| 2004-10-10 |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart scheidet eine Staatshaftung der nur subsidiär zuständigen Landkreise und Stadtkreise für Fehler einer rettungsdienstlichen Tätigkeit aus (1 W 47/2003 2. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg kann der Inhaber eines prioritätsälteren sonstigen Rechts von einem Markeninhaber die Einwilligung zur Löschung einer eingetragenen Marke (z. N. Bildmarke des stilisierten Funds der Himmelsscheibe von Nebra) verlangen (7 O 847/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen sind mangels eines notwendigen Regionalgesetzes der autonomen Provinzen alle seit 2001 von Südtiroler Gemeinden erlassenen Verordnungen unwirksam. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg sind vier Verantwortliche eines Unternehmens wegen Lieferung von Ersatzteilen für Atomkraftwerke nach Indien durch Strafbefehl mit bis zu 12 Monaten Haft auf Bewährung und 59760 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein seinen Hund mit einem Golfschläger misshandelnder und schließlich enthauptender Kalifornier zu 25 Jahren Haft verurteilt. |
| Der Rat der Verkehrsminister der Europäischen Union einigt sich auf die Einführung eines einheitlichen europäischen Führerscheins, der jeweils zehn Jahre gelten soll, nicht zwangsweise umgetauscht werden muss und nur in einzelnen Mitgliedstaaten von Prüfungen des Fahrvermögens ab einem bestimmten Alter oder von Prüfungen der Sehstärke abhängig gemacht werden können soll. |
| Das Max-Delbrück-Centrum für molekulare Medizin in Berlin erhält die sechste Erlaubnis für die Einfuhr embryonaler Stammzellen nach Deutschland. |
| Im Irak ist nach einem missglückten Befreiungsversuch die Geisel Ken Bigley ermordet. |
| † Hans Heinz Herold 26. März 1913-10. Oktober 2004. |
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| 2004-10-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lassen sich die für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlichen erheblichen Zweifel an der gemeinschaftsrechtlichen Gültigkeit einer Gemeinschaftsrichtlinie in einer mit Art. 19 IV GG vereinbaren Weise nicht ausschließen, wenn die erheblichen Zweifel der Gerichte anderer Mitgliedstaaten und die solche Zweifel begründenden Erwägungen dieser Gerichte (von einem deutschen Gericht) nicht berücksichtigt werden (1 BvR 1270/2004 27. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bilden der kreditfinanzierte Beitritt zu einem Immobilienfonds und der Kreditvertrag auch dann ein verbundenes Geschäft, wenn die Vermittlung der Finanzierung durch einen im Auftrag des Anlagenvermittlers tätigen Finanzierungsvermittler erfolgt (II ZR 373/2000 28. Juni 2004). |
| nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die Insolvenzgläubiger durch Verkauf von Gegenständen des Insolvenzschuldners an einen Gläubiger ohne vorherige Verpflichtung kurz vor Stellung des Eröffnungsantrags durch die dadurch zu Gunsten des Käufers hergestellte Aufrechungslage nicht benachteiligt, wenn der Käufer zuvor bereits ein insolvenzbeständiges Sicherungseigentum an den Kaufgegenständen hatte (IX ZR 270/2003 22. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die auf der Fürsorge des Dienstherrn beruhende Beschränkung von Ersatzansprüchen des Bundes (im Wege der Drittschadensliquidation) auf einen einem Zivildienstleidenden noch zumutbaren Betrag gilt auch für Ersatzansprüche wegen eines von einem Zivildienstleistenden dem Träger der Beschäftigungsstelle zugefügten Schadens (2 C 2/2003 29. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem Wechsel eines ehrenamtlichen Richters beim Bundesarbeitsgericht von der Arbeitnehmerseite auf die Arbeitgeberseite auf Antrag des zuständigen Bundesministeriums der ehrenamtliche Richter von seinem Amt zu entbinden (1 AS 6/2003 19. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die Arbeitsvergütung für die Zeit nach dem ersten Termin, zu dem der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte, als Masseverbindlichkeit auch dann, wenn der Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung freigestellt ist (10 AZR 253/2003 31. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei einer durch einen Dritten erfolgenden Anregung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen zu prüfen, ob der Betroffene dritte Personen rechtswirksam bevollmächtigen kann und damit eine Betreuung nicht mehr erforderlich ist (3 Z BR 93/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Durchfahren einer Brückenunterführung von mittels Verkehrszeichen angezeigten 2,70 Metern Höhe mit einem 3,45 hohen Lastkraftwagen grob fahrlässig (19 U 94/2004 29. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg lässt eine unzureichende Risikoaufklärung bei tatsächlich erfolgreicher Operation den Vergütungsanspruch des Arztes unberührt (5 U 2383/2003 16. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind Gegenstand des öffentlichrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs nur die rechtswidrigen Folgen, auf deren Eintritt die Amtshandlung unmittelbar gerichtet war oder die durch das Verwaltungshandeln unmittelbar adäquat ausgelöst worden sind (13 LB 11/2003 31. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen fehlt einem masselosen Architekten die erforderliche Zuverlässigkeit für die Ausübung des Berufs (11 TP 1440/2004 15. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist das indirekte Hinstellen eines Prozessvertreters der Gegenseite als Lügner und Betrüger durch einen Prozessvertreter keine schwere, ein Schmerzensgeld begründende Verletzung des Persönlichkeitsrechts (7 S 72/2004 4. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kommt mit der vorbehaltlosen Entgegennahme einer von mindestens einem Elter unterzeichneten Einverständniserklärung über die Teilnahme an einer Klassenfahrt und den entstehenden Kosten ein öffentlichrechtlicher Vertrag zwischen dem Land und den Eltern zu Stande (6 A 149/2004 22. Juni 2004). |
