| 2004-08-07 |
| Janiszewski, Horst/Buddendiek, Hans, Bußgeldkatalog mit Punktsystem, 9. A. 2004 |
| Driehaus, Hans-Joachim, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. A. 2004 |
| Thomas, H./Putzo, H., Zivilprozessordnung, 26. A. 2004 |
| Reimann, Mathias, Einführung in das US-amerikanische Privatrecht, 2. A. 2004 |
| |
| 2004-08-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Staffelmiete der Mieter nach vier Jahren zu beliebiger Zeit kündigen (VIII ZR 316/1993). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei unvereinbarem Widerspruch zweier Urteile die Wirkung der Rechtskraft, in Bezug auf einen bestimmten unveränderten Sachverhalt Rechtsfrieden zu schaffen aufgehoben und § 174 AO 1977 anwendbar (V R 23/2002 18. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Straßenverkehrsbehörde (z. B. Bundesland Hessen) an einer auch bei trockenem Wetter stets nassen Straßenstelle ein Warnzeichen aufstellen (1 U 187/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken erhält ein seine Provisionserwartung nicht eindeutig zum Ausdruck bringender Makler keine Provision (8 U 430/2003-92 22. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit für Elternzeit aus dringenden betrieblichen Gründen auch ohne vorherige (erfolglose)Aufgabe einer Stellenanzeige für eine Teilzeitarbeitskraft ablehnen (12 Sa 1765/2003 3. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Siegfried Lorenz und Hans-Joachim Böhme wegen Beihilfe zum Mord durch Unterlassen zu 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig hat Nordrhein-Westfalen keine Befugnis für einen Antrag auf Herstellung aufschiebender Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Transportgenehmigung des Bundesamts Deutschlands für Strahlenschutz betreffende Atommülltransporte von Rossendorf nach Ahaus (231/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt eine Beteiligung an einer Schlägerei (zwecks Wahrung des Betriebsfriedens) eine fristlose Kündigung (5/3 Ca 6074/2003). |
| Friedrich Walter Stoll ist seit 28. Juli 2004 Präsident des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Vizepräsident der Fidschi-Inseln wegen Beteiligung an einem Staatsstreich zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Adam Damiri bezüglich seiner Beteiligung an den Kämpfen wegen des Unabhängigkeitsreferendums Osttimors freigesprochen. |
| Focus und Bild kehren zur alten Rechtschreibung zurück, die Süddeutsche Zeitung voraussichtlich ebenfalls.. |
| Seit dem 2. August 2004 dürfen alle Angehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union die Internetdomainkennung .it verwenden. |
| |
| 2004-08-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Vollzug des Gesetzes über eine Sondersteuer auf Alcopops nicht durch eine einstweilige Anordnung außer Vollzug gesetzt, weil der Antragsteller (z. B. Diageo) sein Rechtsschutzinteresse nicht überzeugend begründet hat (1 BvQ 28/2004 4. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann (kostenlose) Rechtsberatung im Einzelfall (z. B. von Kriegsdienstverweigerern durch einen pensionierten Richter des Oberlandesgerichts Braunschweig) auch ohne entsprechende Erlaubnis auf Grund der allgemeinen Handlungsfreiheit nicht unerlaubt sein (1 BvR 737/2000 29. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können mit der Deutschen Telekom Geschäfte tätigende Unternehmen erst ab Juli 1991 Vorsteuerabzug geltend machen, weil die Deutsche Telekom erst zu diesem Zeitpunkt ein Unternehmen geworden ist (V R 90/2002 5. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Rechtsanwaltsgesellschaft in Essen nicht mit Preisbeispielen von 10 bis 50 Euro für eine Erstberatung im Arbeitsrecht werben (4 U 94/2004 3. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach ist gegen einen 42jährigen Straftäter nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet (3. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I wird ein schizophrener Amokfahrer auf Bewährung in einem Bezirkskrankenhaus untergebracht und mit lebenslanger Führerscheinsperre belegt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Christlich Sozialen Union München die Wiederaufnahme des wegen Wahlfälschung verurteilten Christian Baretti unzumutbar. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main besteht kein Anspruch auf regelmäßige Erhöhung der Betriebsrente (6 Ca 9129/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf das verbotene Computerspiel Manhunt bundesweit beschlagnahmt werden. |
| Nach einem Hinweisbeschluss des zuständigen Gerichts Deutschlands könnten die Verträge der Brüder Klitschko mit ihrem Boxpromotor zum 30. April 2004 ausgelaufen sein. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll eine aus Versehen das Kind eines anderen Paares austragende Frau eine Million Euro Schadensersatz erhalten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein nur die Ehe zwischen Männern und Frauen erlaubendes Gesetz Washingtons rechtswidrig. |
