| 2004-06-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden nicht zu verkündende Entscheidungen im Zeitpunkt der einer Verkündung vergleichbaren Entäußerung durch das Gericht erlassen (IX ZR 117/2003 1. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einen Bauunternehmer zur sicherungsweisen Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern für Vertragserfüllungsansprüche verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung eines öffentlichen Auftraggebers unwirksam (VII ZR 453/2002 25. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine geringfügige Verstärkung einer anlagebedingten Neigung eines Geschädigten zu psychischer Fehlverarbeitung durch einen ersten Unfall keine Haftung des Verursachers für die Folgen eines zweiten Unfalls (VI ZR 138/2003 16. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verbreitung des Bildnisses einer Begleitperson (z. B. Charlotte Casiraghi) zur Illustration eines Artikels, der keine Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis darstellt, sondern nahezu ausschließlich persönliche Belange der Begleitperson zum Inhalt hat, regelmäßig ohne Einwilligung unzulässig (VI ZR 217/2003 9. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Übermittlung einer Klageschrift per Telefax in Teilen ausreichend, wenn die Übermittlung aus vom Absender nicht zu vertretenden Gründen unterbrochen wird (II ZR 88/2002 1. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Beschuldigter im Strafverfahren grundsätzlich nicht zur aktiven Förderung der Sachaufklärung verpflichtet, darf die Ablehnung einer freiwilligen DNA-Analyse nicht zur Begründung des Tatverdachts herangezogen werden und darf ein objektiv widerlegtes oder nachweislich erlogenes Alibi nicht ohne weiteres als Beweisanzeichen für eine Überführung des Angeklagten gewürdigt werden (1 StR 364/2003 21. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die fehlende Eintragung der Befreiung eines Vertreters von den Beschränkungen des § 181 BGB einem Vertragspartner nicht zugute, dem es nicht möglich gewesen wäre, sein Handeln bei Kenntnis der nicht eingetragenen Tatsache anders einzurichten (VII ZR 122/2001 9. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann gegen einen Untermieter nicht eine Räumungsvollstreckung auf Grund eines gegen den Hauptmieter erwirkten Titels betrieben werden (IXa ZB 116/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein als Wohnhaus genutztes ehemaliges Bauernhaus mit einer Wohneinheit im Außenbereich nicht in zwei aneinander gesetzte, selbständig nutzbare Gebäude umgebaut werden (4 C 4/2003 19. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine Gemeinde durch Erteilung ihres Einvernehmens zu einem Bauvorhaben nicht an einer dem Vorhaben widersprechenden Bauleitplanung und einer entsprechenden Veränderungssperre gehindert (4 CN 16/2003 19. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Gewässer nicht schon deshalb als ökologische Einheit auf seiner ganzen Länge als FloraFaunaHabitat-richtlinienwürdig einzustufen, weil es in einem bestimmten Abschnitt die Qualität eines potenziellen FFH-Gebietes hat (4 B 37/2003 12. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die Erhebung der Gewerbesteuer weder die Verfassung noch eine Grundfreiheit (X R 2/2000 18. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die AOK Bayern kein öffentlicher Auftraggeber, so dass es keiner Ausschreibung für die Beschaffung medizinischer Geräte bedarf (Verg 006/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Aufforderung auf Erklärung zur Leistungsbereitschaft keine Mahnung auf Unterhalt, ist eine Übersendung der Klageschrift im Prozesskostenhilfeverfahren eine konkludente Mahnung und schuldet im Fall des § 1615 I 1 BGB vorrangig der Vater des Kindes Unterhalt für die Mutter, vor dessen Feststellung (der Vaterschaft) der an sich nachrangige Verwandte (10 UF 82/2002 25. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Internetdomain www.schufafreie.kredite.de nicht rechtswidrig (5 U 64/2003 6. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Betreiber einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte nicht Besitzdiener, sondern Besitzmittler des Bestellers und Eigentümers (5 U 28/2002 3. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist im Falle der Übertragung der Kommanditbeteiligung im Wege der Sonderrechtsnachfolge die Eintragung eines entsprechenden Vermerks geboten, die eine Verbindung zwischen dem ausscheidenden und dem eintretenden Kommanditisten herstellen muss (2 Wx 36/2003 4. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine Prüfungsbehörde an eine von ihr selbst benannte Fassung der Prüfungsordnung gebunden(6 A 5940/2002). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Ulm ist ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Bürgermeisterkandidaten einer 650 Einwohner zählenden Gemeinde wegen Wählerbestechung durch Freibier eingestellt. |
| Ulrich Immenga 70. |
| Jennißen, Georg, Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz, 5. A. 2004 |
