| 2004-10-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter bei einem Dachausbau Trittschallschutz in einer eingezogenen Zwischendecke für seine darunter gelegene Wohnung verlangen (VIII ZR 355/2003 (6. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem alkoholkranken Täter die Trunkenheit nie so zum Vorwurf gemacht werden, dass dadurch eine Strafmilderung wegen geminderter Steuerungsfähigkeit ausgeschlossen ist (4 StR 54/2004 17. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern auch im Rahmen einer Massenänderungskündigung nicht möglich (, eine außerordentliche Kündigung nur unter bestimmten Umständen) (2 AZR 81/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Tätigkeit in einem freiwilligen sozialen Jahr grundsätzlich keine Berufsausbildung (III R 3/2003 24. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Verkauf deutschen Weins als Grande Reservé, Reservé, Reserve oder Privat-Reserve europarechtswidrig (7 A 10692/2004 21. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen steht einem unter teilweiser Weiterbezahlung seiner Bezüge bis zum endgültigen Ruhestand vom Dienst freigestellten Beamten ein Versorgungsfreibetrag zu (7 K 393/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können unter Finanzierung durch die Berliner Bank AG in den so genannten Dreiländerfonds investierende Anleger teilweise eine Rückabwicklung der Anteilskäufe (einschließlich der Kreditaufnahme) verlangen (4 O 125/2003 6. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss die Börse Stuttgart die Stuttgart Blue Chip Indikation wegen zu großer Nähe zum Deutschen Aktienindex aufgeben. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine do not call-Liste der Regulierungsbehörde erlaubt, in die sich Verbraucher eintragen lassen können, um sich vor ungewollten Anrufen von Verkäufern zu schützen (11000 Dollar Strafe für zuwiderhandelnde Telefonmarketingunternehmen). |
| Der Landtag Hessens verabschiedet ein Verbot des Tragens eines Kopftuchs als Beamter im Dienst. |
| Beate Blechinger wird als Nachfolgerin Barbara Richsteins Justizministerin der neuen SPD-CDU-Landesregierung Brandenburgs. |
| Die Zahl der .de-Domains überschreitet die Grenze von 8 Millionen. |
| Amazon verlangt zur Wiedergewinnung verlorener Marktanteile (20 Prozent) keine Buchversandkosten mehr. |
| Das Ermittlungsverfahren gegen René C. Jäggi wegen Verdachts der Untreue ist eingestellt. |
| König Norodom Sihanouk von Kambodscha wünscht die Einberufung des Thronrats zur Bestimmung eines Nachfolgers. |
| Ferfried Prinz von Hohenzollern liiert sich mit Tatjana Gsell. |
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| 2004-10-06 |
| Die Europäische Kommission beschließt gegen die Stimme des Kommissars der Niederlande die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mit angeblich offenem Ende. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein in Deutschland aufwachsendes Kind (z. B. aus Jordanien) grundsätzlich eine öffentliche Schule (statt z. B. der privaten König-Fahd-Akademie in Bonn) besuchen (2 B 1530/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann, wer ein Urteil eines Finanzgerichts in einem grundsätzlich zulässigen Musterverfahren rechtskräftig werden lässt, nicht die Entscheidung eines Parallelverfahrens verlangen (4 K 2045/2003 7. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II müssen die Verursacher der Wahlfälschung in Dachau dem Grunde nach die Kosten der Wahlwiederholung tragen (3 O 1581/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält Prinzessin Caroline von Hannovers Tochter Charlotte Casiraghi von dem Verleger der Welt am Sonntag 76693 Euro Schmerzensgeld für die rechtswidrige Veröffentlichung zweier Kinderbilder (VI ZR 305/2003 28. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika haben Visa und MasterCard die Wettbewerber American Express und Discover Financial Services rechtswidrig an Partnerschaften mit Banken gehindert. |
| Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands darf eine Ortsnetztelefonnummer nur bei Wohnsitz oder Sitz im betreffenden Gebiet vergeben werden. |
| Monika Weisberg-Schwarz ist neue Präsidentin des Landesverfassungsgerichts Brandenburg. |
| Die Neuverschuldung Deutschlands soll 2004 rund 44 Milliarden Euro betragen. |
| Die Lufthansa erhöht den Treibstoffzuschlag von 2 bzw. 7 auf 7 bzw. 17 Euro. |
| Der Landtag Baden-Württembergs beschließt die Erhöhung der Grundentschädigung der Abgeordneten um 1,8 Prozent auf 4750 Euro. |
