| 2004-07-23 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Deutsche Telekom mit Günther Jauch nicht damit werben, dass Kunden am Wochenende für null Cent telefonieren können. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann ein offensichtlich nur ein Parkstudium betreibender Studierender bei einem Studienfachwechsel seinen Anspruch auf Bundesausbildungsförderung verlieren (10 E 3164/2000). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Trier darf einem an der Inverkehrbringung bedenklicher Arzneimittel beteiligten Kriminalbeamten trotz Krankheit das Ruhegehalt aberkannt werden (4 K 87/2004 12. Juli 2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein lange Zeit kranker und deswegen seinen Urlaub nicht nehmen könnender Arbeitnehmer nicht Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs (z. B. 3800 Euro) vom Arbeitgeber verlangen (5 Ca 3046/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein trotz Verbotes des Arbeitgebers(261) private e-mails vom Arbeitsplatz versendender Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (9 Ca 10256/2003). |
| DaimlerChrysler einigt sich mit der Belegschaft auf Kostensenkung um 500 Millionen Euro gegen Arbeitsplatzgarantie bis 2012. |
| Die 10 Prozent ihres Postvolumens aus Briefkästen beziehende Post Österreichs stellt ab sofort die Entleerung von Briefkästen an Wochenenden und Feiertagen mangels Wirtschaftlichkeit ein. |
| Frankreich erlaubt durch Dekret die häusliche Abtreibung unter ärztlicher Überwachung. |
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| 2004-07-22 |
| Das Europäische Parlament stimmt mehrheitlich für den früheren Ministerpräsidenten Portugals José Manuel Durao Barroso als Präsidenten der Europäischen Kommission. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind alle Angeklagten im Mannesmann-Verfahren freigesprochen (XIV 5/2003 22. Juli 2004). |
| Die Justizministerin Baden-Württembergs Corinna Werwigk-Hertneck tritt wegen Unterrichtung ihres Parteifreunds Walter Döring über den Stand des gegen ihn laufenden Verfahrens zurück. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Widerrufsfrist des Verbrauchers eines Kaufs auf Probe erst mit Zustandekommen des Vertrags durch Billigung (VIII ZR 265/2003 17. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein nach dem Baugesetzbuch bebaubares Gebiet als von Bebauung frei zu haltendes Überschwemmungsgebiet ausgewiesen werden (7 CN 1/2004) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Orchester als Betriebsteil einen eigenen Betriebsrat haben (7 AZR 57/2003 21. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Wahl der in einen Gesamtbetriebsrat zu entsendenden Betriebsratsmitglieder durch Mehrheitsbeschluss erfolgen (7 ABR 58/2003 21. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind für Verluste aus Spekulationsgeschäften in noch offenen Altfällen von vor 1999 die allgemeinen noch anwendbaren einkommensteuerrechtlichen Regelungen über Verlustausgleich und Verlustabzug anzuwenden (IX R 35/2001 1. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen von einem Journalisten heimlich mit versteckter Kamera in einem Tierversuchslabor aufgenommene Bilder von ihm der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (3 U 77/2004 21. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen dürfen deutsche Fluglotsen auf Grund der Tariffähigkeit der Gewerkschaft der Flugsicherung streiken (9 SaGa 593/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Michael Kölmel (Kinowelt) wegen Untreue und Insolvenzverschleppung zu 1 Jahr und 10 Monaten Haft mit Bewährung und 326000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Wissen einer freiwillig tätigen Krankenschwester um ein Testament einer Heimbewohnerin zugunsten des Heimträgers dem Heimträger nicht zurechenbar (26 O 12525/2003 26. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Land Berlin dem Bund nicht deswegen zu Schadensersatz verpflichtet, weil es ein 1943 dem jüdischen Eigentümer entzogenes, in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu Volkseigentum gewordenes Grundstück 1997 dem Nutzer für 1093 DM (Bodennutzungswert rund 300000 DM) verkaufte (25 A 389/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss ein Sauna- und Freizeitclub wegen fehlender erdrosselnder Wirkung weiter Vergnügungsteuer bezahlen (20 L 893/2004 21. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster sind Wohnungseigentümergemeinschaften keine Privathaushalte zwecks Teilnahme am Haushaltsscheckverfahren für geringfügig Beschäftigte in ihrer Wohnanlage (7 KN 127/2003 18. Juni 2004). |
| In Deutschland wohnen 42,5 Millionen Menschen in eigenem Eigentum, 40 Millionen in Miete. |
| Deutscher Aktienindex 3801 Punkte. |
