| 2004-08-03 |
| Die Jewish Claims Conference überweist rund 130000 ehemaligen Zwangsarbeitern jeweils zwischen 1660 und 2556 Euro als zweite und letzte Rate der Entschädigung (von insgesamt jeweils zwischen 2556 und 7669 Euro). |
| Der Ölpreis einzelner Sorten übersteigt 44 Dollar je Fass. |
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| 2004-08-02 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es Eltern zumutbar, ihre Kinder auch Lerninhalten, die nicht ihrer eigenen Weltanschauung entsprechen, auszusetzen (2 Ss 139/2004 15. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann trotz eines einen früher angemessenen Unterhaltsbeitrag für eine Ehefrau vorsehenden Ehevertrags bei verbesserter Lage des Unterhaltsverpflichteten die geschiedene Ehefrau nachträglich den vollen nachehelichen Unterhalt verlangen (16 UF 238/2003 15. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln benachteiligen von einer Bank bei Wechsel zu einem anderen Kreditinstitut für die Auflösung eines Wertpapierdepots verlangte Gebühren den Bankkunden unangemessen (13 U 224/2003 23. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die Landesärztekammer Hessen Mitglied des Verbandes freier Berufe sein (11 UE 4505/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Landkreis nicht für einen einzigen Schüler einen Schulbus bereitstellen (2 A 10433/2004 16. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Rechtsanwälte Sterbegeldpflichtbeiträge (Sterbegeldumlagen) nicht als Betriebsausgaben geltend machen (6 K 1105/2001 24. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzministeriums muss die Steuernummer des Arbeitgebers im Lohnsteuerverfahren nur gegenüber der Finanzverwaltung angegeben werden. |
| Die Zahl der an Rinderwahnsinn erkrankten Rinder verringerte sich in der Europäischen Union 2003 auf 1364. |
| Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts in Russland muss Yukos rund 160 Millionen Gerichtsvollziehergebühren nicht zahlen. |
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| 2004-08-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Entscheidungen der so genannten Vereins- oder Verbandsgerichte keine Schiedssprüche im Sinne der §§ 1025ff. ZPO und ist das satzungsgemäß angerufene Schiedsgericht als solches nur anzuerkennen, wenn Rechtsstreitigkeiten unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs der Entscheidung einer unabhängigen und unparteilichen Instanz unterworfen werden (III ZB 53/2003 27. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Entscheidung eines Berufungsgerichts auf objektiver Willkür oder auf Verletzung eines Verfahrensgrundrechts einer Partei beruht, ein Eingreifen des Bundesgerichtshofs zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (XI ZB 39/2003 11. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine einstweilige Anordnung nach § 769 I ZPO weder die sofortige Beschwerde noch eine außerordentliche Beschwerde statthaft (XII ZB 279/2003 21. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Geldleistungen an Schwerbehinderte für technische Hilfen grundsätzlich auch (z. B. blinden) Geistlichen öffentlichrechtlicher Religionsgemeinschaften (z. B. in Höhe von 73000 DM) bewilligt werden (5 C 13/2002 14. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Stelle im öffentlichen Dienst nicht allein deswegen befristet werden, weil sie durch einen Dritten finanziert wird (7 AZR 441/2003 7. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt eine nach außen erkennbar dem Publikumsverkehr gewidmete ärztliche Notfallpraxis im selbst genutzten Wohnhaus nicht der Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer und ist die Qualifizierung als häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Räumen für jeden Raum gesondert vorzunehmen (IV R 3/2002 20. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine am Ende ihrer Laufzeit zum Nennbetrag zurückgezahlte Schuldverschreibung nur dann ein abgezinstes Wertpapier, wenn bei ihrer Ausgabe für sie ein unter ihrem Nennwert liegender Betrag zu zahlen war (VIII R 9/2002 1. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist zur Genehmigung eines von einem Pfleger abgeschlossenen Grundstücksgeschäfts eines minderjährigen Kindes mit seinen Eltern das Vormundschaftsgericht zuständig (2 Z BR 45/2004 31. März 2004). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Bremen soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob ein wegen Widerrufs aus dem Haustürgeschäftwiderrufsrecht zur Rückzahlung der Darlehenssumme verpflichteter Grundstücksdarlehensnehmer das Darlehen marktüblich verzinsen muss (2 U 20/2002 27. Mai 2004 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz trifft einen das Hinterherlaufen eines dabei verunglückenden achteinhalbjährigen Kindes nicht verhindernden Go-Kart-Halter aus Gefährdungshaftung eine hälftige Schadenshaftung (12 U 62/2002 26. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erhält ein ehemaliger Mercedespartner wegen zeitweiliger Verweigerung eines Servicevertrags Schadensersatz. