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Suchtreffer
2004-05-22
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann es zum Wohl eines gesund gepflegten Kindes (z. B. aus Afghanistan) geboten sein, es gegen den Willen der leiblichen Eltern in einer bisherigen Pflegefamilie zu belassen (20 UF 373/2002 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht kein Erfahrungssatz für schuldhaftes Verhalten bei Zufallbringen eines Rollerbladers durch einen Rollerblader (10 U 2345/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein Dienstherr von einem Beamten die für den Nachweis von außerhalb der Diensträume begangenen Pflichtverletzungen erforderlichen Detektivkosten ersetzt verlangen (2 A 11942/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum geht auch von einem abgestellten Kraftfahrzeug eine Betriebsgefahr aus (5 S 195/2003 5. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam schließen Kenntnis und Erkennbarkeit von Mängeln einer Mietsache eine Haftung des Vermieters für Verkehrssicherungspflichtverletzung nicht grundsätzlich aus (11 S 190/2003 8. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nordhorn kann das Verschulden eines 13jährigen Radfahrers bei Vorfahrtsverletzung die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs vollständig überwiegen (3 C 1039/2003 13. November 2003).
Münchener Prozessformularbuch Erbrecht, hg. v. Klinger, Bernhard F., 2004
Fünfzig Jahre Bundesarbeitsgericht, hg. v. Oetker, Hartmut/Preis, Ulrich/Rieble, Volker, 2004
Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz, hg. v. Becker u. a., 7. A. 2004

2004-05-21
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haften persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft bis zu fünf Jahren nach Ausscheiden auch für Lohnansprüche der Arbeitnehmer (5 AZR 405/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können im Baugewerbe Arbeitnehmer ausländischer Nachunternehmer die Mindestlöhne einschließlich der Überstundensätze eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags gelten machen (5 AZR 449/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Gericht mindestens 30 Minuten auf einen an einer mündlichen Verhandlung teilnehmen wollenden Kläger warten (B 4 RA 126/2003 B 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres ein Anspruch auf Kindergeld auch während der Zeit der Promotion (als wissenschaftliche Hilfskraft an einer Hochschule, sofern das Gehalt nicht den Höchstbetrag von 7680 Euro jährlich übersteigt) (VIII B 151/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim dürfen Paint-ball-Spiele vorläufig weiter angeboten werden (1 S 914/2004 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen ist die Werbung Krombachers mit Bier für den Regenwald wettbewerbsrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Beamtenpensionen.
Der letzte spanische Soldat verlässt den Irak.
Wilmer Cutler Pickering LLP und Hale and Dorr LLP schließen sich zum 31. Mail 2004 mit Standorten in Berlin und München zu Cutler Pickering Hale and Dorr (mehr als 1000 Rechtsanwälte) zusammen.

2004-05-20
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs führt die Nichterfüllung der Verpflichtung der Gemeinschaftsorgane der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung der Möglichkeit der Gewährung eines teilweisen Zugangs der Öffentlichkeit zu den ihnen vorliegenden Dokumenten zur Nichtigerklärung der Entscheidung der Verweigerung der Übermittlung der Dokumente (C-353/2001 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich eine mit der Pfändung eines Hauptrechts verbundene Beschlagnahme auch auf alle bei Abtretung auf den Gläubiger übergehenden Nebenrechte (IXa ZB 148/2003 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wesentlicher Beitrag eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für einen im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Vermögensgegenstand nur im Einzelfall einen Anhaltspunkt für eine Absicht gemeinschaftlicher Wertschöpfung bilden (II ZR 249/2001 21. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau der Bundesautobahn A 73 bei Ebersdorf rechtmäßig (4 A 11/2002 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die Einschränkung der gerichtlichen Überprüfbarkeit von Entscheidungen paritätischer Kommissionen für das betriebliche Vorschlagswesen nicht das Verbot von Schiedsgerichten (9 AZR 393/2003 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bemisst sich bei Nachlassspaltung (z. B. Grundstück in Florida) der Pflichtteilsanspruch eines Abkömmlings nach dem dem deutschen Recht unterliegenden Nachlassteil (6 U 208/2002 8. Mai 2003).
Die Zahl der Mitglieder der Gewerkschaften Deutschlands sinkt auf 7,4 Millionen.
Die Europäische Kommission billigt 3 Milliarden Euro Beihilfe für die Kohleindustrie Deutschlands.
Die Wiener Börse AG und vier Banken Österreichs erwerben 69 Prozent der Börse Budapest.
Peter Heidegger erhält für 8 Jahre Haft wegen nicht begangenen Mordes von Österreich 950000 Euro Entschädigung.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilt bei Stimmenthaltung der Vereinigten Staaten von Amerika Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist der frühere Leiter des Geheimdiensts wegen Ermordung einer Journalistin zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Die Mehrheit Norwegens spricht sich erstmals für einen Beitritt zur Europäischen Union aus.