| Die Erzdiözese Bamberg zahlt wegen der Bezeichnung Sepp Schleichers als Anführer einer Psychosekte auf Grund Vergleichs 50000 Euro. |
| Seit 1. September ist das Landesrecht Hamburgs über das Internet frei zugänglich. |
| Köbler, Gerhard, Zielwörterbuch europäischer Rechtsgeschichte, 2. A. 2004 |
| Heiß/Heiß, Die Höhe des Unterhalts von A-Z, 9. A. 2004 |
| Deutsch/Ellerbeck, Titelschutz, 2. A. 2004Verwaltungsrecht, hg. v. Fehling, M., 2004 |
| Wallner, Franz X., Die Änderungskündigung, 2004 |
| Sieg/Maschmann, Umstrukturierung aus arbeitsrechtlicher Sicht, 2004 |
| Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine, Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 5. A. 2004 |
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| 2004-10-08 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können in keinem Mitgliedstaat zugelassene Berufsangehörige als Buchprüfer ohne weitere Prüfung nur für eine Übergangsfrist zugelassen werden, während bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Buchprüfer von der Verpflichtung zur Ableistung einer Prüfung befreit werden können (C-255/2001 7. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Gebäckmischung nicht von einem Dritten in der Milka als Farbmarke zustehenden Farbe lila eingepackt werden (I ZR 91/2002 7. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Auslegung eines Testaments im Sinne einer Erbeinsetzung nicht notwendig voraus, dass dem Erben dem Wert nach der größte Teil des Nachlasses verbleibt (IV ZR 135/2003 7. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die in einen Kaufvertrag aufgenommene Erklärung des Verkäufers, ihm sei vom Vorhandensein wesentlicher unsichtbarer Mängel nichts bekannt, keine Abweichung von dem Grundsatz, nach dem den Käufer die Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, dass der Verkäufer ihn über offenbarungspflichtige Umstände nicht aufgeklärt hat (V ZR 100/2002 30. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts genügt die Bezeichnung eines Tagesordnungspunkts als „Erklärungen zum Verwaltervertrag (Haftung)“ für eine Beschlussfassung zur zeitlichen und betragsmäßigen Einschränkung der Verwalterhaftung (2 Z BR 89/2002 23. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Verlegung einer Drogenberatungsstelle in das Haus eines Mietobjekts dann keine schuldhafte Pflichtverletzung, wenn das örtliche Milieu ohnehin durch Drogenabhängige mitbestimmt wird, die Drogenberatungsstelle bereits in der Nähe untergebracht war und ein Allgemeininteresse an Drogenberatungseinrichtungen besteht (4 U 43/2001 6. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können für die Frage von Abständen von Anpflanzungen zur Grenze einer Sondernutzungsfläche einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Vorschriften des landesrechtlichen Nachbarschaftsgesetzes im Sinne einer Mindestvorgabe wertend einbezogen werden (15 W 77/2002 21. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf ein Mann von der Polizei nicht wegen Suizidgefährdung seines Lebensgefährten aus der gemeinsamen Wohnung gewiesen werden (1 S 2801/2003 22. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein krank geschriebener und gleichzeitig schwarz arbeitender Arbeitnehmer nicht wirksam gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber die Kündigung nur auf die vorgetäuschte Krankheit stützt (5 TaBV 10/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen bleibt einem gesetzlich Krankenversicherten trotz verspäteter Weiterleitung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den Arzt der Anspruch auf Krankengeld für den gesamten Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit erhalten (16 KR 324/2003 26. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein (auch) privatgenutztes Navigationsgerät (im Wert von 3500 Euro) in einem Dienstwagen anders als der Dienstwagen (wie ein privatgenutzter dienstlicher Personal Computer) kein zu versteuerndes Einkommen (18 K 879/2003 E). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss Prinz Ernst August von Hannover zu seinem Berufungsverfahren wegen Körperverletzung und Beleidigung nicht persönlich erscheinen. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitgeber in einem nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fallenden Kleinbetrieb betriebsbedingt einen (zwar länger beschäftigten, aber) Aushilfsarbeiten verweigernden Arbeitnehmer kündigen (9 Ca 2183/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel muss ein Mieter vor Beendigung des Mietverhältnisses eine von ihm in den Wohnräumen in üblicher Weise angebrachte Holzpaneel-Deckenverkleidung grundsätzlich nicht entfernen (32 C 181/2000 1. April 2003). |
| Der Ministerrat der Europäischen Union beschließt eine Verordnung zur Verhinderung der Umgehung der Kontrolle von Verbraucherschutzbestimmungen. |
| (Nur )Belgien, Österreich, Dänemark, Schweden, Finnland und Island haben das europäische Recht der Europäischen Aktiengesellschaft bisher in innerstaatliches Recht umgesetzt. |
| Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer beschließen auf ihrer Konferenz einstimmig das Inkrafttreten der neuen Rechtschreibung wie geplant zum 1. August 2005. |
| Yukos erhält vom Rohstoffminister Russlands eine mehrmonatige Schonfrist durch Lizenzverlängerungen. |
| Rami Lakah wird für 4,5 Millionen Euro 70 Prozent des Kapitals des France Soir (Auflage 67000) übernehmen. |
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| 2004-10-07 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen unfairer Gerichtsverfahren durch Beteiligung eines Militärrichters in einem Staatssicherheitsgericht zu einem neuen Verfahren vor einem unabhängigen Gericht verurteilt. |