| Auf Grund einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes müssen Rechnungen für Arbeiten von Handwerkern, Gärtnern, Bauarbeitern, Reinigungsunternehmen oder Maklern an Grundstücken zwei Jahre aufbewahrt werden. |
| Henkell & Söhnlein kaufen Kupferberg und Scharlachberg. |
| Thomas Heitz ist seit 1. August Richter am Bundesverwaltungsgericht Deutschlands. |
| |
| 2004-08-04 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Mitgliedstaat (z. B. Schweden) europäisches Recht, wenn er einem in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden, sein zu versteuerndes Einkommen hauptsächlich im betreffenden Mitgliedstaat (z. B. Schweden) erzielenden Steuerpflichtigen eine Gebietsansässigen gewährte Steuervergünstigung versagt (C-169/2003 1. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland handelt, wenn der nur subsidiär leistungspflichtige Reiseversicherer auf Grund einer Verpflichtung zur Vorleistung für Krankheitskosten in Vorlage tritt, der sich ihm gegenüber auf ein in der Krankenversicherung vereinbartes Abtretungsverbot berufende private Krankenversicherer regelmäßig rechtswidrig (IV ZR 113/2003 21. April 2004). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof klären, ob und unter welchen Voraussetzungen Kinder türkischer Arbeitnehmer ihre Rechtsstellung aus Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union wieder verlieren können (1 C 26/2002 3. August 2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist auch ein durch Passivrauchen von Cannabis mit einer gefahrerhöhenden Wirkstoffkonzentration ein Kraftfahrzeug führender Fahrerlaubnisinhaber zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (10 S 1907/2002 10. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen gilt die Begrenzung anrechenbarer Zeiten nach dem Fremdrentengesetz auf 25 Entgeltpunkte auch, wenn der Begünstigte neben einem Recht aus eigener Versicherung ein abgeleitetes Recht auf Hinterbliebenenrente hat (2 KN 42/2003 26. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Jörg Immendorff wegen Rauschgiftbesitzes zu 11 Monaten Haft mit Bewährung und 150000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine von ihrem Ehemann brutalstens misshandelte Ehefrau nicht die Beerdigungskosten des Ehemannes tragen (5 K 3706/2003 30. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien soll der Europäische Gerichtshof über eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf die Lizenzgebühren für das UMTS-Netz durch die Republik Österreich entscheiden. |
| Hans-Hermann Heidner und Manfred Schmid sind seit 1. August 2004 neue Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands. |
| Die Zahl der Asylantragsteller in Deutschland ist in den ersten 6 Monaten des Jahres 2004 auf 18682 gesunken. |
| Hasso Hofmann 70. |
| |
| 2004-08-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung für einen Berufungszulassungsantrag auf Grund falscher Hinweise des Gerichts das Verfassungsrecht auf ein faires Verfahren (1 BvR 1892/2003 4. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Krankenkasse binnen eines Monats nach Beendigung einer Reise, bei unverschuldeter Versäumung dieser Frist spätestens innerhalb von weniger als 15 Tagen nach Kenntnis des Unfalls und des Ersatzpflichtigen die Kosten der ärztlichen Behandlung eines verunglückten Pauschalreisenden vom schuldhaft verursachenden Reiseveranstalter zurückverlangen (X ZR 171/2003 22. Juni 2004). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Ausweisung von Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und assoziierter Staaten (z. B. Türkei) aus Deutschland wegen Straftaten (z. B. Raub, Rauschgiftschmuggel) nur nach sorgfältiger Einzelprüfung und unter Berücksichtigung ihres Verhaltens nach einer Straftat zulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt § 10f I 2 Halbsatz 2 EStG die gleichzeitige Inanspruchnahme unterschiedlicher steuerlicher Förderungsmöglichkeiten für dieselbe Baumaßnahme nicht aus (X R 19/2002 14. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt ein als Kleingewerbetreibender eingetragener, im Internet eine Kiste Zigarren unter dem festgelegten Kleinverkaufspreis des Tabaksteuergesetzes anbietender Verkäufer wettbewerbsrechtswidrig (6 W 79/2004 2. Juni 2004). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der von der Landesregierung Hessen 2000 genehmigte Regionalplan Südhessen infolge der Veränderung der von der Regionalversammlung Südhessen beschlossenen Plans durch Nebenbestimmungen rechtswidrig (4 N 406/2004 26. Juli 2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Verkürzung der gesetzlichen Bewerbungsfrist für einen zulassungsbeschränkten Studiengang (z. B. internationale Beziehungen) durch eine Universität (z. B. Technische Universität Dresden) rechtswidrig (NC 15 K 115/2004 29. Juli 2004). |