| 2004-07-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ohne inneren Zusammenhang zwischen dem unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln und der zeitgleich begangenen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung berauschender Mittel keine Tateinheit (1 StR 466/2003 27. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine frühere Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Zweifel an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit eines Flughafenbediensteten begründen (3 C 33/2003 15. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann der Gehilfe einer Steuerhinterziehung als Haftungsschuldner der hinterzogenen Steuern herangezogen werden (XI R 3/2003 21. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin beginnt die Verjährung bei Beratungsfehlern bei einem Kauf von Wertpapieren mit dem Zeitpunkt des Erwerbs (19 U 71/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Investor Treuhand zur Zahlung von 750000 Euro Schadensersatz an drei Kapitalanleger in ostdeutsche Immobilienfonds verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Sparkasse Rhein-Neckar-Nord den größten Teil der Ratenzahlungen aus dem Kauf kreditfinanzierter Eigentumswohnungen zahlen, weil (nach dem Rechtsberatungsgesetz der Abschluss entsprechender Verträge durch das Tochterunternehmen Treuhand GmbH verboten war und) die Sparkasse den vermittelten Kredit nicht den Käufern, sondern durch einfache Umbuchung dem Bauträger zukommen lassen hat (6 U 234/2003 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Rettungswache nicht mehreren Sanitätsorganisationen gleichzeitig übertragen werden (7 A 12038/2003 29. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss Boppard Hangsicherungsmaßnahmen (Betonrippen) der Deutschen Bahn an der linksrheinischen Bahnstrecke dulden (8 C 10152/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann eine Versetzung eines Mitarbeiters an einen anderen (z. B. 13 Kilometer entfernten Ort) gegen seinen Willen nur bei entsprechender Arbeitsvertragsabrede erfolgen (10 Ca 7134/2002 17. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine auf Grund eines zutreffend beschreibenden Antrags erteilte Nebentätigkeitsgenehmigung (z. B. für erwachsenenpädagogische Arbeit mit Gruppen einer Arbeitsamtsbediensteten) nicht wegen Irrtums des Genehmigenden (über damit erlaubte Berufsberatung) widerrufen werden (11 Sa 523/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein ein Entlassungsschreiben wegen Vergesslichkeit der entgegennehmenden Mutter erst nach Ablauf der Klagefrist erhaltender Arbeitnehmer gegen die Kündigung vorgehen (8 TA 17/2004). |
| Bayer muss in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen verbotener Preisabsprachen 66 Millionen Dollar Strafe zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika umfasst die Strafe für Martha Stewart wegen Justizbehinderung, Verschwörung und Falschaussage fünf Monate Haft ohne Bewährung, fünf Monate Hausarrest und 30000 Dollar Geldstrafe. |
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| 2004-07-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat auch eine keine Bescheinigungen für straffreien Schwangerschaftsabbruch ausstellende Schwangerschaftsberatungsstelle (z. B. Sozialdienst katholischer Frauen) Anspruch auf öffentliche Förderung in Höhe von 80 Prozent der Personalkosten und Sachkosten. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist der Flugbetrieb in Frankfurt am Main rechtmäßig (12 A 662/2001 14. Juli 2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Max Strauß wegen Steuerhinterziehung zu 3 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss Baden-Württemberg einem Häftling wegen menschenunwürdiger Unterbringung während dreier Wochen 650 Euro Schmerzensgeld zahlen (14. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier muss ein Telefonkunde Telefongebühren nur bei Klarheit über Vertragspartner, Leistungen und Verbindungsentgelte Gebühren bezahlen (1 S 104/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein wegen mehrfachen Erwerbs von Haschisch vorbestrafter Polizist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (4 K 2164/2003 28. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann Pflegegeld für die Betreuung eines pflegebedürftigen Kindes nur für die Zeit nach dessen Entlassung aus dem Krankenhaus beansprucht werden (39 P 137/2003 27. Mai 2004). |
| Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte veräußert rund 80000 Wohnungen eines Tochterunternehmens an Fortress. |
| In Köln scheitert die Berufung Christoph Nixs zum Kulturdezernenten. |
| In Köln wird ein Sondereinsatzkommando der Polizei wegen des Vorwurfs zahlreicher Straftaten aufgelöst. |
