WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 115670
PDF

Suchtreffer
2004-06-03
Heinz Reintges 90.

2004-06-02
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Sozietät von Steuerberatern und Rechtsanwälten für die Einziehung von Forderungen aus Aktivprozessen keine Erhöhungsgebühr gelten machen (II ZB 22/2002 5. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein klagender Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zur Einlegung eines Rechtsmittels auch befugt, wenn nach neuerer Rechtsprechung richtige Partei des Rechtsstreits die Gesellschaft selbst wäre (II ZR 175/2002 8. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mit Dauertiefpreisen für lagerfähige Ware werbender Lebensmittelmarkt die entsprechenden Waren mindestens einen Monat verfügbar halten (I ZR 50/2001 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz schuldet ein den Verbraucher nicht fachgerecht in die Bedienung einer Heizung einweisender Heizungsinstallateur den Ersatz des durch falsche Bedienung entstehenden Schadens (3 U 39/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung erster deutscher Insolvenzrechtstag für eine Veranstaltung des Deutschen Anwaltvereins rechtmäßig (6 U 149/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind als Angestellte von Privatunternehmen Leistungen für die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland erbringende ehemalige Soldaten der amerikanischen Armee mit Lebensmittelpunkt in Deutschland in Deutschland einkommensteuerpflichtig (1 K 1574/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg muss die Handelskette Plus in Art, Form und Größe nicht von ihren eigenen Flaschen abweichende Einwegflaschen Lidls von Verbrauchern entgegennehmen (21 O 1236/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verbot der Tötung von Föten des 4.-9. Schwangerschaftsmonats durch Punktierung des Schädels während einer vorzeitig eingeleiteten Geburt verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission gilt das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union auch für grenzüberschreitende Wertpapiergeschäfte (z. B. der Clearstream Banking AG).
Niedersachsen entzieht im Streit um Honorarkürzungen 23 Kieferorthopäden nach einer kollektiven Boykottdrohung die Kassenzulassung für mindestens sechs Jahre.
Die Lebenserwartung ist in Deutschland zwischen 1871 und 2002 für Männer von 35,58 Jahren auf 75,38 Jahre und für Frauen von 38,45 Jahren auf 81,22 Jahre gestiegen.
Die Staatsanwälte der Antikorruptionseinheit Ines glauben, dass 21 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds in Sachsen (z. B. durch QMF) nicht sachgerecht verwendet wurden.
Deutsche Post AG und Verdi einigen sich auf Tariferhöhungen um 2,7 und 2,3 Prozent für zwei Jahre.

2004-06-01
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt eine zunächst von einer Mitarbeiterin richtig vermerkte und von ihm überprüfte, danach aber von einer Mitarbeiterin irrtümlich abgeänderte Berufungsbegründungsfrist selbst auf ihre Richtigkeit prüfen (IV ZB 41/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Geständnis in einem Strafprozess nach Widerruf in einem anschließenden Zivilprozess nur ein wichtiges Indiz, kein Beweis für eine Straftat (II ZR 136/2002 15. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Verkauf von (5 Gramm) weniger Kaffe in sog. Kaffee-Pads in einer größeren Verpackung unlauterer Wettbewerb (5 U 127/2003 14. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist der Bau eines neuen Werftbereichs des Flughafens Frankfurt am Main keine Erweiterung des Flughafens, so dass ein Planfeststellungsverfahren entbehrlich ist (2 A 3239/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss der Eigentümer eines Einkaufszentrums in Wolfsburg im Fall der Zerstörung natürlicher Schwalbennester an der Außenfassade künstliche Schwalbennester anbringen (8 ME 65/2004 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Deutsche Bahn AG die Fernreisezüge der InterConnex in ihre gedruckten Reisepläne und in ihre sonstigen Auskunftsmittel aufnehmen (102 O 64/2003 Kart 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden berührt eine möglicherweise fehlerhafte Vorberatung im Kreistag nicht die Rechtmäßigkeit des Kreistagsbeschlusses auf Austritt des Landkreises Kamenz aus dem kommunalen Arbeitgeberverband Sachsen (4 K 1151/2004 28. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz beeinflusst das Einkommen eines Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht den Sozialhilfeanspruch der Kinder des anderen Partners (2 L 464/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Howard Carmack (Buffalo Spammer) wegen Versendung von mehr als 850 Millionen unerwünschter e-mails zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Irans ist das Todesurteil gegen Haschem Aghadschari wegen Gotteslästerung aufgehoben.
Nach einem Vergleich mit dem Generalstaatsanwalt New Jerseys zahlen Fondstochtergesellschaften der Allianz AG 18 Millionen Dollar wegen unlauterer Handelspraktiken gegenüber Anlegern.
Michael Jansen wird zum 1. Juli 2004 Leiter des Bundespräsidialamts Deutschlands.
Der Preis für ein Fass Rohöl erreicht fast 42 Dollar.
Deutschland lässt ab 2005 inflationsindexierte Anleihen zu.
Nach den zum 1. Juni 2004 in Kraft getretenen Änderungen des Geschmacksmusterrechts können Inhaber neuer und eigenartiger Geschmacksmuster Dritte von der ungenehmigten Nutzung ausschließen.
Obwohl Metin Kaplan sich auflagegemäß meldet, wird seine Meldepflicht auf täglich verschärft.

