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Suchtreffer
2004-07-20
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Einführung einer Studiengebühr für Langzeitstudenten kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Ausbildungsfreiheit.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss France Télécom rund 1 Milliarde Euro samt Zinsen wegen unzulässiger Beihilfe an Frankreich zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Indiens erhalten die Opfer der Giftgaskatastrophe von Bhopal fast 20 Jahre danach 262 Millionen Euro Schadensersatz.
Die Europäische Kommission verklagt Edith Cresson vor dem Europäischen Gerichtshof wegen rechtswidriger Amtsführung.
Die Europäische Kommission betreibt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegen Unterhaltung seit 2002 als rechtswidrig angesehener Luftverkehrsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
Martin Hohmann wird aus der Christlich Demokratischen Union ausgeschlossen.
In den Niederlanden sollen wie in Finnland die Eincentmünzen und die Zweicentmünzen aus dem Bargeldverkehr verschwinden.

2004-07-19
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die vorsätzliche Veröffentlichung falscher Ad-hoc-Mitteilungen durch Vorstände von Unternehmen (z. B. Infomatec AG) bei engem zeitlichem Zusammenhang mit einer Anlageentscheidung zu persönlicher Haftung wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung führen (II ZR 217/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gewährung einer Sondervergütung für den Abschluss einer Lebensversicherung rechtswidrig, aber nicht nichtig (III ZR 271/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können ohne amtsärztliche Bescheinigung über die ärztliche Notwendigkeit die Kosten einer Bandscheibenmatratze nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden (1 K 2625/2003 25. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Bürgermeister kein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten von seinen Einkünften abziehen (6 K 1220/2ßß3 4. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden kann eine Schule (z. B. Gymnasium Seifhennersdorf) bei zu geringer Zahl der angemeldeten Schüler teilweise aufgehoben werden (5 K 1398/2004 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss ein Nutztierfutterhersteller in Sachsen trotz gemeinschaftsrechtlicher Offenlegungspflicht nicht die genaue Zusammensetzung seiner Futtermittel offen legen (1 K 1552/2004 12. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss sich ein gekündigter Arbeitnehmer innerhalb von 7 Tagen bei dem Arbeitsamt (Agentur für Arbeit) melden (33 A L 85/2004).
Die Europäische Kommission beginnt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Eigenheimzulage.
Die Europäische Kommission beginnt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und vier weitere Mitgliedstaaten wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung von Bestimmungen zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung und zur Gleichbehandlung am Arbeitsplatz.
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Maxhütte ist nach sechsjähriger Dauer durch Einstellung wegen Vermögenslosigkeit beendet.
Bayer AG kauft von Roche für 2,38 Milliarden Euro rezeptfreie Arzneimittel.
Bertelsmann Buchclub und der Börsenverein des deutschen Buchhandels sollen sich außergerichtlich auf kürzere Abstandsfrist und geringeren Preisabschlag der Buchclubausgaben geeinigt haben.
Palästinenser erschießen einen die Verurteilung der Regierung der Palästinenser zu einer Geldstrafe wegen der Selbstmordattentate anregenden Richter Israels.
Umberto Bossi (Lega Nord) wechselt von der Regierung Italiens in das Europäische Parlament.

2004-07-18
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beweiserleichterung bei fehlerhaft unterlassener Befunderhebung im Arzthaftungsprozess nicht verfassungswidrig (1 BvR 1591/2003 15. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Geltendmachung des vollen Mehrwertsteuerbetrags auf Grund eines abstrakten Sachverständigengutachtens bei einem Kraftfahrzeugtotalschaden § 249 II 2 BGB entgegen (VI ZR 267/2003 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine flexible Schönheitsreparaturfristen mit eingeschränkter Endrenovierungsklausel enthaltende allgemeine Mietvertragsbedingung rechtmäßig (VIII ZR 230/2003 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf Pfändung näher bezeichneter Ansprüche des Schuldners gegen nicht mehr als drei bestimmte Geldinstitute am Wohnort des Schuldners gerichteter Formularantrag eines Gläubigers grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich (IXa ZB 229/2003 19. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei steuersparenden Bauherrenmodellen und Erwerbermodellen die Kreditgewährung durch die finanzierende Bank regelmäßig keine Beteiligung an der unerlaubten Rechtsbesorgung eines umfassend bevollmächtigten Geschäftsbesorgers (XI ZR 60/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein selbständig tätiger Krankenpfleger Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit erzielen, wenn er Leistungen der häuslichen Krankenpflege erbringt, und führen Leistungen der häuslichen Pflegehilfe zu Einkünften aus Gewerbebetrieb (IV R 51/2001 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Zahlung auf Grund einer Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Dritter bei einem Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Erwerbsaufwendungen führen (VI R 35/1996 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter ein Einzelrichter zuständig (15 W 2/2004 12. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein Friedhofsträger gegenüber dem Nutzungsberechtigten einer Grabstelle und seinen Angehörigen keine Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der von einem Grabmal der Grabstelle ausgehenden Gefahren (2 U 21/2003 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Probeabonnement für eine Wochenzeitschrift (z. B. Wirtschaftswoche) zum halben Preis mit einem zusätzlichen Uhrengeschenk wettbewerbsrechtswidrig (u [Kart] 31/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist um ein Jahr ein absoluter Revisionsgrund (1 Ss 85/2004 14. Mai 2004).
† Heinz Reitges 3. Juni 1914-18. Juli 2004.