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| 2004-07-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufhebung der Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes zum Kauf von Aktien ANZAGs durch den Sanacorp-Konzern rechtswidrig (KVR 2/2003 13. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der entgeltliche Erwerber eines Miterbenanteils den Gewinn bei Weiterverkauf eines Grundstücks innerhalb der Spekulationsfrist versteuern (IX R 5/2002 20. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Sparkassenkunde einen Teil der auf Darlehen gezahlten Beträge zurückverlangen, weil eine Wirksamkeit der ansonsten unwirksamen Darlehensverträge aus Rechtsscheinhaftung nicht in Betracht kommt (17 U 301/2003 6. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Anordnung eines BSE-Schnelltests für verendete, mit tierischem Protein irgendeiner Form gefütterter Rinder eines Betriebs rechtmäßig (9 S 1115/2004 5. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen Rundfunkbetreiber Störungen des Rundfunkempfangs durch Windenergieanlagen hinnehmen (8 A 10809/2004 24. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein in Mehrehe lebender Marokkaner nach dem Tod seiner (ersten) deutschen Ehefrau keinen Anspruch auf Witwerrente (2 RA 429/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein begründet eine Überweisung einer Million Mark in die Schweiz nicht den Verdacht auf Steuerhinterziehung, so dass die bei Durchsuchung einer Bank gefundenen Belege keine Kontrollmitteilung an das zuständige Finanzamt rechtfertigen (2 K 242/2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die (zum überwiegenden Teil bereits vollstreckten) Urteile gegen vier kurdische Abgeordnete (u. a. Leyla Zana) als rechtswidrig aufgehoben. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Abschaffung der Eigenheimzulage zum 1. Januar 2005. |
| Nach einer Vereinbarung zwischen De Beers und Justizbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Manager des Konzerns keine Festnahme wegen eines fast 60 Jahre währenden Kartellstreits mehr befürchten. |
| Nach einem Untersuchungsbericht in Großbritannien hat Tony Blair bei dem Angriff auf den Irak nicht vorsätzlich rechtswidrig gehandelt. |
| Die Philippinen ziehen zum Schutz des Lebens einer Geisel Truppen aus dem Irak zurück. |
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| 2004-07-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Beschluss des Europäischen Ministerrats auf Aussetzung des Defizitverfahrens gegen Deutschland und Frankreich wegen Europarechtswidrigkeit durch Verletzung der Gemeinschaftsverträge nichtig, doch wird mit praktischen Auswirkungen im laufenden Verfahren nicht gerechnet (C-27/2004 13. Juli 2004). |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs dürfen Mitgliedstaaten (z. B. Frankreich) zum Schutz der Gesundheit Werbung für alkoholische Getränke bei Fernsehübertragungen von Sportereignissen (auch aus dem Ausland) verbieten (C-262/2002 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassung durch die Nichtgewährung von Entschädigung aus der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft an zu Zwangsarbeit gezwungenen Kriegsgefangenen (z. B. mehr als 940 Italiener) nicht verletzt (2 BvR 1379/2001 28. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Schuldner auch nach einer eidesstattlichen Versicherung nach der Abgabenordnung noch eine eidesstattliche Versicherung nach der Zivilprozessordnung abgeben (IXa ZB 14/2004 19. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss eine gesetzliche Krankenkasse Aufträge nicht nach Vergaberecht ausschreiben (Verg 6/2004 24. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss auch in der Werbung eines Reformhausbetreibers für ein frei verkäufliches Arzneimittel der Pflichttext Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker enthalten sein (6 U 79/2003 8. Juni 2004). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankfurt darf die Verwertungsgesellschaft Wort nur mit Zustimmung des betroffenen Ladeninhabers einen Kopierladen betreten und kontrollieren (2/2003 O 447/1999 17. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Länder Jagdpächtern Aufwendungen bei der freiwilligen Mitarbeit bei einer Wildschweinimpfung ersetzen (8 K 2000/2003 26. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss auch ein 175 Kilogramm schwerer, 1,92 großer Sozialhilfeempfänger von einer 61 Quadratmeter großen Wohnung in eine 35 Quadratmeter große Wohnung umziehen (1 L 578/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf Übernahme der Eigenbeteiligungskosten an der Vollkaskoversicherung für einen Mietwagen (4 K 649/2004 7. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Klage der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs auf Löschung von Tatsachen im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württembergs abgewiesen. |
| Holger Pfahls ist in Paris verhaftet. |
| Italien nimmt Mitarbeiter der Hilfsorganisation Cap Anamur wegen Begünstigung illegaler Einwanderung in Haft. |
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| 2004-07-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf der Vorwegabzug nach § 10 III Nr. 2 EStG nicht gekürzt werden, wenn der Arbeitgeber für die Zukunftssicherung des steuerpflichtigen Arbeitnehmers tatsächlich keine Leistungen im Sinn des § 3 Nr. 62 EStG erbracht hat (XI R 38/2002 21. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz werden die Persönlichkeitsrechte junger Erwachsener nicht durch die durch das Schulgesetz Rheinland-Pfalzs vorgesehene Möglichkeit der Unterrichtung der Eltern volljähriger Schüler über wichtige schulische Ereignisse verletzt (B 2/2004). |