| Wollenschläger, Michael, Arbeitsrecht, 2. A. 2004 |
| Mitarbeiterbeteiligungen und Stock-Option-Pläne, hg. v. Harrer, 2. A. 2004 |
| Kreditwesengesetz, hg. v. Boos/Fischer/Schulte-Mattler, 2. A. 2004 |
| Troll/Wallenhorst, Rolf/Halaczinsky, Raymond, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen, 5. A. 2004 |
| Mrozynski, Peter, SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 4. A. 2004 |
| Hartmann, Peter, Kostengesetze, 34. A. 2004 |
| Mestmäcker/Schweitzer, Europäisches Wettbewerbsrecht, 2. A. 2004 |
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| 2004-06-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Stammeinalgeverpflichtung bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch eine am selben Tag über ein Konto der Vorgesellschaft abgewickelte, der Höhe nach identische Bareinzahlung und Barauszahlung nicht getilgt (II ZR 7/2002 22. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird die diplomatische Immunität eines hoheitlich genutzten Grundstücks nicht durch eine Eintragung einer Arresthypothek eines Gläubigers des betreffenden Staates in das Grundbuch verletzt (2 Wx 34/2003 24. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken setzt einem den Stromverbrauch nicht ordnungsgemäß schätzenden Energieversorgungsunternehmen kein Nachzahlungsanspruch aus dem Energielieferungsvertrag zu (4 U 686/2002-91 28. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein uniformierter Polizist keinen schulterlangen Pferdeschwanz tragen (2 A 10239/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Werbung Mediamarkts mit der Kaufpreiserstattung für alle Fernsehgerätkäufe am 1. Juni 2004 bei gleichzeitigem Gewinn der Fußballeuropameisterschaft durch Deutschland rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Burda am Zeitschriftentitel Freizeitspaß berechtigt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist bei einer Vielzahl von Sachmängeln (Zitronenauto)ein wiederholter Nachbesserungsversuch dem Käufer nicht zumutbar (2 O 603/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss die DB-Regio AG (vorläufig weiter) die bei der Reinigung der Waggons auf dem Mainzer Hauptbahnhof anfallenden Abfälle von der Stadt Mainz (für 10000 Euro jährlich) entsorgen lassen (4 L 189/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Präsidenten der Universität Gießen ist ein Arzt der Universitätsklinik Gießen wegen des Verdachts der Verwendung von Arzneimitteln ohne Einwilligung der Patienten vom Dienst suspendiert. |
| Ulrich Scharf ist zum Präsidenten des Verbandes europäischer Rechtsanwaltskammern gewählt. |
| Israels Ministerpräsident sichert sich durch Entlassung zweier widersprechender Minister die Mehrheit in der Regierung für einen von ihm angestrebten Beschluss. |
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| 2004-06-03 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs muss die Türkei 306000Euro an 15 Mitglieder der Opposition wegen Folter und Verletzung rechtsstaatlicher Garantien zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Computerzubehörhersteller kein dem Pferd Ferraris an Dynamik und Rassigkeit ähnliches Pferd als Markenzeichen verwenden (I ZR 172/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Behörde einem Siebzehnjährigen nach Trennung von seinen Eltern nicht Fördermittel unter Hinweis auf eine Wohnmöglichkeit bei den Eltern verweigern (B 7 AL 38/2003 R 2. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht Arbeitgeberin ihrer von einer Obergesellschaft entlohnten, vorübergehend entsandten Geschäftsführer (VI R 122/2000 19. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung für einen Fruchtaufstrich „ohne Kochen hergestellt“ wegen Irreführung rechtswidrig (6 U 1/2003 2. April 2004). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen bestehen keine Ansprüche auf Einschränkung des Flugbetriebs auf dem Flughafen Frankfurt am Main, auf Schallschutzmaßnahmen oder auf Entschädigung wegen Fluglärms (12 A 1118/2001 u. a. 3. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Lothar Bisky nicht behaupten, Focus betreibe in einem Bericht über die Vergangenheit Hans Lauters in Zusammenhang mit der Sprengung der Paulinerkirche in Leipzig Geschichtsfälschung. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz müssen Selbstbedienungswaschanlagen an Sonntagen und Feiertagen außer Betrieb sein(1 K 826/2003 26. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Neuruppin sind Ermittlungsverfahren gegen Hartmut Meyer und Klaus Daubertshäuser wegen des Verdachts der Korruption eingestellt, weil ein Zusammenhang zwischen einem Verkehrsvertrag und einem Beratervertrag nicht eindeutig nachweisbar ist. |
| Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Großbritanniens darf Chris Headdeon wegen Vorenthaltung wichtiger Gegebenheiten sechs Jahre keine Führungstätigkeit Bei Versicherungen übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees Kim Un Yong der Annahme von rund 550000 Euro Bestechungsgeld und der Aneignung von 2,3 Millionen Euro Sponsorengeld schuldig. |