| 2004-09-18 |
| Luthin, H., Handbuch des Unterhaltsrechts, 10. A. 2004 |
| Vorstand der AG, hg. v. Lücke, Oliver, 2004 |
| Schaub, Günter, Arbeitsrechtshandbuch, 11. A. 2004 |
| Wenzel, E., Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. A. 2004 |
| Pfaff/Osterrieth, Lizenzverträge, 2. A. 2004 |
| Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, Arbeitsgerichtsgesetz, 5. A. 2004 |
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| 2004-09-17 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf Sat.1 auf Grund von Unterscheidungskraft Sat.2 als Marke bei dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante eintragen lassen (C-329/2002 P). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Grundstückskäufe von Hauseigentümern aus ehemaligem Volkseigentum in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach dem sog. Modrowgesetz vom 7. März 1990 zu ungewöhnlich niedrigen Grundstückspreisen (z. B. in Dresden) (nicht sittenwidrig und damit) wirksam (V ZR 339/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Kausalität eines Anlegerschadens vom Anleger bewiesen werden, ohne dass ein vorangehendes Strafverfahren beweiserleichternd wirken kann, weil jede Anlageentscheidung auf einem besonderen Einzelentschluss beruht (6 O 12793/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch eines Strafgefangenen auf Auszahlung seines Eigengeldes aus zugewiesener Beschäftigung auch unterhalb der Pfändungsfreigrenzen pfändbar (IXa ZB 287/2003 16. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein kirchlicher Arbeitgeber einem Kirchenmusiker wegen einer zweiten Eheschließung kündigen (2 AZR 447/2003 16. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Berufung auf Formnichtigkeit einer mündlich erklärten Vertragsauflösungseinverständniserklärung nicht treuwidrig (2 AZR 659/2003 16. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Sozialamt die Kosten für Brillengläser bedürftiger Sozialhilfeempfänger bis 31. Dezember 2004 übernehmen (12 CE 979/2004 2. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Brandenburg ist die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge nur schriftlich möglich (6 Sa 560/2003 4. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann sich ein Arbeitgeber von einer betrieblichen Übung eines viele Jahre gezahlten Weihnachtsgelds nur bei rechtzeitiger Ankündigung gegenüber jedem Arbeitnehmer wieder lösen (1 Sa 1116/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist eine Frau wegen eines Angriffs mit einer Harpune gegen ihren Lebensgefährten zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Hellmut Trienekens wegen Steuerhinterziehung von 2,71 Millionen Euro zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arbeitnehmer bei einer Änderungskündigung keine wesentliche Verringerung des Arbeitsentgelts hinnehmen (9 Ca 482/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg kann eine Zeit eines Rentenbezugs wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung ab Gültigkeit der betreffenden Vorschrift auf Pflichtbeitragszeiten der Arbeitslosenversicherung angerechnet werden (31. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Kim Un Yong wegen Korruption und Unterschlagung zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Axel Springer Verlag und Kirch-Gruppe vergleichen sich über eine Verkaufsoption mittels Verkaufs eines 12,9-Prozent-Anteils am Grundkapital von Pro Sieben Sat.1 an Haim Saban. |
| Alle Grundbücher Hessens sind elektronisch erfasst. |
| Gerhard Kreft und Erhard Bungeroth sind zum 31. August in den Ruhestand getreten. |
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| 2004-09-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland ist der Verlust von 21 Millionen DM durch die CDU wegen Verletzung des Transparenzgebots bei Parteispenden endgültig, weil die Auffassung, dass der Rechenschaftspflicht einer Partei nur durch Vorlage eines materiell richtigen Rechenschaftsberichts Rechnung getragen werden kann, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (2 BvR 383/2003 17. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Werbung mit der Möglichkeit kostenlosen Telefonierens trotz tatsächlicher erheblicher Kosten strafbare Werbung (21 Ss 47/2004 1. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat das Land Hessen als Börsentaufsichtsbehörde bei dem Börsengang der Deutschen Telekom keine Rechte von Aktienerwerbern verletzt (2/4 O 435/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Beschlüsse des Aufsichtsrats der Berliner Verkehrsbetriebe zum Abbau von Personal rechtmäßig (1 A 233/2004 30. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Berechnung der Kirchensteuer konfessionsverschiedener Ehegatten jeweils aus der Hälfte der gesamten Einkommensteuer der Ehegatten rechtmäßig (1 K 1220/2004 11. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Afghanistan sind zwei amerikanische Kopfgeldjäger zu zehn Jahren Haft und weitere Angeklagte zu weiteren Haftstrafen verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht muss Florian Homm ein Bußgeld wegen Kursmanipulation mit Aktien der Sixt AG zahlen. |
| Tochtergesellschaften der Allianz AG müssen auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs wegen unlauterer Geschäftsmethoden 20,6 Millionen Dollar zahlen. |
| Das panafrikanische Parlament beginnt seine Arbeit in Midrand in Südafrika. |
| Infineon zahlt 160 Millionen Dollar wegen Verletzung des Kartellrechts bei DRAM-Speicherchips. |
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| 2004-09-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei durchgreifenden Zweifeln daran, dass die Herstellung eines Werkes nur gegen eine Vergütung zu erwarten war, kein Anspruch auf Vergütung (X ZR 211/2002 8. Juni 2004). |
| Nach Entscheidungen des Kammergerichts Berlin kann Prinz Ernst August von Hannover von Verlagen und Zeitungen keinen Schadensersatz wegen der Veröffentlichung von Folgen von Höchstgeschwindigkeitsverletzungen (211 km/h) in Frankreich verlangen (9 U 84/2004 14. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist Wilhelm Just wegen Anlagebetrugs zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Müllabfuhrgebühren auch bei angeblicher völliger Müllvermeidung zu zahlen (7 K 543/2004 30. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein Reisender der ersten Klasse der Deutschen Bahn AG nicht Schadensersatz aus Schlechtleistung wegen Unterbringung eines Reisenden der zweiten Klasse in seinem Abteil bei Überbelegung des Zuges verlangen (30 C 68//2004-25). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Schwedens kann das Strafverfahren gegen Mijailo Mijailovic wegen der Tötung Anna Lindhs wieder aufgenommen werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten kann gegen Zacarias Moussaoui wegen des Attentats vom 11. September 2001 die Todesstrafe verhängt werden. |
| Nach einem Beschluss des Parlaments der Türkei kann Folter mit lebenslanger Haft bestraft werden. |
| Die Deutsche Bahn AG ist zur Entschädigung von Reisenden bei Verspätungen eines Fernreisezugs um mehr als eine Stunde mit Gutscheinen in Höhe von 20 Prozent des Fahrpreises ab 1. Oktober 2004 bereit. |
| Die Geltungsdauer des Gesetzes der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Verkauf halbautomatischer Waffen ist nach zehn Jahren ausgelaufen. |
| Das Bruttoeinkommen privater Haushalte in Deutschland betrug 1998 3202 Euro und 2003 3454 Euro (Westen 3619 Euro, Osten 2734 Euro) monatlich. |
| Das Stiftungsvermögen der Harvard University in Cambridge steigt auf Grund einer Rendite von 21 Prozent auf mehr als 20 Milliarden Dollar. |
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| 2004-09-14 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Rundung von Telefonrechnungsbeträgen bei der Umrechnung von DM in Euro nur bei endgültig zu zahlenden Beträgen (z. B. an O2) rechtmäßig (C-19/2003 14. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss von Kindergeld und Teilkindergeld für Grenzgänger in die Schweiz verfassungsgemäß (2 BvL 5/2000 8. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung Anschlussmöglichkeiten allgemein üblicher elektrischer Geräte in der Mietwohnung erwarten (VIII ZR 281/2003 26. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist eine von der Mutter erheblich vernachlässigte Tochter nicht zu Unterhalt der Mutter verpflichtet (XII ZR 304/2002 19. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist es Onlinevideotheken verboten, keine Jugendfreigabe aufweisende Filme ohne ausreichende Schutzmaßnahmen über einen Versanddienst anzubieten oder zu überlassen (29 U 2745/2004 29. Juli 2004). |