| 2004-07-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligen starre Fristen für Schönheitsreparaturen in allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Rücksicht auf die Erforderlichkeit den Mieter unangemessen (VIII ZR 361/2003 23. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt haftet ein Theater nicht für den bei einem Schuss mit einer Schreckschusspistole eintretenden Gehörschaden eines besonders geräuschempfindlichen Besuchers (1 U 254/2003 29. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haftet der Inhaber einer Kreditkarte für den Missbrauch einer Zusatzkarte durch den getrennt lebenden Ehepartner solange, bis die Zusatzkarte an das Kreditkartenunternehmen zurückgegeben wird (15 U 37/2004 19. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg können Gemeinden auch ungefährliche, einen Wesenstest nicht bestehende Kampfhunde höher besteuern (2 S 2695/2003 29. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann die Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit eines Grundstücks durch Denkmalsschutz zu einer Verminderung des Abwasserbeitrags führen (5 UE 1701/2002 16. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz müssen Landkreise und kreisfreie Städte die Kosten der Integrationshelfer für behinderte Kinder tragen (12 A 10701/2004 16. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein einen Gesellschaftsanteil von 15 Prozent innehabender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Arbeitnehmer sein (13 Ta 77/2003 29. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg ist ein die Besteuerung von Spekulationsgewinnen des Jahres 1999 festsetzender Steuerbescheid wegen der Möglichkeit der Rechtswidrigkeit außer Vollzug gesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist das Abschleppen des Kraftfahrzeugs eines Schwerbehinderten von dem ihm zugewiesenen Schwerbehindertenparkplatz infolge nicht deutlicher Sichtbarkeit des Behindertenparkausweises wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (7 K 693/2004 2. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg ist ein Arbeitnehmer bei mehreren nahtlos aneinander gereihten Arbeitsverträgen erst am bestimmten Endzeitpunkt des Arbeitsverhältnisses zur Meldung bei der Agentur für Arbeit verpflichtet (12 AL 369/2003 29. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist Tatjana Gsell wegen versuchten Versicherungsbetrugs und Vortäuschens einer Straftat zu 16 Monaten Haft mit Bewährung und 30000 Euro Geldbuße verurteilt, ein Staatsanwalt zu 15 Monaten Haft mit Bewährung und 3000 Euro Geldbuße. |
| Die Abgeordnetenkammer Italiens beschließt am 28. Juli 2004 die Rentenreform. |
| Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt eine Resolution zur Verbesserung der Lage der Schwarzafrikaner in der Provinz Darfur Sudans. |
| Joachim von Harbou 60. |
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| 2004-07-29 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Ausschluss der Mehrvergütung für drei Stunden Mehrarbeit im Monat nicht übersteigende Tätigkeit von Teilzeitlehrern und Vollzeitlehrern wegen versteckter Diskriminierung von Frauen europarechtswidrig (C-285/2002 27. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Strafgesetze nicht verletzende Versammlung von Rechtsextremisten (z. B. Nationaldemokratische Partei Deutschlands) nicht unter Berufung auf die öffentliche Ordnung oder die wehrhafte Demokratie verboten werden (1 BvQ 19/2004 23. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Mieter mietzeitanteilig an den (Kosten der) Schönheitsreparaturen beteiligende allgemeine Mietvertragsbedingung nicht unangemessen (VIII ZR 77/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach einem Eigentumswechsel der Verkäufer gegenüber dem Mieter zur Abrechnung der Betriebskosten der abgelaufenen Abrechnungsperiode verpflichtet und zu Nachforderungen berechtigt (VIII ZR 168/2003 3. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Saarbrücken ist ein Irrtum über das Vorliegen der Sperrzeitvoraussetzungen nach Abschluss eines Auflösungsvertrages für ein Arbeitsverhältnis eine besondere Härte nur bei Fehlen von Verschulden oder Verursachung durch eine einzelne Auskunft der damit betrauten Stelle (6 AL 55/2002 2. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss eine ohne Aufklärung des Anlegers Gebühren für Wertpapiertransaktionen mit einem Vermögensverwalter des Anlegers teilende Bank (z. B. Gries & Heissel Bankiers AG) Schadensersatz (z. B. 700000 Euro samt Zinsen) zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die Strafe für einen durch dichtes Auffahren den Tod zweier Menschen verursachenden Kraftfahrzeugführers auf ein Jahr Haft mit Bewährung gemildert. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Kosten eines Bürgerbegehrens, die auf Grund eines Rechtsstreits mit einer Gemeinde entstanden sind, grundsätzlich von der Gemeinde zu erstatten (6 K 1521/2003 10. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg müssen für die Anordnung eines Fahrtenbuchs für mehr als 6 Monate besondere Gründe vorliegen(5 A 96/2003 21. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist eine Anfangsrenovierungsklausel neben einer Verpflichtung zu laufenden Schönheitsreparaturen wirksam (125 C 9962/2003 16. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Berufungsausschusses des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag ist die Strafe Tihomir Blaskićs nach Auffindung von Unterlagen von 45 Jahren auf 9 Jahre verringert, so dass er umgehend frei gelassen wird. |