2004-05-31
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Ausschluss eines Rückübertragungsanspruchs durch das Vermögensgesetz Deutschlands ein gerechtfertigter, nicht unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf Schutz des Eigentums (37290/1997 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Nichtanerkennung von durch eine Universität eines Mitgliedstaats der Europäischen Union auf Grund vereinbarungsgemäßer Erteilung des Unterrichts durch eine andere Einrichtung ausgestellten Hochschuldiplomen europarechtswidrig (C-153/2002 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann im Einzelfall eine Bearbeitung einer Verwaltungsstreitsache abweichend von der Reihenfolge des Eingangs erforderlich sein (1 BvR 1345/2003 15. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Darlegungspflicht eines Klageerzwingungsantragstellers durch Angabe des Posteinwurftages genügt, nicht dagegen durch Angabe des Datums der Beschwerdeschrift (2 BvR 1465/2001 8. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Abschluss eines Festnetztelefondienstvertrags für die Ehewohnung grundsätzlich ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie nach § 1357 BGB, doch sind außerordentlich hohe Kosten nicht der Deckung des familiären Lebensbedarfs zurechenbar (III ZR 213/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine während bestehender Ehe der Mutter vom leiblichen Vater eines bei Anhängigkeit des Scheidungsantrags noch nicht geborenen Kindes abgegebene Sorgeerklärung mit Rechtskraft des dem Scheidungsantrag stattgebenden Urteils wirksam (XII ZB 158/2002 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen tritt bei Aufgabe einer bisher ausgeübten Erwerbstätigkeit einer Ehefrau wegen der Geburt eines nicht vom Ehemann stammenden Kindes der Anspruch auf Trennungsunterhalt hinter einem gleichzeitig bestehenden Anspruch aus § 1615l BGB zurück (4 WF 10/2004 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die dem ausgleichspflichtigen Ehegatten gewährten Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung nicht vorab um hiervon einbehaltene Abzüge für Kranken- und Pflegeversicherung zu kürzen (11 UF 360/2002 10. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Staatssicherheitsgerichts Istanbul ist das Gericht für den Prozess gegen 69 Beteiligte der Anschläge von Istanbul wegen Änderung der Gerichtsverfassung nicht mehr zuständig.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Appellationsgerichtshofs Santiago ist die Immunität Augusto Pinochets aufgehoben.
Die Vereinigten Staaten von Amerika, Costa Rica, El Salvador, Honduras und Nicaragua vereinbaren eine zentralamerikanische Freihandelszone (Cafta).
Christoph Gödel neuer vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht.
Sabine Schudoma Präsidentin des Sozialgerichts Berlin.

2004-05-30
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Amtsenthebung eines Notars nach § 50 I Nr. 9 BNotO erst in Betracht, wenn die Entfernung aus dem Amt notwendig ist, um den mit den Mitwirkungsverboten des § 3 I BeurkG verfolgten Zweck zu erreichen (NotZ 26/2003 22. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Automatenaufsteller Einkaufswagenchipshersteller nach den §§ 823 II BGB, 3 S. 1 Medaillenverordnung auf Ersatz des Schadens in Anspruch nehmen, der dadurch entsteht, dass Automatenbenutzer sich Leistungen durch Chips (z. B. Eikachips) statt durch Geldmünzen verschaffen (VI ZR 105/2003 16. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Reisekosten eines weder am Gerichtsort noch am Wohnort der Prozesspartei ansässigen Prozessbevollmächtigten jedenfalls insoweit zu erstatten, als sie sich im Rahmen der erstattungsfähigen Reisekosten halten, die angefallen wären, wenn die Partei einen Prozessbevollmächtigten entweder am Gerichtsort oder am Wohnort beauftragt hätte (VII ZB 27/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin liegt eine gröbliche Entstellung eines Werkes (z. B. Schlacht um Berlin) nicht vor, wenn eine Kürzung eines Dokumentarfilms um die Hälfte keine völlige Verkehrung des ursprünglichen Sinngehaltes und keine völlige Verunstaltung von wesentlichen Teilen entgegen den Absichten des Urhebers bewirkt (5 U 278/2003 23. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf eine Anwaltskanzlei im Internet auf die Erfolgsaussichten einer Klage wegen Kapitalanlegerschädigung hinweisen, die Möglichkeit der Vollmachterteilung bereithalten und auch sonst Informationen zu den konkreten Verfahren anbieten (3 U 82/2002 26. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommt bei Leistungsunfähigkeit der Eltern ein ergänzender Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen die Großeltern in Betracht (4 WF 74/2003 23. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam kann ein Insolvenzverwalter durch Straftaten seinen Vergütungsanspruch verwirken (5 T 698/2003 9. Januar 2004).