| 2004-10-14 |
| Reinhard Gaier wird Bundesverfassungsrichter Deutschlands. |
| Die 13. Konferenz zum Washingtoner Artenschutzabkommen beschließt den verstärkten Schutz einzelner Tiere und Pflanzen. |
| Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf das Verbot der Verwendung bestimmter Fluorgase in Klimaanlagen ab 2011. |
| Vorstand und Arbeitnehmer einigen sich bei Karstadt-Quelle auf ein Bündel von Sanierungsmaßnahmen (sozialverträglicher Personalabbau, Verzicht auf übertarifliche Leistungen). |
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| 2004-10-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine für deliktische Ansprüche aus einem Reiseunfall eine Ausschlussfrist festlegende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (X ZR 25/2003 7. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung einer Fahrschule mit einem Gutschein (z. B. über 500 Mark) für ein neues Kraftfahrzeug bei einem bestimmten Autohaus für den Fall des Bestehens der Fahrprüfung rechtmäßig (I ZR 187/2002 9. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Nichteinbeziehung der Universitätslektoren in den persönlichen Geltungsbereich des Bundesangestelltentarifvertrags und der daraus folgende Ausschluss aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nicht rechtswidrig (3 AZR 571/2003 12. 10. 2004). |
| Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist die Übertragung der Aufgaben des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung auf die Landkreise rechtmäßig (16/2002 12. Oktober 2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Benutzung von Gemeinschaftsflächen durch die Katze einer Wohnungseigentümerin untersagen (2 Z BR 99/2004 2. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Versendung einer unerwünschten Werbemail einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen den Versender begründen (I-15 U 41/2004 22. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die atomrechtliche Betriebsgenehmigung für den Forschungsreaktor in Garching rechtmäßig (22 A 40036/2003 7. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der vom Bundesamt für Strahlenschutz Deutschlands angeordnete Sofortvollzug der Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Zwischenlager Niederaichbach rechtmäßig (22 AS 40026/2004 6. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Krankenversicherung auch die Kosten eines einen Gehrörschaden erst vollständig ausgleichenden Zusatzgeräts zu einem Hörgerät zahlen (6 S 11128/2004 13. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen unabhängigen Verwaltungssenats Österreich ist ein Bauer wegen Fahrbahnverschmutzung durch Kuhfladen beim Viehtrieb nicht strafbar. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung auf 5200 Euro (Westen) bzw. 4400 Euro (Osten) monatlich, für die Kranken- und Pflegeversicherung auf 3525 Euro monatlich und der Versicherungspflichtgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung auf 3900 Euro. |
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| 2004-10-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat der Einzelne keinen (europarechtlichen) Anspruch auf Aufsichtsmaßnahmen einer Bankaufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands) gegenüber einer Bank und deswegen auch keinen Anspruch auf Schadensersatz bei unzureichender Bankenaufsicht (C-222/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das rein beschreibende Markenwort Regional Post nur ein Sachhinweis, so dass keine Verwechslungsgefahr besteht (I ZR 308/2001 24. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss ein Grundstückseigentümer auch eine umfangreiche Erdaufschüttung beseitigen, wenn die Aufschüttung einen durch eine gemeindliche Baumschutzsatzung geschützten Baum beeinträchtigt (8 ME 52/2004 9. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main könnte das von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegenüber der in der Schweiz ansässigen Fidium Finanz AG ausgesprochene Verbot der Darlehensgewährung in Deutschland die Niederlassungsfreiheit verletzen (9 E 993/2004 [V]). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Weinetikett nicht mit Pinot beschriftet werden (nur mit den Rebsortenangaben Pinot gris, Pinot noir oder Pinot blanc) (2 K 649/2004 28. September 2004). |
| Der Aufsichtsrat der Gründe Punkt - Duales System Deutschland AG beschließt die Auflösung der kartellartigen Gesellschaftsstruktur zwecks stärkerer Öffnung gegenüber dem Wettbewerb. |
| Die Stadt Köln schiebt Metin Kaplan nach Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Abschiebungsanordnung durch das Verwaltungsgericht Köln (12 L 1418/2004).in die Türkei ab. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der Verfall von Guthaben auf Wertkartenhandys sittenwidrig (4 Ob 112/2004f). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Cem Unzan wegen Beschimpfung Erdogans (als gottloser Kerl) zu 8 Monaten Haft verurteilt. |
| Der Preis für ein Fass Rohöl der Sorte West Texas Intermediate steigt auf mehr als 54 Dollar. |
| Friedrich Merz gibt sein Amt als stellvertretender Vorsitzender Bundestagsfraktion der CDU auf. |
