Fotokopiergeräte gegen den Willen des Geschäftsinhabers (I ZR 187/2001 13. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unzulässig vorab abgesprochener Rechtsmittelverzicht regelmäßig unwirksam (5 ARs 61/2003 29. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine zeitliche Begrenzung der Nachwirkung von Tarifnomen im Gesetz nicht vorgesehen (4 AZR 573/2002 15. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine Auflassung an eine BGB-Gesellschaft … bestehend aus A, B, C nicht zu einer Eintragung von A, B, C als Gesellschafter der BGB-Gesellschaft führen (2 Z BR 162/2003 4. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Werbeanzeige für eine Pauschalreise in einer Zeitung eine Beschreibung und kein Prospekt über die Pauschalreise (6 U 4309/2003 4. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wird ein großer Heißwasserkessel mit dem Absetzen auf dem Fundament wesentlicher Bestandteil des Grundstücks (5 O 505/2003 10. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld berechtigen Terroranschläge Reisende zu einer Vertragskündigung wegen Gefährdung infolge nicht vorhersehbarer höherer Gewalt (41 C 61/2004 24. Februar 2004). |
| Köbler, Gerhard, Rechtsgriechisch – Deutsch-griechisches und griechisch-deutsches Rechtswörterbuch für jedermann, 2004 (Arbeiten zur Rechts- und Sprachwissenschaft Verlag Gießen, Interlex 10) |
| Peltzer, Martin, Deutsche Corporate Governance, 2004 |
| Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. A. 2004 |
| Biebl, Josef, Das neue Kündigungs- und Befristungsrecht, 2004 |
| Heermann, Peter W., Warenverkehrsfreiheit und deutsches Unlauterbarkeitsrecht, 2004 |
| Graba, Hans-Ulrich, Die Abänderung von Unterhaltstiteln, 3. A. 2004 |
| Gogger, Martin, Insolvenzgläubiger-Handbuch, 2. A. 2004 |
| Braun, Eberhard, Insolvenzordnung, 2. A. 2004 |
| Buddendiek, Hans/Rutkowski, Jörg, Lexikon des Nebenstrafrechts, 27. A. 2004 |
| Arloth/Lückemann, Strafvollzugsgesetz, 2004 |
| |
| 2004-04-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Vertreter der Vertrauensperson(en) einer Schwerbehindertenvertretung für die Dauer der erforderlichen Vertretung kraft Gesetzes von der Arbeitspflicht freigestellt (7 ABR 35/2003 7. April 2004). |
| Jörg Eisele wird Professor in Konstanz. |
| Günter Reiner wechselt von Konstanz an die Universität der Bundeswehr in Hamburg. |
| Andreas Thier wechselt von Münster nach Zürich. |
| Thomas Barnert wird in Augsburg für bürgerliches Recht, Gesellschaftsrecht und Zivilprozessrecht habilitiert. |
| Peter Baumeister wird in Mannheim für öffentliches Recht, Sozialrecht und Europarecht habilitiert. |
| Martin Böse wird in Dresden für Strafrecht, Strafverfahrensrecht, Wirtschaftsstrafrecht, internationales Strafrecht und europäisches Strafrecht habilitiert. |
| Martin Borowski wird in Kiel für öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsphilosophie habilitiert. |
| Thorsten Franz wird in Halle-Wittenberg für öffentliches Recht, Umweltrecht, öffentliches Finanzrecht und Europarecht habilitiert. |
| Carsten Momsen wird in Göttingen für Strafrecht, Strafprozessrecht und Jugendstrafrecht habilitiert. |
| |
| 2004-04-08 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei für gewaltsame Übergriffe der Sicherheitskräfte im Südosten im Jahre 1993 920000 Euro an 32 Kläger zahlen (21689/1993). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Besteuerung von Wertsteigerungen von Wertpapieren bei Wegzug aus einem Mitgliedstaat (z. B. Frankreich) der Europäischen Union die Niederlassungsfreiheit und ist die Verhinderung von Steuermindereinnahmen kein zwingender Rechtfertigungsgrund des Allgemeininteresses (C-9/2002 11. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt bei Verringerung der Beschäftigungszahl eines Unternehmens unter 101 der bis dahin bestehende Wirtschaftsausschuss kraft Gesetzes (7 ABR 41/2003 7. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Unternehmer vor Reparaturarbeiten an der Computeranlage die Daten ordnungsgemäß sichern (13 U 133/2003 1. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt eine Mitteilung einer Verbraucherzentrale über den Missbrauch einer 0190-Rufnummer an einen Netzbetreiber nicht zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs gegen den Netzbetreiber neben der Haftung des Diensteanbieters (6 U 141/2002 5. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hat eine Änderungskündigung trotz vorheriger Ablehnung eines Änderungsangebots Vorrang vor einer Beendigungskündigung (6 Sa 645/2003 20. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Versicherter nicht eine Rehabilitationsmaßnahme in einer bestimmten Klinik verlangen, wenn die Leistung durch eigene Einrichtungen oder Einrichtungen von Vertragspartnern ausreichend abgedeckt ist (2 RI 160/2003 12. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine zwecks Verhinderung einer Urlaubsreise den Flughafen Düsseldorf mit einer telefonischen Bombendrohung außer Betrieb setzende Studentin wegen Störung des öffentlichen Friedens zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 1. April 2004 darf eine ehemalige Gaststätte nicht ohne Genehmigung der Nutzungsänderung als Swingerclub betrieben werden (1 K 174/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf tritt bei einem begründeten Wechsel von einem unbefristeteten Arbeitsverhältnis in ein befristetes Arbeitsverhältnis (z. B. im erlernten Beruf) keine Sperrfrist ein (3 AL 54/2003 9. März 2004). |
| Senator Entertainment beantragt Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| |
| 2004-04-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das rechtliche Gehör verletzt, wenn ein Verfahrensbeteiligter trotz Anwendung der ihm obliegenden Sorgfalt einen Tatsachenvortrag nicht als entscheidungserheblich erkennen kann, weil das erkennende Gericht unterhaltsrechtliche Fragen, die bisher nicht Verfahrensgegenstand waren, berücksichtigt und von seiner bisherigen Rechtsprechung abweicht, ohne dies während des Verfahrens angedeutet zu haben (1 BvR 2341/2000 17. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Dozent an einer Volkshochschule auch bei Bestimmung des äußeren Lehrtätigkeitsablaufs durch den Bildungsträger freier Mitarbeiter sein (12 KR 26/2002 R 12. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch ein Rechtsanwalt nur bei Nennung der Namen der Teilnehmer und des Anlasses der Bewirtung Ausgaben (z. B. in Höhe von 6000 Euro) für Geschäftsessen von der Steuer absetzen (IV R 50/2001 26. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Erwerb vom Konkursverwalter des Ehegatten kein eine Eigenheimzulage ausschließender Erwerb vom Ehegatten (III R 54/2001 19. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine vom Ehegatten gestohlene Arbeitsgeige im Restwert von 250000 DM abgeschrieben werden, sofern der Verlust beruflich begründet bleibt (VI R 185/1997 9. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Angeben der Geburtsdaten von Kindern, des erhaltenen Kindergelds, der Zeiten der Berufsausbildung und der Bruttoarbeitslöhne von Kindern eine konkludente Beantragung eines Ausbildungsfreibetrags (III R 24/2002 30. Oktober 2003). |