| 2004-07-27 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße können Vorhaltekosten für Feuerwehrfahrzeuge nur sehr eingeschränkt (im Verhältnis der Einsatzzeit zur Gesamtvorhaltezeit) von Einsatzverursachern ersetzt verlangt werden (7 K 3613/2003 25. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands missbraucht die Lufthansa bei der Streichung der Grundprovision für die Reisebüros nicht ihre Marktmacht. |
| Die Stadt Köln erteilt Metin Kaplan weitere drei Monate Duldung. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die im Juni von einem Bürgermeister bei Bordeaux durchgeführte Tauung zweier Männer als rechtswidrig nichtig. |
| Benita Ferrero-Waldner soll Kommissarin Österreichs in der Europäischen Kommission werden. |
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| 2004-07-26 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Weigerung eines Versicherungsträger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Kaufmännische Krankenkasse Deutschlands, Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz), auf Grund einer bei ihm abgeschlossenen Pflegeversicherung Rentenversicherungsbeiträge für Personen zu tragen, die zwar in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, aber im Mitgliedstaat nicht erwerbsmäßig pflegebedürftige Personen pflegen, europarechtswidrig (C 502-2001 8. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das Rechtsschutzbedürfnis eines Gläubigers für eine eidesstattliche Versicherung eines Schuldners über Vermögensverhältnisse nur bei sicherer Kenntnis des Gläubigers über die tatsächlichen gegenwärtigen Vermögensverhältnisse (IXa ZB 305/2003 19. Mai 2004).- |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt, sofern bei Abzug aus Kindergeld umgerechneter fiktiver Freibeträge das Einkommen so niedrig wäre, dass keine Einkommensteuer erhoben werden müsste, das Existenzminimum der Kinder als von der Besteuerung ausgenommen (III R 55/2003 19. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht trotz der Formunwirksamkeit eines Kaufvertrags nicht nahe stehender Personen das wirtschaftliche Eigentum an einem Geschäftsanteil einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei tatsächlichem Vollzug über (VIII R 26/2001 17. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt die Kampfhundeverordnung Bayerns nur durch Nichtgewährung einer angemessenen Übergangszeit verfassungsmäßige Rechte (1-VII/2003 15. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Honorarkonsul nur bei Gebrauch seines Fahrzeugs in engem sachlichem Zusammenhang mit einer konsularischen Aufgabe vor der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch Immunität geschützt (2 Ss 42/2004 16. Juli 20049. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann kein Grundstückseigentümer unter Berufung auf Eigentum oder Gewissensfreiheit Entlassung aus einer Jagdgenossenschaft verlangen (8 A 10216/2004 13. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Betriebsrat bei einer in den laufenden Dienstleistungsprozess eingegliederten Traineeausbildung nach § 102 BetrVG anzuhören (13 Sa 596/2003 4. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann der Eigentümer eines vermieteten Grundstücks (z. B. eines Mühlenstumpfs des 18. Jahrhunderts mit Sägewerk) die laufenden Ausgaben und die Kreditzinsen gegenüber dem Finanzamt infolge unwiderleglicher Vermutung der Gewinnerzielungsabsicht auch dann geltend machen, wenn er nach 100 Jahren noch keinen Gewinn erwirtschaftet (IX R 10/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Geschäftsmann wegen Betrugs mit gefälschten Microsoft-Programmen zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarland ist einem Mann unter Androhung von 500 Euro Zwangsgeld untersagt, mit Schildern und Handzeichen auf Radarkontrollen hinzuweisen (6 F 6/2004 17. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine fälschlich Überfall in einem Zug und Beschimpfung als vermeintliche Jüdin behauptende Frau zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Die Roger Kusch mit einem Klappmesser am Oberschenkel verletzende Frau ist nach Feststellung von Schuldunfähigkeit und Gefährlichkeit dauerhaft in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen. |
| Von den in Deutschland bisher 570 besetzten Juniorprofessuren ist ein Drittel durch Hausberufung erlangt. |
| Peter Strieder arbeitet künftig für die Public Relations Agentur ECC Kohtes Kleswes in Berlin. |
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| 2004-07-25 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Vertragsstaat berechtigt, über die Einreise und den Aufenthalt von Nichtinländern zu bestimmen, doch muss Deutschland dem in Deutschland 1976 geborenen Türken Yilmaz 3000 Euro wegen unverhältnismäßiger Ausweisung ohne Befristung zahlen (52853/1999 17. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine tarifvertraglich zur Einziehung von Sozialkassenbeiträgen der Arbeitgeber ermächtigte Stelle als Anfechtungsgegnerin insoweit zur Rückgewähr verpflichtet sein, als sie fremdnützig eingezogene Beiträge an die hierzu berechtigten Sozialkassen abgeführt hat (IX ZR 70/2003 12. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Fehlen von Angaben über Wohnflächen in einem Erwerbervertrag die einseitigen Vorstellungen des Erwerbs maßgeblich, wenn der Bauträger in mindestens zurechenbarer Kenntnis des Willens des Erwerbers den Vertrag schließt (VII ZR 181/2002 8. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist für die Entbindung eines Wirtschaftsprüfers von seiner Schweigepflicht bei einer insolventen Gesellschaft (nur) der Insolvenzverwalter zuständig (1 Ws 242/2004 28. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart unterfällt ein im Wege des Agenturgeschäfts erfolgter Gebrauchtwagenkauf dem Verbrauchsgüterkauf, wenn er sich bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Kaufvertrag zwischen Händler und Verbraucherkäufer darstellt, weil der Händler im Verhältnis zum ursprünglichen Privatverkäufer das wirtschaftliche Risiko des Gebrauchtwagenverkaufs tragen soll (3 U 12/2004 19. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg umfassen die Leistungen der Grundsicherung die Kosten der angemessenen Aufwendungen und sind Streitigkeiten nach dem Grundsicherungsgesetz gerichtskostenfrei (4 Bs 134/2003 5. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Verweisung eines Elternteils auf die Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit oder seine Heranziehung zur Leistung gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit ausgeschlossen, solange an diesen Elternteil Erziehungsgeld bezahlt wird (4 ME 192/2003 21. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Bediensteter einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft (Abfallentsorgungsunternehmen) kein Amtsträger (114 Qs 23/2003 1. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden ist ein Möbelabholmarkt zur Nacherfüllung beim Kunden verpflichtet (4 C 26/2003 3. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pfaffenhofen an der Ilm ist die vom Lehrer ermöglichte Abänderung einer Schulaufgabe nach Ende der Prüfungszeit durch eine strafunmündige (schöne) Schülerin Urkundenfälschung in mittelbarer Täterschaft (Ds 12 Js 11937/2002 29. Oktober 2003). |
| Ulrich Goll soll am 28. Juli 2004 Justizminister Baden-Württembergs werden. |
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| 2004-07-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei Unterbleiben der Erhebung eines Zeugenbeweises wegen Nichtzahlung eines Vorschusses trotz versehentlicher Nichtübermittlung der Anordnung der Vorschusszahlung unter Fristsetzung der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (2 BvR 743/2003 8. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht Deutschlands muss ein vorlegendes Gericht sich seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm in Auseinandersetzung auch den Erwägungen des Gesetzgebers vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts bilden (1 BvL 13/2000 3. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Befristung des Betreuungsunterhalts nach § 1615 I BGB nicht im summarischen Prozesskostenhilfeverfahren zu beantworten (1 BvR 1172/2002 4. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Partei darauf vertrauen, dass eine an einem Werktag im Bundesgebiet aufgegebene Postsendung am folgenden Werktag im Bundesgebiet ausgeliefert wird (V ZB 62/2003 13. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Hinweis auf die private Adresse in einem Verabschiedungsschreiben an bisher für den Arbeitgeber betreute Kunden wettbewerbswidrig (I ZR 303/2001 22. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Taschengeldanspruch des haushaltführenden Ehegatten nach § 850b II ZPO bedingt pfändbar (IXa ZB 57/2003 19. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegen schwer wiegende Organisationsmängel vor, wenn eine Luftfrachtführerin ihre Mitarbeiter bei Verlassen des Betriebsgeländes nicht kontrolliert und Notausgänge nicht ausreichend überwacht werden (24 U 198/2002 30. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei Verzicht auf nachehelichen Unterhalt der Ausschluss des Versorgungsausgleichs ohne sonstigen Ausgleich im Ehevertrag unwirksam (13 UF 83/2004 23. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist bei nächtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung infolge Augenblicksversagens grob pflichtwidriges Verhalten nicht in jedem Fall (z. B. Übersehen eines Ortseingangsschildes unmittelbar nach einem Ortsausgangsschild) gegeben (2 Ss 8 Owi) 117/2004 I 90/2004 21. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rudolstadt ist der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Daten dem geplanten Empfänger zugegangen sind, erbracht, wenn ein Telefax an den geplanten Empfänger gesandt worden ist und der Sendebericht o. k. lautet (2 C 694/2003 30. März 2004). |
| Handbuch des Film-, Fernseh- und Videorechts, hg. v. Hartlieb, Holger von/Schwarz, Mathias, 4. A. 2004 |
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| 2004-07-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Nichtzustellbarkeit eines Mahnbescheids wegen unbekannten Aufenthalts des Antragsgegners eine Überleitung in das streitige Verfahren nicht in Betracht (IX ZB 206/2003 17. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Kündigungsfrist des Käufers eines Hausgrundstücks für bestehende Versicherungen mit seiner Kenntnis vom Bestehen von Versicherungen (IV ZR 62/2003 28. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal vorliegen (8 AZR 350/2003 22. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begünstigt §3 I 1 Nr. 2 des Investitionszulagengesetzes 1999 nur den auf nach Vertragsschluss durchgeführte Herstellungsarbeiten entfallenden Teil der Anschaffungskosten für ein Gebäude (III R 41/2003 19. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein den Anschein der Überwachung einer als Parkplatz verfügbaren Wiese („die Parkplätze werden überwacht“) erweckender Golfturnierveranstalter entstehende Diebstahlsschäden ersetzen, ohne dass das Opfer 6800 Euro wertes Gepäck besonders sichern muss (1 U 46/2004 14. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein freiwillig Altersteilzeit durchführender Beamter bestehende Unterhaltsverpflichtungen nicht einschränken (13 UF 656/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann aus einem Vergleich unter Streitgenossen im Innenverhältnis mangels eines vollstreckbaren Titels nicht vollstreckt werden (6 W 6/2004 20. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf handelt ein unter Berufung auf eine tarifliche Ausschlussfrist zuviel erhaltenen Lohn nicht zurückzahlender Arbeitnehmer nicht unzulässig (12 Sa 177/2004 17. April 2004). |