| Klaus Offerhaus 70. |
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| 2004-10-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Ernennungen von Richtern in Brandenburg trotz Abweichungen des Richtergesetzes Brandenburgs vom Deutschen Richtergesetz wirksam (III ZR 201/2003 16. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für die stationäre Unterbringung eines behinderten volljährigen Kinds übernehmende Sozialhilfeträger das gesamte Kindergeld beanspruchen (VIII R 58/2003 17. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Spielervermittler bei Sittenwidrigkeit und Unbestimmtheit des Vermittlungsvertrags mit einem aus Afrika kommenden Bundesligafußballspieler keine Provision verlangen (11 U 14/2004 7. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist das Ausschankverbot hochprozentiger Alkoholgetränke in einem Kiosk an einem Fußballstadion vor und nach einem Heimspiel (z. B. des VfB Stuttgart) rechtmäßig (6 S 21/2004 7. Oktober 2004/14. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf der Papagei Nelson in der Spitzwegapotheke in Langen innerhalb des Verkaufsraums der Apotheke in einem Glasgehäuse gehalten werden (11 UE 783/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Beschwerde Nordrhein-Westfalens gegen einen Atommülltransport nach Ahaus zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Provider den durch schuldhaft herbeigeführten Verlust einer Internetdomain verursachten Schaden ersetzen (2-8 S 83/2003 30. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main müssen auch Ehefrau und Verwandte ersten Grades eines Aufsichtsratsvorsitzenden Wertpapiergeschäfte mit Aktien des vom Aufsichtsratsvorsitzenden kontrollierten Unternehmens mitteilen (9 E 1636/2003 [2]). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind zwei Treuhänder wegen einer Schmiergeldaffäre Elfs zu Bewährungsstrafen verurteilt. |
| Fereshta Ludin legt keine Verfassungsbeschwerde gegen das Kopftuchurteil des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ein. |
| Die Europäische Union hebt das Waffenembargo gegen Libyen auf, so dass Italien Schnellboote zum Abfangen afrikanischer Flüchtlinge liefern kann. |
| Der Innenausschuss des europäischen Parlaments lehnt mit 27 Stimmen gegen 26 Stimmen Rocco Buttiglione als Kommissar für Innenpolitik und Justizpolitik ab. |
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| 2004-10-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wenn die Missbräuchlichkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen ungenügender Auseinandersetzung mit Literatur und Rechtsprechung vorrangig dem bevollmächtigten Rechtsanwalt zuzurechnen ist, die Missbrauchsgebühr gemäß § 34 II BVerfGG (z. B. 500 Euro) dem Rechtsanwalt auferlegt (1 BvR 915/2004 9. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die direkt vorsätzliche unlautere Beeinflussung des Sekundärmarktpublikums durch grob unrichtige ad hoc-Mitteilungen sittenwidrig (II ZR 402/2002 19. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schriftform eines langfristigen Mietvertrags gewahrt, wenn die Vertragsbestimmungen in einem unterzeichneten Schreiben der einen Partei niedergelegt sind, das die andere Partei (ohne Einschränkung) unterzeichnet (XII ZR 68/2002 14. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Geschäfte mit Anteilen an Investmentfonds, die ausschließlich in selbständige Optionsscheine investieren, keine Börsentermingeschäfte (XI ZR 132/2003 13. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verträge über Indexzertifikate keine Börsentermingeschäfte (XI ZR 178/2003 13. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Aufstellung des Vermögensverzeichnisses und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung der Schuldner Angaben zu den Einkünften der Unterhaltsberechtigten jedenfalls dann zu machen, wenn in Betracht kommt, dass diese Personen bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben (IXa ZB 297/2003 19. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des führt die private Ablösung einer bei Übertragung eines Gewerbetriebs auf ein Kind vereinbarten Versorgungsleistung bei Weiterveräußerung des Gewerbebetriebs weder zu Veräußerungskosten noch zu nachträglichen Anschaffungskosten (X R 66/1998 31. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine private Versorgungsrente nicht als Sonderausgabe abziehbar, wenn Abweichungen vom Vereinbarten bei der tatsächlichen Durchführung des Übergabevertrags auf ein fehlen des erforderlichen Rechtsbindungswillens schließen lassen (X R 14/2001 3. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei Mangelhaftigkeit eines Ferienhauses im Streitfall Mietwagenkosten eines gleichzeitig mit dem Ferienhaus gebuchten Mietwagens zu berücksichtigen (11 U 1/2004 17. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei telefonischer Kontaktaufnahme zu Werbezwecken ein sachliches Interesse des Anzurufenden erforderlich (6 U 59/2004 8. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist gegen eine Anordnung der Notveräußerung gemäß § 111 I 1 StPO eine Beschwerde nicht möglich (2 Ws 158/2004 u. a. 1. Juni 2004). |