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der in einer Parkbucht rückwärts rangierende Kraftfahrzeugführer gegenüber den Eigentümern seitlich parkender Fahrzeuge nicht die erhöhte Sorgfaltspflicht des rückwärts Fahrenden gegenüber dem fließenden Verkehr (1 Ss 182/2004 17. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist eine Alleinverantwortung eines Jugendlichen für einen Verkehrsunfallschaden an einem Kraftfahrzeug (z. B. 4794 Euro) insbesondere mit steigendem Alter (z. B. 16 Jahren) nicht von vornherein ausgeschlossen (20 S 7/2004 27. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Celle beginnt der Kündigungsschutz wegen Elternzeit mit der Antragstellung, selbst wenn sie zu dem Zweck der Erlangung des Kündigungsschutzes erfolgt (2 Ca 667/2003 11. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein auf die Anschuldigung der Beteiligung an umfangreichen Gepäckdiebstählen schweigender Gepäckabfertiger fristlos entlassen werden (9 Ca 12072/2003) |
| Humana entschädigt die Eltern siebzehner israelischer durch vitaminarme Babynahrung geschädigter Säuglinge mit rund 18,5 Millionen Euro. |
| Die 147 Mitglieder der World Trade Association einigen sich auf die weitere Öffnung der Märkte (u. a. Beseitigung von Ausfuhrhilfen der Industrieländer für landwirtschaftliche Erzeugnisse). |
| Harald Schliemann Justizminister Thüringens. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Telegraph-Gruppe an die Barclay-Zwillinge übergegangen. |
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| 2004-07-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die beschränkte Unpfändbarkeit von Lebensversicherungen nach § 850b I Nr. 4 ZPO den Gleichheitssatz nicht (1 BvR 479/2004 3. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist verfassungsgemäß Betriebsaufspaltung gegeben, wenn an beiden beteiligten Gesellschaften nur dieselben beiden Personen beteiligt sind, ihre Beteiligungsquoten an Besitzgesellschaft und Betriebsgesellschaft aber jeweils unterschiedlich sind (2 BvR 944/2000 25. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer vom Verkäufer grundsätzlich keine Aufklärung über Gefahren (z. B. Wölbung von Platten unter Sonneneinstrahlung) erwarten, die allenfalls dem Hersteller der Ware auf Grund dessen überragender Sachkunde bekannt sind (VIII ZR 303/2003 16. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt eine bei Verkündung nicht vollständig abgefasste Entscheidung als nicht mit Gründen versehen, wenn der notwendige Inhalt nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist, weshalb sie auf eine Rüge der Parteien aufzuheben ist (XII ZR 270/2002 19. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der Wert der von einem unterhaltsberechtigten Ehegatten nach rechtskräftiger Ehescheidung für einen neuen Lebenspartner erbrachten Versorgungsleistungen als Surrogat an die Stelle einer Haushaltsführung während der Ehezeit und ist deswegen im Wege der Differenzmethode in die Berechnung des nachehelichen Unterhalts einzubeziehen (XII ZR 132/2002 5. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Parteifähigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen, doch müssen ausreichende Anhaltspunkte für den Verlust (z. B. von einer beklagten juristischen Person) dargelegt werden (XI ZR 40/2003 4. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für § 14 II Nr. 3 MarkenG nicht die Geeignetheit eines Zeichens, durch bloße Assoziationen an ein fremdes Kennzeichen Aufmerksamkeit zu erwecken (I ZR 191/2001 29. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens eine außergewöhnliche Belastung sein (III R 24/2003 18. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein ein auf eine formunwirksame Honorarvereinbarung gestütztes Vergütungsverlangen klageweise geltend machender Rechtsanwalt nicht wegen Gebührenüberhöhung strafbar (1 Ss [S] 1/2004 28. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein Trockeneis in eine Flasche füllender und auf eine Straße stellender Elfjähriger einem die Gefahr beseitigen wollenden Fünfzehnjährigen auf Schadensersatz (5 U 1134/2003 18. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das jegliche Unterlassen der Überwachung eines einfachen Waschmaschinenanschlusses grob fahrlässig (3 U 6/2004 5. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle muss der Veranstalter von regelmäßig von Straftaten begleiteten Skinheadkonzerten auf einem privaten Grundstück eine regelmäßige Observation dieses Grundstücks dulden (3 B 27/2003 25. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen können die leiblichen Eltern eines Findelkindes die Beschränkung der Adoption auf die Angehörigen einer bestimmten Religion (z. B. Islam) verlangen (60 XVI 8/2002 17. März 2004). |
| Kandler, Mandy, Kauf und Nacherfüllung, 2004 |
| Haußleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 4. A. 2004 |
| Koch, Harald/Magnus, Ulrich/Winkler von Mohrenfels, Peter, IPR und Rechtsvergleichung, 3. A. 2004 |
| Dienelt, Klaus, Freizügigkeit nach der EU-Osterweiterung, 2004 |
| Frotscher, Werner, Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, 4. A. 2004 |
| Storz, Karl-Alfred, Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, 9. A. 2004 |
| Anwalt- und Notarverzeichnis, 6. A. 2004 |