2004-07-17
(Sa) Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Arzt, wenn eine ärztliche Behandlung (z. N. biologisches Facelifting) entscheidend durch die Wahl des Wirkstoffs geprägt wird, grundsätzlich den Wirkstoff in einer Werbemaßnahme erwähnen und ist eine Annahme einer Verfassungsbeschwerde nicht geboten, wenn davon ausgegangen werden kann, dass es nicht zu einer Vollstreckung des angedrohten Ordnungsgelds kommen wird (1 BvR 2334/2003 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem Verkäufer als Verschulden gegenüber dem Käufer anzurechnen, dass er den von ihm beauftragten Makler nicht über die dem Käufer mitzuteilenden Umstände unterrichtet (V ZR 120/2003 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der durch ein in gesetzlicher Weise ergangenes Versäumnisurteil betroffene Beklagte die durch die Versäumnis veranlassten Kosten auch bei Rücknahme der Klage durch den Kläger (V ZB 59/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht eine erkennbar versehentlich unterbliebene Zulassung der Berufung durch Berichtigungsbeschluss nachholen (VI ZB 19/2004 11. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei dem nachträglichen Entfall der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache die Revision bei Aussicht auf Erfolg zuzulassen (I ZR 197/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorfs ist die Aufbewahrung des Autoschlüssels eines Mietkraftfahrzeugs in einem auf einer Kneipentour mitgeführten Rucksack nicht grob fahrlässig (10 U 191/2003 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat bei der Auswahl der zur Veröffentlichung von Eintragungen bestimmten Tageszeitungen nur die Industrie- und Handelskammer (und nicht auch eine Tageszeitung) ein Beteiligungsrecht und dementsprechend eine Beschwerdebefugnis (3 Wx 69/2004 30. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine fristlose Kündigung eines zur Leistungserbringung gesundheitlich unfähigen und nicht sicher gesundungsfähigen Handelsvertreters wirksam (5 U 284/2003 9. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist das ungebremste Durchfahren zweier großer, für einen sorgfältigen Fahrer erkennbarer Schlaglöcher auf einer Autobahn in Italien kein unabwendbares Ereignis (4 U 167/2002 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg obliegt einem Unterhaltsschuldner die Darlegungslast und die Beweislast für die zwingende Notwendigkeit der Kürzung seines Geschäftsführergehalts im Jahr der Entstehung einer Unterhaltsverpflichtung infolge Trennung (142 F 4132/2003 17. Juni 2004).
Der Basiszinssatz Deutschlands beträgt ab 1. Juli 2004 1,13 Prozent.
Grziwotz, H., Trennung und Scheidung, 6. A. 2004
Beuthien, Volker, Genossenschaftsgesetz, 14. A. 2004
Lenz, Martin, Mutterschutzgesetz, 2004

2004-07-16
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in das Angestelltenverhältnis wechselnde Beamte der ehemaligen Deutschen Bundesbahn trotz Nichtauflösung des Beamtenverhältnisses unter Beurlaubung keine Amtsträger im Sinne des Strafgesetzbuchs (2 StR 486/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs müssen bei einem auf unerwartet lange Dauer einer Faxübertragung gestützten Wiedereinsetzungsantrag die vorgelegten Sendeberichte gewürdigt werden (II ZB 22/2003 17. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ehemaliger Rechtsanwalt berechtigt und verpflichtet, seine Vergütungsansprüche selbst einzufordern, wenn der bestellte Abwickler nicht tätig geworden ist (IX ZR 85/2003 6. Mai 2004).