| Seit 29. Juli 2004 können Straftäter in Deutschland in Sicherungsverwahrung genommen werden, obwohl dies im Strafurteil nicht ausgesprochen wurde. |
| Die Kloster Gastronomie AG Andechs beantragt vor dem Amtsgericht Ulm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Türkische Gastarbeiter in Deutschland sollen rund 15 Milliarden Dollar Guthaben bei der Türkischen Zentralbank haben, ohne die Zinsen in Deutschland zu versteuern. |
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| 2004-07-28 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Gewährung vorzeitiger Alterspension infolge Arbeitslosigkeit in einem Mitgliedstaat (z. B. Österreich) für Männer und Frauen ab verschiedenen Lebensaltern gerechtfertigt (C-303/2002). |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist es Sache des nationalen Gerichts (z. B. Deutschlands) festzustellen, ob und inwieweit eine gesetzliche Regelung, die im Ergebnis einen erheblich höheren Prozentsatz der Frauen als der Männer trifft, aus objektiven Gründen (nicht z. B. Ausgabenbegrenzung) gerechtfertigt ist (C-4/2002 23. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Gartenpflegekosten vertraglich auf Mieter umgelegt werden (VIII ZR 135/2003 26. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verwendung eines Bildausschnitts des Wettbewerbers Makromarkt mit Frisur und Nadelstreifenjackett Dieter Bohlens durch Mediamarkt keine Verletzung des Rechts am eigenen Bild (6 U 39/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen sind immissionsschutzrechtliche Anordnungen nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass eine entsprechende Nachrüstungspflicht erst durch eine Baumaßnahme eines Nachbarn hervorgerufen wird (8 E 2187/2002 29. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen kann ein Student in einem gegen seine Exmatrikulation gerichteten Verfahren nach § 80 V VwGO nicht mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Studiengebühr für Langzeitstudierende gehört werden, wenn die Einwendungen bereits Gegenstand eines gesonderten gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen den Gebührenbescheid gewesen sind (4 B 21/2004 29. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist richtige Klageart gegen die Note ungenügend (0 Punkte) die Anfechtungsklage (4 B 32/2004 29. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Erhebung von Studiengebühren in Niedersachsen rechtmäßig (4 A 98/2003 4. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover besteht kein Anspruch auf Verleihung des Doktorgrades in der weiblichen Form doctora (6 A 1529/1998 22. März 2004). |
| Die Besteuerung schwerer Geländewägen fällt künftig in die Zuständigkeit der Bundesländer Deutschlands. |
| Der Preis für das Barrel Öl ist in New York zeitweise auf 43 Dollar gestiegen. |
| Berlin und Brandenburg vereinbaren eine gemeinsame Notfallrettung. |
| Vier Banken (z. B. Deutsche Bank Securities Inc.) zahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika je fünf Millionen Dollar Strafe wegen Verstoßes im Anleihehandel. |
| Vom 1. Juli 2002 bis 31. Dezember 2003 wurden in Deutschland fünf Anträge auf Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken genehmigt. |
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| 2004-07-27 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Berücksichtigung von Wehrdienst oder Zivildienst bei Wehrdienstabfindung (im Gegensatz zur Nichtberücksichtigung von Erziehungsurlaub) nicht das europäische Recht (C-220/2002 8. Juli 2004). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die bundesrechtliche Regelung über die Juniorprofessur wegen Überschreitung der Rahmengesetzgebungszuständigkeit des Bundes verfassungswidrig und nichtig (2 BvF 2/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können zwecks Steuerersparung Geld auf Konten minderjähriger Kinder überweisende Eltern die Rücküberweisung auch gegen den Willen der Bank durchführen (XI ZR 220/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen ungenügender Deutschkenntnisse unwirksam, wenn die Möglichkeit der Verbesserung durch eine zugesagte Teilnahme an einem Sprachkurs nicht berücksichtigt wird (18 Ca 8546/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für Sozialbeiträge nicht der tatsächlich gezahlte, sondern der tariflich geschuldete Lohn maßgeblich (B 12 KR 1/2004 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Arbeitsloser nicht in jedem Fall seine Lebensversicherung (z. B. im Rückkaufswert von 53327 Euro) vor Bezug von Arbeitslosenhilfe verwerten. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann eine Wohnungseigentümerin gerichtlich zur Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestellt werden, obwohl sie mit einer anderen Wohnungseigentümerin im Streit liegt (2 W 255/2003-60 6. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein Kraftfahrzeugeigentümer den von im beim Anfahren an einen Steinpoller in einer Fußgängerzone an seinem Kraftfahrzeug verursachten Schaden selbst tragen (5 O 95/2004). |