2004-05-19
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Wehrpflichtiger nicht durch einstweilige Anordnung vor dem Wehrdienst verschont (2 BvR 821/2004 17. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind zunächst die laufenden negativen Einkünfte mit den laufenden positiven Einkünften zu verrechnen und erst danach ist eine Verrechnung mit begünstigten Einkünften vorzunehmen (XI R 27/2003 13. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine pauschale Ermäßigung des Entgelts um die Hälfte für die Entnahme von Wasser aus Flüssen durch Papierhersteller zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit gerechtfertigt (8 S 995/2003 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin wird durch Nutzung von in Bayern verwendeten und danach ins Internet gestellten Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung in Berlin die Staatsprüfung nicht zu Lasten bzw. Gunsten einzelner Bewerber rechtswidrig (4 S 23/2003 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein auf dem Schulhof in der Schulzeit einen Grasjoint rauchender 14jähriger Schule dauerhaft aus der Schule ausgeschlossen werden (7 L 1541/2004 10. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat Metin Kaplan in Deutschland keine Aufenthaltserlaubnis mehr, sondern nur noch eine Duldung.
Ab 1. Juli 2004 gilt zwischen den Mitgliedstaaten des Schengen-Abkommens eine Passpflicht für Hunde, Katzen und Frettchen samt implantierten Mikrochip.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika im Irak ist Jeremy Sivits wegen Misshandlung Gefangener zu einem Jahr Haft und Ausstoß aus der Armee verurteilt.
Die Europäische Kommission genehmigt Syngenta die Einfuhr einer gentechnisch veränderten Sorte (BT 11) von Süßmais für zehn Jahre.
Hans Filbinger soll als Mitglied der Bundesversammlung an der Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2004 teilnehmen.
Sonia Gandhi verzichtet auf die Kandidatur als Ministerpräsidentin Indiens.
Die Schweiz vereinbart den Beitritt zum Schengenabkommen bei weitgehender Wahrung des Steuergeheimnisses, doch bedarf die Vereinbarung noch der Billigung durch Volksabstimmung.

2004-05-18
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter die Miete mindern, wenn die Mietwohnung tatsächlich um mehr als 10 Prozent kleiner ist als im Mietvertrag angegeben (VIII ZR 295/2003 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern die Bezeichnung artax zusätzlich zu den Familiennamen in die Firma aufnehmen (I ZR 62/2001 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mangel einer Unterschrift unter eine Klageschrift durch fristgerechte Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses geheilt sein (IV ZR 458/2002 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Beschränkung der Zahlungspflicht der Krankenkassen in Deutschland auf in Deutschland zugelassene Arzneimittel durch Erfordernisse des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt (B 1 KR 21/2002 R – B).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann aus dem Nichtgebrauchmachen der Parteien eines Versorgungsvertrags von einer vereinbarten Wertsicherungsklausel nicht ohne weiteres auf das Fehlen des Rechtsbindungswillens geschlossen werden (X R 14/2001 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Verordnung der Stadt München über Mindestabstandsflächen von fünf bis sieben Metern wegen Verletzung des Rechtsstaatsprinzips nichtig (Vf. 7-VII-2002 12. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haftet ein seine Waschmaschine nicht mit Aquastoppvorrichtung anschließender, den Wasserhahn nicht abdrehender Mieter für aus Materialermüdung entstehende Wasserschäden wegen grober Fahrlässigkeit (3 U 6/2004 5. Mai 2004).