| 2004-09-11 |
| 2003 wurde in Deutschland in 37 Verfahren eine akustische Überwachung von Wohnraum angeordnet. |
| Handbuch des privaten Baurechts, hg. v. Kleine-Möller, Nils/Merl, Heinrich, 3. A. 2004 |
| Schaub, Günter, Arbeitsrecht von A-Z, 17. A. 2004 |
| Jaeger, Ernst, Insolvenzordnung, hg. v. Henckel, Wolfram/Gerhardt, Walter, Bd. 1ff. 2004ff. |
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| 2004-09-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Einkommen (vom Staat wirtschaftlich versorgter) Gefangener mit Ausnahme eines monatlichen Taschengelds gepfändet werden (IXa 287/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber bei entsprechender Vertragsgestaltung einen Überstundenzuschlag an einen Teilzeitbeschäftigten erst bei Mehrarbeit über die Normalarbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten hinaus zahlen (5 AZR 448/2003 16. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lassen die Regelungen über die Elternzeit das Recht auf Fortsetzung einer bereits ausgeübten Teilzeitbeschäftigung unberührt (9 AZR 21/2004 27. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Heimleiter aus Nordbaden wegen fahrlässiger Körperverletzung durch mangelnde Versorgung von Pflegepatienten zu 90 Tagessätzen zu je 10 Euro Geldstrafe verurteilt (1 Ss 84/2004 6. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine Werbung eines Küchenherstellers mit einer Tiefpreisgarantie von 13 Prozent unter jedem (auch individuell ausgearbeiteten) Angebot eines Mitbewerbers wettbewerbswidrig (1 U 193/2004-34 14. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Ausscheidung von Fragen eines Schultests wegen Widersprüchlichkeit durch ein Gericht und eine daraufhin erfolgende Änderung der Benotung rechtswidrig (7 CE 24.33/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf M. DuMontSchauberg Expedition keine Anteile der Bonner Zeitungsdruckerei und Verlagsanstalt H. Neusser GmbH erwerben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das kartellamtliche Verbot der Übernahme Peoplesofts durch Oracle aufgehoben. |
| Das Parlament Polens fordert fast einstimmig Deutschland zur Begleichung der Kriegsschäden Polens und zur Übernahme der Entschädigung deutscher Vertriebener auf. |
| Bushmaster Firearms und ein Waffengeschäftsinhaber zahlen auf Grund Vergleichs 2,5 Millionen Dollar Entschädigung an Opfer der mit einem Bushmaster XM-15 schießenden Heckenschützen John Allen Muhammad und John Lee Malvo. |
| Gero Fischer ist seit 2. September 2004 vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, Ilse Lohmann und Jürgen Ellenberger Richter am Bundesgerichtshof. |
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| 2004-09-09 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Nichtkündigung trotz Nichtausschreibung im Vergabeverfahren geschlossener öffentlicher Dienstleistungsverträge (z. B. durch Lüdinghausen, Olfen, Nordkirchen, Senden und Ascheberg in Deutschland) europarechtswidrig (C-125/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein öffentlicher Arbeitgeber für eine Einstellung auch ein Vorstellungsgespräch berücksichtigen (9 AZR 537/2003 7. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der Arbeitgeber eines spielsüchtigen Arbeitnehmers nicht bei der fingierte Rechnungen des Arbeitnehmers mittels Überweisungen durch Datenträgeraustausch begleichenden Bank Schadensersatz verlangen (17 U 79/2003 31. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Arbeitsgemeinschaft 13. August die von ihr an der Fassade des Bundesfinanzministeriums angebrachten Erinnerungstafeln zum Volksaufstand in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik entfernen. |
| Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands sind sämtliche Dialerregistrierungen von Teleflate S. L. rückwirkend zurückgenommen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Frank Quattrone wegen Justizbehinderung und Zeugenbeeinflussung zu 18 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf M. DuMont Schauberg keine Anteile am Bonner Generalanzeiger erwerben. |
| Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands darf die Bundeswehr im Ausland Tränengas gegen Demonstranten (z. B. im Kosovo) einsetzen. |
| Steven Kay und Gillian Higgins beantragen eine Erlaubnis zur Berufung gegen ihre Ernennung als Pflichtverteidiger des die Zusammenarbeit (mit den amici curiae) verweigernden Slobodan Milosevic. |
| Umweltkontor Renewable Energy AG beantragt bei dem Amtsgericht Mönchengladbach die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Florian Becker wechselt von Bonn (MPI) nach Aberdeen. |
| Andreas Fisahn wird Professor in Bielefeld. |
| Bernd Grzeszick wechselt von Köln nach Münster. |
| Barbara Stickelbrock wechselt von Bielefeld nach Witten-Herdecke. |
| Petra Velten wird Professor in Bielefeld. |
| Gregor Bachmann wird in Berlin (Humboldt-Universität) für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht und Prozessrecht habilitiert. |
| Christian Coelln wird in Passau für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Medienrecht habilitiert. |
| Charlotte Gaitanides wird in Frankfurt am Main für öffentliches Recht einschließlich Europarecht und Völkerrecht habilitiert. |
| Jacob Joussen wird in Münster für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Sozialrecht und Rechtstheorie habilitiert. |
| Michael Krugmann wird in Hamburg für öffentliches Recht, Völkerrecht und Rechtstheorie habilitiert. |
| Roman Schmidt-Radefeldt wird in Leipzig für Staatsrecht, Völkerrecht, Europarecht und Wehrrecht habilitiert. |
| Margarete Schuler-Harms wird in Hamburg für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Sozialrecht habilitiert. |
| Rolf Schwartmann wird in Mainz für öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht habilitiert. |
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| 2004-09-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen frühere Arbeitgeber Unterschiedsbeträge nachzahlen, wenn die betriebliche Altersversorgung von Unternehmen abwickelnden Pensionskassen für Männer und Frauen unterschiedliche Leistungen erbringen (3 AZR 550/2003 7. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist eine ankündigungswidrig vor Abschluss eines Sozialplans verwirklichte Kündigung nicht von einer dies ausschließenden Anhörung gedeckt (2 AZR 654/2002 27. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Versicherter bei Festsetzung höherer Beiträge nach einer Kassenfusion kündigen (5 ER 49/2004 26. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein vierundvierzigjähriger, mittels e-mails Erpressung versuchender Arzthelfer zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Vergabekammer Berlin muss die Vergabe des Abrisses des Palasts der Republik neu ausgeschrieben werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans darf Bobby Fischer wegen Embargoverletzung nicht sofort an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden. |
| Der Bund tilgt mit 5,1 Milliarden Euro die letzte Anleihe der Treuhandanstalt. |
| Invesco und AIM vergleichen sich mit den Aufsichtsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika für Fondsgesellschaften wegen des Vorwurfs unlauterer Handelspraktiken auf Zahlung von 450 Millionen Dollar. |
| Salamander beantragt bei dem Amtsgericht Ludwigsburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen. |
| Jede vierte in Deutschland neu gegründete Kapitalgesellschaft soll eine englische Limited (Ltd) sein. |
| Steffen Heitmann 60. |
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| 2004-09-07 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Deutschlands ist durch Benzin verseuchte Erde Abfall (C-1/2003). |