| 2004-09-14 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist mit der Geburt eines Kindes nach ärztlicher Behandlung die Krankheit Zeugungsunfähigkeit so gelindert, dass kein Anspruch auf weitere ärztliche Behandlung besteht (25 U 4788/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann ein rechtskräftig verurteilter Straftäter (z. B. Kroate) auch wegen einer mehr als 14 Jahre zurückliegenden rechtskräftigen weiteren Verurteilung ausgewiesen werden (9 TG 2041/2004 2. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die bei Wörth/Rhein geplante großflächige Hochwasserrückhaltung trotz landwirtschaftlicher Nutzungsinteressen rechtmäßig (1 A 11787/2003 5. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Rentenversicherer einem Versicherungsnehmer keine (sehr aufwendige) genaue finanzmathematische Berechnung zur Ermittlung der Überschussbeteiligung vorlegen (26 O 1034/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I entsteht bei Zeugungsunfähigkeit mit jedem neuen Kinderwunsch ein Anspruch auf erneute ärztliche Behandlung (12 O 9128/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss auch ein wegen unzureichender Einkünfte ein Studium der Philologie aufnehmender Rechtsanwalt Gebühren für das Zweitstudium zahlen (12 G 3156/2004 21. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe verschafft eine in den Niederlanden unter gleichgeschlechtlichen Menschen geschlossene Ehe einem Nichtbürger der Europäischen Union nicht die Rechte eines Ehegatten (2 K 1420/2003 10. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein 5000 DM bei Freirubbeln einer bestimmten Prämiennummer und Mindestbestellung in Höhe von 25 DM eine Prämie von 5000 DM versprechendes Versandunternehmen in Spanien die Prämie zahlen (213 C 18520/2003 22. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Fotografen von dem Vorwurf freigesprochen, die Privatsphäre Prinzessin Dianas und Dodi Fayeds verletzt zu haben. |
| In Japan wird ein Kindermörder von Osaka hingerichtet. |
| In China sind 50 Unabhängigkeit anstrebende Uiguren als Terroristen zum Tod verurteilt. |
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| 2004-09-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Staat einen Anspruch auf Kindergeld (bzw. Differenzergänzung) ausschließen, wenn für das Kind bereits vergleichbare Leistungen von einem anderen Staat (z. B. Schweiz) erbracht werden (2 BvL 5/2000 8. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Eltern minderjährigen Kindern einen Prozesskostenvorschuss für erfolgversprechende Rechtsstreitigkeiten in persönlichen Angelegenheiten notfalls in Raten zahlen (XII ZA 6/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf eine Tipp-Abgabegemeinschaft-Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht als tipp.ag auftreten (5 U 162/2003 16. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein eine Abfindung erwirkender Arbeitnehmer einen Teil der Prozesskosten (zu Gunsten der Prozesskostenhilfemittel) selbst tragen (10 Ta 170/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die massenhafte Anmeldung von Interessierten zum Kauf angebotenen Internetdomains im Gegensatz zu bloßer privater Sammlung rechtswidrig (17 HK O 16815/2003 18. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg ist die Anerkennung einer Schwerbehinderung auf Grund der Häufigkeit einer notwendigen Insulineinspritzung nicht gerechtfertigt. |
| In den ersten 8 Monaten des Jahres 2004 gab es 36000 deutsche Spätaussiedler aus dem Osten. |
| Emmentaler Käse der Schweiz soll eine Herkunftskennzeichnung erhalten. |
| Sony kauft Metro-Goldwyn-Mayer für fünf Milliarden Dollar. |
| US Airways beantragen erneut Gläubigerschutz. |
| Einige ehemalige Grundstückseigentümer verzichten auf Vermögensansprüche in Polen. |
| Die Leiter der 89 Regionen und Teilrepubliken in Russland werden künftig vom Präsidenten (mit Zustimmung des Regionalparlaments) ernannt. |
| Armin Cruz wird wegen Misshandlung Gefangener im Irak zu acht Monaten Haft verurteilt. |
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| 2004-09-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Einschränkungen der Freiheit der Meinungsäußerung (z. B. eines Journalisten im Strafverfahren gegen Giulio Andreotti) eng auszulegen und hat bei einer Verweisung einer Rechtssache an die großer Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte diese über die gesamte, von der Kammer für zulässig erklärte Beschwerde erneut zu entscheiden (48898/1999 6. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in § 10 I Nr. 9 EStG vorgenommene Differenzierung der als Sonderausgaben berücksichtigungsfähigen Schulgeldzahlungen verfassungsgemäß (2 BvR 88/103 16. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Versorgungsanrechte bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder im Anwartschaftsstadium als statisch, im Leistungsstadium als volldynamisch zu beurteilen (XII ZB 277/2003 7. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gericht bei der Ermittlung des Verkehrswerts einer zur Vermietung bestimmten Eigentumswohnung nicht auf eine bestimmte Methode (z. B. Ertragswertmethode) festgelegt (V ZR 213/2003 2. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Einbeziehung einer arbeitsrechtlichen Abfindung des Unterhaltsverpflichteten in eine Unterhaltsberechnung einem zusätzlichen güterrechtlichen Ausgleich zu Gunsten des Unterhaltsberechtigten entgegen (XII ZR 185/2001 21. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist Prozesskostenhilfe für Klagen auf Auszahlung einer Gewinnzusage gegen ein im europäischen Ausland ansässiges Briefkastenunternehmen nicht zu gewähren (8 W 781/2003 23. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Rechtsanwalt für eine Büroorganisation sorgen, die eine Überprüfung der per Telefax übermittelten Schriftsätze auch auf Verwendung einer zutreffenden Empfängernummer gewährleistet (6 PB 16/2003 18. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands reicht die bloße Vergleichbarkeit der Regelungsinhalte unterschiedlicher Normen für die Annahme einer rechtserheblichen Divergenz nicht aus (6 PB 15/2003 28. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielt ein eine Privatklinik betreibender Arzt gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb der Klinik und freiberufliche Einkünfte aus den von ihm erbrachten ärztlichen Leistungen, wenn beides getrennt abgerechnet wird, und ist der Gewinn aus dem Klinikbetrieb nicht von der Gewerbesteuer befreit (IV R 48/2001 2. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind höhere Beiträge geschiedener Mitglieder des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer im Vergleich zu ledigen Mitgliedern gleichbehandlungsgrundsatzgemäß (8 LA 169/2003 5. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat ein verfristeter Widerspruch keine aufschiebende Wirkung, obwohl ihn die Widerspruchsbehörde sachlich bescheiden kann (6 S 30/2004 3. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann eine zur Kündigung der Mitgliedschaft berechtigende Beitragserhöhung auch bei Gelegenheit des Zusammenschlusses zweier Krankenkassen vorliegen (4 KR 3372003 16. Dezember 2003). |
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| 2004-09-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht persönlich für die Erfüllung einer von der Gesellschaft versandten Gewinnzusage (III ZR 315/2003 15. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verstößt bei länger andauernder Behandlung eines formunwirksamen Vertrags als wirksam die Berufung auf den Formmangel nicht bereits dann gegen § 242 BGB, wenn die Voraussetzungen der Verwirkung gegeben sind (V ZR 222/2003 16. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Landesjustizverwaltung bei der Bestenauslese bei der Besetzung einer Notarstelle Dienstzeugnisse eines Bewerbers (z. B. Notarassessors) berücksichtigen (NotZ 4/2004 12. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Restschuldbefreiungsantrag in einem Verbraucherinsolvenzverfahren einen Antrag des Schuldners auf Insolvenzverfahrenseröffnung voraus (IX ZB 209/2003 8. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für jeden besondere Kosten verursachenden Verfahrensabschnitt im Insolvenzverfahren die Prüfung der Erforderlichkeit der Beiziehung eines Rechtsanwalts nötig (IX ZB 565/2002 8. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands behalten über § 2268 II BGB fortgeltende wechselbezügliche Verfügungen auch nach Ehescheidung ihre Wechselbezüglichkeit, so dass sie nicht durch einseitige Verfügung von Todes wegen aufgehoben werden können (IV ZR 187/2003 7. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei Zusage eines bestimmten Gewinns in einem Gesellschaftsanteilskaufvertrag den Gesellschaftern verwehrt, eine anderweitige Gewinnverwendung zu beschließen (VIII ZR 349/2003 30. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf bei Abweichung zweier Prüfungsnoten zweier Prüfer um nicht mehr als drei Punkte der rechnerische Mittelwert als Prüfungsnote verwendet werden (6 B 25/2004 13. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands geht eine Landschaftsschutzverordnung einem widersprechenden Bebauungsplan grundsätzlich vor (4 BN 28/2003 9. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Sozialhilfeempfänger einen abgeschlossenen Grabpflegevertrag nicht ohne Weiteres kündigen (5 C 84/2002 11. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann der nach dem Tod der Mutter sorgeberechtigte Vater dem nach der Mutter benannten Kind seinen Namen erteilen (1 Z BR 112/2003 21. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der eine Pflichtverletzung zunächst bestreitende, im Ergebnis aber für einen Mangel schadensersatzpflichtige Unternehmer (z. B. Fliesenleger) auch für die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens haften, das der Bauherr auf Grund eines falschen Beweissicherungsgutachtens gegen einen anderen Unternehmer (z. B. Estrichleger) durchführt, der für den Mangel zunächst verantwortlich zu sein scheint (21 U 172/2003 13. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken handelt ein Kraftfahrzeugführer bei Fahren mit 0,95 Promille Blutalkoholgehalt grundsätzlich auch dann grob fahrlässig, wenn ein Unfall auch durch das Platzen eines Reifens (mit)verursacht worden sein kann (5 U 688/2003-66 7. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken kann eine Mutter nicht in jedem Fall Einsicht in einen Befundbericht über den psychischen Gesundheitszustand ihrer minderjährigen Tochter verlangen (42 C 283/2003 4. Mai 2004). |