| Wegen der Freigabe des Abschusses von 30000, 70 Prozent der Inselfauna gefährdenden Bergziegen droht Mallorca ein Boykott großer Tierschutzorganisationen Europas. |
| Der Preis für ein Fass Rohöl der Sorte Light-Crude-Sweet erreicht 51,85 Dollar. |
| Der Euro soll in Ungarn Euró, in Slowenien Evro, in Litauen Euras und in Lettland Eiro heißen. |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika ist der vor 17 Jahren als Mörder schuldig gesprochener Ernest Wilis wegen unzureichender Indizien freigesprochen. |
| Thomas Ackermann wird in Bonn für bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung und internationales Privatrecht habilitiert. |
| Jacob Joussen wird in Münster für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Sozialrecht und Rechtstheorie habilitiert. |
| Oliver Ricken wird in Bonn für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Sozialrecht habilitiert. |
| Thomas Rüfner wird in Bonn für bürgerliches Recht, römisches Recht, neuere Privatrechtsgeschichte, deutsches und internationales Zivilverfahrensrecht habilitiert. |
| † Dieter Dräger am 6. Oktober 2004 gestorben. |
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| 2004-10-05 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen auch (nicht individuell, ausdrücklich und frei einer Abweichung zustimmende) Sanitäter einschließlich der Bereitschaftszeiten höchstens 48 Stunden pro Woche im Dienst sein (C-397/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine die Verzinsung von Sichteinlagen verbietende Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Frankreichs) wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-442/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die niedrigere Besteuerung des Ouzo in Griechenland nicht europarechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Bankkunden nach einem Diebstahl der EC-Karte bei unbefugten Geldabhebungen über Geldautomaten nur unter besonderen Voraussetzungen Ausgleich von ihrer Bank verlangen, weil die Abhebung nach allgemeiner Lebenserfahrung nur durch grob fahrlässiges Verhalten des Kunden möglich ist. (XI ZR 210/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Unternehmenszusammenschluss (z. B. Melittas mit einem Staubbeutelhersteller in Belgien) nicht nur auf die Marktverhältnisse in Deutschland abzustellen, sondern der relevante Markt grundsätzlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten abzugrenzen (KVR 14/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Geltendmachung eines deliktischen Schadensersatzanspruchs einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen einen Geschäftsführer dann nicht eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung, wenn über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder mangels Masse eine masselose Liquidation erfolgte und die Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat 8VIII ZR 224/2002 14. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Kosten der Geburtstagsfeier eines Geschäftsführers und mittelbaren Gesellschafters (mit 2650 Teilnehmern) als verdeckte Gewinnausschüttung versteuern (I R 57/2003 14. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschland bindet eine Verständigung eines Finanzamts mit einem Steuerpflichtigen nicht die Finanzämter gegenüber allen anderen Steuerpflichtigen (X R 24/2003 7. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Finanzamt einer ohne Mitwirkung eines Steuerberaters erstellten Steuererklärung nicht grundsätzlich misstrauen (XI R 10/2003 7. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf der Gesetzgeber wegen der Haushaltslage Sonderzahlungen (z. B. Weihnachtszulage) für Beamte kürzen, wenn er die Beamten nicht stärker belastet als andere Besoldungsgruppen (4 S 1132/2004 28. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann die Meldung eines Bediensteten der Landesverwaltung zwecks Weiterqualifizierung an die Personalvermittlungsstelle bei dem Ministerium der Finanzen vom Betroffenen nicht mit einem Widerspruch angegriffen werden, weil sie kein Verwaltungsakt ist (1 TG 2282/2004 27. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss eine Krankenkasse die Kosten einer in-vitro-Fertilisation auch bei Frauen über 40 Jahren übernehmen (17 K 2917/2004 15. September 2004). |
| Bernd Fahrholz wird Equity Partner bei Nörr Stiefenhofer Lutz. |
| Die Regierung Niedersachsens beschließt die Kündigung des Vertrags über die Kultusministerkonferenz. |