| 2004-08-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht bei beträchtlichen Unterschieden der Gutachten eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und eines privat beauftragten Sachverständigen einen Antrag auf gerichtliche Vernehmung des privaten Sachverständigen nicht ohne weiteres übergehen (I ZR 196/2001 15. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Unterstützung eines einzigen ambulanten Pflegedienstes je Betreuungsregion in Rheinland-Pfalz das Grundrecht auf freie Berufsausübung (3 C 2/2004 13. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg können Verbraucherschutzvereine nur bei Verletzung einer verbraucherschutzrechtlichen Bestimmung vor Gericht gegen die Rechtsverletzung klagen, nicht bei bloßer Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (5 U 186/2003 9. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg bleibt der Bundeswehr Deutschlands die militärische Nutzung des Bombodroms Wittstock in Brandenburg wegen ungeklärter Eigentumsverhältnisse weiter untersagt (3 B 325/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitgeber einem Auszubildenden die Übernahme in ein tarifvertraglich vereinbartes Anschlussarbeitsverhältnis nicht wegen der Gesamtnote befriedigend in der Abschlussprüfung verwehren (7 Sa 623/2003 1. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Manfred Roeder wegen Verunglimpfung des Staates (käuflicher Saustall) zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold schließt eine durch Medikamenteneinnahme (z. B. Psychopharmaka) verursachte Fahruntüchtigkeit Unfallversicherungsschutz bei einem Arbeitsunfall nicht aus (14 U 59/2001 16. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Terry Nichols wegen Beihilfe zum Attentat von Oklahoma zu 161mal lebenslänglicher Haft verurteilt. |
| Dänemark will keine irakischen Gefangenen an Großbritannien ausliefern. |
| Die Opfer des Anschlags auf die Diskothek La Belle in Berlin sollen von einem Entschädigungsfonds Libyens eine Entschädigung von 35 Millionen Dollar erhalten. |
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| 2004-08-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Rostocks gegen Günther Krause wegen Betrugs, Untreue und versuchter Steuerhinterziehung vom Dezember 2002 aufgehoben (5 StR 412/2003 7. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben eingetragene Lebenspartner keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente B 4 RA 29/2003 R). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss eine Krankenversicherung ein Kind eines Spätaussiedlers gleich behandeln wie Spätaussiedler (14 KR 77/2003 28. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist der Lizenzerwerb Gruner + Jahrs für die deutsche Ausgabe von National Geographics wegen zu starker Beherrschung des Markts für populäre Wissenszeitschriften rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Wahlen der Universitäten zu den Senaten wegen Ausschlusses der wissenschaftlichen Mitarbeiter in Ausbildung vom aktiven Wahlrecht verfassungswidrig. |
| In Niedersachsen wurden 2003 rund 107000 Hafttage mit Kosten von rund 9 Millionen Euro durch gemeinnützige Arbeit vermieden. |
| Michael Endriß ist als Nachfolger Klaus Denzingers Präsident des Sozialgerichts Stuttgart. |
| Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 3666 Punkte. |
| Wolfgang Ernst wechselt von Bonn nach Zürich. |
| Helmut Heiss wechselt von Greifswald nach Mannheim. |
| Berthold Kuhn wechselt von Berlin (FU) nach Leiden. |
| Markus Kotzur wird in Bayreuth für öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht habilitiert. |
| Andrea Lohse wird in Berlin (FU) für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Wirtschaftsrecht habilitiert. |
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| 2004-08-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einer äußerst gefährlichen Handlung (z. B. längerem Strangulieren) die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes nahe, so dass die innere Tatseite in den Urteilsgründen nicht besonders tiefschürfend erörtert werden muss (5 StR 458/2003 16. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Beurteilung des Zulassungsgrunds des § 124 II Nr. 1 VwGO bis zur Entscheidung über den Zulassungsantrag eingetretene vorgetragene Rechtsänderungen zu berücksichtigen (7 AV 2/2003 15. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind ein langsameres Verstehen und Reden oder Fehler in Satzbau, Wortwahl und Aussprache für die Fähigkeit, ein einfaches Gespräche auf Deutsch zu führen, unschädlich, wenn sie nach Art oder Zahl dem richtigen Verstehen nicht entgegenstehen (5 C 11/2003 4. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss beim Übergang eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses ein Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber nicht unverzüglich geltend gemacht werden (8 AZR 621/2002 18. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 14 UstG 1980 nicht für Krankenhäuser (V R 53/2000 18. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Emittent von Inhaberschuldverschreibungen dem Finanzamt nicht die Gläubiger der verbrieften Ansprüche und der hierauf zu zahlenden Zinsen benennen (I R 31/2003 25. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist das Inbetriebsetzen eines Kraftfahrzeuges mit Überführungskennzeichen Österreichs in Deutschland rechtswidrig (1 ObOWi 427/2003 11. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei einer Klage gegen eine ausländische juristische Person mit Sitz in Großbritannien die Übersetzung der Klage in die englische Sprache kein Erfordernis für eine wirksame Zustellung mittels Einschreiben mit Rückschein (11 W 91/2003 5. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat, wer (z. B. in der Freizeit) unentgeltliche gemeinnützige Arbeit zur Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe auf Grund eines Strafbefehls leistet, nicht schon allein deswegen einen Entschädigungsanspruch wegen Vermögensschadens oder Freiheitsentziehung, wenn sich die Strafverfolgung als rechtswidrig herausstellt (6 U 7/2002 3. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist die Verpflichtung eines Prozessfinanzierers zur Übernahme von Kosten Erfüllungsübernahme und ist ein bereicherungsrechtlicher Ausgleich nach Zahlung des Prozessfinanzierers an den Gläubiger nur im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner (Insolvenzverwalter) vorzunehmen (14 O 7483/2003 23. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg wird das den Wehrbehörden zustehende Einberufungsermessen in Deutschland nicht willkürlich ausgeübt (7 B 1271/2004 30. März 2004). |
| Der Irak führt die Todesstrafe ein. |
| † Otto Kranzbühler 8. Juli 1907-9. August 2004. |
| † Hans Helmut Segelken 6. Mai 1930-8. August 2004. |
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| 2004-08-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Besetzung einer großen Strafkammer mit einem Vorsitzenden und drei Beisitzern bei einem gleichzeitigen kammerinternen generell-abstrakten Mitwirkungsplan verfassungsgemäß (2 BvR 1825/2002 3. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine Kleingartenanlage unter regelmäßigen Verhältnissen die Nutzung von etwa einem Drittel der Fläche für Gartenbau (Obst und Gemüse) (III ZR 281/2003 17. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ergänzende Zulassung der Rechtsbeschwerde analog § 321a ZPO möglich, wenn in der Beschwerdeentscheidung durch willkürliche Nichtzulassung Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers verletzt worden sind (IXa ZB 182/2003 19. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Reisekosten eines mit der Vertretung im Berufungsverfahren beauftragten, am Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalts zum auswärtigen Gericht erstattungsfähig, wenn die Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich ist (I ZB 27/2003 6. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer farblichen Bildmarke jede Unterscheidungskraft, wenn die abgebildete Ware in Form und Farbgebung der auf dem beanspruchten Warengebiet üblichen Produktgestaltung entspricht ( I ZB 26/2002 29. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Abgemahnte unter besonderen Umständen ausnahmsweise die Kosten seiner Gegenabmahnung erstattet verlangen (I ZR 233/2001 29. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands vermittelt das Interesse, mit einem bislang nicht bebaubaren Grundstück in den Geltungsbereiche eines Bebauungsplans einbezogen zu werden, dem Eigentümer nicht die Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle nach § 47 II 1 VwGO (4 CN 1/2003 30. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der Eigentümer eines links abbiegenden und dabei hinten nach rechts ausschwenkenden Sattelschleppers seinen Schaden selbst tragen, wenn der Kraftfahrzeuglenker nicht alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen beachtet (12 U 325/2002 19. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Bezeichnung Beach Club für eine 700 Meter vom Strand entfernt liegende Ferienanlage (noch) nicht irreführend (11 U 251/2003 22. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg begründete der Terroranschlag auf Bali für Reisende keinen Rücktritt wegen höherer Gewalt (12 S 70/2003 11. März 2004). |
| Dose = Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. A. 2004 |
| Kuner, M., Arbeitsrecht und BAT, 2004 |
| Däubler/Dorndorf, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, 2004 |