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| 2004-07-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen Rechte aus § 437 BGB nach Abnahme der Kaufsache geltend machenden Käufer die Darlegungslast und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen (VIII ZR 329/2003 2. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Täter einer versuchten Steuerhinterziehung eine strafbefreiende Selbstanzeige auch durch einen verdeckten Stellvertreter erstatten, sofern kein Steuererstattungsanspruch besteht (5 StR 548/2003 5. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Beibehaltung einer Altergrenze für Piloten von 60 Jahren in einem Tarifvertrag rechtmäßig (7 AZR 859/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Kennung .ag nicht führen und auch eine Aktiengesellschaft nur eine dem Firmennamen entsprechende Domain nutzen (5 U 162/2003 16. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Innenministerium Baden-Württembergs abwertende Äußerungen über Ruth Leuze weitgehend zurücknehmen (4 S 965/2003 15. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf die Zulassung zu einer sprachpraktischen Übung im Lehramtsstudiengang Englisch der Universität Hamburg von dem erfolgreichen Bestehen eines Sprachtests zur Überprüfung der vorhandenen Englischkenntnisse abhängig gemacht werden (3 Bs 174/2004 4. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Verwendung markenrechtlich geschützter Begriffe in Metatags von Internetseiten rechtswidrig (17 HK 0 10389/2004 20. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Claus Scheer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu 40 Tagessätzen a 30 Euro verurteilt. |
| Die Messe AG Augsburg erteilt ihrem Geschäftsführer wegen des Verdachts von Unregelmäßigkeiten Hausverbot. |
| Mit 150 gegen 6 Stimmen fordert die Vollversammlung der Vereinten Nationen Israel zur Beseitigung der rechtswidrigen Sperrmauer auf Gebieten der Palästinenser und zur Entschädigung auf. |
| Durch Vergleich einigen sich Dali-Stiftung und Sekretär Salvador Dalis über die Rechte am Erbe. |
| Apotheker dürfen nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel über Ebay verkaufen. |
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| 2004-07-20 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Besteuerung ausländischer Dividenden und Zinsen (z. B. aus Deutschland) mit dem progressiven Steuersatz (vor 2004) (bei gleichzeitiger Besteuerung entsprechender österreichischer Einkünfte mit 25 Prozent) wegen Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-315/2002). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Betriebskrankenkasse nicht grundrechtsfähig und kein Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts, so dass ihre Verfassungsbeschwerde gegen Ausgleichszahlungen zwecks Risikostrukturausgleichs nicht zur Entscheidung angenommen wird (2 BvR 1248/2003 9. Juli 2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Bieter (z. B. bei Autobahnbau) nicht ausschreibewidrig eine Mischkalkulation durchführen und die Preise einzelner Positionen auf andere umlegen (X ZB 7/2004 18. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die fehlende Rücksendung einer Urteilsabschrift an einen Rechtsanwalt durch das Berufungsgericht nicht die Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist (II ZB 14/2003 17. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen auch Arbeitgeber aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Portugal) ab 1999 Beiträge an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft leisten (9 AZR 343/2003).Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein an Parkinson erkrankter Vater eines Opfers des Zugunglücks von Eschede keinen Schadensersatzanspruch gegen den die Zugräder konstruierenden Ingenieur (9 U 34/2004 14. Juli 20034). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Internetbuchhändler (z. B. Amazon, Buch.de) auch bei Kundenbindungsaktionen (z. B. Geschenkgutscheinen, Meilenprogrammen) die Buchpreisbindung nicht umgehen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein bis zur Ablauf der Zeichnungsfrist richtiger und vollständiger Börsenprospekt nicht zu einer Börsenprospekthaftung führen (5 U 122/2003 6. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Veröffentlichung von Bildern des Sohnes Claudia Schiffers nach einem Verkehrsunfall im Mai 2003 durch die Verlage Bauer und Springer rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Raucher keinen einzelnen Zigarettenhersteller (z. B. Reemtsma) auf Schadensersatz verklagen (3 U 16/2004 14. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann einem mit 1,4 Promille Blutalkoholgehalt ein Kraftfahrzeug umparkenden Kraftfahrzeugführer die Fahrerlaubnis entzogen werden (2 Ss 102/2004 24. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Sexualstraftäter von seiner Haftpflichtversicherung nicht die Übernahme der Behandlungskosten des durch die Tat drogensüchtig gewordenen Opfers verlangen (25 U 2027/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist bei unzureichender Pflegeplanung und Pflegedokumentation eines Pflegeheims ein sofort vollziehbarer Aufnahmestopp für neue Bewohner gerechtfertigt (6 S 22/2004 8 Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist ein Landwirt wegen rechtswidriger, mit 97000 Euro vergüteter Entsorgung von 2500 Tonnen Industriemüll auf Feldern zu fünf Jahren Haft verurteilt. |